Rechtsprechung
BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Freistellung von der Pflicht zur Arbeitsleistung - Freizeitausgleichsanspruch - Weisungsrecht des Arbeitgebers
- openjur.de
Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Freistellung von der Pflicht zur Arbeitsleistung; Freizeitausgleichsanspruch; Weisungsrecht des Arbeitgebers
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Erfüllung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber; Erfüllung des Freizeitausgleichsanspruchs durch den Arbeitgeber; Direktionsrecht des Arbeitgebers bei der Bestimmung der Zeit mit bzw. ohne Arbeitspflichten
- bag-urteil.com
Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Freistellung von der Pflicht zur Arbeitsleistung - Freizeitausgleichsanspruch - Weisungsrecht des Arbeitgebers
- Betriebs-Berater
Erfüllung eines Freizeitausgleichsanspruchs auch durch widerrufliche Freistellung möglich
- Judicialis
BUrlG § 7 Abs. 4; ; GewO § 106; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 193, 288 Abs. 1; ; BGB § § 315 Abs. 3; ; BGB § § 362 Abs. 1
- streifler.de
Arbeitsrecht: BAG: Keine Erfüllung des Urlaubsanspruch bei nur widerruflicher Freistellung von der Pflicht zur Arbeitsleistung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für die Erfüllung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber; Erfüllung des Freizeitausgleichsanspruchs durch den Arbeitgeber; Direktionsrecht des Arbeitgebers bei der Bestimmung der Zeit mit bzw. ohne Arbeitspflichten
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- IWW (Kurzinformation)
Urlaub - Unerfüllte Urlaubsansprüche bei widerruflicher Freistellung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Freistellung und Resturlaub
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Abgeltung von Urlaub und Arbeitszeitguthaben während Freistellung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Urlaub - Erfüllung - Widerruflichkeit - Freizeit
- rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)
Erfüllung des Urlaubsanspruches nur bei unwiderruflicher Freistellung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abgeltung von Urlaub und Arbeitszeitguthaben während Freistellung
- rae-sh.com (Kurzinformation)
Abgeltung von Urlaub durch Freistellung?
Verfahrensgang
- ArbG Nürnberg, 03.05.2007 - 8 Ca 839/07
- LAG Nürnberg, 11.12.2007 - 6 Sa 416/07
- BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08
Papierfundstellen
- BAGE 131, 30
- MDR 2010, 34
- NZA 2009, 1211
- BB 2010, 1601
- DB 2009, 2103
- JR 2010, 183
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 14.03.2006 - 9 AZR 11/05
Urlaub - Erfüllung - Widerruflichkeit
Auszug aus BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08
Das kann auch dadurch geschehen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Arbeit freistellt (Senat 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 11, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117).Das ist nicht gewährleistet, wenn der Arbeitnehmer während der Freistellung jederzeit damit rechnen muss, wieder zur Arbeit gerufen zu werden (Senat 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 17, aaO.).
- BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07
Urlaubsanspruch - Erfüllung - Abgeltung
Auszug aus BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08
Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs bedarf es einer Freistellungserklärung des Arbeitgebers (ständige Rspr., zB Senat 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 24).Diese ist nur geeignet, das Erlöschen des Urlaubsanspruchs zu bewirken, wenn der Arbeitnehmer erkennen muss, dass der Arbeitgeber ihn zum Zwecke des selbstbestimmten Erholungsurlaubs von der Arbeitspflicht freistellen will (ständige Rspr., vgl. Senat 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 24).
- BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01
Freistellung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes - Auskunft
Auszug aus BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08
Notwendig ist allerdings stets die endgültige, nicht unter dem Vorbehalt eines Widerrufs stehende Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht (vgl. Senat 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 a der Gründe, EzA BGB § 615 Nr. 108).Eine solche widerrufliche Freistellung ist entgegen der Auffassung der Klägerin geeignet, zu bewirken, dass der Anspruch auf Freizeitausgleich nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt (vgl. Senat 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - zu II 2 b bb (3) der Gründe, EzA BGB § 615 Nr. 108).
