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BAG, 26.06.1969 - 5 AZR 393/68 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Urlaubsanspruch - Urlaubsverfall
Verfahrensgang
- ArbG Saarbrücken, 01.12.1967 - 5 Ca 75/67
- BAG, 26.06.1969 - 5 AZR 393/68
Papierfundstellen
- BAGE 22, 85
- NJW 1969, 1981
- MDR 1970, 177
- BB 1970, 80
Wird zitiert von ... (40)
- BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10
Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Danach erlischt er (st. Rspr. seit BAG 26. Juni 1969 - 5 AZR 393/68 - zu 1 der Gründe, BAGE 22, 85;… vgl. AnwK-ArbR/Düwell 2. Aufl. Bd. 2 § 7 BUrlG Rn. 86, 89) .Nicht zeitgerecht in Anspruch genommener Urlaub sollte verfallen (BAG 26. Juni 1969 - 5 AZR 393/68 - aaO mwN) .
Der Gesetzgeber hat den Urlaub in §§ 1, 13 Abs. 1 BUrlG grundsätzlich unabdingbar an das Urlaubsjahr gebunden (vgl. BAG 26. Juni 1969 - 5 AZR 393/68 - zu 1 der Gründe, BAGE 22, 85) .
- BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 45/16
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
Die Bestimmungen des § 1 und § 7 Abs. 4 BUrlG sollen gewährleisten, dass jeder Arbeitnehmer in regelmäßigem Rhythmus eine gewisse Zeit der Erholung erhält (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 24, BAGE 142, 371; 26. Juni 1969 - 5 AZR 393/68 - zu 1 der Gründe, BAGE 22, 85) und Urlaubsansprüche nicht über einen langen Zeitraum angesammelt oder allein durch Zahlung von Geld ersetzt werden. - BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 149/17
Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist
Die Bestimmungen des § 1 und § 7 Abs. 4 BUrlG sollen gewährleisten, dass jeder Arbeitnehmer in regelmäßigem Rhythmus eine gewisse Zeit der Erholung erhält (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 24, BAGE 142, 371; 26. Juni 1969 - 5 AZR 393/68 - zu 1 der Gründe, BAGE 22, 85) und Urlaubsansprüche nicht über einen langen Zeitraum angesammelt oder allein durch Zahlung von Geld ersetzt werden.
- BAG, 15.11.2005 - 9 AZR 626/04
Arbeitnehmerähnliche Person - Urlaubsanspruch - Vertragsauslegung
Er hat - ausgenommen im Bereich der Heimarbeit - den gleichen Inhalt und die gleichen rechtlichen Voraussetzungen wie der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer (BAG 26. Juni 1969 - 5 AZR 393/68 - BAGE 22, 85). - BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 10/17
Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs - …
Die Bestimmungen des § 1 und § 7 Abs. 4 BUrlG sollen gewährleisten, dass jeder Arbeitnehmer in regelmäßigem Rhythmus eine gewisse Zeit der Erholung erhält (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 24, BAGE 142, 371; 26. Juni 1969 - 5 AZR 393/68 - zu 1 der Gründe, BAGE 22, 85) und Urlaubsansprüche nicht über einen langen Zeitraum angesammelt oder allein durch Zahlung von Geld ersetzt werden. - BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 328/16
Urlaubsabgeltung - Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden …
Die Bestimmungen des § 1 und § 7 Abs. 4 BUrlG sollen gewährleisten, dass jeder Arbeitnehmer in regelmäßigem Rhythmus eine gewisse Zeit der Erholung erhält (vgl. BAG 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 24, BAGE 142, 371; 26. Juni 1969 - 5 AZR 393/68 - zu 1 der Gründe, BAGE 22, 85) und Urlaubsansprüche nicht über einen langen Zeitraum angesammelt oder allein durch Zahlung von Geld ersetzt werden. - BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 636/79
Zusatzurlaub nach dem Schwerbehindertengesetz
Geschieht dies nicht, erlischt er mit Ablauf des Urlaubsjahres (BAG 22, 85, 87 ff.> Wilrodt/Neumann, SchwbG, 5. Aufl., § 44 Rdnr. 9; Rewolle, SchwbG, Stand 1980, § 44 An m . IV; Gröninger, SchwbG, Stand 1980, § 44 Anm. 4).Jedenfalls u/enn ein Arbeitnehmer erstmals Zusatzurlaub verlangt, muß er ihn gegenüber dem Arbeitgeber ausdrücklich geltend machen, d.h. er muß sich auf seine Schwerbehinderteneigenschaft berufen und außerdem verlangen, daß der Arbeitgeber ihm Zusatzurlaub gewährt, und zwar für ein bestimmtes Urlaubsjahr (BAG 22, 85, 88).
