Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wahlvorstand - Betriebsratswahl - Wahlanfechtung

Papierfundstellen

• BAGE 24, 480
• NJW 1973, 1016 (Ls.)
• BB 1973, 750
• DB 1973, 2052
• DB 1973, 87

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 27.05.1960 - VII P 13.59

  Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Wahlvorschlags für eine Beamtengruppe - …

  Auszug aus BAG, 15.12.1972 - 1 ABR 8/72

  Die Erklärung der Unterzeichner richte sich auch nicht an den ihnen oft unbekannten Listenvertreter oder -einreicher, sondern an die Wahlberechtigten, denen bestimmte Wahlbewerber für die Wahl vorgeschlagen würden (BVerwGE 10, 344 [347]; BVerwG AP Nr. 6 zu § 10 WO zum PersVG).

• BAG, 21.01.2009 - 7 ABR 65/07

  Betriebsratswahl - Wahlausschreiben - Prüfungspflicht des Wahlvor-stands

  Das Landesarbeitsgericht hat im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zutreffend angenommen, dass eine Wahlvorschlagsliste ungültig ist, wenn ein bereits unterzeichneter Wahlvorschlag ohne Einverständnis der ihn unterstützenden Arbeitnehmer abgeändert wird (BAG 15. Dezember 1972 - 1 ABR 8/72 - zu B 1 der Gründe, BAGE 24, 480 = AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 14 Nr. 1).
• BAG, 15.05.2013 - 7 ABR 40/11

  Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste

  (a) Allerdings gehört die freie Willensentscheidung der einen Wahlvorschlag bei einer Betriebsratswahl unterzeichnenden Wahlberechtigten zu den in einem demokratischen Rechtsstaat geltenden Wahlgrundsätzen (vgl. BAG 15. Dezember 1972 - 1 ABR 8/72 - zu II B 1 der Gründe, BAGE 24, 480).
• BAG, 03.06.1975 - 1 ABR 98/74

  Betriebsratswahl: Anfechtung der Wahl des Wahlvorstandes

  4. Das Rechtsschutzbedürfnis für die von der Antragstellerin erstrebte Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl des Wahlvorstandes ergibt sich schon aus der unterschiedlichen Auffassung der Beteiligten über die Arbeitnehmereigenschaft der Mitglieder des Wahlvorstandes, ferner auch daraus, daß Mängel bei der Bestellung des Wahlvorstandes zur Anfechtung der darauf beruhenden Betriebsratswahl berechtigen, wenn es sich hierbei um Verstöße gegen wesentliche gesetzliche Vorschriften handelt, die zur Anfechtung der Betriebsratswahl führen könnten (Beschluß vom 14. Dezember 1965 - 1 ABR 6/65 - = BAG 18, 41 / "47 7 = AP Nr. 5 zu § 16 BetrVG; Beschluß vom 15 Dezember 1972 - 1 ABR 8/72 - = AP Nr. 1 zu § 14 BetrVG 1972, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

  Zu diesen Angelegenheiten gehören neben den Entscheidungen und Maßnahmen des Wahlvorstandes (vgl. Beschluß vom 15 Dezember 1972 - 1 ABR 8/72 - (aaO)) auch alle Vorbereitungen zur Durchführung der Wahl, insbesondere die Wahl des Wahlvorstandes selbst.

 
• BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 21/11

  Wahlanfechtung - Prüfpflicht - Stützunterschrift

  Wird er, nachdem bereits Stützunterschriften angebracht wurden, geändert, führt dies nach der Rechtsprechung des Senats dann zur Unwirksamkeit des Wahlvorschlags, wenn nachträglich Kandidaten gestrichen werden (BAG 15. Dezember 1972 - 1 ABR 8/72 - zu II B 1 der Gründe, BAGE 24, 480) sowie dann, wenn nachträglich zumindest ein Kandidat hinzugefügt wird und die danach gesammelten Stützunterschriften das Quorum nicht erfüllen (vgl. BAG 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 23, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 61 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 7) .
• BAG, 16.01.2018 - 7 ABR 11/16

