Rechtsprechung
BAG, 25.09.1956 - 3 AZR 102/54 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitsverhältnis: Vorrang anderweitiger Verwendung vor betrieblicher Kündigung, Begriff des Beschäftigungsbetriebs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Hamburg, 07.01.1954 - 2 Sa 100/53
- BAG, 25.09.1956 - 3 AZR 102/54
Papierfundstellen
- BAGE 3, 155
- NJW 1957, 79
- DB 1956, 1159
Wird zitiert von ... (234) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 13.07.1955 - 1 ABR 20/54
Betriebsverfassungsrecht: Druckerei/Verlag als Tendenzbetrieb
Auszug aus BAG, 25.09.1956 - 3 AZR 102/54
Nach allgemein anerkannter Auffassung versteht man unter "Betrieb" eine organisatorische Einheit von Arbeitmitteln zu Erreichung eines bestimmten arbeitstechnischen Zweckes (BAGE 2, 91, 93). - BAG, 15.12.1955 - 2 AZR 228/54
Arbeitsgerichtsverfahren: Aufklärungsrüge; Arbeitsverhältnis: Kündigung aus …
Auszug aus BAG, 25.09.1956 - 3 AZR 102/54
Mit Recht hat das Landesarbeitsgericht auch ein Nachschieben des vorher schon gegebenen Kündigungsgrundes für zulässig erachtet, zumal vorliegend die geminderte Leistungsfähigkeit auch im engen Zusammenhang mit dem zuerst allein angegebenen Kündigungsgrunde steht (…vgl. Nikisch, Arbeitsrecht, 2. Aufl., S. 567 f.; BAGE 2, 245, 250-252).
- BAG, 15.03.1995 - 7 AZR 643/94
Abmeldepflicht, Entgeltfortzahlung für Betriebsratstätigkeit
c) Wie bei der Verteilung der Darlegungslast bei der sozialen Auswahl (BAGE 62, 116, 125 ff. = AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B II 3 b aa der Gründe, m. w. N.) oder bei der Arbeitgeberkündigung wegen unentschuldigten Fehlens bzw. Vortäuschens von Arbeitsunfähigkeit (BAG Urteil vom 26. August 1993, 2 AZR 154/93 = AP Nr. 112 zu § 626 BGB, zu B I 1 c cc der Gründe, m. w. N.) ist auch bei einem Streit um die Entgeltfortzahlung nach § 37 Abs. 2 BetrVG in Verb. mit § 611 BGB von einer abgestuften Darlegungslast auszugehen. - LAG Sachsen, 27.02.2018 - 1 Sa 515/17
Fristlose Kündigung eines Straßenbahnfahrers bei menschenverachtender Schmähung …
Nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Gründe für die Kündigung mitzuteilen, das heißt der Arbeitgeber muss schriftlich oder mündlich dem Betriebsrat neben näheren Informationen über die Person des betroffenen Arbeitnehmers die Art und den Zeitpunkt der Kündigung und die seiner Ansicht nach maßgeblichen Kündigungsgründe mitteilen (st. Rspr. s. BAG, Urteil vom 23.06.2009 - 2 AZR 474/07 - AP Nr. 47 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG, Urteil vom 23.10.2008 - 2 AZR 163/07 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Namensliste; BAG, Urteil vom 15.11.1995 - 2 AZR 974/94 - AP Nr. 73 zu § 102 BetrVG 1972 jeweils m. w. N.). - BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 649/94
Verhaltensbedingte Kündigung
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist Alkoholabhängigkeit eine Krankheit im medizinischen Sinne (Senatsurteile vom 15. März 1979 - 2 AZR 329/77 - n.v., zu III 2 der Gründe; vom 9. April 1987 - 2 AZR 210/86 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; vom 13. Dezember 1990 - 2 AZR 336/90 - EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 33; vgl. ferner Urteil des Fünften Senats vom 1. Juni 1983 - 5 AZR 536/80 - BAGE 43, 54 = AP Nr. 52 zu § 1 LohnFG; siehe auch LAG Köln Urteil vom 11. September 1987 - 9 Sa 222/87 - EzA § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 21, zu I 1 der Gründe, m.w.N. zu der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte;… zum Schrifttum vgl. Hueck/von Hoyningen-Huene, 11. Aufl., KSchG, § 1 Rz 19O ff.;… KR-Becker, 3. Aufl., KSchG, § 1 Rz 194; Künzl, BB 1993, 1581;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 5. Aufl., Rz 504, 731; Willemsen/Brune, DB 1988, 2304 ff.).
