Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 102 Abs. 2; BGB § 626
  Arbeitsgerichtsverfahren: Ablösung der Dienst- und Disziplinarordnung der Versicherungsanstalt Berlin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 3, 168
• NJW 1957, 118
• DB 1956, 1211

Wird zitiert von ... (82)Neu Zitiert selbst (2)

• RG, 15.02.1911 - I 387/10

  Vorstand der Aktiengesellschaft; Dienstverhältnis

  Auszug aus BAG, 06.11.1956 - 3 AZR 42/55

  Zweifel bestehen dagegen, ob die nach § 6 Abs. 1 a BV der VAB erforderliche Zustimmung des Betriebsrates einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 626 BGB enthält, die nach fast allgemeiner Meinung zwingender Natur ist (vgl. ständ. Rechtspr. des RAG , ARS 39, 206; 41, 199; 43, 100; RGZ 69, 365; 75, 234; 96, 197;… RGRäte Komm. (10), § 626 Rdn. 5; Hueck/Nipperdey, Lehrbuch I, (3.-5.), § 56 VIII., Nikisch, Arbeitsrecht, (2.), § 50 I. 3.u.4.;… Nipperdey bei Staudinger, § 626 Rdn. 52;… Palandt, BGB (15.), § 626 Rdn. 1 b).
• RG, 27.06.1919 - III 17/19

  Entlassung von Dienstverpflichteten.

  Auszug aus BAG, 06.11.1956 - 3 AZR 42/55

  Zweifel bestehen dagegen, ob die nach § 6 Abs. 1 a BV der VAB erforderliche Zustimmung des Betriebsrates einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 626 BGB enthält, die nach fast allgemeiner Meinung zwingender Natur ist (vgl. ständ. Rechtspr. des RAG , ARS 39, 206; 41, 199; 43, 100; RGZ 69, 365; 75, 234; 96, 197;… RGRäte Komm. (10), § 626 Rdn. 5; Hueck/Nipperdey, Lehrbuch I, (3.-5.), § 56 VIII., Nikisch, Arbeitsrecht, (2.), § 50 I. 3.u.4.;… Nipperdey bei Staudinger, § 626 Rdn. 52;… Palandt, BGB (15.), § 626 Rdn. 1 b).

• BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97

  Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit bei …

  Nach allgemeiner Meinung kann das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) nicht ausgeschlossen werden (BAG Urteile vom 6. November 1956 - 3 AZR 42/55 - BAGE 3, 168 = AP Nr. 14 zu § 626 BGB;… vom 11. Juli 1958 - 1 AZR 366/55 - BAGE 6, 109 = AP Nr. 27, aaO; vom 19. Dezember 1974 - 2 AZR 565/73 - BAGE 26, 417 = AP Nr. 3 zu § 620 BGB Bedingung; vom 22. Juli 1992 - 2 AZR 84/92 - EzA § 626 BGB n.F. Nr. 14;… Erman/Hanau, BGB, 9. Aufl., § 626 Rz 15;… Kittner/Trittin, KSchR, 3. Aufl., § 626 BGB Rz 2;… KR-Hillebrecht, 4. Aufl., § 626 BGB Rz 37; a.A. Gamillscheg, AuR 1981, 105).
• BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 367/91

  Wichtiger Grund- Darlegungs- und Beweislast bei Rechtfertigungsgründen

  Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, der eigenmächtige Antritt eines nicht genehmigten Urlaubs stelle einen an sich geeigneten Grund für eine außerordentliche Kündigung dar (Senatsurteil vom 25. Februar 1983 - 2 AZR 298/81 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Ausschlußfrist; Senatsurteil vom 31. Januar 1985 - 2 AZR 486/83 - AP Nr. 6 zu § 8 a MuSchG 1969, zu B II 4 der Gründe;… KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 626 BGB Rz 336;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 125 VII 42, S. 874;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 5. Aufl., Rz 576).
• BAG, 10.02.1999 - 2 ABR 31/98

  Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

  a) Vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene Vermögensdelikte wie etwa der Diebstahl oder die Unterschlagung von Firmeneigentum rechtfertigen in der Regel eine außerordentliche Kündigung (Senatsurteile vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; vom 20. September 1984 - 2 AZR 633/82 - AP Nr. 80 zu § 626 BGB;… vom 13. Dezember 1984 - 2 AZR 454/83 - AP Nr. 81, aaO; vom 16. Oktober 1986 - 2 AZR 695/85 - RzK I 6 d Nr. 5 …und vom 2. April 1987 - 2 AZR 204/86 - RzK, aaO, Nr. 7;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 6. Aufl., Rz 563;… KR-Fischermeier, 5. Aufl., § 626 BGB Rz 445).

