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BAG, 29.08.1979 - 4 AZR 863/77 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge - Kündigungsschutzvorschriften - Rechtsfortbildung - Sachlicher Grund - Begrenzung des Haushalts - Haushaltsjahr - Allgemeine Einsparungen - Zuweisung bestimmter Haushaltsmittel
Verfahrensgang
- LAG Düsseldorf, 03.05.1977 - 18 Sa 169/77
- BAG, 29.08.1979 - 4 AZR 863/77
Papierfundstellen
- BAGE 32, 85
- NJW 1980, 1766
- MDR 1980, 611
- BB 1980, 1324
- DB 1980, 981
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 12.10.1960 - GS 1/59
Befristung mit sachlichem Grund / Beendigung durch Fristablauf bei schwangerer …
Auszug aus BAG, 29.08.1979 - 4 AZR 863/77
Eine weitere Rechtsfortbildung kommt dazu zur Zeit nicht in Betracht, nachdem der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden hat, daß befristete Arbeitsverträge nur zulässig sind, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung gegeben ist (BAG AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) und der Gesetzgeber weder § 620 BGB noch das Kündigungsschutzgesetz insoweit geändert hat.Die Rechtsfrage der Zulässigkeit der B efristung von Arbeitsverhältnissen ist jedoch nach der grundlegenden Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 12.10.1960 (BAG [GS] AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) dahingehend geklärt, daß die Regel des § 620 Abs. 1 BGB und der Grundsatz der Vertragsfreiheit soweit eingeschränkt sind, daß befristete Arbeitsverhältnisse nur zulässig sind, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung besteht.
Nach ständiger Rechtsprechung (BAG [GS] AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag und BAG AP Nr. 33, 35, 38, 40 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 2.8.1978 - 4 AZR 58/77 - AP Nr. 46 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) ist im Grundsatz die Vereinbarung befristeter Arbeitsverträge zulässig.
- BAG, 02.08.1978 - 4 AZR 58/77
Zustimmung des Personalrates - Forschung - Lehre - Bildung des wissenschaftlichen …
Auszug aus BAG, 29.08.1979 - 4 AZR 863/77
Nach ständiger Rechtsprechung (BAG [GS] AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag und BAG AP Nr. 33, 35, 38, 40 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 2.8.1978 - 4 AZR 58/77 - AP Nr. 46 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) ist im Grundsatz die Vereinbarung befristeter Arbeitsverträge zulässig.Darüber hinaus muß die sachliche Berechtigung einer Befristung auch hinsichtlich der Dauer gegeben sein (BAG AP Nr. 40 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag m.w.H.; Urteil vom 2.8.1978 - 4 AZR 58/77 - AP Nr. 46 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
- BAG, 05.05.1961 - 1 AZR 65/56
Befristung eines Arbeitsvertrages - Sachliche Gründe - Haushaltsplanmäßige …
Auszug aus BAG, 29.08.1979 - 4 AZR 863/77
Die Unsicherheit, ob der kommende Haushaltsplan Mittel für eine Stelle vorsieht, kann daher ebenso wie allgemeine Einsparungen aus Rechtsgründen keinen sachlichen Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses abgeben (BAG AP Nr. 17 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). - BAG, 16.06.1976 - 2 AZR 630/74
Befristeter Arbeitsvertrag - Wissenschaftliche Hilfskraft - Zulässigkeit - …
Auszug aus BAG, 29.08.1979 - 4 AZR 863/77
Darüber hinaus muß die sachliche Berechtigung einer Befristung auch hinsichtlich der Dauer gegeben sein (BAG AP Nr. 40 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag m.w.H.; Urteil vom 2.8.1978 - 4 AZR 58/77 - AP Nr. 46 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). - BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54
Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Ordentliche …
Auszug aus BAG, 29.08.1979 - 4 AZR 863/77
Abgesehen davon, daß die Durchführung dieser haushaltsrechtlichen Maßnahmen nur unter Beachtung der bestehenden arbeitsrechtlichen Gesetze und tarifvertraglichen Bestimmungen möglich ist, wird in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß diese haushaltsrechtliche Entscheidung ohne weitere Prüfung hinzunehmen ist (BAG [GS] AP Nr. 20 zu § 1 KSchG; zuletzt BAG AP Nr. 5 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 m.w.H.).
