Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrAVG § 2; BetrAVG § 6; BetrAVG § 7; BGB § 242; BetrVG § 87

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Betriebliches Altersruhegeld - Insolvenzsicherung - Insolvenz - Versorgungsfall - Zahlungsunfähigkeit - Rente - Abschlag - Kürzung - Allgemeine Versicherungsbedingungen - Altersversorgung

Papierfundstellen

• BAGE 38, 277
• NJW 1983, 1015
• ZIP 1982, 1109
• VersR 1982, 1158
• JR 1983, 176

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 11.09.1980 - 3 AZR 185/80

  Betriebliches Ruhegeld - Einführung des flexiblen Altersruhegeldes - Kürzungen …

  Auszug aus BAG, 20.04.1982 - 3 AZR 1137/79

  Im Hinblick auf die Alters planung des Arbeitnehmers komme es entscheidend auf diejenigen Umstände an, von denen der Arbeitnehmer vernünftigerweise an nehmen mußte, daß sie sich nachteilig auf die Höhe seines Ruhegeldes auswirken könnten (BAG 50» 333, 336 ff. = AP Nr. 1 zu § 6 BetrAVG [zu I 2 der Gründe]; BAG Urteil vom 11. September 1980 - 3 AZR 185/80 - AP Nr. 3 zu § 6 BetrAVG [zu II der Gründe]).

  Im zweiten Fall (BAG Urteil vom 11. September 1980 - 3 AZR 185/80 - AP Nr. 3 zu § 6 BetrAVG) kam hinzu, daß zwischen dem Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nahezu 3 Jahre verstrichen waren, ohne daß die Versorgungsregelung der geänderten Rechtslage angepaßt worden wäre.

  Zu einer weitergehenden Kürzung wegen der verlängerten 8 Dauer des Rentenbezuges sah sich der Senat nicht in der Lage, weil dieser Kürzungsmaßstab für den Arbeitnehmer nicht mit ähnlicher Deutlichkeit vorhersehbar erscheine (BAG 30» 333» 339 = AP Nr. 1 zu § 6 BetrAVG [zu I 3 der Gründe]; BAG Urteil vom 11. September 1980 - 3 AZR 185/80 - AP Nr. 3 zu § 6 BetrAVG [zu II 3 der Gründe]).

• BAG, 01.06.1978 - 3 AZR 216/77

  Betriebliche Altersruhegeld - Versorgungsregelung - Ausmaß der Kürzung - …

  Auszug aus BAG, 20.04.1982 - 3 AZR 1137/79

  Deshalb sind alle Versorgungsregelungen, die die Berechnung der Betriebsrente nur für den Fall der normalen Altersgrenze bestimmen, mit der Einführung des § 6 BetrAVG lückenhaft und ergänzungsbedürftig geworden (BAG 30, 333, 336 = AP Nr. 1 zu § 6 BetrAVG [zu I 1 und 2 der Gründe]).

• BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 557/08

  Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 20. April 1982 (- 3 AZR 1137/79 - zu 3 und 4 der Gründe, BAGE 38, 277, für Abschläge durch den PSV, die vom Senat als nach dem Betriebsrentengesetz geboten angesehen wurden) erkannt hat, ist dann, wenn - wie hier - feststeht, dass ein Abschlag nach versicherungsmathematischen Grundsätzen vorzunehmen ist, dessen Höhe jedoch nicht ausdrücklich geregelt ist, ein Abschlag von 0, 5 % pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente üblich und angemessen.
• BAG, 23.09.1997 - 3 ABR 85/96

  Verschlechternde Ablösung einer Gesamtzusage durch Spruch der Einigungsstelle

  Dies kann durch die Einführung eines versicherungsmathematischen Abschlags in der Größenordnung von 0, 5 % pro Monat des vorzeitigen Betriebsrentenbezuges geschehen (BAG Urteil vom 20. April 1982 - 3 AZR 1137/79 - BAGE 38, 277 = AP Nr. 4 zu § 6 BetrAVG; Urteil vom 26. März 1985 - 3 AZR 236/83 - AP Nr. 10 zu § 6 BetrAVG; Urteil vom 28. März 1995 - 3 AZR 900/94 - AP Nr. 21 zu § 6 BetrAVG, zu II 3 c der Gründe; vgl. auch Ahrend/Förster/Rößler, Anm. zu BAG Urteil vom 1. Juni 1978 - 3 AZR 216/77 - AP Nr. 1 zu § 6 BetrAVG).
• LAG Düsseldorf, 09.10.2012 - 16 Sa 1153/12

  Zulässigkeit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Kündigungsschutzverfahren …

  Es hat aber mehrfach entschieden, dass die Auflösung jedenfalls möglich sei, weil der Arbeitnehmer die Änderungskündigung nicht unter Vorbehalt angenommen hat (…BAG vom 27.09.2001 - 2 AZR 176/00 - NZA 2002, 1277, Rn. 43; vom 20.04.1982 - 7 AZR 1139/79 - NJW 1983, 1015, Rn. 28; vom 29.01.1981 - 2 AZR 1055/78 - NJW 1982, 1118, unter II 1 der EntschGr.).

 
• BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 358/01

  Vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden

  In ihnen ist ein Kürzungssatz von 0, 5 % nie überschritten worden (BAG 20. April 1982 - 3 AZR 1137/79 - BAGE 38, 277 [0,5]; 26. Oktober 1982 - 3 AZR 472/80 - nv.