- BAG, 29.03.1990 - 2 AZR 369/89
Grenzen der Versetzungspflicht und der sozialen Auswahl
Dies entspricht dem Urteil des Senats vom 15. Juni 1989 - 2 AZR 580/88 - (AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu B II 3 b, cc der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), zum Umfang der Begründungspflicht des Arbeitgebers nach § 102 Abs. 1 BetrVG im Rahmen der sozialen Auswahl. - ArbG Trier, 08.12.2011 - 3 Ca 936/11
Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB durch Kündigung nach …
Weiter bedarf es eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen der Benachteiligung und der Rechtsausübung, wobei die zulässige Rechtsausübung der tragende Beweggrund, d.h. das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme sein muss; wurde der Kündigungsentschluss des Arbeitgebers sogar ausschließlich durch die zulässige Rechtsverfolgung des Arbeitnehmers bestimmt, verstößt die Kündigung selbst dann gegen § 612a BGB, wenn sie auch auf einen anderen, sie rechtfertigenden Sachverhalt hätte gestützt werden können, da sich dieser dann nicht kausal auf den Kündigungsentschluss ausgewirkt hat und sich der Arbeitgeber deshalb nicht auf ihn berufen kann (BAG 22.05.2003 AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit; 23.04.2009 AP Nr. 40 zu § 611 BGB Persönlichkeitsrecht; Hessisches LAG 13.11.2007 - 12 Sa 724/07; LAG Berlin-Brandenburg 07.10.2010 - 25 Sa 1435/10).bb) Da der zeitliche Ablauf der Geschehnisse zwischen den Parteien unstreitig ist, hat der Kläger nach Auffassung der Kammer auch seiner Darlegungs- und Beweislast im Rahmen von § 612a BGB hinreichend genügt mit der Folge, dass er sich auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises berufen kann, den der Arbeitgeber gem. § 138 Abs. 2 ZPO durch substantiierten Vortrag seinerseits entkräften muss, anderenfalls der schlüssige Vortrag des Arbeitnehmers gem. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt (BAG 22.05.2003 AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Wartezeit; Hessisches LAG 13.11.2007 - 13 Sa 724/07; zum Anscheinsbeweis in diesem Zusammenhang ferner LAG Hamm 06.09.2005 - 19 Sa 1045/05).
- BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 639/98
Krankheitsbedingte Kündigung und Wiedereinstellungsanspruch bei nachträglicher …
Die durch das Berufungsgericht vorgenommene Würdigung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs ist nur beschränkt überprüfbar, nämlich lediglich darauf, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z. B. Urteil vom 9. April 1987 - 2 AZR 210/86 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B I der Gründe). - BAG, 17.03.1988 - 2 AZR 576/87
Fristlose (außerordentliche) Kündigung: Voraussetzungen für eine Kündigung wegen …
Dies ist ein Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Verpflichtung, die Arbeit mit Beginn der betrieblichen Arbeitszeit aufzunehmen und sie im Rahmen der betrieblichen Arbeitszeit zu erbringen (vgl. BAG Urteil vom 13. März 1987 - 7 AZR 601/85 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung) oder während dieses Zeitraumes zur Zuweisung von oder zur Aufnahme der Arbeit zur Verfügung zu stehen. - BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 401/89
Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsunmöglichkeit
Damit wird zum einen für die Beurteilung des Kündigungsgrundes auf den (angeblichen) Gesundheitszustand weit nach Zugang der Kündigung abgestellt, ohne zu prüfen, ob nicht insoweit ein neuer Kausalverlauf eingetreten ist, obwohl Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen eines Kündigungsgrundes die Zeit des Kündigungszugangs ist (vgl. BAGE 40, 361, 367 [BAG 25.11.1982 - 2 AZR 140/81] = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B I 1 der Gründe; 42, 151, 168 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu C II der Gründe; Urteile vom 15. August 1984 - 7 AZR 536/82 - AP Nr. 16 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu III 2 der Gründe und vom 9. April 1987 - 2 AZR 210/86 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu III 3, 4 der Gründe;… KR-Becker, 3. Aufl. § 1 KSchG Rz 156;… Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 1 Rz 75). - BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91
Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß auch die krankheitsbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers geeignet ist, einen in der Person des Arbeitnehmers liegenden Kündigungsgrund abzugeben (vgl. BAG Urteil vom 25. September 1956 - 3 AZR 102/54 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG; Urteil vom 5. August 1976 - 3 AZR 110/75 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit;… KR-Becker, 3. Aufl., § 1 KSchG Rz 217, m.w.N.;… Herschel/ Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 1 Rz 145;… Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 1 Rz 82;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 5. Aufl., Rz 737 und 752). - BAG, 16.09.1999 - 2 AZR 712/98
Kündigung; Kirchendienst
Hat sich ein Arbeitgeber selbst gebunden, bei bestimmten Verhaltensverstößen vor Ausspruch einer Kündigung zunächst mit dem Arbeitnehmer ein klärendes Gespräch zu führen, so verstößt eine Kündigung, die der Arbeitgeber ausspricht, ohne ein solches Gespräch zu führen, regelmäßig gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist deshalb sozialwidrig (vgl. Senatsurteil vom 24. April 1996 - 2 AZR 74/95 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG Personenbedingte Kündigung).a) Legt ein Arbeitgeber in einer Dienstanweisung im einzelnen fest, wie er auf bestimmte Pflichtverstöße des Arbeitnehmers zu reagieren beabsichtigt, so bindet er sich damit selbst und muß sich im konkreten Fall an das in der Dienstanweisung festgelegte Verfahren halten; eine Kündigung, bei der der Arbeitgeber die von ihm selbst aufgestellten Verfahrensregeln nicht beachtet, verstößt regelmäßig gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist deshalb nach § 1 Abs. 2 KSchG als sozialwidrig anzusehen (Senatsurteil vom 25. April 1996 - 2 AZR 74/95 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Personenbedingte Kündigung).
- BAG, 05.07.1990 - 2 AZR 154/90
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- BAG, 13.11.1991 - 5 AZR 74/91
Abmahnung - Gewerkschaftswerbung - Betriebsratsmitglied
- BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 302/96
Kündigung wegen wiederholten Zuspätkommens zur Arbeit; Anhörung des Betriebsrats
- BAG, 17.09.1998 - 2 AZR 725/97
Soziale Auswahl: Vergleichbarkeit bei arbeitsvertraglicher Konkretisierung der …
- BAG, 16.09.1999 - 2 AZR 123/99
Außerordentliche Kündigung wegen Alkoholismus
- BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97
Kündigung im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich, der auf eine Namensliste …
- BAG, 03.12.1998 - 2 AZR 341/98
Sozialauswahl auch zwischen Teilzeit- und Vollbeschäftigten?
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 552/11
Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
- ArbG Siegen, 05.03.2020 - 1 Ca 568/19
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 25 Sa 1435/10
Treuwidrige Kündigung - Diskriminierung wegen Krankheit - Zuckerschock bei …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.09.2011 - 2 Sa 142/11
Betriebsbedingte Kündigung - Auslegung einer Rückkehrklausel in einem …
- BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84
Betriebsbedingte Kündigung eines Hafeneinzelbetriebsarbeiters
- LAG Sachsen, 28.04.2011 - 1 Sa 749/10
Fristlose Kündigung - Täuschung über verschuldeten Unfall mit dem Dienstfahrzeug
- BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83
Kündigungsschutz im Unternehmen bzw. Verwaltungszweig
- BAG, 15.06.1989 - 2 AZR 580/88
Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen - Bedeutung von …
- BVerfG, 21.06.2006 - 1 BvR 1659/04
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses …
- LAG Düsseldorf, 25.02.2022 - 10 Sa 686/21
Kein Betriebsübergang einer insolventen Luftfahrtgesellschaft; Wirksamkeit der …
- BAG, 21.06.1995 - 2 AZR 693/94
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernter …
- ArbG Köln, 25.03.2010 - 4 Ca 10458/09
Vertrauensbeschränkung des Arbeitnehmers in den Fortbestand des …
- LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2005 - 5 Sa 64/05
Kündigung, Probezeit, Maßregelungsverbot, Darlegungs- und Beweislast, …
- BAG, 06.09.1989 - 2 AZR 118/89
Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien- …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.1999 - 6 Sa 335/99
Betriebsbegriff im Kündigungsschutzrecht; Rechtmäßigkeit der Sozialauswahl bei …
