Rechtsprechung
BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 540/79 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Tariflohnerhöhung - Effektivklausel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamm, 12.09.1978 - 2 Ca 1005/78
- BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 540/79
Papierfundstellen
- BAGE 38, 118
- NJW 1982, 2575
Wird zitiert von ... (143) Neu Zitiert selbst (17)
- BAG, 04.02.1976 - 5 AZR 83/75
Vertragliche Einheitsregelung - Rückwirkende Erhöhung - Regelungin Tarifvertrag - …
Auszug aus BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 540/79
stigenden Regelungen des Arbeitsverhältnisses auszunehmen und schlechterzustellen (BAG 28, 14 = AP Nr. 40 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG AP Nr. 42 zu § 242 BGB Gleichbehandlung mit weiteren Nachweisen).Diese Grundsätze gelten ins besondere auch bei der Entlohnung (vgl. BAG 28, 14 = AP Nr. 40 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; BAG AP Nr. 38 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Denn die Pflicht zur Lohnzahlung sei von der Wahrung der Betriebstreue rechtlich und wirtschaftlich unabhängig (BAG 28, 14 = AP Nr. 40 zu § 242 BGB Gleichbehandlung mit insoweit zust. Anm. Schwerdtner) .
Eine Beschränkung auf bestimmte Arbeitnehmergruppen, etwa nur auf die inzwischen ausgeschiedenen Arbeitnehmer, engt die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien ungerechtfertigt ein (a.A. Schwerdtner, Anm. AP Nr. 40 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
Gerade wegen der den Tarifvertragsparteien durch die Verfassung garantierten Tarifautonomie muß es ihnen überlassen bleiben, in eigener Verantwortung unter Umständen Zugeständnisse in einer Hinsicht mit Vorteilen in anderer Hinsicht auszugleichen (BAG 28, 14 = AP Nr. 40 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
- BAG, 03.04.1974 - 4 AZR 273/73
Tarifverträge - Metallindustrie - Gleichbehandlung - Einmalige Zuwendung - …
Auszug aus BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 540/79
Dem Lohncharakter dieser Pauschalbeträge steht nicht entgegen, daß sämtliche Arbeiter ohne Rücksicht auf ihre Lohngruppe eine Zahlung in gleicher Höhe (110,-- DM monatlich) erhalten sollten (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie).Diese Grundsätze gelten ins besondere auch bei der Entlohnung (vgl. BAG 28, 14 = AP Nr. 40 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie; BAG AP Nr. 38 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Aus diesem Grunde gibt der Senat insoweit seine bisherige gegenteilige Rechtsprechung (BAG AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie) auf.
- BAG, 29.06.1954 - 2 AZR 13/53
Arbeitsgerichtsverfahren: Darstellung der Revisionsrügen
Auszug aus BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 540/79
Anders als bei Lohnerhöhungen entspricht es bei der Gewährung von freiwilligen Sonderzuwendungen ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, daß der Ar beitgeber ausgeschiedene Arbeitnehmer und Arbeitnehmer in gekündigter Stellung von der Sonderzuwendung ausnehmen kann, auch wenn diese im Hinblick auf bereits erbrachte Arbeitsleistungen oder im Hinblick auf das Jahresergebnis des Unternehmens gewährt wird (vgl. BAG 1, 36 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG AP Nrn. 4, 8, 16 und 20 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG 15, 300 = AP Nr. 34 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG 17, 142 = AP Nr. 52 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG AP Nrn. 80 und 81 zu § 611 BGB Gratifikation).Dem Arbeitgeber steht es grundsätzlich frei, den Zweck einer freiwilligen Leistung zu bestimmen (BAG 1, 36 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG AP Nr. 80 zu § 611 BGB Gratifikation).
- BAG, 03.10.1969 - 3 AZR 400/68
Mehrarbeitsvergütung - Mehrarbeit - Abgeltung - Mehrarbeitszuschlag - …
Auszug aus BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 540/79
Sie haben die Vermutung für sich, daß sie den Interessen beider Seiten gerecht werden und keiner Seite ein unzumutbares Übergewicht vermitteln (BAG 22, 144, 151 = AP Nr. 12 zu § 15 AZO mit weiteren Nachweisen).Das Gericht kann daher einer Tarifnorm erst dann die Anerkennung versagen, wenn sie zu einer grundlegenden Schlechterstellung von Arbeitnehmern im Vergleich zu einer sachlich vertretbaren Lösung führt (BAG 22, 144, 152 = AP Nr. 12 zu § 15 AZO; vgl. auch Mayer-Maly, AR-Blattei, Gleichbehandlung im Arbeitsverhältnis I unter F II 4).
- BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 242/65
Methoden der Tarifvertragsauslegung - Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
Auszug aus BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 540/79
Wenn es im Anschluß daran in § 3 des Abkommens heißt, daß für die Monate Januar bis April 1978 "die Erhöhung der Löhne" durch Zahlung eines Pauschalbetrages erfolge, so sind damit nach dem Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelung, der für die Auslegung maßgebend ist (vgl. BAG 18, 278 = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung), die Tariflöhne gemeint.Da der Gesamtzusammenhang der tariflichen Regelungen zu einer eindeutigen Auslegung von § 3 des Abkommens vom 14. April 1978 führt, kommt es auf einen eventuell anders lautenden Willen der vertragsschließenden Tarifvertragsparteien nicht mehr an, da dieser im Abkommen vom 14. April 1978 keinen erkennbaren Niederschlag gefunden hätte (vgl. BAG 18, 278 = AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung).
