Rechtsprechung
BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
- openjur.de
§ 5 Abs. 1 MTV
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag - Bundesarbeitsgericht
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 611 Abs 1 BGB, § 1 Abs 1 TVG, § 242 BGB, § 151 S 1 BGB, § 133 BGB
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für einen tariflichen Feiertagszuschlag für Arbeit am Ostersonntag
- hensche.de
Feiertagszuschlag, Tarifvertrag
- bag-urteil.com
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
- rewis.io
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für einen tariflichen Feiertagszuschlag für Arbeit am Ostersonntag
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Tariflicher Feiertagszuschlag: Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kein tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Kein gesetzlicher Feiertag - Kein tariflicher Feiertagszuschlag
- lto.de (Kurzinformation)
Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag
- lto.de (Kurzinformation)
Kein Feiertagszuschlag an Oster- und Pfingstsonntag
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Kein tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Feiertagszuschlag nur bei gesetzlichem Feiertag (Ostersonntag)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Kein Feiertagszuschlag am Ostersonntag
- streifler.de (Kurzinformation)
Feiertagszuschläge: Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Ostersonntag ohne Feiertagszuschlag
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Ostern: Kein Anspruch auf tariflichen Feiertagszuschlag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Feiertagszuschlag für Ostersonntag
- wordpress.com (Kurzinformation)
Feiertagszuschlag? Ist der Ostersonntag ein gesetzlicher Feiertag?
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag - Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag
- 123recht.net (Kurzinformation)
Keine Feiertagszuschläge am Ostersonntag!
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Ostersonntag und Pfingstsonntag sind keine gesetzlichen Feiertage
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 133, 337
- MDR 2010, 15
- DB 2010, 1406
- DB 2010, 23
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 26.08.2009 - 5 AZR 969/08
ERA-Strukturkomponente - betriebliche Übung - Firmentarifvertrag
Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09
Im Wege der Auslegung des Verhaltens des Arbeitgebers ist zu ermitteln, ob die Belegschaft davon ausgehen musste, die Leistung werde nur unter bestimmten Voraussetzungen oder nur für eine bestimmte Zeit gewährt (Senat 26. August 2009 - 5 AZR 969/08 - Rn. 25, NZA 2010, 173 ; BAG 28. Mai 2008 - 10 AZR 274/07 - Rn. 15 ff., AP BGB § 242 B etriebliche Übung Nr. 80 = EzA BGB 2002 § 242 B etriebliche Übung Nr. 8; 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - Rn. 35 f. mwN, BAGE 118, 360 ).In einem solchen Fall wird die Leistungsgewährung nicht als stillschweigendes Angebot zur Begründung einer betrieblichen Übung mit dem Inhalt einer übertariflichen Verpflichtung wahrgenommen, sondern als Normvollzug (vgl. Senat 26. August 2009 - 5 AZR 969/08 - Rn. 27, NZA 2010, 173 ; 5. November 2008 - 5 AZR 455/07 - Rn. 28; BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 51, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 54; 25. Juli 2001 - 10 AZR 758/00 - EzA BGB § 611 Schichtarbeit Nr. 2).
- BAG, 05.11.2008 - 5 AZR 455/07
Zeitzuschläge
Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09
In einem solchen Fall wird die Leistungsgewährung nicht als stillschweigendes Angebot zur Begründung einer betrieblichen Übung mit dem Inhalt einer übertariflichen Verpflichtung wahrgenommen, sondern als Normvollzug (vgl. Senat 26. August 2009 - 5 AZR 969/08 - Rn. 27, NZA 2010, 173 ; 5. November 2008 - 5 AZR 455/07 - Rn. 28; BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 51, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 54; 25. Juli 2001 - 10 AZR 758/00 - EzA BGB § 611 Schichtarbeit Nr. 2). - LAG Niedersachsen, 03.03.2009 - 3 Sa 244/08
Tariflicher Feiertagszuschlag eines Arbeitnehmers für Ostersonntag bei Einplanung …
Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 3. März 2009 - 3 Sa 244/08 - aufgehoben.
