Rechtsprechung
BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Zwangsvollstreckung - hinreichende Bestimmtheit eines ausgeurteilten Weiterbeschäftigungsanspruchs - Unbeachtlichkeit von bereits im Erkenntnisverfahren angeführten Gründen
- openjur.de
Zwangsvollstreckung; hinreichende Bestimmtheit eines ausgeurteilten Weiterbeschäftigungsanspruchs; Unbeachtlichkeit von bereits im Erkenntnisverfahren angeführten Gründen
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zwangsvollstreckung aus einem auf Weiterbeschäftigung lautenden Urteil; Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Weiterbeschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung
- hensche.de
Beschäftigungsanspruch, Weiterbeschäftigung
- Betriebs-Berater
Weiterbeschäftigungspflicht - Zwangsvollstreckung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 888
Zwangsvollstreckung aus einem auf Weiterbeschäftigung lautenden Urteil; Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Weiterbeschäftigungspflicht
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Anforderung an einen Antrag auf Weiterbeschäftigung
Verfahrensgang
- ArbG Bayreuth, 27.08.2008 - 5 Ca 405/07
- LAG Nürnberg, 15.10.2008 - 7 Ta 181/08
- BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08
Papierfundstellen
- BAGE 130, 195
- MDR 2009, 1284
- NZA 2009, 917
- BB 2009, 1749
Wird zitiert von ... (181) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 28.02.2003 - 1 AZB 53/02
Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlußverfahrens
Auszug aus BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08
Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber worin diese besteht (BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 105, 195).Der Schuldner muss wissen, in welchen Fällen er mit einem Zwangsmittel zu rechnen hat (vgl. BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 105, 195).
Bei der Prüfung, welche Verpflichtungen durch den Vollstreckungstitel festgelegt werden, kann grundsätzlich nur auf diesen selbst, nicht dagegen auf andere Schriftstücke zurückgegriffen werden (BAG 28. Februar 2003 - 1 AZB 53/02 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 105, 195).
- LAG Baden-Württemberg, 21.02.2007 - 17 Ta 1/07
Weiterbeschäftigungstitel: Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungstitels; Wegfall …
Auszug aus BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08
Soweit nicht die Ausübung dieses Weisungsrechts im Einzelfall Gegenstand des Erkenntnisverfahrens ist, gibt es deshalb keine rechtliche Handhabe, um den Arbeitgeber durch einen Beschäftigungsausspruch zur Beschäftigung des Arbeitnehmers in einer bestimmten, eng begrenzten Weise zu verpflichten (LAG Baden-Württemberg 21. Februar 2007 - 17 Ta 1/07 - zu II 1 b der Gründe).Einzelheiten hinsichtlich der Art der Beschäftigung oder sonstigen Arbeitsbedingungen muss der Titel demgegenüber nicht enthalten (LAG Baden-Württemberg 21. Februar 2007 - 17 Ta 1/07 - zu II 1 b der Gründe).
Welche Verpflichtungen bestehen, ist unter Berücksichtigung des einschlägigen Sachvortrags im Erkenntnisverfahren festzustellen, im Vollstreckungsverfahren geht es nur noch um die Feststellung, welche Verpflichtungen tatsächlich tituliert wurden (wie hier: Hessisches LAG 23. Oktober 2008 - 12 Ta 383/08 - zu II der Gründe; LAG Baden-Württemberg 21. Februar 2007 - 17 Ta 1/07 - zu II 1 c (1) der Gründe; aA LAG Hamm 21. Februar 2007 - 7 Ta 90/07 - zu II der Gründe; Sächsisches LAG 20. November 2006 - 4 Ta 240/06 (8) - zu II 2 c der Gründe, LAGE ZPO 2002 § 888 Nr. 6).
- LAG Hessen, 23.10.2008 - 12 Ta 383/08
Zwangsvollstreckung - Weiterbeschäftigung - Unmöglichkeit
Auszug aus BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08
Dafür reicht es aus, wenn das Berufsbild, mit dem der Arbeitnehmer beschäftigt werden soll, sich aus dem Titel ergibt (Hessisches LAG 23. Oktober 2008 - 12 Ta 383/08 - zu II der Gründe; aA LAG Niedersachsen 2. Februar 2007 - 12 Ta 621/06 - zu II 2 c der Gründe, AE 2008, 71) oder sich in vergleichbarer Weise ergibt, worin die Tätigkeit bestehen soll.Welche Verpflichtungen bestehen, ist unter Berücksichtigung des einschlägigen Sachvortrags im Erkenntnisverfahren festzustellen, im Vollstreckungsverfahren geht es nur noch um die Feststellung, welche Verpflichtungen tatsächlich tituliert wurden (wie hier: Hessisches LAG 23. Oktober 2008 - 12 Ta 383/08 - zu II der Gründe; LAG Baden-Württemberg 21. Februar 2007 - 17 Ta 1/07 - zu II 1 c (1) der Gründe; aA LAG Hamm 21. Februar 2007 - 7 Ta 90/07 - zu II der Gründe; Sächsisches LAG 20. November 2006 - 4 Ta 240/06 (8) - zu II 2 c der Gründe, LAGE ZPO 2002 § 888 Nr. 6).
- BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
Auszug aus BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08
Andererseits erfordert es aber gerade auch das Rechtsstaatsprinzip und das daraus folgende Gebot effektiven Rechtsschutzes (BVerfG 12. Februar 1992 - 1 BvL 1/89 - zu C I der Gründe, BVerfGE 85, 337), dass materiell-rechtliche Ansprüche effektiv, auch in der Zwangsvollstreckung, durchgesetzt werden können. - LAG Nürnberg, 15.10.2008 - 7 Ta 181/08
Zwangsvollstreckung - hinreichende Bestimmtheit des Titels - …
Auszug aus BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08
Die Rechtsbeschwerde der Vollstreckungsschuldnerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 15. Oktober 2008 - 7 Ta 181/08 - wird zurückgewiesen. - LAG Niedersachsen, 02.02.2007 - 12 Ta 621/06
Auszug aus BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08
Dafür reicht es aus, wenn das Berufsbild, mit dem der Arbeitnehmer beschäftigt werden soll, sich aus dem Titel ergibt (Hessisches LAG 23. Oktober 2008 - 12 Ta 383/08 - zu II der Gründe; aA LAG Niedersachsen 2. Februar 2007 - 12 Ta 621/06 - zu II 2 c der Gründe, AE 2008, 71) oder sich in vergleichbarer Weise ergibt, worin die Tätigkeit bestehen soll. - BGH, 14.12.1998 - II ZR 330/97
Bestimmtheit eines Zahlungsantrags; Verbindung der Schadensersatz- mit der …
Auszug aus BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08
Gemessen an diesen Zielen ist ein Klageantrag grundsätzlich hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt und das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streites im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (vgl. BGH 14. Dezember 1998 - II ZR 330/97 - zu I 2 a der Gründe, NJW 1999, 954). - BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
Auszug aus BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08
bb) Geht es - wie im vorliegenden Fall - um die Titulierung des dem Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen während des Laufes eines Kündigungsschutzprozesses zustehenden Anspruchs auf Weiterbeschäftigung (grundlegend: BAG Großer Senat 27. Februar 1985 - GS 1/84 - BAGE 48, 122) muss deshalb der Vollstreckungstitel verdeutlichen, um welche Art von Beschäftigung es geht, da der Arbeitgeber vor unberechtigten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geschützt werden muss. - LAG Hamm, 21.02.2007 - 7 Ta 90/07
Beschäftigungspflicht; Unmöglichkeit; Glaubhaftmachung
Auszug aus BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08
Welche Verpflichtungen bestehen, ist unter Berücksichtigung des einschlägigen Sachvortrags im Erkenntnisverfahren festzustellen, im Vollstreckungsverfahren geht es nur noch um die Feststellung, welche Verpflichtungen tatsächlich tituliert wurden (wie hier: Hessisches LAG 23. Oktober 2008 - 12 Ta 383/08 - zu II der Gründe; LAG Baden-Württemberg 21. Februar 2007 - 17 Ta 1/07 - zu II 1 c (1) der Gründe; aA LAG Hamm 21. Februar 2007 - 7 Ta 90/07 - zu II der Gründe; Sächsisches LAG 20. November 2006 - 4 Ta 240/06 (8) - zu II 2 c der Gründe, LAGE ZPO 2002 § 888 Nr. 6). - BAG, 25.08.2004 - 1 AZB 41/03
Bestimmtheit eines Unterlassungstitels
Auszug aus BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08
Das kann es rechtfertigen, auch das Vollstreckungsgericht nicht der Notwendigkeit zu entheben, eine möglicherweise schwierige Klärung der Frage herbeizuführen, ob gegen die aus einem Titel folgende Verpflichtung verstoßen wurde (vgl. BAG 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - zu B II 2 c bb der Gründe, AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 41 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 7). - LAG Sachsen, 20.11.2006 - 4 Ta 240/06
Zwangsgeldbeschluss; Weiterbeschäftigungsanspruch; keine Unmöglichkeit der …
- BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
Ausreichend und erforderlich ist, dass die Art der ausgeurteilten Beschäftigung des Arbeitnehmers aus dem Titel ersichtlich ist (näher dazu BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 44, BAGE 152, 1; 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 19, BAGE 130, 195) . - BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16
Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
Ausreichend und erforderlich ist, dass die Art der ausgeurteilten Beschäftigung des Arbeitnehmers aus dem Titel ersichtlich ist (näher dazu BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 44, BAGE 152, 1; 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 19, BAGE 130, 195) . - BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 247/19
Prozessbeschäftigung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Bei der Zwangsvollstreckung aus einem ausgeurteilten Weiterbeschäftigungsanspruch hat der Vollstreckungsschuldner mit der Pflicht zur Beschäftigung eine unvertretbare Handlung vorzunehmen, zu der er, wenn er sie nicht erfüllt, durch Zwangsgeld und Zwangshaft angehalten werden kann (BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 13, BAGE 130, 195; APS/Koch 5. Aufl. BetrVG § 102 Rn. 246 iVm. Rn. 215) .
