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   BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 26/72   

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BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 26/72 (https://dejure.org/1973,167)
BAG, Entscheidung vom 30.03.1973 - 3 AZR 26/72 (https://dejure.org/1973,167)
BAG, Entscheidung vom 30. März 1973 - 3 AZR 26/72 (https://dejure.org/1973,167)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ruhegehalt - Geldentwertung - Lebensversicherung - Pensionskassen - Unterstützungskassen - Geschäftsgrundlage - Dynamisierung

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Ruhegehalt und Geldentwertung, Dynamisierung, Verpflichtung des AG zur Verhandlung und Entscheidung über eine Anpassung, Lebensversicherung, Ruhegehalt-Pensionskassen, Unterstützungskassen, Gleichbehandlung, Geschäftsgrundlage, WGG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 25, 146
  • NJW 1973, 959
  • MDR 1973, 615
  • VersR 1973, 479
  • DB 1973, 672
  • DB 1973, 773
 
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Wird zitiert von ... (65)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 12.03.1965 - 3 AZR 516/63

    Anpassung eines Ruhegeldes - Treu und Glauben - Kaufkraftentwertung - …

    Auszug aus BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 26/72
    Das Bundesarbeitsgericht hat in früheren Urteilen bereits zu der Frage Stellung genommen, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, eine Ruhegeldzusage der durch die Kaufkraftentwertung geschaffenen Lage anzupassen (zuletzt in seinem Urteil vom 12. März 1965, BAG 17, 120 /~123 ft. / = AP Kr. 99 zu § 242 BGB Ruhegehalt mit weiteren Nachweisen /"zu II der Gründe 7).

    Der Bundesfinanzhof hat deshalb mit Recht betont, daß der Nominalismus als Grundsatz nicht preisgegeben werden darf (vgl. BFH 89, 422 /~434 ff. 7 = BStBl. 1967 III, 690 /~695 f , zu IV 2 der Gründe 7; BFH 92, 561 564 f. 7 = BStBl. 1968 II, 653 Z~654 r.Sp. 7; auch: BVerfG, Beschluß vom 21. Januar 1969 - 1 BvR 54-6/68 ; BAG 17, 120 /~123 7 = AP Nr. 99 zu § 242 BGB Ruhegehalt / "zu II der Gründe 7; BAG AP Nr. 1 zu § 3 WährG /"zu B I 1 f der Gründe 7, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    b) Der Senat hat in seinem Urteil vom 12. März 1965 eine Aufwertung zugesagter Versorgungsleistungen ausgehend vom Versorgungszweck nur für den Fall in Betracht gezogen, daß die zugesagten Beträge infolge der Verteuerung überhaupt nicht mehr als eine der Versorgung dienende Unterstützung gelten können (BAG 17, 120 /"124 7 = AP Nr. 99 zu § 242 BGB Ruhegehalt /"zu II der Gründe 7).

  • BFH, 27.07.1967 - IV 300/64

    Zinsen steuerfrei?

    Auszug aus BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 26/72
    Es mag sein, daß diese Statistik Fehlerquellen enthält und daß der zugrundegelegte Warenkorb nicht ganz dem Lebensstandard des Klägers oder dem heute allgemein für angemessen erachteten Warenkorb entspricht (vgl. z.B. das Gutachten der Deutschen Bundesbank in dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27. Juli 1967 - IV 300/64 - BFH 89, 422 /"426 f . J = BStBl. 1967 III, 690 691 f . J in vollem Wortlaut: Deutsche Außenwirtschafts-Rundschau /â- "DAWR 7, 1968, 130 32 ff. zu III 7; auch Julitz "Wiesbaden berechnet neuen Index" in "Die Welt", Ausgabe vom 28. Dezember 1972).

