Rechtsprechung
BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
- openjur.de
Eingruppierung einer Reinigungskraft in einem Pflegeheim; einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 1 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
- RA Kotz
Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim - "einfachste Tätigkeiten"?
- Judicialis
BetrVG § 99; ; RahmenTV zu § 20 Abs. 1 BMT-... G II § 2 Abs. 2; ; RahmenTV zu § 20 Abs. 1 BMT-G II § 2 Abs. 3; ; TVÜ-VKA § 1; ; TVÜ-VKA § 17; ; TVÜ-VKA Anlage 3 Entgeltgruppe 1; ; Lohntarifvertrag für Arbeiter/Arbeiterinnen gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe im Lande Hessen vom 29. April 1991 § 2 Abs. 3; ; Lohngruppenverzeichnis Lohngruppe 1 Nr. 1; ; Lohngruppenverzeichnis Lohngruppe 1 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 1 TVöD
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Eingruppierung in der Entgeltgruppe 1 TVöD - Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Eingruppierung einer Reinigungskraft
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Was sind "einfachste Tätigkeiten"? - Stadt Frankfurt darf Reinigungskraft nicht in die unterste Entgeltgruppe einstufen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Eingruppierung in den TVöD
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Eingruppierung in der Entgeltgruppe 1 TVöD - Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten
- eurojuris.de (Kurzinformation)
Eingruppierung in der Entgeltgruppe 1 TVöD -Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten
- pwclegal.de (Kurzinformation)
"Einfachste Tätigkeiten" gemäß Entgeltgruppe 1 des TVöD
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Eingruppierung nach TVöD / TV-L
- 123recht.net (Pressemeldung, 28.1.2009)
Putzen nicht immer "einfachste Tätigkeit" // Reinigungskraft im Pflegeheim bekommt mehr Lohn
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 21.02.2007 - 9 BV 485/06
- LAG Hessen, 11.09.2007 - 9 TaBV 73/07
- BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07
Papierfundstellen
- BAGE 129, 238
- NZA 2009, 1042
Wird zitiert von ... (111) Neu Zitiert selbst (22)
- LAG Baden-Württemberg, 11.10.2007 - 19 TaBV 8/06
Einfachste Tätigkeiten nach Entgeltgruppe 1 TVöD - hier verneint für …
Auszug aus BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07
Allein der Umstand, dass im Rahmen der Hausarbeit auch Reinigungstätigkeiten anfallen, führt aber nicht dazu, dass Personen, die - ausschließlich - Reinigungsarbeiten in Gebäuden ausführen, zugleich "Hausarbeiter/innen" iSd. Beispiels der Entgeltgruppe 1 TVöD sind (…so aber im Ansatz Vesper/Feiter in Bepler/Böhle/Martin/Stöhr Beck'scher Online-Kommentar Stand Juni 2008 TVSöD § 12 Rn. 8;… ebenso Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVÖD Stand Januar 2009 TVÜ-VKA Anlage 3 Rn. 6; aA LAG Baden-Württemberg 11. Oktober 2007 - 19 TaBV 8/06 - nicht eindeutig bei Sponer/Steinherr TVöD Stand Januar 2009 Entgelt-O Rn. 24, 30).Demgegenüber werden Reinigungskräfte speziell für diese Tätigkeit eingestellt, ohne dass andere Hausarbeitstätigkeiten von ihnen verrichtet werden (so auch LAG Baden-Württemberg 11. Oktober 2007 - 19 TaBV 8/06 -).
Die Ausnahmebestimmung in § 17 Abs. 2 1. Spiegelstrich TVÜ-VKA hat zur Folge, dass Beschäftigte in solchen Tätigkeiten auch dann nicht in eine höhere Entgeltgruppe eingruppiert sind, wenn ihre Tätigkeit in den Vergütungsordnungen oder Lohngruppenverzeichnissen der bisherigen und weiter anwendbaren Bezirkstarifverträge aufgeführt ist (…Neffke in Bredemeier/Neffke/Cerff/Weizenegger/Baßler TVöD/TV-L 3. Aufl. §§ 12, 13 Rn. 8;… Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand Dezember 2008 § 17 TVÜ-VKA Rn. 4;… Litschen in Adam ua. Tarifrecht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Stand November 2008 § 17 TVÜ-VKA Eingruppierung Rn. 9;… Raabe in Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr TVöD Stand September 2008 § 17 TVÜ-VKA Rn. 4;… wohl auch Sponer/Steinherr TVöD Stand Januar 2009 Entgelt-O Rn. 5;… Vesper/Feiter in Bepler/Böhle/Martin/Stöhr Beck'scher Online-Kommentar Stand Juni 2008 TVSöD § 12 Rn. 4; LAG Baden-Württemberg 11. Oktober 2007 - 19 TaBV 8/06 -).
(1) Der von dem Arbeitgeber angestrebten Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 TVöD steht allerdings nicht der Einwand entgegen, eine solche könne nur für Tätigkeiten erfolgen, die im Katalog der Entgeltgruppe 1 TVöD im Rahmen der Tätigkeitsbeispiele ausdrücklich aufgeführt sind (…so Felix in Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr TVöD Stand September 2008 § 16 TVöD [VKA] Rn. 49;… Dörring/Kutzki TVöD § 12 AT Rn. 5; offenbar auch Hofmann Tarifrecht im öffentlichen Dienst Stand September 2008 Die Eingruppierung bis zum Inkrafttreten der Entgeltordnung Erl. 17.2;… aA Neffke in Bredemeier/Neffke/Cerff/Weizenegger/Baßler TVöD/TV-L 3. Aufl. §§ 12, 13 Rn. 8;… Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand Januar 2009 § 17 TVÜ-VKA Rn. 4;… Litschen in Adam ua. Tarifrecht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Stand November 2008 § 17 TVÜ-VKA Eingruppierung Rn. 9 f.;… Vesper/Feiter in Bepler/Böhle/Martin/Stöhr Beck'scher Online-Kommentar TVSöD Stand Juni 2008 § 12 Rn. 7; LAG Baden-Württemberg 11. Oktober 2007 - 19 TaBV 8/06 - Rn. 47).