- BAG, 09.11.1999 - 9 AZR 922/98
Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung und Anrechnung von Urlaub - Anspruch …
Auszug aus BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08
Revisionsrechtlich ist die Auslegung nur eingeschränkt dahingehend zu überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder Umstände, die für die Auslegung von Bedeutung sein können, außer Betracht gelassen hat (…Senat 14. August 2007 - 9 AZR 934/06 - Rn. 19, EzA BUrlG § 7 Nr. 119; 9. November 1999 - 9 AZR 922/98 - zu I 2 b aa der Gründe). - BAG, 11.02.2009 - 5 AZR 341/08
Führung von Arbeitszeitkonten
Auszug aus BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08
Die Erfüllung eines sich aus einem Arbeitszeitkonto ergebenden Freizeitausgleichsanspruchs erfolgt durch Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Pflicht, Arbeitsleistungen zu erbringen (BAG 11. Februar 2009 - 5 AZR 341/08 - Rn. 13). - BAG, 20.06.2000 - 9 AZR 405/99
Urlaubserteilung - Rückrufrecht des Arbeitgebers
Auszug aus BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08
Nach dem BUrlG besteht kein Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer, den gewährten Urlaub abzubrechen oder zu unterbrechen (Senat 20. Juni 2000 - 9 AZR 405/99 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 95, 104). - LAG Nürnberg, 11.12.2007 - 6 Sa 416/07
Auszug aus BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. Dezember 2007 - 6 Sa 416/07 - wird zurückgewiesen. - BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08
Besteht ein übereinstimmender Wille der Parteien, ist er allein maßgeblich, selbst wenn er im Wortlaut nur falsch oder unvollkommen ausgedrückt ist (Senat 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 25, NZA 2009, 538 = DB 2009, 1018). - BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 934/06
Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch - Auslegung
Auszug aus BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08
Revisionsrechtlich ist die Auslegung nur eingeschränkt dahingehend zu überprüfen, ob das Landesarbeitsgericht Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) verletzt, gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder Umstände, die für die Auslegung von Bedeutung sein können, außer Betracht gelassen hat (Senat 14. August 2007 - 9 AZR 934/06 - Rn. 19, EzA BUrlG § 7 Nr. 119; 9. November 1999 - 9 AZR 922/98 - zu I 2 b aa der Gründe). - BAG, 23.09.2004 - 6 AZR 567/03
Direktionsrecht - Personelle Auswahlentscheidung
Auszug aus BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 433/08
Das ermöglicht es dem Arbeitgeber, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen nach Zeit, Art und Ort nach billigem Ermessen iSv. § 315 Abs. 3 BGB zu bestimmen (BAG 23. September 2004 - 6 AZR 567/03 - zu IV 1 der Gründe, BAGE 112, 80).
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.2015 - 5 Sa 342/15
Ausgleich von Arbeitszeitguthaben trotz Arbeitsunfähigkeit
Das ermöglicht es dem Arbeitgeber, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebene Leistungspflicht im Einzelnen nach Zeit, Art und Ort nach billigem Ermessen iSv. § 315 Abs. 3 BGB zu bestimmen (…vgl. BAG 15.02.2012 - 7 AZR 774/10 - Rn. 25 mwN, NZA 2012, 1112; BAG 19.05.2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 28, NZA 2009, 1211). - BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
a) Zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs bedarf es einer Freistellungserklärung des Arbeitgebers (st. Rspr., zB BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 16, BAGE 131, 30; vgl. auch BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 24) .Notwendig ist allerdings stets die endgültige Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht (BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 17, aaO) .
- BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 578/18
Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem …
aa) Allerdings hätte die Beklagte Freizeitausgleich zum Zwecke des Abbaus des Arbeitszeitguthabens einseitig festlegen können (zum Freizeitausgleich als Weisung des Arbeitgebers zur Verteilung der Arbeitszeit sh. BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 28 mwN, BAGE 131, 30) .
