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   BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13   

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https://dejure.org/2014,35229
BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13 (https://dejure.org/2014,35229)
BAG, Entscheidung vom 18.11.2014 - 1 AZR 257/13 (https://dejure.org/2014,35229)
BAG, Entscheidung vom 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 (https://dejure.org/2014,35229)
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Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 3 GG
    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • IWW
  • dgbrechtsschutz.de PDF

    Fragerecht nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • hensche.de

    Fragerecht, Gewerkschaft, Tarifpluralität

  • bag-urteil.com

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • Betriebs-Berater

    Frage des Arbeitgebers nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gewerkschaft

  • rewis.io

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • ra.de
  • dbb.de PDF, S. 24 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Frage nach Gewerkschaftszugehörigkeit während laufender Tarifvertragsverhandlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 9 Abs. 3
    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Frage nach Gewerkschaftszugehörigkeit von Arbeitnehmern während Tarifverhandlungen unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Frage des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit während laufender Tarifverhandlungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungstrag - und seine hinreichende Bestimmtheit

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ne ultra petita - und die Heilung in der Berufungsinstanz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ne ultra petita - und die Formulierung des Unterlassungsantrags

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Frage des Arbeitgebers nach einer bestimmten Gewerkschaftszugehörigkeit kann unzulässig sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Frage des Arbeitgebers nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gewerkschaft - Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    GDL - Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Fragerecht nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Mitglied in einer Gewerkschaft - Der Chef darf nicht alles wissen

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    GDL unterliegt mit Unterlassungsantrag zur Befragung über Gewerkschaftszugehörigkeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gewerkschaftszugehörigkeit: Wann darf der Arbeitgeber danach fragen?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Etriebsverfassungsrecht. Darf der Arbeitgeber nach der Gewerkschaftsmitgliedschaft fragen? "JA-EIN"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Frage des Arbeitgebers nach Gewerkschaftszugehörigkeit kann unzulässig sein

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Arbeitgeberfrage nach Gewerkschaftszugehörigkeit kann Koalitionsfreiheit einschränken

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Tarifpluralität - Gewerkschaftsmitgliedschaft

  • kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsantrag der GDL wegen Frage des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Frage des Arbeitgebers nach Gewerkschaftszugehörigkeit der Arbeitnehmer schränkt Koalitionsbetätigungsfreiheit der Gewerkschaft unzulässig ein - Arbeitgeber ist zumindest in Arbeitskampf-Situation nicht zur Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit berechtigt ...

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

Besprechungen u.ä. (6)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Darf der Arbeitgeber nach Gewerkschaftszugehörigkeit fragen? BAG vermeidet Grundsatzentscheidung

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Ist die Frage nach Gewerkschaftsmitgliedschaft zulässig?

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Fragerecht des Arbeitgebers nach Gewerkschaftszugehörigkeit

     
  • dbb.de PDF, S. 24 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Frage nach Gewerkschaftszugehörigkeit während laufender Tarifvertragsverhandlungen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Frage des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Frage nach Gewerkschaftszugehörigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 150, 50
  • NJW 2015, 1548
  • MDR 2014, 15
  • MDR 2015, 475
  • NZA 2015, 306
  • BB 2015, 500
  • DB 2015, 808
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (32)

  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

    Auszug aus BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13
    Die Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen (vgl. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist Tatbestandsmerkmal des Unterlassungsanspruchs und damit materielle Anspruchsvoraussetzung (vgl. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 82, BAGE 143, 354) .

    Anders als bei der Wiederholungsgefahr spricht für das Vorliegen einer Erstbegehungsgefahr keine Vermutung, so dass derjenige, der sie geltend macht, alle Umstände darlegen und beweisen muss, aus denen sie sich im konkreten Fall ergeben soll (zu all dem BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 81 mwN, BAGE 143, 354) .

    Hat der Kläger sein Unterlassungsbegehren zunächst nur mit einer Wiederholungsgefahr begründet, kann er sich in der Revision nicht auf eine Erstbegehungsgefahr stützen, denn in das Revisionsverfahren kann kein neuer Streitgegenstand eingeführt werden (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 82 mwN, BAGE 143, 354) .

  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

    Auszug aus BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13
    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträge, mit denen die Unterlassung von Handlungen verlangt wird, so genau zu bezeichnen, dass der Inanspruchgenommene im Fall einer dem Antrag entsprechenden gerichtlichen Entscheidung eindeutig erkennen kann, unter welchen Voraussetzungen was von ihm verlangt wird (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 25, BAGE 144, 1) .