Es muss sich demnach um Tätigkeiten handeln, die an Einfachheit nicht zu überbieten sind (s. auch LAG Baden-Württemberg 11. Oktober 2007 - 19 TaBV 8/06 -).
Aus den vorgenannten Kriterien ergibt sich zugleich, dass es sich bei "einfachsten Tätigkeiten" im Wesentlichen um gleichförmige und gleichartige - gleichsam "mechanisch" durchzuführende - Tätigkeiten handeln muss, deren Verrichtung keine nennenswerten eigenen Überlegungen erfordert (LAG Baden-Württemberg 11. Oktober 2007 - 19 TaBV 8/06 -).
- BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 375/03
Eingruppierung eines Maschinenbedieners in der Chemischen Industrie
Auszug aus BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07
bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die allgemeinen Merkmale einer Vergütungsgruppe grundsätzlich erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit ausübt, die als Regel-, Richt- oder Tätigkeitsbeispiel zu dieser Vergütungsgruppe genannt ist (st. Rspr., 18. April 2007 - 4 AZR 696/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Telekom Nr. 8;… 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - Rn. 21, BAGE 117, 202, 210 f.; 22. Juni 2005 - 10 ABR 34/04 - NZA-RR 2006, 23; 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 7).Dieses Verständnis der Bedeutung von Richt-, Regel- oder Tätigkeitsbeispielen entspricht auch den bei der Tarifauslegung besonders wichtigen Grundsätzen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, denen die Tarifvertragsparteien bei der Abfassung von Tarifnormen typischerweise gerecht werden wollen (BAG 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - aaO.).
Sie kann - namentlich vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte der Regelung - dazu dienen, durch die Festlegung weiterer Beispielstätigkeiten Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen (s. hierzu nur BAG 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 7).
- BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 534/05
Eingruppierung eines städtischen Reinigers
Auszug aus BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07
Dafür gelten vergleichbare Regeln und Kriterien wie bei der Bestimmung des Arbeitsvorgangs, lediglich die anzuwendenden Maßstäbe sind weniger streng (…Senat 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 17; 11. Oktober 2006 - 4 AZR 534/05 - AP BMT-G II § 20 Nr. 9;… 15. Februar 2006 - 4 AZR 634/04 - Rn. 17, BAGE 117, 92, 99).Aus seinen tatsächlichen Feststellungen kann der Senat jedoch eine eigenständige Bewertung vornehmen, was auch in der Revisionsinstanz noch möglich ist (st. Rspr., zB 11. Oktober 2006 - 4 AZR 534/05 - AP BMT-G II § 20 Nr. 9; 15. September 2004 - 4 AZR 396/03 - mwN, BAGE 112, 39, 46).
Die Meldung des Reinigungsmittelbedarfs und das Ausfüllen der sog. Reinigungschecklisten sind mit der Durchführung der Reinigung so eng verknüpft, dass sie tariflich nicht gesondert zu bewerten sind (vgl. zur Eingruppierung eines städtischen Reinigers Senat 11. Oktober 2006 - 4 AZR 534/05 - aaO.).
- BAG, 31.10.1984 - 4 AZR 604/82
Tarifliches Überbrückungsgeld - Anrechnung von Beamtenpensionen - Tarifauslegung …
Auszug aus BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07
Zur Auslegung eines Tarifvertrages können andere Tarifverträge nicht ohne Weiteres herangezogen werden (BAG 31. Oktober 1984 - 4 AZR 604/82 - AP TVAL II § 42 Nr. 3; Schaub NZA 1994, 597, 599).Das kann etwa dann der Fall sein, wenn sich hinsichtlich mehrerer Tarifverträge eine einheitliche Tarifpraxis gebildet hat oder ein Manteltarifvertrag und ein Lohntarifvertrag eine gewisse Einheit bilden (BAG 31. Oktober 1984 - 4 AZR 604/82 - mwN, aaO.).
- BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 484/07
Eingruppierung eines Landschaftsgärtners
Auszug aus BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07
Dafür gelten vergleichbare Regeln und Kriterien wie bei der Bestimmung des Arbeitsvorgangs, lediglich die anzuwendenden Maßstäbe sind weniger streng (Senat 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 17; 11. Oktober 2006 - 4 AZR 534/05 - AP BMT-G II § 20 Nr. 9;… 15. Februar 2006 - 4 AZR 634/04 - Rn. 17, BAGE 117, 92, 99).Dies kann in der Revisionsinstanz nur dahin gehend überprüft werden, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff als solchen verkannt hat, ob es bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., zB Senat 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 22; 8. November 2006 - 4 AZR 620/05 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 304).
- BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 696/05
Auslegung von tariflichen Eingruppierungsregelungen
Auszug aus BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07
bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die allgemeinen Merkmale einer Vergütungsgruppe grundsätzlich erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit ausübt, die als Regel-, Richt- oder Tätigkeitsbeispiel zu dieser Vergütungsgruppe genannt ist (st. Rspr., 18. April 2007 - 4 AZR 696/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Telekom Nr. 8;… 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - Rn. 21, BAGE 117, 202, 210 f.; 22. Juni 2005 - 10 ABR 34/04 - NZA-RR 2006, 23; 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 7).Die unbestimmten Rechtsbegriffe sind dann im Lichte der Oberbegriffe auszulegen (Senat 18. April 2007 - 4 AZR 696/05 - aaO.;… BAG 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - Rn. 21, aaO.; vgl. auch 28. September 2005 - 10 AZR 34/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Systemgastronomie Nr. 2).
- BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 129/05
Eingruppierung "Agent Front Office" bei der Telekom
Auszug aus BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07
bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind die allgemeinen Merkmale einer Vergütungsgruppe grundsätzlich erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit ausübt, die als Regel-, Richt- oder Tätigkeitsbeispiel zu dieser Vergütungsgruppe genannt ist (st. Rspr., 18. April 2007 - 4 AZR 696/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Telekom Nr. 8; 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - Rn. 21, BAGE 117, 202, 210 f.; 22. Juni 2005 - 10 ABR 34/04 - NZA-RR 2006, 23; 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 7).Die unbestimmten Rechtsbegriffe sind dann im Lichte der Oberbegriffe auszulegen (…Senat 18. April 2007 - 4 AZR 696/05 - aaO.; BAG 8. März 2006 - 10 AZR 129/05 - Rn. 21, aaO.; vgl. auch 28. September 2005 - 10 AZR 34/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Systemgastronomie Nr. 2).
- BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 139/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter im sozialpsychiatrischen Dienst
Auszug aus BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07
Die Tarifvertragsparteien geben mit Tätigkeitsbeispielen Maß und Richtung für die Auslegung des allgemeinen Begriffs vor (st. Rspr., etwa Senat 20. Februar 2008 - 4 AZR 53/07 - ZTR 2008, 607; 30. September 1998 - 4 AZR 539/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 257; 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 29). - BAG, 30.09.1998 - 4 AZR 539/97
Eingruppierung: Diplom-Pädagoge in "Örtlicher Betreuungsbehörde" eines städt. …
Auszug aus BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07
Die Tarifvertragsparteien geben mit Tätigkeitsbeispielen Maß und Richtung für die Auslegung des allgemeinen Begriffs vor (st. Rspr., etwa Senat 20. Februar 2008 - 4 AZR 53/07 - ZTR 2008, 607; 30. September 1998 - 4 AZR 539/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 257; 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 29). - BAG, 20.02.2008 - 4 AZR 53/07
Eingruppierung eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten
Auszug aus BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07
Die Tarifvertragsparteien geben mit Tätigkeitsbeispielen Maß und Richtung für die Auslegung des allgemeinen Begriffs vor (st. Rspr., etwa Senat 20. Februar 2008 - 4 AZR 53/07 - ZTR 2008, 607; 30. September 1998 - 4 AZR 539/97 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 257; 10. Juli 1996 - 4 AZR 139/95 - AP BAT §§ 22, 23 Sozialarbeiter Nr. 29). - BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 620/05
Eingruppierung eines Mitarbeiters im Versuchslabor einer Universität
- BAG, 22.06.2005 - 10 ABR 34/04
Eingruppierung - Globalantrag des Betriebsrats
- BAG, 15.09.2004 - 4 AZR 396/03
Eingruppierung eines Lagerverwalters
- LAG Hessen, 11.09.2007 - 9 TaBV 73/07
Eingruppierung einer Reinigungskraft in einem Pflegeheim
- BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 87/91
Eingruppierung einer Abpackerin
- BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 37/07
Mitbestimmung bei Umgruppierung
- BAG, 17.04.2003 - 8 AZR 482/01
Eingruppierung einer Kassiererin in einem Verbrauchermarkt
- BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04
Eingruppierung der Leiterin einer Referategruppe
- BAG, 15.02.2006 - 4 AZR 634/04
Korrigierende Rückgruppierung - MTArb
- BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 258/86
Anspruch einer Gebäudereinigerin auf Erschwerniszuschlag für die Reinigung von …
- BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05
Eingruppierung einer angelernten Serviererin
- BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 37/03
Mitbestimmung bei Umgruppierung
- BAG, 20.05.2009 - 4 AZR 315/08
Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
Der BZLT Nr. 5 G gilt aber nach § 1 Abs. 2 iVm. § 17 Abs. 2 TVÜ-VKA nicht für ab dem 1. Oktober 2005 in die Entgeltgruppe 1 TVöD neu eingestellte Beschäftigte (ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 17 f.).b) Diese Abweichung von § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA bezieht sich allerdings nur auf die Vergütungsordnungen und Lohngruppenverzeichnisse, nicht aber auf die Eingruppierungsgrundsätze (ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 19).
Die Ausnahmebestimmung in § 17 Abs. 2 Fall 1 TVÜ-VKA hat zur Folge, dass bei einer nach dem 30. September 2005 erfolgenden Neueinstellung Beschäftigte in solchen Tätigkeiten auch dann nicht in eine höhere Entgeltgruppe eingruppiert sind, wenn ihre Tätigkeit in den Vergütungsordnungen oder Lohngruppenverzeichnissen der bisherigen und weiter anwendbaren Bezirkstarifverträge aufgeführt ist (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 39 mwN; weiterhin Hock/Hock ZTR 2009, 243, 245;… Sponer/Steinherr TVöD Stand März 2008 Entgelt-O Rn. 5; Zetl ZMV 2009, 68, 70 f.).
Vielmehr verdeutlichen die Tarifvertragsparteien durch ihre Wortwahl "zum Beispiel", dass hier nicht abschließend Tätigkeiten aufgeführt werden, die sie dieser bestimmten Entgeltgruppe zuordnen wollen (ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 46 mwN;… ebenso Sponer/Steinherr TVöD Stand März 2008 Entgelt-O Rn. 6).
Nach der Rechtsprechung des Senats fällt die Tätigkeit einer Reinigungskraft in einem Gebäude nicht unter die Tätigkeitsbeispiele der Entgeltgruppe 1 TVöD in der Anlage 3 des TVÜ-VKA (28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 28 ff.).
Die verschiedenen Beispiele zeigen hier auf, welchen Schwierigkeitsgrad die Tarifvertragsparteien der von ihnen geregelten "einfachsten Tätigkeit" iSd. Entgeltgruppe 1 TVöD zuweisen (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 47 mwN).
Es muss sich demnach um Tätigkeiten handeln, die an Einfachheit nicht zu überbieten sind (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 49).
Dies kann bei der Gesamtbewertung ein Aspekt sein, der gegen eine gleichförmige und gleichartige Tätigkeit spricht, weshalb im Ergebnis keine einfachste Tätigkeit mehr vorliegt (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 50 mwN; ebenso Hock/Hock ZTR 2009, 243, 246).