- BAG, 08.02.1957 - 1 AZR 338/55
Lohnfortzahlung im Arbeitskampf - Betriebsrisiko
Auszug aus BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 540/79
Hierbei dürfen die Gewerkschaften als Arbeitnehmervertretung auch wegen der Solidarität der Arbeitnehmer untereinander (vgl. hierzu auch BAG 3, 346, 349 = AP Nr. 2 zu § 615 BGB Betriebsrisiko) für bestimmte Arbeitnehmergruppen eine nachteilige Regelung in Kauf nehmen, wenn sie hierfür Vorteile in anderer Hinsicht erringen können. - BAG, 15.01.1955 - 1 AZR 305/54
Arbeitsentgelt: Gleichberechtigung von Mann und Frau beim Arbeitslohn
Auszug aus BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 540/79
Eine solche Regelung verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG, der auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten ist (vgl. BAG 1, 258 = AP Nr. 4 zu Art. 3 GG; BAG 4, 133 = AP Nr. 16 zu Art. 3 GG;… Wiedemann-Stumpf, aaO, Einleitung Rz. 57 mit weiteren Nachweisen). - BAG, 13.03.1964 - 5 AZR 293/63
Verbindliche Ankündigung der Gewährung einer Jahresabschlussgratifikation des …
Auszug aus BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 540/79
Anders als bei Lohnerhöhungen entspricht es bei der Gewährung von freiwilligen Sonderzuwendungen ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, daß der Ar beitgeber ausgeschiedene Arbeitnehmer und Arbeitnehmer in gekündigter Stellung von der Sonderzuwendung ausnehmen kann, auch wenn diese im Hinblick auf bereits erbrachte Arbeitsleistungen oder im Hinblick auf das Jahresergebnis des Unternehmens gewährt wird (vgl. BAG 1, 36 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG AP Nrn. 4, 8, 16 und 20 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG 15, 300 = AP Nr. 34 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG 17, 142 = AP Nr. 52 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG AP Nrn. 80 und 81 zu § 611 BGB Gratifikation). - BAG, 13.11.1963 - 4 AZR 25/63
Übertariflicher Lohn - Tariflohnerhöhung - Tariflohn - Rückwirkende Kraft
Auszug aus BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 540/79
Dann aber ist der Betrag des bisher übertariflichen Lohnbestandteils nicht neben dem neuen Tariflohn weiterzuzahlen (vgl. BAG 15, 110 = AP Nr. 7 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung). - BAG, 29.03.1965 - 5 AZR 6/65
Arbeitnehmer in gekündigter Stellung - Ausschluß vob Weihnachtsgratifikation - …
Auszug aus BAG, 10.03.1982 - 4 AZR 540/79
Anders als bei Lohnerhöhungen entspricht es bei der Gewährung von freiwilligen Sonderzuwendungen ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, daß der Ar beitgeber ausgeschiedene Arbeitnehmer und Arbeitnehmer in gekündigter Stellung von der Sonderzuwendung ausnehmen kann, auch wenn diese im Hinblick auf bereits erbrachte Arbeitsleistungen oder im Hinblick auf das Jahresergebnis des Unternehmens gewährt wird (vgl. BAG 1, 36 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG AP Nrn. 4, 8, 16 und 20 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG 15, 300 = AP Nr. 34 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG 17, 142 = AP Nr. 52 zu § 611 BGB Gratifikation; BAG AP Nrn. 80 und 81 zu § 611 BGB Gratifikation). - BAG, 17.05.1978 - 5 AZR 132/77
Erhöhung der Gehälter - Betriebseinheitliche Regelung - Grundsatz der …
- BAG, 09.09.1981 - 5 AZR 1182/79
Lohngleichheit - Benachteiligungsverbot
- BAG, 08.10.1981 - 6 AZR 296/79
Urlaubsgeld - Nachtzuschlag
- BAG, 25.02.1974 - 5 AZR 225/73
Gratifikation - Anspruch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- BAG, 10.04.1973 - 4 AZR 180/72
Gleichbehandlung - Bewährungsaufstieg - Anspruch auf höhere Bezahlung - …
- BAG, 23.03.1957 - 1 AZR 64/56
Lohnregelung für männliche Arbeitnehmer - Lohngruppe für weibliche Arbeiterinnen …
- BAG, 14.02.1968 - 4 AZR 275/67
Zulässigkeit begrenzter Effektivklauseln
- LAG Düsseldorf, 04.03.1996 - 11 Sa 1421/95
Arbeitsentgelt: rückwirkende pauschale Tariflohnerhöhung - Verrechnung mit einer …
Auf diesen Pauschalbetrag kann der Arbeitgeber, auch wenn mit ihm der Tariflohn rückwirkend erhöht worden ist, eine freiwillig gezahlte übertarifliche Zulage anrechnen (im Anschluß an BAG vom 10.03.1982 - 4 AZR 540/79 - AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).Damit wird deutlich, daß mit dem Pauschalbetrag der Tariflohn erhöht werden, der aber nicht - wie eine Sonderzuwendung - neben der sonstigen Vergütung gezahlt werden sollte (vgl. BAG v. 10.03.1982 - 4 AZR 540/79 - in AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
Der dort getroffenen Fälligkeitsregelung läßt sich insbesondere nicht entnehmen, daß der Pauschalbetrag neben der Effektivvergütung für Mai 1995 zu zahlen ist (vgl. BAG v. 10.03.1982 - 4 AZR 540/79 - a.a.O.).
