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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Arbeitsunfähigkeit - Ausgleichsquittung - Kündigung - Lohnfortzahlungsanspruch

Papierfundstellen

• BAGE 24, 1
• NJW 1972, 702
• DB 1972, 343

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 16.06.1966 - 5 AZR 521/65

  Tagesabgrenzung - Fristabgrenzung - Urlaubsanspruch - Wartezeit

  Auszug aus BAG, 26.10.1971 - 1 AZR 40/71

  Die nach dem unstreitigen Tatbestand zum 20. Februar 1970 erklärte Kündigung hatte die rechtliche Wirkung, daß das Arbeitsverhältnis mit Ablauf dieses Tages sein Ende fand (vgl. BAG 18, 345 [348] = AP Nr. 4 zu § 5 BUrlG).
• BAG, 06.10.1961 - 1 AZR 349/60

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Kündigung - Zuschußanspruch - Krankheit des …

  Auszug aus BAG, 26.10.1971 - 1 AZR 40/71

  Die Vorschrift setzt für den Fortbestand des Lohnfortzahlung sanspruchs nur voraus, daß der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis "aus Anlaß" der Arbeitsunfähigkeit kündigt» Die Arbeitsunfähigkeit braucht danach nicht der den Arbeitgeber zur Kündigung bewegende Grund zu sein, es genügt, wenn die Kündigungsmaßnahme ihre objektive Ursache in def Arbeitsunfähigkeit hat (Schmatz-Fischwasser, Vergütung der Arbeit-, nehmer bei Krankheit und Mutterschaft, 6» Aufl», 0 605; Schellong, Lohnfortzahlungsgesetz, § 6 Anm» 2)» Innerhalb dieser Ursachenkette muß sich die Arbeitsunfähigkeit allerdings als eine die Kündigung wesentlich mitbestimmende Bedingung darstellen; sie muß, wie bereits der erkennende Senat für den mit § 6 LohnFG übereinstimmenden .§ 3 des aufgehobenen Arbeiterkrankheitsgesetzes ausgesprochen hat (BAG 11, 297 [299/300] = AP Br» 1 zu § 3 ArbKrankhG), den entscheidenden Anstoß für den Entschluß des Arbeitgebers zum Ausspruch der Kündigung gegeben haben» Hieran kann es vor allem dann fehlen, wenn der Geschehensablauf zwar durch die Arbeitsunfähigkeit in Gang gesetzt wird 'jedoch erst das Hinzutreten sonstiger Umstände den KündigungsentSchluß des Arbeitgebers herbeiführt (BAG wie oben)» 125.
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.12.1970 - 1 Sa 271/70

  Auszug aus BAG, 26.10.1971 - 1 AZR 40/71

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom' 17° Dezember 1970 - 1 Sa 271/70 - aufgehobene Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 4" August 1970 - 4 Ca 203/70 M - wird zurückgewiesen=> Die Beklagte hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen».

• BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 2/01

  Anlaßkündigung - Bevorstehende Arbeitsunfähigkeit

  Es genügt, wenn die Kündigung ihre objektive Ursache und wesentliche Bedingung in der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers hat und den entscheidenden Anstoß für den Kündigungsentschluß gegeben hat (st. Rechtsprechung, vgl. BAG 26. Oktober 1971 - 1 AZR 40/71 - BAGE 24, 1, 3 f.; 20. August 1980 - 5 AZR 227/79 - BAGE 34, 128, 130 f.;… Brecht aaO § 8 Rn. 4;… Dunkl aaO § 8 Rn. 11;… Vossen aaO Rn. 396 ff.;… Geyer/Knorr/Krasney Entgeltfortzahlung - Krankengeld - Mutterschaftsgeld Stand August 2001 § 8 EFZG Rn. 27;… Staudinger/Oetker aaO § 616 Rn. 377 ff.;… MünchKomm Schaub 3. Aufl. BGB § 616 Rn. 102 ff., alle mwN).

  Es kommt auf die objektive Ursache der Kündigung, nicht aber auf deren Motiv an (BAG 24, 1 [3] = AP Nr. 1 zu § 6 LohnFG [zu 1 der Gründe]).

