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   BAG, 24.03.1977 - 3 AZR 649/76   

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https://dejure.org/1977,205
BAG, 24.03.1977 - 3 AZR 649/76 (https://dejure.org/1977,205)
BAG, Entscheidung vom 24.03.1977 - 3 AZR 649/76 (https://dejure.org/1977,205)
BAG, Entscheidung vom 24. März 1977 - 3 AZR 649/76 (https://dejure.org/1977,205)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ruhegehalt - Betriebsinhaberwechsel - Übernahme von Versorgungsanwartschaften - Schuldübernahme - Schuldbeitritt - Vermutung - Übernahme der Firma - Vermögensübernahme

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 29, 94
  • NJW 1977, 1791
  • VersR 1977, 1018
  • DB 1977, 1466
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 16.03.1956 - GS 1/55

    Betriebsvereinbarung - Betriebliche Ruhegelder - Veränderung der …

    Auszug aus BAG, 24.03.1977 - 3 AZR 649/76
    Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts soll das schon daran scheitern, daß die Beklagte am 2o. Februar 1973 noch nicht in die Arbeitgeberstellung eingerückt war und ferner deshalb, weil eine Betriebsvereinbarung nach der Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG 3, 1 = AP Nr. 1 zu § 57 BetrVG) nicht rechtsgestaltend in Ruhestandsverhält nisse eingreifen kann.

    Das Landesarbeitsgericht übersieht jedoch, daß seine Bedenken nicht für schuldrechtliche Vereinbarungen zugunsten der Pensionäre gelten (vgl. BAG, Großer Senat, 3» 1 El] = AP Nr. 1 zu § 57 BetrVG [zu I 3, 1etzter Absatz der Gründe]).

  • BGH, 15.05.1963 - V ZR 128/61

    Abfindung der weichenden Erben

    Auszug aus BAG, 24.03.1977 - 3 AZR 649/76
    Es genügt, daß sie bereits "im Keime" begründet waren (vgl. BGHZ 39, 275 [2773;… Weber, RGR-Kommentar zum BGB, 12. Aufl., § 419 Rdnr. 79 mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 29.04.1966 - 3 AZR 208/65

    Handelsgeschäft - Erwerb aus Konkursmasse - Betriebsübernahme - …

    Auszug aus BAG, 24.03.1977 - 3 AZR 649/76
    Als solche Geschäftsverbindlichkeiten gelten auch rückständige Löhne und Pensionen (BAG 18, 286 [2893 = AP Nr. 7 zu § 419 BGB Betriebsnachfolge [zu 2 der Gründe]; Schlegelberger-Hildebrandt-Steckhan, HGB, 5 Auf1., § 25 Anm. 11).
  • BAG, 07.11.1975 - 1 ABR 78/74

    Betriebsrat: Rechte aus § 99 BetrVG

    Auszug aus BAG, 24.03.1977 - 3 AZR 649/76
    § 613 a BGB dient der Erhaltung von Arbeitsplätzen (BAG, Urteil vom 2. Oktober 1974 - 5 AZR 5o4/73 - AP Nr. 1 zu § 613 a BGB mit Anm. von Seiter; auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt [zu III 3 h der Gründe]; Beschluß vom 7- November 1975 - 1 ABR 78/74 - AP Nr. 3 zu § 99 BetrVG 1972 mit Anmerkung von Kraft-Geppert, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt [zu III 1 b der Gründe]).
  • BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 139/17

    Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

    bb) Nach § 613a Abs. 1 BGB tritt der Erwerber eines Betriebs auch in die durch Betriebsvereinbarung begründeten Versorgungsversprechen der übernommenen Arbeitnehmer ein (st. Rspr. seit BAG 24. März 1977 - 3 AZR 649/76 - zu 1 der Gründe, BAGE 29, 94) .
  • BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 878/16

    Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

    bb) Nach § 613a Abs. 1 BGB tritt der Erwerber eines Betriebs auch in die durch Betriebsvereinbarung begründeten Versorgungsversprechen der übernommenen Arbeitnehmer ein (st. Rspr. seit BAG 24. März 1977 - 3 AZR 649/76 - zu 1 der Gründe, BAGE 29, 94) .
  • BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 160/79

    Versorgungsanwartschaften bei Betriebsübergang im Konkursverfahren

    a) Der Betriebserwerber tritt in die Versorgungsanwartschaften der übernommenen Belegschaft ein (BAG 24.3.1977 - 3 AZR 649/76 - AP Nr. 6 zu § 613a BGB; BAG 22.6.1978 - 3 AZR 832/76 - AP Nr. 12 zu § 613a BGB); er schuldet jedoch im Versorgungsfall nicht die volle Betriebsrente.
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