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BAG, 27.11.1964 - 1 ABR 13/63 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Tariffähiger Verband - Abschluß von Tarifverträgen - Tarifzuständigkeit - Gewerkschaft - Tarifkonkurrenz - Industrieverbandsprinzips - Satzung einer Gewerkschaft - Satzungsauslegung
Verfahrensgang
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.06.1963 - 2 TaBV 1/62
- BAG, 27.11.1964 - 1 ABR 13/63
Papierfundstellen
- BAGE 16, 329
- NJW 1965, 887 (Ls.)
- DB 1965, 479
Wird zitiert von ... (34) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 19.12.1958 - 1 AZR 109/58
Innungen des Handwerks - Zuständigkeit für Tarifverträge - Handwerkliche …
Auszug aus BAG, 27.11.1964 - 1 ABR 13/63
Diese Folge tritt aber auch ein, wenn eine Vereinigung, die an sich tariffähig ist, für einen Geltungsbereich, für den sie nach ihrer Satzung nicht zuständig ist, einen Tarifvertrag abschließt" Auch ein solcher Tarifvertrag vermag die Wirkungen, die das Tarifvertragsgesetz dem Tarifvertrag beilegt, nicht auszulösen (BAG 7, 153 /T55 f7 = AP Nr. 3 zu § 2 TVG; vgl. auch BAG 3, 303 /5087 = AP N r 0 3 zu § 4 TVG Geltungsbereich).io Wie der Senat bereits im vorgenannten Urteil BAG 7, 153 /i55 f7 = AP Nr0 3 zu § 2 TVG entschieden hat, kann eine Gewerkschaft nur im Rahmen ihrer Zuständigkeit wirksame Tarifverträge abschließen , Da bei richtet sich der Zuständigkeitsbereich der Gewerk schaft danach, auf welchen Kreis von Arbeitnehmern sie in ihrer Satzung ihre Zuständigkeit erstreckt hat0 Somit ist die Satzung der Gewerkschaft die maßgebliche Bestimmung, nach der ihre TarifZuständigkeit beurteilt werden muß ,.
- BAG, 27.07.1956 - 1 AZR 430/54
Tarifvertrag: Auslegung von Verweisungsklauseln
Auszug aus BAG, 27.11.1964 - 1 ABR 13/63
Diese Folge tritt aber auch ein, wenn eine Vereinigung, die an sich tariffähig ist, für einen Geltungsbereich, für den sie nach ihrer Satzung nicht zuständig ist, einen Tarifvertrag abschließt" Auch ein solcher Tarifvertrag vermag die Wirkungen, die das Tarifvertragsgesetz dem Tarifvertrag beilegt, nicht auszulösen (BAG 7, 153 /T55 f7 = AP Nr. 3 zu § 2 TVG; vgl. auch BAG 3, 303 /5087 = AP N r 0 3 zu § 4 TVG Geltungsbereich). - BAG, 19.01.1962 - 1 ABR 14/60
Arbeitskampfbereitschaft als Voraussetzung der Tariffähigkeit
Auszug aus BAG, 27.11.1964 - 1 ABR 13/63
In der Gestaltung ihrer Satzung ist die Gewerk schaft grundsätzlich frei , Insbesondere ist ihre Entschließungsfreiheit nicht, wie die Antragstellerin meint, aus Gründen eingeschränkt, die mit der Lehre von der Tarif Konkurrenz im Zusammenhang stehen , Von Tarifkonkurrenz kann nur gesprochen werden, wenn mehrere Tarifverträge Geltung beanspruchen für dieselben Belegschaftsangehörigen eines Betriebs , Das hat aber mit der Frage, ob für einen Betrieb mehrere Gewerkschaften zuständig sein können, nichts zu tune Auch dem von der Antragstellerin - insbesondere in dem von ihr in der Beschwerdeinstanz überreichten Rechtsgutachten - in den Vordergrund gestellten Industrie-Verbands-Prinzip kommt in diesem Zusammenhang keine entscheidende Bedeutung zu, Nicht nur die nach dem Inöustrie-Verbands-Prinzip gegliederten Verbände erfüllen die Voraussetzungen, von deren Vorliegen der Bestand einer tariffähigen Vereinigung abhängt (vgl" dazu auch BAG 12, 184 /T887 = AP Nr, 13 zu § 2 TVG) , Soweit in dem vorerwähnten Rechtsgutachten (vgl., Bio 142 der Vorakten) auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 4, 96 ff /T08 f7 = AP Nr, 1 zu Arte 9 GG hingewiesen wird, darf nicht übersehen wer den, daß es in jener Entscheidung nur um die Frage der Tariffähigkeit, nicht um die der TarifZuständigkeit ginge Ist - wie im Streitfall - die Tariffähigkeit 10. - BVerfG, 18.11.1954 - 1 BvR 629/52
Hutfabrikant
Auszug aus BAG, 27.11.1964 - 1 ABR 13/63