• BAG, 20.08.1980 - 5 AZR 218/78

  Lohnfortzahlungsanspruch - Verzicht - Kein Verzicht vor Fälligkeit - Kündigung - …

  Diese Vorschrift verbietet nicht einen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärten Verzicht auf Lohnfortzahlungsansprüche nach deren Fälligkeit (BAG 24, 1 [5 f.] = AP Nr. 1 zu § 6 LohnFG [zu 2 der Grün de]; Urteil des Senats vom 11. Juni 1976 - 5 AZR 506/75 - AP Nr. 2 zu § 9 LohnFG [zu II der Gründe], auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, und Urteil vom 28. November 1979 - 5 AZR 955/77 - [demnächst] AP Nr. 10 zu § 6 LohnFG [zu 2 b der Gründe]).
• BAG, 16.01.2002 - 5 AZR 430/00

  Entgeltfortzahlung - tarifliche Ausschlußfrist

  Er ist der während der Arbeitsunfähigkeit aufrecht erhaltene Vergütungsanspruch und teilt dessen rechtliches Schicksal (vgl. BAG 26. Oktober 1971 - 1 AZR 40/71 - BAGE 24, 1, 6; 15. November 1973 - 5 AZR 226/73 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 53, zu 2 der Gründe; 20. August 1980 - 5 AZR 955/78 - AP LohnFG § 6 Nr. 12 = EzA LohnFG § 9 Nr. 6, zu II 3 a der Gründe;… Schmitt EFZG 4. Aufl. § 3 Rn. 157 ff., 163;… Dunkl in Kaiser/Dunkl/Hold/Kleinsorge EFZG 5. Aufl. § 3 Rn. 184 ff., 190;… Vossen Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen Rn. 603;… ErfK/Dörner 2. Aufl. § 3 EFZG Rn. 100;… Brecht Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall 2. Aufl. § 3 Rn. 40;… Müller/Berenz 3. Aufl. § 3 EFZG Rn. 79 ff., 83, alle mwN;… vgl. auch Kunz/Wedde § 3 EFZG Rn. 19 ff., 22;… Worzalla/Süllwald 2. Aufl. § 3 EFZG Rn. 1).

 
• BAG, 27.04.1994 - 5 AZR 747/93

  Krankenbezüge für Wanderarbeitnehmer; Rechtsmißbrauch

  Da die für den zuständigen Träger geltenden Rechtsvorschriften maßgebend sind, bedeutet dies für den Anspruch auf Zahlung der Bezüge während der Arbeitsunfähigkeit, daß es sich dabei um den für die ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit aufrechterhaltenen Vergütungsanspruch handelt, der ebenso wie der durch Arbeitsleistung erworbene Vergütungsanspruch fällig wird (vgl. dazu BAG Urteil vom 26. Oktober 1971, BAGE 24, 1 [BAG 26.10.1971 - 1 AZR 40/71] = AP Nr. 1 zu § 6 LohnFG).
• BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 270/97

  Ordentliche Kündigung (außerhalb KSchG)

  Dazu hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung (seit BAGE 24, 1 = AP Nr. 1 zu § 6 LohnFG bis zum Urteil vom 2. Dezember 1981 - 5 AZR 953/79 - AP Nr. 19, aaO) entschieden, "aus Anlaß" beziehe sich auf den zur Kündigung bewegenden Grund; innerhalb der Ursachenkette müsse sich die Arbeitsunfähigkeit allerdings als eine die Kündigung wesentlich mitbestimmende Bedingung darstellen; sie müsse den entscheidenden Anstoß für den Entschluß des Arbeitgebers zum Ausspruch der Kündigung gegeben haben.
• BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 349/96

  Nichtverlängerungsmitteilung aus Anlaß des Intendantenwechsels

  Eine Kündigung "aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit" im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG bejaht die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mit der allgemeinen Ansicht im Schrifttum dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit eine wesentlich mitbestimmende Bedingung bzw. ein bestimmendes Motiv des Arbeitgebers für die Kündigung war (ständige Rechtsprechung seit BAG Urteil vom 26. Oktober 1971 - 1 AZR 40/71 - BAGE 24, 1 = AP Nr. 1 zu § 6 LohnFG; zuletzt BAG Urteil vom 5. Februar 1998 - 2 AZR 270/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen;… Schmitt, EFZG, 3. Aufl. 1997, § 8 Rz 23;… Kaiser/Dunkl/Hold/Kleinsorge, EFZG, 4. Aufl. 1997, § 8 Rz 9; Marienhagen/Künzl, EFZG, Stand November 1997, § 8 Rz 2).
• BFH, 07.06.1988 - VIII R 296/82