- BAG, 28.05.2008 - 10 AZR 274/07
Jubiläumszuwendung - Betriebliche Übung
Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09
Im Wege der Auslegung des Verhaltens des Arbeitgebers ist zu ermitteln, ob die Belegschaft davon ausgehen musste, die Leistung werde nur unter bestimmten Voraussetzungen oder nur für eine bestimmte Zeit gewährt (Senat 26. August 2009 - 5 AZR 969/08 - Rn. 25, NZA 2010, 173 ; BAG 28. Mai 2008 - 10 AZR 274/07 - Rn. 15 ff., AP BGB § 242 B etriebliche Übung Nr. 80 = EzA BGB 2002 § 242 B etriebliche Übung Nr. 8; 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - Rn. 35 f. mwN, BAGE 118, 360 ). - BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 653/05
Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung
Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09
In einem solchen Fall wird die Leistungsgewährung nicht als stillschweigendes Angebot zur Begründung einer betrieblichen Übung mit dem Inhalt einer übertariflichen Verpflichtung wahrgenommen, sondern als Normvollzug (vgl. Senat 26. August 2009 - 5 AZR 969/08 - Rn. 27, NZA 2010, 173 ; 5. November 2008 - 5 AZR 455/07 - Rn. 28; BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 51, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 54; 25. Juli 2001 - 10 AZR 758/00 - EzA BGB § 611 Schichtarbeit Nr. 2). - BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 349/96
Nichtverlängerungsmitteilung aus Anlaß des Intendantenwechsels
Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09
Dies entspricht einem vom Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auslegungsgrundsatz: Verwendet ein Tarifvertrag einen Rechtsbegriff, der vom Gesetzgeber in anderem Zusammenhang gebraucht wird, und bedienen die Tarifvertragsparteien sich damit der juristischen Fachsprache, ist dieser Begriff in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung auszulegen, sofern sich nicht aus dem Tarifvertrag etwas anderes ergibt (BAG 28. Mai 1998 - 6 AZR 349/96 - zu II 2 a der Gründe mwN, AP BGB § 611 Bühnenengagementsvertrag Nr. 52 = EzA TVG § 4 Bühnen Nr. 5; Wiedemann/Wank 7. Aufl. § 1 TVG Rn. 1000) . - BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 758/00
Nachtarbeitszuschlag - betriebliche Übung
Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09
In einem solchen Fall wird die Leistungsgewährung nicht als stillschweigendes Angebot zur Begründung einer betrieblichen Übung mit dem Inhalt einer übertariflichen Verpflichtung wahrgenommen, sondern als Normvollzug (vgl. Senat 26. August 2009 - 5 AZR 969/08 - Rn. 27, NZA 2010, 173 ; 5. November 2008 - 5 AZR 455/07 - Rn. 28; BAG 18. April 2007 - 4 AZR 653/05 - Rn. 51, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 54; 25. Juli 2001 - 10 AZR 758/00 - EzA BGB § 611 Schichtarbeit Nr. 2). - BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 385/05
Betriebliche Übung - Überprüfungsmaßstab
Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09
Im Wege der Auslegung des Verhaltens des Arbeitgebers ist zu ermitteln, ob die Belegschaft davon ausgehen musste, die Leistung werde nur unter bestimmten Voraussetzungen oder nur für eine bestimmte Zeit gewährt (Senat 26. August 2009 - 5 AZR 969/08 - Rn. 25, NZA 2010, 173 ; BAG 28. Mai 2008 - 10 AZR 274/07 - Rn. 15 ff., AP BGB § 242 B etriebliche Übung Nr. 80 = EzA BGB 2002 § 242 B etriebliche Übung Nr. 8; 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05 - Rn. 35 f. mwN, BAGE 118, 360 ). - BAG, 14.12.1982 - 3 AZR 311/81
Auszug aus BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 317/09
Welche Tage gesetzliche Feiertage sind, bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dem der Erfüllungsort des Arbeitsverhältnisses liegt (BAG 14. Dezember 1982 - 3 AZR 311/81 -).
