Rechtsprechung
BAG, 04.08.1975 - 2 AZR 266/74 |
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Personalausschuß - Betriebsrat - Mitbestimmung bei Kündigungen - Besonderen Ausschuß - Übertragung der Mitbestimmungsbefugnis - Fehler bei der Anhörung - Fehlerhafte Anhörung - Wirksamkeit der Kündigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BetrVG § 26 ABs. 3 S. 2 § 27 § 28 § 36 § 102
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Kündigung, Delegierung auf einen Ausschuß, Fehlerhafte Anhörung
Verfahrensgang
- LAG Baden-Württemberg, 09.04.1974 - 7 Sa 16/74
- BAG, 04.08.1975 - 2 AZR 266/74
Papierfundstellen
- BAGE 27, 209
- BB 1975, 1435
- DB 1975, 2184
Wird zitiert von ... (116) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 18.01.1962 - 2 AZR 179/59
Abfindung
Auszug aus BAG, 04.08.1975 - 2 AZR 266/74
Soweit der Senat hierzu früher eine andere Auffassung vertreten hat (vgl. BAG 12, 174 [1773 = AP Nr. 20 zu § 66 BetrVG und AP Nr. 2 zu § 70 PersVG Kündigung), wird daran unter der Geltung des § 102 BetrVG nicht mehr festgehalten.
- BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 461/03
Anhörung des Betriebsrats zu einer ordentlichen Kündigung
a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (beispielsweise 4. August 1975 - 2 AZR 266/74 - BAGE 27, 209; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89; zuletzt 16. Januar 2003 - 2 AZR 707/01 - FA 2003, 317) und der einhelligen Auffassung in der Literatur (…beispielsweise Fitting BetrVG 22. Aufl. § 102 Rn. 56;… KR-Etzel 7. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 106 ff.), dass eine Kündigung nicht nur unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat überhaupt zu beteiligen, sondern auch dann, wenn er ihn nicht richtig beteiligt hat, vor allem seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht ausführlich genug nachgekommen ist.b) Nach gleichfalls ständiger Rechtsprechung des Senats (s. schon 4. August 1975 - 2 AZR 266/74 - BAGE 27, 209; 16. Januar 2003 - 2 AZR 707/01 - FA 2003, 317), vollzieht sich die vor jeder vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigung erforderliche Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG in zwei aufeinander folgenden Verfahrensabschnitten.
aa) Mögliche Mängel bei der Beschlussfassung des Betriebsrats haben keine Auswirkungen auf die Ordnungsgemäßheit des Anhörungsverfahrens nach § 102 Abs. 1 BetrVG (Senat 4. August 1975 - 2 AZR 266/74 - BAGE 27, 209 und 16. Januar 2003 - 2 AZR 707/01 - FA 2003, 317).
Sie führen insbesondere nicht zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung (so schon Senat 4. August 1975 aaO).
Der Arbeitgeber ist nicht befugt, den Betriebsrat anzuhalten, seine Stellungnahme zu einer beabsichtigten Kündigung auf Grund einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung abzugeben (Senat 4. August 1975 aaO).
Kann der Arbeitgeber aus der Mitteilung des Betriebsrats entnehmen, der Betriebsrat wünsche keine weitere Erörterung des Falles, seine Stellungnahme solle also abschließend sein, dann ist das Anhörungsverfahren beendet und der Arbeitgeber kann die Kündigung wirksam aussprechen (so schon Senat 4. August 1975 - 2 AZR 266/74 - BAGE 27, 209).
Der Arbeitgeber kann demnach vor Fristablauf des § 102 Abs. 2 BetrVG auf Grund einer - wenn auch möglicherweise fehlerhaft zu Stande gekommenen - Stellungnahme des Betriebsrats regelmäßig die Kündigung zulässigerweise erklären (Senat 4. August 1975 - 2 AZR 266/74 - BAGE 27, 209 und 16. Januar 2003 - 2 AZR 707/01 - FA 2003, 317).
Wegen dieser Zufälligkeiten kann selbst unter besonderen Umständen, etwa bei Offensichtlichkeit des Verfahrensfehlers, dem Arbeitgeber die Fehlerhaftigkeit der Willensbildung des Betriebsrats nicht zugerechnet werden (so schon Senat 4. August 1975 - 2 AZR 266/74 - BAGE 27, 209).
