Rechtsprechung
   BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 301/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,2732
BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 301/12 (https://dejure.org/2014,2732)
BAG, Entscheidung vom 27.02.2014 - 6 AZR 301/12 (https://dejure.org/2014,2732)
BAG, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 (https://dejure.org/2014,2732)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,2732) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 113 S 2 InsO, § 113 S 3 InsO, § 315 Abs 3 BGB, Art 6 GG, § 192 Abs 1 Nr 2 SGB 5
    Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • bag-urteil.com

    Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit - Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Billigkeitskontrolle der gesetzlichen Frist für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter (hier: während der Elternzeit)

  • Betriebs-Berater

    Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit

  • rewis.io

    Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO bei Elternzeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 113
    Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit - Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung während der Elternzeit: Kein Anspruch gegen den Insolvenzverwalter aus Art. 6 GG auf Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kündigung des Insolvenzverwalters während der Elternzeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit - Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit - Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalter kann Arbeitsverhältnis kurzfristig kündigen - auch bei Verlust der beitragsfreien Versicherung für den Arbeitnehmer

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit - Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit - Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kündigung durch den Insolvenzverwalter - Kündigungshöchstfrist des § 113 Satz 2 InsO - Elternzeit

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Beitragsfreiheit gefährdet - Jobverlust in der Elternzeit

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Kündigt der Insolvenzverwalter während der Elternzeit, verliert der Arbeitnehmer die Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur Kündigung während der Elternzeit durch den Insolvenzverwalter

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kündigung durch den Insolvenzverwalter während Elternzeit ist trotz sozialversicherungsrechtlicher Nachteile wirksam

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Elternzeit steht der Kündigung durch den Insolvenzverwalter nicht entgegen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalter kann auch Elternzeitler vorzeitig kündigen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalterkündigung mit 3-monatiger Frist

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit - Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Insolvenzrecht: Kündigung des Arbeitsvertrags durch Insolvenzverwalter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung durch Insolvenzverwalter während der Elternzeit

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer in Elternzeit müssen Kündigung trotz Nachteilen hinnehmen

  • rae-sh.com (Kurzinformation)

    Darf der Insolvenzverwalter während der Elternzeit kündigen?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Elternzeit schützt nicht bei vorzeitiger Kündigung wegen Insolvenz

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die Kündigung des Insolvenzverwalters mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO unterliegt keiner Billigkeitskontrolle

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung im Insolvenzverfahren - keine Berücksichtigung sozialversicherungs-rechtlicher Aspekte durch bestehende Elternzeit

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung in Elternzeit - Verlust der Beitragsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 147, 267
  • ZIP 2014, 1685
  • ZIP 2014, 19
  • MDR 2014, 13
  • MDR 2014, 843
  • NZA 2014, 897
  • NZI 2014, 467
  • BB 2014, 1267
  • DB 2014, 1145
  • JR 2015, 287
  • NZG 2014, 795
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 30.09.2009 - 5 C 32.08

    Betriebsstilllegung; Elternzeit; Ermessen; Ermessensfehlgebrauch;

    Auszug aus BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 301/12
    In einem solchen Fall steht es im Ermessen der Arbeitsschutzbehörde, eine Kündigung während der Elternzeit ausnahmsweise für zulässig zu erklären (BVerwG 30. September 2009 - 5 C 32.08 - Rn. 17, BVerwGE 135, 67; ErfK/Gallner 14. Aufl. § 18 BEEG Rn. 11 f.) .

    Die zuständige Behörde darf deshalb den Erhalt dieser beitragsfreien Mitgliedschaft nicht zugunsten des Arbeitnehmers in ihre Ermessensentscheidung nach § 18 BEEG einbeziehen (BVerwG 30. September 2009 - 5 C 32.08 - Rn. 19 ff., aaO; Roos/Bieresborn/Othmer MuSchG/BEEG § 18 BEEG Rn. 16).

    Das begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerwG 30. September 2009 - 5 C 32.08 - Rn. 25, BVerwGE 135, 67 im Umkehrschluss aus BSG 17. Juni 1999 - B 12 KR 22/98 R -) .