- BAG, 07.03.1980 - 7 AZR 177/78
Befristetes Arbeitsverhältnis - Zeitablauf - Unwirksamkeit der Befristung - …
Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz dds Inhalts, daß ein Arbeitnehmer jede Beendigung des Arbeitsverhältnisses binnen 3 Wochen nach dieser Beendigung gerichtlich angreifen muß, wenn er nicht sein Klagerecht verlieren will (vgl. dazu BAG Urteil vom 29. August 1979 - 4 AZR 863/77 -, [demnächst] AP Nr. 30 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, und Urteil vom 24. Oktober 1979 - 5 AZR 851/78 -, [demnächst] AP Nr. 49 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).1979 - 4 AZR 863/77 -[demnächst] AP Nr. 50 zu § 620 BGB Be fristeter Arbeitsvertrag, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
Er muß dann die ihm vorgetragenen Erkenntnisquellen ausschöpfen und die voraussichtlichen Auswirkungen so zuverlässig wie möglich abschätzen (vgl. BAG Urteil vom 29, August 1979 - 4 AZR 863/77 - [demnächst] AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, und Urteil vom 25. Januar 1960 - 7 AZR 69/78 [dem nächst] AP Nr. 52 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
Nur dann, wenn eine Haushaltsstelle für eine von vorne herein bestimmte Zeitdauer bewilligt wird und sie anschließend in Fortfall kommt, stellt diese haushaltsrechtliche Entscheidung einen sachlichen Grund für die Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses dar (vgl. die zur Veröffentlichung bestimmten Urteile des BAG vom 29. August 1979 - 4 AZR 863/77 - und vom 25. Januar 1980 - 7 AZR 69/78 -).
- BAG, 03.12.1982 - 7 AZR 622/80
Befristung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach §§ 91 ff. AFG
Die sachliche Berechtigung der Befristung muß darüber hinaus auch hinsichtlich der Dauer gegeben sein (…BAG, aaO, AP Nr. 40, Nr. 52, zu 2 der Gründe, Nr. 54, zu I 4 der Gründe, und BAG 33, 26 = AP Nr. 56 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG 32, 85 = AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG 36, 227 und 234 = AP Nr. 61 und 62 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG Urteil vom 30. September 1981 - 7 AZR 602/79 - AP Nr. 63 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).Dies gilt insbesondere, wenn die haushaltsrechtlichen Erwägungen auf eine Begrenzung des Haushaltes durch das Haushaltsjahr abheben, wenn eine allgemeine Mittelkürzung zu erwarten ist oder wenn lediglich allgemeine Einsparungen haushaltsrechtlich angeordnet werden (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 1980 - 7 AZR 69/78 - AP Nr. 52 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu 3 der Gründe, im Anschluß an das Urteil des Vierten Senats BAG 32, 85 = AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
Dies gilt ferner bei der Ungewißheit, ob der kommende Haushaltsplan Mittel für eine Stelle vorsieht (vgl. BAG Urteil vom 5. Mai 1961 - 1 AZR 65/56 - AP Nr. 17 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu II 2 der Gründe; BAG 32, 85 = AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
Dann nämlich ist davon auszugehen, daß der Haushaltsgesetzgeber sich selbst mit den Verhältnissen gerade dieser Stelle befaßt und aus sachlichen Erwägungen festgelegt hat, daß dieser konkrete Arbeitsplatz nicht mehr bestehen soll (vgl. BAG 32, 85 = AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
- BAG, 14.01.1982 - 2 AZR 245/80
Voraussetzungen für die Annahme eines sachlichen Grundes zur Befristung von …