- LAG Düsseldorf, 14.01.2021 - 5 Sa 483/20
Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel - Kündigung
Sind die Befugnisse für das Anhörungsverfahren wirksam auf einen Ausschuss übertragen worden, ist nunmehr der Ausschussvorsitzende berechtigt und verpflichtet, die Erklärungen des Arbeitgebers im Anhörungsverfahren entgegenzunehmen (BAG v. 04.08.1975 - 2 AZR 266/74 - juris).U. a. ist die Delegation der Beteiligungsrechte gemäß § 102 BetrVG auf einen Personalausschuss zulässig (BAG v. 04.08.1975 - 2 AZR 266/74 - a.a.O.;… Fitting/Engels u. a. Betriebsverfassungsgesetz 30. Auflage 2020 § 28 Rn. 10).
- BAG, 23.08.1984 - 2 AZR 391/83
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes
Mängel bei der Anhörung, die in den Zuständigkeitsbereich und Verantwortungsbereich des Betriebsrats fallen, berühren die Ordnungsmäßigkeit des Anhörungsverfahrens im Sinne von § 102 Abs. 1 BetrVG nicht und wirken sich daher auch nicht auf die Rechtswirksamkeit der Kündigung aus, selbst wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung weiß oder vermuten kann, daß die Behandlung der Angelegenheit durch den Betriebsrat nicht fehlerfrei gewesen ist (BAG 27, 209, 213 f. = AP Nr. 4 zu § 102 BetrVG 1972, zu III der Gründe; BAG Urteil vom 2. April 1976 - 2 AZR 513/75 - AP Nr. 9 zu § 102 BetrVG 1972 und BAG Urteil vom 18. August 1982 - 7 AZR 437/80 - AP Nr. 24 zu § 102 BetrVG 1972, zu I 3 c der Gründe).So hat der Senat in seiner Entscheidung vom 4. August 1975 (BAG 27, 209, 215) ausgeführt, der Arbeitnehmer habe dann, wenn der Betriebsrat auf die Mitteilung des Arbeitgebers schweigt, kraft der gesetzlichen Fiktion der Zustimmung die Folgen des Verhaltens des Betriebsrats zu tragen, da der Arbeitgeber nach Fristablauf ohne Rücksicht auf das Beteiligungsrecht kündigen könne.
- BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 233/11
Personenbedingte Kündigung - Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des …
Etwas anderes käme allenfalls dann in Betracht, wenn die Beklagte den Fehler in der Amtsführung des Betriebsratsvorsitzenden bewusst veranlasst oder mit diesem kollusiv zusammengewirkt hätte (vgl. BAG 4. August 1975 - 2 AZR 266/74 - zu III 6 der Gründe, BAGE 27, 209) . - BAG, 08.02.2022 - 1 AZR 233/21
Betriebsvereinbarung - Anscheinsvollmacht - unzulässiges Teilurteil - fehlender …
Ein solcher Rechtsnachteil soll den Arbeitnehmer erst recht treffen, wenn der Betriebsrat zwar eine Stellungnahme zur beabsichtigten Kündigung übermittelt, sie jedoch in einem fehlerhaften Verfahren zustande gekommen ist (vgl. BAG 23. August 1984 - 2 AZR 391/83 - zu B II 2 b bb der Gründe, BAGE 46, 258; 4. August 1975 - 2 AZR 266/74 - zu III 2 und III 3 der Gründe, BAGE 27, 209) .(bb) Die Pflicht des Betriebsrats, dem Arbeitgeber bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung auf sein zeitnah angebrachtes Verlangen eine Abschrift des Teils der Sitzungsniederschrift zu überlassen, in dem die entsprechende Beschlussfassung durch den Betriebsrat dokumentiert ist, bewirkt auch keine unzulässige Einmischung des Arbeitgebers in die vom Betriebsrat selbständig und eigenverantwortlich wahrzunehmende Amtsführung (vgl. BAG 4. August 1975 - 2 AZR 266/74 - zu III 1 der Gründe, BAGE 27, 209) .