Das folgt aus dem Gesamtzusammenhang der in § 3 Nr. 2 enthaltenen Bestimmungen, der für die Auslegung maßgebend ist (vgl. nur BAG v. 10.03.1982 - 4 AZR 540/79 - a.a.O.; BAG v. 16.02.1994 - 5 AZR 434/93 - in EzA § 15 BBiG Nr. 6).
Den Tarifvertragsparteien steht es frei, bei Lohnerhöhungen auch für Tätigkeiten mit sehr unterschiedlicher Wertigkeit den gleichen Erhöhungsbetrag festzusetzen (vgl. näher BAG v. 10.03.1982 - 4 AZR 540/79 - a.a.O.).
Stellt damit der für Mai 1995 zu zahlende Betrag von DM 100,- brutto eine Erhöhung des tariflichen Mindestlohnes das, kann der Arbeitgeber auf diesen Tariflohn, auch wenn es sich um eine rückwirkende Erhöhung handelt (hierzu BAG v. 10.03.1982 - 4 AZR 540/79 - a.a.O.), freiwillig gezahlte übertarifliche Zulagen anrechnen.
- BAG, 09.06.1982 - 5 AZR 501/80
Gleichbehandlungsgrundsatz
Nur soweit der neue Tariflohn den bisherigen Lohn (Effektivlohn) über steigt, tritt der neue Tariflohn wegen der unmittelbaren und zwingenden Wirkung des Tarifvertrages (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVG) an die Stelle des bisherigen Effektivlohnes (vgl. BAG Urteil vom 10. März 1982 - 4 AZR 540/79 - AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt).Eine solche Vereinbarung wäre zwar zulässig (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. zuletzt das eben erwähnte Urteil vom 10. März 1982 - AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung mit weiteren Nachweisen;… Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 4 Rz 257).
40 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu 2 a der Gründe; AP Nr. 42 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu 1 der Gründe; Urteil vom 10. März 1982 - 4 AZR 540/79 - AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung) .
Ein anderes Kriterium für Sachgerechtigkeit gibt es nicht (vgl. auch insoweit das bereits mehrfach erwähnte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. März 1982 - AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
Beispielsweise ist es sachwidrig, wenn der Arbeitgeber von der Zahlung freiwilliger Zulagen nur diejenigen Arbeitnehmer ausnimmt, die im Zeitpunkt der Nachzahlung bereits ausgeschieden waren oder sich in einem gekündigten ArbeitsVerhältnis befanden (vgl. BAG AP Nr. 3 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG 28, 14 = AP Nr. 40 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG AP Nr. 28 zu Art. 12 GG hin sichtlich einer Betriebsvereinbarung; Urteil vom 10. März 1982 - 4 AZR 540/79 -, in dem der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts seine frühere Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben hat).
Als sachwidrig benachteiligter Arbeitnehmer kann der Kläger von der Beklagten die gleichen Leistungen verlangen, wie sie die begünstigten Arbeiter erhalten haben (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. zuletzt Ur teil des Senats vom 9. September 1981 - 5 AZR 1182/79 - AP Nr. 117 zu Art. 3 GG, zu B I 4 der Gründe mit weiteren Nachweisen; Urteil vom 10. März 1982 - 4 AZR 540/79 - AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, beide Entscheidungen sind zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
- BAG, 06.09.1995 - 5 AZR 174/94
Rückzahlung von Fortbildungskosten aufgrund Tarifvertrages; tarifdispositives …
Die Tarifverträge sind allein daraufhin zu untersuchen, ob sie gegen die Verfassung, anderes höherrangiges zwingendes Recht oder die guten Sitten verstoßen (BAGE 38, 118, 129 = AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAGE 49, 281, 287 = AP Nr. 123 zu § 611 BGB Gratifikation).
- BAG, 09.06.1982 - 5 AZR 502/80 Nur soweit der neue Tariflohn den bisherigen Lohn (Effektivlohn) über steigt, tritt der neue Tariflohn wegen der unmittelbaren und zwingenden Wirkung des Tarifvertrages (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TUG) an die Stelle des bisherigen Effektivlohnes (vgl. BAG Urteil vom 10. März 1982 - 4 AZR 540/79 - AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
Eine solche Vereinbarung wäre zwar zulässig (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. zuletzt das eben erwähnte Urteil vom 10. März 1982 - AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung mit weiteren Nachweisen;… Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 4 Rz 257).
40 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu 2 a der Gründe; AP Nr. 42 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu 1 der Gründe; Urteil vom 10. März 1982 - 4 AZR 540/79 - AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
Ein anderes Kriterium für Sachgerechtigkeit gibt es nicht (vgl. auch insoweit das bereits mehrfach erwähnte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. März 1982 - AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
Beispielsweise ist es sachwidrig, wenn der Arbeitgeber von der Zahlung freiwilliger Zulagen nur diejenigen Arbeitnehmer ausnimmt, die im Zeitpunkt der Nachzahlung bereits ausgeschieden waren oder sich in einem gekündigten ArbeitsVerhältnis befanden (vgl. BAG AP Nr. 3 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG 28, 14 = AP Nr. 40 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG AP Nr. 28 zu Art. 12 GG hin sichtlich einer Betriebsvereinbarung; Urteil vom 10. März 1982 - 4 AZR 540/79 -, in dem der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts seine frühere Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben hat).
