Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Lohnfortzahlungsanspruch - Erwerbsunfähigkeit - Ausschlußfrist

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Papierfundstellen

• BAGE 24, 84
• NJW 1972, 888 (Ls.)
• DB 1972, 1300
• DB 1972, 733

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 27.03.1963 - 4 AZR 72/62

  Schriftform - Betriebsvereinbarung - Verweisen auf geltenden Tarifvertrag - …

  Auszug aus BAG, 22.12.1971 - 1 AZR 180/71

  Sichert der Schuldner zu, daß er den Anspruch auch ohne fristgerechte Geltendmachung erfüllen werde, so kann er sich auf die Versäumung einer tariflichen Ausschlußfrist durch den Gläubiger nicht berufen (Bestätigung von BAG 14, l4o [l46] = AP Nr. 9 zu § 59 BetrVG).

  Für diesen Fall schließt sich der erkennende Senat der in dem Urteil des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27» März 1965 (BAG 14, 140 /T46J = AP Nr» 9 zu § 59 BetrVG; siehe auch BAG 10, 1 /j7 = AP Nr» 6 zu § 4 TVG Ausschlußfristen) vertretenen Auffassung an, daß auch die Anwendung einer Ausschlußfrist unter dem Grundgedanken des § 242 BGB steht» Danach ist es der Beklagten verwehrt.

• BAG, 06.10.1961 - 1 AZR 349/60

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Kündigung - Zuschußanspruch - Krankheit des …

  Auszug aus BAG, 22.12.1971 - 1 AZR 180/71

  Demgegenüber kann sich die Beklagte nicht auf die Entscheidung BAG 11, 297 ff» = AP Nr» 1 zu § 5 ArbKrankhG berufen» Der dortige Fall lag anders: Dort war trotz der Erkrankung dem Arbeiter zunächst nicht gekündigt worden» Erst dann, als üie weiteren Mitglieder der Arbeit skolohne, der der Erkrankte angehörte, von sich aus kündigten und der Arbeitgeber gerade wegen dieser Kündi- I 150.
• BAG, 26.08.1960 - 1 AZR 425/58

  Ausschlußfrist - Fortgeltende Tarifordnung - Ansprüche auf Mehrarbeitsvergütung

  Auszug aus BAG, 22.12.1971 - 1 AZR 180/71

  Für diesen Fall schließt sich der erkennende Senat der in dem Urteil des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27» März 1965 (BAG 14, 140 /T46J = AP Nr» 9 zu § 59 BetrVG; siehe auch BAG 10, 1 /j7 = AP Nr» 6 zu § 4 TVG Ausschlußfristen) vertretenen Auffassung an, daß auch die Anwendung einer Ausschlußfrist unter dem Grundgedanken des § 242 BGB steht» Danach ist es der Beklagten verwehrt.
• BSG, 30.05.1967 - 3 RK 15/65

  Weiterzahlung von Krankengeld bis zum Ablauf des "Aussteuerungszeitraums" - …

  Auszug aus BAG, 22.12.1971 - 1 AZR 180/71

  Diese Ansicht ist für das Sozialversicherungsrecht vom Bundessozialgericht im Urteil.vom 30. Mai 1967, 3 RK 15/65 (BSG 26, 288) und im Urteil vom 11. Juli 1967, 5 RK 93/65 (…SozRecht Nr. 2M RVO § 183) vertreten worden.

• BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 476/98

  Wartefrist nach § 3 Abs. 3 EFZG und Dauer der Entgeltfortzahlung im …

  Zudem wäre es widersprüchlich, wenn dem erkrankten Arbeitnehmer zwar der Schutz des Entgeltfortzahlungsgesetzes eingeräumt würde, es dem Arbeitgeber aber möglich wäre, ihm diesen Schutz durch eine wegen der Erkrankung ausgesprochene Kündigung wieder zu entziehen (BAG 22. Dezember 1971 - 1 AZR 180/71 - AP Nr. 2 zu § 6 LohnFG;… Schmitt, Entgeltfortzahlungsgesetz, 3. Aufl., § 8 Rz 3).
• BAG, 29.09.2004 - 5 AZR 558/03