- BAG, 16.01.2003 - 2 AZR 707/01
Anhörung des Betriebsrats - Fehler des Betriebsrats bei Beschlußfassung
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (beispielsweise 4. August 1975 - 2 AZR 266/74 - BAGE 27, 209; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89) und der einhelligen Auffassung in der Literatur (…beispielsweise Fitting/Kaiser/Heither/Engels/Schmidt BetrVG 21. Aufl. § 102 Rn. 56;… KR-Etzel 6. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 106 ff.), daß eine Kündigung nicht nur unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat überhaupt zu beteiligen, sondern auch dann, wenn er ihn nicht richtig beteiligt hat, vor allem seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht ausführlich genug nachgekommen ist.a) Nach der gleichfalls ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (siehe schon Senat 4. August 1975 - 2 AZR 266/74 - aaO; zuletzt etwa Senat 13. Juni 1996 - 2 AZR 402/95 - AP LPVG Sachsen-Anhalt § 67 Nr. 1), vollzieht sich die vor jeder vom Arbeitgeber beabsichtigten Kündigung erforderliche Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG in zwei aufeinanderfolgenden Verfahrensabschnitten.
Solche Fehler gehen schon deshalb nicht zu Lasten des Arbeitgebers, weil der Arbeitgeber keine wirksamen rechtlichen Einflußmöglichkeiten auf die Beschlußfassung des Betriebsrats hat (BAG 4. August 1975 - 2 AZR 266/74 - aaO;… 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - aaO;… 13. Juni 1996 - 2 AZR 402/95 - aaO).
- BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 180/06
Außerordentliche Kündigung - Personalrat
a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (zB 4. August 1975 - 2 AZR 266/74 - BAGE 27, 209; 5. Februar 1981 - 2 AZR 1135/78 - AP LPVG NW § 72 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 47) und der einhelligen Auffassung in der Literatur (…KR-Etzel BPersVG 8. Aufl. §§ 72, 79, § 108 Abs. 2 Rn. 53 ff.;… Dietz/Richardi BPersVG § 79 Rn. 137 ff.), dass eine Kündigung nicht nur unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Personalrat überhaupt zu beteiligen, sondern auch dann, wenn er ihn nicht richtig beteiligt hat. - BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 88/07
Ordentliche Kündigung - Zurückbehaltungsrecht
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (zB 4. August 1975 - 2 AZR 266/74 - BAGE 27, 209; zuletzt 27. April 2006 - 2 AZR 426/05 -) und der einhelligen Auffassung in der Literatur (…statt vieler: KR-Etzel 8. Aufl. §§ 72, 79, § 108 Abs. 2 BPersVG Rn. 53 ff.;… Richardi/Dörner/Weber-Benecke Personalvertretungsrecht 3. Aufl. § 79 Rn. 119 mwN), dass eine Kündigung nicht nur unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Personalrat überhaupt zu beteiligen, sondern auch dann, wenn er ihn nicht richtig beteiligt, dh., wenn er das gesetzliche Beteiligungsverfahren nicht eingehalten hat (BAG 27. November 2003 - 2 AZR 654/02 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 136 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 6;… 27. April 2006 - 2 AZR 426/05 - aaO). - BAG, 16.09.2004 - 2 AZR 511/03
Anhörung des Betriebsrats zur ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers während …
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. beispielsweise 4. August 1975 - 2 AZR 266/74 - BAGE 27, 209; 16. Januar 2003 - 2 AZR 707/01 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 129 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 2), dass eine Kündigung nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nicht nur unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt hat, ohne den Betriebsrat überhaupt anzuhören, sondern auch dann, wenn er ihn nicht richtig beteiligt hat, insbesondere er seiner Unterrichtungspflicht nicht ausführlich genug nachgekommen ist. - BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 316/04
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (s. schon 4. August 1975 - 2 AZR 266/74 - BAGE 27, 209; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89) und der einhelligen Auffassung in der Literatur (…beispielsweise Fitting BetrVG 21. Aufl. § 102 Rn. 56;… KR-Etzel 7. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 106 ff.), dass eine Kündigung nicht nur unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat überhaupt zu beteiligen, sondern auch dann, wenn er ihn nicht richtig beteiligt hat, vor allem seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht ausführlich genug nachgekommen ist.a) Nach der gleichfalls ständigen Rechtsprechung des Senats (siehe schon 4. August 1975 - 2 AZR 266/74 - BAGE 27, 209; zuletzt etwa 16. Januar 2003 - 2 AZR 707/01 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 129 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 2) vollzieht sich die erforderliche Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG in zwei aufeinanderfolgenden Verfahrensabschnitten.
- BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 84/07
Betriebsübergang: Indiztatsachen - Massenentlassung: Ende des …
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 974/94
Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe …
- ArbG Berlin, 01.02.2013 - 28 Ca 18456/12
Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Interessenkollision - …
- BAG, 27.06.1985 - 2 AZR 412/84
Anforderungen an Unterrichtung des Betriebsrates über Kündigungsgründe
- BAG, 31.08.1989 - 2 AZR 453/88
Betriebsrat - Personalrat: Anhörung bei Kündigung eines Eigenbetriebsleiters - …
- BAG, 12.03.1987 - 2 AZR 176/86
Abschließende Stellungnahme des Betriebsrats vor fristloser Kündigung
- BAG, 02.04.1976 - 2 AZR 513/75
Anhörungsverfahren - Mangel im Zuständigkeitsbereich - Zuständigkeit - …
- LAG Düsseldorf, 15.04.2011 - 6 Sa 857/10
Vorzeitige Beendigung des Betriebsratsamtes; Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung
- BAG, 05.03.1987 - 2 AZR 623/85
Kündigungsschutz nach § 15 KSchG bei einheitlichem Betrieb mehrerer Unternehmen …
- ArbG Berlin, 03.01.2014 - 28 Ca 19481/12
Auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützte Kündigung
- LAG Hamm, 16.10.2000 - 17 Sa 822/99
Änderung des bisherigen Geburtsdatums eines ausländischen Arbeitnehmers - …
- BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 65/82
Anhörungsverfahren - Kündigung
- BAG, 12.07.1984 - 2 AZR 320/83
Möglichkeit der Übertragung von Mitwirkungsrechten bei Kündigung auf …
- BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 50/09
Mitbestimmung bei ordentlicher Kündigung nach dem Niedersächsischen …
- LAG Köln, 09.12.2004 - 5 (7) Sa 925/04
Fehler, Betriebsrat, Anhörung, Kündigung
- BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 493/01
Krankheitsbedingte Kündigung
- ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16
Fehlverhalten - fristlose Kündigung - Schadensersatz
- BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 1026/94
Personalratsanhörung: Benennung der Sozialdaten auch der nicht gekündigten …
- BAG, 20.10.1993 - 7 ABR 26/93
Übertragung von Aufgaben auf gemeinsame Ausschüsse
- BAG, 30.11.1989 - 2 AZR 197/89
Änderungskündigung: Änderung der Arbeitsbedingungen - Mitteilungs- und …
- BAG, 14.12.1995 - 8 AZR 356/94
Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS (Lehrerin
- BAG, 07.12.1989 - 2 AZR 134/89
Änderungskündigung, fristlose: Alkoholabhängigkeit - Anhörung des Personalrats
- BAG, 13.06.1996 - 2 AZR 402/95
Personalratsanhörung
- BVerwG, 13.10.1986 - 6 P 14.84
Personalvertretung - Mängel des Beschlussverfahrens - Stufenvertretung
- BAG, 13.11.1975 - 2 AZR 610/74
Betriebsrat: Beteiligung an einer Kündigung, Anhörungsfrist
- LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99
Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für …
- BAG, 14.03.1985 - 2 AZR 111/84
Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrates über die Kündigungsgründe - …
- BAG, 19.05.1983 - 2 AZR 454/81
- ArbG Düsseldorf, 02.06.2010 - 4 Ca 9242/09
Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst
- LAG Hamm, 04.10.1990 - 17 Sa 316/90
Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Beförderung
- BAG, 14.11.1984 - 7 AZR 174/83
Ungehörige Kündigung wegen Zugangs am Heiligen Abend?
- BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 654/02
Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung
- BAG, 22.05.1980 - 2 AZR 619/78
- LAG Düsseldorf, 26.08.2010 - 13 Sa 337/10
Sozialauswahl; Altersgruppen; Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten
- BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 426/05
Ordentliche Kündigung wegen MfS-Tätigkeit
- LAG Hamm, 22.11.2001 - 17 Sa 1178/01
Zugang einer außerordentlichen fristlosen Kündigung durch Aushändigung im …
- LAG Hamm, 07.12.2000 - 17 Sa 1447/00
Außerdienstlich versuchter schwerer Diebstahl eines Arbeiters mittels Werkzeug …
- BAG, 01.04.1981 - 7 AZR 1003/78
Unmöglichkeit der Nachschiebung von Kündigungsgründen im Prozeß, die der …
- BAG, 20.04.1989 - 2 AZR 498/88
Kündigung: Überprüfung der Wirksamkeit außerhalb des KSchG
- BAG, 03.04.1987 - 7 AZR 66/86
Wirksamkeit einer Betriebsratsanhörung - Stillegung einer Betriebsabteilung - …
- ArbG Berlin, 13.06.2012 - 28 Ca 1396/12
Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung - Anhörung des Betriebsrats - …
- LAG Hamm, 05.11.1998 - 17 Sa 1080/98
Außerordentliche fristlose Kündigung; Umdeutung in individualrechtlich wirksame …
- ArbG Köln, 04.09.2020 - 19 Ca 1827/20
Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei der Egetürk GmbH & Co. KG …
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.2007 - 4 S 2131/07
Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Abordnung eines Beamten
- BAG, 19.08.1992 - 7 ABR 58/91
Fehlerhafter Betriebsratsbeschluß über die Bestellung eines …
- BAG, 03.02.1982 - 7 AZR 907/79
Mitwirkungsverfahren - Erörterung - Wirksamkeit der Maßnahme
- BAG, 20.06.1985 - 2 AZR 418/84
Betriebsbedingte Kündigung einer Vorstandssekretärin - Grundsätze für das …
- LAG Düsseldorf, 13.11.2012 - 16 Sa 1329/12
Interessanabwägung bei Schließung von Stationen eines Flugbetriebs
- LAG Hessen, 12.04.2007 - 11 Sa 404/06
Kündigung wegen nicht erklärbarer Einnahmen aus einer Nebentätigkeit
- BAG, 27.10.1988 - 2 AZR 186/88
Fehlerhafte Betriebsratsanhörung vor Kündigung - Anforderungen an …
- BAG, 11.05.1983 - 7 AZR 358/81
- BAG, 24.03.1977 - 2 AZR 289/76
Betriebsbedingte Kündigung - Einleitung des Anhörungsverfahrens durch den …
- BAG, 16.10.1991 - 2 AZR 156/91
Kündigung einer Mitarbeiterin in kirchlicher Einrichtung - Anhörung der …
- BAG, 26.08.1981 - 7 AZR 550/79
Betriebsratsmitglied - Abstimmungsteilnahme
- BAG, 31.05.1990 - 2 AZR 535/89
Verhaltensbedingte Kündigung - Beweislast bei Rechtfertigungsgrund
- BAG, 01.06.1976 - 1 ABR 99/74
Betriebsrat - Delegation der Beteiligungsrechte an Personalausschuß - Personelle …
- LAG Hamm, 15.03.2006 - 11 Sa 1130/05
Einzelfallentscheidung
- LAG Hamm, 15.03.2006 - 6 Sa 1130/05
Einzelfallentscheidung
- LAG Düsseldorf, 10.12.1996 - 8 Sa 1466/96
Personalrat: Anhörungsrecht bei Kündigung
- BAG, 31.03.1983 - 2 AZR 384/81
Beteiligungsverfahren - Vertretung des Dienststellenleiters - Vorliegen eines …
- LAG München, 29.07.2020 - 11 Sa 332/20
Schwerbehindertenvertretung, Betriebsratsmitglied, Zustimmung des Betriebsrates
- BAG, 25.01.1990 - 2 AZR 229/89
Kündigung: Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen …
- LAG Hamm, 01.03.1990 - 17 Sa 1326/89
Erfüllung der ehelichen Pflichten; Kündigung; Versorgungsausgleich; …
- BAG, 15.05.1986 - 2 AZR 397/85
Rechtmäßigkeit einer fristlosen Verdachtskündigung - Anhörung des Betriebsrats …
- BAG, 25.01.1990 - 2 AZR 230/89
Kündigung: Kündigung eines Arbeitnehmers, der die Arbeit aus Gewissensgründen …
- BAG, 01.04.1976 - 2 AZR 179/75
Beendigung des Anhörungsverfahrens vor Ablauf der Fristen des § 102 II BetrVG
- LAG Nürnberg, 10.12.2014 - 2 Sa 379/14
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren - Nachteilsausgleich - …