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - …

  Dies gilt nicht nur für den Fall, dass nachträglich Kandidaten gestrichen (BAG 15. Dezember 1972 - 1 ABR 8/72 - zu II B 1 der Gründe, BAGE 24, 480) oder hinzugefügt werden und die danach gesammelten Stützunterschriften das Quorum nach § 14 Abs. 4 BetrVG nicht erfüllen (…vgl. BAG 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 23) .
• LAG Düsseldorf, 14.01.2011 - 9 TaBV 65/10

  Unwirksame Betriebsratswahl bei Verstoß gegen unverzügliche Prüfungspflicht des …

  Eine Wahlvorschlagsliste ist ungültig, wenn ein bereits unterzeichneter Wahlvorschlag ohne Einverständnis der ihn unterstützenden Arbeitnehmer abgeändert wird (BAG, 15.12.1972 - 1 ABR 8/72 - BAG, 21.01.2009 - 7 ABR 65/07 - NZA-RR 2009, 481).

  Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 15.12.1972 (1 ABR 8/72 - AP Nr. 1 zu § 14 BetrVG 1972) die Ansicht vertreten, dass es sich bei einer nachträglichen Änderung eines Wahlvorschlags nicht mehr um einen Wahlvorschlag i.S.d. BetrVG handele.

• LAG Köln, 01.12.2023 - 9 TaBV 3/23

  Ein Smiley ist im Kennwort der Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl …

  Auch wenn das Kennwort für alle Beteiligten ein wichtiges Merkmal des eingereichten Wahlvorschlags ist, das Kennwort sich bereits bei der Sammlung von Stützunterschriften ausgewirkt haben kann und die freie Willensentscheidung der Wahlberechtigten verletzt ist, wenn der von ihnen unterzeichnete Wahlvorschlag nachträglich ohne ihr Einverständnis abgeändert wird (BAG, Beschluss vom 15. Dezember 1972 - 1 ABR 8/72 -, BAGE 24, 480-486, Rn. 22), folgt aus der Unzulässigkeit dieses Kennworts nicht die Ungültigkeit des Wahlvorschlags.
• LAG München, 07.01.2014 - 4 TaBVGa 10/13

  Einstweilige Verfügung, Aufsichtsratswahlen, Korrektur/Zulassung eines …

  Die Antragsteller und Beteiligten zu 1 bis 3 sind als Wahlbewerber für die Wahl der (Delegierten der) Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei der Arbeitgeberin und Beteiligten zu 5 antragsbefugt (§§ 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 - Abs. 3, 12 Abs. 1 MitbestG; § 21 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1 MitbestG entsprechend; vgl. auch BAG, B. v. 15.12.1972, 1 ABR 8/72, AP Nr. 1 zu § 14 BetrVG 1972 - II. A. 3. der Gründe -).

  4 TaBVGa 10/13 - 11 nachträglichen Änderung des Wahlvorschlags und damit dessen Unwirksamkeit führen (vgl. auch BAG, B. v. 18.07.2012, 7 ABR 21/11, AP Nr. 62 zu § 19 BetrVG 1972 - Rz. 40 der Gründe - BAG, B. v. 15.12.1972, aaO - B. 1. d. Gr. - Richardi/Thüsing, BetrVG, 13. Auflage 2012, § 14 Rz. 62).

  für die vorgesehene/ausgeschriebene Delegiertenwahl -, ist kein Vorschlag nur des Listenvertreters oder des Einreichers dieser Vorschlagsliste, sondern ein Vorschlag aller, die ihn unterzeichnet/unterstützt haben (vgl. etwa BAG, B. v. 15.12.1972, aaO).

• LAG Baden-Württemberg, 12.01.2012 - 3 TaBV 7/11

  Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Widerruf der Zustimmung zur …

  Er ist ungültig, wenn er ohne das Einverständnis der ihn unterstützenden Unterzeichner geändert wird (vgl. zur Betriebsratswahl: BAG 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 = NZA 2006, 116 zu II. 1. a) der Gründe; BAG 15. Dezember 1972 - 1 ABR 8/72 = AP § 14 BetrVG 1972 Nr. 1; GK-Kreutz, § 14 BetrVG Rn. 71; Fitting u. a., 25. Aufl. 2010, § 6 WO Rn. 10; DKK-Schneider, aaO, § 6 WO Rn. 34; Richardi-Thüsing, aaO, § 6 WO 2001 Rn. 12; LAG Hamburg 02. April 2001 - 27 GaBV 2/01 = juris; LAG Düsseldorf 14. Januar 2011 - 9 TaBV 65/10 Rn. 69 = juris).
• LAG München, 25.01.2007 - 2 TaBV 102/06

  Doppelkandidatur

  Der Vorschlag des Antragstellers sei kein Wahlvorschlag im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes mehr gewesen (BAG vom 15.12.1972 - 1 ABR 8/72 - AP Nr. 1 zu § 14 BetrVG 1972).