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Erwerbsunfähigkeit

  Das entspricht der einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und arbeitsrechtlichem Schrifttum (BAG 3. November 1961 - 1 AZR 383/60 - BAGE 12, 1, 2 ff., zu I der Gründe; 22. Dezember 1971 - 1 AZR 180/71 - BAGE 24, 84, 87 f., zu 1 der Gründe, jeweils zu Erwerbsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit;… Dunkl in Kaiser/Dunkl/Hold/Kleinsorge Entgeltfortzahlungsgesetz § 3 EFZG Rn. 41;… Geyer/Knorr/Krasney Entgeltfortzahlung-Krankengeld-Mutterschaftsgeld § 3 EFZG F214 Rn. 28;… Feichtinger/Malkmus EFZG § 3 Rn. 40;… Müller/Berenz Entgeltfortzahlungsgesetz § 3 EFZG Rn. 23; Lepke NZA-RR 1999, 57).
• BAG, 16.02.1989 - 2 AZR 299/88

  Kündigung: Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen häufiger …

  § 6 Abs. 1 Satz 1 LFZG, nach dem der Lohnfortzahlungsanspruch trotz wirksamer Kündigung (vgl. BAGE 24, 84, 89 = AP Nr. 2 zu § 6 LohnFG, zu 1 der Gründe a.E.) aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit fortbesteht, läßt immerhin die Vorstellung des Gesetzgebers erkennen, eine Kündigung wegen Krankheit könne auch im Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes wirksam sein.

 
• BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 432/07

  Prozessführungsbefugnis für die Bundesagentur für Arbeit

  a) Die Beklagte kann sich auf die Ausschlussfristen des § 21 Abs. 1 RTV nicht berufen, da sie gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 2. Dezember 2003 auf die Geltendmachung der tariflichen Ausschlussfrist verzichtet hat, soweit die Ansprüche an diesem Tag noch nicht verfallen waren (vgl. schon BAG 22. Dezember 1971 - 1 AZR 180/71 - BAGE 24, 84, 89 f.).
• BAG, 26.05.1999 - 5 AZR 338/98

  Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Kündigung aus Anlaß der Erkrankung innerhalb …

  Zudem wäre es widersprüchlich, wenn dem erkrankten Arbeitnehmer zwar der Schutz des Entgeltfortzahlungsgesetzes eingeräumt würde, es dem Arbeitgeber aber möglich wäre, ihm diesen Schutz durch eine wegen der Erkrankung ausgesprochene Kündigung wieder zu entziehen (BAG 22. Dezember 1971 - 1 AZR 180/71 - AP Nr. 2 zu § 6 LFZG;… Schmitt, Entgeltfortzahlungsgesetz, 3. Aufl., § 8 Rz 3).
• BGH, 29.03.1983 - VI ZR 172/81

  Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts im Verfahren vor den Arbeitsgerichten

  Hätte der Arbeitgeber dagegen bestätigt, daß eine entsprechende betriebliche Übung bestand, wäre der Kläger durch dessen Zusicherung, er werde den Anspruch auch ohne fristgerechte Geltendmachung erfüllen, gesichert gewesen, da auch die Anwendung einer von Amts wegen zu beachtenden Ausschlußfrist unter dem Grundgedanken des § 242 BGB steht (BAGE 14, 140, 145 [BAG 27.03.1963 - 4 AZR 72/62]; 24, 84, 90 - AP Nr. 2 zu § 6 LohnFG = NJW 1972, 888 LS).
• BAG, 22.01.1997 - 10 AZR 459/96

  Ausschlußfrist - Treu und Glauben

  Das wird angenommen, wenn der Arbeitgeber durch positives Tun oder durch pflichtwidriges Unterlassen dem Arbeitnehmer die Geltendmachung des Anspruchs oder die Einhaltung der Frist erschwert oder unmöglich gemacht hat bzw. an objektiven Maßstäben gemessen den Eindruck erweckt hat, der Arbeitnehmer könne darauf vertrauen, daß der Anspruch auch ohne Wahrung einer tariflichen Ausschlußfrist erfüllt werde (vgl. BAGE 11, 150, 155 f. [BAG 23.06.1961 - 1 AZR 239/59]; 14, 140, 145 ff. [BAG 27.03.1963 - 4 AZR 72/62]; 24, 84, 89 ff.; 52, 33 ff.; BAG Urteil vom 6. September 1972 - 4 AZR 422/71 - AP Nr. 2 zu § 4 BAT; BAG Urteil vom 11. Januar 1995 - 10 AZR 5/94 - n.v.).
• BAG, 26.04.1978 - 5 AZR 7/77

  Gesetzliches Beschäftigungsverbot - Ansprüche auf Lohnfortzahlung - Erkrankung - …

  Dabei schadet es nicht, daß sonstige hinzutretende Umstände den KündigungsentSchluß beeinflussen oder gar erst hervorrufen, solange die Arbeitsunfähigkeit sich als eine die Kündigung wesentlich mitbestim mende Bedingung darstellt (BAG 24, 1 [3/4] = AP Hr. 1 zu § 6 LohnKG; BAG 24, 84 [87] = AP Hr. 2 zu § 6 LohnKG [beide zu 1 der Gründe]).

  c) Der vom Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts entschiedene Pall, in dem zur krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit noch eine dauernde Grubenuntauglich keit hinzu kam (BAG 24, 84 = AP Nr. 2 zu § 6 LohnPG), weist zum vorliegenden Pall gewisse Parallelen auf.