- LAG Baden-Württemberg, 30.09.1998 - 22 (11) Sa 178/97
Sozialauswahl bei Kündigungen
- LAG Niedersachsen, 05.04.2013 - 12 Sa 50/13
Grundsätze zur kündigungsschutzrechtlichen Wartefrist bei vorheriger …
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 269/95
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl; Beförderungsanspruch
- BAG, 23.04.1998 - 2 AZR 489/97
Kündigungsschutz in einem Italienischen Kulturinstitut
- BAG, 10.02.1999 - 2 AZR 716/98
Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - …
- BAG, 22.09.2005 - 2 AZR 544/04
Kündigung; Stationierungsstreitkräfte
- BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2018 - 8 Sa 378/17
Kleinbetrieb - Ordentliche Kündigung - Maßregelungsverbot
- ArbG Berlin, 22.09.2011 - 33 Ca 7120/11
Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber - mangelhafte Vorschlagsliste
- BAG, 22.11.1973 - 2 AZR 543/72
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungspflicht - Anderweitige Unterbringung
- LAG Köln, 17.05.2010 - 5 Sa 1072/09
Krankheitsbedingte Kündigung bei Alkoholsucht; negative Prognose bei erfolglosen …
- BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 914/93
Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnder Bedarf und Auswahlentscheidung
- LAG Hamm, 16.04.1992 - 4 Sa 83/92
Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
- BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 282/95
Kündigung: ordentliche Kündigung bei Selbstbeurlaubung durch Arbeitnehmer
- LAG Hamm, 15.01.1999 - 10 Sa 1235/98
Verhaltensbedingte Kündigung - Alkoholabhängigkeit - Unentschuldigtes Fehlen
- LAG Köln, 12.11.1999 - 11 Sa 1610/98
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; …
- LAG Hamm, 31.08.1994 - 10 (19) Sa 1907/93
Kündigung aus betriebsbedingten Gründen; Fehlerhafte Sozialauswahl; Fehlen eines …
- LAG Hamm, 26.09.2001 - 3 Sa 916/01
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Auswahlrichtlinien
- ArbG Düsseldorf, 23.01.2013 - 3 Ca 3742/12
Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer fristlosen Verdachtskündigung; …
- BAG, 18.01.1990 - 6 AZR 386/89
Beginn und Ende der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst
- ArbG Wuppertal, 13.12.2007 - 1 Ca 1469/07
Fristlose Kündigung; Druckkündigung
- LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99
Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für …
- LAG Sachsen, 07.05.2015 - 6 Sa 103/14
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
- LAG Köln, 15.06.2007 - 11 Sa 243/07
Abmahnung; Rücknahme und Entfernung aus der Personalakte des Arbeitnehmers
- LAG Köln, 28.09.2007 - 11 Sa 726/07
Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung
- LAG Hamm, 08.02.2005 - 19 Sa 2287/04
Kündigung wegen Trunksucht
- LAG Thüringen, 23.11.1994 - 9 (2) Sa 2010/93
Sozialauswahl ; Kündigung ; Mangelnder Bedarf
- LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 428/93
Betriebsrat: Anspruch auf Mitteilung tariflicher Kündigungsfristen durch den …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 - 23 Sa 127/10
Kündigung einer Auszubildenden in der Probezeit
- LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.03.2018 - 5 Sa 125/17
Kündigung im Kleinbetrieb - Vertretungsmacht eines Verbandsvorstehers - …
- LAG München, 22.12.2005 - 4 Sa 765/05
Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 13.10.1994 - 2 AZR 201/93
Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde Eignung
- BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 61/89
Sanierungsbedürftigkeit einer unselbständigen Betriebsabteilung
- LAG Köln, 28.09.2007 - 11 Sa 744/07
Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung
- LAG München, 22.12.2005 - 4 Sa 760/05
Gleichbehandlungsgrundsatz
- LAG München, 22.12.2005 - 4 Sa 761/05
Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 07.12.1988 - 7 AZR 122/88
Ordentliche Kündigung wegen Nichtanzeige von Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 75/88
Betriebsbedingte Kündigung durch einen Konkursverwalter - Wirksamkeit der …
- LAG Köln, 28.09.2007 - 11 Sa 743/07
Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung
- BAG, 07.12.1989 - 2 AZR 134/89
Änderungskündigung, fristlose: Alkoholabhängigkeit - Anhörung des Personalrats
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2017 - 4 Sa 216/16
Kündigung - Treu und Glauben - Sittenwidrigkeit