- LAG Baden-Württemberg, 17.03.2021 - 21 Sa 43/20
Datenschutz - Informationsanspruch - Kopieanspruch
Vermeidbare Ungenauigkeiten dürfen danach grundsätzlich nicht in das Zwangsvollstreckungsverfahren verlagert werden (…BAG 14. Februar 2017 - 9 AZB 49/19 Rn. 10-12 und vom 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 Rn. 16 - juris).Das kann es rechtfertigen, auch das Vollstreckungsgericht nicht der Notwendigkeit zu entheben, eine möglicherweise schwierige Klärung der Frage herbeizuführen, ob gegen die aus einem Titel folgende Verpflichtung verstoßen wurde (BAG 15. April 2009 aaO. Rn. 18 mwN.).
- LAG Düsseldorf, 13.01.2021 - 12 Sa 453/20
Virtuelle Gerichtsverhandlungen - alles geht?
Der Schuldner muss wissen, in welchen Fällen er mit einem Zwangsmittel zu rechnen hat (BAG 15.04.2009 - 3 AZB 93/08, juris Rn. 17).Das kann es rechtfertigen, auch das Vollstreckungsgericht nicht der Notwendigkeit zu entheben, eine möglicherweise schwierige Klärung der Frage herbeizuführen, ob gegen die aus einem Titel folgende Verpflichtung verstoßen wurde (BAG 15.04.2009 a.a.O. Rn. 17).
- LAG Nürnberg, 08.10.2020 - 5 Sa 117/20
Betriebliches Eingliederungsmanagement - klagbarer Anspruch
Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber worin diese besteht (BAG vom 15.04.2009 - 3 AZB 93/08). - BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 78/19
Beschäftigungsanspruch - schwerbehinderte Arbeitnehmer
Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber worin diese besteht (BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 16, BAGE 130, 195 ) .Einzelheiten hinsichtlich der Art der Beschäftigung oder sonstigen Arbeitsbedingungen muss der Antrag nicht enthalten (…vgl. zur hinreichenden Bestimmtheit eines Beschäftigungstitels nach § 322 Abs. 1 ZPO: BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 40, 44, 46, aaO; 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 20, BAGE 130, 195) .