• BAG, 26.04.1978 - 5 AZR 5/77

  Kündigung - Arbeitsunfähigkeit - Wesentlich mitbestimmende Bedingung - Kenntnis …

  Eine Kündigung ist im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 LohnFG aus Anlaß der Arbeitsunfähig keit ausgesprochen, wenn sich diese Arbeits unfähigkeit als eine die Kündigung wesent lich mitbestimmende Bedingung darstellt (ständige Rechtsprechung des BAG - vgl. BAG 24, 1 = AP Nr. 1 zu § 6 LohnFG ; BAG 24, 84 = AP Nr. 2 zu § 6 LohnFG).

  Das Bundesarbeitsgericht hat darauf abgestellt, ob sich die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit als eine die Kündigung wesentlich mitbestimmende Bedingung darstellt, ob sie mithin den entscheidenden Anstoß für die Kündigung gegeben hat (vgl. BAG 24, 1 [3/4-3 = AP Nr. 1 zu § 6 LohnFG; BAG 24, 84 [873 = AP Nr. 2 zu § 6 LohnFG [beide zu 1 der Gründe3).

• BAG, 05.08.1999 - 6 AZR 752/97

  Berufung auf eine Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung bei Veranlassung …

  Das wird angenommen, wenn der Arbeitgeber durch positives Tun oder durch pflichtwidriges Unterlassen dem Arbeitnehmer die Geltendmachung des Anspruchs oder die Einhaltung der Frist erschwert oder unmöglich gemacht hat bzw. an objektiven Maßstäben gemessen den Eindruck erweckt hat, der Arbeitnehmer könne darauf vertrauen, daß der Anspruch auch ohne Wahrung der Ausschlußfrist erfüllt werde (vgl. BAG 23. Juni 1961 - 1 AZR 239/59 - BAGE 11, 150, 155 f. [BAG 23.06.1961 - 1 AZR 239/59]; 27. März 1963 - 4 AZR 72/62 - BAGE 14, 140, 145 f. [BAG 27.03.1963 - 4 AZR 72/62]; 22. Dezember 1971 - 1 AZR 180/71 - BAGE 24, 84, 89 f.; 7. Mai 1986 - 4 AZR 556/83 - BAGE 52, 33; 11. Januar 1995 - 10 AZR 5/94 - ZTR 1995, 277 und zuletzt 22. Januar 1997 - 10 AZR 459/96 - AP BAT § 70 Nr. 27 = EzA TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 125).
• LAG Hamm, 09.07.2003 - 18 Sa 215/03

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, …
• BAG, 16.08.1983 - 3 AZR 206/82

  Manteltarifvertrag Außenhandel
• BAG, 23.03.1982 - 3 AZR 637/79

  Provisionen / Mehrwertsteuer - Verzicht und Auskunftsansprüche
• LAG Hamm, 07.12.2007 - 10 Sa 1055/07

  Freizeitausgleich für Teilnahme an Betriebsvertretungssitzungen; Verfallfrist; …
• LAG Hamm, 17.02.2012 - 10 Sa 1479/11

  Arbeitsentgelt; Jahresabschlussprämie für einen freigestellten …
• LAG Hamm, 27.01.2012 - 10 Sa 1543/11

  Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Elternzeit; Vergütungsanspruch einschließlich …
• BAG, 24.05.1973 - 5 AZR 21/73

  Ausschlußfristen - Lohnfortzahlungsanspruch - Tarifliche Ausschlußfristen - …
• BAG, 20.08.1980 - 5 AZR 1192/79

  Kenntnis der Arbeitsunfähigkeit - Ablauf der dreitägigen Nachweisfrist - Anlaß …
• BAG, 15.10.1981 - 2 AZR 548/79
• BAG, 09.05.1984 - 5 AZR 401/81
• LAG Berlin, 06.06.1977 - 9 Sa 67/76

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit durch …