Rechtsprechung
   BAG, 26.06.1980 - 3 AZR 156/79   

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 33, 234
  • NJW 1981, 189
  • VersR 1981, 244



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 605/85  

    Rechtsfragen bei Betriebsänderung und Betriebsübergang

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  • BAG, 28.04.1987 - 3 AZR 75/86  

    Veräußerung von notleidendem Betrieb

    Solche Verschiebungen des Insolvenzrisikos sind nach § 4 BetrAVG nicht uneingeschränkt zulässig und bedürfen in den Fallgestaltungen, die § 4 BetrAVG nicht ausdrücklich erlaubt, einer Genehmigung des PSV (vgl. BAGE 33, 234 : AP Nr. 1 zu § 4 BetrAVG und zuletzt Urteil des Senats vom 17. März 1987 - 3 AZR 605/85 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 11.11.1986 - 3 AZR 194/85  

    Insolvenzschutz bei Wechsel des Versorgungsschuldners

    Es kann dahingestellt bleiben, ob § 4 BetrAVG wirklich erreichen will, daß der ursprüngliche Arbeitgeber Versorgungsschuldner bleibt, weil ein Wechsel den Insolvenzschutz berührte (so in der Tat BAG 33, 234 = AP Nr. 1 zu § 4 BetrAVG).

    Wenn darin überhaupt eine Genehmigung gesehen werden könnte, wäre sie gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG allenfalls mit Zustimmung des Klägers wirksam (vgl. BAG 33, 234, 239 = AP Nr. 1 zu § 4 BetrAVG, zu II 3 der Gründe).

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