 
• ArbG Siegen, 14.01.2010 - 1 Ca 1070/09

  Kündigung für Laden eines Elektrorollers nicht rechtens

  Diese Abgrenzung dient der Rechtsicherheit, weil sie die Anwendung des Rechtsbegriffs des wichtigen Grundes überschaubarer macht (BAG v. 17.5.1984 - 2 AZR 3/83 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).

  Dies gilt auch dann, wenn die rechtswidrige Verletzungshandlung nur Sachen von geringem Wert betrifft (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. zuletzt BAG v. 13.12.2007 - 2 AZR 537/06 - AP Nr. 210 zu § 626 BGB; BAG v. 16.12.2004 - 2 ABR 7/04 - AP Nr. 191 zu § 626 BGB; BAG v. 11.12.2003 - 2 AZR 36/03 - AP Nr. 179 zu § 626 BGB; insbesondere BAG v. 17.5.1984 - 2 AZR 3/83 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; alle mit weiteren Nachweisen zur bisherigen Rechtsprechung des BAG).

  Objektive Kriterien für eine allein am Wert des entwendeten Gegenstandes ausgerichtete Abgrenzung in ein für eine außerordentliche Kündigung grundsätzlich geeignetes und nicht geeignetes Verhalten lassen sich nicht aufstellen (BAG v. 17.5.1984 - 2 AZR 3/83 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).

  Anders kann dies bei einem Handelsunternehmen sein, dessen Waren den Arbeitnehmern anvertraut sind und wo es allein aus Gründen der Abschreckung der anderen Arbeitnehmer erforderlich sein kann, bei Vermögensdelikten hart durchzugreifen (BAG v. 11.12.2003 - 2 AZR 36/03 - AP Nr. 179 zu § 626 BGB; so auch BAG v. 17.05.1984 - 2 AZR 3/83 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).

• BAG, 01.02.1960 - 5 AZR 20/58

  Kündigung - Verjährung - Gehaltszahlungsanspruch

  1" Der Kläger.war bei der Beklagten - einer Körperschaft des öffentlichen Rechts - als Verwaltungsangestellter angestellt" Dieses hrbeitsverhältnis wurde von der Beklagten am 23c Juni 1954 fristlos gekündigt« Auf die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage stellte das Arbeitsgericht Berlin durch Urteil vom 27" September 1954 fest, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 23" Juni 1954 nicht aufgelöst ist" Auf die von der Beklagten hiergegen erhobene Berufung wies das landesarbeitsgericht durch Urteil vom 3« Dezember 1-954 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage ab" Auf die Revision des Klägers hob dann der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts durch Urteil vom 6« November 1956 - 3 AZR 42/55 - (vgl. BAG 3, 168 ff" = AP Nr" 14 zu § 626 BGB) das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf und verwies die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das landesar beitsgericht zurück" Dieses wies dann durch Urteil vom 8" Februar 1957 die Berufung der Beklagten zurück" Die hier gegen erhobene erneute Revision der Beklagten wurde durch Beschluß des Dritten Senates des Bunc'.esarbeitsgerichts vom 3.

  Gegenüber dem Posten 3 - Zinsposten in der Höhe von 3C0,- DM plus 1« 500,- DM netto - hat die Beklagte geltend gemacht, sie sei nicht in Schuldnerverzug gekommen und da her nicht zur Zinszahlung verpflichtete Sie habe nämlich, ohne fahrlässig zu handeln, von der Rechtmäßigkeit der am 23o Juni 1954 ausgesprochenen Kündigung ausgehen können, da der dabei von ihr eingenommene Rechtsstandpunkt der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung entsprochen habe, die erst durch die erwähnte Entscheidung des Bundesarbeitsgericlits vom 6. November 1956 (BAG 3, 168 ff" = AP Hr. 14 zu § 626 BGB) korrigiert worden sei.

