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BAG, 15.10.1979 - 7 AZN 9/79 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Divergenzrevision - Abstrakte Rechtssätze - Besetzung des Senats
Verfahrensgang
- LAG Schleswig-Holstein, 18.07.1979 - 4 Sa 121/78
- BAG, 15.10.1979 - 7 AZN 9/79
Papierfundstellen
- BAGE 32, 136
- NJW 1980, 312
- MDR 1980, 171
- BB 1979, 1771
- DB 1979, 2504
Wird zitiert von ... (124) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 02.11.1955 - 1 AZR 285/55
Arbeitsgerichtsverfahren: Bedingte Revisionseinlegung, Begriff der Divergenz
Auszug aus BAG, 15.10.1979 - 7 AZN 9/79
im einzelnen darlegen, welche divergierenden, abstrakten und die Entscheidung tragenden Rechtssätze das anzufechtende wie das angezogene Urt. aufgestellt habe (BAG AP Nr. 31 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision). - BAG, 31.01.1956 - 3 AZR 67/54
Zweckbestimmung des Arbeitgebers - Fristgemäße Kündigung - Widerspruch zur …
Auszug aus BAG, 15.10.1979 - 7 AZN 9/79
Die BF nennt zwar als abstrakten Rechtssatz des BAG (aus der Entscheidung AP Nr. 15 zu § 1 KSchG), für die richtige soziale Auswahl komme es darauf an, welcher Arbeitnehmer auf den Arbeitsplatz am wenigsten angewiesen sei, legt aber nicht dar, welchen entgegenstehenden abstrakten Rechtssatz das LAG aufgestellt hat. - BAG, 03.07.1963 - 4 AZR 207/62
Statthaftigkeit der Divergenzrevision - Abweichende Entscheidung - Sicherung …
Auszug aus BAG, 15.10.1979 - 7 AZN 9/79
abzulesen sein, daß kein Raum für Zweifel bleibe, welchen Rechtssatz die Entscheidungen aufgestellt haben (BAG AP Nr. 24 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision).
- BAG, 20.01.2005 - 2 AZN 941/04
Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör
Eine nachträgliche Zulassung der Revision kann nach § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 1 ArbGG auf Beschwerde hin nur dann erfolgen, wenn das Landesarbeitsgericht im anzufechtenden Urteil einen abstrakten, fallübergreifenden Rechtssatz aufgestellt hat, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den einer der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG abschließend genannten Spruchkörper verwandt hat, und das anzufechtende Urteil auf diesem abweichenden Rechtssatz beruht (BAG 15. Oktober 1979 - 7 AZN 9/79 - BAGE 32, 136). - BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 83.21
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde zur Existenzsicherung für anerkannte …
Für die Darlegung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) einer Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), mit der eine Abweichung in der Sache geltend gemacht wird, die Vorinstanz habe sich zwar in ihren Obersätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch entsprechende Wiedergabe angeschlossen, bei der Anwendung auf den Einzelfall aber einen anderen Rechtssatz oder Maßstab tatsächlich zugrunde gelegt (sog. verdeckte Divergenz, vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15. September 2005 - 1 B 12.05 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 316 Rn. 4 ff.), müssen "verdeckte" Rechtssätze in der Beschwerde so deutlich aus dem gedanklichen Zusammenhang der divergierenden Entscheidung herausgearbeitet werden, dass unzweifelhaft feststeht, welcher Rechtssatz aufgestellt bzw. zugrunde gelegt wurde (im Sinne eines Beruhens, vgl. BAG, Beschluss vom 15. Oktober 1979 - 7 AZN 9/79 - BAGE 32, 136 = juris, Rn. 9; ferner BFH…, Beschluss vom 23. April 1992 - VIII B 49/90 - BFHE 167, 488 = juris Rn. 14).Für die Darlegung einer derartigen Divergenz müssen "verdeckte" Rechtssätze in der Beschwerde so deutlich aus dem gedanklichen Zusammenhang der divergierenden Entscheidung herausgearbeitet werden, dass unzweifelhaft feststeht, welcher Rechtssatz aufgestellt bzw. zugrunde gelegt wurde (im Sinne eines Beruhens, vgl. BAG, Beschluss vom 15. Oktober 1979 - 7 AZN 9/79 - BAGE 32, 136 = juris Rn. 9; ferner BFH…, Beschluss vom 23. April 1992 - VIII B 49/90 - BFHE 167, 488 = juris Rn. 14).
