Rechtsprechung
| BAG, 21.10.1970 - 4 AZR 20/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg - Regional-Synode West - Verfassungsrechtlich garantierte Autonomie - Dienstverhältnisse der Geistlichen - Dienstverhältnisse sonstiger Amtsträger - Eigene Verantwortung - Kinderzuschlag - Zweitberechtigter - Kosten des ...
Verfahrensgang
- LAG Berlin, 25.11.1969 - 4 Sa 79/69
- BAG, 21.10.1970 - 4 AZR 20/70
Papierfundstellen
- BAGE 23, 1
- DB 1971, 247
Wird zitiert von ... (3)
- BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 585/96
Grundwehrdienst bei DDR-Grenztruppen - Vordienstzeiten
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO, wobei die Kosten der Revision entsprechend dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens, gemessen am Gesamtstreitwert beider Revisionen, zu verteilen waren (BAGE 23, 1 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Kirchendienst;… Stein/Jonas/Borg, ZPO, 21. Aufl., § 97 Rz 4). - OVG Saarland, 28.06.2010 - 2 B 36/10
Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester (WS …
BAG, Urteil vom 21.10.1970 - 4 AZR 20/70 - BVerwG, Beschluss vom 10.11.1980 - 1 B 802/80 - jeweils zitiert nach Juris. - BVerwG, 10.11.1980 - 1 B 802.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Die sonstigen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung (vgl. etwa BAGE 23, 1 [BAG 21.10.1970 - 4 AZR 20/70] [9]) verhältnismäßig zu teilen (§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO), und zwar in der Weise, daß die Klägerin die Kosten im Maß ihres Unterliegens - also nach Maßgabe des Anteils, den ihre erfolglose Beschwerde am gesamten Beschwerdeverfahren hat - trägt und daß die Entscheidung über die restlichen Kosten, die dem Anteil der erfolgreichen Beschwerde der Beklagten am gesamten Beschwerdeverfahren entsprechen, der zukünftigen Kostenentscheidung in der Hauptsache folgt.