    Die im Antrag formulierte Bedingung ist auch nicht nur von dem Willen der Beklagten abhängig (vgl. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 30, BAGE 144, 1) .

  • BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und …

    Auszug aus BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13
    (a) Der sich auf alle koalitionsspezifischen Betätigungsweisen erstreckende Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst insbesondere die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht (BVerfG 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 1 der Gründe mwN; BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 33, BAGE 132, 140) .

    Die Notwendigkeit gewisser Subsumtionsprozesse im Rahmen einer etwa erforderlich werdenden Zwangsvollstreckung steht daher der Verwendung ausfüllungsbedürftiger Begriffe in einem Unterlassungstitel und dem darauf gerichteten Antrag nicht generell entgegen (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 11, BAGE 132, 140) .

     
  • BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04

    Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

    Auszug aus BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13
    Ein in den Vorinstanzen erfolgter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 10 mwN, BAGE 117, 137) .

    aa) Die Verletzung des § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann geheilt werden, wenn die klagende Partei sich die angefochtene Entscheidung im zweiten Rechtszug durch den Antrag auf Zurückweisung der Berufung zu Eigen macht (vgl. BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 15 mwN, BAGE 117, 137) .

  • BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06

    Streik um Tarifsozialplan

    Auszug aus BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13
    Ob das verfolgte Unterlassungsbegehren für sämtliche Fälle berechtigt ist, betrifft die Begründetheit und nicht die Zulässigkeit des Antrags (BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 25, BAGE 122, 134) .

    Gegen rechtswidrige Eingriffe in diese Freiheit kann sich eine Koalition mit auf § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG gestützten Unterlassungsklagen wehren (…zum Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft vgl. BAG 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 - Rn. 39, aaO; 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 91, 210; zum Unterlassungsanspruch eines Arbeitgeberverbandes vgl. BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 54, BAGE 122, 134) .

  • BAG, 17.05.2011 - 1 AZR 473/09

    Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen …

    Auszug aus BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13
    Diese Ansprüche sind nicht auf Eigentumsverletzungen beschränkt, sondern bestehen darüber hinaus zur Abwehr von Eingriffen in alle nach § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechte, Lebensgüter und Interessen (BAG 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 - Rn. 39, BAGE 138, 68) .

    Gegen rechtswidrige Eingriffe in diese Freiheit kann sich eine Koalition mit auf § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG gestützten Unterlassungsklagen wehren (zum Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft vgl. BAG 17. Mai 2011 - 1 AZR 473/09 - Rn. 39, aaO; 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 91, 210; zum Unterlassungsanspruch eines Arbeitgeberverbandes vgl. BAG 24. April 2007 - 1 AZR 252/06 - Rn. 54, BAGE 122, 134) .

  • BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 331/79

    Aussperrung - Mitglieder einer streikenden Gewerkschaft - Verschonen …

    Auszug aus BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13
    Unabhängig davon, dass die Beklagte in dem Schreiben vom 25. August 2010 ausdrücklich angegeben hat, die Antwort der Arbeitnehmer werde "ausschließlich für die Prüfung eines Anspruchs auf die Tarifeinigung mit der Gewerkschaft ver.di verwendet", verletzt eine selektive Aussperrung, die gezielt nur die Mitglieder der streikenden Gewerkschaft erfasst, also schon Nichtorganisierte hiervon ausnimmt, ihrerseits die positive Koalitionsbetätigungsfreiheit der kampfführenden Gewerkschaft (st. Rspr. BAG 10. Juni 1980 - 1 AZR 331/79 - BAGE 33, 195) .
  • BAG, 31.10.1995 - 1 AZR 217/95

    Ein Verband als Träger einer Aussperrung

    Auszug aus BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13
    In einem solchen Fall liegt die Entscheidung über Kampfmaßnahmen der Arbeitgeberseite allein in der Verantwortung des kampfführenden Arbeitgeberverbandes und nicht in der eines einzelnen Mitglieds (vgl. BAG 31. Oktober 1995 - 1 AZR 217/95 - zu I 1 der Gründe, BAGE 81, 213) .
  • BAG, 20.04.2010 - 1 ABR 78/08

