Rechtsprechung
BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Anspruch auf Strukturausgleich
- openjur.de
Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 S 2 TVÜ-Bund; Tarifauslegung
- Bundesarbeitsgericht
Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 S 2 TVÜ-Bund - Tarifauslegung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 12 Abs 1 S 2 TVÜ-Bund, Anl 3 TVÜ-Bund, § 1 TVG
Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 S 2 TVÜ-Bund - Tarifauslegung - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- hensche.de
Strukturausgleich, TVÜ-B, TVöD: Überleitung, Bewährungsaufstieg
- bag-urteil.com
Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 S 2 TVÜ-Bund - Tarifauslegung
- rewis.io
Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 S 2 TVÜ-Bund - Tarifauslegung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung von Tarifverträgen; Strukturausgleich für in den TVöD übergeleitete Beschäftigte des Bundes; Merkmal "Aufstieg - ohne"
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Auslegungsregel für Tarifverträge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Strukturausgleich bei Überleitung in den TVöD
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Strukturausgleich für in den TVöD übergeleitete Beschäftigte des Bundes
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Strukturausgleich für in den TVöD übergeleitete Beschäftigte des Bundes
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Strukturausgleich für in TVöD übergeleitete Beschäftigte
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Strukturausgleich für Überleitung in den TVöD
- rechtsportal.de (Pressemitteilung)
Auslegung von Tarifverträgen; Strukturausgleich für in den TVöD übergeleitete Beschäftigte des Bundes; Merkmal "Aufstieg - ohne"
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 134, 184
- MDR 2011, 53
- NZA 2011, 1293
- DB 2010, 24
- DB 2011, 481
Wird zitiert von ... (341) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 16.10.1985 - 4 AZR 149/84
Eingruppierung: Sicherheitsmeister und Betriebsschutzbeauftragter vei der …
Auszug aus BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 962/08
Gemäß § 293 ZPO können so Mittel der Rechtsanwendung und die dazu erforderlichen Erkenntnisquellen gewonnen werden, indem zB Auskünfte der Tarifvertragsparteien darüber eingeholt werden, ob es zu der Regelung des Strukturausgleichs Protokollnotizen oder vergleichbare Unterlagen gibt, aus denen ein übereinstimmender Regelungswille der Tarifvertragsparteien ersichtlich ist (vgl. BAG 16. Oktober 1985 - 4 AZR 149/84 - BAGE 50, 9, 21). - BAG, 17.05.1994 - 1 ABR 57/93
Begriff der hochwertigen Facharbeiten in der Papier, Pappe und Kunststoffe …
Auszug aus BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 962/08
Da Wortlaut, systematischer Zusammenhang und sonstige Auslegungsgesichtspunkte nicht zu einer zweifelsfreien Auslegung führen, kann auch Veranlassung zur Einholung einer Tarifauskunft bestehen (vgl. BAG 17. Mai 1994 - 1 ABR 57/93 -). - LAG Baden-Württemberg, 22.10.2008 - 13 Sa 77/08
Strukturausgleich nach TVÜ-Bund - Vergütungsgruppe im Sinne des § 12 Abs 1 S 2 …
Auszug aus BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 962/08
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 22. Oktober 2008 - 13 Sa 77/08 - aufgehoben.
- BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 528/03
Betriebliche Übung - Einheitliche Vergütung in Berlin
Auszug aus BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 962/08
Der auf die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Strukturausgleich gerichtete Feststellungsantrag hat eine Leistungsverpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis zum Gegenstand (vgl. BAG 29. September 2004 - 5 AZR 528/03 - BAGE 112, 112, 115). - BAG, 24.02.2010 - 10 AZR 1035/08
Arzthelferin in der Funktionsdiagnostik - Zulage
Auszug aus BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 962/08
Sollte diese Behauptung zutreffen und wären die Tarifvertragsparteien sich in den Tarifverhandlungen einig gewesen, dass der Anspruch auf Strukturausgleich voraussetzt, dass die für die Überleitung maßgebliche Vergütungsgruppe nicht im Wege eines Aufstiegs erreicht worden ist, würde dies die Auslegung des Landesarbeitsgerichts und der Beklagten rechtfertigen (zu den Voraussetzungen eines Rückgriffs auf die Entstehungsgeschichte der tariflichen Regelung als für die Auslegung entscheidenden Anhaltspunkt vgl. auch BAG 24. Februar 2010 - 10 AZR 1035/08 -). - BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 670/06
Protokollnotiz und Tarifvertrag
Auszug aus BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 962/08
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 30, BAGE 124, 110; 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03 - BAGE 111, 204, 209; 8. September 1999 - 4 AZR 661/98 - BAGE 92, 259, 263) folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. - BAG, 08.09.1999 - 4 AZR 661/98
Auf den Nachwirkungszeitraum rückwirkende tarifliche Vergütungsabsenkung
Auszug aus BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 962/08
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 30, BAGE 124, 110; 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03 - BAGE 111, 204, 209; 8. September 1999 - 4 AZR 661/98 - BAGE 92, 259, 263) folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. - BAG, 07.07.2004 - 4 AZR 433/03
Tariflicher Mehrarbeitszuschlag
Auszug aus BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 962/08
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 30, BAGE 124, 110; 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03 - BAGE 111, 204, 209; 8. September 1999 - 4 AZR 661/98 - BAGE 92, 259, 263) folgt die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln.
- BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 486/17
Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote
Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags (vgl. zu den für Tarifverträge geltenden Auslegungsgrundsätzen BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 17 mwN, BAGE 134, 184) . - BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15
Umkleidezeiten als Arbeitszeit
Für eine derart einschränkende Auslegung des Begriffs "Umkleiden" enthält die Tarifnorm keinerlei Anhaltspunkte (zu den für Tarifverträge geltenden Auslegungsgrundsätzen vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 17 mwN, BAGE 134, 184) . - BAG, 14.03.2017 - 9 AZR 7/16
Anzahl der Urlaubstage bei unterjähriger Veränderung der Anzahl der …
Im Falle eines unterjährigen Wechsels der Arbeitszeitverteilung kann § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD aF nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass der kalenderjährig bestimmte Urlaubsanspruch in Zeitabschnitte fragmentiert und damit als Summe mehrerer (Teil-)Urlaubsansprüche zu berechnen ist (zu den für Tarifverträge geltenden Auslegungsgrundsätzen vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 17 mwN, BAGE 134, 184) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.08.2011 - 7 Sa 273/11
Strukturausgleich nach § 12 TVÜ-L
2.2.1 Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (vgl. BAG vom 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417 zum Strukturausgleich im Geltungsbereich des TVÜ-Bund m. w. N.).Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. BAG vom 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - a. a. O.).
Dazu hat das LAG Düsseldorf unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417 ff. zum gleichlautenden TVÜ-Bund folgendes ausgeführt:.
