Rechtsprechung
   BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,106
BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08 (https://dejure.org/2009,106)
BAG, Entscheidung vom 18.03.2009 - 4 AZR 64/08 (https://dejure.org/2009,106)
BAG, Entscheidung vom 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 (https://dejure.org/2009,106)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,106) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich festgelegten Ersatzleistung ausschließlich an Mitglieder einer bestimmten Gewerkschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf den Tarifvertrag - Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel [hier: § 3 TVAstD] - Vereinbarkeit mit BAGE 20, 175

  • hensche.de

    Differenzierungsklausel, Einmalzahlung, Gewerkschaft, Gratifikation

  • Betriebs-Berater

    Zulässigkeit einfacher Differenzierungsklauseln

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    TVG § 3 Abs. 1; ; TVG § 4 Abs. 1; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; GG Art. 9 Abs. 3; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; TVAstD §§ 1 ff.; ; ArbGG § 45 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf den Tarifvertrag; Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel [hier: § 3 TVAstD]; Vereinbarkeit mit BAGE 20, 175

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    "einfache Differenzierungsklauseln" in Tarifverträgen zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einfache Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einfache Differenzierungsklausel in Tarifverträgen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit "einfacher Differenzierungsklauseln"

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Zulässigkeit "einfacher Differenzierungsklauseln"

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit "einfacher Differenzierungsklauseln"

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Einfache Differenzierungsklausel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tarifvertrag - Differenzialklauseln für Gewerkschaftsmitglieder

Besprechungen u.ä. (2)

  • faz.net (Entscheidungsbesprechung)

    Bonus für Gewerkschafter?

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern durch tarifliche Differenzierungsklauseln

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 130, 43
  • NJW 2010, 170 (Ls.)
  • NZA 2009, 1028
  • NZA 2009, 1029
  • BB 2011, 1408
  • JR 2010, 229
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (231)Neu Zitiert selbst (42)

  • BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 275/06

    Tarifliche Differenzierungsklausel

    Auszug aus BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08
    In seiner Entscheidung vom 9. Mai 2007 hat der Senat sodann ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verweisungsklausel lediglich die Einbeziehung des Tarifvertrages als Teil des Arbeitsvertrages begründet, nicht jedoch eine vertragliche Vereinbarung über eine umfassende Behandlung als Gewerkschaftsmitglied konstituiert (9. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - Rn. 28, AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 23; ebenso bereits ausdrücklich Schliemann NZA Sonderbeilage zu Heft 16/2003, 3, 8; ders. ZTR 2004, 502, 510).

    (c) In einer neueren Entscheidung hatte der Senat über eine Tarifklausel zu befinden, nach der eine Tariflohnerhöhung nur für solche Arbeitnehmer gelten sollte, die zu einem bestimmten in der Vergangenheit liegenden Stichtag Mitglied der Gewerkschaft waren und blieben; andernfalls sollte die Tariferhöhung zurückgezahlt werden (9. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 23 = EzA GG Art. 9 Nr. 91).

    LAG Köln 17. Januar 2008 - 6 Sa 1354/07 - DB 2008, 1979; Ulber/Strauß DB 2008, 1970, 1971 f.; Franzen RdA 2008, 304, 305; kritisch dagegen - allerdings nur für qualifizierte Differenzierungsklauseln - Greiner DB 2009, 398, 401).

    Insoweit liegt eine andere Konstellation vor als in dem vom Senat am 9. Mai 2007 entschiedenen Fall (- 4 AZR 275/06 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 23 = EzA GG Art. 9 Nr. 91).

    Das gilt jedenfalls dann, wenn der Tarifvertrag auch ohne die unwirksame Regelung noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung darstellt (st. Rspr. des BAG, vgl. nur Senat 9. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - AP TVG § 3 Verbandszughörigkeit Nr. 23 = EzA GG Art. 9 Nr. 91 mit zahlr. weit. Nachw.).

  • LAG Niedersachsen, 11.12.2007 - 5 Sa 914/07

    Verstoß einfacher Differenzierungsklauseln in einem Tarifvertrag gegen die

    Auszug aus BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. Dezember 2007 - 5 Sa 914/07 - wird zurückgewiesen.

    Dabei wird zunehmend die Rechtsprechung des Großen Senats - mit teilweise sehr unterschiedlichen Argumenten - in Frage gestellt (vgl. etwa Kempen/Zachert/Wendeling-Schröder TVG 4. Aufl. § 3 Rn. 253 ff.; Zachert DB 1995, 322; Däubler BB 2002, 1643; Däubler/Hensche TVG 2. Aufl. § 1 Rn. 879; Kempen FA 2005, 14; Gamillscheg NZA 2005, 146; Leydecker AuR 2006, 11; Ulber/Strauß DB 2008, 1970; Kocher NZA 2009, 119; bereits früher teilweise sehr kritisch Säcker Grundprobleme der kollektiven Koalitionsfreiheit S. 129 ff.; Hanau JuS 1969, 213; Gitter AuR 1970, 129, 133; Weller AuR 1970, 161; Herschel AuR 1970, 193, 195; Rüthers Arbeitsrecht und politisches System BRD : DDR S. 117; Dorndorf AuR 1988, 1, 5 ff.; für die generelle Unzulässigkeit von Differenzierungsklauseln - allerdings teilweise mit deutlicher Kritik an der Begründung des Großen Senats - demgegenüber zB Löwisch/Rieble TVG § 1 Rn. 819 f.; Giesen NZA 2004, 1317; Bauer/Arnold NZA 2005, 1209; Wiedemann/Wiedemann TVG 7. Aufl. Einl. Rn. 285 ff.; MünchKomm/BGB/Müller-Glöge 5. Aufl. § 611 Rn. 316; diff.

    LAG Köln 17. Januar 2008 - 6 Sa 1354/07 - DB 2008, 1979; Ulber/Strauß DB 2008, 1970, 1971 f.; Franzen RdA 2008, 304, 305; kritisch dagegen - allerdings nur für qualifizierte Differenzierungsklauseln - Greiner DB 2009, 398, 401).

    Hierzu gehören auch existenzsichernde Maßnahmen der Gewerkschaft, wie etwa die Mitgliederwerbung durch die tarifliche Vereinbarung von unmittelbar zufließenden Vorteilen für ihre Mitglieder (ebenso Ulber/Strauß DB 2008, 1970, 1971).

  • BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

    Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher

    Auszug aus BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08
    Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 11. Juli 2006 darauf hingewiesen, dass Art. 9 Abs. 3 GG den Nicht-Organisierten lediglich vor einem Zwang oder Druck schützt, einer Koalition beizutreten; ein von der Regelung ausgehender bloßer Anreiz zum Beitritt erfülle diese Voraussetzung nicht (BVerfG 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - BVerfGE 116, 202).

    Gleichzeitig mit der sich daraus ergebenden Schwächung ihrer tatsächlichen Möglichkeiten einer effektiven Teilnahme an der Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ist insbesondere in Krisenzeiten eine angemessene Ausfüllung ihrer sozialpolitischen Ordnungsaufgabe (hierzu etwa BVerfG 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - zu B II 2 c bb der Gründe, BVerfGE 116, 202) noch wichtiger geworden.

    Dies zeigt sich dadurch deutlich in zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die zeitlich nach dem Beschluss des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts ergangen sind, dass dort jeweils die Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit auch unter einer - teilweise sehr konkreten - Abwägung des konkreten Maßes des auf den Außenseiter ausgeübten Drucks zum Koalitionsbeitritt bewertet wird (zB BVerfG 20. Juli 1971 - 1 BvR 13/69 - BVerfGE 31, 297, 302; 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322, 352; 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 - BVerfGE 55, 7, 22; 14. Juni 1983 - 2 BvR 488/80 - BVerfGE 64, 208, 213 f.; 10. September 1991 - 1 BvR 561/89 - AP TVG § 5 Nr. 27; 18. Juli 2000 - 1 BvR 948/00 - AP AEntG § 1 Nr. 4 = EZA GG Art. 9 Nr. 69; 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - BVerfGE 116, 202).

  • BAG, 29.11.1967 - GS 1/67

    Diffrerenzierung zwischen gewerkschaftlich organisierten und anders oder nicht

    Auszug aus BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08
    Der Große Senat hat in seinem Beschluss vom 29. November 1967 (- GS 1/67 - BAGE 20, 175) keine bindende Entscheidung über eine einfache Differenzierungsklausel getroffen.

    (a) Bei der Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 29. November 1967 (- GS 1/67 - BAGE 20, 175) ging es um eine Streikforderung, die auf den Abschluss eines Tarifvertrages gerichtet war, der eine gemeinsame Urlaubskasse vorsah, die von den Arbeitgebern finanziert werden sollte und anteilige Zahlungen an drei Gruppen von Arbeitnehmern vorsah; alle im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer sollten je 60, 00 Deutsche Mark erhalten, die Hälfte des Restbetrages die seit mindestens einem Jahr im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer und die andere Hälfte des Restbetrages die im Betrieb beschäftigten Gewerkschaftsmitglieder.

    Zum Einen handelt es sich bei der hier zu treffenden Entscheidung nicht um eine Rechtsfrage, die der Große Senat in seiner Entscheidung vom 29. November 1967 (- GS 1/67 - BAGE 20, 175) beantwortet hat.

  • BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

    Allgemeinverbindlicherklärung I

    Auszug aus BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08
    Indem es die Tarifgebundenheit grundsätzlich auf die Mitglieder der Tarifparteien beschränkt, trägt das Tarifvertragsgesetz in seinem § 3 Abs. 1 dem Grundsatz Rechnung, dass der Staat seine Normsetzungsbefugnis nicht in beliebigem Umfang außerstaatlichen Stellen überlassen und den Bürger nicht schrankenlos der normsetzenden Gewalt autonomer Gremien ausliefern darf, die ihm gegenüber nicht demokratisch bzw. mitgliedschaftlich legitimiert sind" (BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322, 347 f.).

    Dies zeigt sich dadurch deutlich in zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die zeitlich nach dem Beschluss des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts ergangen sind, dass dort jeweils die Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit auch unter einer - teilweise sehr konkreten - Abwägung des konkreten Maßes des auf den Außenseiter ausgeübten Drucks zum Koalitionsbeitritt bewertet wird (zB BVerfG 20. Juli 1971 - 1 BvR 13/69 - BVerfGE 31, 297, 302; 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322, 352; 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 - BVerfGE 55, 7, 22; 14. Juni 1983 - 2 BvR 488/80 - BVerfGE 64, 208, 213 f.; 10. September 1991 - 1 BvR 561/89 - AP TVG § 5 Nr. 27; 18. Juli 2000 - 1 BvR 948/00 - AP AEntG § 1 Nr. 4 = EZA GG Art. 9 Nr. 69; 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - BVerfGE 116, 202).

