Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Angabe des Anfechrungsgegenrs bei Wahlanfechtung - Inhalt des Anfechtungsantrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 17, 165

Wird zitiert von ... (38)

• BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 19/15

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste

  Erforderlich und ausreichend ist es, wenn innerhalb der Anfechtungsfrist ein betriebsverfassungsrechtlich erheblicher Grund vorgetragen wird, der möglicherweise die Anfechtung rechtfertigt (vgl. BAG 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - zu II 3 der Gründe, BAGE 26, 107;… 3. Juni 1969 - 1 ABR 3/69 - zu II der Gründe, aaO; 24. Mai 1965 - 1 ABR 1/65 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 17, 165; Fitting 28. Aufl. § 19 Rn. 36; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 19 Rn. 94; Thüsing in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 19 Rn. 57) .
• BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15

  Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter

  Der Grund muss geeignet sein, Zweifel an der nach den mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften zu beurteilenden Ordnungsmäßigkeit der durchgeführten Wahl zu begründen (…Henssler aaO § 21 MitbestG Rn. 5; WKS/Wißmann 5. Aufl. § 22 Rn. 53; vgl. zur Anfechtung einer Betriebsratswahl: BAG 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 20; 24. Mai 1965 - 1 ABR 1/65 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 17, 165) .

  (a) Das Bundesarbeitsgericht hat zwar verschiedentlich § 167 ZPO bzw. die inhaltsgleiche Vorgängervorschrift des § 270 Abs. 3 ZPO aF im Wahlanfechtungsverfahren angewendet (vgl. BAG 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 - Rn. 28; 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - Rn. 9; 24. September 1981 - 6 ABR 7/81 - BAGE 36, 363; 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 -; 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - BAGE 26, 107; 24. Mai 1965 - 1 ABR 1/65 - BAGE 17, 165) .

  In der Ausgangsentscheidung vom 24. Mai 1965 (- 1 ABR 1/65 - aaO) neigte das Bundesarbeitsgericht der Auffassung zu, dass es auf die Zustellung des Antrags nicht entscheidungserheblich ankomme, konnte diese Rechtsfrage aber ausdrücklich offenlassen.

• BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 11/05

  Betriebsratsausschuss - Geschäftsordnung des Betriebsrats

  Die Frist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG ist gewahrt, wenn ein Anfechtungsberechtigter innerhalb der Anfechtungsfrist einen betriebsverfassungsrechtlich erheblichen Anfechtungsgrund vorgetragen hat und aus seinem Vorbringen erkennbar wird, dass er die angefochtene Wahl nicht gelten lassen will (BAG 24. Mai 1965 - 1 ABR 1/65 - BAGE 17, 165 = AP BetrVG § 18 Nr. 14, zu I 1, II 2 der Gründe).

 
• LAG München, 10.03.2015 - 6 TaBV 64/14

  Betriebsratswahlanfechtung

  Eine erst später nachgeschobene Begründung führte zu einer unzulässigen Verlängerung der Anfechtungsfrist (vgl. BAG v. 24.5. 1965 -1 ABR 1/65, ;… Fitting, a. a. O. Rz. 36;… GK/Kreutz, BetrVG, 10. Aufl., § 19 Rz. 95;… ferner Müller, Festschrift für Schnorr von Carolsfeld, S. 378).

  Der Vortrag einer bloßen Möglichkeit eines Verstoßes gegen eine erhebliche Wahlvorschrift reicht hin (vgl. BAG v. 24.5. 1965, a. a. O.; BAG v. 3.6. 1969 - 1 ABR 3/69 ;… GK/Kreutz, a. a. O.;… Richardi/Thüsing, BetrVG, 14. Aufl., § 19 Rz. 51;… Müller, Festschrift für Schnorr von Carolsfeld, S. 378).

• BAG, 13.03.1973 - 1 ABR 15/72

  Offizialmaxime - Beschlußverfahren - Tatsachenvortrag des Antragstellers - …

  Es ist nicht Aufgabe der Gerichte für ArbeitsSachen, ohne ausreichenden Sachvortrag der Beteiligten von sich aus Überlegungen darüber anzustellen, ob mög licherweise ein anderer bisher von den Beteiligten noch nicht vorgetragener Sachverhalt geeignet wäre, eine ausreichende Begründung für die mit ihrem An trag verfolgten Ansprüche zu geben (BAG 17, 165 [1693 = AP Nr. 14 zu § 18 BetrVG).