- LAG Hessen, 13.11.2007 - 13 Sa 724/07
Kündigung - verbotene Maßregelung
- LAG Schleswig-Holstein, 28.04.2011 - 5 Sa 587/10
Kündigung, betriebsbedingt, Insolvenzverfahren, Personalabbau, …
- BAG, 13.10.1994 - 2 AZR 261/93
Kündigung nach Einigungsvertrag - mangelnde Eignung
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 561/11
Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
- LAG Hessen, 21.08.2007 - 13 Sa 537/07
Kündigung - Verstoß gegen das Maßregelungsverbot
- LAG Hamm, 20.08.1992 - 4 Sa 94/92
Kündigung; Krankheitsbedingte Kündigung; Mangelnde körperliche Eignung; …
- BAG, 13.09.1973 - 2 AZR 601/72
Außerhalb des Widerspruchs des Betriebsrats zu berücksichtigende Umstände bei …
- BAG, 02.11.1989 - 2 AZR 366/89
Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien …
- LAG Hamm, 09.08.2007 - 17 Sa 404/07
Verpflichtung eines ehemaligen Arbeitgebers zur Zahlung von Besitzstandszulagen; …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.07.2001 - 3 Sa 317/01
Krankheitsbedingte Kündigung - Alkoholabhängigkeit
- BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 19/99
Personalvertretung - Informationsrecht
- BAG, 08.10.1957 - 3 AZR 124/55
Ordentliche Kündigung - Anderweite Unterbringung - Dringende betriebliche …
- BAG, 29.10.1998 - 2 AZR 6/98
- BAG, 13.12.1990 - 2 AZR 336/90
Kündigung, die im Zusammenhang mit dieser Alkoholsucht des Arbeitnehmers steht - …
- BAG, 08.09.1983 - 2 AZR 438/82
Befristeter Arbeitsvertrag und fehlende Vertretungsreserve
- BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 35/95
Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnden Bedarfs (Lehrer für untere …
- BAG, 21.06.1995 - 2 AZR 783/94
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung - …
- LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 178/21
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Köln, 16.01.2003 - 5 Sa 1095/02
Sozialauswahl; Teilzeitbeschäftigung
- BAG, 09.07.1998 - 2 AZR 201/98
- LAG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 Sa 177/21
Arbeitsverhältnis; Betriebsübergang; verbotene Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Hessen, 14.07.1997 - 16 Sa 2411/96
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung Teilzeitbeschäftigter - Sozialauswahl
- LAG Hamm, 17.03.1999 - 18 Sa 1750/98
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Alkoholabhängigkeit als …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.01.2012 - 5 Sa 339/11
Kündigung, ordentlich, Öffentlicher Dienst, Probezeit, Wartezeit, …
- ArbG Emden, 28.10.2011 - 3 Ca 122/11
Fristlose Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit - Rückfall - verhaltensbedingte …
- LAG Sachsen, 12.11.2009 - 6 Sa 322/09
Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf Landkreise, Kreisfreie Städte und den …
- BAG, 11.07.1991 - 2 AZR 633/90
Nichtigkeit einer Personalratswahl - Kündigungsbefugnis des Vorsitzenden des …
- BAG, 08.02.1989 - 5 AZR 47/88
Abmahnung: Berechtigung - Mitbestimmungsfreiheit - tarifliche Ausschlussfrist
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2010 - 3 Sa 2323/09
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Sozialauswahl - …
- LAG München, 13.12.2005 - 8 Sa 739/05
Alkoholkrankheit als Kündigungsgrund
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2005 - 1 Sa 123/05
Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung in der Probezeit bei Vorkenntnis der …
- LAG Thüringen, 10.03.2005 - 1 Sa 578/03
Versetzung als Maßregelung
- BAG, 10.02.1999 - 2 AZR 715/98
Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - …
- BAG, 18.01.1990 - 6 AZR 551/88
Beginn und Ende der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst - Unterscheidung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2012 - L 12 AL 433/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2008 - 2 Sa 612/07
Zur krankheitsbedingten Kündigung wegen Alkoholsucht - Voraussetzungen und …
- LAG Düsseldorf, 24.03.1998 - 3 (8) (11) Sa 2088/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit …
- LAG Sachsen, 29.01.2015 - 1 Sa 407/14
Außerordentliche Kündigung eines Karosseriebauers und Anlagenfahrers bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2012 - L 12 AL 450/07
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestandt - …
- LAG Sachsen, 09.02.2010 - 1 Sa 586/09