  • BAG, 28.01.1955 - GS 1/54

    Grundsätze für die rechtliche Bewertung eines Arbeitskampfes

    Auszug aus BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08
    (cc) Der Begriff der Sozialadäquanz für die rechtliche Bewertung koalitionsgemäßer Betätigung stammt aus dem Arbeitskampfrecht und wurde bereits in der ersten Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Januar 1955 entwickelt, die sich mit der Rechtmäßigkeit des Streiks befasste (BAG GS 28. Januar 1955 - GS 1/54 - BAGE 1, 291).

    Dort ist ein sozialinadäquater Streik als "nach seinen Mitteln oder seinen Zielen oder der Unverhältnismäßigkeit von Mittel und Ziel ... (Eingriff in die Gewerbebetriebe der Arbeitgeber nach § 823 Abs. 1 BGB)..." (BAG GS 28. Januar 1955 - GS 1/54 - BAGE 1, 291, 300, detailliert zum Streik S. 306 f.) bezeichnet worden.

  • BVerfG, 20.07.1971 - 1 BvR 13/69

    Verfassungsmäßigkeit der Zulassung von Rechtsanwälten nur bei Streitwerten über

    Auszug aus BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08
    Ebenso unbestritten ist es aber auch, dass die Mitgliedschaft in einer Koalition nicht folgenlos bleibt, und dass von den rechtlichen Folgen der koalitionsmäßigen Organisierung eines Arbeitgebers oder eines Arbeitnehmers für Außenseiter auch ein gewisser Anreiz ausgehen kann, selbst Mitglied der Koalition zu werden (vgl. schon BVerfG 20. Juli 1971 - 1 BvR 13/69 - BVerfGE 31, 297, 302).

    Dies zeigt sich dadurch deutlich in zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die zeitlich nach dem Beschluss des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts ergangen sind, dass dort jeweils die Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit auch unter einer - teilweise sehr konkreten - Abwägung des konkreten Maßes des auf den Außenseiter ausgeübten Drucks zum Koalitionsbeitritt bewertet wird (zB BVerfG 20. Juli 1971 - 1 BvR 13/69 - BVerfGE 31, 297, 302; 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322, 352; 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 - BVerfGE 55, 7, 22; 14. Juni 1983 - 2 BvR 488/80 - BVerfGE 64, 208, 213 f.; 10. September 1991 - 1 BvR 561/89 - AP TVG § 5 Nr. 27; 18. Juli 2000 - 1 BvR 948/00 - AP AEntG § 1 Nr. 4 = EZA GG Art. 9 Nr. 69; 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - BVerfGE 116, 202).

  • BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 652/05

    Bezugnahmeklausel - Auslegung - Vertrauensschutz

    Auszug aus BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08
    Dies gilt auch für dynamische Verweisungsklauseln, soweit sie auf Tarifverträge verweisen (Senat 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - BAGE 122, 74, 81 mwN).

    Eine darüber hinausgehende Wirkungsweise hat eine Verweisungsklausel jedenfalls im vorliegenden Zusammenhang auch dann nicht, wenn sie als sog. Gleichstellungsabrede im Sinne der älteren Rechtsprechung des Senats zu verstehen ist (vgl. hierzu 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - BAGE 122, 74, 81 ff. mit zahlreichen Nachweisen aus der älteren Rechtsprechung).

  • BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 634/06

    Rückforderung einer Zuwendung

    Auszug aus BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08
    (aa) Die Herausnahme von Tarifverträgen aus der Inhaltkontrolle nach § 310 Abs. 4 BGB, die auch für Tarifverträge gilt, die arbeitsvertraglich in Bezug genommen werden, also auch dann, wenn diese in Arbeitsverhältnissen unter Beteiligung von Außenseitern anzuwenden sind (§ 310 Abs. 4 Satz 3 BGB; zB BAG 25. April 2007 - 10 AZR 634/06 - BAGE 122, 174, 180; ErfK/Preis §§ 305 - 310 BGB Rn. 13 mwN) spricht für eine umfassende Gestaltungsaufgabe der Tarifvertragsparteien.
  • BAG, 21.04.1971 - GS 1/68

    Arbeitskampfmaßnahmen

    Auszug aus BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08
    In der auf diese Anfrage am 21. April 1971 ergangenen Entscheidung ist der Begriff der Sozialadäquanz ohne weitere Begründung durch den Begriff der Verhältnismäßigkeit ersetzt worden (BAG GS 21. April 1971 - GS 1/68 - BAGE 23, 292; vgl. dazu Leydecker Der Tarifvertrag als exklusives Gut S. 115 ff.).
  • BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98

    Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche

  • BVerfG, 18.07.2000 - 1 BvR 948/00

    Verfassungsbeschwerde gegen Bau-Mindestlohn erfolglos

  • LAG Köln, 17.01.2008 - 6 Sa 1354/07

    Grundrechtskollision; Koalitionspluralität; Unterlassungsanspruch

  • BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 203/04

    Tarifkonkurrenz

  • BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 515/08

    Gewerkschaftswerbung per E-Mail

  • BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 141/04

    Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung - keine Anwendbarkeit des UWG

  • BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 331/79

    Aussperrung - Mitglieder einer streikenden Gewerkschaft - Verschonen

  • BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92

    Mitgliederwerbung II

  • BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 271/02

    Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Klageantrag

  • BVerfG, 10.09.1991 - 1 BvR 561/89

    Tarifverträge: Allgemeinverbindlicherklärung - Verstoß gegen die negative

  • BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 303/03

    Sittenwidriges Arbeitsentgelt

  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

  • BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 547/86

    Vorruhestand

  • BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 488/80

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine dynamische Verweisung in einem Gesetz

  • BAG, 21.01.1987 - 4 AZR 486/86

    Vorruhestand in Chemieindustrie

  • BAG, 26.10.1995 - 6 AZR 125/95

    BAT / BAT-O - Gleichbehandlung

  • BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74

    Allgemeinverbindlicherklärung II

  • BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 2/06

    Negative Koalitionsfreiheit

  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 420/06

    Gleichbehandlung nach Betriebsübergang

  • BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 524/00

    Gleichstellungsabrede bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers

  • BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 544/00

    Bezugnahmeklausel bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers

  • BAG, 30.08.2000 - 4 AZR 581/99

    Bezugnahme auf Tarifvertrag und Branchenwechsel

  • BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07

    Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags

  • BAG, 07.07.2004 - 4 AZR 433/03

    Tariflicher Mehrarbeitszuschlag

  • BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 331/02

    Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede

  • BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 269/00

    Fallgruppenbewährungsaufstieg - Anzurechnende Zeiten

  • BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 50/04

    Gleichstellungsabrede - Merkmale

  • BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 294/01

    Betriebsübergang - Tarifwechsel

  • BAG, 27.11.2002 - 4 AZR 663/01

    Bezugnahme auf Arbeitsbedingungen

  • BAG, 21.08.2002 - 4 AZR 263/01

    Gleichstellungsabrede im tarifgebietsübergreifenden Unternehmen

  • BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 332/00

    Dynamische Verweisung in Firmentarifvertrag auf Flächentarifverträge nach

  • BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 767/06

    Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - Branchenwechsel

  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    Entgegen der Auffassung der Klägerin wird dabei nicht zwischen Mitgliedern einer Gewerkschaft einerseits und "Unorganisierten" oder "Außenseitern" andererseits unterschieden, sondern zwischen verschiedenen Gruppen von Mitgliedern der Gewerkschaft IG Metall (BAG 21. August 2013 - 4 AZR 861/11 - Rn. 21; 5. September 2012 - 4 AZR 696/10 - Rn. 27, 30) und damit allein zwischen tarifgebundenen Arbeitnehmern, also denjenigen, für die ein Tarifvertrag ohnehin nur Rechtsnormen nach § 1 Abs. 1 TVG setzen kann (BAG 5. September 2012 - 4 AZR 696/10 - Rn. 28; 22. September 2010 - 4 AZR 117/09 - Rn. 23; 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 25, BAGE 130, 43) .

    Es handelt sich daher nicht um eine sog. einfache Differenzierungsklausel (zum Begriff BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 31 ff., aaO) .

    Dieser kann ein zulässiges Differenzierungskriterium sein, wenn er nicht willkürlich gewählt wurde, sondern es einen sachlichen Grund für ihn gibt (BAG 21. August 2013 - 4 AZR 861/11 - Rn. 22; 5. September 2012 - 4 AZR 696/10 - Rn. 31; 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 46 ff., BAGE 130, 43) .

    (1) Entgegen der Auffassung der Klägerin steht die Stichtagsregelung in § 1 Nr. 2 ETS-TV nicht im Widerspruch zu § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG (BAG 5. September 2012 - 4 AZR 696/10 -; unter Aufgabe von 9. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - Rn. 32; s. auch bereits 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 123, BAGE 130, 43) .

    Deshalb fehlt es auch an einem Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit, unabhängig davon, ob eine solche negative Freiheit in Art. 9 Abs. 3 GG oder in Art. 2 Abs. 1 GG begründet ist (dazu BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 35 mwN, BAGE 130, 43; s. auch Deinert RdA 2014, 129, 133 ff. mwN) .

    aa) Ohne eine gesonderte Rechtsgrundlage besteht für nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer kein Anspruch auf Anwendung von Tarifnormen auf ihr Arbeitsverhältnis, also auf eine "Gleichbehandlung" mit tarifgebundenen Arbeitnehmern (s. dazu nur BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 54 mwN, BAGE 130, 43; sowie 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - Rn. 21, BAGE 137, 231 ; 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B II 2 b bb der Gründe, BAGE 91, 210 ; 20. Juli 1960 - 4 AZR 199/59 - ) .

    Ihnen steht es überdies grundsätzlich frei, tariflich vorgesehene Leistungen - etwa wie im Entscheidungsfall die begehrte weitere Abfindung - individualvertraglich zu vereinbaren (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 54, aaO) .

    Soweit eine Tarifnorm sich auf das Arbeitsverhältnis von Außenseitern wie hier der Klägerin auswirkt, beruht dies vorliegend nicht auf der normativen Wirkung des Tarifvertrags, sondern auf der privatautonom gestalteten Arbeitsvertragsbeziehung der Arbeitsvertragsparteien (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - Rn. 21, BAGE 137, 231; 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 57, BAGE 130, 43; ebenso Deinert RdA 2014, 129, 131) .

    dd) Die Unzulässigkeit einer Tarifnorm kann sich nur aus übergeordnetem Recht, nicht aber aus der Vertragspraxis der Individualvertragsparteien ergeben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 57, BAGE 130, 43) .

    Etwas anderes ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht aus den Erwägungen des Senats in der Entscheidung vom 18. März 2009 (- 4 AZR 64/08 - Rn. 60 ff., BAGE 130, 43; s. auch 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - Rn. 22, BAGE 137, 231; dazu krit. Schubert ZTR 2011, 579, 581; Ulber/Strauß EzA GG Art. 9 Nr. 104; anders wohl Waltermann Arbeitsrecht 17. Aufl. Rn. 546; sowie Kalb jM 2015, 107, 111).