- LAG Niedersachsen, 21.03.2019 - 13 Sa 371/18
Grundsatz der Trennung von Privatbereich und Arbeitsbereich; Rechtswidriges …
Soweit nicht die Ausübung dieses Weisungsrechts im Einzelfall Gegenstand des Erkenntnisverfahrens ist, gibt es deshalb keine rechtliche Handhabe, den Arbeitgeber durch einen Beschäftigungsausspruch zur Beschäftigung des Arbeitnehmers in einer bestimmten, eng begrenzten Weise zu verpflichten ( BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 -, juris, Rn. 20 ). - BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14
Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
Dafür reicht es aus, wenn sich aus dem Titel das Berufsbild, mit dem der Arbeitnehmer beschäftigt werden soll, ergibt oder diesem zu entnehmen ist, worin die ihm zuzuweisende Tätigkeit bestehen soll (BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 19, BAGE 130, 195) . - BAG, 21.09.2021 - 3 AZR 147/21
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze - Diskriminierung wegen des …
Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber worin diese besteht (BAG 3. Dezember 2019 - 9 AZR 78/19 - Rn. 10, BAGE 169, 26; 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 16, BAGE 130, 195) . - BAG, 14.02.2017 - 9 AZB 49/16
Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Arbeitszeugnis
- BAG, 05.02.2020 - 10 AZB 31/19
Beschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung
- LAG Hamm, 27.07.2016 - 4 Ta 118/16
Arbeitszeugnis; Zwangsvollstreckung; Bestimmtheit; Unterschrift; Handzeichen; …
- BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 303/18
Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf
- BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 16/20
Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage
- BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 26/19
Änderungskündigung - Wahrung der Klagefrist
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 - 21 Sa 936/18
Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
- LAG Hessen, 13.07.2016 - 18 Sa 1498/15
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auf Verlangen der New Yorker …
- BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 702/13
Wiedereinstellungszusage - Klageantrag - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …
- LAG Baden-Württemberg, 09.11.2015 - 17 Ta 23/15
Bestimmtheit - Weiterbeschäftigungstitel - Zwangsvollstreckung - …
- BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09
Zwangsvollstreckung - Entgeltabrechnung - unvertretbare Handlung - Haftbefehl
- BAG, 28.02.2023 - 8 AZB 17/22
Weiterbeschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung - Unmöglichkeit der …
- LAG Hamm, 23.01.2024 - 6 Sa 1030/23
Dienstwagenüberlassungsanspruch, auflösende Bedingung, Widerrufsvorbehalt, …
- LAG Hamm, 28.04.2017 - 1 Sa 1524/16
Schriftform; Nichtigkeit; Treu und Glauben
- BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 269/13
Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - vertragliche …
- LAG Düsseldorf, 07.12.2015 - 7 Sa 1078/14
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Filialleiterin wegen …
- LAG Hamburg, 23.08.2017 - 5 SaGa 2/17
Einstweilige Verfügung - Beschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der …
- BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 217/20
Beschäftigungsanspruch - unternehmerische Entscheidung - Wegfall der …
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 74/15
Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag
- LAG Hessen, 06.07.2016 - 10 Ta 266/16
1. Der Einwand der Unmöglichkeit ist im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 888 …
- LAG Hessen, 08.09.2016 - 10 Ta 337/16
1. Die Regelung in einem gerichtlichen Vergleich, in der sich der Schuldner zur …
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15
Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag - …
- LAG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 17 Sa 84/17
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Weiterbeschäftigungsanspruch
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2019 - 5 Sa 41/18
