Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 18 Abs 2 EGV 44/2001 vom 22.12.2000, Art 4 Abs 2 EGV 44/2001, § 16 Abs 1 BetrAVG
  Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Wirtschaftliche Lage des konzernzugehörigen Arbeitgebers bei Prüfung der Betriebsrentenanpassung ohne Berücksichtigung des Konzernabschlusses; Darlegungspflicht des Arbeitgebers für Kriterien der schwierigen wirtschaftlichen Lage auch bei Nichtanwendung der ...

• Betriebs-Berater

  Nachweis schlechter wirtschaftlicher Lage von Unternehmen ohne Jahresabschluss nach HGB

• bag-urteil.com

  Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse

• rewis.io

  Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirtschaftliche Lage des konzernzugehörigen Arbeitgebers bei Prüfung der Betriebsrentenanpassung ohne Berücksichtigung des Konzernabschlusses

• datenbank.nwb.de

  Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens im Rahmen der Betriebsrentenanpassung durch IFRS-Abschlüsse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse -betriebliche Übung - internationale Zuständigkeit - Verwertung von Schriftstücken in fremder Sprache

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nachweis schlechter wirtschaftlicher Lage von Unternehmen ohne Jahresabschluss nach HGB

Sonstiges

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Maßstäbe für die Betriebsrentenanpassung nach § 16 Abs.11 BetrAVG - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 12.12.2017 - 3 AZR 305/16" von RA Elmar Schnitker und RA Dr. Thomas Granetzny, original erschienen in: BB 2018, 59 - 64.

Papierfundstellen

• BAGE 161, 142
• ZIP 2018, 1094
• MDR 2018, 945
• NZA 2018, 1499
• BB 2018, 1203

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (16)

• BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 455/15

  Betriebsrentenanpassung - aktive latente Steuern

  Auszug aus BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 305/16

  Der gesetzlich vorgegebene Drei-Jahres-Rhythmus zwingt nicht zu starren, individuellen Prüfungsterminen; die Bündelung aller in einem Unternehmen anfallenden Prüfungstermine zu einem einheitlichen Jahrestermin ist zulässig, wenn durch den gemeinsamen Anpassungsstichtag die erste Anpassungsprüfung um nicht mehr als sechs Monate verzögert wird und in der Folgezeit der Drei-Jahres-Rhythmus eingehalten ist (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - Rn. 26 f. mwN, BAGE 158, 165) .

  Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewordene Vergünstigung erwächst (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - Rn. 80 mwN, BAGE 158, 165) .

  (b) Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Vergünstigungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muss danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gemäß § 242 BGB und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - Rn. 81 mwN, BAGE 158, 165) .

  Die Darlegungslast dafür, dass der Arbeitgeber aus Sicht des Empfängers Leistungen oder Vergünstigungen gewähren wollte, zu denen er nicht aus einem anderem Rechtsgrund verpflichtet war oder sich verpflichtet glaubte, trägt der Anspruchssteller (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - Rn. 82 mwN, BAGE 158, 165) .

  Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn die spätere Entwicklung der wirtschaftlichen Lage zu berechtigten Zweifeln an der Vertretbarkeit der Prognose des Arbeitgebers führt (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - Rn. 30 mwN, BAGE 158, 165) .

  Deshalb ist der Konzernabschluss auch dann nicht für die Ermittlung der wirtschaftlichen Lage einer Kapitalgesellschaft maßgeblich, wenn der Versorgungsschuldner die Führungsgesellschaft eines Konzerns ist, die zugleich Einzelgesellschaft mit eigenen Geschäftsaktivitäten ist (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - Rn. 34 mwN, BAGE 158, 165) .

  Die Darlegungs- und Beweislast erstreckt sich auf alle die Anpassungsentscheidung beeinflussenden Umstände (vgl. etwa BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - Rn. 42 mwN, BAGE 158, 165) .

