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   BAG, 13.07.1955 - 1 ABR 31/54   

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https://dejure.org/1955,143
BAG, 13.07.1955 - 1 ABR 31/54 (https://dejure.org/1955,143)
BAG, Entscheidung vom 13.07.1955 - 1 ABR 31/54 (https://dejure.org/1955,143)
BAG, Entscheidung vom 13. Juli 1955 - 1 ABR 31/54 (https://dejure.org/1955,143)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitnehmer - Beteiligung am Beschlußverfahren - Mitglied der Belegschaft - Betriebsverfassung - Betriebsratsmitglied - Antragsberechtigung - Beteiligungsfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 2, 97
  • NJW 1955, 1415
  • DB 1955, 803
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BVerwG, 09.03.1992 - 6 P 11.90

    Personalvertretung - Teilrechtfähigkeit des Personalrats - Freistellungsanspruch

    Zwischen dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesarbeitsgericht besteht Übereinstimmung, daß sich im einzelnen Fall die verfahrensrechtliche Stellung des Beteiligten ungeachtet der Frage der Rechtsfähigkeit der in Betracht zu ziehenden Stellen letztlich allein aus dem materiellen Recht ergibt (vgl. Beschluß vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 13.78 - a.a.O. mit weiteren Hinweisen; BAGE 2, 97 ).
  • BAG, 22.01.1980 - 1 ABR 48/77

    Mitbestimmungsrecht bei betrieblicher Lohngestaltung -; Anwendung auf

    Beteiligter ist, wer in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition durch die beantragte Gerichtsentscheidung unmittelbar betroffen wird oder betroffen werden kann (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. u.a. BAG 2, 97 (98 f.) = AP Nr. 2 zu § 81 BetrVG; BAG 25, 415 (417) = AP Nr. 4 zu § 40 BetrVG 1972; BAG AP Nr. 1 zu § 23 BetrVG 1972).
  • BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 13.78

    Beteiligung am Beschlußverfahren - Beteiligter - Rechtsmittelbefugnis -

    Mit dieser Rechtsprechung befindet sich das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 2, 97 [98]; Beschluß vom 24. Mai 1957 - AP Nr. 6 zu § 76 BetrVG - BAG AP Nr. 1 zu § 83 ArbGG; BAG AP Nr. 8 zu § 83 ArbGG).
  • BAG, 21.07.1998 - 1 ABR 2/98

    Keine Einschränkung der Mitbestimmung wegen Tätigkeit im Staatsauftrag

    Allerdings hat der Senat in seinem noch zum Betriebsverfassungsgesetz 1952 ergangenen Beschluß vom 13. Juli 1955 (BAGE 2, 97, 100 = AP Nr. 2 zu § 81 BetrVG 1952, zu III der Gründe) einen Antrag auf Feststellung, daß ein Arbeitgeber kein Tendenzunternehmen sei, für unzulässig gehalten; feststellungsfähig seien nur konkrete Einzelfolgen aus dem vorhandenen oder fehlenden Tendenzcharakter, etwa die Verpflichtung zur Bildung eines Wirtschaftsausschusses.
  • BAG, 15.08.1978 - 6 ABR 56/77

    Betriebsvereinbarung nach § 47 Abs. 5 BetrVG

    Entscheidend ist, ob durch das konkrete Verfahren die betriebsverfassungsrechtliche Stellung eines Beteiligten unmittelbar berührt wird (vgl. BAGE 2, 97, 98-99 = AP Nr. 2 zu § 81 BetrVG ; BAGE 17, 72, 73 = AP Nr. 1 zu § 56 BetrVG Urlaubsplan; BAGE 21, 210, 217 = AP Nr. 18 zu § 76 BetrVG ; BAG, Beschluss vom 16. Februar 1973 - 1 ABR 18/72 -, AP Nr. 1 zu § 19 BetrVG 1972, zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt; Beschluss vom 1. Juni 1976 - 1 ABR 99/74 -, AP Nr. 1 zu § 28 BetrVG 1972; Beschluss vom 25. April 1978 - 6 ABR 9/75 -, zur Veröffentlichung in AP vorgesehen).
  • BAG, 10.02.1981 - 6 ABR 86/78

    Berufsvorbereitung - Ausbildungsmaßnahme

    Geht es aber damit um eine Angelegenheit der Belegschaft insgesamt, bedarf es einer Beteiligung der hiervon betroffenen einzelnen Personen nicht (BAG 2, 97 [98] = AP Nr. 2 zu § 81 BetrVG [zu II. a) der Gründe]; BAG AP Nr. 1 zu § 83 ArbGG 1933).
  • LAG Düsseldorf, 29.08.2006 - 8 TaBV 58/06

    Karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft

    Während das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss vom 13.07.1995 - 1 ABR 31/54 - AP Nr. 2 zu § 81 BetrVG einen Antrag auf Feststellung, dass ein Arbeitgeber kein Tendenzunternehmen sei, noch für unzulässig gehalten hat, weil feststellungsfähig nur konkrete Einzelfolgen aus dem vorhandenen oder fehlenden Tendenzcharakter seien, hat es diese Auffassung im o. g. Beschluss aufgegeben.
  • BAG, 18.03.1964 - 1 ABR 12/63

    Teilnahmerecht eines Gewerkschaftsbeauftragten - Betriebsversammlung -

    a) Die Fähigkeit, Beteiligter im Beschlußverfahren zu sein, folgt im Einzelfall aus dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Gerichts unterliegt (BAG 2, 97 /987 = AP Nr. 2 zu § 81 BetrVG).
  • BAG, 06.04.1973 - 1 ABR 13/72

    Betriebsrat: Informationspflicht des Arbeitgebers über nicht berücksichtigte

    Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren sind u.a. alle Personen "Beteiligte" (§§ 81, 83 ArbGG ), um deren betriebsverfassungsrechtliche Rechtsstellung als Mitglied der Belegschaft es geht (BAGE 2, 97, 98, 99 = AP Nr. 2 zu § 81 BetrVG ).
  • BAG, 22.01.1980 - 1 ABR 28/78

    Einigungsstelle - Aufstellung eines Sozialplans - Sozialplanpflichtige

    Beteiligter ist, wer in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsposition durch die beantragte Gerichtsentscheidung unmittelbar betroffen wird oder betroffen werden kann (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. u.a. BAG 2, 97 [98 f.] = AP Nr. 2 zu § 81 BetrVG; BAG 25, 415 [417] = AP Nr. 4 zu § 40 BetrVG 1972; BAG AP Nr. 1 zu § 23 BetrVG 1972 [zu II 3 b der Grün de]).
  • BVerwG, 08.07.1977 - 7 P 28.75

    Zulässigkeit des Hinzutretens durch Einlegung von Rechtsmitteln - Unmittelbare

  • BAG, 06.04.1973 - 1 ABR 20/72

    Beisitzer - Einigungsstelle - Honoraranspruch - Freistellungsanspruch -

  • ArbG Düsseldorf, 16.03.2010 - 5 BV 215/08

    Tendenzunternehmen, karitative Bestimmung, Blutspendedienst

  • BAG, 28.04.1964 - 1 ABR 1/64

    Belegschaftsmitglied - Betriebsrat - Wahlrecht - Betriebsratswahl

  • BVerwG, 26.10.1977 - 7 P 21.75

    Beschwerdebefugnis freigestellter Personalratsmitglieder - Beschlussverfahren

  • BAG, 27.11.1973 - 1 ABR 11/73

    Antragsrecht Gewerkschaft; Verpflichtungen des Arbeitgebers aus dem

  • BAG, 16.02.1973 - 1 ABR 18/72

    Prozeßführungsrecht - Antragsrecht - Gewerkschaft - Wahlanfechtung - Persönliche

  • BAG, 01.06.1966 - 1 ABR 18/65

    Gewerkschaft - Betriebsratswahl - Anfechtungsberechtigung

  • BAG, 15.05.1964 - 1 ABR 15/63

    Einigungsstelle - Betriebsvereinbarung - Tarifvertragvorrang

  • BAG, 04.12.1974 - 1 ABR 48/73

    Unternehmen mit mehreren Betrieben - Leitender Angestellter - Delegation von

  • BVerwG, 26.10.1977 - 7 P 17.76

    Antragsrecht des Personalrats - Beschlußverfahren - Stelle eines freigestellten

  • BAG, 23.04.1971 - 1 ABR 26/70

    Arbeitnehmerverbände - Gewerkschaften - Gewerkschaftseigenschaft

  • BVerwG, 08.07.1977 - 7 P 29.75

    Dienstkraft - Gewerkschaft - Wahlanfechtungsverfahren - Berichtigung des

  • BAG, 16.09.1960 - 1 ABR 5/59

    Streitlos abgeschlossene Betriebsvereinbarung - Sozialpartner - Antragsrecht -

  • BVerwG, 18.09.1970 - VII P 1.70

    Beitritt im Beschlussverfahren durch Einlegung eines Rechtsmittels - Begriff des

  • OVG Berlin, 24.10.1975 - II PV 14.75

    Berichtung der Sitzverteilung im Personalrat; Anforderungen an ein

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