  • BSG, 17.06.1999 - B 12 KR 22/98 R

    Krankenversicherung der Arbeitslosen - Versicherungspflicht - Arbeitsloser -

    Auszug aus BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 301/12
    Das begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (BVerwG 30. September 2009 - 5 C 32.08 - Rn. 25, BVerwGE 135, 67 im Umkehrschluss aus BSG 17. Juni 1999 - B 12 KR 22/98 R -) .
  • BAG, 16.06.1999 - 4 AZR 191/98

    Tarifliche Kündigungsfrist in Konkurs oder Insolvenz

    Auszug aus BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 301/12
    Nach dem Willen des Gesetzgebers handelt es sich dabei um eine "eigene" Kündigungsfrist als Höchstfrist, die sowohl für den Insolvenzverwalter als auch für den Arbeitnehmer gilt (BT-Drucks. 12/7302 S. 169; vgl. BAG 16. Juni 1999 - 4 AZR 191/98 - zu II 1 b aa der Gründe, BAGE 92, 41; Gottwald/Heinze/Bertram Insolvenzrechts-Handbuch 4. Aufl. § 105 Rn. 63, 67) .
  • BAG, 06.07.2000 - 2 AZR 695/99

    Kündigungsfrist im Konkurs bei befristetem Arbeitsvertrag

    Auszug aus BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 301/12
    § 113 Satz 2 InsO legt sodann fest, wie sich die für eine solche Kündigung maßgebliche Kündigungsfrist bestimmt (vgl. BAG 6. Juli 2000 - 2 AZR 695/99 - zu II 2 der Gründe, BAGE 95, 216) .
  • BAG, 22.09.2005 - 6 AZR 526/04

    Kündigung in Insolvenz eines abgespaltenen Unternehmens

    Auszug aus BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 301/12
    Diese Frist geht als gesetzliche Spezialregelung allen längeren Kündigungsfristen vor (vgl. BAG 22. September 2005 - 6 AZR 526/04 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 116, 19; Gottwald/Heinze/Bertram aaO Rn. 67).
  • BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 622/06

    Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO - Aufhebungsvertrag

    Auszug aus BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 301/12
    Der Arbeitnehmer ist so zu stellen, wie er bei Anwendung der für ihn ohne das Insolvenzverfahren maßgeblichen Regelung stehen würde (vgl. BAG 25. April 2007 - 6 AZR 622/06 - Rn. 17, BAGE 122, 197) .
  • BAG, 05.03.1970 - 2 AZR 112/69

    Kündigung - Fristwahrende Erklärung - Folgender Werktag - Kündigungsfrist

    Auszug aus BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 301/12
    Gerade in der Insolvenz stellen Kündigungen oft Massenphänomene dar und müssen im Interesse der Rechtssicherheit hinsichtlich des Zeitpunkts, zu dem sie wirksam werden sollen, überschaubar und feststellbar sein (vgl. für § 193 BGB BAG 5. März 1970 - 2 AZR 112/69 - BAGE 22, 304) .
  • BAG, 20.01.2005 - 2 AZR 500/03

    Erziehungsurlaub, Kündigung

    Auszug aus BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 301/12
    Der Arbeitnehmer hat jedoch außer in den Fällen einer notwendigen Auslauffrist etwa bei tariflicher Unkündbarkeit keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber von einer gesetzlichen Kündigungsfrist keinen Gebrauch macht, sondern das Arbeitsverhältnis erst zu einem späteren Zeitpunkt beendet (vgl. BAG 20. Januar 2005 - 2 AZR 500/03 - zu II 2 der Gründe) .
  • BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 772/06

    Schadensersatz - Verfrühungsschaden - § 113 Satz 3 InsO

    Auszug aus BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 301/12
    Allein dieser Schadenersatzanspruch ist der dem Insolvenzrecht immanente und dem System der Insolvenzordnung entsprechende Ausgleich für die Nachteile, die dem Arbeitnehmer durch die gesetzlich eröffnete Verkürzung der Kündigungsfrist entstehen (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 772/06 - Rn. 27, BAGE 122, 337) .
  • BAG, 18.12.2008 - 6 AZR 287/07