  Das Landesarbeitsgericht wird unter Berücksichtigung der vom Senat entwickelten Grundsätze zu prüfen haben, ob die wirtschaftliche Lage der Beklagten einer Anpassung der Betriebsrente der Klägerin an den Kaufkraftverlust zum 1. Januar 2012 entgegenstand (vgl. etwa BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - BAGE 158, 165) .

  Die von subjektiven Zweckmäßigkeitserwägungen beeinflusste Unternehmenspolitik erlaubt in der Regel ebenso wenig zuverlässige Rückschlüsse auf die wirtschaftliche Belastbarkeit des Unternehmens wie Pressemitteilungen oder sonstige Verlautbarungen der Vertreter des Arbeitgebers (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - Rn. 74 bis Rn. 76 mwN, BAGE 158, 165).

  Dadurch unterscheiden sich die internationalen Rechnungslegungsregeln grundsätzlich vom deutschen Bilanzrecht, das neben der Informationsfunktion die Zahlungsbemessungsfunktion betont (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 3 AZR 455/15 - Rn. 37 mwN, BAGE 158, 165; 21. August 2012 - 3 AZR 20/10 - Rn. 40) .

• BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12

  Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

  Auszug aus BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 305/16

  Altverträge unterstehen weiter dem bisherigen Recht (vgl. BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 18 mwN, BAGE 147, 342; 25. Juni 2013 - 3 AZR 138/11 - Rn. 37 mwN) .

  Gehen die Parteien während eines Rechtsstreits übereinstimmend von der Anwendung deutschen Rechts aus, so liegt darin regelmäßig eine stillschweigende Rechtswahl (vgl. etwa BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 20 mwN, BAGE 147, 342) .

  Bereits deshalb ist anzunehmen, dass sie entweder von vornherein ihre Vertragsbeziehungen deutschem Recht unterstellen wollten oder dieser Wille jedenfalls jetzt übereinstimmend bei ihnen besteht (vgl. etwa BAG 19. März 2014 - 5 AZR 252/12 (B) - Rn. 21 mwN, BAGE 147, 342) .

• BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15

  Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 305/16

  Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (vgl. etwa BAG 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 21 mwN, BAGE 158, 266) .

  Diese Sachurteilsvoraussetzung ist in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (vgl. BAG 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 57 mwN, BAGE 158, 266) .

 
• BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17

  Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist

  Auszug aus BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 305/16

  Das Gericht hat in seinen Entscheidungsgründen ausreichend darzulegen, woher es die sprachliche Sachkunde nimmt (vgl. zur eigenen Sachkunde bei Tatsachenbeurteilungen BAG 21. September 2017 - 2 AZR 57/17 - Rn. 38 mwN) .
• BAG, 20.08.2013 - 3 AZR 750/11

  Betriebsrente - Anpassung - Prüfungszeitraum - zu Recht unterbliebene Anpassung - …

  Auszug aus BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 305/16

  Nur so kann der Wert der zugesagten Betriebsrente beibehalten oder wiederhergestellt werden (vgl. hierzu ausführlich: BAG 20. August 2013 - 3 AZR 750/11 - Rn. 19 mwN; 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 23 mwN, BAGE 142, 116; 25. April 2006 - 3 AZR 159/05 - Rn. 25 mwN) .
• BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 464/11

  Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum

  Auszug aus BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 305/16

  Nur so kann der Wert der zugesagten Betriebsrente beibehalten oder wiederhergestellt werden (vgl. hierzu ausführlich: BAG 20. August 2013 - 3 AZR 750/11 - Rn. 19 mwN; 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 23 mwN, BAGE 142, 116; 25. April 2006 - 3 AZR 159/05 - Rn. 25 mwN) .
• BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 159/05

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der laufenden Betriebsrenten - …

  Auszug aus BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 305/16

  Nur so kann der Wert der zugesagten Betriebsrente beibehalten oder wiederhergestellt werden (vgl. hierzu ausführlich: BAG 20. August 2013 - 3 AZR 750/11 - Rn. 19 mwN; 19. Juni 2012 - 3 AZR 464/11 - Rn. 23 mwN, BAGE 142, 116; 25. April 2006 - 3 AZR 159/05 - Rn. 25 mwN) .
• BVerwG, 08.02.1996 - 9 B 418.95

