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| BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71 |
Volltextveröffentlichungen
- Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Erhalt der Versorgungsanwartschaft bei über 20-jähriger Betriebszugehörigkeit
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "30 Jahre Betriebsrentengesetz" von RiBAG Dr. Gerhard Reinecke, original erschienen in: NZA 2004, 753 - 760.
Zeitschriftenfundstellen
- BAGE 24, 177
- VersR 1972, 735
- WM 1972, 1133
- BB 1972, 1005
- DB 1972, 1486
Wird zitiert von ... (137)
- BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
Arbeitsrecht - Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Denn wegen der oben beschriebenen Besonderheiten erweisen sich hier die so genannten Rentenanwartschaften gerade noch nicht als "wesensgleiches Minus" (vgl. dazu BAGE 24, 177, 185) des späteren Rentenbezugsrechts. - BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06
Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht
Denn diese Leistungen sind, auch hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung, in erster Linie Lohn des berechtigten Arbeitnehmers, den er als Gegenleistung für die im Arbeitsverhältnis erbrachte Betriebstreue erhält (vgl. zB BAG 10. März 1972 - 3 AZR 278/71 - BAGE 24, 177, zu A II 2 a der Gründe; 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 -BAGE 62, 345, zu II 1 b der Gründe). - BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
Davon ging auch der Gesetzgeber beim Erlaß des Betriebsrentengesetzes aus (…vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 7/1281, S. 19; so zuvor auch bereits BAG, AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt, A III 3 b der Gründe).Eine solche Berechnung hat der Gesetzgeber mit § 2 BetrAVG generell vorgesehen; sie war vom Bundesarbeitsgericht schon zuvor entwickelt worden (vgl. BAG, AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt, A II 2 b und B I 2 der Gründe; BAGE 27, 59 ).
- BAG, 20.02.1975 - 3 AZR 514/73
Betriebliche Altersversorgung: Unverfallbarkeit von Ruhegehaltsansprüchen bei …
»Ein Arbeitnehmer, der einem Betrieb mehr als zwanzig Jahre angehört hat und nach dem 10. März 1972, aber vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 - BGBl. I, 3610 - auf Grund eigener Kündigung ausscheidet, behält die bis zu seinem Ausscheiden erdiente Versorgungsanwartschaft (im Anschluß an BAGE 24, 177 = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt).«.Das ergebe sich aus dem Urteil des Senats vom 10. März 1972 (AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
Der Senat hat erstmals in seinen Urteilen vom 10. März 1972 und 16. März 1972 (AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt und AP Nr. 9 zu § 61 KO [zu I 2 der Gründe] beide zur Veröffentlichung in Band 24 der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) entschieden, daß Versorgungsversprechen nicht unbegrenzt aufschiebend bedingt gestaltet werden dürfen.
Der Senat hat das abgelehnt im Hinblick auf die schwerwiegenden Folgen, die sich für die betroffenen Arbeitnehmer aus dem Verlust einer Versorgungsanwartschaft ergeben und auf die bei der Erteilung von Versorgungszusagen regelmäßig gestörte Vertragsparität (BAG AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu A II 2 c, A III 1 und A III 3 b]).
So ist es nicht verwunderlich, daß bis zum Erlaß des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19- Dezember 1974- im Schrifttum überwiegend eine weitere Ausdehnung der Unverfallbarkeitsrechtsprechung auf Arbeitnehmer-Kündigungen erwartet worden ist (vgl. von Arnim, BB 1972, 1411 [1413, 1414]; Höhne, BB 1972, 1563 [1566]; Weitnauer in Anmerkung zu AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt [unter II 6 b]).
Das kann nicht rechtens sein (…vgl. auch von Arnim, Die Verfallbarkeit von betrieblichen Ruhegeldanwartschaften, 1970, S. 165 [168 f.]; Weitnauer in Anmerkung zu AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt [unter II 6 d am Ende]; a.A. Adomeit, SAE 1972, 200 [201 zu II];… wie hier auch Knopp in Soergel-Siebert, BGB , 10. Aufl., § 158 Bem. 26, den Adomeit zu Unrecht für seine Ansicht anführt).