  vom 6" November 1956 - 3 AZR 42/55 - BAG.3? 168 ff" / T 7 I -1747 = AP Ir" 14 zu § 626 BGB - für den Pall erforderlich, daß eine unabhängige Schiedsstelle vorhanden war, die bei Versagung der Zustimmung des Betriebsrates von der Beklagten angerufen werden konnte" Eine solche unabhängige Schiedsstelle bestand nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichtso.

  b) Als die Beklagte bei dem Ausspruch der fristlosen Kündigung vom 23" Juni 1954 sich vor die Frage gestellt sah, ob dabei noch nach näherer Maßgabe der Betriebsver einbarung vom 14" Juni 1950 zu verfahren sei oder nicht, wurde diese Frage ausweislich der vom Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 6" November 1956 - BAG 3, 168 /172/ aufgeführten Literaturstimmen im Grundsatz immerhin unterschiedlich beurteilt" Eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts lag damals noch nicht vor und konnte noch nicht vorliegen" Wenn unter diesen Umständen die Beklagte sich über die bei ihr nun einmal bestehende und ausweislich des Bestehens einer unabhängigen Schieds stelle insoweit auch noch gehandhabv.

• LAG Sachsen, 14.07.1999 - 2 Sa 34/99

  "Datenklau" als Kündigungsgrund

  Ob ein solches Verhalten ausreicht, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, hängt von der unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles vorzunehmenden Interessenabwägung ab (BAG vom 17.05.1984 - 2 AZR 3/83 -, AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).
• LAG Hessen, 13.07.1999 - 9 Sa 206/99

  Anwendung des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV-Bau); Soziale …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 207/94

  Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  Für den Fall der außerordentlichen Kündigung bestehen zusätzliche Bedenken, weil das Recht zu deren Ausspruch nicht eingeschränkt oder abbedungen werden kann (BAG Urteil vom 6. November 1956 - 3 AZR 42/55 - BAGE 3, 168 = AP Nr. 14 zu § 626 BGB;… siehe zum Ganzen auch Kramer, Kündigungsvereinbarungen im Arbeitsvertrag, Diss. 1994, S. 62, 63).
• BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 5.07

  Reisekostenbetrug; Gehaltskürzung; Einstellung des Verfahrens; Vermögen des …

  Aber erst die Würdigung, ob dem Arbeitgeber deshalb außerdem die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist bzw. der vertragsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile unzumutbar ist (sog. Prüfung auf der zweiten Stufe des § 626 Abs. 1 BGB), kann zur Feststellung der Berechtigung/Nichtberechtigung der außerordentlichen Kündigung führen (vgl. dazu u.a. Urteile des BAG vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB, vom 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - BAGE 92, 184 m.w.N. …und vom 11. Dezember 2003 a.a.O. m.w.N.).
• LAG Niedersachsen, 15.12.2016 - 5 Sa 909/16

  Rechtsfolgen des Erlasses eines Teilurteils über die Unwirksamkeit der Kündigung …

  Es muss eine Pflichtwidrigkeit vorliegen, die das Vertragsverhältnis so schwer beeinträchtigt, dass dem Kündigenden - auch unter Berücksichtigung der Interessen der Gegenpartei - die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses und dessen Fortsetzung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zumutbar ist (BAG, Urteil vom 17.05.1984, Az.: 2 AZR 3/83, AP Nr. 14 zu § 626 BGB, Verdacht strafbarer Handlung; BAG, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 2 AZR 581/04, NZA 2006, 98 bis 101).
• LAG Hamm, 01.09.1995 - 10 Sa 1909/94

  Verwertungsverbot eines über Zimmersprechanlage mitgehörten Telefonats im …
• LAG Bremen, 12.04.2011 - 1 Sa 36/09

  Verhaltensbedingte Kündigung - Beweislast - Auflösungsantrag
• LAG Düsseldorf, 17.07.2006 - 14 Sa 334/06

  Mangels Abmahnung und Anhörung unwirksame fristlose Kündigungen bei …
• LAG Düsseldorf, 05.06.1998 - 11 Sa 2062/97

  Interessenabwägung im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB; Entbehrlichkeit einer …
• BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 9.07

  Diebstahl; Vermögen des Dienstherrn; Bagatellgrenze; Disziplinarmaßnahme; …
• LAG Hessen, 07.04.2009 - 13 Sa 1166/08