(4) Diese Maßstäbe entsprechen auch den in der Entgeltgruppe 1 TVöD aufgeführten Beispielstätigkeiten (ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 51).
Das ist aber abhängig von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 52 mwN, weiterhin Budrus KommunalPraxis 2006, 104, 105; enger Hock/Hock ZTR 2009, 243: wohl überwiegend einfachste Tätigkeit).
Die Tarifvertragsparteien konnten gerade keine Einigung über die Zuordnung von Reinigungsarbeiten in Gebäuden zur Entgeltgruppe 1 TVöD erzielen (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 41 f. mwN; ebenso Hock/Hock ZTR 2009, 243, 247).
Zur Auslegung eines Tarifvertrages können andere Tarifverträge nur unter besonderen Umständen herangezogen werden (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 41 f.; 31. Oktober 1984 - 4 AZR 604/82 - AP TVAL II § 42 Nr. 3; Schaub NZA 1994, 597, 599).
Gründe, weshalb es sich bei der Umsetzung dieses Reinigungsplans nicht um gleichförmige und gleichartige Tätigkeiten handelt, deren Verrichtung keine nennenswerten eigenen Überlegungen erfordert, sondern mit einer gewissen Sachkenntnis durchgeführt werden müssen oder - etwa aus hygienischen Gründen (dazu Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 57 ff.) - besondere Kontrollmaßnahmen mit einem nicht gänzlich unbedeutenden Entscheidungsbereich erfordern, sind nicht dargetan und ergeben sich auch nicht aus dem pauschalen Hinweis der Klägerin, sie habe die Pläne der Beklagten zu beachten.
- BAG, 20.05.2009 - 4 ABR 99/08
Eingruppierung einer Küchenhilfe - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
Hierzu gehört auch der BTV Nr. 2. Die Bezirkstarifverträge gelten aber nach § 1 Abs. 2 iVm. § 17 Abs. 2 TVÜ-VKA nicht für ab dem 1. Oktober 2005 in die Entgeltgruppe 1 TVöD neu eingestellte Beschäftigte (ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 17 f.).b) Diese Abweichung von § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA bezieht sich allerdings nur auf die Vergütungsordnungen und Lohngruppenverzeichnisse, nicht auf die Eingruppierungsgrundsätze (ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 19).
Vielmehr verdeutlichen die Tarifvertragsparteien durch ihre Wortwahl "zum Beispiel", dass hier nicht abschließend Tätigkeiten aufgeführt werden, die sie dieser bestimmten Entgeltgruppe zuordnen wollen (ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 46 mwN).
Zum anderen - und vorliegend maßgebend - handelt es sich bei der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 TVöD nach § 1 Abs. 2, § 17 Abs. 2 TVÜ-VKA in Verbindung der Anlage 3 zum TVÜ-VKA um eine eigenständige und vorrangige Neuregelung ohne Bezug zu den bezirklichen Lohngruppenverzeichnissen (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 39).
Die unbestimmten Rechtsbegriffe sind dann im Lichte der Oberbegriffe auszulegen (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 27).
Bei der Auslegung von Tätigkeitsbeispielen gelten die allgemeinen Regeln für die Auslegung eines normativen Teils eines Tarifvertrages (zu den Maßstäben etwa Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 26; 26. Januar 2005 - 4 AZR 6/04 - zu I 2 a [2] [c] [bb] der Gründe, BAGE 113, 291, 299; jew. mwN).
Mit dem Begriff der Hausarbeit werden verschiedenartige Tätigkeiten im Haushalt erfasst, die Hausarbeiter sowie Hausarbeiterinnen verrichten, ohne dass ein fest umrissenes oder auf einen Aufgabenbereich begrenztes Tätigkeitsfeld besteht, für den die betreffende Person eingestellt wurde (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 32 f.).
Deren Nennung wäre neben dem hier maßgebenden Tätigkeitsbeispiel entbehrlich, wenn bereits der tarifliche Begriff der "Hausarbeiter/innen" alle Tätigkeiten im Haus- und Küchenbereich abschließend erfassen wollte (dazu Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 33).
Ausgehend von den Maßstäben zur Beurteilung einer einfachsten Tätigkeit iSd. tariflichen Oberbegriffs (dazu ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 47 ff.) ist die Teiltätigkeit der Beschäftigten auch bei Verwendung der genannten Maschinen der Beispielstätigkeit zuzuordnen.
Es ist nicht ersichtlich, dass die Tätigkeiten nachfolgend nur nach einer nennenswerten, mit der Annahme einer einfachsten Tätigkeit regelmäßig nicht mehr zu vereinbarenden Einarbeitungszeit (dazu Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 50) durchgeführt werden können.
Daraus kann nicht geschlossen werden, dass Reinigungsarbeiten keine einfachsten Tätigkeiten sein können (ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 52 mwN).
- BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 16/08
Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
Diese Abweichung von § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA bezieht sich nur auf die Vergütungsordnungen und Lohngruppenverzeichnisse, allerdings nicht auf die Eingruppierungsgrundsätze (ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 17 ff.; 20. Mai 2009 - 4 ABR 99/08 -).Das ergibt eine Auslegung der tariflichen Eingruppierungsmerkmale der Entgeltgruppe 1 TVöD (zu den Maßstäben der Tarifauslegung s. nur Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 28; 26. Januar 2005 - 4 AZR 6/04 - zu I 2 a bb [1] [c] [bb] der Gründe, BAGE 113, 291, 299, jew. mwN).
(1) Das Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsgruppe ist grundsätzlich dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit ausübt, die als Regel-, Richt- oder Tätigkeitsbeispiel zu diesem genannt ist (st. Rspr., ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 27 mwN).
(3) Unter "Hausarbeit" wird die Arbeit im Haushalt verstanden, wobei zu den Hausarbeiten ieS neben dem Einkaufen und Putzen auch das Waschen gezählt wird (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 32, mwN; Hock/Hock ZTR 2009, 243, 248).