  1. Keine Rückstellung für die Verpflichtung zur Lohnfortzahlung - 2. …

  Die Wirkung des LFZG besteht darin, daß dem Arbeiter - gleich einem Angestellten (§ 616 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) - der arbeitsrechtliche Lohnzahlungsanspruch für die Dauer von sechs Wochen, höchstens jedoch bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses (§ 6 Abs. 2 LFZG) erhalten bleibt (…Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 47. Aufl., 1988, § 616 Anm. 4e, m. w. N.), dessen Auszahlung zu den betriebsüblichen Lohnzahlungsterminen zu erfolgen hat (Urteile des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 26. Oktober 1971 1 AZR 40/71, Arbeitsrechtliche Praxis - AP -, § 6 LohnFG Nr. 1; vom 20. August 1980 5 AZR 218/78, AP, § 6 LohnFG Nr. 11).
• BAG, 26.04.1978 - 5 AZR 7/77

  Gesetzliches Beschäftigungsverbot - Ansprüche auf Lohnfortzahlung - Erkrankung - …

  Dabei schadet es nicht, daß sonstige hinzutretende Umstände den KündigungsentSchluß beeinflussen oder gar erst hervorrufen, solange die Arbeitsunfähigkeit sich als eine die Kündigung wesentlich mitbestim mende Bedingung darstellt (BAG 24, 1 [3/4] = AP Hr. 1 zu § 6 LohnKG; BAG 24, 84 [87] = AP Hr. 2 zu § 6 LohnKG [beide zu 1 der Gründe]).
• BAG, 26.04.1978 - 5 AZR 5/77

  Kündigung - Arbeitsunfähigkeit - Wesentlich mitbestimmende Bedingung - Kenntnis …

  Eine Kündigung ist im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 LohnFG aus Anlaß der Arbeitsunfähig keit ausgesprochen, wenn sich diese Arbeits unfähigkeit als eine die Kündigung wesent lich mitbestimmende Bedingung darstellt (ständige Rechtsprechung des BAG - vgl. BAG 24, 1 = AP Nr. 1 zu § 6 LohnFG ; BAG 24, 84 = AP Nr. 2 zu § 6 LohnFG).

  Das Bundesarbeitsgericht hat darauf abgestellt, ob sich die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit als eine die Kündigung wesentlich mitbestimmende Bedingung darstellt, ob sie mithin den entscheidenden Anstoß für die Kündigung gegeben hat (vgl. BAG 24, 1 [3/4-3 = AP Nr. 1 zu § 6 LohnFG; BAG 24, 84 [873 = AP Nr. 2 zu § 6 LohnFG [beide zu 1 der Gründe3).

• BGH, 20.06.1974 - III ZR 97/72

  Schlachthofträger - Besondere Zwecke - Vertragsähnliche Haftung - Hoheitlicher …

  Zahlungen aufgrund dieser Vorschrift sind dementsprechend ihrer Natur nach der dem Arbeitnehmer zustehende Lohn, nicht eine irgendwie geartete Ersatzleistung (BAG NJW 1972, 702).
• BAG, 20.08.1980 - 5 AZR 955/78

  Lohnfortzahlung - Ausgleichsquittung - Vergütungsverzicht - Selbstverschuldete …
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2006 - 8 Sa 526/06

  Entgeltfortzahlung: Anspruch der Krankenkasse gegen Arbeitgeber aus …
• BAG, 28.11.1979 - 5 AZR 955/77

  Kündigung - Anlaß der Arbeitsunfähigkeit - Lohnfortzahlungsansprüche - …
• BGH, 20.06.1974 - III ZR 27/73

  Lohnfortzahlung keine anderweitige Ersatzmöglichkeit nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB
• BAG, 10.12.1986 - 5 AZR 507/85

  Anspruch auf Vergütung - Feiertag - Tariflicher Anspruch - Vergütung - Tarifliche …
• BSG, 23.08.1989 - 10 RAr 1/89

  Anspruch auf Konkursausfallgeld
• BAG, 20.08.1980 - 5 AZR 1192/79

  Kenntnis der Arbeitsunfähigkeit - Ablauf der dreitägigen Nachweisfrist - Anlaß …
• BAG, 28.07.1976 - 5 AZR 315/75

  Lohnfortzahlungsanspruch des Arbeiters
• LAG Hamm, 09.04.1975 - 2 Sa 132/75

  Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall; Verhinderung an der …
• BAG, 21.12.1972 - 5 AZR 319/72

  Lohnfortzahlungsanspruch
• BGH, 04.11.1974 - III ZR 18/74

  Lohnfortzahlung als anderweitige Ersatzmöglichkeit
• BAG, 09.05.1984 - 5 AZR 401/81
• BAG, 20.08.1980 - 5 AZR 169/78
• BGH, 20.06.1974 - III ZR 65/72

  Lohnfortzahlung - Anderweitige Ersatzmöglichkeit - Amtshaftungsansprüche