  Außerordentliche Kündigung wegen privater Nutzung des Diensthandys
• LAG Hamm, 04.11.2008 - 14 Sa 157/08

  außerdienstliches Verhalten; außerordentliche Kündigung; Rechtsextremismus
• LAG Hamm, 02.02.1995 - 4 Sa 1850/94

  Urkundenbeweis: Erbringung durch Foto- oder Telekopie; Kündigung: …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2008 - 11 Sa 363/07

  Verhaltensbedingte Kündigung - Eigentums- oder Vermögensdelikte zum Nachteil des …
• BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 41/86

  Besondere Härte - Arbeitslosengeld - Teilweise Verweigerung
• LAG Hessen, 30.06.2023 - 8 Sa 388/22

  Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in der …
• LAG Düsseldorf, 12.04.2016 - 3 Sa 2/15

  Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Facharztes für …
• ArbG Herford, 26.02.2004 - 1 Ca 1686/03

  Schadensersatzforderungen des Arbeitnehmers nach fristloser Kündigung wegen …
• LAG Düsseldorf, 17.01.2002 - 11 Sa 1422/01

  Keine außerordentliche Kündigung wegen Strafanzeige gegen …
• LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2015 - 3 Sa 462/13

  Betriebsbedingte Druckkündigung - drohende Forderung eines Geldgebers
• LAG Düsseldorf, 04.09.1998 - 11 TaBV 44/98

  Bindungswirkung eines rechtskräftig zu Lasten eines Arbeitgebers abgeschlossenen …
• ArbG Herford, 18.02.2011 - 2 Ca 1394/10

  Außerordentliche Kündigung wegen Veröffentlichung eines (Büro-)Romans, Störung …
• LAG Hamm, 08.02.2005 - 19 Sa 2287/04

  Kündigung wegen Trunksucht
• ArbG Dortmund, 10.03.2009 - 2 Ca 4882/08

  §§ 626 BGB, 103 BetrVG; außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglied; …
• LAG Baden-Württemberg, 07.03.2005 - 15 Sa 113/04

  Vermögensdelikt zu Lasten des Arbeitgebers
• LAG Baden-Württemberg, 22.09.2003 - 15 Sa 49/03

  Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2018 - 4 Sa 84/17

  Kündigung - Entwendung geringwertiger Sachen
• LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2008 - L 3 AL 72/07

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Eigenkündigung bei drohender …
• LAG Hessen, 15.01.2004 - 6 Sa 169/03

  Streit über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Voraussetzungen einer …
• LAG Hessen, 21.08.2002 - 6 Sa 1391/01

  Außerordentliche Kündigung wegen einer Auseinandersetzung zwischen …
• BAG, 12.09.1967 - 1 AZR 34/66

  Betriebsbußordnung - Bußordnung
• LAG Schleswig-Holstein, 27.08.2009 - 4 Sa 209/09

  Kündigung, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, schwerwiegende, Abmahnung
• LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99

  Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für …
• LAG Düsseldorf, 16.12.1998 - 1 Sa 1495/98

  Zinsen vom Bruttobetrag
• LAG Niedersachsen, 03.12.2009 - 5 Sa 739/09

  Außerordentliche Kündigung bei Vergleich einer Arbeitgeberäußerung mit Ansichten …
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2001 - 2 Sa 341/01

  Außerordentliche Kündigung - "leihweise" Geldentnahme für kurze Zeit aus einer …
• LAG Niedersachsen, 14.04.2011 - 16 Sa 560/10

  Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines ärztlichen Direktors bei …
• LAG Düsseldorf, 18.11.1998 - 1 Sa 1495/98
• LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97

  Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger …
• BAG, 20.12.1990 - 2 AZR 379/90

  Erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz - Außerordentliche Kündigung aus …
• LAG Hessen, 20.10.2004 - 6 Sa 400/04

  Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung; Folgen des Begehens einer strafbaren …
• LAG Köln, 06.08.1999 - 11 Sa 1085/98

  Kündigung; fristlos; Diebstahl; Mundraub; geringwertige Gegenstände; Abmahnung
• LAG Hamm, 30.01.1995 - 10 (19) Sa 1931/93

  Abmahnung: Vorrang vor Kündigung wegen ausländerfeindlichen Äußerungen; …
• BAG, 16.10.1986 - 2 AZR 695/85

  Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit für die Entscheidung über die …
• LAG Düsseldorf, 02.06.2000 - 9 Sa 1802/99