Kündigung durch persönliche Übergabe und Postzusendung als einheitliche …
- LAG Hessen, 30.03.2006 - 5 Sa 1052/05
Kündigungsschutz: Gebotener Mindestschutz des Arbeitsplatzes; Sitten- oder …
- LAG Hamm, 15.06.1998 - 10 Sa 2282/96
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Statthaftigkeit der …
- BAG, 30.10.1987 - 7 AZR 138/87
Kündigung wegen Wegfalls von Drittmitteln - Auslegung eines Arbeitsvertrages mit …
- LAG Hessen, 12.05.2006 - 12 Sa 953/04
Betriebsbedingte Kündigung - außertarifliche Angestellte - Sozialauswahl - …
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 87/95
- BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 284/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang - Widerspruch des …
- LAG Hamm, 30.01.1995 - 10 (19) Sa 1931/93
Abmahnung: Vorrang vor Kündigung wegen ausländerfeindlichen Äußerungen; …
- BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 60/89
Sanierungsbedürfnis als betriebsbedingter Kündigungsgrund - Wirksamkeit einer …
- LAG Niedersachsen, 07.05.2015 - 5 Sa 1321/14
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Teil-Namensliste
- LAG Hamm, 16.10.2000 - 17 Sa 822/99
Änderung des bisherigen Geburtsdatums eines ausländischen Arbeitnehmers - …
- LAG Düsseldorf, 25.02.1998 - 17 (4) Sa 1788/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste der …
- LAG Hamm, 30.05.1996 - 4 Sa 2342/95
Kündigung: verhaltensbedingte Kündigung - negative Zukunftsprognose
- BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 174/90
Urteil ohne Darstellung des Tatbestands - Maßgeblichkeit der Prüfung der sozialen …
- LAG Düsseldorf, 16.01.2008 - 12 Sa 1524/07
Unwirksamkeit der in einem "Scheinarbeitsvertrag" erfolgten Befristung wegen …
- LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 903/06
Betriebsbezogene Sozialauswahl innerhalb einer die konzerninterne und …
- LAG Hamm, 30.05.2006 - 12 Sa 2300/05
Ordentliche Kündigung wegen Alkoholsucht des Arbeitnehmers
- BAG, 13.12.1990 - 2 AZR 342/90
Wirksamkeit einer Kündigung wegen häufiger Krankheit und häufiger …
- ArbG Hamburg, 28.08.2007 - 21 Ca 125/07
Kündigung am Weltfrauentag stelle keine geschlechtsspezifische Diskriminierung …
- LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 590/06
Anwendung einer streng betriebsbezogenen Sozialauswahl durch den Arbeitgeber; …
- LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 796/06
Anwendung einer streng betriebsbezogenen Sozialauswahl durch den Arbeitgeber; …
- BAG, 16.07.1998 - 8 AZR 283/97
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang - Widerspruch des …
- BAG, 05.10.1995 - 2 AZR 88/95
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Soziale Rechtfertigung - Einer …
- BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 680/87
Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung wegen Unpünktlichkeit - …
- LAG Hessen, 22.01.2007 - 17 Sa 1318/06
Kleinbetrieb - Auswahlentscheidung - Auswahlfehler - Betriebszugehörigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2006 - 8 Sa 846/05
Betriebsbedingte Kündigung: Facharztausbildung und Referententätigkeit; …
- ArbG Frankfurt/Main, 20.08.2019 - 10 Ca 1439/19
- LAG Niedersachsen, 23.10.2014 - 5 Sa 423/14
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Teil-Namensliste für …
- LAG Hamm, 12.11.2003 - 2 Sa 1232/03
Beschränkte Nachprüfbarkeit der sozialen Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer …
- LAG Hamm, 28.01.1999 - 8 Sa 2395/97
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung ; Kündigungsschreiben auf …
- LAG Hamm, 05.11.1998 - 8 Sa 1159/98
Lokfahrer
- LAG Hamm, 18.09.1997 - 4 Sa 2244/96
Kündigungsschutzklage; Rubrumsberichtigung; Sechs Grundtypen der …
- BAG, 07.04.1993 - 2 AZR 115/92
- LAG Hamm, 13.06.1991 - 4 (18) (12) Sa 714/90
Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 10 Sa 407/09
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …
- LAG Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 15 Sa 21/03
Verhaltensbedingte Kündigung: Tätlicher Angriff
- LAG Sachsen, 21.09.2000 - 6 Sa 153/00
Betriebsbedingte Kündigung - hier: fehlerhafte Sozialauswahl
- BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 36/95
- BAG, 13.06.1996 - 8 AZR 445/94
Klage auf Zahlung einer Vergütung wegen Annahmeverzug bei ordentlicher Kündigung …
- LAG Düsseldorf, 04.05.1995 - 5 Sa 717/94
Krankheitsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung auf geeignetem freien …
- BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 764/93
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages - …
- BAG, 08.12.1994 - 2 AZR 470/93
Kündigung eines Schuldirektors mangels Eignung im Sinne des Einigungsvertrages …
- LAG Niedersachsen, 22.01.2015 - 5 Sa 1017/14
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Interessenausgleich mit Teil-Namensliste
- LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 475/06
Zulässigkeit einer konzernbezogenen Sozialauswahl bei einer Kündigung; …
- LAG München, 06.04.2006 - 4 Sa 389/05
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Sachsen, 28.02.2003 - 2 Sa 339/02
Wirksame Kündigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers bei Verstoß gegen …
- BAG, 12.12.1996 - 8 AZR 89/95
- BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 677/94
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung - Soziale Auswahl im Rahmen einer …
- BAG, 29.08.1996 - 8 AZR 892/94
- LAG Hamm, 24.08.1995 - 4 Sa 2111/94
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; Vorliegen …
- BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 495/93
Kündigung nach den Regelungen des Einigungsvertrages - Mangelnde Eignung eines …
- BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 783/93
Feststellungsklage einer Lehrerin auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.1994 - 3 Sa 278/93
Kündigungsschutzklage gegen Entlassung aus dem Schuldienst; Fraglichkeit des …
- BAG, 28.02.1991 - 2 AZR 335/90
- BAG, 04.05.1962 - 1 AZR 128/61
Anspruch des Schwerbehinderten gegenüber seinem Arbeitgeber auf Beschäftigung …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.10.2013 - 5 Sa 11/13
Kündigung im Kleinbetrieb - Kündigungsschutz außerhalb des …
- BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 732/93
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nach den Regelungen des Einigungsvertrages - …
- BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 192/93
Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
- BAG, 08.12.1994 - 2 AZR 419/93
Kündigung eines Lehrers mangels persönlicher Eignung im Sinne des …
- BAG, 13.10.1994 - 2 AZR 181/93
Tätigkeit eines Lehrers im öffentlichen Dienst - Persönliche Eignung - …
- BAG, 23.03.1972 - 2 AZR 216/71
NS-Vergangenheit - Dienststelle des Bundes - Unkündbarer Angestellter - Grund zur …
- BAG, 09.07.1964 - 2 AZR 419/63
Deutsche Bundesbahn - Unkündbarer Arbeiter - Gesundheitliche Gründe - Fristlose …
- LAG Niedersachsen, 22.01.2015 - 5 Sa 1013/14
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit …
- LAG Schleswig-Holstein, 27.04.2010 - 5 Sa 420/09
Kündigung, betriebsbedingt, Betriebsratsanhörung, Unwirksamkeit, …
- LAG Hamm, 22.05.2002 - 2 Sa 1560/01
- LAG Hamm, 04.09.2001 - 11 Sa 1918/00
Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung wegen Alkoholerkrankung mit Rückfall
- BAG, 12.12.1996 - 8 AZR 236/95
- BAG, 09.02.1995 - 2 AZR 969/93
Wirksamkeit einer ordentlichen (fristgemäßen) Kündigung - Unterstützung des …
- BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 72/93
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Kündigung wegen ersatzloser …
- LAG Hamburg, 04.07.1994 - 1 Sa 9/93
Kündigung bei Betriebsteilstillegung; Anhörung des Betriebsrats; Geltungsbereich …
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 78/88
Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung durch …
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 76/88
Kündigung eines Arbeitsverhältnis durch den Konkursverwalter - Umfang des …
- BAG, 29.07.1976 - 3 AZR 11/75
Betriebsbedingte Kündigung - Beweisantrag - Zeugenbeweis - Unvollständigkeit - …
- BAG, 28.12.1956 - 2 AZR 207/56
Arbeitsverhältnis: Anwendbarkeit des KSchG auf den Landbetrieb eines …
- LAG Schleswig-Holstein, 08.09.2011 - 5 Sa 100/11
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Personalabbau, Wegfall …
- LAG Schleswig-Holstein, 23.11.2010 - 5 Sa 247/10
Kündigung, betriebsbedingt, Insolvenzverfahren, Betriebsübergang, …
- LAG Hamm, 23.05.2007 - 5 Sa 2044/06
Ordentliche Kündigung, Alkoholabhängigkeit, Suchterkrankung
- LAG Hamm, 12.05.2004 - 2 Sa 1232/03
- LAG Sachsen, 11.02.1998 - 2 Sa 1013/97
Soziale Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedigungen bei unter Vorbehalt …