Nach den vom Großen Senat (Beschluß vom 12. Oktober 1960 - GS 1/59 - BAG 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) aufgestellten und von der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fortgeführten Grundsätzen (BAG vom 3. Juli 1970 - 2 AZR 380/69 - AP Nr. 33; BAG vom 4. Februar 1971 - 2 AZR 144/70 - AP Nr. 35; BAG 25, 125 = AP Nr. 38; BAG vom 16. Juni 1976 - 2 AZR 630/74 - AP Nr. 40; BAG 31, 40 = AP Nr. 46; BAG 32, 85 = AP Nr. 50, alle zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, sowie BAG vom 30. September 1981 - 7 AZR 789/78 - (demnächst) AP Nr. 61 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag und BAG vom 30. September 1981 - 7 AZR 602/79 -) ist die an sich zulässige Befristung von Arbeitsverträgen dann unwirksam, wenn dadurch Kündigungsschutzbestimmungen umgangen werden und hierfür kein sachlich rechtfertigender Grund vorliegt.Der Tatrichter hat seinerseits die ihm vorgetragenen Erkenntnisquellen auszuschöpfen und die voraussichtlichen Auswirkungen so zuverlässig wie möglich abzuschätzen (BAG vom 29. August 1979 - 4 AZR 863/77 - BAG vom 25. Januar 1980 - 7 AZR 69/78 - BAG vom 19. Juni 1980 - 2 AZR 660/78 - BAG vom 10. Januar 1980 - 2 AZR 25/78 - AP Nr. 50, 52, 55 und 56 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag und BAG vom 30. September 1981 - 7 AZR 789/78 - aaO).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Vergütung des Arbeitnehmers aus einer bestimmten Haushaltsstelle erfolgt, die nur befristet bewilligt worden ist oder deren Streichung zum Ablauf der vereinbarten Befristung mit einiger Sicherheit zu erwarten ist (BAG vom 29. August 1979 - 4 AZR 863/77 - und vom 25. Januar 1980 - 7 AZR 69/78 - AP Nr. 50 und 52 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
- BAG, 14.01.1982 - 2 AZR 254/81
Erwerbsquelle - Lehrauftrag - Schutzbedürftigkeit - Teilzeitbeschäftigte Lehrer - …
Nach den vom Großen Senat (Beschluß vom 12.10.1960 GS 1/59 BAG 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) aufgestellten und von der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fortgeführten Grundsätzen (BAG vom 03.07.1970 2 AZR 380/69 AP Nr. 33; BAG vom 04.02.1971 2 AZR 144/70 AP Nr. 35; BAG 25, 125 = AP Nr. 38; BAG vom 16.06.1976 2 AZR 630/74 AP Nr. 40; BAG 31, 40 = AP Nr. 46; BAG 32, 85 = AP Nr. 50, alle zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, sowie BAG vom 30.09.1981 7 AZR 789/78 [demnächst] AP Nr. 61 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag und BAG vom 30.09.1981 7 AZR 602/79 ) ist die an sich zulässige Befristung von Arbeitsverträgen dann unwirksam, wenn dadurch Kündigungsschutzbestimmungen umgangen werden und hierfür kein sachlich rechtfertigender Grund vorliegt.Der Tatrichter hat seinerseits die ihm vorgetragenenen Erkenntnisquellen so zuverlässig wie möglich abzuschätzen (BAG vom 29.08.1979 4 AZR 863/77 , BAG vom 25.01.1980 7 AZR 69/78 , BAG vom 19.06.1980 2 AZR 660/78 , BAG vom 10.01.1980 2 AZR 25/78 AP Nr. 50, 52, 55 und 56 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag und BAG vom 30.09.1981 7 AZR 789/78 a.a.O.).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Vergütung des Arbeitsnehmers aus einer bestimmten Haushaltsstelle erfolgt, die nur befristet bewilligt worden ist oder deren Streichung zum Ablauf der vereinbarten Befristung mit einiger Sicherheit zu erwarten ist (BAG vom 29.08.1979 4 AZR 863/77 und vom 25.01.1980 7 AZR 69/78 AP Nr. 50 und 52 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
- BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83
Kündigungsschutz im Unternehmen bzw. Verwaltungszweig
Denn eine Befristung kann bereits dem Grunde nach nur auf die sachliche Rechtfertigung nach den Rechtsprechungsgrundsätzen des Bundesarbeitsgerichts, nicht aber auf die soziale Rechtfertigung nach § 1 KSchG geprüft werden (vgl. BAG 32, 85 = AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). - BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 376/85
Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines Lehrers wegen …
Eine derartige haushaltsrechtliche Vorgabe steht einer haushaltsrechtlichen Entscheidung gleich, durch die eine bestimmte Personalstelle gestrichen oder nur für eine gewisse Zeit bewilligt wird und anschließend entfallen soll (vgl BAGE 32, 85, 91, 92; 37, 283, 294 = AP Nr. 50 und 64 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG Urteile vom 25. Januar 1980 - 7 AZR 69/78 - und vom 7. März 1980 - 7 AZR 177/78 - AP Nr. 52 und 54 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).Diese Auffassung hat der Senat seinerzeit unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 29. August 1979 (BAGE 32, 85 = AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) und vom 7. März 1980 - 7 AZR 177/78 - (AP Nr. 54 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) damit begründet, haushaltsrechtliche Gründe könnten auch im Schulbereich nur dann eine Befristung des Arbeitsvertrages sachlich rechtfertigen, wenn Haushaltsmittel von vornherein für eine genau bestimmte Zeit bewilligt würden und anschließend fortfielen; allein die bloße Unsicherheit, ob entsprechende Mittel für die Bezahlung einer Arbeitskraft in Zukunft zur Verfügung stehen würden, vermöge im öffentlichen Dienst ebensowenig wie in der Privatwirtschaft eine Befristung zu begründen.
Da das Haushaltsrecht des öffentlichen Dienstes aber der unternehmerischen Entscheidung in der Privatwirtschaft entspricht, müssen beide auch in den arbeitsrechtlichen Konsequenzen gleich behandelt werden (BAGE 32, 85, 92, 93 = AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
Daß eine derartige Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers einen sachlichen Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses abgeben kann, ist in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (vgl. u.a. BAGE 32, 85, 91, 92; 37, 283, 294 = AP Nr. 50 und 64 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; BAG Urteile vom 25. Januar 1980 - 7 AZR 69/78 - und vom 7. März 1980 - 7 AZR 177/78 - AP Nr. 52 und 54 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
- BAG, 28.07.1982 - 7 AZR 103/80 Zur Frage der Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge hat das Landesarbeitsgericht die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde gelegt (vgl. BAG, GS, 10, 65, 70 ff. = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Be fristeter Arbeitsvertrag, zu 1 der Gründe, und BAG 31, 40 r AP Nr. 46; BAG 32, 85 = AP Nr. 50; BAG 33, 26 = AP Nr. 56 alle zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag sowie Urteile vom 16. Juni 1976 - 2 AZR 630/74 -, vom 25. Januar 1980 - 7 AZR 69/78 - und vom 7. März 1980 - 7 AZR 177/78 - AP Nr. 40, 52 und 54 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; vgl. zuletzt Urteile des Senats BAG 36, 171 und 178 = AP Nr. 60 und Nr. 59 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, die Urteile des Senats BAG 36, 227 und 234 = AP Nr. 61 und Nr. 62 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag und vom 30. September 1981 - 7 AZR 602/79 - AP Nr. 63 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 29. August 1979 - 4 AZR 863/77 - (BAG 32, 85 = AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) klargestellt, daß die zeitlich begrenzte Zuweisung bestimmter Haushaltsmittel als solche keinen sachlichen Grund für die Befristung darstellen kann, es sei denn, im Haushaltsplan würden konkrete Stellen nur für einen bestimmten Zeitraum bewilligt und entfielen an schließend; das Haushaltsrecht des öffentlichen Dienstes habe grundsätzlich keinen unmittelbaren Einfluß auf das Arbeitsverhältnis (…ebenso Neumann, Festschrift für Herschel, 1982, 321, 324).