Prozessfähigkeit - Geschäftsfähigkeit - psychische Erkrankung
- BAG, 30.09.2015 - 10 AZR 251/14
Soziale Ansprechpartner - Rechtsnatur - Beendigung
- BAG, 23.10.2019 - 7 ABR 7/18
Betriebsrat - Zwangsvollstreckung - Klauselerteilung
- LAG Köln, 15.04.2020 - 4 Ta 55/20
Einstweilige Verfügung; Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung; …
- LAG Baden-Württemberg, 19.03.2024 - 21 Sa 11/24
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Weiterbeschäftigungsanspruch - …
- LAG Düsseldorf, 15.10.2020 - 11 Sa 799/19
Kündigung eines Bergmanns auf Prosper-Haniel unwirksam
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 21 Ta 1443/18
Zwangsvollstreckung - Anspruch auf arbeitsmedizinische Wunschvorsorgeuntersuchung …
- LAG Hessen, 21.03.2019 - 8 Ta 22/19
Bei der Prüfung, welche Verpflichtungen durch einen Vollstreckungstitel …
- LAG Köln, 29.04.2022 - 5 Ta 30/22
Bestimmtheit des Titels als Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung; Auslegung …
- BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 744/08
Altersversorgung - Lektoren - Vertragsauslegung
- LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20
Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2011 - 16 Sa 614/10
Eingruppierung einer früheren Wahlangestellten - Gesamtbetriebsvereinbarung verdi
- LAG Hessen, 30.12.2020 - 8 Ta 342/20
Vollstreckungstitel als Grundlage der Zwangsvollstreckung Erfüllungseinwand des …
- LAG Düsseldorf, 22.01.2020 - 12 Sa 580/19
Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen Arbeitgeber
- LAG Baden-Württemberg, 18.08.2015 - 4 Sa 19/15
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2011 - 11 Ta 254/11
Vollstreckung einer vergleichsweise übernommenen Pflicht zur Erteilung von …
- ArbG Hamburg, 13.04.2016 - 27 Ca 486/15
Kündigungsschutz des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten
- LAG Hessen, 03.08.2021 - 10 Ta 56/21
Beachtlichkeit der Unmöglichkeit im Verfahren nach § 888 ZPO Unterschied zwischen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2009 - 6 Ta 238/09
Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs - Bestimmtheit des Titels …
- LAG Hessen, 02.11.2018 - 10 Ta 329/18
Bei einem Weiterbeschäftigungstitel kann im Zwangsvollstreckungsverfahren die Art …
- LAG Baden-Württemberg, 24.05.2018 - 17 Sa 105/17
Betriebsübergang - Weiterbeschäftigungsantrag - Auflösungsantrag - Streitbeitritt
- LAG Hessen, 25.06.2013 - 12 Ta 418/12
Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs aufgrund eines Titels - …
- LAG Hessen, 30.11.2015 - 10 Ta 328/15
Bei dem Anspruch auf Erteilung von Auskünften über die verdienten Provisionen …
- ArbG Düsseldorf, 15.04.2021 - 10 Ca 6305/20
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist einer …
- LAG Hessen, 22.10.2019 - 8 Ta 373/19
Beschäftigungsanspruch; Versetzung; Zwangsvollstreckung
- LAG München, 08.09.2011 - 3 SaGa 21/11
Weiterbeschäftigungsanspruch, Unmöglichkeit
- LAG Hamm, 15.05.2023 - 18 Sa 1195/22
Rechtsmittel des Schuldners gegen die Zwangsvollstreckung; Einstellung der …
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16
Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - …
- ArbG Düsseldorf, 15.04.2021 - 10 Ca 6309/20
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist einer …
- LAG Köln, 26.06.2017 - 4 Ta 131/17
Prüfung eines Weiterbeschäftigungsurteils im Vollstreckungsverfahren
- LAG Hessen, 21.01.2014 - 12 Ta 191/13
Bestimmtheit der geschuldeten Handlung; Unmöglichkeit - Einzelfall einer …
- ArbG Düsseldorf, 15.04.2021 - 10 Ca 6307/20
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist einer …
- LAG Hamm, 29.11.2019 - 16 Sa 172/19
Beschäftigungsanspruch, freie unternehmerische Entscheidung, Unmöglichkeit
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.08.2014 - 10 Ta 1497/14
Weiterbeschäftigung - Zwangsvollstreckung
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.07.2014 - 10 Ta 1276/14
Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs
- LAG Hessen, 15.02.2013 - 12 Ta 370/12
Bestimmtheit eines Titels auf Durchsetzung des Anspruchs auf ein Firmenfahrzeug …