    Sie substituiert schon deshalb nicht die weitere Anspruchsvoraussetzung einer Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft zu einem bestimmten Stichtag (vgl. auch BAG 21. August 2013 - 4 AZR 861/11 - Rn. 23; s. auch 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 27, BAGE 130, 43) , die bei der Klägerin, die erst im Monat Juli 2012 Mitglied der IG Metall wurde, nicht vorliegt.

    Bei der vom Großen Senat in der Entscheidung vom 29. November 1967 behandelten Rechtsfrage (- GS 1/67 - BAGE 20, 175) handelt sich um eine andere als diejenige nach der Zulässigkeit einer Differenzierung zwischen verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern (ausf. zu den behandelten Rechtsfragen BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 86 ff., BAGE 130, 43) .

  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    BVerfG 14. November 1995 - 1 BvR 601/92 - zu B I 3 b der Gründe, BVerfGE 93, 352; weiterhin BVerfG 24. Februar 1999 - 1 BvR 123/93 - zu B II 2 b aa der Gründe, BVerfGE 100, 214; 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - zu II 2 a der Gründe, NZA 2007, 394; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, EzA GG Art. 9 Arbeitskampf Nr. 143 ; 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 39, AP GG Art. 9 Nr. 137 = EzA GG Art. 9 Nr. 96; 18. März 2009 -  4 AZR 64/08 - Rn. 117, AP TVG § 3 Nr. 41 = EzA GG Art. 9 Nr. 98; 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 40, BAGE 117, 137) .
  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 285/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

    In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, wie die vertragliche Bezugnahmeklausel ausgestaltet ist und ob sie - wie regelmäßig und auch dann, wenn sie als Gleichstellungsabrede zu verstehen ist (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - AP TVG § 3 Nr. 41; BAG 09. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 23) - nur als Begründung der Anwendbarkeit von Tarifnormen im Arbeitsverhältnis zu verstehen ist oder ob sie - wofür keine Anhaltspunkte bestehen und wozu nichts vorgetragen ist - eine vertragliche Vereinbarung über eine Statusbestimmung bzw. -fiktion mit umfassender Behandlung des Klägers als Gewerkschaftsmitglied festlegt (aA.

    zum Verhältnis von Bezugnahmeklausel und Differenzierungsklausel: Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1865; Bauer/Arnold, NZA 2009, 1169 [1171]; Richardi, NZA 2010, 417 [419]; Giesen ZfA 2010, 657 [674 f]; Lobinger/Hartmann, RdA 2010, 235 [236 f]; Greiner/Suhre, NJW 2010, 131 [132]; dagegen: Kamanabrou, Anm. zu AP TVG § 3 Nr. 41; Brecht-Heitzmann/Gröls, NZA-RR 2011, 505 [506]; Kocher, NZA 2009, 119 [122]; Schubert, ZTR 2011, 579 [580]).

    c) Unter Berücksichtigung der Rspr. des BAG zu einfachen Differenzierungsklauseln (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - AP GG Art. 9 Nr. 147; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) ist die Differenzierung zwischen in der IG Metall organisierten Arbeitnehmern und nicht oder anders organisierten Arbeitnehmern nicht sachwidrig.

    Dass die Differenzierung hierbei nicht durch eine in einem Tarifvertrag enthaltene Differenzierungsklausel erfolgt, die die Mitgliedschaft in der IG Metall als anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal aufführt (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 32), sondern durch Einschaltung einer gewerkschaftsnahen Einrichtung (vgl. hierzu Gamillscheg NZA 2005, 146 [159]; Kocher, NZA 2009, 119 [120]; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [949]; Mück/Schmalz, AiB 2012, 85 [89 f]; Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1012, 1014; Berg/Platow/Schoof/Unterhinninghofen, TVG, 3. Aufl., § 3 Rdnr. 244; Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1194), ist nicht entscheidend; ebenso käme eine tarifvertragliche Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung in Betracht (Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1016; Schaub/Treber, Arbeitsrechtshandbuch, 14. Aufl., § 202 Rn. 47 mwN.).

    aa) Einfache tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig, jedenfalls dann, wenn sie keinen unzulässigen, nämlich nach Art und Umfang der geregelten Differenzierung unverhältnismäßigen, einem Zwang ähnlichen (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 22) gegen die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter verstoßenden Druck zum Gewerkschaftsbeitritt ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 46; "sozial inadäquater Druck", Rdnr. 113 f), nicht an den Regelungen des Austauschverhältnisses von Leistung und Gegenleistung anknüpfen, die Grundlage des laufenden Lebensunterhalts sind und die im Arbeitsleben jedenfalls regelmäßig als Maßstab für die Bemessung der angemessenen und üblichen Arbeitsbedingungen dienen (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 79), und hinreichend transparent sind (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 102; vgl. auch BAG 22. September 2010 - 4 AZR 117/09 - AP GG Art. 9 Nr. 144; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [948]).

    Einfache Differenzierungsklauseln können bereits per definitionem strukturell keinen unzulässigen unmittelbaren Druck auf Außenseiter ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 47).

    Dass mit der Vereinbarung sog. "Mitglieder-" bzw. "Gewerkschaftsboni" oder "Vorteilsregelungen" auch Anreize gegenüber unentschlossenen Arbeitnehmern geschaffen werden, der tarifschließenden Gewerkschaft beizutreten, und gegenüber organisierten Arbeitnehmer, ihre Zugehörigkeit aufrechtzuerhalten, ist legitim, durch das durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht der Gewerkschaft im Rahmen ihrer Betätigungsfreiheit um Mitglieder zu werben gedeckt (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 73), stellt damit den Ausfluss ihrer positiven Koalitionsfreiheit dar und ist nicht geeignet, die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter bzw. anders organisierten Arbeitnehmer unzulässig zu beeinträchtigen.

    dd) Eine den IG Metall-Mitgliedern erbrachte Zahlung von 250, 00 EUR brutto oder auch 200, 00 EUR netto liegt ferner außerhalb des Austauschverhältnisses im dargestellten Sinn, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Erholungsbeihilfe (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO) oder um eine Ausgleichs- oder Ersatzzahlung für den Verzicht auf eine Sonderzahlung (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) handelt.

    Ein Anspruch des Außenseiters auf Abschluss einer Bezugnahmeklausel bestand ohnehin nicht (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 58).

    Hätte die Beklagte die Anwendung des mit der IG Metall ausgehandelten Tarifwerks von vornherein auf die Mitglieder der an diesem Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaft beschränkt, hätte der Kläger sich auch nicht darauf berufen können, hiervon gehe ein unzulässiger Druck aus, der IG Metall beizutreten (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 59).

    Gerade bei Verhandlungen zu Sanierungstarifverträgen, die die Arbeitsbedingungen der eigenen Mitglieder aktiv verschlechtern, wird die Zustimmung der Gewerkschaft nicht zu erlangen sein, wenn diese Mitglieder nicht - zumindest vorläufig - besser gestellt werden als die sie auf dem Weg der Tarifbedingungen "nach oben" begleitenden Nichtorganisierten (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 76).

    Die negative Koalitionsfreiheit der nicht organisierten Arbeitnehmer ist bei Zahlung einer Erholungsbeihilfe von 200, 00 EUR an Gewerkschaftsmitglieder ebenfalls nicht verletzt (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO).

    Dies wäre aber die weitere Grenze der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 39; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51).

    Einschränkung der Tarifmacht bei tarifvertraglichen Differenzierungsklauseln beruht nicht auf dem Umfang der dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, sondern in der Unzulässigkeit der Einwirkung der Tarifvertragsparteien in Arbeitsverhältnisse Dritter (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51).

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 134/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

    In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, wie die vertraglichen Bezugnahmeklauseln ausgestaltet sind und ob sie - wie regelmäßig und auch dann, wenn sie als Gleichstellungsabrede zu verstehen sind (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - AP TVG § 3 Nr. 41; BAG 09. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 23) - nur als Begründung der Anwendbarkeit von Tarifnormen im Arbeitsverhältnis zu verstehen sind oder ob sie - wofür keine Anhaltspunkte bestehen und wozu nichts vorgetragen ist - eine vertragliche Vereinbarung über eine Statusbestimmung bzw. -fiktion mit umfassender Behandlung der Kläger als Gewerkschaftsmitglied der IG Metall festlegen (aA.

    zum Verhältnis von Bezugnahmeklausel und Differenzierungsklausel: Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1865; Bauer/Arnold, NZA 2009, 1169 [1171]; Richardi, NZA 2010, 417 [419]; Giesen ZfA 2010, 657 [674 f]; Lobinger/Hartmann, RdA 2010, 235 [236 f]; Greiner/Suhre, NJW 2010, 131 [132]; dagegen: Kamanabrou, Anm. zu AP TVG § 3 Nr. 41; Brecht-Heitzmann/Gröls, NZA-RR 2011, 505 [506]; Kocher, NZA 2009, 119 [122]; Schubert, ZTR 2011, 579 [580]) .

    c) Unter Berücksichtigung der Rspr. des BAG zu einfachen Differenzierungsklauseln (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - AP GG Art. 9 Nr. 147; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) ist die Differenzierung zwischen in der IG Metall organisierten Arbeitnehmern und nicht oder anders organisierten Arbeitnehmern nicht sachwidrig.

    Dass die Differenzierung hierbei nicht durch eine in einem Tarifvertrag enthaltene Differenzierungsklausel erfolgt, die die Mitgliedschaft in der IG Metall als anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal aufführt (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 32) , sondern durch Einschaltung einer gewerkschaftsnahen Einrichtung (vgl. hierzu Gamillscheg NZA 2005, 146 [159]; Kocher, NZA 2009, 119 [120]; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [949]; Mück/Schmalz, AiB 2012, 85 [89 f]; Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1012, 1014; Berg/Platow/Schoof/Unterhinninghofen, TVG, 3. Aufl., § 3 Rdnr. 244; Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1194) , ist nicht entscheidend; ebenso käme eine tarifvertragliche Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung in Betracht (Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1016; Schaub/Treber, Arbeitsrechtshandbuch, 14. Aufl., § 202 Rn. 47 mwN.).

    102 aa) Einfache tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig, jedenfalls dann, wenn sie keinen unzulässigen, nämlich nach Art und Umfang der geregelten Differenzierung unverhältnismäßigen, einem Zwang ähnlichen (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 22) gegen die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter verstoßenden Druck zum Gewerkschaftsbeitritt ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 46; "sozial inadäquater Druck", Rdnr. 113 f) , nicht an den Regelungen des Austauschverhältnisses von Leistung und Gegenleistung anknüpfen, die Grundlage des laufenden Lebensunterhalts sind und die im Arbeitsleben jedenfalls regelmäßig als Maßstab für die Bemessung der angemessenen und üblichen Arbeitsbedingungen dienen (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 79) , und hinreichend transparent sind (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 102; vgl. auch BAG 22. September 2010 - 4 AZR 117/09 - AP GG Art. 9 Nr. 144; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [948]) .