"b) Bereits der Wortlaut der Tarifnorm deutet darauf hin, dass die tatsächliche, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVÜ-L erreichte Vergütungsgruppe zugrunde zu legen ist, nicht hingegen die ursprüngliche oder originäre Vergütungsgruppe (anders wohl zum TVÜ-Bund: BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417, Rn. 18;… vgl. aber auch die Ausführungen des BAG unter Rn. 33).
Soweit in der Spalte 3 Aufstiege genannt werden, handelt es sich ausschließlich um solche, die am Stichtag noch nicht vollzogen waren, also - bei Fortgeltung des BAT - zukünftig zu erwarten waren (ebenso für den TVÜ-Bund: BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417, Rn. 21).
Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass in den Fällen mit Aufstieg die höhere Vergütungsgruppe genannt ist, in den Fällen ohne Aufstieg hingegen nicht (so für den TVÜ-Bund: BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417 ff., Rn. 21).
Mit dem Strukturausgleich wollten die Tarifvertragsparteien Erwartungen auf zukünftige Entgeltsteigerungen nach dem bisherigen Tarifsystem Rechnung tragen (BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417 ff., Rn. 25).
Der Verlust der Altersexspektanz trifft alle Beschäftigte einer Vergütungsgruppe gleich, unabhängig davon, ob sie in diese originär eingruppiert waren oder durch Aufstieg gelangt sind (vgl. BAG v. 22.04.2010 a. a. O. zum TVÜ-Bund, Rn. 26; Hanau ZTR 2009, 403, 407).
Dies schließt zwar eine anderweitige Regelung - kein Ausgleich von Expektanzverlusten bei Mitarbeitern, die bereits einen Bewährungsaufstieg vollzogen haben - nicht zwingend aus (vgl. BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417 ff., Rn. 27).
Für einen entsprechenden Willen bei der hier auszulegenden Tarifnorm spricht, dass die Tarifvertragsparteien in der Anlage 3 im Rahmen einer Tabelle sämtliche Voraussetzungen sowie die Höhe und die Bezugsdauer des Strukturausgleichs aufgelistet haben (ebenso für den TVÜ-Bund: BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417 ff., Rn. 33).
Für Normadressaten, die sich allein an dem Wortlaut des § 12 TVÜ-Länder und der Anlage 3 orientieren wollen, wäre dies nicht erkennbar (ähnlich für den TVÜ-Bund: BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417 ff., Rn. 25).
Dies ist aber eine zulässige Folge des Stichtagsprinzips (ebenso BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417 ff., Rn. 23).
2.4 Ergibt aber der Wortlaut, die Systematik, der Sinn und Zweck sowie der Grundsatz der Rechtsklarheit die Auslegung, dass es für den Anspruch auf den Strukturausgleich ausreicht, wenn ein Mitarbeiter die Vergütungsgruppe im Wege des Bewährungsaufstiegs erlangt hat und ist ein anderweitiger übereinstimmender Wille der Tarifvertragsparteien nicht feststellbar, ist der Auslegung der Vorzug zu geben, dass es nicht auf die originäre Eingruppierung ankommt (vgl. BAG vom 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - a. a. O. zum identischen TVÜ-Bund; LAG Düsseldorf vom 13.05.2011 - 6 Sa 100/11).
- BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 261/11
Strukturausgleich - Merkmal "Aufstieg - ohne
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 22. April 2010 (- 6 AZR 962/08 - BAGE 134, 184) zur Anlage 3 zum TVÜ-Bund angenommen, dass sich ein eindeutiges Begriffsverständnis des Merkmals "Aufstieg - ohne" anhand des Wortlauts, der Tarifsystematik, des Sinns und Zwecks und des Gesichtspunkts der Praktikabilität nicht ermitteln lasse.Im Gegenteil bestand insoweit Dissens zwischen ihnen (noch offengelassen von BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 29, BAGE 134, 184) .
Der Begriff "ohne" kann vom Wortsinn so verstanden werden, dass die in der Spalte 2 der Strukturausgleichstabelle angegebene Vergütungsgruppe ohne vorherigen Aufstieg erreicht sein muss und keinen künftigen Aufstieg vorsehen darf (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 18, BAGE 134, 184) .
a) Der Senat hat bereits ausgeführt, dass die unterschiedlichen Regelungszwecke und die unterschiedlichen Regelungstechniken der Anlagen 2 und 3 zum TVÜ-Bund für eine eigenständige Auslegung der Anlage 3 zum TVÜ-Bund sprechen (BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 20, BAGE 134, 184) .
b) Weder der Umstand, dass in der Spalte 3 der Strukturausgleichstabelle nur Vergütungsgruppen mit künftigem Aufstieg angeführt sind, noch die Verwendung des Wortes "ausschließlich" in § 12 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder lassen den Schluss zu, dass ein vollzogener Aufstieg den Anspruch auf Strukturausgleich ausschließt (vgl. für den TVÜ-Bund BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 21 f., BAGE 134, 184; vgl. dazu auch Kamanabrou Anm. AP TVÜ § 12 Nr. 2 unter III) .
Ergaben sich dabei Einkommensdifferenzen zu Lasten des Angestellten (sog. "Exspektanzverluste") und überschritten diese ein gewisses Maß, sollten diese durch den Strukturausgleich (teilweise) ausgeglichen werden (vgl. auch BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 25, BAGE 134, 184) .
bb) Ein solcher nach Auffassung des beklagten Landes vorliegender Wertungswiderspruch besteht tatsächlich nicht (vgl. für § 8 Abs. 2 TVÜ-Bund BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 23, BAGE 134, 184) .
Im Einklang mit diesem Tarifverständnis, das der von ihm in der Tarifauskunft vom 28. Oktober 2010 und im Verfahren - 6 AZR 962/08 - vertretenen Auffassung diametral entgegensteht, hat der Bund Angestellten, die am Stichtag bereits den Aufstieg vollzogen hatten, Strukturausgleich gewährt, wenn für ihre "originäre" Vergütungsgruppe (unter Zugrundelegung der übrigen, zum Stichtag aktuellen Anspruchsvoraussetzungen!) nach der Strukturausgleichstabelle ein Strukturausgleich vorgesehen ist (3.4.2.2 des Rundschreibens vom 10. August 2007 mit Beispiel 2; er hat dies allerdings inkonsequent als "übertariflich" angesehen, vgl. Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand August 2011 F § 12 Rn. 12) .
Lässt sich der nach außen zum Ausdruck gekommene Normbefehl wie im vorliegenden Fall mit den üblichen Auslegungsmethoden nicht hinreichend sicher ermitteln, ist im Interesse des Normerhalts (vgl. zu diesem Grundsatz bei der verfassungskonformen Auslegung BVerfG in st. Rspr. seit 9. August 1978 - 2 BvR 831/76 - BVerfGE 49, 148) auf das Verständnis des durchschnittlichen Normanwenders zurückzugreifen (vgl. bereits BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 33, BAGE 134, 184) .
