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BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 564/78 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Koalitionsfreiheit - Rechtsetzungsbefugnis - Unübertragbarkeit - Verweis - Rechtsverkehr - Schriftform - Klarstellungsfunktion - Bezugnahme
Verfahrensgang
- LAG München, 09.03.1978 - 2 (3) Sa 562/77
- BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 564/78
Papierfundstellen
- BAGE 34, 42
- NJW 1981, 1574
- DB 1981, 374
Wird zitiert von ... (150) Neu Zitiert selbst (13)
- BAG, 27.07.1956 - 1 AZR 430/54
Tarifvertrag: Auslegung von Verweisungsklauseln
Auszug aus BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 564/78
Insoweit wird die bisherige Rechtsprechung des BAG (v. 27.7. 1956 - 1 AZR 430/54 = BAGE 3, 303 = AP Nr. 3 zu § 4 TVG Geltungsbereich) aufgegeben.Demgegenüber hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG 3, 303 = AP Nr. 3 zu § 4 TVG Geltungsbereich) unter Zustimmung von Gröbing (AuR 1961, 336), Groß (BlStSozArbR 1965, 288), Gumpert (BB 1961, 1276), Hueck-Nipperdey (…aaO, S. 454) und Nipperdey-Säcker (…aaO, unter III 1 c) die Auffassung vertreten, daß in der Verweisung auf einen jeweils unter anderen Tarifvertragsparteien geltenden Tarifvertrag doch eine Delegation der Rechtssetzungsbefugnis liege.
Soweit hiernach in Tarifverträgen die Verweisung auf jeweils geltende andere tarifliche Vorschriften zulässig ist, wird entgegen der Auffassung des Ersten Senats (BAG 3, 303 = AP Nr. 3 zu § 4 TVG Geltungsbereich) auch das Prinzip der Tarifeinheit nicht verletzt.
- BAG, 08.10.1959 - 2 AZR 503/56
Arbeit gegen Entgelt - Wirtschaftlicher Austausch - Tatsächlich geleistete Arbeit …
Auszug aus BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 564/78
Dieses Ziel ist aber auch dann erreicht, wenn die in Bezug genommene Regelung anderweitig schriftlich abgefaßt ist und so genau bezeichnet wird, daß Irrtümer über Art und Ausmaß der in Bezug genommenen Regelung ausgeschlossen sind (BAG 14, 140 = AP Nr. 9 zu § 59 BetrVG im Anschluß an BAG 8, 143 = AP Nr. 14 zu § 56 BetrVG;… ebenso: Dietz, aaO, S. 156;… Wiedemann-Stumpf, Tarifvertragsgesetz, 5. Aufl. 1977, § 1 Rz. 103 mit weiteren Nachweisen).Demgemäß hat das Bundesarbeitsgericht die Schriftform des § 1 Abs. 2 TVG als gewahrt angesehen, wenn in einem Tarifvertrag auf eine bestimmte andere bestehende tarifliche Regelung Bezug genommen wird (BAG 8, 143 = AP Nr. 14 zu § 56 BetrVG).
Keine Bedenken gegen die Rechtssetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien bestehen zwar dann, wenn sie Regelungen eines bestehenden Tarifvertrages übernehmen oder auf solche Regelungen verweisen (so schon BAG 8, 143 = AP Nr. 14 zu § 56 BetrVG;… Dietz, aaO, S. 156); denn die Übernahme einer anderen bestehenden tariflichen Regelung bedeutet, daß die Tarifvertragsparteien diese Vorschriften kennen und auch für ihren eigenen Geltungsbereich als eine sachgerechte Regelung ansehen.
- BAG, 14.02.1973 - 4 AZR 176/72
Nachwirkung
Auszug aus BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 564/78
Die Tarifpartner wollten hier nämlich nicht die nachwirkenden Tarifnormen des BAT im Nachwirkungszustand des § 4 Abs. 5 TVG übernehmen, was unzulässig gewesen wäre (vgl. BAG 25, 34 und 27, 22 = AP Nrn. 6 und 8 zu § 4 TVG Nachwirkung).Daher war durch diese "Tarifverträge" kein wirksames Tarifrecht gesetzt worden (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. BAG 25, 34 und 27, 22 = AP Nrn. 6 und 8 zu § 4 TVG Nachwirkung); diese Tarifverträge bleiben mithin für die Feststellung der am 28. September 1973 geltenden Vorschriften des BAT unberücksichtigt.
Eine Unsicherheit über die Rechtslage konnte damals nicht bestehen, da das Urteil des Senats vom 14. Februar 1973 (BAG 25, 34 = AP Nr. 6 zu § 4 TVG Nachwirkung) über die Unwirksamkeit von Tarifverträgen zur Änderung nachwirkender Tarifnormen des BAT bereits bekannt war.
- BAG, 27.03.1963 - 4 AZR 72/62
Schriftform - Betriebsvereinbarung - Verweisen auf geltenden Tarifvertrag - …
Auszug aus BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 564/78
Nach der Rechtsprechung des Senats dient die Schriftform beim Tarifvertrag vielmehr lediglich der Klarstellung seines Inhalts (BAG 14, 140 = AP Nr. 9 zu § 59 BetrVG;… ebenso: Dietz, Festschrift für Nipperdey, 1965, Bd. II, S. 156 f.; Groß, BlStSozArbR 1965, 287; vgl. auch BAG 6, 31 = AP Nr. 2 zu § 4 TVG Effektivklausel).Dieses Ziel ist aber auch dann erreicht, wenn die in Bezug genommene Regelung anderweitig schriftlich abgefaßt ist und so genau bezeichnet wird, daß Irrtümer über Art und Ausmaß der in Bezug genommenen Regelung ausgeschlossen sind (BAG 14, 140 = AP Nr. 9 zu § 59 BetrVG im Anschluß an BAG 8, 143 = AP Nr. 14 zu § 56 BetrVG;… ebenso: Dietz, aaO, S. 156;… Wiedemann-Stumpf, Tarifvertragsgesetz, 5. Aufl. 1977, § 1 Rz. 103 mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 18.11.1975 - 4 AZR 493/74
Eingruppierung: Begriff der "besonderen Schwierigkeit und Bedeutung des …
Auszug aus BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 564/78
Das Landesarbeitsgericht wird dabei zunächst nach den Grundsätzen der Senatsrechtsprechung festzustellen haben, ob beim Kläger eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit oder jeweils für sich getrennt zu bewertende Teiltätigkeiten anzunehmen sind (vgl. BAG AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT). - BAG, 14.12.1977 - 4 AZR 467/76
Gesamttätigkeit - Arbeitsvorgänge - Beurteilung von Rechtsfragen - …
Auszug aus BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 564/78
II a BAT zu bewerten, so gilt dies beim Vorliegen einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit auch für die Zeit ab 1. Januar 1975 (BAG AP Nr. 4 zu §§ 22, 23 BAT 1975). - BAG, 19.04.1972 - 4 AZR 257/71
Eingruppierung von Angestellten - Einheitsbewertung der Beamtendienstposten - …
Auszug aus BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 564/78
Daher ist der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung auch von der Wahrung der Schriftform ausgegangen, wenn in einem Tarifvertrag auf für Beamte jeweils geltende Tätigkeitsverzeichnisse verwiesen wird (BAG AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn) oder auf eine jeweilige vom Arbeitgeber einseitig erlassene Regelung bestimmter Arbeitsbedingungen Bezug genommen und sie zum Gegenstand des Tarifvertrages gemacht wird (BAG AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk). - BGH, 28.11.1957 - VII ZR 42/57
Kreditbürgschaft
Auszug aus BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 564/78
Dies wird mit Recht damit begründet, daß die Schriftform den Inhalt der Willenserklärung klarstellen und vor ihrer übereilten Abgabe schützen soll (vgl. BGHZ 26, 142 (146)). - BGH, 19.03.1969 - VIII ZR 66/67
Schriftform beim Mietverlängerungsvertrag
Auszug aus BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 564/78