Als sachwidrig benachteiligter Arbeitnehmer kann der Kläger von der Beklagten die gleichen Leistungen verlangen, wie sie die begünstigten Arbeiter erhalten haben (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. zuletzt Ur teil des Senats vom 9. September 1981 - 5 AZR 1182/79 - AP Nr. 117 zu Art. 3 GG, zu B I 4 der Gründe mit weiteren Nachweisen; Urteil vom 10. März 1982 - 4 AZR 540/79 - AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, beide Entscheidungen sind zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
- BAG, 09.06.1982 - 5 AZR 503/80 Nur soweit der neue Tariflohn den bisherigen Lohn (Effektivlohn) über steigt, tritt der neue Tariflohn wegen der unmittelbaren und zwingenden Wirkung des Tarifvertrages (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TUG) an die Stelle des bisherigen Effektivlohnes (vgl. BAG Urteil vom 10. März 1982 - 4 AZR 540/79 - AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
Eine solche Vereinbarung wäre zwar zulässig (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. zuletzt das eben erwähnte Urteil vom 10. März 1982 - AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung mit weiteren Nachweisen;… Wiedemann/Stumpf, TUG, 5. Aufl., § 4 Rz 257).
40 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu 2 a der Gründe; AP Nr. 42 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu 1 der Gründe; Urteil vom 10. März 1982 - 4 AZR 540/79 - AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
Ein anderes Kriterium für Sachgerechtigkeit gibt es nicht (vgl. auch insoweit das bereits mehrfach erwähnte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. März 1982 - AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung).
Beispielsweise ist es sachwidrig, wenn der Arbeitgeber von der Zahlung freiwilliger Zulagen nur diejenigen Arbeitnehmer ausnimmt, die im Zeitpunkt der Nachzahlung bereits ausgeschieden waren oder sich in einem gekündigten ArbeitsVerhältnis befanden (vgl. BAG AP Nr. 3 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG 28, 14 = AP Nr. 40 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG AP Nr. 28 zu Art. 12 GG hin sichtlich einer Betriebsvereinbarung; Urteil vom 10. März 1982 - 4 AZR 540/79 -, in dem der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts seine frühere Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben hat).
Als sachwidrig benachteiligter Arbeitnehmer kann der Kläger von der Beklagten die gleichen Leistungen verlangen, wie sie die begünstigten Arbeiter erhalten haben (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. zuletzt Ur teil des Senats vom 9. September 1981 - 5 AZR 1182/79 - AP Nr. 117 zu Art. 3 GG, zu B I A der Gründe mit weiteren Nachweisen; Urteil vom 10. März 1982 - 4 AZR 540/79 - AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, beide Entscheidungen sind zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
- LAG Hamm, 07.08.2000 - 19 Sa 874/00 Nach allgemeiner Ansicht (z.B. BAG, Urt. v. 10.03.1982 - 4 AZR 540/79 - AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, Bl. 2 R;… Urt. v. 22.09.1992 - 1 AZR 405/90 - AP Nr. 55 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, Bl. 2 R;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 9. Aufl. 2000, § 204 Rn. 44 m.w.N.), die von der Klägerin nicht in Frage gestellt wird, ist der Arbeitgeber grundsätzlich befugt, im Falle einer (pauschalierten) Tarifgehaltserhöhung eine Verrechnung mit übertariflichen Zulagen vorzunehmen.
So haben die Tarifvertragsparteien die Einmalzahlung im Gehaltstarifvertrag geregelt, der ausschließlich dazu bestimmt war, in Umsetzung der Abreden zum "Einkommen" im Textil-Bekleidungs-Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung 1999 und zu den "Entgelten" in der Gesamtvereinbarung vom 26.05.1999 Neuregelungen zu den Tarifgehältern zu treffen (vgl. BAG, Urt. v. 10.03.1982 - 4 AZR 540/79 - AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, Bl. 2;… BAG, Urt. v. 03.04.1974 - 4 AZR 273/73 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metall, Bl. 2).
Denn die Tarifvertragsparteien können im Rahmen der ihnen grundgesetzlich verbürgten Tarifautonomie derartige pauschale Bestimmungen, wodurch die unteren Gehaltsgruppen begünstigt werden, zulässigerweise treffen (…(BAG, Urt. v. 03.04.1974 - 4 AZR 273/73 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metall, Bl. 2 R; Urt. v. 10.03.1982 - 4 AZR 540/79 - AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, Bl. 2 f.).
Vor diesem Hintergrund kommt es auf einen eventuell anders lautenden Willen der Tarifvertragsparteien nicht an; daher konnte auch auf die beantragte Tarifauskunft verzichtet werden (vgl. BAG, Urt. v. 10.03.1982 - 4 AZR 540/79 - AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, Bl. 3;… Urt. v. 25.08.1982 - 4 AZR 1064/79 - AP Nr. 55 zu § 616 BGB, Bl. 3 R;… Urt. v. 23.02.1994 - 4 AZR 224/93 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Kirchen, Bl. 3).
