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   BAG, 10.06.2010 - 5 AZB 3/10   

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https://dejure.org/2010,3276
BAG, 10.06.2010 - 5 AZB 3/10 (https://dejure.org/2010,3276)
BAG, Entscheidung vom 10.06.2010 - 5 AZB 3/10 (https://dejure.org/2010,3276)
BAG, Entscheidung vom 10. Juni 2010 - 5 AZB 3/10 (https://dejure.org/2010,3276)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17a Abs 4 S 4 GVG, § 78 S 1 ArbGG, § 2 Abs 1 Nr 3 Buchst d ArbGG, § 2 Abs 3 ArbGG, § 13 Abs 1 S 1 UWG 2004
    Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Wettbewerbsverstöße von Nichtarbeitnehmern

  • Wolters Kluwer

    Fehlendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde; Ausschluss der Zusammenhangsklage in Wettbewerbsstreitigkeiten

  • bag-urteil.com

    Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Wettbewerbsverstöße von Nichtarbeitnehmern

  • rewis.io

    Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Wettbewerbsverstöße von Nichtarbeitnehmern

  • ra.de
  • rewis.io

    Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Wettbewerbsverstöße von Nichtarbeitnehmern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Fehlendes Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Ausschluss der Zusammenhangsklage in Wettbewerbsstreitigkeiten

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsweg bei Wettbewerbsstreitigkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 134, 367
  • NJW 2010, 3387
  • MDR 2011, 110
  • GRUR-RR 2010, 447
  • NZA 2010, 1086
  • DB 2010, 2816
  • AnwBl 2011, 69
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 27.02.1975 - 3 AZR 136/74

    Arbeitsgerichtsverfahren: Gerichtsstand bei Zusammenhangsklage

    Auszug aus BAG, 10.06.2010 - 5 AZB 3/10
    Rechtlich oder innerlich zusammengehörende Verfahren sollen nicht in Verfahren vor verschiedenen Gerichten aufgespalten werden (BAG 27. Februar 1975 - 3 AZR 136/74 - zu II 4 der Gründe - AP ArbGG 1953 § 3 Nr. 1 = EzA ArbGG § 3 Nr. 1).
  • BAG, 25.01.2007 - 5 AZB 49/06

    Rechtsweg - Arbeitsverhältnis - unrichtige Rechtsmittelbelehrung -

    Auszug aus BAG, 10.06.2010 - 5 AZB 3/10
    Nur wenn die Rechtsmittelbelehrung offensichtlich nicht geeignet ist, den Anschein der Richtigkeit zu erwecken, ist die Fristversäumnis als schuldhaft anzusehen (vgl. Senat 25. Januar 2007 - 5 AZB 49/06 - AP SGB II § 16 Nr. 1 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 6; BAG 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03  - AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 30 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 3).
  • LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2009 - 2 Ta 140/09

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Zusammenhangsklage bei Wettbewerbsverstößen

    Auszug aus BAG, 10.06.2010 - 5 AZB 3/10
    Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 10. und 11. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Dezember 2009 - 2 Ta 140/09 - aufgehoben, soweit über die Zulässigkeit des Rechtswegs betreffend die Beklagte zu 10. und den Beklagten zu 11. und die Kosten des Beschwerdeverfahrens entschieden worden ist.
  • BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 611/03

    Berufungsfrist, Wiedereinsetzung

    Auszug aus BAG, 10.06.2010 - 5 AZB 3/10
    Nur wenn die Rechtsmittelbelehrung offensichtlich nicht geeignet ist, den Anschein der Richtigkeit zu erwecken, ist die Fristversäumnis als schuldhaft anzusehen (vgl. Senat 25. Januar 2007 - 5 AZB 49/06 - AP SGB II § 16 Nr. 1 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 6; BAG 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03  - AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 30 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 3).
  • BAG, 17.09.2014 - 10 AZB 43/14

    Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer

    Nur wenn die Rechtsmittelbelehrung offensichtlich nicht geeignet ist, den Anschein der Richtigkeit zu erwecken, ist die Fristversäumnis als schuldhaft anzusehen (BAG 10. Juni 2010 - 5 AZB 3/10 - Rn. 10, BAGE 134, 367; BGH 12. Januar 2012 - V ZB 198/11, V ZB 199/11 - Rn. 10 f. mwN) .
  • LAG Düsseldorf, 12.04.2018 - 11 Sa 319/17

    Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung

    (aa)In der Tat- bzw. der Verdachtskündigung liegen zwei voneinander zu trennende Kündigungsgründe (BAG 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, BAGE 134, 367; 23.06.2009 - 2 AZR 474/07, BAGE 131, 155), die unterschiedlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen unterliegen.
  • LAG Köln, 16.09.2020 - 4 Sa 704/19

    Arbeitsverhältnis; freies Dienstverhältnis; Abgrenzung; Arbeitnehmereigenschaft

    Vor die Gerichte für Arbeitssachen können nach § 2 Abs. 3 ArbGG auch nicht unter § 2 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG fallende Rechtsstreitigkeiten gebracht werden, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig werdenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der in § 2 Abs. 1, 2 ArbGG bezeichneten Art in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang steht und für seine Geltendmachung nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist (BAG, Beschl. v. 10.06.2010 - 5 AZB 3/10, NZA 2010, 1086 f.).