Hiergegen spricht zunächst, dass nach dem allgemeinen Sprachgebrauch mit dem Begriff der "Hausarbeit" gerade verschiedenartige Tätigkeiten im Haushalt erfasst werden, ohne dass ein fest umrissenes oder auf einen Aufgabenbereich begrenztes Tätigkeitsfeld besteht, für das die betreffende Person eingestellt wurde (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 32).
Durch die Bildung eines Beispiels, welches umfassend die gesamte Gruppe von Tätigkeiten innerhalb eines Hauses erfasst, würde dieser Zweck nicht erreicht (ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 33).
Nach der Rechtsprechung des Senats ergeben sich aus dem Begriff "einfachst" und den genannten Beispielstätigkeiten Kriterien, die jedenfalls regelmäßig eine "einfachste Tätigkeit" kennzeichnen (dazu im Einzelnen Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 47 ff.;… 20. Mai 2009 - 4 AZR 315/08 - Rn. 26 ff.).
Zur Auslegung eines Tarifvertrages können andere Tarifverträge nicht ohne Weiteres herangezogen werden (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 41; 31. Oktober 1984 - 4 AZR 604/82 - AP TVAL II § 42 Nr. 3).
Zudem würde auch eine Einweisungszeit von ein bis zwei Tagen regelmäßig der Annahme entgegenstehen, bei der Tätigkeit handele es sich um eine einfachste iSd. Entgeltgruppe 1 TVöD (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 50).
Letztgenannte Aufgabe führt auch dazu, dass der Beschäftigten ein nicht gänzlich unbedeutender Verantwortungs- und Entscheidungsspielraum eingeräumt ist (dazu Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 50).
- BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 18/08
Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
Diese Abweichung von § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA bezieht sich auf die Vergütungsordnungen und Lohngruppenverzeichnisse, allerdings nicht auf die Eingruppierungsgrundsätze (ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 17 ff.; 20. Mai 2009 - 4 ABR 99/08 -).Das ergibt eine Auslegung der tariflichen Eingruppierungsmerkmale der Entgeltgruppe 1 TVöD (zu den Maßstäben der Tarifauslegung s. nur Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 28; 26. Januar 2005 - 4 AZR 6/04 - zu I 2 a bb [1] [c] [bb] der Gründe, BAGE 113, 291, 299, jew. mwN).
(1) Das Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsgruppe ist grundsätzlich dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit ausübt, die als Regel-, Richt- oder Tätigkeitsbeispiel zu diesem genannt ist (st. Rspr., ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 27 mwN).
(3) Unter "Hausarbeit" wird die Arbeit im Haushalt verstanden, wobei zu den Hausarbeiten ieS neben dem Einkaufen und Putzen auch das Waschen gezählt wird (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 32, mwN; Hock/Hock ZTR 2009, 243, 248).
Hiergegen spricht zunächst, dass nach dem allgemeinen Sprachgebrauch mit dem Begriff der "Hausarbeit" gerade verschiedenartige Tätigkeiten im Haushalt erfasst werden, ohne dass ein fest umrissenes oder auf einen Aufgabenbereich begrenztes Tätigkeitsfeld besteht, für das die betreffende Person eingestellt wurde (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 32).
Durch die Bildung eines Beispiels, welches umfassend die gesamte Gruppe von Tätigkeiten innerhalb eines Hauses erfasst, würde dieser Zweck nicht erreicht (ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 33).
Nach der Rechtsprechung des Senats ergeben sich aus dem Begriff "einfachst" und den genannten Beispielstätigkeiten Kriterien, die jedenfalls regelmäßig eine "einfachste Tätigkeit" kennzeichnen (dazu im Einzelnen Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 47 ff.;… 20. Mai 2009 - 4 AZR 315/08 - Rn. 26 ff.).
Zur Auslegung eines Tarifvertrages können andere Tarifverträge nicht ohne Weiteres herangezogen werden (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 41; 31. Oktober 1984 - 4 AZR 604/82 - AP TVAL II § 42 Nr. 3).
Zudem würde auch eine Einweisungszeit von ein bis zwei Tagen regelmäßig der Annahme entgegenstehen, bei der Tätigkeit handele es sich um eine einfachste iSd. Entgeltgruppe 1 TvöD (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 50).
- BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 17/08
Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD
Diese Abweichung von § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA bezieht sich nur auf die Vergütungsordnungen und Lohngruppenverzeichnisse, allerdings nicht auf die Eingruppierungsgrundsätze (ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 17 ff.; 20. Mai 2009 - 4 ABR 99/08 -).Das ergibt eine Auslegung der tariflichen Eingruppierungsmerkmale der Entgeltgruppe 1 TVöD (zu den Maßstäben der Tarifauslegung s. nur Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 28; 26. Januar 2005 - 4 AZR 6/04 - zu I 2 a aa [1] [c] [bb] der Gründe, BAGE 113, 291, 299, jew. mwN).
(1) Das Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsgruppe ist grundsätzlich dann erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit ausübt, die als Regel-, Richt- oder Tätigkeitsbeispiel zu diesem genannt ist (st. Rspr., ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 27 mwN).
(3) Unter "Hausarbeit" wird die Arbeit im Haushalt verstanden, wobei zu den Hausarbeiten ieS neben dem Einkaufen und Putzen auch das Waschen gezählt wird (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 32, mwN; Hock/Hock ZTR 2009, 243, 248).
Hiergegen spricht zunächst, dass nach dem allgemeinen Sprachgebrauch mit dem Begriff der "Hausarbeit" gerade verschiedenartige Tätigkeiten im Haushalt erfasst werden, ohne dass ein fest umrissenes oder auf einen Aufgabenbereich begrenztes Tätigkeitsfeld besteht, für das die betreffende Person eingestellt wurde (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 32).
Durch die Bildung eines Beispiels, welches umfassend die gesamte Gruppe von Tätigkeiten innerhalb eines Hauses erfasst, würde dieser Zweck nicht erreicht (ausf. Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 33).
