Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Teilurlaubsanspruch - Jahresurlaub

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BUrlG § 5 Abs. 1

Papierfundstellen

• BAGE 18, 153
• NJW 1966, 996
• MDR 1966, 540
• DB 1966, 627

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 30.11.1961 - 5 AZR 96/61

  Arbeitsplatzwechsel - Urlaubsabgeltung - Verweisungsrecht

  Auszug aus BAG, 17.02.1966 - 5 AZR 447/65

  Diese Ansicht hat der Senat bereits in dem vor Erlaß des Bundesurlaubsgosetzes ergangenen Urteil vom 30o November 1961 - 5 AZR 96/61 - (AP Nr" 85 zu § 611 BGB Urlaubsrecht) abgelehnt, weil die Frage der mit der Urlaübsgew&brung verbundenen finanziellen Lasten in den Hintergrund zu treten habe , Die durch das Bundesurlaubsgesetz geschaffene Rechtslage gibt dem Senat keinen Anlaß, diesen Standpunkt zu ändern (für die Ansicht des Senats auch Dersch-ITeumann, BUrlG, 3o Auflo, § 6 Anm" 15; Dielchoff, DB 1962, 1047)" Dazu nötigt nicht etwa die Vorschrift des § 7 Absc 4 Satz 1 BUrlGo Ihre Bedeutung liegt allein darin, allgemein die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Abgeltung des bei Ablauf des Arbeitsverhältnisses noch nicht gewährten Freizeitanspruchs festzulegen» Sie besagt entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts aber nichts über die Frage, in welchem Verhältnis der Abgeltungsanspruch zu sonstigen Urlaubsansprüchen steht, die nach der gesetzlichen Regelung in anderen 7.

• BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 295/13

  Urlaub - Ausschluss von Doppelansprüchen

  Es genügt allerdings nicht, dass dem Arbeitnehmer gegen den früheren Arbeitgeber nur ein Anspruch auf Urlaub zustand (vgl. BAG 17. Februar 1966 - 5 AZR 447/65 - zu 1 a der Gründe, BAGE 18, 153) .