    Einfache Differenzierungsklauseln können bereits per definitionem strukturell keinen unzulässigen unmittelbaren Druck auf Außenseiter ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 47) .Eine einmal jährlich fällig werdende und auf zwei Jahre begrenzte Zahlung in der geltend gemachten Höhe von 200, 00 EUR wird bei einem Arbeitnehmer, der sich bewusst entschieden hat, der IG Metall fernzubleiben, auch keinen einem Zwang gleichkommenden mittelbaren Druck ausüben, von seiner Entscheidung gegen diese Gewerkschaftszugehörigkeit Abstand zu nehmen (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO) .

    Dass mit der Vereinbarung sog. "Mitglieder-" bzw. "Gewerkschaftsboni" oder "Vorteilsregelungen" auch Anreize gegenüber unentschlossenen Arbeitnehmern geschaffen werden, der tarifschließenden Gewerkschaft beizutreten, und gegenüber organisierten Arbeitnehmer, ihre Zugehörigkeit aufrechtzuerhalten, ist legitim, durch das durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht der Gewerkschaft im Rahmen ihrer Betätigungsfreiheit um Mitglieder zu werben gedeckt (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 73) , stellt damit den Ausfluss ihrer positiven Koalitionsfreiheit dar und ist nicht geeignet, die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter bzw. anders organisierten Arbeitnehmer unzulässig zu beeinträchtigen.

    dd) Eine den IG Metall-Mitgliedern erbrachte Zahlung von 250, 00 EUR brutto oder auch 200, 00 EUR netto liegt ferner außerhalb des Austauschverhältnisses im dargestellten Sinn, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Erholungsbeihilfe (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO) oder um eine Ausgleichs- oder Ersatzzahlung für den Verzicht auf eine Sonderzahlung (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) handelt.

    Ein Anspruch des Außenseiters auf Abschluss einer Bezugnahmeklausel bestand ohnehin nicht (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 58) .

    Hätte die Beklagte die Anwendung des mit der IG Metall ausgehandelten Tarifwerks von vornherein auf die Mitglieder der an diesem Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaft beschränkt, hätten die Kläger sich auch nicht darauf berufen können, hiervon gehe ein unzulässiger Druck aus, der IG Metall beizutreten (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 59) .

    Gerade bei Verhandlungen zu Sanierungstarifverträgen, die die Arbeitsbedingungen der eigenen Mitglieder aktiv verschlechtern, wird die Zustimmung der Gewerkschaft nicht zu erlangen sein, wenn diese Mitglieder nicht - zumindest vorläufig - besser gestellt werden als die sie auf dem Weg der Tarifbedingungen "nach oben" begleitenden Nichtorganisierten (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 76) .

    Die negative Koalitionsfreiheit der nicht organisierten Arbeitnehmer ist bei Zahlung einer Erholungsbeihilfe von 200, 00 EUR an Gewerkschaftsmitglieder ebenfalls nicht verletzt (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) .

    Dies wäre aber die weitere Grenze der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 39; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51) .

    Einschränkung der Tarifmacht bei tarifvertraglichen Differenzierungsklauseln beruht nicht auf dem Umfang der dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, sondern in der Unzulässigkeit der Einwirkung der Tarifvertragsparteien in Arbeitsverhältnisse Dritter (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51) .

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 286/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

    In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, wie die vertragliche Bezugnahmeklausel ausgestaltet ist und ob sie - wie regelmäßig und auch dann, wenn sie als Gleichstellungsabrede zu verstehen ist (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - AP TVG § 3 Nr. 41; BAG 09. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 23) - nur als Begründung der Anwendbarkeit von Tarifnormen im Arbeitsverhältnis zu verstehen ist oder ob sie - wofür keine Anhaltspunkte bestehen und wozu nichts vorgetragen ist - eine vertragliche Vereinbarung über eine Statusbestimmung bzw. -fiktion mit umfassender Behandlung des Klägers als Gewerkschaftsmitglied festlegt (aA.

    zum Verhältnis von Bezugnahmeklausel und Differenzierungsklausel: Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1865; Bauer/Arnold, NZA 2009, 1169 [1171]; Richardi, NZA 2010, 417 [419]; Giesen ZfA 2010, 657 [674 f]; Lobinger/Hartmann, RdA 2010, 235 [236 f]; Greiner/Suhre, NJW 2010, 131 [132]; dagegen: Kamanabrou, Anm. zu AP TVG § 3 Nr. 41; Brecht-Heitzmann/Gröls, NZA-RR 2011, 505 [506]; Kocher; NZA 2009, 119 [122], Schubert, ZTR 2011, 579 [580]) .

    c) Unter Berücksichtigung der Rspr. des BAG zu einfachen Differenzierungsklauseln (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - AP GG Art. 9 Nr. 147; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) ist die Differenzierung zwischen in der IG Metall organisierten Arbeitnehmern und nicht oder anders organisierten Arbeitnehmern nicht sachwidrig.

    Dass die Differenzierung hierbei nicht durch eine in einem Tarifvertrag enthaltene Differenzierungsklausel erfolgt, die die Mitgliedschaft in der IG Metall als anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmai aufführt (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr 32) , sondern durch Einschaltung einer gewerkschaftsnahen Einrichtung (vgl. hierzu Gamillscheg NZA 2005, 146 [159]; Kocher, NZA 2009, 119 [120]; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [949]; Mück/Schmalz, AiB 2012, 55 [89 f]; Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1012, 1014; Berg/Platow/Schoof/Unterhinninghofen, TVG, 3. Aufl., § 3 Rdnr. 244; Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1194) , ist nicht entscheidend; ebenso käme eine tarifvertragliche Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung in Betracht (Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1016; Schaub/Treber, Arbeitsrechtshandbuch, 14. Aufl., § 202 Rn. 47 mwN.) .

    aa) Einfache tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig, jedenfalls dann, wenn sie keinen unzulässigen, nämlich nach Art und Umfang der geregelten Differenzierung unverhältnismäßigen, einem Zwang ähnlichen (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 22) gegen die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter verstoßenden Druck zum Gewerkschaftsbeitritt ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 46; "sozial inadäquater Druck", Rdnr. 113 f) , nicht an den Regelungen des Austauschverhältnisses von Leistung und Gegenleistung anknüpfen, die Grundlage des laufenden Lebensunterhalts sind und die im Arbeitsleben jedenfalls regelmäßig als Maßstab für die Bemessung der angemessenen und üblichen Arbeitsbedingungen dienen (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 79) , und hinreichend transparent sind (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 102; vgl. auch BAG 22. September 2010 - 4 AZR 117/09 - AP GG Art. 9 Nr. 144; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [948]) .

    Einfache Differenzierungsklauseln können bereits per definitionem strukturell keinen unzulässigen unmittelbaren Druck auf Außenseiter ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 47) .

    Dass mit der Vereinbarung sog. "Mitglieder-" bzw. "Gewerkschaftsboni" oder "Vorteilsregelungen" auch Anreize gegenüber unentschlossenen Arbeitnehmern geschaffen werden, der tarifschließenden Gewerkschaft beizutreten, und gegenüber organisierten Arbeitnehmer, ihre Zugehörigkeit aufrechtzuerhalten, ist legitim, durch das durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht der Gewerkschaft im Rahmen ihrer Betätigungsfreiheit um Mitglieder zu werben gedeckt (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 73) , stellt damit den Ausfluss ihrer positiven Koalitionsfreiheit dar und ist nicht geeignet, die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter bzw. anders organisierten Arbeitnehmer unzulässig zu beeinträchtigen.

    dd) Eine den IG Metall-Mitgliedern erbrachte Zahlung von 250, 00 EUR brutto oder auch 200, 00 EUR netto liegt ferner außerhalb des Austauschverhältnisses im dargestellten Sinn, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Erholungsbeihilfe (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO) oder um eine Ausgleichs- oder Ersatzzahlung für den Verzicht auf eine Sonderzahlung (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) handelt.

    Ein Anspruch des Außenseiters auf Abschluss einer Bezugnahmeklausel bestand ohnehin nicht (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 58) .

    Hätte die Beklagte die Anwendung des mit der IG Metall ausgehandelten Tarifwerks von vornherein auf die Mitglieder der an diesem Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaft beschränkt, hätte der Kläger sich auch nicht darauf berufen können, hiervon gehe ein unzulässiger Druck aus, der IG Metall beizutreten ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 59 ).

    Gerade bei Verhandlungen zu Sanierungstarifverträgen, die die Arbeitsbedingungen der eigenen Mitglieder aktiv verschlechtern, wird die Zustimmung der Gewerkschaft nicht zu erlangen sein, wenn diese Mitglieder nicht - zumindest vorläufig - besser gestellt werden als die sie auf dem Weg der Tarifbedingungen "nach oben" begleitenden Nichtorganisierten ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 76 ).

    Die negative Koalitionsfreiheit der nicht organisierten Arbeitnehmer ist bei Zahlung einer Erholungsbeihilfe von 200, 00 EUR an Gewerkschaftsmitglieder ebenfalls nicht verletzt (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) .

    Dies wäre aber die weitere Grenze der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 39; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51) .

    Einschränkung der Tarifmacht bei tarifvertraglichen Differenzierungsklauseln beruht nicht auf dem Umfang der dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, sondern in der Unzulässigkeit der Einwirkung der Tarifvertragsparteien in Arbeitsverhältnisse Dritter (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51) .

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 287/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

    In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, wie die vertragliche Bezugnahmeklausel ausgestaltet ist und ob sie - wie regelmäßig und auch dann, wenn sie als Gleichstellungsabrede zu verstehen ist ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - AP TVG § 3 Nr. 41; BAG 09. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 23 ) - nur als Begründung der Anwendbarkeit von Tarifnormen im Arbeitsverhältnis zu verstehen ist oder ob sie - wofür keine Anhaltspunkte bestehen und wozu nichts vorgetragen ist - eine vertragliche Vereinbarung über eine Statusbestimmung bzw. -fiktion mit umfassender Behandlung des Klägers als Gewerkschaftsmitglied festlegt ( aA.

    zum Verhältnis von Bezugnahmeklausel und Differenzierungsklausel: Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1865; Bauer/Arnold, NZA 2009, 1169 [1171]; Richardi, NZA 2010, 417 [419]; Giesen ZfA 2010, 657 [674 f]; Lobinger/Hartmann, RdA 2010, 235 [236 f]; Greiner/Suhre, NJW 2010, 131 [132]; dagegen: Kamanabrou, Anm. zu AP TVG § 3 Nr. 41; Brecht-Heitzmann/Gröls, NZA-RR 2011, 505 [506]; Kocher, NZA 2009, 119 [122]; Schubert, ZTR 2011, 579 [580] ).

    c) Unter Berücksichtigung der Rspr. des BAG zu einfachen Differenzierungsklauseln ( BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - AP GG Art. 9 Nr. 147; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO ) ist die Differenzierung zwischen in der IG Metall organisierten Arbeitnehmern und nicht oder anders organisierten Arbeitnehmern nicht sachwidrig.