- ArbG Düsseldorf, 01.10.2021 - 7 Ca 1882/21
- LAG Hessen, 30.10.2017 - 10 Ta 323/17
- LAG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - 1 Ta 2/17
Zwangsvollstreckung - Beschäftigungsanspruch
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.09.2014 - 10 Ta 1733/14
Beschäftigung - Vollstreckungstitel
- OLG München, 08.12.2011 - 34 Sch 25/08
- LAG München, 18.08.2011 - 2 Sa 62/10
Inhalt des Beschäftigungsanspruchs
- LAG Hessen, 26.05.2023 - 10 Ta 55/23
Erfüllungseinwand bei Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels; …
- BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 313/11
Beschäftigungsanspruch - Organisationsänderung einer Gewerkschaft
- LAG Düsseldorf, 30.08.2012 - 13 Sa 1017/12
Vorrang der Änderungskündigung
- LAG Hessen, 05.09.2022 - 10 Ta 328/22
Zwangsvollstreckung zur Durchsetzung der Weiterbeschäftigung; Unmöglichkeit der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.10.2023 - 8 Sa 181/23
Einstellung der Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels bei im …
- ArbG Düsseldorf, 13.07.2020 - 6 Ca 5202/19
Außerordentliche Kündigung; Verdachtskündigung; Bonuszahlung; Vertragsschluss …
- LAG Nürnberg, 13.06.2014 - 7 Ta 58/14
Zwangsvollstreckung - Weiterbeschäftigungsanspruch - Unmöglichkeit
- LAG Hessen, 01.09.2022 - 10 Ta 286/22
Berücksichtigung neuer Tatsachen im Rahmen der Vollstreckung der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.11.2018 - 21 Ta 1443/18
- LAG Hamm, 06.12.2021 - 12 Ta 378/21
Vorläufige Weiterbeschäftigung; Zwangsvollstreckung; Unmöglichkeit
- OLG Stuttgart, 08.08.2023 - 19 W 4/23
Erzwingung von Mitwirkungshandlungen Dritter gegen den Schuldner
- ArbG Stuttgart, 20.01.2017 - 26 Ca 866/16
Sozialauswahl - Altersgruppenbildung - tariflicher Alterskündigungsschutz
- LAG Hessen, 18.08.2009 - 12 Ta 235/09
Vollstreckungsfähiger Inhalt eines Weiterbeschäftigungstitels - Einwand der …
- OLG Stuttgart, 08.11.2023 - 19 W 4/23
Festsetzung eines Zwangsmittels gegen einen Schuldner wegen Nichtvornahme einer …
- LAG München, 05.03.2018 - 4 Sa 823/17
Einstweilige Einstellung Zwangsvollstreckung, Weiterbeschäftigung, …
- LAG Düsseldorf, 16.06.2017 - 3 Sa 862/16
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Bestimmung des zuständigen …
- LAG Hamm, 11.06.2012 - 17 Sa 1100/11
Räumung einer kommunalen Werkdienstwohnung bei fortbestehen des …
- LAG Hessen, 16.07.2010 - 12 Ta 68/10
Bestimmtheit, Erfüllung, Unmöglichkeit, Vollstreckung eines …
- LAG Baden-Württemberg, 30.06.2010 - 19 Sa 22/10
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 62 Abs 1 S 3 ArbGG …
- LAG Hessen, 21.10.2014 - 12 Ta 6/14
Zur im Wege der Auslegung zu ermittelnden Bestimmtheit eines Titels auf Erteilung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - 25 Sa 1571/09
Herausgabeanspruch; überlassene Arbeitsmittel; Bestimmtheit des Klageantrages; …
- ArbG Iserlohn, 23.11.2016 - 3 Ca 889/16
Feststellungsklage bzgl. des Fortbestehens eines Arbeitsverhältnisses; …
- LAG Hessen, 06.06.2012 - 12 Ta 321/10
Bestimmtheit und Erfüllung eines vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruchs
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.02.2015 - 3 SaGa 1850/14
Einstweiliges Verfügungsverfahren - Bestimmtheit - Unterlassungsanspruch - …
- LAG Hessen, 28.05.2014 - 12 Ta 104/14
Unmöglichkeit der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung
- LAG Hessen, 20.02.2013 - 12 Ta 478/12
Art und Höhe der Festsetzung des Zwangsgeldes bei Durchsetzung der …
- LAG Köln, 20.11.2009 - 9 Ta 381/09
Unbestimmter Titel zur Beschäftigung eines Maschinenschachtmeisters bei …
- LAG Düsseldorf, 04.03.2014 - 13 Ta 645/13
Zwangsvollstreckung eines Zeugnisses aus Vergleich
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.04.2013 - 2 Ta 38/13
Zwangsvollstreckungsverfahren - Unklarheiten über den Inhalt eines …
- LAG Hessen, 06.08.2019 - 8 Ta 172/19
Festsetzung eines Zwangsmittels zur Durchsetzung eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2009 - 11 Ta 261/09
Zwangsvollstreckungsverfahren - Weiterbeschäftigung an einem bestimmten …
- LAG Düsseldorf, 09.08.2019 - 13 Ta 402/18