- BAG, 14.11.2012 - 5 AZR 886/11
Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung über das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 20 mwN, BAGE 133, 337) . - BAG, 19.09.2012 - 5 AZR 678/11
Umkleiden - Arbeitszeit - Vergütungspflicht
Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung über das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte (BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 20 mwN, BAGE 133, 337) . - BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16
Umkleidezeiten - Schätzung
(a) Bedient sich der Arbeitgeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Rechtsbegriffs, der im juristischen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat, ist der Begriff in seiner allgemeinen juristischen Bedeutung auszulegen, sofern sich nicht aus dem Sinnzusammenhang der Klausel etwas anderes ergibt (vgl. Schaub/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 35 Rn. 30; zur Auslegung von Tarifverträgen BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 13, BAGE 133, 337; 22. Juli 2010 - 6 AZR 78/09 - Rn. 20, BAGE 135, 179; 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 24, BAGE 148, 68; 19. November 2014 - 5 AZR 121/13 - Rn. 18, BAGE 150, 88) .
- BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11
Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
aa) Bedienen sich die Tarifvertragsparteien eines Rechtsbegriffs, der im juristischen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat, ist der Begriff in seiner allgemeinen juristischen Bedeutung auszulegen, sofern sich nicht aus dem Tarifvertrag etwas anderes ergibt (BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 78/09 - Rn. 20; 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 13, BAGE 133, 337) . - BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 990/13
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …
Die Wirkung einer Willenserklärung im Rechtsverkehr setzt ein, wenn aus der Sicht des Erklärungsempfängers der Erklärende einen auf eine bestimmte Rechtswirkung gerichteten Willen geäußert hat (sh. nur BAG 23. März 2011 - 4 AZR 268/09 - Rn. 60; 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 20, BAGE 133, 337) . - BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 954/12
Umstellung der Reihenfolge der Hilfsanträge im Revisionsverfahren - Gutschrift …
Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist nicht der Verpflichtungswille, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und ob er auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durfte (BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 20, BAGE 133, 337) . - BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 78/09
Bereitschaftsdienst - Abgeltung durch Freizeit
Bedienen sich die Tarifvertragsparteien eines Rechtsbegriffs, der im juristischen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat, ist dieser Begriff in seiner allgemeinen juristischen Bedeutung auszulegen, sofern sich nicht aus dem Tarifvertrag etwas anderes ergibt (BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 13, DB 2010, 1406; Senat 10. Juli 2003 - 6 AZR 348/02 - BAGE 107, 72, 75). - BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 571/11
Betriebliche Übung - Leistungsgewährungen, die möglicherweise irrtümlich über …
aa) Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte auf die Entscheidung des Fünften Senats vom 17. März 2010 (- 5 AZR 317/09 - BAGE 133, 337) . - BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 130/19
Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag
Welche Tage gesetzliche Feiertage sind, bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dem der Erfüllungsort des Arbeitsverhältnisses liegt (BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 18, BAGE 133, 337) .Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht den erkennbaren Sinn und Zweck der tariflichen Regelung über Zuschläge an sog. hohen Feiertagen darin gesehen, dass die betroffenen Arbeitnehmer eine finanzielle Kompensation der mit der Arbeit an Feiertagen verbundenen Nachteile und Erschwernisse erhalten sollen (vgl. BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 16, BAGE 133, 337) .
Sofern der Wortlaut ein solches Ergebnis vorgäbe, rechtfertigte der Sinn und Zweck keine den Wortlaut übersteigende Auslegung (BAG 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - aaO) .
Die anhand von Wortlaut, Sinn und Zweck sowie tarifvertraglichem Gesamtzusammenhang gefundene Auslegung des § 4 Abschn. b Nr. 1 Buchst. e MTV setzt sich nicht in Widerspruch zu früheren Urteilen des Bundesarbeitsgerichts zu tarifvertraglichen Zuschlägen für Arbeit am Ostersonntag und Pfingstsonntag (vgl. BAG 17. August 2011 - 10 AZR 347/10 -; 17. März 2010 - 5 AZR 317/09 - BAGE 133, 337; 13. April 2005 - 5 AZR 475/04 -) .