Für den durchschnittlichen Normanwender ist der Normbefehl des § 12 TVÜ-Länder iVm. der Strukturausgleichstabelle hinsichtlich des Merkmals "Aufstieg - ohne" dahin zu verstehen, dass ein zum Zeitpunkt der Überleitung bereits vollzogener Aufstieg dem Anspruch auf Strukturausgleich nicht entgegensteht (vgl. bereits BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 33, BAGE 134, 184) .
Wenn vor diesem Hintergrund für eine Vielzahl von Fällen, in denen bei typisierter Betrachtung der in der Vergütungsgruppe mögliche Aufstieg schon absolviert worden sein muss, ein Strukturausgleich zu gewähren ist, steht dies mit dem durch den Strukturausgleich verfolgten zukunftsbezogenen Abmilderungsziel ohne Weiteres im Einklang (vgl. bereits BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 26, BAGE 134, 184) .
- LAG Düsseldorf, 13.05.2011 - 6 Sa 100/11
Tariflicher Strukturausgleich nach Übergangsrecht; Zahlungsklage eines …
a) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417;… BAG v. 19.09.2007 - 4 AZR 670/06 - AP Nr. 202 zu § 1 TVG Auslegung, Rn. 30; BAG v. 07.07.2004 - 4 AZR 433/03 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Verkehrsgewerbe; BAG v. 30.05.2001 - 4 AZR 269/00 - AP Nr. 4 zu § 23b BAT).Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen (BAG v. 22.04.2010 a. a. O.).
b) Bereits der Wortlaut der Tarifnorm deutet darauf hin, dass die tatsächliche, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVÜ-L erreichte Vergütungsgruppe zugrunde zu legen ist, nicht hingegen die ursprüngliche oder originäre Vergütungsgruppe (anders wohl zum TVÜ-Bund: BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417, Rn. 18;… vgl. aber auch die Ausführungen des BAG unter Rn. 33).
Soweit in der Spalte 3 Aufstiege genannt werden, handelt es sich ausschließlich um solche, die am Stichtag noch nicht vollzogen waren, also - bei Fortgeltung des BAT - zukünftig zu erwarten waren (ebenso für den TVÜ-Bund: BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417, Rn. 21).
Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass in den Fällen mit Aufstieg die höhere Vergütungsgruppe genannt ist, in den Fällen ohne Aufstieg hingegen nicht (so für den TVÜ-Bund: BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417 ff., Rn. 21).
Mit dem Strukturausgleich wollten die Tarifvertragsparteien Erwartungen auf zukünftige Entgeltsteigerungen nach dem bisherigen Tarifsystem Rechnung tragen (BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417 ff., Rn. 25).
Der Verlust der Altersexspektanz trifft alle Beschäftigte einer Vergütungsgruppe gleich, unabhängig davon, ob sie in diese originär eingruppiert waren oder durch Aufstieg gelangt sind (vgl. BAG v. 22.04.2010 a. a. O. zum TVÜ-Bund, Rn. 26; Hanau ZTR 2009, 403, 407).
Dies schließt zwar eine anderweitige Regelung - kein Ausgleich von Expektanzverlusten bei Mitarbeitern, die bereits einen Bewährungsaufstieg vollzogen haben - nicht zwingend aus (vgl. BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417 ff., Rn. 27).
Für einen entsprechenden Willen bei der hier auszulegenden Tarifnorm spricht, dass die Tarifvertragsparteien in der Anlage 3 im Rahmen einer Tabelle sämtliche Voraussetzungen sowie die Höhe und die Bezugsdauer des Strukturausgleichs aufgelistet haben (ebenso für den TVÜ-Bund: BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417 ff., Rn. 33).
Für Normadressaten, die sich allein an dem Wortlaut des § 12 TVÜ-Länder und der Anlage 3 orientieren wollen, wäre dies nicht erkennbar (ähnlich für den TVÜ-Bund: BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417 ff., Rn. 25).
Dies ist aber eine zulässige Folge des Stichtagsprinzips (ebenso BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417 ff., Rn. 23).
Dann ist auch nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts für die identische Regelung im TVÜ-Bund der Auslegung der Vorzug zu geben, dass es nicht auf die originäre Eingruppierung ankommt (vgl. wiederum BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - ZTR 2010, 417 ff., Rn. 33).
- BAG, 21.07.2015 - 9 AZR 145/14
Anzahl der Urlaubstage bei Schichtarbeit
Dies ergibt die Auslegung der Tarifnorm (zu den Auslegungsgrundsätzen bei Tarifverträgen vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 17 mwN, BAGE 134, 184) . - BAG, 19.01.2016 - 9 AZR 507/14
Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - Verfall trotz krankheitsbedingter …
Dies ergibt die Auslegung der maßgeblichen Tarifvorschrift (zu den auf Tarifverträge anzuwendenden Auslegungsgrundsätzen vgl. BAG 22. April 2010 - 6 AZR 962/08 - Rn. 17 mwN, BAGE 134, 184) . - LAG Baden-Württemberg, 15.12.2010 - 13 Sa 73/10
Strukturausgleich nach TVÜ-Bund - Vergütungsgruppe im Sinne des § 12 Abs 1 S 2 …
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.04.2010 (6 AZR 962/08; ZTR 2010, 417 ff. und in juris) das Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 22.10.2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.Die Berufung der Klägerin ist nach Maßgabe des zwischen den Parteien ergangenen Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 22.04.2010 (6 AZR 962/08; ZTR 2010, 417 ff.) auch begründet.
Dieser ist nicht eindeutig (vgl. LAG Baden-Württemberg 22.10.2008 - 13 Sa 77/08 - zu II.2.a) der Entscheidungsgründe; BAG 22.04.2010 - 6 AZR 962/08 - zu II.4.
e) Keine der anerkannten Auslegungsmethoden, insbesondere auch nicht die vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 22.04.2010 (6 AZR 962/08) angemahnte Erforschung des Willens der tarifschließenden Parteien führt zu einem klaren Ergebnis.
An einer solchen Behandlung des Falles sähe sich die erkennende Kammer schon deshalb gehindert, da das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 22.04.2010 (6 AZR 962/08) unter 11. der Entscheidungsgründe eine Auslegung dahingehend durchführt, dass dann, wenn eine diesbezügliche Einigkeit der Tarifvertragsparteien nicht festgestellt werden könne, dass Merkmal "Aufstieg - ohne" so auszulegen sei, dass es ausreiche, dass am 01.10.2005 kein (weiterer) Aufstieg mehr möglich war.
Das Landesarbeitsgericht sieht sich aber an die Vorgaben aus II.11. der Entscheidungsgründe des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 22.04.2010 (6 AZR 962/08) gebunden, so dass es keiner näheren Diskussion dieser Frage bedarf.