Vollstreckung eines Titels auf Beschäftigung eines gekündigten Arbeitnehmers
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2013 - 8 Sa 497/12
Klage auf Übertragung einer bestimmten Stelle
- LAG Düsseldorf, 10.06.2011 - 13 Ta 203/11
Zwangsvollstreckung; Zeugnis
- LAG Thüringen, 07.11.2023 - 5 Sa 231/22
Abschluss "Neuvertrag" - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - Nichtbeachtung der …
- LAG Hamburg, 02.12.2020 - 2 Sa 67/19
Auslegung des Tarifvertrages für befristete Programmmitarbeit (TV PM) - …
- LAG Hessen, 04.12.2013 - 12 Ta 354/13
Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungsanspruchs
- LAG Hessen, 20.08.2010 - 19 Sa 1835/09
Entfernung einer Abmahnung - Befugnis zur Nutzung der IT-Infrastruktur durch …
- ArbG Erfurt, 01.06.2022 - 5 Ca 357/22
Beschäftigungsanspruch - Unternehmerentscheidung - Produktionseinstellung
- LAG Baden-Württemberg, 26.05.2010 - 3 Ta 104/09
Beschäftigungsanspruch - Vollstreckung - Wertigkeit zugewiesener Aufgaben
- OLG Karlsruhe, 18.07.2023 - 6 W 30/23
Aluminiumboden - Patentrecht: Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung …
- LAG Hamm, 03.02.2010 - 10 Ta 537/09
Unbegründeter Ordnungsgeldantrag des Betriebsrats zur Vollstreckung einer …
- LAG Baden-Württemberg, 29.03.2023 - 12 Sa 3/23
Einstellung der Zwangsvollstreckung - Weiterbeschäftigungstitel - nicht zu …
- LAG Schleswig-Holstein, 05.05.2015 - 1 Sa 324/14
Feststellungsantrag, Beschäftigungsantrag, Bestimmtheit, Vollstreckbarkeit, …
- LAG Baden-Württemberg, 20.01.2012 - 17 Sa 61/11
Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe - Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 25 Sa 470/10
Widerspruch gegen Betriebsübergang - Unterrichtungsfehler - betriebsbedingte …
- LAG Hamm, 12.01.2017 - 18 Sa 1200/16
Vertragsgemäße Beschäftigung; Kindergartenhelferin; Ergänzungskraft
- LAG Hamm, 08.10.2013 - 7 Sa 888/13
Anforderungen an Berufungsbegründung
- LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 1751/11
Beendigungskündigung - Änderungsangebot; Beendigungskündigung - Änderungsangebot
- LAG Nürnberg, 20.11.2014 - 5 Ta 141/14
Zwangsvollstreckung - unvertretbare Handlung - nicht vollstreckungsfähiger Inhalt …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 21 TaBV 769/14
Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs - Aktivlegitimierung - Antragsbefugnis …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 6 Sa 878/12
Schließung einer BKK - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich …
- LAG Baden-Württemberg, 14.10.2009 - 13 Sa 33/09
Substantiierungspflicht des Abreitgebers bei betriebsbedingter Kündigung; …
- LAG Hamm, 06.06.2013 - 15 Sa 823/12
Kündigung wegen Vertragsverstößen
- ArbG Villingen-Schwenningen, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19
Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …
- LAG Düsseldorf, 12.10.2010 - 16 Sa 804/10
Vorhandensein von Haushaltsmitteln als Wirksamkeitsvoraussetzung für die …
- ArbG Düsseldorf, 16.05.2022 - 14 Ca 219/22
- ArbG Freiburg, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19
Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …
- LAG Hamm, 14.03.2017 - 7 Sa 1191/16
Jugend- und Auszubildendenvertreter, Übernahme in ein Arbeitsverhältnis, …
- LAG Düsseldorf, 08.12.2015 - 9 Sa 685/15
Befristung; wissenschaftliches Personal
- LAG Schleswig-Holstein, 06.09.2012 - 1 Ta 142/12
Zwangsvollstreckung, Tenor, Weiterbeschäftigungsantrag, Bestimmtheit, Versetzung, …
- ArbG Düsseldorf, 01.07.2011 - 13 Ca 7800/10
Verfahren über die Kündigung des Vertriebsleiters einer Düsseldorfer Bank
- ArbG Düsseldorf, 21.07.2017 - 13 Ca 1659/17
Beschäftigungsbegehren des Arbeitnehmers in seiner bisherigen Tätigkeit am …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 674/11
Teils unzulässige, teils unbegründete Klage auf Wechselschichtbeschäftigung genau …
- LAG Hamm, 23.03.2011 - 1 Ta 62/11
Rechtswidrige Zwangsgeldfestsetzung wegen fehlender Aushändigung einer …
- LAG Köln, 03.12.2009 - 9 TaBV 76/09
Unbestimmte Unterlassungsverpflichtung zur Anordnung und Durchführung von …
- ArbG Düsseldorf, 17.05.2022 - 4 Ca 368/22