- LAG Düsseldorf, 22.02.2019 - 6 Sa 996/18
Tariflicher Zuschlag - Ostersonntag ist ein hoher Feiertag
Sie stützt sich insoweit auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.03.2010 - AZ: 5 AZR 317/09 - zum Manteltarifvertrag der Brot- und Backwarenindustrie Niedersachsen/Bremen, wonach für den Ostersonntag kein Feiertagszuschlag verlangt werden könne.Auch wenn eine solche Ungleichbehandlung sich im Rahmen des zulässigen Regelungsspielraums der Tarifvertragsparteien hielte (vgl. BAG v. 17.03.2010 - 5 AZR 317/09 - Rn. 16), ist doch davon auszugehen, dass im Zweifel eine derart widersinnige Regelung nicht gewollt war.
- BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 918/11
Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto
- BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 268/09
Verweisung auf Tarifvertrag - Entgeltregelung in Gesamtbetriebsvereinbarung - …
- BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 236/19
Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag
- BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 443/17
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
- BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 611/14
Urlaubsentgelt - tarifliche Berechnungsvorschrift - Berücksichtigung durch …
- BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 650/09
Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung
- BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 347/10
Zeitzuschlag für Feiertagsarbeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 8 Sa 172/17
Tarifliche Sonderleistung - Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 121/13
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
- BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 410/09
TVöD - Weitergewährung einer Auswärtszulage
- LAG Düsseldorf, 27.06.2023 - 8 Sa 1049/21
Beihilfen im Krankheitsfall; Gesamtbetriebsvereinbarung; Teilkündigung; …
- BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 444/17
Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebliche Übung
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 458/13
AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
- BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 655/14
Betriebliche Übung - Günstigkeitsvergleich
- LAG Hessen, 17.05.2011 - 19 Sa 1573/10
Feiertagszuschlag
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 127/16
Umkleidezeiten - Schätzung
- LAG Düsseldorf, 06.03.2019 - 7 Sa 1001/18
§ 4 b) Ziff. 1e) des Manteltarifvertrages für die Brot- und Backwarenindustrie …
- LAG Bremen, 11.05.2016 - 3 Sa 19/16
Eingruppierung eines Hafenarbeiters der Deutschen Seehafenbetriebe
- BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 360/10
Tarifliche Jahressonderzahlung für Auszubildende
- LAG Düsseldorf, 06.03.2019 - 7 Sa 1002/18
§ 4 b) Ziff. 1e) des Manteltarifvertrages für die Brot- und Backwarenindustrie …
- BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 877/12
Arbeitsbereitschaft - Bereitschaftsdienst - Zeitzuschläge - Arbeitszeitkonto
- ArbG Duisburg, 22.08.2018 - 4 Ca 978/18
- ArbG Duisburg, 22.08.2018 - 4 Ca 977/18
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 170/16
Umkleidezeiten - Schätzung
- BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 991/13
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …
- BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 992/13
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - …
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 460/13
AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
- BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 459/13
AGG-widrige Stufenzuordnung - Vertrauensschutz
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 214/16
Umkleidezeiten - Schätzung
- LAG Schleswig-Holstein, 05.04.2017 - 6 Sa 292/16
Parkplatz, Stellplatz, Kostenerstattung, Privat-PKW, Aufwendungsersatz, …
- LAG Baden-Württemberg, 12.09.2013 - 11 Sa 37/13
Betriebliche Übung - Schriftformerfordernis - Pauschalierung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 8 Sa 175/17