- LAG Düsseldorf, 21.11.2016 - 9 Sa 715/16
Auslegung eines Tarifvertrags; Lohnzahungspflichtiger Wochenfeiertag; …
Gemäß § 293 ZPO können so Mittel der Rechtsanwendung und die dazu erforderlichen Erkenntnisquellen gewonnen werden, indem zB Auskünfte der Tarifvertragsparteien darüber eingeholt werden, ob es zu der Regelung des Strukturausgleichs Protokollnotizen oder vergleichbare Unterlagen gibt, aus denen ein übereinstimmender Regelungswille der Tarifvertragsparteien ersichtlich ist (BAG vom 13.06.2012 - 10 AZR 351/11, juris; BAG v. 22.04.2010 - 6 AZR 962/08, juris; BAG v. 17.05.1994 - 1 ABR 57/93, juris; BAG v. 16.10.1985 - 4 AZR 149/84, juris; Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern v. 11.06.2013 - 5 Sa 264/12, juris). - BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 659/14
Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer …
- LAG Köln, 21.08.2012 - 12 Sa 1274/10
Strukturausgleich - Tarifvertragsauslegung
- LAG Düsseldorf, 30.04.2012 - 9 Sa 1322/11
Voraussetzungen eines Strukturausgleichs nach TVÜ-L
- BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 646/13
Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung
- LAG Hessen, 10.12.2013 - 13 Sa 783/13
Begriff der Vergütungsgruppe
- ArbG Essen, 07.08.2013 - 6 Ca 1164/13
Auslegung eines Manteltarifvertrages bei einem Zusammentreffen von Mehrarbeit und …
- BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 726/09
Anspruch auf Strukturausgleich
- ArbG Oldenburg, 04.06.2014 - 2 Ca 78/14
Ambulante Kur; Entgeltfortzahlung
- BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 358/10
Tariflicher Mehrarbeitszuschlag - Geld- und Werttransport Niedersachsen
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 8 Sa 172/17
Tarifliche Sonderleistung - Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit
- LAG Hessen, 21.01.2015 - 2 Sa 552/13
Aufgrund des konkreten Ablaufs der Tarifvertragsverhandlungen zum …
- LAG Hamburg, 20.07.2017 - 7 Sa 24/17
Nicht vertretbare Anpassung der betrieblichen Altersversorgung
- BAG, 18.10.2012 - 6 AZR 381/12
Strukturausgleich nach § 12 TVÜ DRV-Bund, wenn die bei der Überleitung …
- LAG Hamburg, 29.06.2017 - 7 Sa 29/17
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung - Anpassungsvorbehalt …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 631/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung - Insolvenz - Betriebsübergang - …
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 32/17
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung
- LAG Düsseldorf, 06.03.2018 - 14 Sa 849/17
Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung bei der Stufenzuordnung zwischen neu …
- BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 590/09
Stufenzuordnung - Begriff der Beschäftigungszeit
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 726/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- LAG Schleswig-Holstein, 27.08.2015 - 5 Sa 87/15
Teilzeitbeschäftigung, Teilzeitarbeit, Mehrarbeit, Überstunden, …
- BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 357/09
Stufenlaufzeit bei oberärztlicher Tätigkeit iSd. TV-Ärzte/VKA - Berücksichtigung …
- LAG Saarland, 20.07.2011 - 2 Sa 22/11
Verringerung der persönlichen Zulage nach § 6 TV UmBw bei allgemeiner …
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 41/17
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung
- BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 373/11
Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage iSv. § 11 Abs. 1 Satz …
- LAG Saarland, 20.07.2011 - 2 Sa 20/11
Verringerung der persönlichen Zulage nach § 6 TV UmBw bei allgemeiner …
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1076/18
- LAG Hamburg, 18.01.2018 - 7 Sa 104/17
Anpassung der betrieblichen Altersversorgung - Auslegung einer Tarifnorm
- LAG Düsseldorf, 19.12.2019 - 13 Sa 269/19
Teilzeitausbildung; Abrechnung künftiger Zahlungen
- LAG München, 12.10.2016 - 10 TaBV 58/16
Wirksamkeit einer gegen § 77 Abs. 3 BetrVG verstoßenden Betriebsvereinbarung nach …
- LAG Hessen, 14.06.2016 - 13 Sa 676/15
§ 16 Abs. 2 und 3 TV-H ist im Wissenschaftsbereich dahingehend auszulegen, dass …
- LAG Baden-Württemberg, 07.05.2021 - 12 Sa 6/21
Tariflicher Freistellungsanspruch - Arbeitsunfähigkeit an Freistellungstagen
- LAG Hessen, 02.08.2021 - 7 Sa 1252/20
- BAG, 21.05.2015 - 6 AZR 254/14
Anrechnung des Unterschiedsbetrags zum bisherigen Entgelt auf den …
- LAG Hamburg, 05.06.2013 - 5 TaBV 11/12
Auslegung des Begriffs "Tätigkeitsjahr" im Entgelttarifvertrag der DP Retail GmbH …
- LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 7/20
Auslegung von Prozessanträgen - Eventualverhältnis mehrerer Klagegründe - …
- LAG Düsseldorf, 12.09.2019 - 11 Sa 986/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 687/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.07.2016 - 2 Sa 787/16
Zahlung einer "Streikbrecherprämie"
- LAG Hamburg, 11.02.2014 - 2 Sa 51/13
Branchenzuschlag für Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie
- LAG München, 13.03.2013 - 10 Sa 960/12
Equal-pay, Ausschlussfristen
- LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 165/09
Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des …
- BAG, 03.06.2014 - 9 AZR 944/12
Tarifliche Übertragung des Urlaubs auf das erste Quartal des Folgejahres ohne das …
- LAG Düsseldorf, 20.03.2019 - 12 Sa 611/18
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 43/17
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2011 - 11 Sa 703/10
Strukturausgleich für Angestellte gemäß § 12 Abs 1 TVÜ-L - Auslegung des …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 586/18
Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 9 Ca 1199/18
- LAG Hamburg, 27.07.2017 - 7 Sa 44/17
Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Anpassungsvorbehalt - Auslegung
- LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15
Begriff der ungeminderten Rente i.S. von § 11 S. 2 TV ATZ
- LAG Nürnberg, 04.12.2013 - 4 Sa 201/12
Arbeitszeit - Rufbereitschaft - TV-Ärzte - Klinikarzt
- LAG Düsseldorf, 30.10.2013 - 7 TaBV 56/13
Unkündbarkeitsregelung in Betriebsvereinbarung unwirksam
- BAG, 23.06.2015 - 9 AZR 272/14
Ruhezeiten vor "Doppelvorstellungen" von Orchestern
- LAG Baden-Württemberg, 26.03.2021 - 12 Sa 84/20
TVöD - Höhergruppierung - Beginn der Stufenlaufzeit
- LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 587/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- LAG München, 16.01.2019 - 8 Sa 348/18
Befristung und Übertragung des Erholungsurlaubs; Tarifauslegung
- LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 166/09
Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 647/18
- LAG Düsseldorf, 29.03.2019 - 6 Sa 657/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
- BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 650/13
Stufenaufstieg im TV-N Hessen
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 648/18
- LAG Hamm, 04.04.2019 - 11 Sa 1169/18
Eingruppierung im öffentlichen Dienst Reinigungskraft
- LAG Düsseldorf, 12.08.2015 - 12 TaBV 37/15
Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Dynamisierung von …
- LAG Düsseldorf, 29.10.2014 - 7 Sa 1053/13
Annahmeverzug im Leiharbeitsverhältnis
- LAG Düsseldorf, 10.05.2019 - 6 Sa 538/18
Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 729/18
Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen …
- LAG Köln, 02.09.2016 - 10 Sa 330/16
Voraussetzungen des Branchenzuschlags nach dem TV BZ Druck
- LAG Hamm, 07.07.2010 - 18 Sa 139/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 652/18
- LAG Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 1 Sa 9/12
Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten nach § 16 Abs 5 TV-L - freies …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 651/18
Merkmale eines Betriebsteilübergangs bei einem Luftverkehrsunternehmen
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 634/18
- LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 62/17
Anpassung der Betriebsrente - nicht vertretbare Steigerung
- ArbG Hamburg, 25.07.2013 - 23 Ca 2/13
Auslegung von tariflichen Regelungen - Berechnung des Urlaubsentgelts bei …
- LAG München, 13.03.2013 - 10 Sa 801/12
Wöchentliche Arbeitszeit im öffentlichen Dienst
- LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 134/09
Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des …
- LAG München, 01.10.2020 - 3 Sa 405/20
Weihnachtsgeld, Nephrologie-Zulage
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 668/18
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2015 - 3 Sa 667/14
Tarifliche Eingruppierung - Flaschensortierer - Entgelttarifvertrag …
- BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 291/10
Stufenzuordnung - tarifliches Schlechterstellungsverbot
- BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 350/10
Stufenzuordnung - tarifliches Schlechterstellungsverbot
- LAG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - 19 Sa 84/10
Strukturausgleich § 12 Abs 1 TVÜ-Bund - Ortzuschlagsberechtigung
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 667/18
- LAG Düsseldorf, 05.07.2019 - 10 Sa 1022/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Hessen, 31.01.2019 - 11 Sa 870/18
Gleichheitsgrundsatz verlangt Berücksichtigung der Lebensverhältnisse
- BAG, 07.07.2011 - 6 AZR 241/10
Zulage Überleitung (ZÜ) bei der S-Bahn Berlin GmbH
- ArbG Hagen, 08.03.2011 - 1 Ca 2809/08
Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage erfüllt (auch) die Voraussetzungen einer …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 565/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 28.08.2019 - 12 Sa 810/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Massenentlassungsanzeige; örtliche …
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 636/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 591/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeigen
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 595/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 533/18
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 971/18
Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes
- LAG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 Sa 740/18
Erfordernis der erneuten Anhörung der Personalvertretung bei wiederholter …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 689/18
Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
- LAG Düsseldorf, 15.03.2019 - 6 Sa 753/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Massenentlassungsanzeige - …
- LAG Düsseldorf, 28.03.2012 - 12 Sa 1363/11
Eingruppierung einer Diplomsozialpädagogin im Bezirkssozialdienst
- LAG Niedersachsen, 29.08.2011 - 8 Sa 1304/09
Strukturausgleich; Tarifauslegung
- LAG Niedersachsen, 03.12.2010 - 16 Sa 189/10
Zulage für vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im …
- LAG Düsseldorf, 19.09.2019 - 11 Sa 1043/18
..
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 574/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 590/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2016 - 3 Sa 137/16
Tariflicher Zusatzurlaub für Schwerbehinderte - Anspruch eines gleichgestellten …
- BAG, 12.05.2016 - 6 AZR 269/15
Einmalzahlung zur Abgeltung des Strukturausgleichs - Auslegung des Merkmals …
- LAG Bremen, 31.10.2013 - 3 Sa 178/12
Eingruppierungsvertrag für die Hafenarbeiter der Deutschen Seehafenbetriebe, …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.06.2013 - 5 Sa 264/12
Einzelfallbezogene Auslegung eines Tarifvertrags - Gebäudereinigung
- LAG Baden-Württemberg, 31.01.2013 - 16 Sa 129/12
Arbeitszeitunterbrechung im Linienbusverkehr nach dem MTV
- ArbG Hamburg, 11.05.2012 - 14 BV 20/11
- LAG Baden-Württemberg, 15.07.2022 - 12 Sa 91/21
Erschwerniszuschlag - § 19 TVöD als Rahmenvorschrift - Tragen einer FFP-2 Maske - …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 622/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 05.09.2019 - 11 Sa 700/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 663/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 598/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 653/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 649/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 742/18
- BAG, 11.12.2014 - 6 AZR 477/13
Abfindung nach dem MaßnahmenTV DRV KBS
- LAG Hessen, 10.07.2020 - 3 Sa 927/18
1) Grundsätzlich sind Umkleidezeiten (und dadurch veranlasste Wegezeiten) für das …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 819/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 731/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 758/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 600/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 592/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 745/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 743/18
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 707/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - 12 TaBV 3/18
Eingruppierung im Kundenservice - TV über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 8 Sa 175/17
Tarifliche Sonderleistung - Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit
- ArbG Stuttgart, 24.09.2021 - 10 Ca 1342/20
Tarifvertragsauslegung - Gebäudereinigerhandwerk - Erschwerniszuschläge - …
- LAG Düsseldorf, 07.11.2020 - 13 Sa 914/18
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 625/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 570/18
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Nachteilsausgleich