In der Gestaltung ihrer Satzung ist die Gewerk schaft grundsätzlich frei , Insbesondere ist ihre Entschließungsfreiheit nicht, wie die Antragstellerin meint, aus Gründen eingeschränkt, die mit der Lehre von der Tarif Konkurrenz im Zusammenhang stehen , Von Tarifkonkurrenz kann nur gesprochen werden, wenn mehrere Tarifverträge Geltung beanspruchen für dieselben Belegschaftsangehörigen eines Betriebs , Das hat aber mit der Frage, ob für einen Betrieb mehrere Gewerkschaften zuständig sein können, nichts zu tune Auch dem von der Antragstellerin - insbesondere in dem von ihr in der Beschwerdeinstanz überreichten Rechtsgutachten - in den Vordergrund gestellten Industrie-Verbands-Prinzip kommt in diesem Zusammenhang keine entscheidende Bedeutung zu, Nicht nur die nach dem Inöustrie-Verbands-Prinzip gegliederten Verbände erfüllen die Voraussetzungen, von deren Vorliegen der Bestand einer tariffähigen Vereinigung abhängt (vgl" dazu auch BAG 12, 184 /T887 = AP Nr, 13 zu § 2 TVG) , Soweit in dem vorerwähnten Rechtsgutachten (vgl., Bio 142 der Vorakten) auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 4, 96 ff /T08 f7 = AP Nr, 1 zu Arte 9 GG hingewiesen wird, darf nicht übersehen wer den, daß es in jener Entscheidung nur um die Frage der Tariffähigkeit, nicht um die der TarifZuständigkeit ginge Ist - wie im Streitfall - die Tariffähigkeit 10.
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
Trotz fehlender Tariffähigkeit abgeschlossene "Tarifverträge" sind deshalb von Anfang an unwirksam (BAG 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 - Rn. 21 mwN, BAGE 120, 182; 27. November 1964 - 1 ABR 13/63 - zu B I der Gründe, BAGE 16, 329; ErfK/Franzen 13. Aufl. § 2 TVG Rn. 5; Schaub/Treber Arbeitsrechts-Handbuch 14. Aufl. § 198 Rn. 4). - BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 294/12
Gesamtvergleich - Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt …
Trotz fehlender Tariffähigkeit abgeschlossene "Tarifverträge" sind deshalb von Anfang an unwirksam (BAG 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 - Rn. 21 mwN, BAGE 120, 182; 27. November 1964 - 1 ABR 13/63 - zu B I der Gründe, BAGE 16, 329; ErfK/Franzen 13. Aufl. § 2 TVG Rn. 5; Schaub/Treber Arbeitsrechts-Handbuch 14. Aufl. § 198 Rn. 4). - BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05
Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum
Schließt eine Vereinigung ohne Tariffähigkeit einen Tarifvertrag ab, ist dieser Tarifvertrag unwirksam und damit nichtig (BAG 27. November 1964 - 1 ABR 13/63 - BAGE 16, 329; MünchArbR/Löwisch/Rieble 2. Aufl. Bd. 3 § 255 Rn. 79; dies.
- BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 27/08
Betriebsverfassung - Tarifvertrag - Mehrheit von Gewerkschaften - Wahlanfechtung
Fehlt die Tarifzuständigkeit, ist der Tarifvertrag wegen Fehlens einer Wirksamkeitsvoraussetzung unwirksam (BAG 27. November 1964 - 1 ABR 13/63 - zu II 1 der Gründe, BAGE 16, 329 = AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 1; 19. Dezember 1958 - 1 AZR 109/58 - zu 1 der Gründe, BAGE 7, 153 = AP TVG § 2 Nr. 3). - BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 146/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast
Trotz fehlender Tariffähigkeit abgeschlossene "Tarifverträge" sind deshalb von Anfang an unwirksam (BAG 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 - Rn. 21 mwN, BAGE 120, 182; 27. November 1964 - 1 ABR 13/63 - zu B I der Gründe, BAGE 16, 329; ErfK/Franzen 13. Aufl. § 2 TVG Rn. 5; Schaub/Treber Arbeitsrechts-Handbuch 14. Aufl. § 198 Rn. 4). - BAG, 14.12.1999 - 1 ABR 74/98
Zuständigkeitsbereich der IG Metall
Entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin sind Fragen der Tarifkonkurrenz insoweit nicht maßgebend (BAG 27. November 1964 - 1 ABR 13/63 - BAGE 16, 329); selbst wenn im Einzelfall eine Tarifkonkurrenz entstehen sollte, ist dies für die Frage der Tarifzuständigkeit ohne Bedeutung (…BAG 19. November 1985 - 1 ABR 37/83 - aaO).Die Auslegung der Satzung ist uneingeschränkt revisibel, sie kann auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz in vollem Umfang nachgeprüft werden (BAG 27. November 1964 - 1 ABR 13/63 - aaO).