Tarifliche Sonderleistung - Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 169/16
Umkleidezeiten - Schätzung
- LAG Baden-Württemberg, 07.10.2013 - 10 Sa 10/13
Betriebliche Übung -Schriftformerfordernis - Pauschalierung - …
- ArbG Magdeburg, 14.10.2010 - 6 Ca 568/10
Zahlung von Strukturausgleich nach § 12 TVÜ-L - Tarifauslegung
- LAG Hamburg, 09.02.2016 - 4 Sa 47/15
Tarifvertragsauslegung - Begriff des Sachbezugs
- LAG Sachsen-Anhalt, 18.02.2010 - 3 Sa 186/09
Keine Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag - Tarifvertrag …
- BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 148/12
Tarifvertragliche Entgeltsteigerung - VTV Nr 9 - Flugzeugkapitän
- BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 147/12
Tarifvertragliche Entgeltsteigerung
- LAG Nürnberg, 30.04.2013 - 7 Sa 661/12
Ausgleichszulage - Anrechnung bei Höhergruppierung - KVB
- LAG Hessen, 09.05.2011 - 7 Sa 1698/10
Weihnachts- und Sonderzuwendungen - Abgrenzung zwischen betrieblicher Übung und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.2019 - 8 Sa 12/19
Vergütung angestellter Lehrer für Mehrarbeit - Verwaltungsvorschrift Mehrarbeit …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 8 Sa 158/17
Tarifliche Sonderleistung - Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit
- LAG Köln, 06.04.2011 - 8 Sa 1386/10
Bezahlung von Pausenzeiten aufgrund betrieblicher Übung; unbegründete Klage bei …
- LAG Düsseldorf, 02.09.2010 - 5 Sa 720/10
Tarifkonkurrenz, Günstigkeitsprinzip, Sachgruppenvergleich
- ArbG Dortmund, 09.12.2020 - 10 Ca 2590/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 8 Sa 145/17
Tarifliche Sonderleistung - Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit
- LAG Nürnberg, 15.02.2012 - 2 Sa 454/11
Verpflichtung zur Zahlung einer Wechselschichtzulage
- LAG Nürnberg, 15.02.2012 - 2 Sa 416/11
Wechselschichtzulage - Schichtbegriff
- LAG Hamm, 05.09.2013 - 17 Sa 213/13
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zeitzuschlag für Arbeit am Oster- und …
- LAG Köln, 20.01.2012 - 10 Sa 804/11
Arbeitsentgelt; Anspruch auf Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen aufgrund …
- LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 6 Sa 71/11
MTV privates Versicherungsgewerbe - Wechselschicht - Schichtzulage - …
- LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 6 Sa 446/11
MTV privates Versicherungsgewerbe - Wechselschicht - Schichtzulage - …
- LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - 6 Sa 106/22
Vergütung (erfolgsabhängige), Zielfestlegung, Dotierung, Leistungsgrad, …
- LAG Schleswig-Holstein, 03.05.2022 - 2 Sa 280/21
Unangemessene Ausbildungsvergütung - stillschweigender Änderung der …
- LAG Hamm, 16.06.2011 - 15 Sa 538/11
Stufenzuordnung bei Herabgruppierung einer Wohnbereichsleiterin zur …
- LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 6 Sa 451/11
Tarifauslegung MTV privates Versicherungsgewerbe - Wechselschicht - Schichtzulage …
- LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 4 Sa 207/11
Anspruch auf eine Wechselschichtzulage nach dem MTV für das private …
- LAG Nürnberg, 15.02.2012 - 2 Sa 72/11
Allgemeiner Schichtsbegriff
- LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 6 Sa 189/11
Tarifauslegung MTV privates Versicherungsgewerbe - Wechselschicht - Schichtzulage …
- LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 6 Sa 464/11
Tarifauslegung MTV privates Versicherungsgewerbe - Wechselschicht - Schichtzulage …
- LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - 6 Sa 83/22
Elementenfeststellungsklage, Vergütung (erfolgsabhängige), Provision, …
- LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 4 Sa 450/11
Anspruch auf eine Wechselschichtzulage nach dem MTV für das private …
- LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 4 Sa 187/11
Wechselschichtzulage
- LAG Nürnberg, 15.02.2012 - 2 Sa 448/11
Verpflichtung zur Zahlung einer Wechselschichtzulage
- LAG Nürnberg, 15.02.2012 - 2 Sa 206/11
Verpflichtung zur Zahlung einer Wechselschichtzulage