- LAG Düsseldorf, 29.08.2019 - 11 Sa 725/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 599/18
Wirtschaftliche Einheit nur bei Betriebsübergang im Ganzen
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 686/18
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 691/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 687/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 744/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 748/18
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 747/18
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 709/18
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 710/18
Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 711/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2015 - 5 Sa 168/14
Wirksamkeit - Klausel Haustarifvertrag - unterschiedliche Urlaubsdauer bei …
- LAG München, 16.07.2014 - 1 Sa 855/13
BRK - Pflegezulage
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 627/18
Kündigungsschutzklage - Abgrenzung Betriebsübergang von -stilllegung
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 626/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 05.12.2019 - 13 Sa 823/18
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Kündigungsschutzklage nach zwischenzeitlichem …
- LAG Düsseldorf, 04.09.2019 - 7 Sa 862/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 662/18
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 757/18
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 629/18
Betriebsbedingte Kündigungen - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 594/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 593/18
Muss-Angaben in Massenentlassungsanzeige
- LAG Düsseldorf, 12.06.2019 - 4 Sa 531/18
- LAG Düsseldorf, 22.05.2019 - 4 Sa 650/18
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 694/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 713/18
Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 708/18
Flugbetrieb; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang; …
- LAG Sachsen, 07.11.2013 - 6 Sa 105/13
Eingruppierung und Vergütung eines Beleuchters
- LAG Düsseldorf, 28.06.2013 - 6 Sa 549/12
Gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse bei Schließung einer …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2011 - 2 Sa 93/10
Strukturausgleich nach § 12 Abs 1 TVÜ-L - Tarifauslegung
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 597/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 724/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2019 - 10 Sa 596/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach …
- LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 746/18
- LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 78/17
Anpassungsvorbehalt bei Betriebsrente
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2016 - 3 Sa 71/16
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2016 - 5 Sa 78/16
Auswirkungen eines Abgeordnetenmandats auf den Urlaubsanspruch - Urlaubsgewährung …
- ArbG Stuttgart, 21.11.2013 - 24 Ca 4398/13
Vergleichsentgelt - Branchenzuschlag - Darlegungslast des Verleihers
- LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 1161/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
- LAG München, 06.03.2013 - 10 Sa 1018/12
Strukturausgleich
- BAG, 19.10.2011 - 5 AZR 536/10
Rückkehrrecht nach § 17 HVFG - Strukturausgleich
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 7 Sa 665/18
- LAG Schleswig-Holstein, 20.10.2016 - 5 Sa 144/16
Beendigung des Ausbildungsverhältnisses, Vergütung, Geltendmachung, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2016 - 5 Sa 492/15
Arbeitgeberbeitrag zur Altersversorgung - Abgrenzung Insolvenzforderung und …
- LAG München, 30.06.2011 - 4 Sa 1147/10
Eingruppierung eines leitenden Sportlehrers (in der Truppe) der Bundeswehr
- LAG Düsseldorf, 26.04.2019 - 10 Sa 690/18
- LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 199/17
1) Zulässige Berufung gegen Urteil 1. Instanz, dem keine ordnungsgemäße …
- ArbG Hamburg, 08.02.2017 - 17 Ca 377/16
Auslegung einer die Betriebsrente betreffenden tariflichen Versorgungsordnung
- LAG Thüringen, 13.09.2016 - 1 Sa 472/15
Auslegung des Spartentarifvertrags für die Nahverkehrsbetriebe Thüringen …
- LAG Nürnberg, 13.05.2015 - 4 Sa 4/14
Entgeltsicherung - Umwandlung - Arbeitszeitreduzierung - Bundeswehr
- LAG Baden-Württemberg, 26.03.2021 - 12 Sa 85/20
Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Höhergruppierung und …
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 718/18
- LAG Hamburg, 15.02.2018 - 8 Sa 97/17
Sozialplan mit verkürzten Kündigungsfristen
- ArbG Hamburg, 29.03.2017 - 8 Ca 192/16
Betriebliche Altersvorsorge - Versorgungsordnung VO 85 - Änderung der …
- LAG Nürnberg, 15.02.2017 - 4 Sa 365/16
Tarifauslegung - Beschäftigungsjahr
- LAG Schleswig-Holstein, 03.11.2016 - 5 Sa 105/16
Eingruppierung, Reinigungsarbeiten, Dialysestation, Krankenhaus, Tarifvertrag, …
- LAG Schleswig-Holstein, 18.04.2012 - 6 Sa 397/11
Jubiläumszuwendung, Anspruch, Beschäftigungszeit, Tarifvertrag, …
- LAG Hamm, 22.12.2010 - 2 Sa 630/10
Tariflicher Kündigungsausschluss bei Betriebsänderung; unwirksame …
- LAG Hessen, 12.08.2010 - 5 TaBV 25/10
Zustimmungsersetzung - Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen für die …
- LAG Niedersachsen, 21.06.2010 - 12 Sa 1580/09
Bestandsschutz für Höhe der Vergütung bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses …
- LAG Köln, 26.04.2023 - 11 Sa 777/22
Auslegung; TV Krisenbeitrag
- LAG München, 16.08.2021 - 4 TaBV 13/21
Eingruppierung Kassenkraft und Erstkraft Kasse nach den Tarifverträgen …
- LAG Düsseldorf, 17.01.2020 - 6 Sa 465/19
Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags; Keine Kürzung der …
- LAG Hamburg, 15.02.2018 - 8 Sa 99/17
- ArbG Hamburg, 16.03.2017 - 29 Ca 443/16
- LAG Düsseldorf, 04.12.2015 - 6 Sa 747/15
Berücksichtigung rückwirkender Entgelterhöhungen bei stufenweiser Anhebung des …
- ArbG Bielefeld, 25.11.2015 - 3 Ca 1238/15
"Zulage für Arbeiten an spanabhebenden Maschinen"
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.04.2013 - 11 Sa 2346/12
Zusatzurlaub bei Wechselschicht nach § 27 Abs 2 TV-L
- LAG Baden-Württemberg, 27.09.2010 - 4 TaBV 2/10
Geltung eines Firmentarifvertrages auf neu hinzugekommene Betriebe - …
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 913/18
- LAG Düsseldorf, 07.11.2019 - 13 Sa 720/18
- LAG Hessen, 08.11.2018 - 11 Sa 1251/17
Höhe des Urlaubsgeldes für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit nach dem MTV Kabine
- ArbG Dortmund, 06.09.2018 - 4 Ca 2054/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2017 - L 8 R 1040/15
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- ArbG Hamburg, 29.03.2017 - 8 Ca 195/16
Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Regelung zur betrieblichen Altersvorsorge
- ArbG Hamburg, 08.02.2017 - 17 Ca 387/16
- ArbG Frankfurt/Main, 06.10.2016 - 19 Ca 2703/16
Urlaubsanspruch nach dem MTV für die chemische Industrie
- LAG München, 03.12.2015 - 3 Sa 526/15
Persönliche Zulage nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen …
- LAG Köln, 17.11.2015 - 12 Sa 716/15
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin beim Versorgungsamt nach dem BAT bzw. dem …
- LAG München, 29.09.2011 - 4 Sa 452/11
Elternzeit als Beschäftigungszeit - Gruppenstufenzugehörigkeit - ERTV der …
- LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 393/11
Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist
- LAG Sachsen, 13.04.2011 - 2 Sa 623/10
Fortzahlung der Besitzstandszulage bei schrittweiser Rückkehr von Lehrkräften des …
- ArbG Köln, 21.06.2017 - 7 Ca 1111/17
Bestimmung des tariflichen Urlaubsnspruchs einer "Airport Security …
- LAG Thüringen, 13.09.2016 - 1 Sa 242/16
Tarifauslegung
- LAG Baden-Württemberg, 07.08.2020 - 12 Sa 22/20
Keine Kürzung des Urlaubsanspruchs wegen kalenderjahresübergreifender …
- LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 43/17
Anpassungsvorbehalt bei Betriebsrente
- LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 44/17
Anpassungsvorbehalt bei Betriebsrente
- LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 37/17
Anpassungsvorbehalt bei Betriebsrente
- LAG Hamburg, 08.01.2018 - 8 Sa 36/17
Anpassungsvorbehalt bei Betriebsrente
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 8 Sa 158/17
Tarifliche Sonderleistung - Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit
- LAG Thüringen, 13.09.2016 - 1 Sa 243/16
Tarifauslegung
- LAG München, 06.08.2015 - 2 Sa 820/14
Tarifauslegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.08.2014 - 5 Sa 217/14
Leistungszulage nach § 8 ERA der Metall- und Elektroindustrie Rheinland-Pfalz
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 5 Sa 377/12
Kein Verfall des tariflichen Mehrurlaubsanspruchs bei krankheitsbedingt nicht in …
- LAG Baden-Württemberg, 09.11.2011 - 13 TaBV 6/11
Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in den Bundesentgelttarifvertrag für die …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.2022 - 3 Sa 127/21
Tarifauslegung Kraftfahrer TV Bund - Geltungsbereich - Pauschalvergütung - …
- ArbG Gelsenkirchen, 04.04.2018 - 2 Ca 1764/17
Anspruch auf stufengleiche oder betragsmäßige Höhergruppierung
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2017 - 8 Sa 145/17
Tarifliche Sonderleistung - Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit
- ArbG Hamburg, 04.04.2017 - 14 Ca 430/16
- LAG Thüringen, 13.09.2016 - 1 Sa 246/16
Tarifauslegung
- LAG Thüringen, 13.09.2016 - 1 Sa 241/16
Tarifauslegung
- LAG Thüringen, 13.09.2016 - 1 Sa 245/16
Tarifauslegung
- LAG Thüringen, 13.09.2016 - 1 Sa 244/16
Tarifauslegung
- LAG Thüringen, 23.04.2014 - 4 TaBV 8/13
Eingruppierung einer Mitarbeiterin in einer Nachrichtenagentur unter …
- LAG Niedersachsen, 05.08.2013 - 10 Sa 38/13
Ausschluss einer Sonderleistung durch nachwirkende freiwillige …
- LAG Nürnberg, 15.02.2012 - 2 Sa 454/11
Verpflichtung zur Zahlung einer Wechselschichtzulage
- LAG Nürnberg, 15.02.2012 - 2 Sa 416/11
Wechselschichtzulage - Schichtbegriff
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2012 - 8 Sa 1956/11
Strukturausgleich auch nach bereits erfolgtem Bewährungsaufstieg - § 12 TVÜ …
- LAG Schleswig-Holstein, 01.11.2011 - 2 Sa 514/10
Strukturausgleich, Bewährungsaufstieg, Überleitung, BAT, TVÜ-L, Tarifvertrag, …
- LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 67/11
Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Treu und Glauben
- LAG Baden-Württemberg, 15.09.2010 - 12 Sa 56/09
Persönliche Zulage nach TVUmBw
- ArbG Hamburg, 18.01.2018 - 29 Ca 312/17
Auslegung von Tarifverträgen - allgemeiner Gleichheitsgrundsatz
- LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1611/16
Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für …
- LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1450/16
Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für …
- LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1544/16
Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für …
- ArbG Hamburg, 16.03.2017 - 29 Ca 384/16
- LAG Sachsen, 14.04.2015 - 3 Sa 529/14
Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich des Anspruchs auf einen weiteren …
- LAG Düsseldorf, 28.01.2015 - 12 Sa 871/14
Auslegung der Übergangsbestimmungen zum Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte …
- LAG Düsseldorf, 20.02.2014 - 15 Sa 1103/13
- LAG Düsseldorf, 28.06.2013 - 6 Sa 1762/12
Berechnung einer Abfindung auf Grundlage eines Tarifvertrags - Einbeziehung einer …
- LAG Düsseldorf, 22.05.2013 - 12 TaBV 131/12
Eingruppierung in Tarifvertrag DB Sicherheit GmbH (TV Sicherheit) - zum Verstoß …
- ArbG Frankfurt/Main, 31.08.2011 - 14 Ca 400/11
Vergütungsansprüche von Flugzeugführern während eines Streiks.
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 2 Sa 423/10
Zahlung eines Strukturausgleichs - Merkmal "Aufstieg - ohne"
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2011 - 16 TaBV 2202/10
Zur Eingruppierung von Wagenmeistern - Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats
- LAG Hessen, 27.05.2010 - 5 TaBV 42/09
Eingruppierung nach Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.04.2019 - 5 Sa 2396/18
Verkäufer/innen bei regelmäßiger Anwendung fremder Sprachen - dynamische …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - 5 Sa 954/18
Eingruppierung eines geprüften Wasserbaumeisters
- ArbG Hamburg, 28.02.2017 - 1 Ca 249/16
Betriebliche Altersvorsorge - Versorgungsordnung VO 85 - Unwirksame Änderung der …
- LAG München, 28.07.2016 - 3 Sa 151/16
Anspruch einer Sicherheitskraft auf Mehrvergütung aufgrund des arbeitsrechtlichen …
- LAG Köln, 01.12.2015 - 12 Sa 695/15
Beginn von Ansprüchen auf Invalidenrente gegen einen Pensionsfonds
- LAG München, 04.11.2015 - 10 Sa 523/15
Erwerbsminderungsrente aufgrund tarifvertraglicher Regelungen, Auslegung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2013 - 11 Sa 364/12
Tarifauslegung § 8 ERA-ETV für die Metall- und Elektroindustrie Rheinland-Pfalz - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.03.2013 - 11 Sa 330/12
Reduzierung der Zeitschuld auf einem Sonderarbeitszeitkonto durch geplante, …
- LAG Hessen, 29.01.2013 - 19 Sa 149/12
Besitzstandszulage nach TV Nahverkehrsbetriebe Hessen; Besitzstandszulage nach TV …
- LAG Niedersachsen, 11.05.2012 - 12 Sa 1398/11
Höhe der tarifliche Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst bei befristeten …
- LAG Sachsen, 21.09.2011 - 2 Sa 714/10
Tariflicher Rationalisierungsschutz bei Wechsel auf einen Dauerarbeitsplatz; …
- LAG Düsseldorf, 20.05.2011 - 6 Sa 222/11
Jubiläumsgeld - Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2010 - 26 TaBV 174/10
Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei Gruppenleiterzulage für …
- ArbG Bielefeld, 14.05.2020 - 1 Ca 671/19
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 3 Sa 253/18
Tarifvertrag - Auslegung - Vergütung - Senkung des tariflichen Grundgehalts
- LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1545/16
Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für …
- LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1501/16
Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für …
- LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 193/17
Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für …
- LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1547/16
Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für …
- ArbG Mönchengladbach, 23.05.2017 - 1 Ca 441/17
Betriebliche Altersversorgung, Anpassungsentscheidung des Vorstands
- ArbG Nürnberg, 02.03.2016 - 4 Ca 5054/15
Fahrtkostenentschädigung: Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung ("kürzeste …
- LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 6 Sa 71/11
MTV privates Versicherungsgewerbe - Wechselschicht - Schichtzulage - …
- LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 6 Sa 446/11
MTV privates Versicherungsgewerbe - Wechselschicht - Schichtzulage - …
- LAG Schleswig-Holstein, 05.05.2011 - 5 Sa 535/10
Öffentlicher Dienst, Fortbildung, Strahlenschutzbeauftragter, Entgeltfortzahlung, …
- LAG Düsseldorf, 17.03.2011 - 11 Sa 1788/10
Tarifliche Vorsorgeleistung für Beschäftigte in Verkaufsstellen einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2020 - 5 Sa 1110/20
Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen einer Cutterin und der Deutschen …
- ArbG Köln, 01.07.2020 - 2 Ca 8484/19
- ArbG Hamburg, 25.09.2019 - 23 Ca 311/18
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 5 TaBV 322/17
Zuständigkeit der paritätischen Entgeltkommission nach Ziff. 14 ERA-TV Berlin und …
- ArbG Münster, 19.05.2017 - 4 Ca 63/17
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - 7 Sa 1852/16
Auslegung Tarifvertrag - Funktionszulage - auf Dauer übertragene Tätigkeit - …
- LAG Hamburg, 02.03.2017 - 7 Sa 65/16
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 - 5 Sa 2073/15
Anrechenbarkeit von Altersteilzeitzuschlägen auf ein tarifvertragliches Ruhegeld …
- ArbG Köln, 18.02.2016 - 4 Ca 6823/15
Zahlungsanspruch auf einen höheren Branchenzuschlag für Leiharbeitnehmer in der …
- ArbG Frankfurt/Main, 02.02.2016 - 24 Ca 6458/15
Job-Ticket
- ArbG Duisburg, 13.12.2010 - 3 Ca 1150/10
Tarifauslegung, Strukturausgleich, TV-L
- LAG Sachsen, 08.06.2023 - 9 Sa 86/22
Höhe vermögenswirksame Leistungen - anteilige Kürzung - Altersteilzeit
- ArbG Düsseldorf, 25.01.2023 - 3 Ca 3686/22
Arbeitgeberzuschuss zur Direktversicherung bleibt
- LAG Hamburg, 01.08.2022 - 3 Sa 127/21
- ArbG Bielefeld, 23.07.2020 - 1 Ca 1071/20
Gehaltstarifvertrag Einzelhandel NRW, Tätigkeitsjahre, Auslegung
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 3 Sa 270/18
Tarifauslegung
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.03.2016 - 5 Sa 1784/15
Anteilige Kürzung einer tarifvertraglichen Pflegezulage bei Teilzeit
- ArbG Bielefeld, 03.11.2015 - 5 Ca 1160/15
Maschinenzulage bei spanabhebenden Holzbearbeitungsmaschinen
- LAG München, 30.07.2015 - 3 Sa 281/15
Übergangszahlung, Übergangsgeld, Transfer- und Sozialtarifvertrag, …
- LAG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - 13 Sa 31/12
Zu den tarifvertraglichen Begriffen des "Verwalters eines großen Lagers" und der …
- LAG Niedersachsen, 02.09.2010 - 7 Sa 662/09
Besitzstandszulage; Kindergeld
- ArbG Köln, 01.07.2020 - 2 Ca 8482/19
- ArbG Bonn, 16.11.2017 - 3 Ca 779/17
Anrechnung von Sonderzuwendung und Leistungsprämie auf die Ausgleichzulage nach § …
- LAG Hamm, 18.08.2016 - 15 Sa 392/16
Auslegung einer Tarifbestimmung; Besitzstandszulage: Abgeltung durch tarifliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - 6 Sa 46/14
Zahlung einer tarifvertraglichen Einsatzprämie nach TV Charité
- LAG Hamburg, 12.02.2013 - 2 TaBV 7/12
Auslegung des Begriffs "Tätigkeitsjahr" im Entgelttarifvertrag der DP Retail GmbH …
- LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 6 Sa 451/11
Tarifauslegung MTV privates Versicherungsgewerbe - Wechselschicht - Schichtzulage …
- LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 4 Sa 207/11
Anspruch auf eine Wechselschichtzulage nach dem MTV für das private …
- LAG Nürnberg, 15.01.2015 - 5 Sa 460/13
Auslegung des Anwendungsbereiches des MTV für das …
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2014 - 7 Sa 352/14
Auslegung Tarifvertrag AWO pro : m. gGmbH - Teilzeitbeschäftigung - …
- LAG Nürnberg, 15.02.2012 - 2 Sa 72/11
Allgemeiner Schichtsbegriff
- LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 6 Sa 189/11
Tarifauslegung MTV privates Versicherungsgewerbe - Wechselschicht - Schichtzulage …
- LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 6 Sa 464/11
Tarifauslegung MTV privates Versicherungsgewerbe - Wechselschicht - Schichtzulage …
- LAG Hamburg, 13.04.2023 - 8 TaBV 8/21
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers
- ArbG Herne, 10.09.2019 - 3 Ca 384/19
Stufengleiche Höhergruppierung
- ArbG München, 26.02.2019 - 17 Ca 8073/18
Ansprüche auf Spesenersatz
- LAG Baden-Württemberg, 16.01.2014 - 21 Sa 53/13
Beendigung Arbeitsverhältniss - Abgeltung Stundenguthabens
- LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 4 Sa 187/11
Wechselschichtzulage
- LAG Nürnberg, 07.12.2011 - 4 Sa 450/11
Anspruch auf eine Wechselschichtzulage nach dem MTV für das private …
- ArbG Augsburg, 21.01.2020 - 8 Ca 501/19
Begründeter Anspruch einer Krankenschwester für Dialyse auf höheres …
- ArbG Nürnberg, 11.06.2019 - 6 Ca 3981/18
Streitigkeit über tarifliche Eingruppierung eines medizinisch-technischen …
- ArbG Gelsenkirchen, 25.07.2018 - 2 Ca 564/18
Sozialplanabfindung, Auslegung des Sozialplans
- ArbG Siegburg, 18.02.2016 - 4 Ca 6823/15
Rechtsstreit über die Höhe eines Branchenzuschlags für Leiharbeitnehmer in der …
- ArbG Herne, 11.02.2015 - 1 Ca 2558/14
Eingruppierung in Entgeltstufe
- ArbG Hagen, 24.09.2014 - 3 Ca 1033/14
Auslegung Tarifvertrag
- LAG Nürnberg, 15.02.2012 - 2 Sa 448/11
Verpflichtung zur Zahlung einer Wechselschichtzulage
- ArbG Nürnberg, 03.08.2021 - 14 Ca 5198/20
Mehrarbeitszuschlag, Abrechnungszeitraum, Teilzeitbeschäftigte, Stundung, …
- LAG Nürnberg, 15.02.2012 - 2 Sa 206/11
Verpflichtung zur Zahlung einer Wechselschichtzulage
- ArbG Hagen, 05.04.2011 - 1 Ca 50/11
Das zusätzliche Urlaubsgeld nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrages für …