Die Tatsache, dass die Gesamtsumme erst im Juli 1999 ausgezahlt wurde, steht dem nicht entgegen
; denn hierbei handelt es sich um eine "bloße" Fälligkeitsregelung zu der durch den Pauschalbetrag rückwirkend ab dem 01.05.1999 eingetretenen Gehaltserhöhung (vgl. BAG, Urt. v. 10.03.1982 - 4 AZR 45/79 - AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, Bl. 3). - BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 540/05
Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung
Der Tarifvertrag darf einen für alle Arbeitnehmer einheitlichen Erhöhungsbetrag auch bei unterschiedlicher Wertigkeit der Arbeit festsetzen, was im Ergebnis eine unterschiedliche prozentuale Erhöhung bewirkt (BAG 10. März 1982 - 4 AZR 540/79 -BAGE 38, 118, 122).Der übertarifliche Lohnbestandteil verringert sich durch die Tariflohnerhöhung automatisch um den Betrag der Erhöhung (vgl. BAG 10. März 1982 - 4 AZR 540/79 - BAGE 38, 118, 122 f.; 25. Juni 2002 - 3 AZR 167/01 - AP TVG § 4 Übertarifl.
- BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92
Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung
Nach ständiger Senatsrechtsprechung (BAGE 20, 308, 312 ff. = AP Nr. 7 zu § 4 TVG Effektivklausel; BAGE 33, 83, 88 f. = AP Nr. 9 zu § 4 TVG Effektivklausel; BAGE 38, 118, 124 = AP Nr. 47 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAGE 56, 120, 125 ff. = AP Nr. 15 zu § 4 TVG Effektivklausel) sind Tarifbestimmungen unwirksam, nach denen eine Tariflohnerhöhung auf die bisher effektiv gewährte Vergütung aufzustocken ist (sog. begrenzte Effektivklausel), oder nach denen ein bisher über- oder außertariflich gewährter Lohnbestandteil zum Tariflohn wird (sog. Effektivgarantieklausel). - ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 10279/15
Invaliditätsrente - Auslegung des Begriffs "Ausscheiden" bei der Zusage einer …
dazu statt vieler dazu nur BAG 17.5.1978 - 5 AZR 132/77 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 42 [4.]: "Daraus folgt, dass zunächst der Zweck der betreffenden Maßnahme zu ermitteln und danach zu beurteilen ist, ob der von der begünstigenden Maßnahme ausgeschlossene Personenkreis berechtigterweise außerhalb der allgemeinen Zweckrichtung steht"; 5.3.1980 - 5 AZR 881/78 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 44 [II.4 a.]: "Nur von diesem Zweck der Leistung her kann ... beurteilt werden, ob eine vorgenommene Differenzierung sachlich gerechtfertigt ist, weil sie geeignet ist, diesem Zweck zu dienen, d.h. den erwünschten Erfolg herbeizuführen"; 10.3.1982 - 4 AZR 540/79 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 47 [Bl. 4 R]: "Ob der Ausschluss bestimmter Arbeitnehmergruppen von einer freiwilligen Leistung des Arbeitgebers sachlich gerechtfertigt ist, ist nach dem Zweck der Leistung zu beurteilen.... Der Differenzierungsgrund muss die in der Regelung getroffene Rechtsfolge tragen".S. dazu statt vieler dazu nur BAG 17.5.1978 - 5 AZR 132/77 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 42 [4.]: "Daraus folgt, dass zunächst der Zweck der betreffenden Maßnahme zu ermitteln und danach zu beurteilen ist, ob der von der begünstigenden Maßnahme ausgeschlossene Personenkreis berechtigterweise außerhalb der allgemeinen Zweckrichtung steht"; 5.3.1980 - 5 AZR 881/78 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 44 [II.4 a.]: "Nur von diesem Zweck der Leistung her kann ... beurteilt werden, ob eine vorgenommene Differenzierung sachlich gerechtfertigt ist, weil sie geeignet ist, diesem Zweck zu dienen, d.h. den erwünschten Erfolg herbeizuführen"; 10.3.1982 - 4 AZR 540/79 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 47 [Bl. 4 R]: "Ob der Ausschluss bestimmter Arbeitnehmergruppen von einer freiwilligen Leistung des Arbeitgebers sachlich gerechtfertigt ist, ist nach dem Zweck der Leistung zu beurteilen.
136) S. dazu statt vieler dazu nur BAG 17.5.1978 - 5 AZR 132/77 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 42 [4.]: "Daraus folgt, dass zunächst der Zweck der betreffenden Maßnahme zu ermitteln und danach zu beurteilen ist, ob der von der begünstigenden Maßnahme ausgeschlossene Personenkreis berechtigterweise außerhalb der allgemeinen Zweckrichtung steht"; 5.3.1980 - 5 AZR 881/78 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 44 [II.4 a.]: "Nur von diesem Zweck der Leistung her kann ... beurteilt werden, ob eine vorgenommene Differenzierung sachlich gerechtfertigt ist, weil sie geeignet ist, diesem Zweck zu dienen, d.h. den erwünschten Erfolg herbeizuführen"; 10.3.1982 - 4 AZR 540/79 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 47 [Bl. 4 R]: "Ob der Ausschluss bestimmter Arbeitnehmergruppen von einer freiwilligen Leistung des Arbeitgebers sachlich gerechtfertigt ist, ist nach dem Zweck der Leistung zu beurteilen.
- BAG, 15.11.1994 - 5 AZR 682/93
Gleichbehandlung - Gehaltserhöhung
Auch der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts vertritt diese Ansicht (vgl. Urteil vom 10. März 1982 - 4 AZR 540/79 - AP Nr. 47, aaO). - LAG Hamm, 07.08.2000 - 19 Sa 661/00
Zulässigkeit der Verrechnung einer tariflichen Einmalzahlung auf übertarifliche …
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 294/08
Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
- BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 744/00
Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen - Erweiterung des …
- BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 470/91
Tarifliche Grundkündigungsfrist für Textilarbeiter
- BAG, 27.07.1988 - 5 AZR 244/87
Feststellungsinteresse einer Klägerin, die eine höhere Vergütung auch für die …
- BAG, 06.02.1985 - 4 AZR 370/83
Auslegung eines Manteltarifvertrages für Arbeiter und Angestellte in der …
- LAG Hamm, 20.02.1997 - 17 Sa 1859/96
Streitigkeit über die Berechtigung des Arbeitgebers, einseitig freiwillige …
- BAG, 21.01.2003 - 1 AZR 125/02
Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulage - Mitbestimmungsrecht …
- BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 616/90
Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter
- BAG, 11.09.1985 - 7 AZR 371/83
Gehaltserhöhung - Gleichbehandlung - Kaufkraftverlust
- LAG Düsseldorf, 14.11.2000 - 8 Sa 1524/99
Lohngleichheit
- BAG, 04.09.1985 - 5 AZR 655/84
Betriebsbedingte Kündigung - Gratifikationen - Tarifvertrag
- BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 697/92
Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist
- BAG, 03.06.1987 - 4 AZR 44/87
Tariflohnerhöhung - Gleichbehandlungsgrundsatz
- BAG, 25.06.2002 - 3 AZR 167/01
Übertarifliches Gehalt und Tarifgehaltserhöhung
- BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 206/87
Anspruch auf Lohnerhöhung bei Effektivlöhnen - Verringerung des Wochenlohnes …
- ArbG Berlin, 03.08.2012 - 28 Ca 7089/11
Vergütungszuschläge für Nachtarbeit - arbeitsrechtlicher …
- BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 331/87
Streitigkeit über die Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf die gewährte …
- BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 265/87
Tariflohn bei Arbeitszeitverkürzung - Effektivklausel
- BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 329/87
Verringerung der übertariflichen Lohnbestandteile durch Arbeitszeitverkürzung - …
- BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 177/99
Tarifliche Verdienstsicherung wegen Alters- und Leistungszulage
- BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 330/87
Verkürzung einer Wochenarbeitszeit - Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz …
- BAG, 10.03.1998 - 1 AZR 509/97
Gleichbehandlung bei freiwilliger Leistung als "Motivationszulage"
- BAG, 17.12.1992 - 10 AZR 306/91
Gleichbehandlung innerhalb eines Geschäftsbereiches
- BAG, 02.04.1992 - 2 AZR 516/91
Tarifliche Grundkündigungsfrist (Bauarbeiter)
- BAG, 28.10.1987 - 5 AZR 518/85
Verpflichtung einer Stiftung zur Weiterzahlung einer jahrelang gewährten Zulage - …
- LAG Hamm, 23.11.2000 - 16 Sa 490/00
Anrechnung tariflicher Einmalzahlungen auf übertarifliche Zulagen; Rückwirkende …
- LAG Hessen, 24.08.1999 - 9 Sa 303/99
Klage einer Arbeitnehmerin (Verwaltungsangestellte/ Sekretärin des …
- BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 419/88
Entrichtung von Beiträgen an die Einzugsstelle für die Beiträge zu den …
- BAG, 28.10.1987 - 4 AZR 242/87
Anrechnung bei Arbeitszeitverkürzung - Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen …
- BAG, 28.07.1992 - 1 AZR 87/92
Prämie an Nichtstreikende und tarifliches Maßregelungsverbot
- BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 460/91
Verlängerte tarifliche Arbeiterkündigungsfrist
- BAG, 12.11.1986 - 4 AZR 736/85
Eingruppierung eines Elektrikers bei den US-Stationierungsstreitkräften - …
- BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 265/92
Gleichbehandlung von Ärzten im Praktikum mit Ass. - Ärzten
- BAG, 16.10.1985 - 5 AZR 299/84
- BAG, 23.01.1992 - 2 AZR 389/91
Tarifliche Grundkündigungsfrist für Arbeiter
- BAG, 26.05.1994 - 6 AZR 955/93
Rückwirkende Vorweggewährung von Lebensaltersstufen
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 13 Sa 197/10
Teilauszahlung aus dem ERA-Anpassungsfonds - Betriebsvereinbarung - …
- LAG Nürnberg, 15.12.1992 - 2 (4) Sa 306/91
Vergütung der Arbeitnehmer ; Gestaltungsfreiheit; Angestellte im Schreibdienst ; …
- BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 268/87
Tarifliche Arbeitszeitverkürzung ohne Minderung des Arbeitsentgelts - …
- BAG, 08.12.1982 - 4 AZR 33/80
- BAG, 28.10.1987 - 4 AZR 523/87
Tariflohnerhöhung bei Arbeitszeitverkürzung