Derartiges Verwaltungshandeln ist von den Gerichten für Arbeitssachen auf die Übereinstimmung mit den arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften nachzuprüfen (BAG vom 29. August 1979, aaO;… BAG vom 23. Januar 1980 und 7. März 1980, jeweils aaO).
Entscheidend kann hier, wie in der Privatwirtschaft, letztlich nur sein, ob für eine vorübergehende Beschäftigung von der Tatsachenlage her ein objektiver sachlicher Grund bestand (BAG vom 29. August 1979, aaO;… Neumann, Festschrift für Herschel 1982, 321, 324 ff.; Herschel, AR-Blattei, Anm. zu Kündigungsschutz, Entsch. 183).
- BAG, 26.08.1988 - 7 AZR 101/88
Befristeter Arbeitsvertrag - Dauer der Befristung
Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrages wird nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch anerkannt, wenn eine Haushaltsstelle von vornherein nur für eine ganz bestimmte Zeitdauer bewilligt ist und sie anschließend fortfällt (vgl. BAGE 32, 85 = AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag). - BAG, 22.09.1983 - 2 AZR 109/82 Nach den vom Großen Senat (BAG 10, 65 = AP Nr. 16 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) aufgestellten und von der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fortgeführten Grundsätzen (vgl. zuletzt BAG 31» 40 = AP Nr. 46; BAG 32, 85 = AP Nr. 50 und BAG 36, 229 = AP Nr. 61 sowie BAG 37, 283 = AP Nr. 64 und BAG 37, 305 = AP Nr. 65, alle zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag) ist die an sich zulässige Befristung von Arbeitsverträgen dann unwirksam, wenn dadurch Kündigungsschutzbestimmungen umgangen werden und hierfür kein sachlich rechtfertigender Grund vorliegt.
Die zeitlich begrenzte Zuweisung von Mitteln ist nur dann ein sachlicher Grund zum Abschluß befristeter Verträge, wenn für die vorübergehende Beschäftigung von der Tatsa chenlage her ein sachlicher Grund besteht, der u.a. in einem vorübergehenden Arbeitsanfall bestehen kann (BAG 32, 85 = AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag und BAG vom 14. Januar 1982, aaO).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Vergütung des Arbeitnehmers aus einer bestimmten Haushaltsstelle erfolgt, die nur befristet bewilligt worden ist oder deren Streichung zum Ablauf der vereinbarten Befristung mit einiger Sicherheit zu erwarten ist (BAG 32, 85 = AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag und BAG vom 25. Januar 1980 - 7 AZR 69/78 - AP Nr. 52 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
Außerdem könnte die Berufung auf den Wegfall von Haushaltsmitteln nur dann einen sachlichen Grund für die Befristung abgeben, wenn sie mit einem vorübergehenden Arbeitsanfall korrespondieren würde (vgl. BAG 32, 85 = AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
- BGH, 25.07.2002 - III ZR 207/01
Zulässigkeit der Befristung des Anstellungsvertrags des Hauptgeschäftsführers …