Eine Weiterentwicklung der Rechtsgrundsätze aus dem Urteil vom 10. März 1972 (AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt) für Fälle der Arbeitnehmer-Kündigung ist nicht deshalb unzulässig, weil zur Zeit der mündlichen Verhandlung dieses Rechtsstreites vor dem Senat (21. November 1974) mit einer gesetzlichen Regelung der Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften in Kürze zu rechnen war und inzwischen das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19 Dezember 1974 - BGBl. I, 3610 - in Kraft getreten ist.
- BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81
Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechtsprechung zum Versorgungsanspruch eines …
In dem sogenannten Unverfallbarkeitsurteil vom 10. März 1972 (BAG AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt) hat das Bundesarbeitsgericht demgegenüber im Wege der Rechtsfortbildung den Rechtssatz aufgestellt, einem Arbeitnehmer, der mehr als 20 Jahre einem Betrieb angehört habe und dem vor dem 65. Lebensjahr ordentlich gekündigt werde, bleibe die bis zu seinem Ausscheiden erdiente Versorgungsanwartschaft erhalten.Insoweit besteht ein gegenseitiges Austauschverhältnis von Leistung und Gegenleistung" (BAG AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt, Bl. 4; vgl. ferner BAG AP Nr. 3 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen, Bl. 3).
Das arbeitgeberische und unternehmerische Interesse liege dabei darin, mit dieser zusätzlichen Leistung einen Anreiz für die Gewinnung von neuen Arbeitskräften zu bieten; zum anderen sollten die Arbeitnehmer von einer Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses abgehalten und dadurch der kostenverursachenden Fluktuation entgegengewirkt werden (BAG AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt, Bl.3).
- BAG, 13.12.1978 - GS 1/77
Sozialplanabfindung im Konkurs: Geltendmachung durch Arbeitnehmer
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94
Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
Später wurde der Versorgungs- und Entgeltcharakter betont (vgl. u.a. BAG Urteil vom 3. April 1970 - 3 AZR 230/69 - AP Nr. 141 zu § 242 BGB Ruhegehalt; Urteil vom 12. Februar 1971 - 3 AZR 83/70 - AP Nr. 3 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen, zu 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 10. März 1972 - 3 AZR 278/71 - BAGE 24, 177, 183 = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu A II 2 a der Gründe). - BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83
Kürzung der Rentendynamik bei Unterstützungskassen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 17.11.1998 - 1 AZR 147/98
Gleichbehandlung bei Gratifikationen
Insbesondere ergeben sie sich nicht etwa daraus, daß die streitigen Sonderzahlungen - wie z.B. Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung (vgl. dazu BAGE 24, 177, 181 ff. = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu A II der Gründe) - ihrer Natur nach in einem Austauschverhältnis mit Leistungen stehen würden, welche die Arbeitnehmer im Vertrauen auf die Beständigkeit der Ansprüche über lange Zeit im Voraus zu erbringen hätten. - BAG, 27.02.1990 - 3 AZR 213/88
Anrechnung von Vordienstzeiten
Hat ein Arbeitgeber vor Bekanntwerden der Rechtsprechung des Senats zur Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften (Urteil vom 10. März 1972, BAGE 24, 177 = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt) Vordienstzeiten, die von Versorgungszusagen begleitet waren, auf die von ihm versprochene Versorgung angerechnet, hat diese Anrechnung in der Regel auch Bedeutung für die Frist zur Unverfallbarkeit (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG).Die Entscheidung des Senats zur Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften vom 10. März 1972 (BAGE 224, 177 = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt) war noch nicht ergangen.
Aus der Formulierung ergibt sich entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht, daß eine Klarstellung im Hinblick auf die Entscheidung des Senats vom 10. März 1972 (BAGE 24, 177 = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt) gewollt war.
- BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 334/06
Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht in der Insolvenz
- BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 956/07
Unverfallbarkeit einer Anwartschaft bei Ausscheiden 1973
- BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 52/93
Versorgung von Außendienstmitarbeitern; Gleichbehandlung
- BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 477/10
Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und …
- BAG, 08.12.1981 - 3 ABR 53/80
Ersetzung betrieblicher Versorgungsordnung in der Form einer vertraglichen …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der gesetzlichen Grundlage …
- BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 120/07
Unverfallbarkeit vor Inkrafttreten des BetrAVG
- BAG, 12.06.1990 - 3 AZR 166/89
Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft
- BGH, 26.05.1982 - IVb ZB 718/81
Rechtsnatur der Leistungen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; …
- BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 613/89
Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung
- BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 401/83
Sittenwidrige Versorgungsabfindung
- BAG, 18.10.2005 - 3 AZR 506/04
Betriebliche Altersversorgung: gesetzliche Mindestaltersgrenze für die …
- BAG, 05.09.1989 - 3 AZR 575/88
Betriebliche Altersversorgung: Witwerrente - Gleichbehandlungsgrundsatz
- BFH, 15.07.1976 - I R 124/73
EStG § 6a, § 12 Nr. 2
- OLG Karlsruhe, 24.11.2005 - 12 U 102/04
VBL-Zusatzversorgung:OLG Karlsruhe bestätigt Rechtsprechung zu den …
- BGH, 23.10.1975 - II ZR 90/73
Zweimann-Ausschüsse des Aufsichtsrats
- BAG, 12.02.1985 - 3 AZR 183/83
Änderung einer Versorgungsregelung durch Rundschreiben
- BGH, 07.07.1998 - VI ZR 241/97
Ersatz von Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung eines geschädigten …
- BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 39/98
Insolvenzschutz vorzeitig ausgeschiedener Versorgungsempfänger
- BAG, 25.10.1994 - 3 AZR 149/94
Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Teilzeitkräfte
- BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 334/00
Vertragliche vorgesetzliche Unverfallbarkeit
- BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 5/03
Vorschaltzeiten und Unverfallbarkeit
- BVerwG, 13.07.1999 - 1 C 13.98
Analogie; teleologische Reduktion; Arbeitgeber i.S. des Betriebsrentenrechts; …
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 822/79
Grundsätze zur Herstellung und Wahrung des Verhandlungsgleichgewichts im …
- BAG, 14.03.1989 - 3 AZR 490/87
Mittelbare Frauendiskriminierung in der Altersversorgung
- BAG, 23.01.1990 - 3 AZR 58/88
Mittelbare Diskriminierung in der Altersversorgung
- BAG, 26.02.1991 - 3 AZR 213/90
Widerrufliches Bezugsrecht im Konkurs des Arbeitgebers
- BAG, 13.12.1994 - 3 AZR 367/94
Altersversorgung für befristet beschäftigte Arbeitnehmer
- BAG, 27.02.1996 - 3 AZR 242/95
Anspruch auf Zusatzrente nach der Anordnung 54
- BFH, 17.04.1986 - IV R 2/86
Direktversicherung an Arbeitnehmer-Ehegatten
- BAG, 11.09.1990 - 3 AZR 380/89
Kürzung dienstzeitunabhängiger Rentensteigerung
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BAG, 29.06.1982 - 3 AZR 1188/79
- BAG, 10.03.1992 - 3 ABR 54/91
Kündigung einer Betriebsvereinbarung
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 583/94
Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 625/94
Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte
- BAG, 24.03.1998 - 3 AZR 778/96
Anpassung von Betriebsrenten im Beitrittsgebiet
- BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 213/96
Änderung der Anrechnung befreiender Lebensversicherungen