- ArbG Düsseldorf, 04.05.2022 - 15 Ca 168/22
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2021 - 21 Sa 551/21
Auslegung - Klageantrag - außerordentliche/hilfsweise ordentliche Kündigung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.10.2012 - 8 Ta 198/12
Zwangsvollstreckung - Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung - Vergleich
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2011 - 10 Ta 248/11
Zwangsvollstreckung - Bestimmtheit des Vollstreckungstitels - Anspruch auf …
- LAG Düsseldorf, 27.04.2011 - 12 Sa 75/11
Anspruch auf Prozessbeschäftigung gegen Betriebserwerberin
- LAG Hessen, 22.01.2014 - 12 Ta 366/13
Vollstreckung der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung einer Arbeitnehmerin
- LAG Hamm, 23.08.2012 - 15 Sa 586/12
Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses wegen …
- ArbG Düsseldorf, 04.05.2022 - 15 Ca 469/22
- LAG Hessen, 04.05.2012 - 12 Ta 293/11
Sofortige Beschwerde - Vollstreckung eines Beschäftigungstitels im bestehenden …
- ArbG Stuttgart, 08.05.2015 - 26 Ca 1912/14
Betriebsübergang - betriebsbedingte Kündigung
- LAG Köln, 25.09.2013 - 11 Ta 162/13
Inhalt eines Vollstreckungstitels auf Weiterbeschäftigung - Inhalt des …
- LAG Köln, 17.01.2013 - 6 Sa 611/11
Ausübung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2012 - 3 Sa 338/12
Befristung - Aushilfskräftebedarf wegen hohen Krankenstand
- ArbG Düsseldorf, 11.03.2011 - 10 Ca 6311/10
Betriebsübergang, Leiharbeitnehmer
- LAG Köln, 08.04.2021 - 6 Ta 34/21
Zwangsvollstreckung; Weiterbeschäftigungstitel; Erfüllungseinwand
- ArbG München, 19.01.2015 - 43 Ca 557/14
Unverhältnismäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung bei möglicher …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2014 - 4 Sa 304/14
Auslegung einer Pensionsordnung - anrechnungsfähige Dienstzeit - Bonuszahlungen - …
- LAG Hessen, 27.01.2014 - 12 Ta 343/13
Auslegung eines Titels auf Zeugniserteilung; Erfüllung
- ArbG Düsseldorf, 05.05.2022 - 12 Ca 154/22
- ArbG München, 16.12.2014 - 43 Ca 558/14
Überflüssige Änderungskündigung - Ablehnung des Änderungsangebots
- ArbG München, 16.12.2014 - 43 Ca 555/14
Überflüssige Änderungskündigung - Ablehnung des Änderungsangebots
- LAG Hessen, 17.10.2013 - 12 Ta 300/13
Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung; Zwangsgeld
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2009 - 9 Ta 201/09
Weiterbeschäftigungsanspruch - Bestimmtheit des Vollstreckungstitels
- LAG Hessen, 20.06.2023 - 10 Ta 24/23
Bestimmtheit eines Vollstreckungstitels auf Beschäftigung; Vollstreckung eines …
- ArbG Gießen, 03.11.2020 - 1 Ca 1/20
- LAG Düsseldorf, 10.01.2020 - 6 Sa 360/18
Bestimmtheit des Urteilstenors
- LAG Hessen, 05.10.2015 - 12 Ta 114/15
Zu den Anforderungen an den Vortrag zur Unmöglichkeit der Vollstreckung wegen des …
- LAG Sachsen-Anhalt, 17.02.2015 - 6 Sa 550/13
Vollstreckung aus einem Weiterbeschäftigungstitel
- KAG Mainz, 04.11.2014 - M 20/14
Presseerklärung auf Homepage
- ArbG Düsseldorf, 11.03.2011 - 10 Ca 6310/10
Betriebsübergang bei der Flugzeugreinigung am Flughafen
- LAG Schleswig-Holstein, 22.11.2018 - 1 Ta 124/18
Zwangsvollstreckung, Zwangsgeld, sofortige Beschwerde, Anschlussbeschwerde, …
- LAG Hamm, 08.08.2014 - 12 Ta 301/14
Voraussetzungen der Vollstreckung eines zur Weiterbeschäftigung eines …
- LAG Köln, 14.06.2010 - 5 Ta 109/10
Auslegung des Tenors eines Weiterbeschäftigungsurteils; unbegründete Beschwerde …
- ArbG Herne, 23.02.2016 - 2 Ca 2390/15
Konkrete Bezeichnung des erhobenen Anspruchs im Klageantrag/Unklarheiten über den …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 - 23 Sa 875/09
Status als leitender Angestellter
- LAG München, 15.07.2014 - 7 Sa 479/13
"wissenschaftliches Personal"; Befristung
- ArbG Saarland, 11.11.2020 - 6 Ca 1316/20
Arbeitsplatz gerettet!
- ArbG Kiel, 17.04.2018 - 1 Ga 5c/18
Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht - einstweilige Verfügung - …
- LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2014 - 6 Ta 63/14
Zwangsvollstreckung, Titel, Vollstreckungstitel, Bestimmtheit, Lohnabrechnung