- BVerwG, 28.03.2022 - 1 B 9.22
Behandlung von internationalen Schutz beantragenden Personen in Italien; …
Für die Darlegung einer derartigen Divergenz müssen "verdeckte" Rechtssätze in der Beschwerde so deutlich aus dem gedanklichen Zusammenhang der divergierenden Entscheidung herausgearbeitet werden, dass unzweifelhaft feststeht, welcher Rechtssatz aufgestellt bzw. zugrunde gelegt wurde (im Sinne eines Beruhens, vgl. BAG, Beschluss vom 15. Oktober 1979 - 7 AZN 9/79 - BAGE 32, 136 = juris Rn. 9; ferner BFH…, Beschluss vom 23. April 1992 - VIII B 49/90 - BFHE 167, 488 = juris Rn. 14).
- BAG, 19.11.1979 - 5 AZN 15/79
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Ordnungsgemäße Begründung - …
Die Nichtzulassungsbeschwerde wegen Diver- ?enz ist nur dann ordnungsgemäß begründet § 72 a Abs. 3 Satz 2 ArbGG 1979), wenn der Beschwerdeführer einander widersprechende abstrakte Rechtssätze aus dem Berufungsur teil und aus divergenzfähigen Entscheidun gen gegemiberstel 11 (Bestätigung des Be schlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 15 Oktober 1979 - 7 AZN 9/79 - AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 - auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).Bei dieser Entscheidung wirken ehrenamtliche Richter nicht mit (§ 72 a Abs. 5 Satz 3 ArbGG - vgl. auch insoweit den bereits erwähnten Beschluß des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Oktober 1979 - 7 AZN 9/79 - aaO [zu III 2 der Gründe]).
- BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Rechtsbegriffs - Falsche Anwendung - …
Gerade dem Ziel dieses Gesetzes, das Bundesarbeitsgerieht auf seine eigentlichen Aufgaben der Erhal tung der Reehtseinheit und der Richteförtbildung zu be schränken (vgl. Amtliche Begründuiig zu § 72 des Gesetz entwurfs) dient e s w e n n die Anforderungen an eine Di vergenz jedenfalls in den oben dargelegten Umfang nicht herabgesetzt werden, lies haben bereits der erkenhignde Senat in Beschlüssen vom 10. Oktober 1979 (A AZA 15/79) und v o a November 1979 (4 AZN 22/79) sowie der Siebte Senat durch Beschluß vom 15. Oktober 1979 (7 AZN 9/79 , zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk des BAG und in der Amtlichen iafflmlumg vorgesehen) entschieden. - BAG, 16.12.1982 - 2 AZN 337/82
Divergenz und unrichtige Rechtsanwendung
Die voneinander abweichenden Rechtssätze müssen sich aus der anzufechtenden wie aus der angezogenen Entscheidung unmittelbar ergeben und so deutlich ablesbar sein, dass nicht zweifelhaft bleibt, welchen Rechtssatz die Entscheidungen aufgestellt haben (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts; vgl. BAGE 32, 136).Wegen der inhaltlichen Übereinstimmung dieser Regelungen ist die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Divergenzrevision weiter anzuwenden (vgl. BAGE 32, 136 sowie die Beschlüsse des BAG vom 19. November 1979 - 5 AZN 15/79 -, und vom 22. November 1979 - 3 AZN 24/79 -, AP Nr. 2 und 3 zu § 72 a ArbGG 1979).