Bei privatrechtlichen Willenserklärungen wird in Rechtslehre und Rechtsprechung zur Einhaltung der gesetzlichen Schriftform nach § 126 BGB gefordert, daß die gesamte Willenserklärung in einer Urkunde enthalten ist und in Bezug genommene Schriftstücke mindestens als Anlage der Urkunde beigefügt werden (die Bezugnahme auf unwesentliche Bestandteile einer Willenserklärung, die anderweitig schriftlich niedergelegt sind, wird von der neueren Rechtsprechung des BGH erlaubt; vgl. BGHZ 52, 25;… Staudinger-Dilcher, BGB, 12. Aufl. 1980, § 126 Rz. 10, jeweils mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74
Allgemeinverbindlicherklärung I
Auszug aus BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 564/78
Die Tarifautonomie, die den Koalitionen durch Art. 9 Abs. 3 GG garantiert ist (vgl. BAG vom 10. Juni 1980 -- 1 AZR 822/79 --, (demnächst) AP Nr. 63 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt; BVerfGE 44, 322 (340 f.) = AP Nr. 15 zu § 5 TVG), umfaßt gegenständlich die Befugnis, Rechtsnormen zu setzen, die den Inhalt, den Abschluß und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen regeln (§ 1 Abs. 1 TVG). - BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 822/79
Grundsätze zur Herstellung und Wahrung des Verhandlungsgleichgewichts im …
- BAG, 13.06.1958 - 1 AZR 591/57
Tarifvertrag - Zuschlag - Bestehende Zeitlöhne - Wirksame Kurzfassung - Normative …
- BAG, 30.05.1958 - 1 AZR 198/57
Verdrängung der KrT - Tarifvertrag - Räumlich engerer Geltungsbereich - …
- BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79
Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Blankettverweisungen in Tarifverträgen, …
Solche Blankettverweisungen in Tarifverträgen sind nach der Senatsrechtsprechung (BAG 34, 42 = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Form) zulässig, wenn die Verweisung eindeutig ist und der Geltungsbereich der verweisenden Tarifnorm mit dem Geltungsbereich der Tarifnormen, auf die verwiesen wird, in einem engen sachlichen Zusammenhang steht, was vorliegend zu bejahen ist.Dies betonen mit Recht auch Wiedemann (Anm. AP Nr. 7 zu § 1 TVG Form) und Mangen (RdA 1982, 236 f.).
Danach ist die Schriftform des § 1 Abs. 2 TVG in der Vereinbarung vom 20. Januar 1969 gewahrt, weil die in Bezug genommenen tariflichen Regelungen - wie z. B. der MTV vom 23. Januar 1975 - anderweitig schriftlich abgefaßt und in der Vereinbarung vom 20. Januar 1969 so genau bezeichnet sind, daß Irrtümer über Art und Ausmaß der in Bezug genommenen Regelung ausgeschlossen sind (vgl. BAG 34, 42 = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Form).
Gegenüber der Auffassung des Senats, die Tarifvertragsparteien dürften ihre Rechtssetzungsbefugnis nicht auf Dritte übertragen, wohl aber auf jeweils geltende andere tarifliche Vorschriften verweisen, wenn deren Geltungsbereich mit dem Geltungsbereich der verweisenden Tarifnormen in einem engen sachlichen Zusammenhang stehe, wird eingewandt, dies sei widersprüchlich; denn auch in der Verweisung auf jeweils (künftig) geltende andere tarifliche Vorschriften liege eine Delegation der Rechtssetzungsbefugnis (vgl. Gröbing, AuR 1982, 116; Wiedemann, Anm. AP Nr. 7 zu § 1 TVG Form).
Deshalb sind Blankettverweisungen auf jeweils geltende andere Tarifverträge zwischen denselben Tarifvertragsparteien unbedenklich zulässig (BAG 34, 42, 53 f. = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Form, mit weiteren Nachweisen).
Jedenfalls ist es daher auch nicht zu beanstanden, wenn Tarifvertragsparteien wegen des engen Sachzusammenhangs künftige Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags auch für ihren Geltungsbereich im voraus als sachgerecht beurteilen (BAG 34, 42, 54 = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Form).
Das wird schon daraus ersichtlich, daß es nach der Senatsrechtsprechung ohne weiteres zulässig ist, daß die Tarifvertragsparteien der verweisenden Norm bei einer Änderung der in Bezug genommenen Tarifnormen ihren eigenen Tarifvertrag entsprechend ändern, auch wenn zwischen den Geltungsbereichen der beiden Tarifverträge kein Sachzusammenhang besteht (vgl. BAG 34, 42, 52 f. = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Form).
Denn zum Kernbereich der koalitionsmäßigen Betätigung gehört nicht, daß die Tarifvertragsparteien die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen regeln müssen (Wiedemann, Anm. AP Nr. 7 zu § 1 TVG Form), sondern daß sie entsprechende Regelungen treffen können (vgl. insoweit auch Gröbing, AuR 1982, 117).
Daraus folgt die Pflicht der Berufsverbände zur Wahrnehmung der Mitgliederinteressen und das Verbot, diesen Kernbereich der eigenen Normsetzung aufzugeben (vgl. Wiedemann, Anm. AP Nr. 7 zu § 1 TVG Form).
- BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 366/09
Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel
Dies gilt beispielsweise für Verweisungstarifverträge, die gleichwohl als das Bestimmtheits- und das Schriftformgebot des § 1 Abs. 2 TVG erfüllende Regelungen angesehen werden (vgl. dazu BAG 9. Juli 1980 - 4 AZR 564/78 - BAGE 34, 42, 45 ff., 48; Krause in Jacobs/Krause/Oetker § 4 Rn. 4 f.) . - BAG, 18.02.2003 - 1 AZR 142/02
Streik um Verbandstarifvertrag gegen Außenseiter-Arbeitgeber
Die ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG übertragene Befugnis, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder sinnvoll zu ordnen, gestattet es ihnen aber, auf jeweils geltende andere tarifliche Vorschriften zu verweisen, sofern deren Geltungsbereich mit dem der verweisenden Tarifnorm in einem engen sachlichen Zusammenhang steht (BAG 9. Juli 1980 - 4 AZR 564/78 - BAGE 34, 42; 8. März 1995 - 10 AZR 27/95 - AP TVG § 1 Verweisungstarifvertrag Nr. 5 = EzA TVG § 1 Nr. 40, zu II 3 a der Gründe).
- BAG, 16.02.1989 - 6 AZR 289/87
Fahrtkosten: Fahrtkosten zum Arbeitsplatz - Kosten für Fahrten aus besonderem …
Die notwendige Klarheit wird aber auch durch die Verweisung auf andere schriftliche Bestimmungen erreicht, gleichgültig ob es sich dabei um einen anderen Tarifvertrag oder Vorschriften des Beamtenrechts handelt (BAGE 34, 42, 46 = AP Nr. 7 zu § 1 TVG Form;… BAGE 39, 138, 143 = AP, aaO; BAGE 40, 327, 333 = AP Nr. 8 zu § 1 TVG Form, m.w.N.; vgl. auch BVerfG Beschluß vom 23. April 1986 - 2 BvR 487/80 - AP Nr. 28 zu Art. 2 GG, zu III 1 b und 2 der Gründe). - BAG, 17.02.2016 - 2 AZR 613/14
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
Die nötige Schriftform dient der Klarstellung des Vertragsinhalts und damit dem Gebot der Normenklarheit (BAG 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327; 9. Juli 1980 - 4 AZR 564/78 - BAGE 34, 42) .Wird der Antrag auf Abschluss eines Tarifvertrags gegenüber einem Abwesenden erklärt, ist dessen Annahmeerklärung erforderlich. - BAG, 06.04.2011 - 7 ABR 136/09
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen
Die den Tarifvertragsparteien durch Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumte Rechtsetzungsbefugnis umfasst die Möglichkeit, auf jeweils geltende andere tarifliche Vorschriften zu verweisen, sofern - wie im vorliegenden Fall - deren Geltungsbereich mit dem Geltungsbereich der verweisenden Tarifnorm in einem engen sachlichen Zusammenhang steht und die Verweisung hinreichend bestimmt ist (vgl. BAG 8. März 1995 - 10 AZR 27/95 - zu II 3 a der Gründe, AP TVG § 1 Verweisungstarifvertrag Nr. 5 = EzA TVG § 1 Nr. 40; 9. Juli 1980 - 4 AZR 564/78 - BAGE 34, 42) . - BAG, 15.06.2016 - 4 AZR 805/14
Haustarifvertrag - Verschmelzung - Gesamtrechtsnachfolge
In der Bezugnahme auf Tarifverträge in einem Anerkennungs-Haustarifvertrag sind die Tarifvertragsparteien nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedenfalls insoweit frei, als deren Geltungsbereich mit dem Geltungsbereich des verweisenden Tarifvertrags in einem engen sachlichen Zusammenhang steht, die Tarifvertragsparteien die Verweisungsbestimmungen jederzeit aufheben, modifizieren oder ersetzen können und nicht durch die Ausgestaltung der Kündigungsregelungen eine zeitlich zu lange Bindung eingehen (BAG 29. August 2007 - 4 AZR 561/06 - Rn. 28; 9. Juli 1980 - 4 AZR 564/78 - BAGE 34, 42, 50 f.; 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327, 335) . - BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 332/00
Dynamische Verweisung in Firmentarifvertrag auf Flächentarifverträge nach …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (seit 9. Juli 1980 - 4 AZR 564/78 - BAGE 34, 42) umfaßt die Rechtssetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien grundsätzlich auch das Recht, auf jeweils geltende andere tarifliche Vorschriften zu verweisen, sofern deren Geltungsbereich mit dem Geltungsbereich der verweisenden Tarifnorm in einem engen sachlichen Zusammenhang steht. - BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 363/99
Tarifangleichung Ost-West vor und nach Verbandsaustritt
aa) Das Bundesarbeitsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung seit der Entscheidung vom 9. Juli 1980 (- 4 AZR 564/78 - BAGE 34, 42; 10. November 1982 - 4 AZR 1203/79 - BAGE 40, 327) die Auffassung, daß die Rechtsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien grundsätzlich auch das Recht umfaßt, auf jeweils geltende andere tarifliche Vorschriften zu verweisen, sofern deren Geltungsbereich mit dem Geltungsbereich der verweisenden Tarifnormen in einem engen sachlichen Zusammenhang steht.Denn die Normen des Bezugstarifvertrages werden richtigerweise als Inhalt des Verweisungstarifvertrages verstanden (BAG 9. Juli 1980 - 4 AZR 564/78 - BAGE 34, 42, 55), so daß sich im Ergebnis die Neufassung des Bezugstarifvertrages als Änderung der als Einheit verstandenen tariflichen Regelung von Verweisungs- und Bezugstarifvertrag darstellt.
- BAG, 23.06.1992 - 1 ABR 9/92
Verpflichtung zur Eingruppierung - Verweisung auf Tarifvertrag
Inzwischen hat der Vierte Senat entschieden, es sei zulässig, wenn die Tarifvertragsparteien auf jeweils geltende andere tarifliche Vorschriften verwiesen, sofern deren Geltungsbereich mit dem Geltungsbereich in den verweisenden Tarifnormen in einem engen sachlichen Zusammenhang stehe (BAGE 34, 42 und BAGE 40, 327 = AP Nr. 7 und 8 zu § 1 TVG Form). - BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 272/05
Auslegung einer Tarifvereinbarung
- BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 18/03
Altersteilzeit - Beendigung nach § 9 Abs. 2 TV ATZ
- BAG, 20.06.2001 - 4 AZR 295/00
Dynamische tarifliche Verweisung bei Betriebsübergang
- BAG, 27.09.2017 - 4 AZR 630/15
Anerkennungstarifvertrag - Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum
- BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09
Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare …
- BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07
Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft …
- BAG, 22.03.2017 - 4 AZR 462/16
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag
- BAG, 22.02.2012 - 4 AZR 8/10
Dynamische tarifvertragliche Verweisung auf anderen Tarifvertrag ("dynamische …
- BAG, 22.08.2006 - 3 AZR 319/05
Dynamische Blankettverweisung auf Betriebsvereinbarungen eines anderen …
- BAG, 03.06.1997 - 3 AZR 25/96
Versorgungsrechte aus Betriebsvereinbarung; Erlaßvertrag
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 230/20
Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 349/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost
- BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 309/05
Vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers
- BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 12/02
Umgruppierung - korrigierende Rückgruppierung
- BAG, 08.03.1995 - 10 AZR 27/95
Zum Inhalt eines Verweisungstarifvertrages
- BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 903/08
Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 234/20
Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
- BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 281/05
Tarifauslegung - Berechnung einer Besitzstandszulage
- BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 828/06
Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses
- LAG Hamm, 22.03.1985 - 16 (11) Sa 1268/84
Angestellter des öffentlichen Dienstes; Unterschiedsbetrag; Ortszuschlag; …
- BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 918/08
Ausschluss eines Abfindungsanspruchs
- BAG, 29.08.2007 - 4 AZR 561/06
Anerkennungs-TV - Kündigung des anerkannten TV
- BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 485/05
Auslegung einer Tarifvereinbarung
- BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 26/93
Bestimmungen in Tarifverträgen für die Bundesbahn über die Eingruppierung - …
- BAG, 27.09.2000 - 7 AZR 390/99
Befristung nach BeschFG im Anwendungsbereich des BAT
- BAG, 30.01.1985 - 7 AZR 446/82
Arbeitsentgelt: Zeitzuschläge bei Arbeitsbereitschaft
- BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 260/00
Beamtenförmige Versorgung - veränderter Versorgungssatz
- BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 581/05
Auslegung einer Tarifvereinbarung
- BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 582/05
Auslegung einer Tarifvereinbarung
- BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 583/05
Auslegung einer Tarifvereinbarung
- BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 484/05
Auslegung einer Tarifvereinbarung
- BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 18/02
Umgruppierung - korrigierende Rückgruppierung
- BAG, 23.05.1984 - 4 AZR 144/82
- BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 282/05
Tarifauslegung, Berechnung einer Besitzstandszulage
- BAG, 25.07.2006 - 3 AZR 134/05
Betriebliche Altersversorgung - hier: Auslegung eines Haustarifvertrags mit …
- LAG Baden-Württemberg, 28.11.2008 - 7 Sa 54/08
Tarifbindung - Mitgliedschaftserwerb des Arbeitnehmers in der Nachbindung des …
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 232/20
Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
- BAG, 01.03.2016 - 2 AZR 838/14
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
- BAG, 03.12.1985 - 4 ABR 7/85
Vergütung - Tarifvertrag - Teilkündigung - Öffentlicher Dienst - …
- BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 215/00
Tarifangleichung Ost - West, Verbandsaustritt
- BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 1252/79
Ersatz der Kosten für Umzug
- BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 274/79
Kurzarbeit - Ankündigungsfrist - Mitbestimmungsrechte
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2005 - 12 Sa 850/04
Gleichstellungsabrede - Verbandsaustritt - Tarifauslegung
- LAG Hamm, 03.09.1999 - 10 Sa 2657/98
Pfändbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Möglichkeit der Aufrechnung …
- BAG, 10.11.1993 - 4 AZR 316/93
Interlokales Tarifvertragsrecht
- BAG, 13.08.1986 - 4 ABR 50/85
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 354/93
Abfindung nach Rationalisierungs-TV und Sozialplan
- LAG Köln, 18.07.2006 - 9 Sa 106/06
Teilkündigung, betriebliche Übung, tarifvertragliche Schriftform, Treu und …
- BAG, 13.02.1990 - 1 ABR 13/89
Mitbestimmung bei Zulage in Forschungseinrichtung
- BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 926/08
Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern
- BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 124/09
Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern
- BAG, 19.10.2011 - 4 AZR 643/09
Eingruppierung nach Überleitung in ein neues Tarifsystem
- LAG Köln, 18.07.2006 - 9 (10) Sa 343/06
Teilkündigung; betriebliche Übung; tarifvertragliche Schriftform; Treu und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2005 - 12 Sa 957/04
Gleichstellungsabrede - Tarifauslegung
- BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 567/98
Urlaub für Lehrkräfte an einer Lehranstalt für pharmazeutisch-technische …
- BAG, 27.06.2017 - 4 AZR 630/15
Anerkennungstarifvertrag; Gewerkschaftseintritt im Nachwirkungszeitraum
- LAG Köln, 18.07.2006 - 9 (5) Sa 227/06
Teilkündigung; betriebliche Übung; tarifvertragliche Schriftform; Treu und …
- LAG Köln, 18.07.2006 - 9 (8) Sa 355/06
Teilkündigung; betriebliche Übung; tarifvertragliche Schriftform; Treu und …
- LAG Köln, 18.07.2006 - 9 Sa 356/06
Teilkündigung; betriebliche Übung; tarifvertragliche Schriftform; Treu und …
- LAG Niedersachsen, 22.10.1999 - 2 TaBV 61/99
Erstreckung eines Tarifvertrages auf später hinzukommende Betriebe; Reichweite …
- LAG Köln, 18.07.2006 - 9 (3) Sa 350/06
Teilkündigung; betriebliche Übung; tarifvertragliche Schriftform; Treu und …
- LAG Köln, 18.07.2006 - 9 (3) Sa 151/06
Teilkündigung, betriebliche Übung, tarifvertragliche Schriftform, Treu und …
- LAG Köln, 18.07.2006 - 9 (4) Sa 226/06
Teilkündigung, betriebliche Übung, tarifvertragliche Schriftform, Treu und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2005 - 12 Sa 118/05
Gleichstellungsabrede - Tarifauslegung
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - PL 15 S 2169/94
Kündigungsberechtigter gegenüber Arbeitnehmern von Gemeinden; Kündigungsfrist für …
- LAG Köln, 18.07.2006 - 9 (2) Sa 363/06
Teilkündigung; betriebliche Übung; tarifvertragliche Schriftform; Treu und …
- BAG, 13.08.1986 - 4 ABR 2/86
Verweisungstarifvertrag zum BAT - Forschungsgesellschaft - Kündigung der …
- LAG Brandenburg, 08.10.2004 - 5 Sa 618/03
Anspruch gegen Arbeitgeber auf Verschaffung einer Zusatzversorgung ; Folgen einer …
- LAG München, 22.12.2009 - 4 Sa 215/09
Beihilfeanspruch
- LAG Hessen, 10.09.2012 - 17 Sa 56/12
Tarifvertrag - Ablösung - Geltungsbereich
- LAG Brandenburg, 08.10.2004 - 5 Sa 258/04
Zusatzversorgung Verweis auf Haustarifvertrag
- LAG Sachsen, 15.11.1995 - 3 Sa 411/95
Verlangen eines erhöhten Regelstundenmaßes; Verbot aufgrund kollektivrechtlicher …
- BAG, 25.07.2006 - 3 AZR 135/05
Pflicht zur Verschaffung von Versorgungsleistungen im Versorgungsfall; …
- LAG Hessen, 10.09.2012 - 17 Sa 57/12
Tarifvertrag - Ablösung - Geltungsbereich
- BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 573/88
Lohnzuschläge - Arbeiten in blindgängerverseuchtem Gelände
- LAG Köln, 21.08.2020 - 4 Sa 412/20
Haustarifvertrag; Anerkennungstarifvertrag; Anlage; Gesamtrechtsnachfolge auf …
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (11) Sa 1781/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (10) Sa 1738/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Köln, 21.08.2020 - 4 Sa 82/20
Haustarifvertrag; Anerkennungstarifvertrag; Anlage; Gesamtrechtsnachfolge auf …
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (10) Sa 1008/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Hessen, 20.06.1989 - 5 Sa 12/89
Besondere Anforderungen an das Schriftformerfordernis bei Bezugnahme des …
- LAG Köln, 21.08.2020 - 4 Sa 413/20
Haustarifvertrag; Anerkennungstarifvertrag; Anlage; Gesamtrechtsnachfolge auf …
- LAG Brandenburg, 04.02.2000 - 4 Sa 581/99
Auslegung eines Tarifvertrages nach dem Wortlaut und wirklichen Willen der …
- LAG Niedersachsen, 15.12.1999 - 15 TaBV 42/99
Wahrung der Schriftform eines Zuordnungstarifvertrags; Voraussetzungen eines …
- BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 222/98
- LAG Hamm, 24.11.1997 - 17 Sa 404/96
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige ordentliche …
- LAG Hessen, 14.03.1997 - 13 Sa 162/96
Klage einer Arbeitnehmerin (Buchhalterin) gegen den Arbeitgeber auf Zahlung von …
- LAG Köln, 21.08.2020 - 4 Sa 411/20
Haustarifvertrag; Anerkennungstarifvertrag; Anlage; Gesamtrechtsnachfolge auf …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2008 - 23 Sa 2152/07
Auslegung Haustarifvertrag, dynamische Verweisung
- BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 238/98
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 350/87
- BAG, 12.11.1985 - 3 AZR 260/84
Versorgungsansprüche gegen die Zusatzversorgungsanstalt einer Stadt - …
- BAG, 18.09.1985 - 4 AZR 170/84
Lehrer in Berlin - Eingruppierung nach Einzelarbeitsvertrag - Vereinbarung …
- BAG, 21.01.1981 - 4 AZR 871/78
Redakteur - Wortmaterial - Bildmaterial - Veröffentlichungsreife Bearbeitung - …
- ArbG Villingen-Schwenningen, 26.01.2021 - 2 Ca 236/20
Mehrarbeitszuschläge für Werksfeuerwehrmann - regelmäßige Arbeitszeit - …
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (3) Sa 1227/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) Sa 1223/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) (18) Sa 1226/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) (17) Sa 1225/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (13) (14) Sa 1224/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Düsseldorf, 17.02.1998 - 6 (10) (9) Sa 1037/97
Entgeltfortzahlung: MTV gewerbliche Arbeitnehmer Druckindustrie
- LAG Hamburg, 14.11.1997 - 3 Sa 36/97
Deklaratorische Verweisung im Tarifvertrag bzgl. Entgeltfortzahlung im …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 391/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
- BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 320/99
Besitzstandswahrung - Urlaubsgeld
- LAG Hamm, 25.02.2000 - 10 Sa 2061/99
Rückzahlung eines Weihnachtsgeldes; Rückzahlungsvorbehalt bei Gratifikationen; …
- LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
- LAG Sachsen, 16.12.1994 - 11 Sa 1156/94
Dauer der Kündigungsfrist; Eigenständige Regelung über die Verlängerung der …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 393/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Anspruch auf …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 396/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 394/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 392/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 390/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause eines Arbeitnehmers - Anspruch auf Anrechnung …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 497/87
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Bindung der …
- LAG Berlin, 04.10.2002 - 6 Sa 862/02
Ermittlung des Studenlohns eines Malers; Rechtmäßigkeit der im Arbeitsvertrag …
- LAG Niedersachsen, 15.12.1999 - 15 TaBV 62/99
Wahrung der Schriftform eines Zuordnungstarifvertrags; Voraussetzungen eines …
- LAG Niedersachsen, 15.12.1999 - 15 TaBV 35/99
Wahrung der Schriftform eines Zuordnungstarifvertrags; Voraussetzungen eines …
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 356/93
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 357/93
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 360/93
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 361/93
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 362/93
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 363/93
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 364/93
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 365/93
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 366/93
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 367/93
- BAG, 13.08.1986 - 4 AZR 657/85
Wirkung der Blankettverweisung in § 2 des Tarifvertrages für Angestellten der …
- BAG, 07.09.1982 - 3 AZR 124/80
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 355/93
Voraussetzungen für einen Abfingungsanspruch nach Tarifvertrag der Parteien - …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 496/87
Anrechnung der Mittagspause auf Arbeitszeit
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 508/85
Wegfall der bezahlten Mittagspause bei der Deutschen Bundespost - Anrechnung …
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 388/87
- BAG, 28.07.1988 - 6 AZR 389/87
- LAG Baden-Württemberg, 19.01.1994 - 3 Sa 3/94
Eingruppierung eines Wohnberaters; Verbraucherzentrale
- ArbG Berlin, 31.05.2006 - 93 Ca 27356/05
Wirksamkeit neuer Tarifregeln bei der BVG
- LAG Bremen, 11.03.1998 - 2 Sa 214/97
Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Konkurrenz zwischen Gesetz und …
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 358/93
- BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 359/93
- BAG, 01.04.1981 - 4 AZR 1046/78
- BAG, 18.09.1985 - 4 AZR 293/85