Nach der Rechtsprechung des Senats ergeben sich aus dem Begriff "einfachst" und den genannten Beispielstätigkeiten Kriterien, die jedenfalls regelmäßig eine "einfachste Tätigkeit" kennzeichnen (dazu im Einzelnen Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 47 ff.;… 20. Mai 2009 - 4 AZR 315/08 - Rn. 26 ff.).
Zur Auslegung eines Tarifvertrages können andere Tarifverträge nicht ohne weiteres herangezogen werden (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 41; 31. Oktober 1984 - 4 AZR 604/82 - AP TVAL II § 42 Nr. 3).
Zudem würde auch eine Einweisungszeit von ein bis zwei Tagen regelmäßig der Annahme entgegenstehen, bei der Tätigkeit handele es sich um eine einfachste iSd. Entgeltgruppe 1 TVöD (Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 50).
Letztgenannte Aufgabe führt auch dazu, dass dem Beschäftigten ein nicht gänzlich unbedeutender Verantwortungs- und Entscheidungsspielraum eingeräumt ist (dazu Senat 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 50).
- BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11
Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags (zu den Maßstäben etwa BAG 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 26 mwN, BAGE 129, 238) . - BAG, 04.07.2012 - 4 AZR 759/10
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Es hat bei der Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs wesentliche Umstände außer Acht gelassen (zum Prüfungsmaßstab s. bspw. BAG 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 26 mwN, BAGE 129, 238; 12. März 1997 - 5 AZR 766/95 - zu I 4 b der Gründe, BAGE 85, 237) . - LAG Hamm, 18.04.2019 - 17 Sa 1158/18
Eingruppierung einer kommunalen Reinigungskraft in die Entgeltgruppe 2 des …
Dafür gelten vergleichbare Regeln und Kriterien wie bei der Bestimmung des Arbeitsvorgangs, lediglich die anzuwendenden Maßstäbe sind weniger streng (… BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 315/08 - Rn. 22, NZA-RR 2010, 160; 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 23, BAGE 129, 238;… 7. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 17, BAGE 127, 305;… 11. Oktober 2006 - 4 AZR 534/05 - Rn. 23, ZTR 2007, 141 ).So hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 28. Januar 2009 die Tätigkeit von Mitarbeitern im Reinigungsservice eines Pflegeheims, die eine Sicht- und Unterhaltsreinigung der Räume nach vorgegebenen Reinigungsplänen unter Beachtung des Desinfektionsplans umfasste, zu einer Gesamttätigkeit zusammengefasst, zu der als Zusammenhangstätigkeiten auch die Meldung des Reinigungsmittelbedarfs und das Ausfüllen der Reinigungschecklisten sowie der während der Reinigungstätigkeit auftretende Kontakt zu Bewohnern des Pflegeheims gehören ( BAG 28. Januar 2009 aaO. Rn. 24 ).
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt ( BAG 28. Januar 2009 aaO. Rn. 26 ).
Für das Verständnis der Kammer spricht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bereits die EG 1 der Entgeltordnung zum TVöD-VKA dahin zu verstehen ist, dass sie auch Reinigungsarbeiten in Gebäuden erfasst, obwohl diese in den tariflichen Beispielen nicht aufgeführt sind, soweit es sich um einfachste Tätigkeiten handelt ( BAG 28. Januar 2009 aaO. Rn. 21, 35 ).
Die erforderliche Absprache kann nach dieser Entscheidung bei der Gesamtbeurteilung ein Aspekt sein, der gegen eine gleichförmige und gleichartige Tätigkeit spricht, weshalb im Ergebnis eine einfachste Tätigkeit ausgeschlossen sein könnte ( BAG 28. Januar 2009 aaO. Rn. 50 ).
- LAG Hamm, 04.04.2019 - 11 Sa 1169/18
Eingruppierung im öffentlichen Dienst Reinigungskraft
Bei einer Eingruppierung nach Maßgabe der "zeitlich mit mindestens zur Hälfte auszuübenden Tätigkeit" ist anders als nach § 12 Abs. 2 TVöD-V VKA nicht auf Arbeitsvorgänge abzustellen ( BAG 28.01.2009 - 4 ABR 92/07 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 37 Rn. 23;… BAG 27.08.2008 - 4 AZR 484/07 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 210 Rn. 17; BAG 11.10.2006 - 4 AZR 534/05 - AP BMT-G II § 20 Nr. 9 ).Das steht indes der Zusammenfassung von Einzeltätigkeiten zu einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit oder mehreren jeweils eine Einheit bildenden Teiltätigkeiten für deren jeweils einheitliche tarifliche Bewertung nicht entgegen ( BAG 28.01.2009 aaO Rn. 23 ).
Für eine solche Zusammenfassung von Einzeltätigkeiten zu einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit gelten vergleichbare Regeln und Kriterien wie bei der Bestimmung des Arbeitsvorgangs, lediglich die anzuwendenden Maßstäbe sind weniger streng ( BAG 28.01.2009 aaO mwN / BAG 11.10.2006 - 4 AZR 534/05 - AP BMT-G II § 20 Nr. 9 ).
Teil dieser Gesamttätigkeit waren einerseits: Abfall entleeren, Blumen gießen, Krümel von Fußböden entfernen, Entfernen von Spinnweben, Abstauben von Bildern und Lampen, Abrücken von Stühlen, Abwischen der Fußleisten ( BAG 28.01.2009 aaO Rn. 56 ).
Zu der Gesamttätigkeit hat das Bundesarbeitsgericht andererseits auch die nachfolgenden Tätigkeiten gezählt, die mit der Durchführung der Reinigung so eng verknüpft waren, dass sie tariflich nicht gesondert zu bewerten waren ( BAG 28.01.2009 aaO Rn. 24 ): Meldung des Reinigungsmittelbedarfs, Ausfüllen der Reinigungschecklisten, im Zusammenhang mit den Reinigungstätigkeiten auftretende Kontakte mit den Bewohnern des Pflegeheims (… Rn. 24 ).