    Dass die Differenzierung hierbei nicht durch eine in einem Tarifvertrag enthaltene Differenzierungsklausel erfolgt, die die Mitgliedschaft in der IG Metall als anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal aufführt ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 32 ), sondern durch Einschaltung einer gewerkschaftsnahen Einrichtung ( vgl. hierzu Gamillscheg NZA 2005, 146 [159]; Kocher, NZA 2009, 119 [120]; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [949]; Mück/Schmalz, AiB 2012, 85 [89 f]; Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1012, 1014; Berg/Platow/Schoof/Unterhinninghofen, TVG, 3. Aufl., § 3 Rdnr. 244; Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1194 ), ist nicht entscheidend; ebenso käme eine tarifvertragliche Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung in Betracht ( Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1016; Schaub/Treber, Arbeitsrechtshandbuch, 14. Aufl., § 202 Rn. 47 mwN. ).

    aa) Einfache tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig, jedenfalls dann, wenn sie keinen unzulässigen, nämlich nach Art und Umfang der geregelten Differenzierung unverhältnismäßigen, einem Zwang ähnlichen ( BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 22 ) gegen die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter verstoßenden Druck zum Gewerkschaftsbeitritt ausüben ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 46; "sozial inadäquater Druck", Rdnr. 113 f ), nicht an den Regelungen des Austauschverhältnisses von Leistung und Gegenleistung anknüpfen, die Grundlage des laufenden Lebensunterhalts sind und die im Arbeitsleben jedenfalls regelmäßig als Maßstab für die Bemessung der angemessenen und üblichen Arbeitsbedingungen dienen ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 79 ), und hinreichend transparent sind ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 102; vgl. auch BAG 22. September 2010 - 4 AZR 117/09 - AP GG Art. 9 Nr. 144; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [948] ).

    Einfache Differenzierungsklauseln können bereits per definitionem strukturell keinen unzulässigen unmittelbaren Druck auf Außenseiter ausüben ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 47 ).

    Dass mit der Vereinbarung sog. "Mitglieder-" bzw. "Gewerkschaftsboni" oder "Vorteilsregelungen" auch Anreize gegenüber unentschlossenen Arbeitnehmern geschaffen werden, der tarifschließenden Gewerkschaft beizutreten, und gegenüber organisierten Arbeitnehmer, ihre Zugehörigkeit aufrechtzuerhalten, ist legitim, durch das durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht der Gewerkschaft im Rahmen ihrer Betätigungsfreiheit um Mitglieder zu werben gedeckt ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 73 ), stellt damit den Ausfluss ihrer positiven Koalitionsfreiheit dar und ist nicht geeignet, die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter bzw. anders organisierten Arbeitnehmer unzulässig zu beeinträchtigen.

    dd) Eine den IG Metall-Mitgliedern erbrachte Zahlung von 250, 00 EUR brutto oder auch 200, 00 EUR netto liegt ferner außerhalb des Austauschverhältnisses im dargestellten Sinn, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Erholungsbeihilfe ( BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO ) oder um eine Ausgleichs- oder Ersatzzahlung für den Verzicht auf eine Sonderzahlung ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO ) handelt.

    Ein Anspruch des Außenseiters auf Abschluss einer Bezugnahmeklausel bestand ohnehin nicht ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 58 ).

    Hätte die Beklagte die Anwendung des mit der IG Metall ausgehandelten Tarifwerks von vornherein auf die Mitglieder der an diesem Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaft beschränkt, hätte der Kläger sich auch nicht darauf berufen können, hiervon gehe ein unzulässiger Druck aus, der IG Metall beizutreten ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 59 ).

    Gerade bei Verhandlungen zu Sanierungstarifverträgen, die die Arbeitsbedingungen der eigenen Mitglieder aktiv verschlechtern, wird die Zustimmung der Gewerkschaft nicht zu erlangen sein, wenn diese Mitglieder nicht - zumindest vorläufig - besser gestellt werden als die sie auf dem Weg der Tarifbedingungen "nach oben" begleitenden Nichtorganisierten ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 76 ).

    Die negative Koalitionsfreiheit der nicht organisierten Arbeitnehmer ist bei Zahlung einer Erholungsbeihilfe von 200, 00 EUR an Gewerkschaftsmitglieder ebenfalls nicht verletzt ( BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO ).

    Dies wäre aber die weitere Grenze der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien ( BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 39; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51 ).

    Einschränkung der Tarifmacht bei tarifvertraglichen Differenzierungsklauseln beruht nicht auf dem Umfang der dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, sondern in der Unzulässigkeit der Einwirkung der Tarifvertragsparteien in Arbeitsverhältnisse Dritter ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51 ).

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 336/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

    In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, wie die vertragliche Bezugnahmeklausel ausgestaltet ist und ob sie - wie regelmäßig und auch dann, wenn sie als Gleichstellungsabrede zu verstehen ist (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - AP TVG § 3 Nr. 41; BAG 09. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 23) - nur als Begründung der Anwendbarkeit von Tarifnormen im Arbeitsverhältnis zu verstehen ist oder ob sie - wofür keine Anhaltspunkte bestehen und wozu nichts vorgetragen ist - eine vertragliche Vereinbarung über eine Statusbestimmung bzw. -fiktion mit umfassender Behandlung des Klägers als Gewerkschaftsmitglied festlegt (aA.

    zum Verhältnis von Bezugnahmeklausel und Differenzierungsklausel: Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1865; Bauer/Arnold, NZA 2009, 1169 [1171]; Richardi, NZA 2010, 417 [419]; Giesen ZfA 2010, 657 [674 f]; Lobinger/Hartmann, RdA 2010, 235 [236 f]; Greiner/Suhre, NJW 2010, 131 [132]; dagegen: Kamanabrou, Anm. zu AP TVG § 3 Nr. 41; Brecht-Heitzmann/Gröls, NZA-RR 2011, 505 [506]; Kocher, NZA 2009, 119 [122]; Schubert, ZTR 2011, 579 [580]).

    c) Unter Berücksichtigung der Rspr. des BAG zu einfachen Differenzierungsklauseln (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - AP GG Art. 9 Nr. 147; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) ist die Differenzierung zwischen in der IG Metall organisierten Arbeitnehmern und nicht oder anders organisierten Arbeitnehmern nicht sachwidrig.

    Dass die Differenzierung hierbei nicht durch eine in einem Tarifvertrag enthaltene Differenzierungsklausel erfolgt, die die Mitgliedschaft in der IG Metall als anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal aufführt (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 32), sondern durch Einschaltung einer gewerkschaftsnahen Einrichtung (vgl. hierzu Gamillscheg NZA 2005, 146 [159]; Kocher, NZA 2009, 119 [120]; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [949]; Mück/Schmalz, AiB 2012, 85 [89 f]; Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1012, 1014; Berg/Platow/Schoof/Unterhinninghofen, TVG, 3. Aufl., § 3 Rdnr. 244; Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1194), ist nicht entscheidend; ebenso käme eine tarifvertragliche Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung in Betracht (Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1016; Schaub/Treber, Arbeitsrechtshandbuch, 14. Aufl., § 202 Rn. 47 mwN.).

    aa) Einfache tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig, jedenfalls dann, wenn sie keinen unzulässigen, nämlich nach Art und Umfang der geregelten Differenzierung unverhältnismäßigen, einem Zwang ähnlichen (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 22) gegen die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter verstoßenden Druck zum Gewerkschaftsbeitritt ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 46; "sozial inadäquater Druck", Rdnr. 113 f), nicht an den Regelungen des Austauschverhältnisses von Leistung und Gegenleistung anknüpfen, die Grundlage des laufenden Lebensunterhalts sind und die im Arbeitsleben jedenfalls regelmäßig als Maßstab für die Bemessung der angemessenen und üblichen Arbeitsbedingungen dienen (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 79), und hinreichend transparent sind (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 102; vgl. auch BAG 22. September 2010 - 4 AZR 117/09 - AP GG Art. 9 Nr. 144; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [948]).

    Einfache Differenzierungsklauseln können bereits per definitionem strukturell keinen unzulässigen unmittelbaren Druck auf Außenseiter ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 47).

    Dass mit der Vereinbarung sog, "Mitglieder-" bzw. "Gewerkschaftsboni" oder "Vorteilsregelungen" auch Anreize gegenüber unentschlossenen Arbeitnehmern geschaffen werden, der tarifschließenden Gewerkschaft beizutreten, und gegenüber organisierten Arbeitnehmer, ihre Zugehörigkeit aufrechtzuerhalten, ist legitim, durch das durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht der Gewerkschaft im Rahmen ihrer Betätigungsfreiheit um Mitglieder zu werben gedeckt (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 73), stellt damit den Ausfluss ihrer positiven Koalitionsfreiheit dar und ist nicht geeignet, die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter bzw. anders organisierten Arbeitnehmer unzulässig zu beeinträchtigen.

    dd) Eine den IG Metall-Mitgliedern erbrachte Zahlung von 250, 00 EUR brutto oder auch 200, 00 EUR netto liegt ferner außerhalb des Austauschverhältnisses im dargestellten Sinn, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Erholungsbeihilfe (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO) oder um eine Ausgleichs- oder Ersatzzahlung für den Verzicht auf eine Sonderzahlung (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) handelt.

    Ein Anspruch des Außenseiters auf Abschluss einer Bezugnahmeklausel bestand ohnehin nicht (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 58).

    Hätte die Beklagte die Anwendung des mit der IG Metall ausgehandelten Tarifwerks von vornherein auf die Mitglieder der an diesem Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaft beschränkt, hätte der Kläger sich auch nicht darauf berufen können, hiervon gehe ein unzulässiger Druck aus, der IG Metall beizutreten (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 59) .

    Gerade bei Verhandlungen zu Sanierungstarifverträgen, die die Arbeitsbedingungen der eigenen Mitglieder aktiv verschlechtern, wird die Zustimmung der Gewerkschaft nicht zu erlangen sein, wenn diese Mitglieder nicht - zumindest vorläufig - besser gestellt werden als die sie auf dem Weg der Tarifbedingungen "nach oben" begleitenden Nichtorganisierten (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 76).

    Die negative Koalitionsfreiheit der nicht organisierten Arbeitnehmer ist bei Zahlung einer Erholungsbeihilfe von 200, 00 EUR an Gewerkschaftsmitglieder ebenfalls nicht verletzt (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO).

    Dies wäre aber die weitere Grenze der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 39; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51).

    Einschränkung der Tarifmacht bei tarifvertraglichen Differenzierungsklauseln beruht nicht auf dem Umfang der dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, sondern in der Unzulässigkeit der Einwirkung der Tarifvertragsparteien in Arbeitsverhältnisse Dritter (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51) .