- BAG, 28.10.1987 - 4 AZR 477/87
Erstreckung eines Lohnausgleichs für Arbeitszeitverkürzung auf den Effektivlohn …
- BAG, 28.10.1987 - 4 AZR 372/87
- BAG, 11.08.1992 - 1 AZR 279/90
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf …
- BAG, 28.10.1987 - 4 AZR 524/87
Streitigkeit über die Erhöhung einer übertariflichen Zulage - Anwendbarkeit des …
- BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 281/87
Anspruch auf Erhöhung des übertariflichen Lohnanteils auf Grund …
- BAG, 25.01.1984 - 5 AZR 251/82
Gleichbehandlung bei Gratifikationen an Arbeitnehmer
- BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 280/87
Nachzahlung einer Tariferhöhung - Anhebung von Tariflöhnen im Zusammenhang mit …
- BAG, 16.09.1987 - 4 AZR 282/87
- BAG, 09.01.1985 - 5 AZR 402/82
Versagung eines Höhergruppierungsanspruchs wegen Fehlen einer …
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 295/08
Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 299/08
Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
- LAG Köln, 06.05.1997 - 13 Sa 15/97
Rückwirkende Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche …
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 3 Sa 39/94
Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter - …
- BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 412/88
Eingruppierung: Hochschulstudium als personenbezogene Voraussetzung, …
- LAG Düsseldorf, 01.02.2005 - 8 Sa 1427/04
Anrechnung von Tariferhöhungen auf die vorgefundene übertarifliche Zulage; …
- BAG, 04.08.1987 - 1 AZR 486/85
Sonderzahlung an Nicht-Streikende
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 302/08
Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
- BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 298/08
Wechsel des Arbeitgebers in OT-Mitgliedschaft - Eintragung der diese …
- LAG Hamm, 03.05.2007 - 17 Sa 1647/06
Berechnung von Kranken- und Urlaubsvergütung bei angestellten Tierärzten der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2011 - 6 Sa 1422/11
Kaufkraftausgleich für deutsche Ortskräfte - TV Beschäftigte Ausland
- LAG Baden-Württemberg, 18.07.2001 - 2 Sa 20/01
Sorgerecht ist ein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung der …
- LAG Hamm, 18.01.2007 - 17 Sa 1187/06
Nachzahlungsanspruch einer befristet Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit - …
- LAG Hamm, 08.08.1996 - 4 (9) Sa 1267/95
Arbeitsverhältnis: Zustandekommen nach dem TV zur Beschäftigungssicherung
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.07.2005 - 8 Sa 1033/04
Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine Leistungszulage
- LAG Hamm, 08.08.1996 - 4 (9) Sa 1999/95
Arbeitsverhältnis: Zustandekommen nach dem TV zur Beschäftigungssicherung
- LAG Hamm, 05.09.1996 - 4 Sa 2181/95
Streitigkeit über einen Anspruch auf eine bestimmte tarifliche Vergütung; …
- LAG Hamm, 05.09.1996 - 4 Sa 2282/95
Streitigkeit über einen Anspruch auf eine bestimmte tarifliche Vergütung; …
- LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94
Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG -Richtlinie 533/91 - Beweislast
- LAG Baden-Württemberg, 01.02.1995 - 3 Sa 80/94
Teilzeitbeschäftigte: Anspruch auf Zusatzversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 3 Sa 40/94
Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter - …
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 3 Sa 38/94
Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter - …
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 3 Sa 41/94
Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter - …
- BAG, 11.05.1988 - 5 AZR 334/87
Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf außertarifliche Zulage - …
- LAG Hamm, 29.06.1995 - 17 Sa 1997/94
Abfindung: Nachträgliches Erhöhungsverlangen aus Gründen der Gleichbehandlung …
- LAG Hamburg, 26.09.2000 - 3 Sa 10/99
Schadensersatzanspruches daus positiver Forderungsverletzung wegen Verletzung …
- BAG, 06.09.1995 - 5 AZR 172/94
Ausbildungsrecht; Rückzahlung von Fortbildungskosten im Krankenpflegebereich
- BAG, 03.06.1992 - 4 AZR 325/91
Eingruppierung einer portugiesischen Lehrkraft und Fachberaterin für den Bereich …
- BAG, 16.04.1986 - 5 AZR 115/85
Berechtigung eines öffentlichen Arbeitgebers zur Anrechnung einer übertariflichen …
- LAG Hamm, 30.10.2000 - 18 Sa 986/00
Zulässigkeit der Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung auf übertarifliche …
- LAG Hamm, 08.02.1996 - 17 Sa 759/95
Werkswohnung: Abgrenzung zu Werkdienstwohnung
- BAG, 16.04.1986 - 5 AZR 116/85
Verrechnung von freiwilliger Zulage mit erhöhtem Tariflohn - Zuschnitt einer …
- LAG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - 13 Sa 37/10
Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf eine individualvertraglich …