  Auszug aus BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 305/16

  Dies folgt aus § 142 Abs. 3 ZPO, wonach es im Ermessen des Gerichts liegt, ob dieses anordnet, die Übersetzung eines ermächtigten Übersetzers beizubringen (vgl. BVerwG 8. Februar 1996 - 9 B 418.95 -) .
• BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 464/15

  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage

  Auszug aus BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 305/16

  Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa BAG 21. März 2017 - 3 AZR 464/15 - Rn. 18 mwN) .
• BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 438/16

  Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die …

  Auszug aus BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 305/16

  Allein die Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils oder Rügen mit bloßen formelhaften Wendungen genügen den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung ebenso wenig wie die Wiedergabe des bisherigen Vorbringens (st. Rspr., vgl. BAG 27. Juli 2017 - 6 AZR 438/16 - Rn. 16 mwN; 20. Juni 2017 - 3 AZR 540/16 - Rn. 96 mwN) .
• BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 540/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
• BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15

  Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses …
• BAG, 25.06.2013 - 3 AZR 138/11

  Internationale Zuständigkeit
• LAG Hessen, 09.12.2015 - 6 Sa 1618/14

  Der Nachweis der einer Betriebsrentenanpassung entgegen stehenden …
• ArbG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 15 Ca 8683/13

  Jahresabschluss HGB
• BGH, 24.04.1996 - IV ZR 263/95

  Maßgebliches Erbstatut für den vorzeitigen Erbausgleich eines nichtehelichen …

• BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 228/21

  Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug

  In dem Prozessverhalten der Parteien kann eine konkludente Rechtswahl liegen, wenn sie sich ausschließlich auf Rechtsvorschriften eines bestimmten Staats beziehen (BAG 24. Juni 2020 - 5 AZR 55/19 (A) - Rn. 79, BAGE 171, 132; 12. Dezember 2017 - 3 AZR 305/16 - Rn. 29, BAGE 161, 142) .
• BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 692/19

  Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als …

  Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist eine in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (BAG 12. Dezember 2017 - 3 AZR 305/16 - Rn. 22, BAGE 161, 142) .
• BAG, 25.02.2021 - 8 AZR 171/19

  Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem …

  aa) Die internationale Zuständigkeit ist eine auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu beachtende Sachurteilsvoraussetzung (vgl. ua. BAG 17. Juni 2020 - 10 AZR 464/18 - Rn. 22; 12. Dezember 2017 - 3 AZR 305/16 - Rn. 22, BAGE 161, 142; 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 57 mwN, BAGE 158, 266; 24. August 1989 - 2 AZR 3/89 - zu A I 1 der Gründe, BAGE 63, 17; BGH 26. November 2020 - I ZR 245/19 - Rn. 13 mwN) .

 
• BAG, 24.06.2020 - 5 AZR 55/19

  Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

  In seiner Entscheidung vom 12. Dezember 2017 (- 3 AZR 305/16 - Rn. 23, BAGE 161, 142) hat allerdings der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage gegen eine in Kanada ansässige Arbeitgeberin nach § 48 Abs. 1a ArbGG für gegeben erachtet und in der Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, gemäß dieser Bestimmung seien die deutschen Gerichte selbst dann international zuständig, wenn sich ihre Zuständigkeit nicht aus Art. 19 Nr. 1 iVm. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO aF ergeben sollte.
• BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 139/21

  Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses

  Anhaltspunkte für eine konkludente Rechtswahl können sich daraus ergeben, dass Rechtsvorschriften eines bestimmten Staates zitiert oder in Bezug genommen werden (vgl. BAG 24. Juni 2020 - 5 AZR 55/19 (A) - Rn. 79, BAGE 171, 132; 12. Dezember 2017 - 3 AZR 305/16 - Rn. 29, BAGE 161, 142; 26. April 2017 - 5 AZR 962/13 - Rn. 26, BAGE 159, 69; 15. Dezember 2016 - 6 AZR 430/15 - Rn. 45) .
• BAG, 29.03.2023 - 5 AZR 55/19