- BFH, 26.10.1982 - VIII R 50/80
EStG § 4 Abs. 4, § 6a
- BAG, 04.09.1985 - 5 AZR 655/84
Gratifikationsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung
- BAG, 05.09.1989 - 3 AZR 793/87
Betriebliche Altersversorgung: Witwerrente - Gleichbehandlungsgrundsatz
- LAG Nürnberg, 15.08.2001 - 4 Sa 615/00
Ruhegeldordnung, betriebliche Erwerbs-/Berufsunfähigkeitsrente; Berechnung bei …
- BFH, 13.11.1975 - IV R 170/73
EStG (1967) § 6a
- BAG, 17.12.1996 - 3 AZR 800/95
Keine unverfallbare Rentenanwartschaft aus der AO 54
- LAG Köln, 18.01.2008 - 11 Sa 1077/07
Arbeitsrecht
- BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 86/90
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 321/94
Verfassungswidrigkeit von § 2 Versorgungs-TV i.V. mit § 3 Buchst q BAT in der bis …
- BAG, 25.01.1979 - 3 AZR 1096/77
- BAG, 05.09.1989 - 3 AZR 16/89
Betriebliche Altersversorgung: Witwerrente - Gleichbehandlungsgrundsatz
- LAG Hamburg, 19.01.2010 - 4 Sa 40/09
Betriebliche Altersversorgung; Vereinbarkeit der gesetzlichen Mindestaltersgrenze …
- BGH, 24.11.1988 - IX ZR 210/87
Betriebliches Ruhegeld eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft in …
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 499/94
Ausschluß Teilzeitbeschäftigter im öffentlichen Dienst von betrieblicher …
- BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 113/98
- LAG München, 24.07.2007 - 6 Sa 266/07
Betriebliche Altersversorgung
- BGH, 17.01.1973 - IV ZR 142/70
Bewertung eines Handelsunternehmens
- BAG, 22.04.1986 - 3 AZR 496/83
Kürzung der Renten durch DGB-Unterstützungskasse
- BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 662/85
Insolvenzschutz nach ablösender Betriebsvereinbarung
- BAG, 26.09.1989 - 3 AZR 814/87
Betriebliche Altersversorgung: Anwartschaft - Insolvenzschutz
- BAG, 26.09.1989 - 3 AZR 815/87
Betriebliche Altersversorgung - angerechnete Vordienstzeiten - Insolvenzschutz
- BAG, 09.07.1991 - 3 AZR 337/90
Anrechnung von Erwerbseinkünften auf Betriebsrenten
- OLG Karlsruhe, 06.05.2008 - 12 U 103/07
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch eines rentenfernen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - 6 Sa 596/09
Betriebsrente nach Betriebsübergang
- BFH, 20.03.1980 - IV R 53/77
EStG § 6a, § 12 Nr. 2; FGO § 118
- BAG, 29.07.1997 - 3 AZR 72/97
Altersübergang und Zusatzrente aus der Anordnung 54
- BAG, 11.01.1983 - 3 AZR 212/80
Insolvenzschutz und anrechenbare Vordienstzeiten
- BGH, 11.02.1985 - II ZR 194/84
Pflichten des Versorgungsverpflichteten bei wirtschaftlicher Notlage des …
- BAG, 25.04.1995 - 3 AZR 365/94
Ermessensleistung nach dem Hamburger Ruhegeldgesetz
- BAG, 16.06.1978 - 3 AZR 783/76
Betriebliche Altersversorgung: Anfechtbarkeit der Übertragung von Rechten aus …
- BAG, 20.01.1987 - 3 AZR 503/85
Insolvenzschutz für kraft Richterrechts unverfallbare Versorgungsanwartschaften
- BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 208/86
Mindestalter für Invalidenrente in betrieblichen Versorgungszusagen
- BGH, 15.06.1994 - VIII ZR 212/93
Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
- BAG, 14.08.1980 - 3 AZR 437/79
Betriebliche Altersversorgung: Widerruf - Voraussetzungen
- OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 12 U 224/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anspruch der Versorgungskasse auf …
- BGH, 16.03.1981 - II ZR 222/79
- BAG, 09.05.1989 - 3 AZR 348/88
Betriebliche Altersversorgung: Anrechnung einer Abgeordnetenpensionen auf …
- LAG Hessen, 08.07.2011 - 3 Sa 742/10
Entschädigungsanspruch eines Stellenbewerbers - zugeordnete Einrichtung einer …
- BGH, 07.07.1986 - II ZR 238/85
Einbeziehung von Versorgungsanwartschaften in die Insolvenzsicherung