    Kinderbezogene Besitzstandszulage nach Elternzeit

    Auszug aus BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 301/12
    a) Der Schutzauftrag aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG richtet sich nicht an den Arbeitgeber, sondern an den Staat (vgl. für die Tarifvertragsparteien BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 20, BAGE 129, 93) .
  • BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01

    Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung

  • LAG Nürnberg, 11.01.2012 - 4 Sa 627/11

    Elternzeit - Insolvenz- verlängerte Kündigungsfrist zur Erhaltung der

  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14

    Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

    (3) § 113 InsO ist eine in sich geschlossene Spezialregelung, die allen längeren Kündigungsfristen vorgeht (vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Rn. 10, 22, BAGE 147, 267) .

    Der durch die Abkürzung der Kündigungsfrist gegenüber der vereinbarten vertraglichen Kündigungsfrist entstehende wirtschaftliche Nachteil wird systemimmanent durch den Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO ausgeglichen (zur Vereinbarkeit des § 113 InsO mit Art. 6 GG vgl. auch BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Rn. 19 ff., BAGE 147, 267) .

  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 559/14

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass § 113 Satz 3 InsO den Verdienstausfall des Arbeitnehmers ausgleichen und ihn so stellen will, wie er ohne das Insolvenzverfahren bei Anwendung der für ihn maßgeblichen Regelungen stünde (BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Rn. 22, BAGE 147, 267) .
  • BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13

    Faktische Schlechterstellung aufgrund des Geschlechts auch bei geschlechtsneutral

    Denn im Falle einer Betriebsstilllegung erklärt die zuständige oberste Landesbehörde die Kündigung trotz der Elternzeit regelmäßig für zulässig (vgl. BAG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 -, juris, Rn. 20; Gallner, in: Erfurter Kommentar, 16. Aufl. 2016, § 18 BEEG Rn. 11; Allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Kündigungsschutz bei Elternzeit, Ziff. 1, Ziff. 2.1.1.).
  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15

    Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

    Diese Frist geht als gesetzliche Spezialregelung allen längeren Kündigungsfristen vor (BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Rn. 10, BAGE 147, 267) .
  • BAG, 22.02.2018 - 6 AZR 50/17

    Berufswechselkündigung - Kündigung mit längerer Frist

    Gleiches gilt für die Frist in § 113 Satz 2 InsO, die die gesetzlich und vertraglich geltenden Kündigungsfristen für beide Arbeitsvertragsparteien durchbricht und verkürzt (BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Rn. 10, BAGE 147, 267) .

    Er kann deshalb auch vorzeitig kündigen (Molitor S. 160, 164, 166; vgl. für § 113 Satz 2 InsO BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Rn. 16, BAGE 147, 267) .

  • BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 456/12

    Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Personal - Elternzeit

    Insbesondere gehen diese der Möglichkeit der beitragsfreien Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verlustig; andernfalls wäre das wegen § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V der Fall (vgl. dazu BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Rn. 20) .
  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 674/14

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

    Dabei wird es zu berücksichtigen haben, dass § 113 Satz 3 InsO den Verdienstausfall des Arbeitnehmers ausgleichen und ihn so stellen will, wie er ohne das Insolvenzverfahren bei Anwendung der für ihn maßgeblichen Regelungen stünde (BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Rn. 22, BAGE 147, 267) .
  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 560/14

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

    aa) Dabei wird es zu berücksichtigen haben, dass § 113 Satz 3 InsO den Verdienstausfall des Arbeitnehmers ausgleichen und ihn so stellen will, wie er ohne das Insolvenzverfahren bei Anwendung der für ihn maßgeblichen Regelungen stünde (BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Rn. 22, BAGE 147, 267) .
  • BAG, 19.11.2015 - 6 AZR 561/14

    Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO

    Dabei wird es zu berücksichtigen haben, dass § 113 Satz 3 InsO den Verdienstausfall des Arbeitnehmers ausgleichen und ihn so stellen will, wie er ohne das Insolvenzverfahren bei Anwendung der für ihn maßgeblichen Regelungen stünde (BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 301/12 - Rn. 22, BAGE 147, 267) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht