Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bundeswehr - Bewirtschaftung einer Kantine - Heimbetriebsleiter - Arbeitsverhältnis

Papierfundstellen

• BAGE 34, 111

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 16.08.1977 - 5 AZR 290/76

  Abhängigkeit - Theaterintendant - Freilichtaufführung - Nebenberuf - …

  Auszug aus BAG, 13.08.1980 - 4 AZR 592/78

  Anknüpfungspunkte für ein Arbeitsverhältnis sind insbesondere der Umfang der Weisungsgebundenheit des Dienstverpflichteten bei der Ausübung seiner Tätigkeit, die Eingliederung in den Betrieb des Dienstberechtigten, die Notwendigkeit einer ständigen engen Zusammenarbeit mit anderen im Dienst stehenden Personen, die Unterordnung unter solche Personen und die Möglichkeit für den Dienstberechtigten, über die Arbeitszeit des Mitarbeiters zu verfügen (BAG AP Nr. 23 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
• BAG, 14.02.1974 - 5 AZR 298/73

  Arbeitsverhältnis - Dienstverhältnis - Freier Mitarbeiter - Willender Parteien - …

  Auszug aus BAG, 13.08.1980 - 4 AZR 592/78

  Soll eine Partei, die Dienstleistungen erbringt, das Unternehmerrisiko tragen, ist es sachlich gerade nicht geboten, daß zwischen Auftraggeber und Dienstleistenden ein Arbeitsverhältnis begründet wird (vgl. zum Mißbrauch der vertraglichen Gestaltungsfreiheit BAG AP Nr. 12 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

• BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 253/00

  Arbeitnehmerbegriff

  Dies sind wesentliche Merkmale selbständigen Tätigwerdens (…so bereits Senat 16. Juli 1997 aaO;… ebenso BGH 21. Oktober 1998 aaO; im Ergebnis auch BAG 13. August 1980 - 4 AZR 592/78 - BAGE 34, 111, 120; zust. Boemke ZfA 1998, 285, 313).

  Deshalb stellte er im eigenen Namen und für eigene Rechnung von ihm frei ausgewählte Arbeitskräfte ein, denen er allein weisungsberechtigt war (dazu bereits Senat 16. Juli 1997 aaO sowie BAG 13. August 1980 aaO).

  Vielmehr beruhte der Entschluß des Klägers zur persönlichen Mitarbeit offenbar auf wirtschaftlichen Überlegungen, deren zwingende Erforderlichkeit der Kläger nicht schlüssig dargelegt hat (vgl. hierzu auch BAG 13. August 1980 aaO).

• BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 384/91

  Arbeitsrechtlicher Status eines Musikschullehrers

  Für den Fall, daß ein Arbeitsverhältnis festgestellt würde, wären auf dieses Vertragsverhältnis der Parteien - unabhängig von den getroffenen Vereinbarungen - die zwingenden gesetzlichen Vorschriften anzuwenden, die ein Arbeitsverhältnis gestalten (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur BAGE 34, 111, 116 = AP Nr. 37 zu § 611 BGB Abhängigkeit;… BAGE 36, 77, 81 = AP Nr. 38, aaO, zu I der Gründe;… BAGE 41, 247, 250 f. [BAG 13.01.1983 - 5 AZR 149/82] = AP Nr. 42, aaO, zu A der Gründe).
• BAG, 20.07.1994 - 5 AZR 169/93

  Zulässigkeit einer Statusklage

  Das Bundesarbeitsgericht hat die Klagen von Beschäftigten auf Feststellung, daß zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht, in ständiger Rechtsprechung für zulässig erklärt (BAG Urteile vom 3. Oktober 1975 - 5 AZR 162/74 -, - 5 AZR 445/74 -, vom 22. Juni 1977 - 5 AZR 353/75 - AP Nr. 15, 17, 22 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAGE 30, 163; 34, 111; 36, 77; 41, 247 [BAG 13.01.1983 - 5 AZR 149/82]= AP Nr. 26, 37, 38, 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteile vom 24. Juni 1992 - 5 AZR 384/91 - und vom 9. Juli 1993 - 5 AZR 123/92 - AP Nr. 61, 66 zu § 611 BGB Abhängigkeit), und zwar auch dann, wenn im Laufe des Statusprozesses bereits erkennbar wird, daß später über einzelne Arbeitsbedingungen gestritten werden wird (…Urteil vom 22. Juni 1977, aaO).

 
• BAG, 28.11.1990 - 4 AZR 198/90

  GmbH-Gesellschafter als Arbeitnehmer ihrer Gesellschaft

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es für die Entscheidung der Frage, ob die beiden Gesellschafter Arbeitnehmer der Klägerin waren, weniger darauf an, wie die Beteiligten ihr Rechtsverhältnis benannt haben, sondern vielmehr in erster Linie darauf, wie sie es nach objektivem Maßstab praktiziert haben (vgl. BAGE 19, 324, 329 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAGE 34, 111, 118 = AP Nr. 37 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 14. Februar 1974 - 5 AZR 298/73 - AP Nr. 12 zu § 611 BGB Abhängigkeit, m.w.N.).
• BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 53.01

  Arbeitnehmer, Geschäftsführer einer GmbH als -; arbeitsgebergleiche Person, …

  Für seine rechtliche Einordnung ist die Bezeichnung des Anstellungsvertrages als "Geschäftsführerdienstvertrag" unerheblich (siehe auch BAGE 19, 324 ; 34, 111 ; BAG, Urteil vom 14. Februar 1974 - 5 AZR 298/73 - AP Nr. 12 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG, Urteil vom 10. April 1991 - 4 AZR 467/90 - AP Nr. 54 zu § 611 BGB Abhängigkeit m.w.N.).
• LAG Nürnberg, 25.02.1998 - 4 Sa 670/97

  Arbeitnehmerstatus: Abgrenzungskriterien - Versicherungsvertreter

  Dieses Kriterium wird auch geprüft in einer Entscheidung aus dem Jahre 1980, in der es das BAG als Indiz für eigenes Unternehmertum und Selbständigkeit gesehen hatte, dass der Kläger als Kantinenpächter frei war, "durch Auswahl und Umfang seines Warensortiments, die Preisgestaltung, bei den Waren außerhalb des Grundsortiments, durch Werbung, aktive Darbietung der Waren und sonstige unternehmerische Maßnahmen den Verkaufserlös zu beeinflussen" und damit seine unternehmerische Chance wahrzunehmen (BAG, Urteil vom 13.08.1980 - 4 AZR 592/78 -, AP § 611 BGB , Abhängigkeit).
• BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 467/90

  Alternativer Gesellschafter als Arbeitnehmer

  Wie der Vertrag bezeichnet ist, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unerheblich (vgl. BAGE 19, 324, 329 = AP Nr. 6 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAGE 34, 111, 118 = AP Nr. 37 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Urteil vom 14. Februar 1974 - 5 AZR 298/73 - AP Nr. 12 zu § 611 BGB Abhängigkeit, m.w.N.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 8 Sa 491/11

  Arbeitnehmerbegriff - Pachtvertrag als Arbeitsverhältnis

  Dies sind wesentliche Merkmale selbständigen Tätigwerdens, bei deren Vorliegen regelmäßig nicht vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses ausgegangen werden kann (BAG v. 12.12.2001 - 5 AZR 253/00 - AP Nr. 111 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG v. 13.08.1980 - 4 AZR 592/78 - AP Nr. 37 zu § 611 BGB Abhängigkeit; LAG Düsseldorf v. 27.08.2010 - 10 Sa 90/10 - LAGE § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 5).

  Hiermit hat die Beklagte keine arbeitsvertraglichen Weisungen erteilt, sondern wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Klägerin geschaffen, wodurch lediglich ihre unternehmerische Freiheit eingeschränkt wurde (vgl. BAG v. 12.12.2001 - 5 AZR 253/00 - AP Nr. 111 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG v. 13.08.1990 - 4 AZR 592/78 - AP Nr. 37 zu § 611 BGB Abhängigkeit).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2006 - L 17 U 64/05

  Voraussetzungen für die Verpflichtung eines Presseunternehmens zur Entrichtung …

  Die Zusteller waren in das Unternehmen der Klägerin eingegliedert, d.h. in dessen Arbeitsorganisation eingeordnet und auf dessen Material und Personal angewiesen (BSG, Urteile vom 27. Mai 1959, Az: 3 RK 18/55, BSGE 10, 41, 45f. und vom 22. November 1973, Az: 12/3 RK 83/71, USK 73195; Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteile vom 21. September 1977, Az: 5 AZR 373/76, BB 1978, 761, 762, vom 15. März 1978, Az: 5 AZR 818/76, USK 7815 und Az: 5 AZR 819/76, USK 7814 sowie vom 13. August 1980, Az: 4 AZR 592/78, USK 80222).
• ArbG Nürnberg, 31.07.1996 - 2 Ca 4546/95

  Feststellung des Arbeitnehmerstatus einer Person; Abgrenzung zwischen dem Status …

  Dieses Kriterium wird auch geprüft in einer Entscheidung aus dem Jahre 1980, in der es das BAG als Indiz für eigenes Unternehmertum und Selbständigkeit gesehen hatte, daß der Kl. als Kantinenpächter frei war, "durch Auswahl und Umfang seines Warensortiments, die Preisgestaltung, bei den Waren außerhalb des Grundsortiments, durch Werbung, aktive Darbietung der Waren und sonstige unternehmerische Maßnahmen den Verkaufserlös zu beeinflussen" und damit seine unternehmerische Chance wahrzunehmen (BAGE 34, 111 = AP Nr. 37 zu § 611 BGB Abhängigkeit).
• LAG Schleswig-Holstein, 24.03.1999 - 2 Sa 556/98

  Streitigkeit über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie dessen Beendigung …
• BAG, 16.09.1999 - 2 AZR 902/98

  Ordentliche Kündigung wegen MfS-Vergangenheit und sog. Fragebogenlüge - …
• SG Frankfurt/Main, 08.09.2005 - S 1 U 3343/01

  Gesetzliche Unfallversicherung - Witwerrente - Leistungshöhe - Anrechenbarkeit - …
• LAG Schleswig-Holstein, 18.12.2003 - 1 Ta 210/03

  Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Erfolgsaussicht, Kantine, …
• BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 381/91
• BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 382/91
• BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 380/91
• LAG Berlin, 15.07.1985 - 9 Sa 34/85

  Privat-Arbeitsverträge zwischen in der Forschung tätigen Hochschulmitgliedern und …
• BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 379/91
• BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 378/91
• BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 468/90

  Anforderungen an einen Arbeitnehmer im Sinne der Sozialkassentarifverträge - …
• LAG Berlin, 11.04.1988 - 9 Sa 2/88

  Dolmetscher; Status; Arbeitnehmer; Arbeitnehmerbegriff; Freier Mitarbeiter
• LAG Hamm, 19.04.1985 - 16 (10) Sa 1501/83

  Betriebsübergang; Zugang einer Kündigung; Kündigung
• BAG, 12.09.1984 - 5 AZR 571/81
• BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 466/90

  Anforderungen an einen Arbeitnehmer im Sinne der Sozialklassentarifverträge - …
• BAG, 12.09.1984 - 5 AZR 567/81
• BAG, 03.08.1983 - 5 AZR 15/81