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 288/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

    In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, wie die vertragliche Bezugnahmeklausel ausgestaltet ist und ob sie - wie regelmäßig und auch dann, wenn sie als Gleichstellungsabrede zu verstehen ist ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - AP TVG § 3 Nr. 41; BAG 09. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 23 ) - nur als Begründung der Anwendbarkeit von Tarifnormen im Arbeitsverhältnis zu verstehen ist oder ob sie - wofür keine Anhaltspunkte bestehen und wozu nichts vorgetragen ist - eine vertragliche Vereinbarung über eine Statusbestimmung bzw. -fiktion mit umfassender Behandlung des Klägers als Gewerkschaftsmitglied festlegt ( aA.

    zum Verhältnis von Bezugnahmeklausel und Differenzierungsklausel: Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1865; Bauer/Arnold, NZA 2009, 1169 [1171]; Richardi, NZA 2010, 417 [419]; Giesen ZfA 2010, 657 [674 f]; Lobinger/Hartmann, RdA 2010, 235 [236 f]; Greiner/Suhre, NJW 2010, 131 [132]; dagegen: Kamanabrou, Anm. zu AP TVG § 3 Nr. 41; Brecht-Heitzmann/Gröls, NZA-RR 2011, 505 [506]; Kocher; NZA 2009, 119 [122]; Schubert, ZTR 2011, 579 [580] ).

    c) Unter Berücksichtigung der Rspr. des BAG zu einfachen Differenzierungsklauseln ( BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - AP GG Art. 9 Nr. 147; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO ) ist die Differenzierung zwischen in der IG Metall organisierten Arbeitnehmern und nicht oder anders organisierten Arbeitnehmern nicht sachwidrig.

    Dass die Differenzierung hierbei nicht durch eine in einem Tarifvertrag enthaltene Differenzierungsklausel erfolgt, die die Mitgliedschaft in der IG Metall als anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal aufführt ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 32 ), sondern durch Einschaltung einer gewerkschaftsnahen Einrichtung ( vgl. hierzu Gamillscheg NZA 2005, 146 [159]; Kocher; NZA 2009, 119 [120]; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [949]; Mück/Schmalz, AiB 2012, 85 [89 f]; Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1012, 1014; Berg/Platow/Schoof/Unterhinninghofen, TVG, 3. Aufl., § 3 Rdnr. 244; Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1194 ), ist nicht entscheidend; ebenso käme eine tarifvertragliche Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung in Betracht ( Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1016; Schaub/Treber; Arbeitsrechtshandbuch, 14. Aufl., § 202 Rn. 47 mwN. ).

    aa) Einfache tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig, jedenfalls dann, wenn sie keinen unzulässigen, nämlich nach Art und Umfang der geregelten Differenzierung unverhältnismäßigen, einem Zwang ähnlichen ( BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 22 ) gegen die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter verstoßenden Druck zum Gewerkschaftsbeitritt ausüben ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 46; "sozial inadäquater Druck", Rdnr. 113 f ), nicht an den Regelungen des Austauschverhältnisses von Leistung und Gegenleistung anknüpfen, die Grundlage des laufenden Lebensunterhalts sind und die im Arbeitsleben jedenfalls regelmäßig als Maßstab für die Bemessung der angemessenen und üblichen Arbeitsbedingungen dienen ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 79 ), und hinreichend transparent sind ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 102; vgl. auch BAG 22. September 2010 - 4 AZR 117/09 - AP GG Art. 9 Nr. 144; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [948] ).

    Einfache Differenzierungsklauseln können bereits per definitionem strukturell keinen unzulässigen unmittelbaren Druck auf Außenseiter ausüben ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 47 ).

    Dass mit der Vereinbarung sog. "Mitglieder-" bzw. "Gewerkschaftsboni" oder "Vorteilsregelungen" auch Anreize gegenüber unentschlossenen Arbeitnehmern geschaffen werden, der tarifschließenden Gewerkschaft beizutreten, und gegenüber organisierten Arbeitnehmer, ihre Zugehörigkeit aufrechtzuerhalten, ist legitim, durch das durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht der Gewerkschaft im Rahmen ihrer Betätigungsfreiheit um Mitglieder zu werben gedeckt ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 73 ), stellt damit den Ausfluss ihrer positiven Koalitionsfreiheit dar und ist nicht geeignet, die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter bzw. anders organisierten Arbeitnehmer unzulässig zu beeinträchtigen.

    dd) Eine den IG Metall-Mitgliedern erbrachte Zahlung von 250, 00 EUR brutto oder auch 200, 00 EUR netto liegt ferner außerhalb des Austauschverhältnisses im dargestellten Sinn, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Erholungsbeihilfe ( BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO ) oder um eine Ausgleichs- oder Ersatzzahlung für den Verzicht auf eine Sonderzahlung ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO ) handelt.

    Ein Anspruch des Außenseiters auf Abschluss einer Bezugnahmeklausel bestand ohnehin nicht ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 58 ).

    Hätte die Beklagte die Anwendung des mit der IG Metall ausgehandelten Tarifwerks von vornherein auf die Mitglieder der an diesem Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaft beschränkt, hätte der Kläger sich auch nicht darauf berufen können, hiervon gehe ein unzulässiger Druck aus, der IG Metall beizutreten ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 59 ).

    Gerade bei Verhandlungen zu Sanierungstarifverträgen, die die Arbeitsbedingungen der eigenen Mitglieder aktiv verschlechtern, wird die Zustimmung der Gewerkschaft nicht zu erlangen sein, wenn diese Mitglieder nicht - zumindest vorläufig - besser gestellt werden als die sie auf dem Weg der Tarifbedingungen "nach oben" begleitenden Nichtorganisierten ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 76 ).

    Die negative Koalitionsfreiheit der nicht organisierten Arbeitnehmer ist bei Zahlung einer Erholungsbeihilfe von 200, 00 EUR an Gewerkschaftsmitglieder ebenfalls nicht verletzt ( BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO ).

    Dies wäre aber die weitere Grenze der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien ( BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 39; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51 ).

    Einschränkung der Tarifmacht bei tarifvertraglichen Differenzierungsklauseln beruht nicht auf dem Umfang der dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, sondern in der Unzulässigkeit der Einwirkung der Tarifvertragsparteien in Arbeitsverhältnisse Dritter ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51 ).

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 321/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

    In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, wie die vertragliche Bezugnahmeklausel ausgestaltet ist und ob sie - wie regelmäßig und auch dann, wenn sie als Gleichstellungsabrede zu verstehen ist (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - AP TVG § 3 Nr. 41; BAG 09. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 23) - nur als Begründung der Anwendbarkeit von Tarifnormen im Arbeitsverhältnis zu verstehen ist oder ob sie - wofür keine Anhaltspunkte bestehen und wozu nichts vorgetragen ist - eine vertragliche Vereinbarung über eine Statusbestimmung bzw. -fiktion mit umfassender Behandlung des Klägers als Gewerkschaftsmitglied festlegt (aA.

    zum Verhältnis von Bezugnahmeklausel und Differenzierungsklausel: Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1865; Bauer/Arnold, NZA 2009, 1169 [1171]; Richardi, NZA 2010, 417 [419]; Giesen ZfA 2010, 657 [674 f]; Lobinger/Hartmann, RdA 2010, 235 [236 f]; Greiner/Suhre, NJW 2010, 131 [132]; dagegen: Kamanabrou, Anm. zu AP TVG § 3 Nr. 41; Brecht-Heitzmann/Gröls, NZA-RR 2011, 505 [506]; Kocher, NZA 2009, 119 [122]; Schubert, ZTR 2011, 579 [580]).

    c) Unter Berücksichtigung der Rspr. des BAG zu einfachen Differenzierungsklauseln (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - AP GG Art. 9 Nr. 147; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) ist die Differenzierung zwischen in der IG Metall organisierten Arbeitnehmern und nicht oder anders organisierten Arbeitnehmern nicht sachwidrig.

    Dass die Differenzierung hierbei nicht durch eine in einem Tarifvertrag enthaltene Differenzierungsklausel erfolgt, die die Mitgliedschaft in der IG Metall als anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal aufführt (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 32), sondern durch Einschaltung einer gewerkschaftsnahen Einrichtung (vgl. hierzu Gamillscheg NZA 2005, 146 [159]; Kocher; NZA 2009, 119 [120]; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [949]; Mück/Schmalz, AiB 2012, 85 [89 f]; Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1012, 1014; Berg/Platow/Schoof/Unterhinninghofen, TVG, 3. Aufl., § 3 Rdnr. 244; Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1194), ist nicht entscheidend; ebenso käme eine tarifvertragliche Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung in Betracht (Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1016; Schaub/Treber, Arbeitsrechtshandbuch, 14. Aufl., § 202 Rn. 47 mwN.).

    aa) Einfache tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig, jedenfalls dann, wenn sie keinen unzulässigen, nämlich nach Art und Umfang der geregelten Differenzierung unverhältnismäßigen, einem Zwang ähnlichen (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 22) gegen die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter verstoßenden Druck zum Gewerkschaftsbeitritt ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 46; "sozial inadäquater Druck", Rdnr. 113 f), nicht an den Regelungen des Austauschverhältnisses von Leistung und Gegenleistung anknüpfen, die Grundlage des laufenden Lebensunterhalts sind und die im Arbeitsleben jedenfalls regelmäßig als Maßstab für die Bemessung der angemessenen und üblichen Arbeitsbedingungen dienen (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 79), und hinreichend transparent sind (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 102; vgl. auch BAG 22. September 2010 - 4 AZR 117/09 - AP GG Art. 9 Nr. 144; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [948]).

    Einfache Differenzierungsklauseln können bereits per definitionem strukturell keinen unzulässigen unmittelbaren Druck auf Außenseiter ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 47).

    Dass mit der Vereinbarung sog. "Mitglieder-" bzw. "Gewerkschaftsboni" oder "Vorteilsregelungen" auch Anreize gegenüber unentschlossenen Arbeitnehmern geschaffen werden, der tarifschließenden Gewerkschaft beizutreten, und gegenüber organisierten Arbeitnehmer, ihre Zugehörigkeit aufrechtzuerhalten, ist legitim, durch das durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht der Gewerkschaft im Rahmen ihrer Betätigungsfreiheit um Mitglieder zu werben gedeckt (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 73), stellt damit den Ausfluss ihrer positiven Koalitionsfreiheit dar und ist nicht geeignet, die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter bzw. anders organisierten Arbeitnehmer unzulässig zu beeinträchtigen.

    dd) Eine den IG Metall-Mitgliedern erbrachte Zahlung von 250, 00 EUR brutto oder auch 200, 00 EUR netto liegt ferner außerhalb des Austauschverhältnisses im dargestellten Sinn, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Erholungsbeihilfe (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO) oder um eine Ausgleichs- oder Ersatzzahlung für den Verzicht auf eine Sonderzahlung (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) handelt.

    Ein Anspruch des Außenseiters auf Abschluss einer Bezugnahmeklausel bestand ohnehin nicht (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 58).

    Hätte die Beklagte die Anwendung des mit der IG Metall ausgehandelten Tarifwerks von vornherein auf die Mitglieder der an diesem Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaft beschränkt, hätte der Kläger sich auch nicht darauf berufen können, hiervon gehe ein unzulässiger Druck aus, der IG Metall beizutreten (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08- aaO, Rdnr. 59).