    Rechtlich oder innerlich zusammengehörende Verfahren sollen nicht in Verfahren vor verschiedenen Gerichten aufgespalten werden (BAG, Beschl. v. 10.6.2010 - 5 AZB 3/10, NZA 2010, 1086; BAG, Beschl. v. 11.09.2002 - 5 AZB 3/02, NZA 2003, 62; GMP/Schlewing, 9. Aufl. 2018, § 2 ArbGG, Rn. 118; ErfK/Koch, 20. Aufl. 2020, § 2 ArbGG, Rn. 30).

  • BAG, 04.09.2018 - 9 AZB 10/18

    Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und

    Nach Sinn und Zweck der Regelung sollen rechtlich oder innerlich zusammengehörende Verfahren nicht in Verfahren vor verschiedenen Gerichten aufgespalten werden (BAG 10. Juni 2010 - 5 AZB 3/10 - Rn. 12, BAGE 134, 367) .

    (a) § 2 Abs. 3 ArbGG schließt eine Zusammenhangsklage aus, wenn nach anderen Gesetzen für die Geltendmachung des Anspruchs die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist (vgl. BAG 10. Juni 2010 - 5 AZB 3/10 - Rn. 13 f., BAGE 134, 367) .

  • BSG, 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R

    Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Haftung für den

    Die entgegenstehende Rechtsprechung des 3. Senats (Beschluss vom 6.10.2008 - B 3 SF 2/08 R), des 7. Senats (Beschluss vom 21.2.2008 - B 7 AL 3/07 S) und des 10. Senats des BSG (Beschluss vom 15.11.2007 - B 10 SF 13/07 S) sowie des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 10.6.2010 - 5 AZB 3/10; vgl Nr. 8614 der Anlage 1 zum GKG) zwingen den Senat nicht zu einer Divergenzvorlage an den Großen Senat (§ 41 Abs. 2 SGG) bzw den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (§§ 10 ff des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes) , weil die Festsetzung eines Streitwerts (Gegenstandswerts) auch auf Antrag eines Rechtsanwalts nach § 33 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz möglich ist und daraus nicht die Zahlung streitwertabhängiger Gerichtskosten resultiert.
  • LAG Köln, 25.08.2020 - 9 Ta 217/19

    Videoüberwacht in einem Sechs-Quadratmeter-Büro: Telefonsexdienstleisterinnen

    Rechtlich oder innerlich zusammengehörende Verfahren sollen nicht in Verfahren vor verschiedenen Gerichten aufgespalten werden (BAG, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 5 AZB 3/10 -, NZA 2010, 1086; GMP/Schlewing, 9. Aufl. 2017, § 2 ArbGG, Rn. 118; ErfK/Koch, 20. Aufl. 2020, § 2 ArbGG Rn. 30).
  • LAG Köln, 06.11.2020 - 9 Ta 176/20

    Rechtsweg - Drittschuldnerklage - Klageänderung - Schadensersatz

    Rechtlich oder innerlich zusammengehörende Verfahren sollen nicht in Verfahren vor verschiedenen Gerichten aufgespalten werden (BAG, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 5 AZB 3/10, BAGE 134, 367-371 Rn. 12; Schwab/Weth/Walker, 5. Aufl. 2018, § 2 ArbGG, Rn. 198).
  • BAG, 25.11.2014 - 10 AZB 52/14

    Rechtsweg - Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung

    Festzusetzen ist ein Drittel des Hauptsachestreitwerts (BAG 10. Juni 2010 - 5 AZB 3/10 - Rn. 17) .
  • LAG Köln, 25.08.2020 - 9 Ta 98/20

    Rechtsweg - Arbeitnehmereigenschaft einer Telefonsexdienstleisterin -

    Rechtlich oder innerlich zusammengehörende Verfahren sollen nicht in Verfahren vor verschiedenen Gerichten aufgespalten werden (BAG, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 5 AZB 3/10 -, NZA 2010, 1086; GMP/Schlewing, 9. Aufl. 2017, § 2 ArbGG, Rn. 118; ErfK/Koch, 20. Aufl. 2020, § 2 ArbGG Rn. 30).
  • LAG Düsseldorf, 22.11.2012 - 15 Ta 398/12

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Kündigung eines formlos zum Geschäftsführer

    Rechtlich oder innerlich zusammengehörende Verfahren sollen nicht in Verfahren vor verschiedenen Gerichten aufgespalten werden (BAG vom 10.6.2010 - 5 AZB 3/10 - Rz. 12).
  • LAG Köln, 28.10.2019 - 9 Ta 158/19

    Rechtsweg - Geschäftsführer nach Abberufung und Kündigung des ruhenden

  • OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 10/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung

  • OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 11/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung

  • LAG Köln, 03.12.2014 - 11 TaBV 64/14

    Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit

  • LAG Baden-Württemberg, 15.10.2021 - 17 Ta 4/21

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Zusammenhangsklage - Schadensersatz -

  • LAG Köln, 03.05.2018 - 9 Ta 48/18

    Bindungswirkung einer Verweisung

  • BSG, 04.09.2019 - B 8 SF 2/19 S

    Fehlende Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

  • ArbG Aachen, 14.02.2019 - 2 Ca 3075/18
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