- BAG, 09.08.2016 - 9 AZR 575/15
Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung
Diese ist nur geeignet, das Erlöschen des Urlaubsanspruchs zu bewirken, wenn der Arbeitnehmer erkennen muss, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub von der Arbeitspflicht freistellen will (st. Rspr., zB BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19, BAGE 150, 355; 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 16, BAGE 131, 30) . - BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10
Urlaubsgewährung, Freistellungserklärung des Arbeitgebers
bb) Die Erklärung des Arbeitgebers, er stelle den Arbeitnehmer zum Zwecke der Gewährung von Erholungsurlaub frei, ist als empfangsbedürftige Erklärung nach § 133 BGB aus der objektivierten Sicht des Arbeitnehmers auszulegen (vgl. BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 19, BAGE 131, 30) . - BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 612/19
Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung
Eine wirksame Urlaubsgewährung setzt in diesem Fall jedoch voraus, dass der Arbeitgeber trotz der Ungewissheit der Parteien über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses durch eine entsprechende Freistellungserklärung eindeutig zum Ausdruck bringt, der Arbeitnehmer werde zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub endgültig von der Arbeitspflicht befreit (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19, BAGE 150, 355; 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 16, BAGE 131, 30) , und das Urlaubsentgelt entweder vor Antritt des Urlaubs zahlt oder dessen Zahlung vorbehaltlos zusagt (st. Rspr., BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 321/16 - Rn. 56; 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 21, BAGE 163, 72; 19. Januar 2016 - 2 AZR 449/15 - Rn. 68;… 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 18 f., aaO) . - BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10
Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche Ausschlussfristen
Das Revisionsgericht kann lediglich prüfen, ob das Berufungsgericht von den gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) ausgegangen ist, den gesamten Auslegungsstoff berücksichtigt hat und weder gegen Denk- noch gegen Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 19, BAGE 131, 30) . - BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 774/10
Anspruch auf Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit …
(1) Die Erfüllung des Anspruchs nach § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG erfolgt durch Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Pflicht, Arbeitsleistungen zu erbringen (für die Erfüllung eines sich aus einem Arbeitszeitkonto ergebenden Freizeitausgleichsanspruchs ebenso BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 27 mwN, BAGE 131, 30) .Auch auf berechtigte Interessen des Arbeitnehmers an der Planbarkeit seiner Freizeit hat der Arbeitgeber Rücksicht zu nehmen (vgl. BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 28 f., BAGE 131, 30) .
- LAG Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 11 Sa 64/09
Anspruch auf Mindesturlaub bei Erwerbsunfähigkeit auf Zeit - Urlaubsabgeltung …
Sie ist daher eine auf Gesetz beruhende Nebenpflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 24.11.1987 - AP Nr. 41 zu § 7 BUrlG - Abgeltung;… Leinemann, Münchner Handbuch Arbeitsrecht § 87 Rz. 7). - BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 546/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
Eine widerrufliche Freistellung führt nicht zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs (vgl. BAG 19. Mai 2009 - 9 AZR 433/08 - Rn. 15 ff. mwN, BAGE 131, 30) . - BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 246/09
Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an …
- BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 75/09
Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit
- OLG Hamm, 19.07.2018 - 27 U 14/17
Anforderungen an die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung in einer …
- BAG, 11.10.2010 - 9 AZN 418/10
Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - 5 Sa 269/11
Dienstvereinbarung - Zulässigkeit der Kappung von Arbeitszeitguthaben zum …
- BAG, 19.04.1994 - 9 AZR 462/92
Urlaub und Wiedereingliederungsverhältnis
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2020 - 12 Sa 602/20
Wann sind arbeitsfreie Zeiten als Urlaub zu behandeln?