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 251/95
- BAG, 21.11.1996 - 8 AZR 575/94
Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnden Bedarfs (ZAM) - Kündigung eines …
- LAG Sachsen, 10.06.1996 - 8 Sa 1150/95
Berücksichtigung der Altersstruktur der Erzieherinnen in einer Kindertagesstätte …
- LAG Hamm, 12.02.1996 - 8 (9) Sa 1235/95
Umsetzung: erweitertes Direktionsrecht - Sozialauswahl
- BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 835/93
- BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 83/93
Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Kündigung wegen ersatzloser …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.1994 - 3 Sa 664/93
Kündigungsschutzklage bei Kündigung der Tätigkeit im Schuldienst ; …
- BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 181/85
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung wegen …
- ArbG Hamburg, 11.07.2012 - 24 Ca 126/11
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.05.2010 - 8 Sa 693/09
Betriebsbedingte Kündigung - fehlerhafte Sozialauswahl - Darlegungslast - …
- LAG Hamm, 15.02.2002 - 10 TaBV 101/01
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen häufiger …
- LAG Baden-Württemberg, 26.10.2000 - 4 Sa 48/00
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unentschuldigten …
- ArbG Hamburg, 02.10.2000 - 21 Ca 233/00
Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung; Eigentumsdelikte oder …
- LAG Hamm, 08.05.1996 - 2 (17) Sa 989/94
Kündigung: krankheitsbedingte Kündigung
- LAG Sachsen, 28.03.1996 - 6 Sa 1026/95
Ordentliche Kündigung einer Kindergärtnerin; Ausreichende Berücksichtigung …
- ArbG Dortmund, 16.12.2020 - 10 Ca 1400/20
- LAG Hamm, 21.09.2007 - 7 Sa 916/07
Alkoholsucht, Therapiebereitschaft, negative Zukunftsprognose, ordentliche …
- LAG Berlin, 31.10.1997 - 6 Sa 74/97
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Trunkenheitsfahrt eines …
- BAG, 13.10.1994 - 2 AZR 196/93
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 77/88
Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung durch …
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 80/88
Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung von …
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 79/88
Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung von …
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 82/88
Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung von …
- ArbG Frankfurt/Oder, 07.08.2013 - 6 Ca 154/13
Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Pflicht der Behörde zum …
- LAG Hamm, 28.05.1998 - 8 Sa 76/98
Ordentliche betriebsbedingte Kündigung durch den Konkursverwalter; …
- BAG, 21.07.1988 - 2 AZR 81/88
Wirksamkeit einer Kündigung durch Konkursverwalter - Abgabe der Kündigung von …
- BAG, 26.01.1984 - 2 AZR 593/82
- BAG, 15.12.1983 - 2 AZR 529/82
- BAG, 30.05.1968 - 1 AZR 96/68
Begründung einer Divergenz - Angeführte Entscheidungen - Divergenzvortrag
- LAG Sachsen-Anhalt, 27.02.2018 - 1 Sa 515/17
Außerordentliche Kündigung wegen menschverachtenden Facebook-Post gerechtfertigt
- LAG Hamburg, 19.11.2002 - 2 Sa 55/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Wegfall des …
- LAG Hessen, 13.04.1999 - 9 Sa 2591/98
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Mitarbeiters eines …
- LAG Köln, 16.10.1998 - 12 (5) Sa 382/98
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Kündigung wegen unentschuldigten …
- LAG Sachsen-Anhalt, 17.01.1996 - 5 Sa 1572/94
Wirksamkeit einer Kündigung; Einmaliges unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst …
- BAG, 26.01.1984 - 2 AZR 606/82
- BAG, 26.01.1984 - 2 AZR 608/82
- ArbG Dessau-Roßlau, 28.04.2010 - 1 Ca 401/09
Auskunftspflicht des Arbeitgebers über die Gründe für die Sozialauswahl bei einer …
- ArbG Hamburg, 25.09.2002 - 21 Ca 425/02
Rechtsunwirksamkeit einer Kündigung; Im Verhalten des Arbeitnehmers liegende …
- ArbG Berlin, 02.09.1991 - 98A Ca 11768/91
Auswahl unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei Kündigungen; …
- ArbG Wetzlar, 29.11.1988 - 1 Ca 231/88
Fehlerhafte Sozialauswahl bei Nichteinbeziehung aller vergleichbaren Arbeitnehmer …
- BAG, 26.01.1984 - 2 AZR 607/82
- ArbG Bremen, 21.07.1998 - 2 Ca 2271/97
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Unterbliebene Personalratsanhörung …