- LAG Köln, 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09
Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Das Bundesarbeitsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Urlaubsanspruch auf das Kalenderjahr befristet ist und gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG bei Vorliegen der dort genannten Gründe auf das erste Vierteljahr des Folgejahres übertragen wird, ansonsten jedoch verfällt (so schon BAG, Urteil vom 26.06.1969 - 5 AZR 393/68). - BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 570/00
Erholungsurlaub - Geltendmachung - Kündigungsschutzklage - Übertragung
Er entsteht nach Ablauf der Wartezeit mit Beginn des jeweiligen Urlaubsjahres und erlischt mit dem Ende des Urlaubsjahres, sofern er nicht vom Arbeitnehmer so rechtzeitig geltend gemacht wird, daß er noch vorher vom Arbeitgeber erfüllt werden kann ( so schon BAG 26. Juni 1969 - 5 AZR 393/68 - BAGE 22, 85; 7. Dezember 1993 - 9 AZR 683/92 - BAGE 75, 171 mwN ). - BAG, 26.06.1986 - 8 AZR 75/83
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte - Schadenersatz
Jedenfalls wenn ein Arbeitnehmer erstmals Zusatzurlaub verlangt, muß er ihn gegenüber dem Arbeitgeber ausdrücklich geltend machen, d. h. er muß sich auf seine Schwerbehinderteneigenschaft berufen und außerdem verlangen, daß der Arbeitgeber ihm Zusatzurlaub gewährt, und zwar für ein bestimmtes Urlaubsjahr (BAGE 37, 379, 381 = AP Nr. 3 zu § 44 SchwbG, zu 3 a der Gründe; BAGE 22, 85, 88 = AP Nr. 1 zu § 7 BUrlG Urlaubsjahr, zu 1 der Gründe). - BAG, 28.11.1990 - 8 AZR 570/89
Urlaubsanspruch - Befristung
- BAG, 23.06.1988 - 8 AZR 740/85
Urlaubsanspruch - Übertragbarkeit von Urlaub - Zusatzurlaub für schwerbehinderte …
- ArbG Ulm, 20.08.2010 - 1 Ca 74/10
Urlaubsabgeltung - Masseforderung - Insolvenzeröffnung - langandauernde Krankheit
- LAG Bremen, 15.09.2015 - 1 Sa 92/14
Urlaubsabgeltung; Übergang von unbefristeter Erwerbsunfähigkeitsrente in …
- BAG, 07.11.1985 - 6 AZR 202/83
Urlaub: Erfüllung eines mit Ausscheiden des Arbeitnehmers entstandenen …
- BAG, 13.11.1986 - 8 AZR 212/84
Tarifvertrag - Urlaubsanspruch - Anspruch auf Urlaub - Befristung - Rechtsverlust …
- BAG, 13.11.1969 - 5 AZR 82/69
Urlaubsanspruch - Arbeitsunfähigkeit - Urlaubsverwirklichung - Selbstmordversuch
- LAG Köln, 16.11.2010 - 12 Sa 375/10
Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; unbegründete Klage auf …
- ArbG Köln, 27.10.2010 - 2 Ca 1492/10
Urlaubsabgeltungsanspruch nach mehrjähriger Krankheit; Urlaubsabgeltungsanspruch …
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 571/00
Erholungsurlaub - Geltendmachung - Kündigungsschutzklage - Übertragung
- BAG, 05.09.1985 - 6 AZR 216/81
Sonderurlaub bei langer Betriebszugehörigkeit
- BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 323/82
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Anspruch auf Rückzahlung einer …
- BAG, 23.07.1987 - 8 AZR 42/85
Erlöschen eines Anspruchs auf Urlaub bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis im …
- LAG Hessen, 21.05.2013 - 4 Sa 1712/12
Urlaub - Übertragung; Urlaub - Übertragung
- LAG Schleswig-Holstein, 15.01.1986 - 3 (4) Sa 421/85
Übertragung des Urlaubs; Rechtsgeschäft
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 572/00
- BAG, 07.04.1987 - 8 AZR 92/85
Erlöschen des Schwerbehindertenurlaubsanspruchs
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 652/00
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 653/00
- BAG, 11.08.1988 - 8 AZR 301/86
Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses - …
- BAG, 26.03.1987 - 8 AZR 89/85
Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen …
- LAG Schleswig-Holstein, 09.01.1986 - 4 (5) Sa 372/85
Erlöschen des Anspruchs auf Erholungsurlaub während des Mutterschaftsurlaubs
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 573/00
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 580/00
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 651/00
- BAG, 26.06.1986 - 8 AZR 550/84
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte - Geltendmachung
- BAG, 05.09.1985 - 6 AZR 217/81
Streitigkeit über die Verringerung bislang gewährten Sonderurlaubs bei langer …
- LAG Köln, 13.05.1997 - 11 Ta 46/97
Rechte und Pflichten eines Arbeitnehmers; Unterlassen einer Information als …
- BAG, 13.11.1974 - 5 AZR 59/74
Urlaubsjahr - Rundfunk - Arbeitnehmerähnliche Person - Urlaubsentgelt - Verfall …
- BAG, 13.05.1982 - 6 AZR 584/80