  Rechtswegzuständigkeit - internationale Zuständigkeit

  Dies wäre jedoch erforderlich gewesen, damit sichergestellt und dokumentiert ist, dass alle Mitglieder eines Spruchkörpers den gleichen Zugang zum gesamten Streitstoff hatten (vgl. BAG 12. Dezember 2017 - 3 AZR 305/16 - Rn. 58, BAGE 161, 142) .
• BGH, 26.03.2019 - XI ZR 228/17

  Internationale Zuständigkeit bei Rückgewähr darlehensfinanzierter …

  Damit gilt sie nach Art. 66 Abs. 2 EuGVVO nF fort (vgl. deren Erwägungsgrund [34];… außerdem EuGH, NJW 2019, 581 Rn. 22 ["Società Immobiliare Al Bosco Srl"]; BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2016 - VII ZR 221/15, WM 2017, 728 Rn. 23;… Beschluss vom 19. Juli 2018 - IX ZB 10/18, WM 2018, 1658 Rn. 9;… BAGE 160, 364 Rn. 21; 161, 142 Rn. 23).
• BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 464/18

  Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der …

  Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist auch unter Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (BAG 12. Dezember 2017 - 3 AZR 305/16 - Rn. 22, BAGE 161, 142) .
• BAG, 31.03.2022 - 8 AZR 207/21

  Ersatz eines Steuerschadens - Heranziehung zur Einkommensteuer in Deutschland - …

  Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist eine in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (BAG 12. Dezember 2017 - 3 AZR 305/16 - Rn. 22, BAGE 161, 142) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2020 - 7 Sa 138/20

  Mehrarbeitszuschlag - Urlaubs- und Krankheitsstunden - betriebliche Übung - …

  Dem Verhalten des Arbeitgebers wird eine konkludente Willenserklärung entnommen, die vom Arbeitnehmer gemäß § 151 BGB angenommen werden kann (…BAG 19. März 2019 - 9 AZR 881/16 - Rn. 24; 12. Dezember 2017 - 3 AZR 305/16 - Rn. 41, jeweils mwN., juris).

  Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Vergünstigungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muss danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gemäß § 242 BGB und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften (…BAG 19. März 2019 - 9 AZR 881/16 - Rn. 24; 12. Dezember 2017 - 3 AZR 305/16 - Rn. 42, jeweils mwN., juris).

  Die Darlegungslast dafür, dass der Arbeitgeber aus Sicht des Empfängers Leistungen oder Vergünstigungen gewähren wollte, zu denen er nicht aus einem anderem Rechtsgrund verpflichtet war oder sich verpflichtet glaubte, trägt der Anspruchssteller (BAG 12. Dezember 2017 - 3 AZR 305/16 - Rn. 43 mwN.).

• LAG Hamm, 01.06.2022 - 2 Sa 1258/21

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung …
• LAG Hamm, 01.06.2022 - 2 Sa 5/22

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Anspruchs auf Zahlung …
• LAG Hamm, 10.11.2022 - 5 Sa 415/22

  Rechtsfolgen einer tarifvertraglichen Schriftformabrede hinsichtlich der …
• BAG, 22.03.2018 - 6 AZR 834/16

  Ausgleich für Feiertagsarbeit im Rahmen des TV-N MV
• LAG Hamm, 10.11.2022 - 5 Sa 549/22

  Zahlung von Urlaubsgeld
• ArbG Köln, 07.09.2018 - 18 Ca 1410/18

  Intransparenz eines Freiwilligkeitsvorbehalts § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2019 - 8 Sa 31/18

  Zustandekommen eines Arbeitsvertrags - faktisches Arbeitsverhältnis