    Betriebsrat - Tendenzträger - Anzeigenredakteur

    Auszug aus BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13
    Klageänderungen und Klageerweiterungen können in der Revisionsinstanz nur dann ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn sich der neue Antrag - abgesehen von den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO (hierzu BAG 14. Dezember 2010 - 9 AZR 642/09 - Rn. 21 mwN) - auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt oder ggf. auf den unstreitigen Parteivortrag stützt (vgl. zB [im Beschlussverfahren] BAG 20. April 2010 - 1 ABR 78/08 - Rn. 37, BAGE 134, 62) .
  • BAG, 14.12.2010 - 9 AZR 642/09

    Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen …

    Auszug aus BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13
    Klageänderungen und Klageerweiterungen können in der Revisionsinstanz nur dann ausnahmsweise aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn sich der neue Antrag - abgesehen von den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO (hierzu BAG 14. Dezember 2010 - 9 AZR 642/09 - Rn. 21 mwN) - auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt oder ggf. auf den unstreitigen Parteivortrag stützt (vgl. zB [im Beschlussverfahren] BAG 20. April 2010 - 1 ABR 78/08 - Rn. 37, BAGE 134, 62) .
  • BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10

    Eingruppierung eines Klinischen Chemikers

  • BAG, 14.03.2012 - 7 ABR 67/10

    Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines …

  • BAG, 22.05.2012 - 1 ABR 11/11

    Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition

  • BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11

    Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der …

  • BGH, 15.04.1999 - I ZR 83/97

    Preissturz ohne Ende - Vorbeugender Unterlassungsanspruch; …

  • BGH, 09.09.2004 - I ZR 93/02

    Ansprechen in der Öffentlichkeit II

  • BGH, 04.12.2008 - I ZR 94/06

    Wiederholungsgefahr hinsichtlich einer Markenverletzung

  • BGH, 18.09.2009 - V ZR 75/08

    Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem …

  • BAG, 13.07.1993 - 1 AZR 676/92

    Prämie an Nichtstreikende und tarifliches Maßregelungsverbot

  • BAG, 20.04.1999 - 1 ABR 72/98

    Unterlassungsanspruch von Gewerkschaften gegen tarifwidrige betriebliche …

  • BAG, 02.10.2007 - 1 ABR 79/06

    Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

  • BAG, 19.01.2010 - 1 ABR 55/08

    Versetzung - Unterlassungsantrag - Streitgegenstand

  • BAG, 11.10.2011 - 3 AZR 795/09

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - …

  • BAG, 05.03.2013 - 1 ABR 75/11

    Betriebsrat - Antragsbefugnis - Normenkontrolle

  • BAG, 15.05.2013 - 7 AZR 665/11

    Nichtverlängerungsmitteilung - Anhörung

  • BAG, 26.06.2013 - 5 AZR 428/12

    Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 454/12

    Hemmung der Verjährung

  • BGH, 23.07.2008 - XII ZR 158/06

    Umfang der Rechtskraft eines Zivilurteils hinsichtlich eines abgetretenen …

  • BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 79/62

    Hausgehilfinnenverband

  • BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92

    Mitgliederwerbung II

  • BVerfG, 10.09.2004 - 1 BvR 1191/03

    Nichtannahmebeschluss Keine Verletzung von GG Art 9 Abs 3 durch …

  • LAG Hessen, 07.11.2012 - 12 Sa 654/11

    Fragerecht des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit im tarifpluralen …

  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Denn die Ungewissheit über die für die tatsächliche Durchsetzungskraft der Gewerkschaft wesentliche Mitgliederstärke (vgl. BVerfGE 93, 352 ) in einer konkreten Verhandlungssituation ist von besonderer Bedeutung dafür, dessen Verhandlungsbereitschaft zu fördern und zu einem angemessenen Interessenausgleich zu gelangen (vgl. BAG, Urteil vom 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 -, juris, Rn. 30).
  • LAG Hamm, 14.12.2021 - 17 Sa 1185/20

    Datenübermittlung im Konzern; Immaterieller Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 …

    Sie ist nicht auf die identische Verletzungsform beschränkt, sondern umfasst alle im Kern gleichartigen Verletzungsformen (BAG 18.11.2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 39).
  • BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17

    Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

    Die Notwendigkeit gewisser Subsumtionsprozesse im Rahmen einer etwa erforderlich werdenden Zwangsvollstreckung steht daher der Verwendung ausfüllungsbedürftiger Begriffe in einem Unterlassungstitel und dem darauf gerichteten Antrag nicht generell entgegen (BAG 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - Rn. 43 mwN, BAGE 150, 50) .
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