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, daß schon eine einmalige Befristung des Vertrags dem Arbeitnehmer den zwingenden Bestandsschutz nehmen kann und wegen objektiver Umgehung von Kündigungsschutzbestimmungen unwirksam ist, wenn die Befristung nicht auf einem sachlich gerechtfertigten Grund beruht (BAGE [GS] 10, 65, 70 ff.; Urteil vom 26. April 1979 - 2 AZR 431/77, AP Nr. 47 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag; Urteil vom 29. August 1979 - 4 AZR 863/77, AP Nr. 50 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag;… vgl. Müller-Glöge in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 2. Aufl., § 620 BGB Rn. 30 ff.). - BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 292/87
Befristung bei Lehrkraft aus haushaltsrechtlichen Gründen
- BAG, 16.07.1985 - 1 ABR 35/83
Zustimmungsersetzung bei befristeter Einstellung
- ArbG Berlin, 13.03.2015 - 28 Ca 741/15
Befristungskontrolle - Reihe von sachgrundlos befristeten Zeitarbeitsverträgen - …
- BAG, 14.01.1982 - 2 AZR 223/81
- BAG, 29.01.1987 - 2 AZR 109/86
Arbeitsverhältnis: Saisonarbeit, Befristung, Anspruch auf Wiedereinstellung
- BAG, 25.01.1980 - 7 AZR 69/78
Befristung - Haushaltsmittel / Drittmittelfinanzierung
- BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 158/85
Streitigkeit über die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages - Befristete …
- BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 412/85
Streitigkeit über die wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages - Befristete …
- BAG, 24.03.1982 - 7 AZR 1068/79
- BAG, 06.05.1982 - 2 AZR 1100/79
- BAG, 02.04.1981 - 2 AZR 111/79
- BAG, 20.01.1983 - 2 AZR 439/80
- BAG, 04.11.1982 - 2 AZR 19/81
- BAG, 02.06.1982 - 7 AZR 793/79
- BAG, 11.11.1982 - 2 AZR 511/80
- BAG, 06.05.1982 - 2 AZR 1037/79
Befristeter Arbeitsvertrag
- BAG, 16.01.1987 - 7 AZR 487/85
Arbeitsverhältnis: Befristung wegen einer "künftig wegfallenden" Stelle, Fehlen …
- BAG, 12.06.1987 - 7 AZR 461/86
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf - Sachlicher Grund für …
- BAG, 30.09.1981 - 7 AZR 789/78
Voraussetzungen für die Annahme eines sachlichen Grundes zur Befristung von …
- LAG Hamburg, 23.08.1993 - 4 TaBV 2/93
Zustimmung des Betriebsrates; Befristete Einstellungen; Tarifvertrag; …
- BAG, 11.02.1982 - 2 AZR 368/81
Befristetes Arbeitsverhältnis - Lektor an einer Hochschule
- BAG, 26.04.1985 - 7 AZR 316/84
Befristung des Arbeitsvertrages bei Daueraufgaben
- BAG, 12.03.1981 - 2 AZR 1147/78
- BAG, 24.01.1996 - 7 AZR 342/95
Befristung nach dem HRG
- BAG, 25.06.1987 - 2 AZR 541/86
Unwirksamkeit einer vorsorglichen ordentlichen Kündigung - Verlängerung des …
- BAG, 15.11.1989 - 7 AZR 601/88
Arbeitsverhältnis: Befristung - Abdingbarkeit der Anwendung des Art. 1 § 1 Abs. 1 …
- BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 33/99 R
Arbeitslosengeld, Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Beendigung eines …
- BAG, 19.06.1986 - 2 AZR 570/85
Befristung eines Sporttrainervertrages auf Vereinsebene oder Verbandsebene - …
- BAG, 08.09.1983 - 2 AZR 438/82
Befristeter Arbeitsvertrag und fehlende Vertretungsreserve