Auch der Kontakt zu den Bewohnern, so das Bundesarbeitsgericht, stellte keine gesondert zu bewertende Arbeitsleistung dar sondern war notwendiger Bestandteil der von der Mitarbeiterin geschuldeten Gesamttätigkeit ( BAG 28.01.2009 aaO Rn. 24).
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14
Begriff des Angestellten des öffentlichen Dienstes gemäß Art. 137 Abs. 1 GG
Anders verhält es sich, wenn dem Beschäftigten im Rahmen der Aufgaben ein eigenständiger, nicht gänzlich unbedeutender Entscheidungs- oder Verantwortungsbereich übertragen wurde (vgl. BAG, Beschl. v. 28.01.2009 - 4 ABR 92/07 - BAGE 129, 238, juris Rn. 50;… ebenso BAG, Beschl. v. 20.05.2009 - 4 ABR 99/08 - BAGE 131, 36, juris Rn. 36). - BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 53/12
Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst
- BAG, 11.12.2013 - 4 AZR 493/12
Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte - Durchschnittsbelegung
- BAG, 13.11.2013 - 4 ABR 16/12
Eingruppierung - Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung
- LAG Hamm, 24.03.2015 - 7 TaBV 69/14
Eingruppierung von Mitarbeiterinnen in der Hauswirtschaftsassistenz und von …
- BAG, 25.08.2010 - 4 ABR 104/08
Eingruppierung eines Sicherheitsbeschäftigten - Sicherheits- und …
- BAG, 12.04.2016 - 6 AZR 284/15
Eingruppierung nach AVR Diakonie - Auslegung des Richtbeispiels" …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.07.2015 - 21 TaBV 2319/14
Eingruppierung - Tarifvertrag über Gehälter, Löhne und Ausbildungsvergütung …
- BAG, 20.06.2012 - 4 AZR 438/10
Eingruppierung einer Pflegefachkraft in einem psychiatrischen Pflegeheim der …
- BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 778/13
Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters
- BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 761/12
Ablösung verbandstariflicher Regelungen
- BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 592/11
Günstigkeitsvergleich von Zuschlägen zum Stundenlohn
- BAG, 16.05.2013 - 4 AZR 445/11
Bezugnahme auf Tarifverträge - ergänzende Vertragsauslegung
- BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 249/08
Eingruppierung eines Spielplatzkontrolleurs
- BAG, 26.04.2017 - 4 ABR 37/14
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das …
- Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg, 25.01.2017 - 1 MV 15/16
Eingruppierung - Arbeitsaufgabe einer Haushaltshilfe in einem diözesanen …
- BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 615/15
Flugbegleiter - Tarifvertragliche Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer …
- BAG, 13.12.2023 - 4 AZR 317/22
Eingruppierung - Service Agent - eingehende fachliche Einarbeitung
- BAG, 23.10.2012 - 4 AZR 48/11
Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin
- LAG Hamm, 12.05.2015 - 14 Sa 904/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erfüllung des arbeitsvertraglichen …
- BAG, 07.12.2016 - 4 AZR 322/14
Geltung des BLTV GaLaBau Ost iVm. BRTV GaLaBau: "Unterliegen" des Betriebs der …
- BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 363/18
Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel
- BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 745/13
Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte
- BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 502/14
Eingruppierung einer Medizinisch-technischen Radiologieassistentin
- LAG Düsseldorf, 27.11.2017 - 9 Sa 384/17
Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren …
- BAG, 04.07.2012 - 4 AZR 694/10
Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin
- BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 283/22
Eingruppierung eines Gärtners - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - …
- BAG, 26.08.2015 - 4 AZR 41/14
Eingruppierung eines Containerbrückenfahrers - Tarifvorrang - Unwirksamkeit einer …
- BAG, 30.01.2013 - 4 AZR 272/11
Eingruppierung einer Laborspülkraft
- BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 996/12
Eingruppierung eines "Anlagenführers" in der Brot- und Backwarenindustrie
- BAG, 23.10.2013 - 4 AZR 431/12
Eingruppierung - sog. Auffanglohngruppe
- BAG, 21.10.2009 - 4 ABR 40/08
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung
- BAG, 16.03.2016 - 4 ABR 32/14
Eingruppierung - Mitarbeiter in der Reklamationsbearbeitung
- LAG Hamm, 08.01.2010 - 10 TaBV 35/09
Mitbestimmung bei der Bewertung eines mit einem Beamten besetzten Arbeitsplatzes; …
- KAG Augsburg, 25.01.2017 - 1 MV 15/16
Eingruppierung - Arbeitsaufgabe einer Haushaltshilfe in einem diözesanen …
- BAG, 26.09.2017 - 1 AZR 137/15
Auslegung eines Sozialplans
- BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 735/08
Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie
- Gemeinschaftliches Kirchliches Arbeitsgericht erster Instanz in Bayern, 25.01.2017 - 1 MV 15/16
- BAG, 25.09.2013 - 4 AZR 99/12
Eingruppierung - Reinigung von Krankenhausbetten
- LAG Hamm, 22.01.2010 - 10 TaBV 71/09
Anspruch des Betriebsrats auf Eingruppierung einer Arbeitnehmerin und Einholung …
- BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 558/12
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende …
- BAG, 13.11.2013 - 4 AZR 160/12
Eingruppierung - kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst - "in der Tätigkeit von …
- LAG Hamm, 30.04.2010 - 10 TaBV 93/09
Mitbestimmung bei der Eingruppierung neu eingestellter Mitarbeiterinnen einer …
- LAG Nürnberg, 24.09.2019 - 6 Sa 93/19