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 426/09
Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - …
- BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 229/10
Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des …
- LAG Hamm, 19.06.2018 - 12 Sa 218/18
Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Ausgleich des Arbeitszeitkontos aus Anlass der …
- ArbG Berlin, 13.01.2012 - 28 Ca 11537/11
Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter …
- ArbG München, 19.07.2021 - 33 Ca 13634/20
Kurzarbeitsklausel, AGB-Kontrolle einer Klausel zur Einführung von Kurzarbeit, …
- VG Göttingen, 30.05.2012 - 6 A 1/10
Arbeitsbefreiung; Arbeitszeit; Arbeitszeitguthaben; Außendienstmitarbeiter; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.06.2023 - 5 Sa 173/22
Urlaubsabgeltung - Urlaubsgewährung - Kurzarbeit - Annahmeverzug
- LAG Köln, 19.06.2012 - 11 Sa 658/10
Anspruch auf Urlaubsentgelt; Zurückbehaltung der Arbeitsleistung durch den …
- LAG Düsseldorf, 30.09.2010 - 11 Sa 690/10
Durchschnittliche Höhe des Urlaubsentgelts bei Werksfeuerwehrleuten im …
- LAG München, 03.12.2009 - 4 Sa 564/09
Urlaubsabgeltung, Schadensersatzanspruch
- BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 36/10
Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche …
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 428/09
Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - …
- LAG Köln, 03.02.2022 - 6 Sa 465/21
Entgeltzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei unwiderruflicher Freistellung nach …
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 429/09
Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.07.2010 - 10 Sa 108/10
Freistellung für Betriebsratstätigkeit - Zeitpunkt des Freizeitausgleichs - …
- LAG München, 24.01.2023 - 6 Sa 326/22
Anspruch auf Urlaubsabgeltung trotz Vergleich mit Erledigungserklausel im …
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 425/09
Berechnung von Urlaubsentgelt im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an …
- BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 427/09
Berechnung von Urlaubsentgelt im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an …
- BAG, 28.02.1991 - 8 AZR 89/90
Vertragsauslegung durch das Revisionsgericht - Erfüllung eines Urlaubsanspruchs, …
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 555/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- LSG Sachsen, 05.11.2009 - L 3 AL 83/07
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 549/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 569/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 559/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- LAG Bremen, 29.09.2015 - 1 Sa 120/14
Anforderungen an die Gewährung von Erholungsurlaub während des Laufs der …
- BAG, 15.03.2011 - 9 AZR 862/09
Tarifliche Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der niedersächsischen …
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 566/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 556/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 550/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 560/15
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
- BAG, 25.01.1990 - 8 AZR 12/89
Urlaub während Erkrankung
- LAG Hessen, 08.02.2017 - 2 Sa 1278/16
Eine bloße Möglichkeit für den Arbeitgeber zur Umsetzung einer schwangeren …
- LAG Hamm, 11.10.2012 - 16 Sa 637/12
Urlaubsabgeltung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Beginn für die …
- LAG Hessen, 25.03.2015 - 2 Sa 1236/14
Auslegung der Freistellungserklärung des Arbeitgebers hinsichtlich der Gewährung …
- ArbG Köln, 04.10.2019 - 1 Ca 2072/19
- LAG Köln, 27.02.2015 - 9 Sa 482/14
- LAG Hamm, 07.11.1989 - 11 Sa 973/89
Urlaubsabgeltung; Arbeitsverhältnis; Beendigung; Berufsunfähigkeit; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.07.2023 - 7 Sa 334/22
Urlaubsabgeltungsanspruch eines sog. Systemfahrers
- ArbG Hamburg, 15.06.2016 - 14 Ca 371/15
Versetzungsklausel - Zahlungsansprüche - Entfernung von Abmahnungen aus der …
- BAG, 21.07.1988 - 8 AZR 587/86
- LAG Köln, 21.06.2010 - 5 Sa 1452/09
Wiedergutschrift angerechneter Urlaubstage bei fehlendem Nachweis eindeutiger …
- VG Augsburg, 24.09.2015 - Au 2 K 14.1692
Recht der Bundesbeamten
- ArbG Dortmund, 23.10.2012 - 5 Ca 1635/12
Aussprache einer Kündigung als "Schlechtwetterkündigung"; Auslegung der …
- LAG Düsseldorf, 02.06.2010 - 4 Sa 1583/09
Notwendigkeit eines alleinigen Zugriffsrechts eines betroffenen Arbeitnehmers zur …
- ArbG Köln, 22.07.2022 - 1 Ca 1150/22
- ArbG Oberhausen, 23.10.2013 - 1 Ca 992/13
Geltendmachung eines Urlaubsabgeltungsanspruches vor seinem Entstehen hemmt …
- LAG Köln, 21.06.2010 - 5 Sa 1472/09
Fortbestehender Urlaubsanspruch bei unbestimmter Urlaubsfestlegung; …
- LAG Köln, 21.06.2010 - 5 Sa 288/10
Wiedergutschrift angerechneter Urlaubstage bei fehlendem Nachweis eindeutiger …
- LAG Köln, 21.06.2010 - 5 Sa 286/10
Fortbestehender Urlaubsanspruch bei unbestimmter Urlaubsfestlegung; …
- VG Regensburg, 10.10.2013 - RN 5 K 13.1318
Widerruf/Rückforderung von Zuschüssen; Personalausgaben für Schwangerenberatung; …