  Aus den vom Betriebsrat herangezogenen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (15.12.1997 - 1 ABR 8/72 - AP Nr. 1 zu § 14 BetrVG 1972) kann eine Befugnis des Wahlvorstands, einen Wahlvorschlag als nicht existent zu betrachten, nicht abgeleitet werden.

• LAG Baden-Württemberg, 17.10.2023 - 10 TaBVGa 2/23

  Vorläufiger Rechtsschutz - Feststellungsverfügung - Zulassung eines …
• LAG Niedersachsen, 21.06.2007 - 4 TaBV 85/06

  Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl wegen Verletzung der Prüfungspflichten und …
• LAG Niedersachsen, 28.06.2007 - 14 TaBV 5/07

  Möglichkeit der Rücknahme der beim Wahlvorstand eingereichten Vorschlagsliste …
• LAG Düsseldorf, 17.05.2002 - 18 TaBV 26/02

  Anspruch der Wahlvorschlagsliste gegen den Wahlvorstand auf Zulassung zur …
• LAG Hamm, 12.01.2009 - 10 TaBV 17/07

  Betriebsratswahl; Anfechtung; Anfechtungsgrund; Auswirkung auf das Wahlergebnis; …
• LAG Niedersachsen, 26.07.2007 - 4 TaBV 85/06

  Zur Anfechtung der Betriebsratswahl bei nicht ordnungsgemäß unterzeichnetem; …
• LAG Schleswig-Holstein, 09.07.2008 - 6 TaBV 3/08

  Betriebsratswahl, Anfechtung, Wahlrecht, passives Wahlrecht, wählbarer …
• LAG Baden-Württemberg, 15.02.1988 - 8 TaBV 2/88

  Einstweilige Verfügung gegen den Wahlvorstand im laufenden Wahlverfahren zur …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2021 - 5 TaBV 1160/19

  Aushang des Wahlausschreibens - Beschluss schriftlicher Stimmabgabe für …
• LAG Nürnberg, 13.03.2002 - 2 TaBV 13/02

  Betriebsratswahl, Gültigkeit eines Wahlvorschlags, Anfechtungsberechtigung
• LAG Nürnberg, 16.02.2006 - 2 TaBV 9/06

  Wählbarkeit von Arbeitnehmern zum Aufsichtsrat - Altersteilzeit - Behandlung der …
• LAG Sachsen-Anhalt, 27.08.2015 - 3 TaBV 29/14

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Einreichung der Vorschlagslisten
• LAG Hamm, 19.03.2012 - 10 TaBVGa 5/12

  Betriebsratswahl bei Aldi in Greven kann mit der Liste "Die Wende" stattfinden - …
• LAG Bremen, 26.03.1998 - 1 TaBV 9/98

  Betriebsrat: Wahlvorschläge - Ordnungsgemäßheit der Listen
• LAG Düsseldorf, 11.01.2016 - 9 TaBV 74/15

  Wirksamkeit der Betriebsratswahl
• LAG Köln, 25.07.2019 - 7 TaBV 7/19

  Betriebsratswahlanfechtung; Wahlvorstand; Stützunterschriften; Vorschlagsliste
• ArbG Düsseldorf, 28.07.2010 - 4 BV 80/10

  Zurechnung eines Fehlverhaltens eines Wahlvorstandsmitglieds
• OVG Sachsen, 18.03.2021 - 9 A 176/18

  Besorgnis der Befangenheit; Einigungsstellenvorsitz; Wahlanfechtung …
• LAG Hessen, 16.03.1987 - 12 TaBVGa 29/87

  Zulassung eines Wahlvorschlages zur Betriebsratswahl im Eilverfahren
• ArbG Bielefeld, 12.10.2022 - 3 BV 49/22