- BAG, 27.04.1988 - 7 AZR 359/87
Befristung des Arbeitsvertrages aufgrund eines datierten kw-Vermerks im …
- BAG, 02.08.1984 - 2 AZR 353/83
- BAG, 11.02.1982 - 2 AZR 932/79
- LAG Niedersachsen, 05.12.1996 - 16a (16) Sa 1161/96
Zulässigkeit der Befristung eines mit einer Universität geschlossenen …
- BAG, 02.08.1984 - 2 AZR 352/83
- BAG, 05.07.1984 - 2 AZR 282/83
- BAG, 12.03.1981 - 2 AZR 167/79
- BAG, 14.06.1984 - 2 AZR 267/83
- BAG, 14.05.1981 - 2 AZR 1179/78
- BAG, 10.01.1980 - 2 AZR 25/78
Abschluß befristeter Arbeitsverträge - Schulbehörde - Aushilfskräften ohne …
- LAG Berlin, 03.07.1995 - 9 Sa 27/95
Kündigung: Abgrenzung zwischen Beendigungs- und Änderungskündigung - …
- LAG Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 1 Sa 11/12
Mitbestimmung des Personalrats bei Befristungen nach dem PersVG BW 1996 - …
- LAG München, 15.05.1997 - 4 Sa 382/96
Arbeitsverhältnis: Befristung - Wissenschaftliche Mitarbeiter einer …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 15 Sa 1320/08
TzBfG - Darlegungslast unterstaatlicher Einrichtungen
- BAG, 29.09.1982 - 7 AZR 91/80
Befristungsgründe im Arbeitsverhältnis
- LAG Hamm, 03.11.2000 - 5 Sa 665/00
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Vereinbaren einer …
- BAG, 20.10.1983 - 2 AZR 292/82
- BAG, 25.02.1983 - 2 AZR 203/81
- BAG, 16.01.1985 - 7 AZR 435/83
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Fehlen eines sachlichen …
- BAG, 28.05.1986 - 7 AZR 574/84
Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses - Wissenschaftlicher …
- BAG, 10.04.1985 - 7 AZR 135/84
Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen zeitlich begrenzten Personalbedarfs - …
- BAG, 26.08.1988 - 7 AZR 720/87
Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses - Befristung des …
- BAG, 03.10.1984 - 7 AZR 292/82
- BAG, 28.10.1992 - 7 AZR 220/92
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Befristung eines …
- BAG, 09.07.1986 - 5 AZR 385/83
Umgehung beamtenrechtlicher Vorschriften durch Abschluss eines Dienstvertrags - …
- BAG, 14.06.1984 - 2 AZR 268/83
- BAG, 07.06.1984 - 2 AZR 272/83
- BAG, 08.09.1983 - 2 AZR 162/83
- BAG, 15.12.1982 - 7 AZR 40/81
Befristete Arbeitsverträge mit Lektoren an Hochschulen
- BAG, 24.11.1982 - 7 AZR 547/80
- LAG Berlin, 26.03.1999 - 6 Sa 76/99
Arbeitsverhältnis - Befristung - sachliche Rechtfertigung
- BAG, 24.05.1984 - 2 AZR 358/83
- BAG, 14.07.1983 - 2 AZR 117/82
- LAG Hessen, 02.01.1986 - 12 Sa 860/85
Sachlich begründete Befristung des Arbeitsvertrages einer Koordinatorin eines …
- BAG, 31.10.1984 - 7 AZR 351/83
- BAG, 07.06.1984 - 2 AZR 274/83
- LAG Schleswig-Holstein, 22.03.1984 - 2 Sa 520/83
Voraussetzung für die Zulässigkeit befristeter Arbeitsverhältnisse
- BAG, 26.01.1984 - 2 AZR 593/82
- BAG, 12.01.1984 - 2 AZR 17/83
- BAG, 13.03.1983 - 7 AZR 42/84
- ArbG Hagen, 04.08.1998 - 3 Ca 924/98
Bedendigung eines fünfmal verlängerten befristeten Arbeitsvertrags als …
- BAG, 16.12.1980 - 6 AZR 554/78
- LAG Hessen, 26.08.1980 - 7 Sa 1347/79