    Gerade bei Verhandlungen zu Sanierungstarifverträgen, die die Arbeitsbedingungen der eigenen Mitglieder aktiv verschlechtern, wird die Zustimmung der Gewerkschaft nicht zu erlangen sein, wenn diese Mitglieder nicht - zumindest vorläufig - besser gestellt werden als die sie auf dem Weg der Tarifbedingungen "nach oben" begleitenden Nichtorganisierten (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 76).

    Die negative Koalitionsfreiheit der nicht organisierten Arbeitnehmer ist bei Zahlung einer Erholungsbeihilfe von 200, 00 EUR an Gewerkschaftsmitglieder ebenfalls nicht verletzt (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO).

    Dies wäre aber die weitere Grenze der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09- aaO, Rdnr. 39; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51).

    Einschränkung der Tarifmacht bei tarifvertraglichen Differenzierungsklauseln beruht nicht auf dem Umfang der dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, sondern in der Unzulässigkeit der Einwirkung der Tarifvertragsparteien in Arbeitsverhältnisse Dritter (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51).

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 339/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

    In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, wie die vertragliche Bezugnahmeklausel ausgestaltet ist und ob sie - wie regelmäßig und auch dann, wenn sie als Gleichstellungsabrede zu verstehen ist (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - AP TVG § 3 Nr. 41; BAG 09. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 23) - nur als Begründung der Anwendbarkeit von Tarifnormen im Arbeitsverhältnis zu verstehen ist oder ob sie - wofür keine Anhaltspunkte bestehen und wozu nichts vorgetragen ist - eine vertragliche Vereinbarung über eine Statusbestimmung bzw. -fiktion mit umfassender Behandlung des Klägers als Gewerkschaftsmitglied festlegt (aA.

    zum Verhältnis von Bezugnahmeklausel und Differenzierungsklausel: Löwisch/Rieble, TVG, 3 Aufl., § 1 Rdnr. 1865; Bauer/Arnold, NZA 2009, 1169 [1171]; Richardi, NZA 2010, 417 [419]; Giesen ZfA 2010, 657 [674 f]; Lobinger/Hartmann, RdA 2010, 235 [236 f]; Greiner/Suhre, NJW 2010, 131 [132]; dagegen: Kamanabrou, Anm. zu AP TVG § 3 Nr. 41; Brecht-Heitzmann/Gröls, NZA-RR 2011, 505 [506]; Kocher, NZA 2009, 119 [122]; Schubert, ZTR 2011, 579 [580]).

    c) Unter Berücksichtigung der Rspr. des BAG zu einfachen Differenzierungsklauseln (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - AP GG Art. 9 Nr. 147; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) ist die Differenzierung zwischen in der IG Metall organisierten Arbeitnehmern und nicht oder anders organisierten Arbeitnehmern nicht sachwidrig.

    Dass die Differenzierung hierbei nicht durch eine in einem Tarifvertrag enthaltene Differenzierungsklausel erfolgt, die die Mitgliedschaft in der IG Metall als anspruchsbegründendes Tatbestandsmerkmal aufführt (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 32), sondern durch Einschaltung einer gewerkschaftsnahen Einrichtung (vgl. hierzu Gamillscheg NZA 2005, 146 [159]; Kocher, NZA 2009, 119 [120]; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [949]; Mück/Schmalz, AiB 2012, 85 [89 f]; Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1012, 1014; Berg/Platow/Schoof/Unterhinninghofen, TVG, 3. Aufl., § 3 Rdnr. 244; Löwisch/Rieble, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1194), ist nicht entscheidend; ebenso käme eine tarifvertragliche Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung in Betracht (Däubler/Hensche/Heuschmid, TVG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 1016; Schaub/Treber, Arbeitsrechtshandbuch, 14. Aufl., § 202 Rn. 47 mwN.).

    aa) Einfache tarifvertragliche Differenzierungsklauseln sind grundsätzlich zulässig, jedenfalls dann, wenn sie keinen unzulässigen, nämlich nach Art und Umfang der geregelten Differenzierung unverhältnismäßigen, einem Zwang ähnlichen (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 22) gegen die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter verstoßenden Druck zum Gewerkschaftsbeitritt ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 46; "sozial inadäquater Druck", Rdnr. 113 f), nicht an den Regelungen des Austauschverhältnisses von Leistung und Gegenleistung anknüpfen, die Grundlage des laufenden Lebensunterhalts sind und die im Arbeitsleben jedenfalls regelmäßig als Maßstab für die Bemessung der angemessenen und üblichen Arbeitsbedingungen dienen (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 79), und hinreichend transparent sind (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 102; vgl. auch BAG 22. September 2010-4 AZR 117/09 - AP GG Art. 9 Nr. 144; Bauer/Arnold, NZA 2011, 945 [948]).

    Einfache Differenzierungsklauseln können bereits per definitionem strukturell keinen unzulässigen unmittelbaren Druck auf Außenseiter ausüben (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 47).

    Dass mit der Vereinbarung sog. "Mitglieder-" bzw. "Gewerkschaftsboni" oder "Vorteilsregelungen" auch Anreize gegenüber unentschlossenen Arbeitnehmern geschaffen werden, der tarifschließenden Gewerkschaft beizutreten, und gegenüber organisierten Arbeitnehmer, ihre Zugehörigkeit aufrechtzuerhalten, ist legitim, durch das durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht der Gewerkschaft im Rahmen ihrer Betätigungsfreiheit um Mitglieder zu werben gedeckt (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 73), stellt damit den Ausfluss ihrer positiven Koalitionsfreiheit dar und ist nicht geeignet, die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter bzw. anders organisierten Arbeitnehmer unzulässig zu beeinträchtigen.

    dd) Eine den IG Metall-Mitgliedern erbrachte Zahlung von 250, 00 EUR brutto oder auch 200, 00 EUR netto liegt ferner außerhalb des Austauschverhältnisses im dargestellten Sinn, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Erholungsbeihilfe (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO) oder um eine Ausgleichs- oder Ersatzzahlung für den Verzicht auf eine Sonderzahlung (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO) handelt.

    Ein Anspruch des Außenseiters auf Abschluss einer Bezugnahmeklausel bestand ohnehin nicht (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 58).

    Hätte die Beklagte die Anwendung des mit der IG Metall ausgehandelten Tarifwerks von vornherein auf die Mitglieder der an diesem Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaft beschränkt, hätte der Kläger sich auch nicht darauf berufen können, hiervon gehe ein unzulässiger Druck aus, der IG Metall beizutreten (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08- aaO, Rdnr. 59).

    Gerade bei Verhandlungen zu Sanierungstarifverträgen, die die Arbeitsbedingungen der eigenen Mitglieder aktiv verschlechtern, wird die Zustimmung der Gewerkschaft nicht zu erlangen sein, wenn diese Mitglieder nicht - zumindest vorläufig - besser gestellt werden als die sie auf dem Weg der Tarifbedingungen "nach oben" begleitenden Nichtorganisierten (BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 76).

    Die negative Koalitionsfreiheit der nicht organisierten Arbeitnehmer ist bei Zahlung einer Erholungsbeihilfe von 200, 00 EUR an Gewerkschaftsmitglieder ebenfalls nicht verletzt (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO).

    Dies wäre aber die weitere Grenze der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - aaO, Rdnr. 39; BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51).

    Einschränkung der Tarifmacht bei tarifvertraglichen Differenzierungsklauseln beruht nicht auf dem Umfang der dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, sondern in der Unzulässigkeit der Einwirkung der Tarifvertragsparteien in Arbeitsverhältnisse Dritter ( BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - aaO, Rdnr. 51 ).

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 430/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 320/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 295/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 349/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 331/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 318/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 429/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 343/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 334/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 297/12

    (Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 389/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 385/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 388/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 376/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 374/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 384/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 375/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 378/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 377/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 381/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 373/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 393/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 423/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 427/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 391/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 428/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 351/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 347/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 352/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 360/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 353/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 348/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 362/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 369/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 350/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 359/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 372/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 296/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 327/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 292/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 346/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 342/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 361/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 345/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 344/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 333/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 329/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 328/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 322/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 289/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 291/12

    (Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 332/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 341/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 431/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 319/12

    (Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 337/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 338/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 432/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 354/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 356/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 317/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 290/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 390/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 386/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 387/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 379/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 383/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 382/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 424/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 426/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 425/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 392/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 370/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 355/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 326/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 371/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 293/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 340/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 294/12

    (Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 324/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • LAG Hessen, 19.11.2012 - 17 Sa 358/12

    Differenzierungsklausel - allgemeiner arbeitsrechtlicher

  • BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 366/09

    Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel

  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.09.2010 - 3 Sa 80/09

    Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung

  • LAG Hamm, 12.06.2012 - 14 Sa 1275/11

    Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit durch Gewährung höherer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2010 - 10 Sa 695/09

    Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel im ZTV Pro Seniore -

  • BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 117/09

    Tarifliche Differenzierungsklausel

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2010 - 10 Sa 106/10

    Einfache Differenzierungsklausel im Tarifvertrag über eine Zuwendung Pro Seniore

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2010 - 10 Sa 35/10

    Einfache Differenzierungsklausel im Tarifvertrag über eine Zuwendung Pro Seniore

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2014 - 5 Sa 237/13

    Differenzierungsklausel im Tarifvertrag - verschlechternde Rückwirkung - Höhe der

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2014 - 5 Sa 236/13

    Differenzierungsklausel im Tarifvertrag - verschlechternde Rückwirkung - Höhe der

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 6 Sa 256/11

    Sonderzahlung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede,

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.10.2011 - 2 Sa 247/11

    Sonderzahlung, Tarifvertrag, Differenzierungsklausel, Stichtagsregelung,

  • BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 696/10

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Stichtagsregelung

  • BAG, 18.10.2011 - 1 ABR 25/10

    Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung

  • BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 403/20

    Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags

  • BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 966/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  • BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 830/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  • LAG München, 25.07.2013 - 4 Sa 166/13

    Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit

  • BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 391/09

    Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang

  • BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 659/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch

  • BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 283/20

    Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

  • BAG, 11.12.2013 - 4 AZR 473/12

    Vertragsauslegung - Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungs-abrede

  • BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 861/11

    Tarifliche Sonderzahlung - Stichtagsregelung bezüglich der

  • BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 536/09

    Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag und Personal-überleitungsvertrag

  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG

  • LAG München, 28.08.2013 - 10 Sa 135/13

    Sozialtarifvertrag/Differenzierungsklausel/Stichtagsregelung/"Anpassung nach

  • BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 80/14

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  • LAG München, 26.09.2013 - 4 Sa 521/13

    Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit

  • LAG München, 26.09.2013 - 4 Sa 468/13

    Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit

  • LAG München, 18.12.2014 - 4 Sa 670/14

    Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit

  • LAG München, 20.03.2014 - 4 Sa 875/13

    Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit

  • LAG München, 26.09.2013 - 4 Sa 530/13

    Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit

  • BAG, 09.12.2009 - 4 AZR 190/08

    Gewerkschaftspluralität im Betrieb - Keine "Zwangstarifgemeinschaft

  • BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 52/14

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  • LAG München, 16.01.2014 - 4 Sa 395/13

    Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit

  • LAG Thüringen, 08.11.2022 - 1 Sa 257/20

    Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Differenzierungsklausel - Stichtagsregelung

  • BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 75/14

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  • LAG München, 28.08.2013 - 10 Sa 411/13

    Sozialtarifvertrag/Differenzierungsklausel/Stichtagsregelung/"Anpassung nach

  • LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2011 - 1 Sa 507 e/10

    Sonderzahlung, Tarifvertrag, Differenzierungsklausel, Stichtagsregelung,

  • BAG, 06.07.2016 - 4 AZR 113/14

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  • LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 538/13

    Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main - 8 Sa 537/13 - v. 10.12.2013

  • BAG, 18.10.2011 - 1 ABR 34/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung

  • BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 996/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  • LAG München, 30.04.2014 - 11 Sa 38/14

    Differenzierungsklausel; Stichtagsklausel; Gleichbehandlung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 15 Sa 1992/13

    Einfache Differenzierungsklausel - Tarifauslegung

  • BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 378/15

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  • LAG Schleswig-Holstein, 04.10.2011 - 1 Sa 507e/10

    Sonderzahlungen - Bezugnahme auf Tarifverträge

  • BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 179/10

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen

  • LAG München, 09.08.2013 - 8 Sa 239/13

    Tarifsozialplan, Gleichbehandlung

  • LAG München, 02.04.2014 - 5 Sa 60/14

    Tarifsozialplan, Differenzierung nach Gewerkschaftsmitgliedschaft

  • BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 10/14

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  • LAG Köln, 26.05.2010 - 9 Sa 445/10

    Sonderleistungen - Unklarheitenregel - Betriebsvereinbarung - Tarifvertrag -

  • LAG Köln, 26.05.2010 - 9 Sa 443/10

    Sonderleistungen - Unklarheitenregel - Betriebsvereinbarung - Tarifvertrag -

  • LAG Köln, 26.05.2010 - 9 Sa 441/10

    Sonderleistungen - Unklarheitenregel - Betriebsvereinbarung - Tarifvertrag -

  • LAG Köln, 26.05.2010 - 9 Sa 442/10

    Sonderleistungen - Unklarheitenregel - Betriebsvereinbarung - Tarifvertrag -

  • LAG München, 08.04.2014 - 9 Sa 81/14

    Differenzierungsklausel Tarifvertrag

  • LAG Köln, 26.05.2010 - 9 Sa 921/09

    Sonderleistungen - Unklarheitenregel - Betriebsvereinbarung - Tarifvertrag -

  • LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 1431/20

    1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder

  • LAG Köln, 26.05.2010 - 9 Sa 444/10

    Sonderleistungen - Unklarheitenregel - Betriebsvereinbarung - Tarifvertrag -

  • LAG Köln, 26.05.2010 - 9 Sa 440/10

    Sonderleistungen - Unklarheitenregel - Betriebsvereinbarung - Tarifvertrag -

  • BAG, 20.01.2021 - 4 AZR 286/20

    Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

  • LAG München, 23.07.2014 - 5 Sa 168/14

    Tarifsozialplan, Differenzierung nach Gewerkschaftsmitgliedschaft

  • LAG München, 30.04.2014 - 11 Sa 41/14

    Differenzierungsklausel; Stichtagsklausel; Gleichbehandlung

  • LAG München, 08.10.2013 - 6 Sa 421/13

    Tarifliche Differenzierungsklausel

  • LAG München, 23.01.2015 - 8 Sa 497/14

    Einfache Differenzierungsklausel in Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag

  • LAG München, 26.11.2013 - 6 Sa 587/13

    Tarifliche Differenzierungsklausel

  • LAG München, 10.07.2014 - 6 Sa 176/14

    Tarifliche Differenzierungsklausel

  • BAG, 24.03.2010 - 4 AZR 713/08

    Anwendung eines Spartentarifvertrages Nahverkehrsbetriebe

  • LAG München, 14.11.2014 - 6 Sa 98/14

    Sozialplan, Interessenausgleich, Koalitionsfreiheit, Bruttoeinkommen,

  • LAG München, 14.11.2014 - 6 Sa 640/13

    Sozialtarifvertrag, Arbeitnehmer, Abfindung, Differenzierungsklausel,

  • LAG München, 26.11.2013 - 9 Sa 554/13

    Differenzierungsklausel Tarifvertrag

  • BAG, 14.12.2011 - 4 AZR 180/10

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Umwandlung der Deutschen

  • LAG München, 14.11.2014 - 6 Sa 691/13

    Tarifbindung, Ergänzungstarifvertrag

  • LAG München, 14.11.2014 - 6 Sa 1029/13

    Ergänzungstransfertarifvertrag, Sozialtarifvertrag, Gewerkschaft, Abfindung,

  • LAG München, 17.12.2013 - 6 Sa 586/13

    Tarifliche Differenzierungsklausel

  • LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 504/21

    1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder

  • LAG München, 10.02.2015 - 9 Sa 663/14

    Mangels Gewerkschaftsmitgliedschaft keinen Anspruch auf Berechnung des

  • LAG München, 26.11.2014 - 10 Sa 804/13

    Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in

  • LAG München, 11.06.2014 - 8 Sa 880/13

    Tarifsozialplan, Gleichbehandlung

  • LAG München, 14.11.2014 - 6 Sa 693/13

    Sozialplan, Interessenausgleich, für Arbeitnehmer, Arbeitsgerichte,

  • LAG München, 14.11.2014 - 6 Sa 692/13

    Abfindung, Arbeitsvertrag, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung,

  • LAG München, 05.08.2014 - 9 Sa 335/14

    Koalitionsfreiheit, Gleichbehandlungsgrundsatz, Auslegung, Kurzarbeitergeld,

  • LAG München, 14.11.2014 - 6 Sa 848/13

    Anspruch auf Differenzvergütung und Differenzabfindung und auf Zahlung aus einem

  • LAG München, 26.11.2013 - 9 Sa 410/13

    Differenzierungsklausel Tarifvertrag

  • BAG, 11.12.2012 - 9 AZR 136/11

    Tarifliche Regelung der Altersteilzeit - Auslegung einer vertraglichen

  • LAG München, 26.11.2013 - 9 Sa 553/13

    Differenzierungsklausel Tarifvertrag

  • BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 665/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch

  • LAG München, 29.01.2014 - 8 Sa 743/13

    Tarifsozialplan, Gleichbehandlung

  • LAG München, 11.12.2013 - 8 Sa 516/13

    Tarifliche Differenzierungsklauseln, Stichtagsregelung

  • LAG München, 25.09.2013 - 8 Sa 240/13

    Tarifliche Differenzierungsklausel, Stichtagsregelung

  • BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 661/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch

  • BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 662/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch

  • LAG Sachsen, 24.03.2015 - 1 Sa 541/14

    Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG

  • LAG München, 14.11.2014 - 6 Sa 579/13

    Tarifvertrag, Differenzierungsklausel

  • BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 749/10

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

  • BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 663/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch

  • BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 404/09

    Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang

  • BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 407/09

    Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang

  • BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 38/14

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

  • LAG München, 22.10.2013 - 6 Sa 422/13

    Tarifliche Differenzierungsklausel

  • BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 660/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch

  • BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 664/10

    Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch

  • LAG Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 11 TaBV 3/09

    Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Einstellung und Versetzung -

  • LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1285/19

    Freistellungstage; Wechselschicht; Pflegebedürftigkeit; Kompensation;

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - 3 Sa 230/11

    Sonderzuwendung, Bezugnahmeklausel, Auslegung, Gleichstellungsabrede, Neuvertrag,

  • BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 408/09

    Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang

  • BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 403/09

    Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang

  • BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 983/08

    Anwendung eines Spartentarifvertrages Nahverkehrsbetriebe

  • BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 955/08

    Anwendung eines Spartentarifvertrages Nahverkehrsbetriebe

  • LAG Hamm, 16.03.2017 - 17 Sa 381/15

    Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin gegen eine Verwaltungsangestellte bei

  • BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 405/09

    Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang

  • BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 751/10

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

  • LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1206/19

    Anspruch auf Gewährung von Freistellungstagen Auslegung von tariflichen

  • LAG München, 25.09.2013 - 11 Sa 328/13

    Differenzierungs- und Stichtagsklausel

  • LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 537/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang -

  • BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 753/10

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Tarifgebundenheit

  • BAG, 05.09.2012 - 4 AZR 752/10

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

  • LAG Düsseldorf, 10.08.2011 - 7 Sa 534/11

    Unklare arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge; Entfristungsklage im

  • LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1283/19
  • LAG München, 16.10.2013 - 11 Sa 385/13

    Differenzierungsklausel, Stichtagsregelung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2011 - 2 Sa 198/10

    Tarifliche Jahressonderzahlung - Auslegung eines Firmentarifvertrages

  • LAG München, 16.10.2013 - 11 Sa 384/13

    Differenzierungsklausel, Stichtagsregelung

  • LAG Hessen, 24.06.2014 - 8 Sa 1135/13

    Dynamische Bezugnahmeklausel - Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten

  • LAG Hessen, 25.03.2014 - 8 Sa 1150/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang -

  • LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 540/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang -

  • LAG Sachsen, 10.07.2014 - 1 Sa 36/14

    Statische Fortgeltung des Tarifvertrages nach vertraglicher Personalüberleitung

  • LAG Hamm, 22.09.2021 - 9 Sa 647/21

    Kein Anspruch auf Altersteilzeitarbeitsvertrag mangels FlexAZ als

  • LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1284/19

    Gewährung von tariflichen Freistellungstagen Dynamische Bezugnahme im

  • LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1287/19

    Dynamische Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen auf Tarifvertrag Auslegung

  • LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1286/19

    Dynamische Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf Tarifvertrag Auslegung

  • LAG Hamm, 26.02.2020 - 4 Sa 1289/19

    Dynamische Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf Tarifvertrag Auslegung

  • LAG Sachsen, 20.09.2016 - 1 Sa 485/15

    Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten

  • LAG München, 25.09.2013 - 5 Sa 148/13

    Tarifsozialplan, Differenzierung nach Gewerkschaftsmitgliedschaft

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.2023 - 8 Sa 266/22

    Eingruppierung einer Gartenbautechnikerin in die Entgeltordnung des TV-L

  • LAG München, 27.03.2014 - 3 Sa 106/13

    Abfindung, Transferentgelt, Stichtagsregelung hinsichtlich der

  • LAG München, 25.02.2014 - 7 Sa 258/13

    Differenzierungs- und Stichtagsklausel

  • LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 539/13

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang -

  • ArbG Düsseldorf, 23.03.2016 - 8 Ca 5756/15
  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2015 - 19 Sa 320/15

    Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Bestandsschutzklausel mit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2010 - 3 Sa 190/10

    Tarifgebundenheit und arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht