Rechtsprechung
BAG, 16.03.1956 - GS 1/55 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Betriebsvereinbarung - Betriebliche Ruhegelder - Veränderung der Ruhegeldleistungen - Änderung der Leistungen - Notlage des Unternehmens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BAGE 3, 1
- NJW 1956, 1086
- DB 1956, 573
Wird zitiert von ... (159) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 23.06.1955 - 2 AZR 225/54
Arbeitsentgelt: Wiederaufleben des Anspruchs auf volles Ruhegehalts nach …
Auszug aus BAG, 16.03.1956 - GS 1/55
Sie kann ferner ausnahmsweise vom Arbeitgeber durchgeführt werden, wie der Zweite Senat in seiner Entscheidung vom 10. Mai 1955 (AP Nr. 2 zu § 242 BGB Ruhegehalt) mit Recht festgestellt hat, wenn sich der Betrieb in einer Notlage befindet, die die Fortzahlung des Ruhegeldes in der bisherigen Höhe als nicht mehr tragbar erscheinen läßt (vgl. auch RAG 14, 196 u. 288, 20, 110; RG 148, 81; BAG, AP Nr. 3 zu § 242 BGB Ruhegehalt). - BAG, 10.05.1955 - 2 AZR 7/54
Arbeitsentgelt: Verjährung und Kürzung von Ruhegeldansprüchen
Auszug aus BAG, 16.03.1956 - GS 1/55
Sie kann ferner ausnahmsweise vom Arbeitgeber durchgeführt werden, wie der Zweite Senat in seiner Entscheidung vom 10. Mai 1955 (AP Nr. 2 zu § 242 BGB Ruhegehalt) mit Recht festgestellt hat, wenn sich der Betrieb in einer Notlage befindet, die die Fortzahlung des Ruhegeldes in der bisherigen Höhe als nicht mehr tragbar erscheinen läßt (vgl. auch RAG 14, 196 u. 288, 20, 110; RG 148, 81; BAG, AP Nr. 3 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
- BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07
Videoüberwachung im Betrieb
Die Betriebsparteien haben nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine umfassende Kompetenz zur Regelung materieller und formeller Arbeitsbedingungen sowie von Fragen der Ordnung des Betriebs (vgl. GS 16. März 1956 - GS 1/55 -BAGE 3, 1, zu I 1 der Gründe;… 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 13 ff., AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 94 = EzA BetrVG 2001 § 88 Nr. 1). - BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 4/19
Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
Mit der 1972 erstmals kodifizierten Regelung wurde die schon zum BetrVG 1952 vertretene Auffassung zur Rechtswirkung einer Betriebsvereinbarung (vgl. hierzu BAG 16. März 1956 - GS 1/55 - BAGE 3, 1) gesetzlich bestätigt. - BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 246/20
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungszusage
Ebenso wenig kommt es darauf an, ob an der daraus gezogenen Folgerung festzuhalten ist, dass sich durch Betriebsvereinbarung festgelegte Rechte der ausgeschiedenen Arbeitnehmer - und damit auch der Betriebsrentner - nicht mehr aus der normativ geltenden Betriebsvereinbarung ergeben, sondern ab diesem Zeitpunkt einen individuellen selbständigen schuldrechtlichen Einzelanspruch darstellen (BAG 16. März 1956 - GS 1/55 - zu I 3 der Gründe, BAGE 3, 1, 25. Oktober 1988 - 3 AZR 483/86 - zu I 1 und 2 der Gründe, BAGE 60, 78; 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 3 der Gründe; kritisch Ahrendt FS 100 Jahre BetrVR S. 1 ff.) .
- BAG, 28.07.2004 - 10 AZR 19/04
Jubiläumszuwendung
Stellt der Arbeitgeber die Zahlung der Jubiläumszuwendungen ein, um in Zukunft alle Arbeitnehmer wiederum gleich zu behandeln, so ist sein Verhalten im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes sachlich gerechtfertigt (vgl. BAG 14. Dezember 1956 - 1 AZR 531/55 - BAGE 3, 327; 16. März 1956 - GS 1/55 - BAGE 3, 1; LAG Köln 28. Oktober 1987 - 7 Sa 305/87 -, zu II 4 a und b der Gründe; Bollacher Die verpflichtende Wirkung üblicher Leistungen im Arbeitsrecht S. 32 f.). - BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 402/17
Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
Dabei kann außer Betracht bleiben, dass nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den Betriebsparteien für die Betriebsrentner ohnehin keine Regelungsbefugnis zusteht (vgl. BAG 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 2 der Gründe; 25. Oktober 1988 - 3 AZR 483/86 - BAGE 60, 78; grundlegend BAG Großer Senat 16. März 1956 - GS 1/55 - BAGE 3, 1;… ob hieran festzuhalten ist, hat der Senat in jüngerer Zeit offengelassen, vgl. etwa BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 35;… 28. Juni 2011 - 3 AZR 282/09 - Rn. 23, BAGE 138, 197) . - BAG, 13.05.1997 - 1 AZR 75/97
Ablösende Betriebsvereinbarung für Ruheständler
Begründet wird dies im wesentlichen mit der fehlenden Legitimation des Betriebsrats, zu dem die ausgeschiedenen Ruheständler weder aktiv noch passiv wahlberechtigt sind (grundlegend BAG, Großer Senat, Beschluß vom 16. März 1956 - GS 1/55 - BAGE 3, 1 = AP Nr. 1 zu § 57 BetrVG 1952 ; ausdrücklich bestätigt durch BAG Urteil vom 25. Oktober 1988 - 3 AZR 483/86 - BAGE 60, 78 = AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung).Der Dritte Senat setzt sich denn auch nicht mit der Entscheidung des Großen Senats vom 16. März 1956 (aaO) auseinander, wozu aber Anlaß bestanden hätte, wenn er hinsichtlich solcher Ansprüche, die nicht betriebliche Ruhegelder betreffen, eine Regelungskompetenz des Betriebsrats für bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer hätte bejahen wollen.
Ein allgemeiner Vorbehalt späterer Änderungen in der Betriebsvereinbarung genüge jedoch nicht gegenüber den bereits in den Ruhestand getretenen Pensionären (BAG, Großer Senat, Beschluß vom 16. März 1956 - GS 1/55 - BAGE 3, 1, 10 = AP Nr. 1 zu § 57 BetrVG 1952 , zu I 3 der Gründe).
Wendet der Arbeitgeber aber die Bestimmungen einer neuen Betriebsvereinbarung gegenüber den Ruheständlern an, liegt darin ein konkludentes Angebot, sie nach den jetzt geänderten (günstigeren) Bedingungen zu behandeln (vgl. schon BAG, Großer Senat, Beschluß vom 16. März 1956 - GS 1/55 - BAGE 3, 1, 11 = AP Nr. 1 zu § 57 BetrVG 1952 , zu I 3 der Gründe).
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07
Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können die Betriebspartner durch Betriebsvereinbarung nicht Rechte und Pflichten derjenigen Mitarbeiter begründen oder modifizieren, die bereits aus dem aktiven Arbeitsverhältnis ausgeschieden und in den Ruhestand getreten sind (vgl. ua. 16. März 1956 - GS 1/55 - BAGE 3, 1; 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1). - BAG, 25.10.1988 - 3 AZR 483/86
Ruhegeld - Einschränkung - Rückwirkung - Frühere Arbeitnehmer - …
Dieser Anspruch besteht über die Geltungsdauer der Betriebsvereinbarung hinaus (Bestätigung des Beschlusses des Großen Senats des BAG vom 16.3.1956 VersR 57, 281 = BAGE 3, 1 [BAG 16.03.1956 - 2 AZR 211/54] = AP Nr. 1 zu § 57 BetrVG für das BetrVG 1972).Im übrigen könnten Dienst- oder Betriebsvereinbarungen - entgegen der Ansicht des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 16. März 1956 (BAGE 3, 1 [BAG 16.03.1956 - 2 AZR 211/54] = AP Nr. 1 zu § 57 BetrVG) auch Ansprüche ausgeschiedener Arbeitnehmer regeln.
Dieser Anspruch ist aber im Zeitpunkt des Ausscheidens des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis zu einem selbständigen schuldrechtlichen Anspruch geworden (BAG - Großer Senat - BAGE 3, 1, 10 [BAG 16.03.1956 - 2 AZR 211/54] = AP Nr. 1 zu § 57 BetrVG, zu I 3 der Gründe).
Das hat der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts bereits 1956 für Betriebsvereinbarungen im Sinne des Betriebsverfassungsrechts (damals BetrVG 1952) entschieden (vgl. Beschluß vom 16. März 1956 - BAGE 3, 1, 8 [BAG 16.03.1956 - 2 AZR 211/54] = AP Nr. 1 zu § 57 BetrVG, zu I 3 der Gründe).
Nach der Entscheidung des Großen Senats vom 16. März 1956 (aaO) können die Ruheständler durch Betriebsvereinbarungen nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis nur mittelbar begünstigt werden.
- BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 410/19
Ruhegeld - Ablösung - Überversorgung
Ob der Betriebs- bzw. vorliegend der Personalrat auch für Ruhegeldempfänger zuständig ist, ist umstritten (ablehnend BAG 16. März 1956 - GS 1/55 - BAGE 3, 1 ; 25. Oktober 1988 - 3 AZR 483/86 - zu I 2 der Gründe, BAGE 60, 78; 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - zu I 2 der Gründe; zuletzt vom Senat offen gelassen, zB BAG 11. Juli 2017 - 3 AZR 513/16 - Rn. 35; 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 16; 14. Dezember 2010 - 3 AZR 799/08 - Rn. 19; bejahend im Schrifttum etwa Fitting BetrVG 30. Aufl. § 77 Rn. 39 mwN; Dieterich NZA 1984, 273 (278 ); Waltermann NZA 1996, 357 (363 ff.) und 1998, 505 (507 ff.); MHdB ArbR/Arnold 4. Aufl. Bd. 4 § 315 Rn. 14; Ahrendt FS 100 Jahre BetrVR S. 1 ff; Kreutz GK-BetrVG 11. Aufl. § 77 Rn. 199 ff.; Kreutz ZfA 2003, 361 (383 ff.)) . - BAG, 07.11.1989 - GS 3/85
Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor …
Für soziale und personelle Angelegenheiten (§§ 87 ff. und §§ 92 ff. BetrVG ) besteht eine umfassende Regelungskompetenz der Betriebsparteien (BAGE 3, 1 = AP Nr. 1 zu § 57 BetrVG ; BAGE 30, 298 = AP Nr. 1 zu § 88 BetrVG 1972;… Dietz/Richardi, a.a.O., § 77 Rdn. 53 und § 88 Rdn. 5;… Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, a.a.O., § 88 Rdn. 2;… Galperin/Löwisch, a.a.O., § 88 Rdn. 1;… Wiese, a.a.O., § 88 Rdn. 7). - BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 43/97
Vereinbarte Nachwirkung einer freiwilligen Betriebsvereinbarung
- BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 21/98
Kündigung einer Betriebsvereinbarung überbetriebliche Altersversorgung
- BAG, 10.08.1994 - 10 ABR 61/93
Abänderung von Sozialplänen
- BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 799/08
Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
- BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 173/92
Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 100/98
Abbau einer planwidrigen Überversorgung
- BAG, 19.02.2008 - 3 AZR 61/06
Betriebliche Altersversorgung - Personalrabatt
- BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 476/05
Verbilligter Strombezug und Krankheitsbeihilfen
- BAG, 12.12.2006 - 3 AZR 475/05
Betriebliche Altersversorgung und Beihilfen im Krankheitsfall
- BAG, 05.10.2000 - 1 AZR 48/00
Änderung eines Sozialplans - Restmandat des Betriebsrats
- BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 189/06
Rentnerweihnachtsgeld - betriebliche Übung
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 289/17
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Anwendung einer …
- BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 377/18
Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
- BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 557/03
Eingriff in die einem Ruheständler zugesagte Witwenrente
- BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 462/09
Betriebliche Altersversorgung - Energiekostenerstattung
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 407/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 392/81
Jubilar-Zusatzurlaub nach Betriebsvereinbarung
- BAG, 24.03.1977 - 3 AZR 649/76
Ruhegehalt - Betriebsinhaberwechsel - Übernahme von Versorgungsanwartschaften - …
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 357/97
Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung
- LAG Düsseldorf, 26.06.2008 - 11 Sa 450/08
Betriebliche Energiekostenerstattung und Altersversorgung; schuldrechtlicher …
- BAG, 30.11.1973 - 3 AZR 96/73
Betriebliche Versorgungsordnung - Kinderzuschlag - Nachträgliche Änderung des …
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 505/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 504/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- BAG, 18.05.1977 - 3 AZR 371/76
Widerruf von Versorgungszusagen - Wirtschaftliche Schwierigkeiten - …
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 502/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- BAG, 09.07.1985 - 3 AZR 546/82
Überversorgung als Wegfall der Geschäftsgrundlage
- BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 406/21
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - …
- BAG, 17.12.1958 - 4 AZR 395/57
Betriebsvereinbarung - Gewährung von Ruhegeldern - Eintritt in Ruhestand - …
- BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 503/17
Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
- BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 688/87
Mögliche Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Ruhegelder durch …
- BGH, 27.02.1961 - II ZR 292/59
Bilanzierung von Pensionsanwartschaften
- BAG, 24.03.1981 - 1 AZR 805/78
Änderung des Sozialplans durch Betriebsvereinbarung - Sozialplan anlässlich …
- BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 345/21
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - …
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 357/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 359/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- ArbG Duisburg, 07.02.2008 - 1 Ca 2482/07
Energiekostenerstattung, Betriebsvereinbarung, betriebliche Altersversorgung, …
- BAG, 16.03.1962 - GS 1/61
Anspruch arbeitender Frauen mit eigenem Hausstand auf einen bezahlten …
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 264/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1929/06
Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner. …
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 146/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 18/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 105/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 96/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 22/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1930/06
Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner. …
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 305/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 82/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 24/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 63/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 136/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- LAG Niedersachsen, 03.06.2010 - 4 Sa 239/09
Nichtige Anpassung der Betriebsrente bei Beschränkung der Anpassungsverpflichtung …
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 95/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 223/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 108/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 138/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 369/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 575/17
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 553/91
Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung - Teilzeitbeschäftigte
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 113/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 89/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 358/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 355/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 290/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 115/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- LAG Hamm, 27.01.2009 - 4 Sa 378/07
Betriebsrente; nicht ruhegeldfähige Lohnbestandteile; Aufstockungsbetrag 2; GIZ
- BAG, 14.11.1991 - 8 AZR 151/91
Mitbestimmung bei Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 65/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 368/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 118/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 27.03.1963 - 4 AZR 72/62
Schriftform - Betriebsvereinbarung - Verweisen auf geltenden Tarifvertrag - …
- BAG, 22.06.1962 - 1 AZR 344/60
Betriebsvereinbarungen - Geltung auf gewisse Dauer - Rechtsmißbräuchliche …
- BAG, 14.03.1961 - 3 AZR 83/60
Bestimmungen einer betrieblichen Ruhegeldregelung - Unterwerfungserklärung - …
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 109/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 224/18
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 358/97
Anpassung der Versorgungsobergrenze für Zusatzruhegeld - Definition des Begriffs …
- BAG, 10.11.1977 - 3 AZR 705/76
Versorgungsleistung - Unterstützungskasse - Widerruf - Rechtsanspruch - …
- BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 175/92
Anspruch auf Rentenzahlung - Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - …
- BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 176/92
- BAG, 25.02.1986 - 3 AZR 485/84
Betriebliche Altersversorgung im Sozialplan - Hinnahme eines …
- BAG, 24.11.1977 - 3 AZR 732/76
Ruhegehalt - Widerruf von Versorgungszusagen - Versorgungsanwartschaft - Kürzung …
- BAG, 23.04.1963 - 3 AZR 173/62
Pensionär - Weihnachtszuwendung - Schenkung - Freiwillig übernommene Fürsorge - …
- BAG, 28.07.1992 - 3 AZR 35/92
Zusatzversorgung für Teilzeitbeschäftigte - Anspruch auf monatliche Rente im …
- BAG, 25.03.1971 - 2 AZR 185/70
Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Arbeitsverhältnis - Versorgungsregelung - …
- BAG, 17.12.1958 - 4 AZR 499/57
Normen einer Betriebsvereinbarung - Personenkreis - Aktives Arbeitsverhältnis - …
- LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1932/06
Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner. …
- LAG Hessen, 06.06.2007 - 18 Sa 1931/06
Unwirksame Abänderung des Beihilfeanspruchs der Betriebsrentner. …
- BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 20/98
Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 - 60 PV 13.13
Weitergeltung bzw. Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 74/98
Abbau einer planwidrigen Überversorgung
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 675/97
Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung
- ArbG Hamburg, 27.04.2017 - 15 Ca 557/16
- BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 143/98
Abbau einer planwidrigen Überversorgung
- BAG, 28.04.1977 - 3 AZR 300/76
Berechtigung der Unterstützungskasse zum Widerruf von Leistungen
- LAG Baden-Württemberg, 23.01.1991 - 12 TaBV 14/90
Betriebsrat: Anspruch auf Überlassung von Versorgungsauskünften
- BAG, 06.02.1969 - 2 AZR 236/68
Gemischter Vertrag - Auflösung in Gesamtheit - Vertragstypus - Vortrag der …
- ArbG Hamburg, 09.03.2017 - 11 Ca 298/16
Betriebsvereinbarung zur Anpassung der Betriebsrente: Arbeitgeberentscheidung und …
- LAG Hamm, 04.05.1998 - 17 Sa 2270/97
Einvernehmliche Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Verpflichtung zur …
- ArbG Hamburg, 13.07.2017 - 15 Ca 157/17
Betriebsvereinbarung zur Anpassung der Betriebsrente: Arbeitgeberentscheidung und …
- LAG Hamm, 19.06.1997 - 17 Sa 2433/96
Anspruch eines Berufsschullehrers im Ersatzschuldienst auf Gehaltsanpassung; …
- BAG, 22.05.1958 - GS 1/58
Statthaftigkeit der Revisionsgrenze hinsichtlich des Streitwerts oder des …
- ArbG Hamburg, 09.03.2017 - 11 Ca 300/16
Anpassung der betrieblichen Altersvorsorge nach Tarifvertrag: billiges Ermessen
- ArbG Hamburg, 03.11.2016 - 29 Ca 589/15
Keine Betriebsrentenanpassung bei "nicht vertretbarer" Steigerung
- LAG Hamm, 09.03.1999 - 6 Sa 1521/98
Höhe der betrieblichen Altersversorgung - Näherungsverfahren
- BAG, 08.12.1983 - 2 AZR 318/82
- BAG, 14.09.1999 - 3 AZR 418/98
Anspruch auf eine Zusatzrente nach der Anordnung zur Einführung einer …
- BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 3/80
- ArbG Hamburg, 13.12.2016 - 9 Ca 392/16
- ArbG Hamburg, 01.12.2016 - 29 Ca 223/16
Entscheidung nach einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung einer …
- LAG Hamm, 17.04.2003 - 17 Sa 1983/02
Kein Sozialplanabfindungsanspruch bei treuwidrigem Widerspruch des Arbeitnehmers …
- LAG Berlin, 18.12.2002 - 4 Sa 1960/02
Widerruf einer Versorgungszusage wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage; …
- LAG Berlin, 08.05.2002 - 4 Sa 35/02
Anspruch auf ungeschmälerten Fortbestand einer erteilten Versorgungszusage; …
- LAG Niedersachsen, 26.10.2000 - 10 Sa 1077/00
Gewährung eines Weihnachtsgeldes für Betriebsrentner
- LAG Köln, 30.01.1998 - 11 Sa 1053/97
Betriebliche Altersversorgung; flexible Altersrente, verschlechternde …
- LAG Hamm, 27.10.1997 - 17 (12) Sa 290/97
Berufsschullehrer im Ersatzschuldienst ; Anspruch auf Anhebung des …
- LAG Hamm, 27.10.1997 - 17 Sa 1043/97
Berufsschullehrer im Ersatzschuldienst ; Anspruch auf Anhebung des …
- BAG, 20.11.1970 - 1 AZR 409/69
Betriebsratszustimmung - Vermittlungsstelle - Abfindungsanspruch - Konkurs
- BAG, 15.05.1964 - 1 ABR 15/63
Einigungsstelle - Betriebsvereinbarung - Tarifvertragvorrang
- BAG, 26.10.1962 - 1 AZR 8/61
Betriebsvereinbarung - Beschneidung eines Rechts - Änderung der Rechtslage - …
- ArbG Hamburg, 03.11.2016 - 29 Ca 577/15
- ArbG Hamburg, 03.11.2016 - 29 Ca 588/15
Entscheidung nach einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung einer …
- ArbG Hamburg, 18.10.2016 - 9 Ca 109/16
Entscheidung nach einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung einer …
- LAG Hamm, 27.10.1997 - 17 Sa 663/97
Berufsschullehrer im Ersatzschuldienst ; Anspruch auf Anhebung des Monatsgehalts; …
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.01.1996 - 2 TaBV 6/95
Betriebsvereinbarung: Nachwirkung
- BAG, 09.07.1986 - 8 AZR 169/82
Zulässigkeit der Gewährung von Winter-Zusatzurlaub durch Betriebsvereinbarung - …
- BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 532/81
Anspruch auf Zusatzurlaub (Jubilar-Sonderurlaub) von drei Tagen nach 25-jähriger …
- BAG, 12.05.1966 - 5 AZR 528/65
Steinkohlenbergbau - Anspruch invalidisierter Arbeiter - Belieferung mit …
- ArbG Hamburg, 09.03.2017 - 11 Ca 305/15
Betriebliches Versorgungswerk - BVW - Höhe Anpassung Versorgungsbezüge
- ArbG Hamburg, 17.11.2016 - 29 Ca 229/16
Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen
- BAG, 14.09.1999 - 3 AZR 529/98
- LAG Hamm, 27.02.1997 - 17 Sa 1889/96
Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf nachträgliche Zahlung einer …
- LAG Hamm, 25.09.1996 - 14 Sa 434/96
Anspruch auf Weitergewährung von Leistungen aus Sozialfonds; Lehre von der …
- BAG, 09.07.1985 - 3 AZR 545/82
Berechtigung zur Anpassung der Betriebsrente an Nettobezüge, statt an …
- BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 531/81
Anspruch auf Zusatzurlaub (Jubilar-Sonderurlaub) von drei Tagen nach 25-jähriger …
- LAG Düsseldorf, 22.05.1991 - 4 (2) Sa 290/91
Arbeitszeit: Einführung eines Zwei-Schicht-Systems mit Hilfe einer …
- LAG Baden-Württemberg, 27.09.1988 - 14 TaBV 4/88
Recht des Betriebsrats auf Vorlage von Unterlagen; Berechnung einer …
- BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 529/81
- BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 528/81
Anspruch auf Zusatzurlaub (Jubilar-Sonderurlaub) von drei Tagen nach 25-jähriger …
- BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 527/81
Anspruch auf Zusatzurlaub (Jubilar-Sonderurlaub) von drei Tagen nach 25-jähriger …
- BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 329/81
Anspruch auf Zusatzurlaub (Jubilar-Sonderurlaub) von drei Tagen nach 25-jähriger …
- BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 530/81
Anspruch auf Zusatzurlaub (Jubilar-Sonderurlaub) von drei Tagen nach 25-jähriger …
- BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 112/82
Anspruch auf Zusatzurlaub (Jubilar-Sonderurlaub) von drei Tagen nach 25-jähriger …
- BAG, 21.07.1964 - 3 AZR 384/63
Widerrufsvorbehalts - Generelle Ruhegeldregelung - Interessenabwägung - …
- BAG, 07.04.1959 - 1 AZR 573/58
Rentenreform - Betriebliches Ruhegeld - Kürzung - Betriebliche Ruhegeldzusagen - …
- BAG, 09.03.1961 - 5 AZR 114/60
Betriebsübng - Ordnung des Betriebes - Normative Kraft - Betriebliches …
- LAG Brandenburg, 29.10.1992 - 3 Sa 226/92
Anspruch auf eine Sozialplanabfindung; Wirksamkeit des Sozialplans; …
- BAG, 18.12.1958 - 4 AZR 217/56
Fakultative Betriebsvereinbarung - Betriebliches Ruhegeld - Einhaltung einer …
- BAG, 17.12.1958 - 4 AZR 378/57
Berliner Verkehrsbetriebe - Ruhegeldrichtlinien - Ruhegeldrichtlinien - …
- BAG, 24.07.1958 - 2 AZR 404/55
Übertarifliche Zulagen - Außertariflicher Raum - Erhöhung des Tariflohns - …
- KAG Mainz, 25.04.2023 - M 39/22