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   BAG, 19.09.1973 - 4 AZR 485/72   

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https://dejure.org/1973,1084
BAG, 19.09.1973 - 4 AZR 485/72 (https://dejure.org/1973,1084)
BAG, Entscheidung vom 19.09.1973 - 4 AZR 485/72 (https://dejure.org/1973,1084)
BAG, Entscheidung vom 19. September 1973 - 4 AZR 485/72 (https://dejure.org/1973,1084)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betonmischung - Eigenbedarf - Bauliche Leistung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 25, 313
  • DB 1973, 2405
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

  • RG, 01.03.1927 - II 371/26

    Kommunale Sparkassen. Kaufmannseigenschaft.

    Auszug aus BAG, 19.09.1973 - 4 AZR 485/72
    Die Klägerin behauptet zudem auch jetzt noch nicht substantiiert, daß die Beklagten, selbst wenn sie möglicherweise an ihre Gründer zu besonders günstigen Bedingungen Beton liefern und insoweit keinen oder nur geringen Gewinn erzielen, überhaupt für ihren Betrieb auf Gewinnerzielung verzichten, was in diesem Zusammenhang allein rechtserheblich sein könnte (vgl. RGZ 116, 227 /"228 7; Brüggemann-Würdinger, HGB, 3. Aufl., § 1 Anm. 6 und Io; Schlegelberger, aaO, § 1 Randnr. 23).
  • RG, 29.10.1896 - VI 167/96

    Zum Begriffe der Gewerbsmäßigkeit des Betriebes von Handelsgeschäften als

    Auszug aus BAG, 19.09.1973 - 4 AZR 485/72
    Danach ist Gewerbe eine auf die Dauer gerichtete planmäßige Tätigkeit zum Zwecke fortgesetzter Gewinnerzielung (vgl. RGZ 38, 18 /"2o ff./7, 48 /"5"! 7sowie 74-, 15o ~ 151; Bandasch, aaO, § 1 1 a; Schlegelberger, aaO, § 1 Rdnr. 23).
  • LAG Hessen, 06.06.1972 - 3 Sa 476/71
    Auszug aus BAG, 19.09.1973 - 4 AZR 485/72
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juni 1972 - 3 Sa 476/71 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
  • BAG, 13.07.2005 - 10 AZR 466/04

    Baugewerbe - Unternehmenszusammenschluss

    Für letztere entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19. September 1973, dass von einem eigenen Bedarf in diesem Sinne nicht gesprochen werden könne, wenn eine rechtlich eigenständige GmbH & Co KG die Herstellung von Beton für ihre Kommanditisten übernommen hat (- 4 AZR 485/72 - BAGE 25, 313).

    ... Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts - 4 AZR 485/72 - vom 19. September 1973 ... ist damit gegenstandslos geworden" (Brocksiepe/Sperner BRTV für das Baugewerbe Sonderdruck 1981 S. 76).

  • BAG, 25.01.1989 - 5 AZR 43/88

    Arbeitsgerichte: Rechtsweg bei Streitigkeiten im Gesamthafenbetrieb

    Wirtschaftliche Gesichtspunkte sowie handels- und gewerberechtliche Kriterien sind grundsätzlich unbeachtlich; sie können lediglich ergänzend und zur Bestätigung mit herangezogen werden (vgl. zuletzt BAG Urteil vom 25. November 1987 - 4 AZR 361/87 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel, im Anschluß an BAGE 25, 188, 193 = AP Nr. 13 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau sowie BAG Urteil vom 17. Februar 1971 - 4 AZR 71/70 - AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau und BAGE 25, 313 = AP Nr. 14 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, m. w.N.).
  • BAG, 13.07.2005 - 10 AZR 471/04

    Baugewerbe - Unternehmenszusammenschluss

    Für letztere entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19. September 1973, dass von einem eigenen Bedarf in diesem Sinne nicht gesprochen werden könne, wenn eine rechtlich eigenständige GmbH & Co. KG die Herstellung von Beton für ihre Kommanditisten übernommen hat (- 4 AZR 485/72 - BAGE 25, 313).

    ... Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts - 4 AZR 485/72 - vom 19. September 1973 ... ist damit gegenstandslos geworden" (Brocksiepe/Sperner BRTV für das Baugewerbe Sonderdruck 1981 S. 76).

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