- LAG Hessen, 16.06.1989 - 15 Sa 1395/88
Rechtfertigung und Wirksamkeit zweier Änderungskündigungen; Anwendung des …
- LAG Köln, 18.03.2021 - 8 Sa 833/20
Fristlose Kündigung wegen falscher Ausführungen zu Betriebsratswahl; Fristlose …
- BAG, 13.06.1996 - 2 AZR 745/95
Kündigung: Betriebsratsanhörung - Anwesenheit des Arbeitgebers in der Sitzung des …
- LAG Berlin, 29.01.1996 - 17 Sa 108/95
Außerordentliche und ordentliche Kündigung wegen der früheren Tätigkeit des …
- LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 428/93
Betriebsrat: Anspruch auf Mitteilung tariflicher Kündigungsfristen durch den …
- BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 653/02
Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung
- LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
- LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97
Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger …
- BAG, 15.11.1995 - 2 AZR 973/94
Außerordentliche Kündigung wegen der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe …
- BAG, 15.03.1990 - 2 AZR 484/89
Ordentliche Kündigung wegen vertragswidriger Nebentätigkeit - Ordnungsgemäße …
- BAG, 20.12.1989 - 2 AZR 194/89
Kündigung: Anhörung des Betriebsrats - Fehlerhaftigkeit des Anhörungsverfahrens - …
- BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 399/88
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats - …
- BAG, 23.01.1986 - 2 AZR 111/85
Streitigkeit über die Wirksamkeit der Beendigung eines Engagementvertrages durch …
- BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 531/02
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Ordnungsgemäße Anhörung des …
- LAG Hamm, 24.11.1997 - 17 Sa 404/96
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige ordentliche …
- BAG, 20.12.1989 - 2 AZR 195/89
Kündigung: Anhörung des Betriebsrats - Fehlerhaftigkeit des Anhörungsverfahrens - …
- BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 521/02
Streit über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Ordnungsgemäße …
- BAG, 28.06.1984 - 2 AZR 219/83
- ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ca 11687/07
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung bei der Sozialauswahl
- BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 121/03
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Ordnungsgemäße Anhörung des …
- BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 1027/94
- BAG, 31.01.1991 - 2 AZR 345/90
Wirksamkeit der Kündigung einer Raumpflegerin aufgrund unterlassener Säuberung …
- LAG Berlin, 03.11.1997 - 9 Sa 67/97
Krankheitsbedingte Kündigung; Anhörung des Betriebsrats; Würdigung von …
- BAG, 03.04.1987 - 7 AZR 65/86
- BAG, 29.11.1984 - 2 AZR 581/83
- BAG, 22.05.1980 - 2 AZR 613/78
- ArbG Hamburg, 08.01.2008 - 19 Ca 281/07
Keine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung beim Abhängigmachen der Kündigungsart …
- BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 530/87
Folgen einer ncht ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats für die Wirksamkeit …
- BAG, 28.06.1984 - 2 AZR 217/83
- LAG Hamm, 12.12.1996 - 8 Sa 1246/96
Betriebsrat: Mängel im Anhörungsverfahren - Auswirkungen auf Kündigung
- LAG Schleswig-Holstein, 08.01.1986 - 3 (4) Sa 417/85
Anhörung des Betriebsrats; Wochenfrist ; Umfang der Unterrichtung; Kündigung; …
- BAG, 24.08.1983 - 7 AZR 475/81
- BAG, 03.12.1981 - 2 AZR 679/79
- BAG, 27.06.1980 - 7 AZR 445/78
- LAG Baden-Württemberg, 29.06.1994 - 12 Sa 52/94
Wirksamkeit einer ordentlichen ohne Anhörung des Betriebsrates erfolgten …
- ArbG Wetzlar, 12.11.1986 - 2 Ca 376/86
Umfang der Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat …
- BAG, 19.10.1981 - 2 AZR 538/79
- BAG, 18.12.1980 - 2 AZR 879/78
- LAG Berlin, 17.02.1976 - 4 Sa 95/75