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 424/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Verjährung
Trotz fehlender Tariffähigkeit abgeschlossene "Tarifverträge" sind deshalb von Anfang an unwirksam (BAG 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 - Rn. 21 mwN, BAGE 120, 182; 27. November 1964 - 1 ABR 13/63 - zu B I der Gründe, BAGE 16, 329;… ErfK/Franzen 13. Aufl. § 2 TVG Rn. 5;… Schaub/Treber Arbeitsrechts-Handbuch 14. Aufl. § 198 Rn. 4). - BAG, 19.11.1985 - 1 ABR 37/83
Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
Die Frage, ob eine Gewerkschaft für ein bestimmtes Unternehmen tarifzuständig ist, beantwortet sich nach ihrer Satzung (BAGE 16, 329 = AP Nr. 1 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit; BAGE 22, 295 = AP Nr. 3 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit).Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (BAGE 16, 329 = AP Nr. 1 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit).
Selbst wenn im Einzelfall eine Tarifkonkurrenz entstehen sollte, ist dies für die Frage der Tarifzuständigkeit ohne Bedeutung (BAGE 16, 329 = AP Nr. 1 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit).
- BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 242/12
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
Trotz fehlender Tariffähigkeit abgeschlossene "Tarifverträge" sind deshalb von Anfang an unwirksam (BAG 15. November 2006 - 10 AZR 665/05 - Rn. 21 mwN, BAGE 120, 182; 27. November 1964 - 1 ABR 13/63 - zu B I der Gründe, BAGE 16, 329; ErfK/Franzen 13. Aufl. § 2 TVG Rn. 5; Schaub/Treber Arbeitsrechts-Handbuch 14. Aufl. § 198 Rn. 4). - BAG, 07.12.2000 - 2 AZR 391/99
Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
(1) Satzungsbestimmungen einer juristischen Person des Privatrechts, auch die eines nicht eingetragenen Vereins, sind revisionsrechtlich uneingeschränkt nachprüfbar (BAG 27. November 1964 - 1 ABR 13/63 - BAGE 16, 329, 337;… Germelmann/ Matthes/Prütting ArbGG 3. Aufl. § 73 Rn. 13 mwN). - BAG, 12.12.2002 - 8 AZR 497/01
Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung über höhere Übergangsversorgung - …
- BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 409/95
Beschränkung der Tarifzuständigkeit (OT-Mitgliedschaft)
- BAG, 22.11.1988 - 1 ABR 6/87
Tarifzuständigkeit für gemischtes Unternehmen
- BAG, 21.01.2009 - 10 AZR 325/08
Einschränkung der AVE des VTV
- SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …
- BAG, 29.09.2004 - 10 AZR 562/03
Sozialkassen des Baugewerbes - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung - …
- BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 43/88
Arbeitsgerichte: Rechtsweg bei Streitigkeiten im Gesamthafenbetrieb
- LAG Düsseldorf, 01.03.1996 - 9 TaBV 78/95
Tarifzuständigkeit konkurrierender Gewerkschaften
- BAG, 17.02.1970 - 1 ABR 15/69
Tarifzuständigkeit
- BAG, 30.01.1980 - 4 AZR 1098/77
Lehrkraft im Angestelltenverhältnis - Schriftlicher Arbeitsvertrag - Übernahme in …
- BAG, 12.12.1995 - 1 ABR 27/95
Tarifzuständigkeit im Bereich der Entsorgungswirtschaft
- LAG Hamm, 27.01.2012 - 10 Sa 1543/11
Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Elternzeit; Vergütungsanspruch einschließlich …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - 24 Sa 213/12
Equal pay - CGZP - nichtiger Tarifvertrag - Vertrauensschutz - intransparente …
- LAG Hamm, 13.01.2012 - 10 Sa 1028/11
Auslegung der Satzung eines Arbeitgeberverbands
- LAG München, 25.02.1997 - 8 Sa 1072/95
Tarifgeltung: MTV für den Groß- und Außenhandel in Bayern - Handelsmakler
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.1995 - 10 Sa 1092/94
Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT)
- LAG Hamm, 13.01.2012 - 10 Sa 1030/11
Auslegung der Satzung eines Arbeitgeberverbands
- LAG Hamm, 13.01.2012 - 10 Sa 1029/11
Auslegung der Satzung eines Arbeitgeberverbands
- ArbG Minden, 13.04.2011 - 2 Ca 716/10
Unwirksamer Wechsel von Tarifmitgliedschaft in OT-Mitgliedschaft
- BAG, 03.11.1998 - 3 AZR 474/97
Altersversorgung für in Fernsehproduktionen beschäftigte Schauspielerinnen und …
- LAG Hamm, 31.01.1991 - 16 Sa 119/91
Arbeitskampf: Untersagung eines Streiks - einstweiliger Rechtsschutz - …
- BAG, 03.11.1998 - AZR 474/97
Betriebliche Altersversorgung: Beitragszahlung für Pensionskasse für freie …
- BAG, 30.10.1987 - 7 AZR 659/86
Änderungskündigung zwecks Lohnkürzung
- BAG, 17.02.1970 - 1 ABR 14/69
Beschlußverfahren - Erledigung der Hauptsache - Rechtsschutzinteresse - Sachliche …