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 93.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
Für die Darlegung einer derartigen Divergenz müssen "verdeckte" Rechtssätze in der Beschwerde so deutlich aus dem gedanklichen Zusammenhang der divergierenden Entscheidung herausgearbeitet werden, dass unzweifelhaft feststeht, welcher Rechtssatz aufgestellt bzw. zugrunde gelegt wurde (im Sinne eines Beruhens, vgl. BAG, Beschluss vom 15. Oktober 1979 - 7 AZN 9/79 - BAGE 32, 136 = juris Rn. 9; ferner BFH…, Beschluss vom 23. April 1992 - VIII B 49/90 - BFHE 167, 488 = juris Rn. 14). - BAG, 21.09.2000 - 2 AZN 576/00
Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz ist nur dann begründet, wenn die von der Beschwerdeführerin dargelegten abstrakten Rechtssätze von dem anzufechtenden wie von dem angezogenen Urteil tatsächlich aufgestellt wurden und voneinander abweichen und das anzufechtende Urteil auf dem abweichenden Rechtssatz beruht (vgl. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG; BAG 15. Oktober 1979 - 7 AZN 9/79 - BAGE 32, 136). - BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 21.22
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
Für die Darlegung einer derartigen Divergenz müssen "verdeckte" Rechtssätze in der Beschwerde so deutlich aus dem gedanklichen Zusammenhang der divergierenden Entscheidung herausgearbeitet werden, dass unzweifelhaft feststeht, welcher Rechtssatz aufgestellt bzw. zugrunde gelegt wurde (im Sinne eines Beruhens, vgl. BAG, Beschluss vom 15. Oktober 1979 - 7 AZN 9/79 - BAGE 32, 136 = juris Rn. 9; ferner BFH…, Beschluss vom 23. April 1992 - VIII B 49/90 - BFHE 167, 488 = juris Rn. 14). - BAG, 26.08.1987 - 4 AZN 274/87
Vorruhestand in der Textilindustrie - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache …
Eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz erfordert, daß der Beschwerdeführer im einzelnen darlegt, welche divergierenden, abstrakten Rechtssätze das anzufechtende wie das angezogene Urteil aufgestellt haben und das anzufechtende Urteil auf dem abweichenden Rechtssatz beruht (BAGE 32, 136 = AP Nr. 1 zu § 72a ArbGG 1979). - BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 16.22
Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 92.21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung eines Verstoßes gegen …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 8.22
Drohen eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BAG, 21.02.2002 - 2 AZN 909/01
Nichtzulassungsbeschwerde
- BAG, 12.12.1979 - 4 AZN 43/79
Auslegung eines Tarifvertrages - Interpretation tariflicher Rechtsbegriffe - …
- BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 87.21
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- BAG, 12.12.1988 - 4 AZN 613/88
Nichtzulassungsbeschwerde einer in § 72a Abs. 1 ArbGG aufgeführten Angelegenheit …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 89.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 99.21
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 91.21
Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
- BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 84.21
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- BAG, 15.02.1984 - 4 ABN 1/84
Nichtzulassungsbeschwerde - Beschränkung - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 10.22
Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 3.22
Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
- BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 5.22
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- BVerwG, 09.03.2022 - 1 B 24.22
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 10.02.2022 - 1 B 19.22
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 86.21
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 21.01.2022 - 1 B 90.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 08.02.2022 - 1 B 15.22
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 2.22
Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 6.22
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 88.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 1.22
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- BAG, 10.07.1984 - 2 AZN 337/84
Rechtsmittel - Rechtssatz - Divergenz - Rechtliche Würdigung