Eingruppierung von MTA/MTLA - schwierige Antikörperbestimmungen - Coombs-Tests
- LAG Düsseldorf, 15.07.2022 - 7 Sa 661/21
Eingruppierung; TVöD -NRW; TVöD -VKA; Arbeitsvorgang; einheitlicher …
- BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 327/16
Gerüstbauerhandwerk - Vermieten von Bauaufzügen - Sozialkassenverfahren
- LAG Hamm, 05.03.2010 - 13 TaBV 36/09
Tarifliche Bewertung von einem mit einem Beamten besetzten Arbeitsplatz als …
- LAG Niedersachsen, 23.09.2019 - 8 Sa 413/19
Auslegung von Tarifnormen; Tarifsystematik zwischen allgemeinen Merkmalen und …
- LAG Düsseldorf, 25.09.2012 - 16 Sa 1204/12
Eingruppierung eines Staplerfahrers nach dem Entgelt-Bundesrahmentarifvertrag für …
- BAG, 17.11.2010 - 4 ABR 19/09
Eingruppierung in eine tarifliche Entgeltordnung - Auslegung eines …
- LAG Saarland, 28.10.2015 - 1 Sa 51/14
Betrieblicher Geltungsbereich - Gebäudereinigung
- BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 364/18
Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel
- BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 139/11
Auslegung eines Tarifvertrages - Redaktionsversehen
- BAG, 18.02.2015 - 4 AZR 780/13
Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters
- BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 560/12
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende …
- LAG Hamm, 18.09.2012 - 12 Sa 1796/11
Eingruppierung eines Sozialarbeiters im Sozialpsychiatrischen Dienst
- LAG Hamm, 06.07.2022 - 3 Sa 1524/21
- BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 503/14
Eingruppierung einer Medizinisch-technischen Radiologieassistentin
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.06.2009 - 25 Sa 582/09
- LAG Hessen, 15.01.2019 - 15 TaBV 130/17
§ 99 Abs. 4 BetrVG
- BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 561/12
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende …
- BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 559/12
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2018 - 21 Sa 1034/17
Vergütung tariflich bestimmter Arbeitsbereitschaft im Rettungsdienst des …
- LAG Düsseldorf, 31.01.2012 - 8 TaBV 53/11
Eingruppierung einer "Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung"
- LAG Hamm, 01.10.2010 - 10 TaBV 83/09
Eingruppierung von Kundenberater/innen im Filialbetrieb einer …
- LAG München, 19.07.2018 - 4 TaBV 153/17
Eingruppierung; Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des …
- LAG Schleswig-Holstein, 28.04.2015 - 1 Sa 10c/15
Eingruppierung, Arbeitsvertragsrichtlinien, Diakonisches Werk, Besitzstand, …
- BAG, 24.09.2014 - 4 AZR 562/12
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin bei einer Krankenkasse - "umfassende …
- LAG Hamm, 30.10.2012 - 12 Sa 504/12
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im Sozialpsychiatrischen Dienst
- LAG Hessen, 15.01.2019 - 15 TaBV 104/17
§ 99 Abs. 4 BetrVG
- LAG Hessen, 15.01.2019 - 15 TaBV 243/17
§ 99 Abs. 4 BetrVG
- LAG Hamm, 30.03.2022 - 3 Sa 1049/21
Tarifliche Eingruppierungssystematik im TVöD -VKA; Arbeitsvorgang als …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2013 - 6 Sa 488/12
Tarifgerechte Entlohnung - Gebäudereiniger
- LAG Hamm, 09.10.2009 - 10 TaBV 43/09
Eingruppierung von Maschinenführern an Heißfolien- oder Stanzmaschinen der …
- ArbG Bielefeld, 17.10.2018 - 3 Ca 1058/18
Eingruppierung Gebäudereinigung
- ArbG Düsseldorf, 28.01.2013 - 10 Ca 6241/12
Eingruppierung einer Hauswartin
- ArbG Düsseldorf, 12.09.2023 - 13 Ca 5601/22
- ArbG Weiden/Oberpfalz, 22.01.2019 - 5 Ca 848/18
Zutreffende Eingruppierung
- LAG Hamm, 17.07.2009 - 10 TaBV 33/09
Widerruf nicht gewollter Antragsrücknahme; Eingruppierung von Menüassistentinnen; …
- LAG Hamm, 06.11.2009 - 10 TaBV 179/08
Eingruppierung von Helfern an Rollenschneidern in der Verpackungsindustrie; …
- LAG Schleswig-Holstein, 28.04.2015 - 1 Sa 382d/14
Eingruppierung, Arbeitsvertragsrichtlinien, Diakonisches Werk, Besitzstand, …
- LAG Hamm, 27.04.2012 - 10 TaBV 3/12
Betriebsverfassungsrecht; Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Umgruppierung
- LAG Hamm, 09.10.2009 - 10 TaBV 165/08
Umgruppierung von Maschinenführern am Rollenschneider
- LAG Schleswig-Holstein, 28.04.2015 - 1 Sa 391a/14
Eingruppierung, Arbeitsvertragsrichtlinien, Diakonisches Werk, Besitzstand, …
- LAG Düsseldorf, 05.08.2022 - 6 Sa 212/22
Tarifliche Eingruppierung
- LAG Düsseldorf, 21.12.2021 - 14 Sa 662/21
Eingruppierungssystematik in § 12 Abs. 2 TVöD-NRW Arbeitsvorgang als Bezugsobjekt …
- LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2015 - 2 Sa 387/14
Eingruppierung, Arbeitsvertragsrichtlinien, Diakonisches Werk, Besitzstand, …
- ArbG Bonn, 10.08.2022 - 2 Ca 747/22
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 18.12.2015 - AS 8/15
Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
- LAG Hamm, 03.12.2010 - 10 TaBV 77/10
Zustimmung des Betriebsrats zur Ein-, Umgruppierung; Zustimmungsersetzung; …
- ArbG Bielefeld, 15.12.2021 - 4 BV 88/21
- LAG Hessen, 20.04.2021 - 15 Sa 83/20
Tarifgerechte Eingruppierung eines Staplerfahrers im Großhandel; Darlegungs- und …
- ArbG Bonn, 04.03.2020 - 2 Ca 2021/19
Tarifliches Zusatzgeld - Anspruch auf Gewährung
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Freistellungstage in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen
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Kürzung tarifvertraglicher Sonderzahlung wegen Krankengeldbezug.
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