  Wirksamkeit der verhaltensbedingten fristlosen Kündigung eines Bankkaufmanns …
• LAG Düsseldorf, 15.12.1997 - 18 Sa 1390/97

  Prüfung eines wichtigen Grundes für eine fristlose Kündigung; Sachverhalt ohne …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.1997 - 4 Sa 639/97

  Sexuelle Belästigung - Lügendetektor unzulässig
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2008 - 5 Sa 110/08

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Missbrauchs der Möglichkeit zum …
• BAG, 04.10.1990 - 2 AZR 222/90

  Wirksamkeit einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung - Vorliegen eines …
• ArbG Duisburg, 18.04.2011 - 3 Ca 436/11

  Außerordentliche Kündigung trotz Ausschluss
• ArbG Frankfurt/Main, 05.07.2005 - 18 Ca 1687/05
• LAG Hessen, 29.10.2003 - 6 Sa 1113/02

  Darlegungslast des wegen Diebstahlvorwurfs gekündigten Arbeitnehmers im …
• LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
• BAG, 21.03.1991 - 2 ABR 64/90

  Möglichkeit einer Zustimmungsersetzung des Betriebsrates zur Kündigung einer …
• ArbG Düsseldorf, 22.09.2010 - 4 Ca 3150/10

  Außerordentliche Kündigung eines Dienstordnungs-Angestellten
• ArbG Herford, 15.07.2005 - 1 Ca 2013/04

  Feststellung Insolvenzforderung
• LAG Thüringen, 13.10.1999 - 6 Sa 365/99

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls einer geringwertigen Sache …
• LAG Düsseldorf, 28.02.1997 - 15 Sa 1738/96

  Umfang der Rechtskraft des Urteils in Kündigungsschutzklage
• ArbG Lüneburg, 19.05.2017 - 2 Ca 41/17

  Fristlose Kündigung - Begründungserfordernis für Auflösungsantrag
• ArbG Duisburg, 18.04.2011 - 3 Ca 376/11

  Außerordentliche Kündigung trotz Ausschluss
• LAG Hessen, 20.04.2005 - 6 Sa 49/04
• LAG Hessen, 06.05.1997 - 9 TaBV 187/96

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu der beabsichtigten …
• BAG, 21.02.1958 - 1 AZR 242/55

  Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung - Fristgemäße Kündigung - Zustimmung des …
• LAG Hamm, 20.04.1998 - 19 Sa 2123/97

  Fristlose, hilfsweise fristgemässe Kündigung wegen Rechnungsmanipulationen zum …
• BAG, 11.07.1958 - 1 AZR 366/55

  Zulassung der Revision - Bindungswirkung für Revisionsgericht - Schiedsverfahren …
• ArbG Trier, 06.05.2010 - 3 Ca 986/09

  Außerordentliche Kündigung eines Produktionsleiters in der Fleischwarenindustrie …
• BAG, 18.12.1961 - 5 AZR 104/61

  Zustimmung des Betriebsrates - Außerordentliche Kündigung - …
• ArbG Duisburg, 18.04.2011 - 3 Ca 396/11

  Außerordentliche Kündigung trotz Ausschluss
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2005 - 2 Sa 1054/04

  Außerordentliche Kündigung wegen Gewaltandrohung
• ArbG Hamburg, 03.08.2004 - 2 Ca 89/04

  Keine Verdachtskündigung bei Anhörung zur Tatkündigung
• LAG Hessen, 01.06.1987 - 1 Sa 1599/86

  Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Vertreter ohne …
• ArbG Düsseldorf, 16.12.2008 - 10 Ca 5702/08

  Rechtfertigung einer ordentlichen sowie einer außerordentlichen Kündigung bei …
• ArbG Düsseldorf, 29.06.2005 - 10 Ca 1820/05
• ArbG München, 10.05.2005 - 26 Ca 14792/04
• ArbG Frankfurt/Main, 11.02.2004 - 7 Ca 5627/03
• VG Gelsenkirchen, 04.11.2002 - 11 K 619/00

  Ausgestaltung der Zustimmungsbedürftigkeit der außerordentlichen und ordentlichen …
• LAG Hessen, 29.03.1994 - 7 Sa 1063/93

  Wirksamkeit der Anfechtung eines Aufhebungsvertrages; Anfechtung eins …