    Der Bundesfinanzhof hat deshalb mit Recht betont, daß der Nominalismus als Grundsatz nicht preisgegeben werden darf (vgl. BFH 89, 422 /~434 ff. 7 = BStBl. 1967 III, 690 /~695 f , zu IV 2 der Gründe 7; BFH 92, 561 564 f. 7 = BStBl. 1968 II, 653 Z~654 r.Sp. 7; auch: BVerfG, Beschluß vom 21. Januar 1969 - 1 BvR 54-6/68 ; BAG 17, 120 /~123 7 = AP Nr. 99 zu § 242 BGB Ruhegehalt / "zu II der Gründe 7; BAG AP Nr. 1 zu § 3 WährG /"zu B I 1 f der Gründe 7, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71

    Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen - …

    Auszug aus BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 26/72
    Die Leistung des Pensionärs, die durch die Versorgung entgolten wird, ist die dem Arbeitgeber während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses erwiesene Betriebstreue, die Gesamtheit der ihm er brachten Dienste (5 AZR 278/71 - AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt /"zu A II 2 a der Gründe J7; ebenso Urteil vom 16. März 1972 - 5 AZR 191/71 - /""demnächst// AP Nr. 9 zu § 61 KO /"zu I 4 c der Gründe 7, beide auch zur Veröffentlichung in der 18.
     
  • BFH, 12.06.1968 - IV 254/62

    Erfassen von Kaufpreisratenzahlungen für einen Gewerbebetrieb als laufende Bezüge …

    Auszug aus BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 26/72
    Der Bundesfinanzhof hat deshalb mit Recht betont, daß der Nominalismus als Grundsatz nicht preisgegeben werden darf (vgl. BFH 89, 422 /~434 ff. 7 = BStBl. 1967 III, 690 /~695 f , zu IV 2 der Gründe 7; BFH 92, 561 564 f. 7 = BStBl. 1968 II, 653 Z~654 r.Sp. 7; auch: BVerfG, Beschluß vom 21. Januar 1969 - 1 BvR 54-6/68 ; BAG 17, 120 /~123 7 = AP Nr. 99 zu § 242 BGB Ruhegehalt / "zu II der Gründe 7; BAG AP Nr. 1 zu § 3 WährG /"zu B I 1 f der Gründe 7, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 11.01.1968 - II ZR 48/66

    Anforderungen an die Geltendmachung eines Ruhegeldanspruchs - Umfang der Pension …

    Auszug aus BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 26/72
    Dem entspricht die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 1966 und 1968 für Pensionsansprüche von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft (Urteil vom 3- November 1966, AP Nr. 120 zu § 242 BGB Ruhegehalt /"KlageZeitraum: bis zum Ende des Jahres 1964 7 und- vom 11. Januar 1968, DB 1968, 751 /"Klagezeitraum: die Jahre 1958 und 1960 7).
  • BGH, 03.11.1966 - II ZR 63/65

    Anforderungen an die Wertbeständigkeit einer Pensionsverpflichtung

    Auszug aus BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 26/72
    Dem entspricht die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 1966 und 1968 für Pensionsansprüche von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft (Urteil vom 3- November 1966, AP Nr. 120 zu § 242 BGB Ruhegehalt /"KlageZeitraum: bis zum Ende des Jahres 1964 7 und- vom 11. Januar 1968, DB 1968, 751 /"Klagezeitraum: die Jahre 1958 und 1960 7).
  • RG, 28.11.1923 - V 31/23

    Aufwertungsrechtsprechung

    Auszug aus BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 26/72
    b) Die Gründe, die dazu nötigen, hier nach einem Ausgleich zugunsten der Rentner zu suchen, sind letzten Endes dieselben, die vor einem halben Jahrhundert ganz allgemein zu der Auf wertungsrechtsprechung des Reichsgerichts geführt haben, nämlich die Erkenntnis, daß die Folgen eines von niemandem verschuldeten und nicht vorauszusehenden Währungsverfgills nicht nur vom Gläubiger zu tragen, sondern nach Recht und Billigkeit zwischen beiden Vertragsparteien zu teilen sind (vgl. die zusammenfassende Grundsatzentscheidung RGZ 107, 78 und die späteren Darstellungen im Schrifttum, z.B. Enneccerus in Enneccerus-Kipp-Wolff, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts, Bd. I, Teil 2, 10. Bearbeitung 1928, S. 23 ff.;…J.W. Hedemann, Reichsgericht und Wirtschaftsrecht, 1929, S. 181 ff., 24-5 ff; Warneyer, Geldentwertung und Vertragserfüllung, 1922).
  • RG, 02.04.1935 - III 228/34