- BAG, 09.12.1980 - 7 AZN 374/80
Schlüssige Darlegung einer Divergenz im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG
- BAG, 21.12.1982 - 1 ABN 30/82
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - BAG - LAG
- BAG, 20.08.1986 - 8 AZN 244/86
Vorlagebeschluß - Divergenz - Divergenzfähige Entscheidung
- BAG, 22.11.1979 - 3 AZN 24/79
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Divergenzrevision - Formerfordernisse für …
- BAG, 01.09.1992 - 2 AZN 40/92
- BAG, 02.04.1984 - 2 AZN 54/84
- BAG, 28.08.2003 - 2 AZN 289/03
Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens - …
- BAG, 06.03.2003 - 2 AZN 446/02
Divergenzbeschwerde
- BAG, 04.03.1993 - 3 AZN 30/93
Divergenz i. S. von § 72 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG
- BAG, 15.03.1989 - 4 AZN 54/89
Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung
- BAG, 23.01.1987 - 4 AZN 714/86
- BAG, 13.04.1984 - 2 AZN 136/84
- BVerwG, 23.04.1981 - 6 P 3.80
Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung einer …
- BAG, 18.01.2001 - 2 AZN 1001/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz
- BAG, 26.04.1989 - 4 AZN 161/89
Revision: Divergenzbeschwerde - Voraussetzungen
- BAG, 08.06.1984 - 2 AZN 214/84
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz
- BAG, 06.07.1987 - 4 AZN 263/87
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BAG, 03.05.1984 - 6 ABN 6/84
- BAG, 19.06.1981 - 5 AZN 395/80
Revisionszulassung
- BAG, 14.08.1989 - 2 AZN 309/89
Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - Divergenz; Information des Personalrats: …
- BAG, 07.05.1985 - 4 AZN 159/85
- BAG, 29.05.1984 - 2 AZN 297/84
- BAG, 25.05.1984 - 2 AZN 254/84
- BAG, 29.03.1984 - 2 AZN 92/84
- BAG, 26.01.1984 - 2 AZN 603/83
- BAG, 24.01.1984 - 3 AZN 387/83
- BAG, 02.09.1983 - 6 ABN 10/83
- LAG Saarland, 10.03.1988 - 1 Sa 199/87
Unzulässigkeit der Beschwerde mangels gesetzlich vorgeschriebener Form
- BAG, 18.08.1986 - 4 AZN 373/86
- BAG, 03.07.1986 - 4 ABN 21/86
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Eingruppierung …
- BAG, 16.10.1985 - 4 AZN 401/85
- BAG, 17.04.1985 - 4 AZN 85/85
- BAG, 19.03.1985 - 4 AZN 82/85
- BAG, 28.06.1984 - 6 ABN 15/84
- BAG, 13.06.1984 - 2 AZN 267/84
- BAG, 14.05.1984 - 2 AZN 217/84
- BAG, 10.05.1984 - 3 AZN 107/84
- BAG, 17.04.1984 - 2 AZN 190/84
- BAG, 04.04.1984 - 7 AZN 137/84
- BAG, 29.03.1984 - 2 AZN 78/84
- BAG, 23.03.1984 - 7 AZN 88/84
- BAG, 16.03.1984 - 7 AZN 89/84
- BAG, 14.03.1984 - 2 AZN 99/84
- BAG, 13.02.1984 - 2 AZN 1/84
- BAG, 11.01.1984 - 7 AZN 623/83
- BAG, 10.01.1984 - 7 AZN 575/83
- BAG, 03.01.1984 - 7 AZN 511/83
- BAG, 16.12.1983 - 6 ABN 27/83
- BAG, 24.10.1983 - 3 ABN 16/83
- BAG, 21.09.1983 - 7 AZN 388/83
- BAG, 12.12.1979 - 3 AZN 126/79
Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Ordnungsgemäße Begründung - Handhabung …
- BAG, 18.09.1990 - 4 AZN 309/90
- BAG, 09.04.1986 - 4 AZN 87/86
- BAG, 06.07.1984 - 7 AZN 349/84
- BAG, 05.07.1984 - 7 AZN 320/84
- BAG, 28.06.1984 - 7 AZN 302/84
- BAG, 20.06.1984 - 7 ABN 13/84
- BAG, 19.06.1984 - 2 AZN 298/84
- BAG, 13.06.1984 - 2 AZN 260/84
- BAG, 13.06.1984 - 2 AZN 236/84
- BAG, 19.04.1984 - 7 AZN 164/84
- BAG, 29.03.1984 - 2 AZN 74/84
- BAG, 27.03.1984 - 2 AZN 624/83
- BAG, 28.02.1984 - 7 AZN 24/84
- BAG, 23.01.1984 - 2 AZN 658/83
- BAG, 10.01.1984 - 7 AZN 573/83
- BAG, 04.01.1984 - 1 ABN 22/83
- BAG, 14.12.1983 - 2 AZN 547/83
- BAG, 14.03.1983 - 6 ABN 1/83
- BAG, 15.02.1989 - 4 AZN 633/88
- BAG, 16.06.1987 - 4 AZN 211/87
- BAG, 14.06.1984 - 2 AZN 211/84
- BAG, 06.06.1984 - 7 AZN 112/84
- BAG, 14.05.1984 - 2 AZN 203/84
- BAG, 26.04.1984 - 2 AZN 191/84
- BAG, 13.04.1984 - 2 AZN 181/84
- BAG, 30.03.1984 - 7 AZN 103/84
- BAG, 08.03.1984 - 2 AZN 64/84
- BAG, 10.01.1984 - 2 AZN 595/83
- BAG, 03.01.1984 - 7 AZN 590/83
- BAG, 05.09.1988 - 4 ABN 27/88
- BAG, 09.04.1986 - 4 AZN 45/86
- BAG, 10.07.1985 - 3 AZN 168/85
Abgrenzung Verschwiegenheitspflicht / Wettbewerbsverbot, Betriebsgeheimnis, …
- BAG, 17.04.1984 - 4 AZN 186/84
- BAG, 24.02.1984 - 2 AZN 42/84
- BAG, 14.06.1983 - 1 ABN 3/83
- BAG, 23.04.1998 - 2 AZN 124/98
- BAG, 23.03.1984 - 7 AZN 5/84
- BAG, 25.11.1998 - 10 AZN 591/98
Abweichung eines Urteils von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts i.R.d. …