  Da nach haben die Gerichte für Arbeitssachen die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens erforderlichen Maßnahmen selbst zu treffen, sie haben die Zustellung an die Beteiligten zu veranlassen, den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären und die Erhebung von Beweisen, soweit solche erforderlich sind, von Amts wegen zu veranlassen (BAG 17, 165 (1693 = AP Nr. 14 zu § 18 BetrVG).

  Die Grundsätze des Amtsbetriebs entbinden, wie der Senat bereits entschieden hat (BAG 17, 165 [169] = AP Nr. 14 zu § 18 BetrVG), die Beteiligten jedenfalls nicht von der Verpflichtung, dem Gericht die Tatsachen zu unterbreiten, die ihrer Ansicht nach das mit ihrem Antrag verfolgte Begehren begründen (vgl. Neumann-Duesberg, Anm. zu AP Nr. 14 zu § 18 BetrVG).

• BVerwG, 13.05.1998 - 6 P 9.97

  Anfechtung einer Personalratswahl; Anfechtungsfrist; Anfechtungsgrund; …

  Ist das der Fall, so steht nicht nur einem Nachschieben von Anfechtungsgründen nichts im Wege, sondern das Gericht ist dann sogar gehalten, von Amts wegen allen für eine Wahlanfechtung in Betracht kommenden Wahlverstößen nachzugehen, die sich aus dem Vortrag der Beteiligten ergeben (Beschluß vom 24. Mai 1965 - 1 ABR 1/65 - BAGE 17, 165, 168 f.; Beschluß vom 3. Juni 1969 - 1 ABR 3/69 - BAGE 22, 38, 40 f.; Beschluß vom 20. Juli 1982 - 1 ABR 19/81 - AP § 76 BetrVG Nr. 26; Beschluß vom 4. Dezember 1986 - 6 ABR 48/85 - AP § 19 BetrVG 1972 Nr. 13;… ebenso Hess/Schlochauer/Glaubitz, Betriebsverfassungsgesetz, 5. Aufl. 1997, § 19 Rn. 33;… Fitting, Betriebsverfassungsgesetz, 18. Aufl. 1996, § 19 Rn. 38).
• BAG, 18.01.1989 - 7 ABR 62/87

  Leiharbeitnehmer - Arbeitnehmerüberlassung

  Es ist nicht Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen, ohne ausreichenden Sachvortrag des Antragstellers von sich aus Überlegungen darüber anzustellen, ob möglicherweise ein anderer bisher von dem Antragsteller noch nicht vorgetragener Sachverhalt geeignet wäre, eine ausreichende Begründung für die mit seinem Antrag verfolgten Ansprüche zu geben (BAGE 17, 165, 169 [BAG 24.05.1965 - 1 ABR 1/65] = AP Nr. 14 zu § 18 BetrVG, zu II 1 der Gründe; BAGE 25, 87 = AP Nr. 1 zu § 20 BetrVG 1972).
• BAG, 20.07.1982 - 1 ABR 19/81

  Betriebsratswahl - Wahlanfechtung

  erklärung nicht dadurch berührt wird, daß in ihr kein oder ein falscher Antragsgegner benannt wird (BAG 17, 165 = AP Nr. 14 zu § 18 BetrVG).

  Es sind vielmehr alle Wahlverstöße zu berücksichtigen, die sich aus dem Vortrag der Beteiligten ergeben, auch wenn sie von diesen als solche nicht erkannt oder gewertet worden sind (BAG 17, 165 = AP Nr. 14 zu § 18 BetrVG} BAG 22, 38 = AP Nr. 17 zu § 10 BetrVG).

• BAG, 29.03.1974 - 1 ABR 27/73

  Wahlanfechtungsbefugnis - Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste - …

  Es genügt, daß die Antragsschrift innerhalb der Prist beim Arbeitsgericht eingeht, wenn - wie hier - deren Zustellung an den Betriebs rat demnächst erfolgt und die Antragsschrift zugleich ein schlüssiges Anfechtungsvorbringen enthält (vgl. BAG 17, 165 [168 ff £ ] » AP Nr. 14 zu § 18 BetrVG} Dietz-Richardi, BetrVG, 5. Aufl., § 19 Anm.25).
• LAG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - 20 TaBV 1/11

  Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Anfechtung der Wahl

  Ein Antragsteller muss in seinem Anfechtungsantrag einen betriebsverfassungsrechtlich erheblichen Sachverhalt darlegen, der seiner Ansicht nach die Anfechtung rechtfertigt; ist innerhalb der Anfechtungsfrist ein betriebsverfassungsrechtlich erheblicher Anfechtungstatbestand nicht vorgetragen worden, so kann ein solcher nach Ablauf der Anfechtungsfrist nicht nachgeschoben werden, weil dies auf eine Verlängerung der Anfechtungsfrist hinauslaufen würde (BAG 24.05.1965 - 1 ABR 1/65).
• LAG Hamm, 12.03.2019 - 7 TaBV 49/18

  Rechtzeitige Versendung des Wahlausschreibens zur Betriebsratswahl im Falle einer …
• BAG, 25.07.1989 - 1 ABR 46/88

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei der Ausgestaltung eines rollierenden …
• BAG, 26.05.1988 - 1 ABR 11/87

  Einigungsstellenbeschluss über Sozialplan
• BAG, 25.06.1974 - 1 ABR 68/73

  Anfechtung eines Betriebsratswahl wegen Nichtaufnahme eines bestimmten …
• ArbG Frankfurt/Main, 04.03.2015 - 17 BV 420/14

  Verhältniswahlrecht bei der Wahl freigestellter Mitglieder der Geamtbetriebsrates
• LAG Baden-Württemberg, 21.11.2008 - 7 TaBV 3/08

  Verfahren der Anfechtung einer Betriebsratswahl - ZuordnungsTV nach § 3 BetrVG …
• LAG Niedersachsen, 03.09.2020 - 4 TaBV 45/19

  Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer über die Betriebsratswahl gem. § 24 Abs. …
• BAG, 07.09.1988 - 4 ABR 32/88

  Anwendung der Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes auf Tendenzunternehmen …
• BAG, 18.12.1973 - 1 ABR 35/73

  Geeignetheit - Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung - Anerkennung - …
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 12.07.2010 - KGH.EKD I-0124/S19
• BAG, 24.09.1981 - 6 ABR 7/81

  Private Berufsfachschule - Private Ersatzfachschule - Auszubildende - Praktische …
• Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg, 10.07.2018 - 2 MV 7/17

  Anfechtung einer Mitarbeitervertretungswahl wegen angeblicher Verkennung des …
• BAG, 06.04.1973 - 1 ABR 20/72

  Beisitzer - Einigungsstelle - Honoraranspruch - Freistellungsanspruch - …
• KAG Augsburg, 10.07.2018 - 2 MV 7/17

  Anfechtung einer Mitarbeitervertretungswahl wegen angeblicher Verkennung des …
• LAG Hamm, 21.03.2014 - 13 TaBV 110/13

  Einsicht in Wahlakten
• BAG, 10.05.1974 - 1 ABR 60/73

  Jugendvertreter - Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung - …
• VGH Bayern, 10.03.2009 - 17 P 08.1173

  Personalvertretung Land
• ArbG Wesel, 24.03.2023 - 1 BV 5/23
• ArbG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - 17 BV 351/18

  Wahlanfechtungsverfahren einer Aufsichtsratwahl
• LAG Baden-Württemberg, 03.10.1989 - 8 TaBV 4/89

  Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
• BAG, 17.09.1974 - 1 ABR 85/73

  Heuerverhältnis - Schiffsoffizier - Seebetriebsrat - Wahlrecht - Fahren unter …
• LAG Köln, 27.04.2012 - 4 TaBV 93/11

  Einhaltung der Frist zur Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der …
• VG München, 10.10.2023 - M 20 P 23.1359

  (Landes) Personalvertretungsrecht, Wahlanfechtung (begründet), Materiell. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.1998 - 1 A 315/98

  Personalratswahl; Anfechtung; Frist; Begründung; Aufforderung zur Nachreichung
• LAG Schleswig-Holstein, 27.10.1994 - 4 TaBV 23/94

  Mitbestimmungrecht des Betriebsrats; Aufhebung einer personellen Maßnahme; …
• ArbG Cottbus, 10.09.2008 - 2 BV 18/08

  Anfechtung einer durchgeführten Wahl des Betriebsrates
• LAG Hamm, 26.02.1976 - 8 TaBV 103/75

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Betriebsratswahl der Anzeigen- und …
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 25.02.2008 - KGH.EKD II-0124/N63