    Welchen Einfluß hat der Sturz des amerikanischen Dollars auf Lieferungsverträge …

    Auszug aus BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 26/72
    Daher hat schon das Reichsgericht - wohl in der Erkenntnis der allgemeinen Gefahren einer Inflation und der Untragbarkeit eines -uneingeschränkten Nominalismus - in der Folgezeit bereits bei Währungsveränderungen weit geringeren Ausmaßes eine Ausgleichspflicht bejaht (so RGZ 141, 212 /~218 7: Entwertung des englischen Pfundes um 20 bis 30 %; RGZ 147, 286 f~290 f. /; Wertrückgang der Geldleistung um ein Drittel, unter besonderen Umständen auch darunter;… weitere Nachweise bei Larenz? Geschäftsgrundlage und Vertragserfüllung, 3. Aufl., 1963, S. 87 Pn. 17 bis 19).
  • RG, 21.06.1933 - I 54/33

    Welchen Einfluß hat der Sturz des englischen Pfundes auf Lieferungsverträge …

    Auszug aus BAG, 30.03.1973 - 3 AZR 26/72
    Daher hat schon das Reichsgericht - wohl in der Erkenntnis der allgemeinen Gefahren einer Inflation und der Untragbarkeit eines -uneingeschränkten Nominalismus - in der Folgezeit bereits bei Währungsveränderungen weit geringeren Ausmaßes eine Ausgleichspflicht bejaht (so RGZ 141, 212 /~218 7: Entwertung des englischen Pfundes um 20 bis 30 %; RGZ 147, 286 f~290 f. /; Wertrückgang der Geldleistung um ein Drittel, unter besonderen Umständen auch darunter;… weitere Nachweise bei Larenz? Geschäftsgrundlage und Vertragserfüllung, 3. Aufl., 1963, S. 87 Pn. 17 bis 19).
  • BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 411/15

    Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV

    Dabei musste der Gesetzgeber davon ausgehen, dass Betriebsrentner, die ihre Gegenleistung für ihre Versorgungsansprüche bereits vollständig erbracht haben, auf den Insolvenzschutz nicht weniger, sondern in mancher Hinsicht noch stärker angewiesen sind als noch im Arbeitsverhältnis stehende Arbeitnehmer (vgl. BAG 30. März 1973 - 3 AZR 26/72 - zu B II 5 a der Gründe, BAGE 25, 146) .
  • BGH, 26.04.2017 - IV ZR 126/16

    Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: …

    Dieser ist auf die Versorgungsleistungen in aller Regel angewiesen, weil sie seinen Lebensunterhalt sichern oder einen Beitrag dazu leisten (vgl. zur Anpassung von Versorgungsverpflichtungen BAGE 25, 146 unter B II 5 a;… MünchKomm-BGB/Finkenauer aaO).
  • BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 172/02

    Betriebsrentenanpassung - Wertzuwächse des Unternehmens

    Bei einer Verteuerung um mindestens 40 % (vgl. BAG 30. März 1973 - 3 AZR 26/72 - BAGE 25, 146, 158) bzw. um 331/3 % (vgl. BGH 4. November 1976 - II ZR 148/75 - AP BGB § 242 Ruhegehalt -Geldentwertung Nr. 7, zu 4 der Gründe) ist eine Überschreitung der Stillhaltegrenze bejaht worden.

    Dabei durfte er seine eigenen billigenswerten Interessen berücksichtigen, insbesondere die Ertragslage seines Unternehmens (BAG 30. März 1973 - 3 AZR 26/72 - BAGE 25, 146, 165 und 167;… BGH 4. November 1976 - II ZR 148/75 - aaO).

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