- LAG Hamm, 17.10.1996 - 4 Sa 1516/95
Regelungsabrede: Begriff - Voraussetzungen - Gleichbehandlungsgrundsatz - …
- LAG Hamburg, 18.07.1995 - 6 Sa 4/95
Gleichheitssatz; Verfassungsmäßigkeit; Gleichheitsgebot; Sachlicher Grund; …
- BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 120/93
Tarifvertragliche Regelung einer Grundkündigungsfrist - Bedürfnis nach erhöhter …
- BAG, 19.03.1992 - 2 AZR 529/91
Kündigungsfrist: Gleichbehandlungsgebot - Arbeiter und Angestellte
- BAG, 24.02.1988 - 4 AZR 575/87
Tariflohnerhöhung wegen Arbeitszeitverkürzung
- LAG München, 04.11.1987 - 5 (6) Sa 209/86
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung
- LAG Hamm, 02.02.1995 - 17 Sa 952/94
Arbeitsentgelt: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Chefarztvertrag …
- LAG Schleswig-Holstein, 22.04.1994 - 5 Sa 2/94
Auslegung der Regelung über die Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer ; …
- BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 308/93
Verlängerte Kündigungsfristen für ältere Arbeiter
- BAG, 11.08.1992 - 1 AZR 281/90
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf …
- BAG, 10.01.1990 - 5 AZR 522/88
Begründung eines Anspruchs aus dem Haushaltsgesetz - Anspruch auf Handeln der …
- BAG, 10.03.1998 - 1 AZR 510/97
Arbeitsentgelt: Motivationszulage - Gleichbehandlungsgebot
- BAG, 17.12.1992 - 10 AZR 305/91
Anspruch eines technischen Angestellten auf Zahlung einer Stellenzulage nach Nr. …
- BAG, 17.12.1992 - 10 AZR 291/91
Gleichbehandlung innerhalb einer Dienststelle - Zulage an Arbeiter, bei …
- BAG, 17.12.1992 - 10 AZR 304/91
Anspruch eines Arbeiters auf Zahlung einer Zulage für Beamte der Bundeswehr und …
- BAG, 29.08.1991 - 2 AZR 72/91
Tarifliche Grundkündigungsfristen für Bauarbeiter
- BAG, 22.02.1989 - 4 AZR 630/88
Tarifvertrag: Sozialversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte
- BAG, 24.02.1988 - 4 AZR 574/87
Tariflohnerhöhung wegen Arbeitszeitverkürzung
- BAG, 16.04.1986 - 5 AZR 117/85
Berechtigung eines öffentlichen Arbeitgebers zur Anrechnung einer übertariflichen …
- LAG Schleswig-Holstein, 02.12.1992 - 5 Sa 294/92
Einhaltung tarifvertraglicher Kündigungsfristen bei der Kündigung eines …
- BAG, 28.08.1985 - 5 AZR 500/84
Vereinbarkeit einer Anrechnung tariflicher Lohnerhöhungen auf eine …
- LAG Hamm, 12.04.1985 - 16 (11) Sa 1689/84
Erstattung der Kontoführungsgebühren; Nebenabrede; Schriftformerfordernis; …
- BAG, 05.12.1984 - 5 AZR 601/83
- BAG, 06.09.1995 - 5 AZR 618/94
- BAG, 06.09.1995 - 5 AZR 744/94
- BAG, 17.12.1992 - 10 AZR 292/91
Gleichbehandlung innerhalb einer Dienststelle - Zahlung einer Zulage an Arbeiter …
- BAG, 11.08.1992 - 1 AZR 18/88
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf …
- BAG, 24.02.1988 - 4 AZR 582/87
Tariflohnerhöhung wegen Arbeitszeitverkürzung - Anrechnung der Tariflohnerhöhung …
- BAG, 07.10.1987 - 5 AZR 339/86
Voraussetzungen der betrieblichen Übung - Voraussetzung für die begründung …
- BAG, 06.03.1985 - 5 AZR 168/84
Streitigkeit über die Höhe des Weihnachtsgeldes - Anspruch auf ein höheres …
- BAG, 25.01.1984 - 5 AZR 188/82
Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf zusätzliches Weihnachtsgeld …
- LAG Köln, 14.04.2000 - 11 Sa 1597/99
Übertarifliche Zulage - Lohnerhöhung - Pauschalbetrag - pauschalierte …
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.03.1995 - 8 Sa 749/94
Anspruch auf monatliche Abfindungszahlungen nach betriebsbedingter Kündigung ; …
- BAG, 14.08.1991 - 4 AZR 614/90
Anspruch einer als Fachlehrerin im Angestelltenverhältnis an einer Städtischen …
- LAG Hamm, 25.01.2001 - 4 Sa 1474/00
Voraussetzungen einer betreiblichen Treueprämie; Anwendung des …
- LAG Niedersachsen, 27.03.1997 - 16a Sa 1651/96
Möglichkeit der Anrechnung einer übertariflichen Zulage; Ne eat judex ultra …
- BAG, 29.05.1991 - 4 AZR 358/90
Grundlagen der Eingruppierung eines Finanzberaters einer Bausparkasse - …
- BAG, 20.02.1985 - 5 AZR 89/84
Anspruch auf Teilhabe an der vom Arbeitgeber an Arbeitnehmer in einer Abteilung …
- LAG Hamburg, 27.03.1992 - 3 Sa 50/91
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Ausgestaltung tariflicher …
- BAG, 12.11.1986 - 4 AZR 737/85
Rechtmäßigkeit einer rückwirkend vorgenommenen Anrechnung des erhöhten Tariflohns …
- BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 51/83
- ArbG Hamburg, 18.05.1998 - 21 Ca 245/97
Tarifliche Ausschlussfristen
- BAG, 12.10.1989 - 6 AZR 345/87
- BAG, 28.11.1984 - 5 AZR 113/83
- ArbG Berlin, 17.09.2004 - 28 Ca 8052/04
Tarifliche Eingruppierung von Arbeitnehmern im Einzelhandel; Beachtung des …
- BAG, 06.03.1985 - 5 AZR 126/84
- BAG, 22.08.1984 - 5 AZR 560/82
- BAG, 04.12.1985 - 5 AZR 660/84
- BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 600/84