- BAG, 17.12.1996 - 3 AZR 882/95
Anordnung 54: Anwendungsbereich - keine Unverfallbarkeit der Anwartschaft - …
- OLG Karlsruhe, 23.12.2010 - 12 U 1/10
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Inhaltskontrolle der Regelung zur …
- BFH, 18.01.1979 - IV R 194/74
GewStG § 8 Nr. 2, § 12 Abs. 2 Nr. 1
- BGH, 08.12.1988 - II ZR 153/88
Dynamisierung einer Anwartschaft aufgrund einer Versorgungszusage
- BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 326/96
Auslegung einer Klausel zur Besitzstandswahrung in der betrieblichen …
- LAG Thüringen, 09.05.2006 - 4 Sa 17/05
Abgeltung einer vertraglich unverfallbaren Versorgungsanwartschaft
- LAG Köln, 31.07.2009 - 10 Sa 1471/08
Energiebeihilfe als betriebliche Altersversorgung
- LAG Köln, 31.07.2009 - 10 Sa 552/09
Energiebeihilfe als betriebliche Altersversorgung
- BFH, 30.01.1974 - I R 139/71
AO § 215 Abs. 2 Nr. 2, § 216 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, § 218 Abs. 2, …
- BGH, 08.06.1983 - IVb ZB 588/81
Unverfallbarkeit eines betrieblichen Versorgungsanrechts nach der …
- BGH, 19.12.1983 - II ZR 71/83
GmbH-Geschäftsführer: Kürzung von Pensionsleistungen wegen grober …
- BFH, 25.11.1987 - II R 185/80
Noch nicht fällige Versicherungsansprüche können keinen negativen Wert haben
- LAG Hamm, 11.02.1997 - 6 Sa 977/96
Betriebliche Invaliditätsrente
- BFH, 28.10.1981 - I R 100/78
EStG (1969) § 6a
- LAG Baden-Württemberg, 08.03.1990 - 11 Sa 116/89
Betriebliche Altersversorgung: Kündigung von Direktversicherungen im Konkurs
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2004 - 7 Sa 64/04
Versorgungszusage
- BFH, 29.11.1972 - I R 207/67
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 S. 1, § 7 Abs. 4, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 7, …
- BAG, 20.01.1987 - 3 AZR 195/86
- BFH, 20.04.1977 - II R 47/76
VersStG (1959) § 1, § 3
- BFH, 07.02.1990 - X R 63/87
- BAG, 13.03.1990 - 3 AZR 506/88
- LAG Sachsen, 15.08.1995 - 5 Sa 71/95
Anordnung 54 (Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die …
- BAG, 13.10.1976 - 3 AZR 345/75
Betriebliche Altersversorgung: Unbilligkeit eines Interessenausgleichs, …
- BGH, 18.03.1982 - I ZR 15/80
- BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 15/86
Berechnung unverfallbarer Ruhegeldanteile
- LAG Sachsen, 29.10.1995 - 11 Sa 565/95
Anordnung 54 (Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die …
- LAG Hamm, 13.08.1996 - 6 Sa 1638/95
Betriebliche Altersversorgung: Kapitalabfindung von Versorgungsleistungen
- BAG, 24.10.1974 - 3 AZR 590/73
- BFH, 08.05.1985 - I S 6/85
- BAG, 26.11.1986 - 3 AZR 120/84
- BAG, 19.05.1987 - 3 AZR 488/85
- BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 146/86
- BAG, 12.07.1988 - 3 AZR 131/87
- BAG, 26.01.1993 - 3 AZR 344/92
- LAG Sachsen, 24.11.1995 - 3 Sa 337/95
AO 54 (Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung vom 9.3.1954 - (GBl. …
- BAG, 17.12.1996 - 3 AZR 787/95
- LAG Köln, 30.11.2000 - 5 Sa 1310/97
Verschlechternde Betriebsvereinbarung; Altersversorgung
- BAG, 16.06.1978 - 5 AZR 783/76
KO §§ 50, 29, 59, 61, 69; VerglO § 107; BGB §§ 134, 138, 242
- BAG, 12.03.1985 - 3 AZR 213/83
- BVerwG, 06.04.1989 - 7 B 138.88
- BAG, 26.09.1989 - 3 AZR 817/87
- BAG, 26.09.1989 - 3 AZR 816/87
- LAG Sachsen, 06.11.1996 - 10 Sa 290/95
Anordnung 54 (Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die …
- BAG, 29.07.1997 - 3 AZR 152/96
- BAG, 29.07.1997 - 3 AZR 154/96
- BFH, 18.01.1979 - I R 194/74
Keine Hinzurechnung von Pensionszahlungen (Pensionsrückstellungen) an einmalige …
- BAG, 12.04.1988 - 3 AZR 371/86
- LG Nürnberg-Fürth, 31.03.1993 - 8 O 8800/92
BGB § 398, BGB § 842
- LAG Köln, 15.01.1998 - 5 (6) Sa 1311/97