  Einen versicherungsmathematischen Abschlag in Höhe von 0, 5 % hat der Senat auch zugunsten des Pensions-Sicherungsvereins VVaG für angemessen und billigenswert gehalten, selbst wenn die Versorgungsordnung des insolventen Versorgungsschuldners einen solchen Abschlag nicht vorgesehen hatte (seit BAG 20. April 1982 - 3 AZR 1137/79 - BAGE 38, 277).

• BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 645/84

  Berücksichtigung von Tantiemen bei der Berechnung der Rentenhöhe - Verhälnis …

  Der Träger der Insolvenzsicherung dürfe auch versicherungsmathematische Abschläge vornehmen; das habe der Senat im Urteil vom 20. April 1982 entschieden (BAG 38, 277 = AP Nr. 4 zu § 6 BetrAVG mit Anm. von Klaus Heubeck).

  Das Urteil des Senats vom 20. April 1982 (BAG 38, 277 = AP Nr. 4 zu § 6 BetrAVG), auf das sich der PSV bezieht, betrifft einen anderen Fall und kann im vorliegenden Rechtsstreit eine Rentenkürzung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen nicht rechtfertigen.

• BAG, 13.03.1990 - 3 AZR 338/89

  Zeitanteilige vorzeitige Altersrente

  Es beruft sich insoweit auf die Entscheidung des Senats vom 20. April 1982 (BAGE 38, 277 = AP Nr. 4 zu § 6 BetrAVG).
• BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 778/09

  Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - …

  Derartige Versorgungsordnungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des BetrAVG sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch die Einführung des § 6 BetrAVG lückenhaft geworden und ohne Weiteres dahin ergänzend auszulegen, dass die Betriebsrente wegen der kürzeren Betriebszugehörigkeitszeit analog § 2 BetrAVG gekürzt wird; ein versicherungsmathematischer Abschlag ist demgegenüber mangels Vorhersehbarkeit nicht möglich (vgl. BAG 24. Juni 1986 - 3 AZR 630/84 - zu II 1 a und b der Gründe, AP BetrAVG § 6 Nr. 12; 20. April 1982 - 3 AZR 1137/79 - zu 2 a der Gründe, BAGE 38, 277; 11. September 1980 - 3 AZR 185/80 - zu II der Gründe, AP BetrAVG § 6 Nr. 3 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 4) .
• BAG, 21.03.2000 - 3 AZR 93/99

  Vorgezogene Betriebsrente bei zuvor im Rahmen einer Ablösung garantiertem …

  Eine solche privatautonome Berechnungsregel ist auch für den beklagten Träger der Insolvenzsicherung verbindlich (BAG 20. April 1982 - 3 AZR 1137/79 - AP BetrAVG § 6 Nr. 4, zu 1 a der Gründe;… Andresen/Förster/Rößler/Rühmann Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Teil 9 A Rn. 1875).
• BAG, 28.03.1995 - 3 AZR 900/94

  Höhe der Betriebsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme (§ 6 BetrAVG )

  Schließlich entspricht ein versicherungsmathematischer Abschlag von 0, 5 % pro Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme der Betriebsrente auch billigem Ermessen (BAGE 38, 277, 283 = AP Nr. 4 zu § 6 BetrAVG, zu 4 der Gründe; Urteil vom 24. Juni 1986 - 3 AZR 630/84 - AP Nr. 12 zu § 6 BetrAVG, zu II 1b der Gründe).
• BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 228/99

  Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

  Er entspricht billigem Ermessen (vgl. BAG 20. April 1982 - 3 AZR 1137/79 - BAGE 38, 277, 283 = AP BetrAVG § 6 Nr. 4, zu 4 der Gründe; 28. März 1995 - 3 AZR 900/94 - AP BetrAVG § 6 Nr. 21 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 17, zu II 3 c der Gründe).
• BAG, 28.03.1995 - 3 AZR 496/94

  Betriebsrentenanwartschaft nach Übergang in den Vorruhestand
• BAG, 16.03.1993 - 3 AZR 350/92

  Anspruch auf betriebliche Altersversorgung mit zwei verschiedenen Betriebsrenten …
• BAG, 27.09.1987 - 3 AZR 248/86

  Rechtmäßigkeit der Kürzung einer Altersrente bei vorzeitigem Ausscheiden
• BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 630/84

  Berechnung einer Betriebsrente aufgrund einer mehrfach geänderten …
• BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 853/98

  Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage im Konzern
• LAG Hamm, 02.12.2014 - 9 Sa 1081/14

  Berechnung der Höhe einer Betriebsrente
• BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 851/98

  Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage im Konzern
• LAG Köln, 11.02.2016 - 7 Sa 626/15

  Übergangszuschuss; betriebliche Altersversorgung; Insolvenzschutz; unverfallbare …
• BAG, 26.03.1985 - 3 AZR 236/83

  Versicherungsmathematischer Abschlag - Zustimmung - Betriebsrat
• BAG, 12.02.1985 - 3 AZR 521/82

  Anrechnung von Untertagedienstzeiten auf die Wartezeit - Vermeidung von …
• BAG, 20.01.1987 - 3 AZR 195/86

  Insolvenz bei richterrechtlich unverfallbarer Versorgung - …
• BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 871/98

  Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage - Höhe eines Ruhegeldes - …
• BAG, 26.03.1985 - 3 AZR 237/83

  Kürzung des Ruhegehaltes im Falle verminderter Betriebszugehörigkeit auf …
• BAG, 19.05.1987 - 3 AZR 514/85

  Zeitanteilige Rentenkürzung bei Versorgungsobergrenze - Anspruch auf …
• LAG Baden-Württemberg, 19.10.1998 - 15 Sa 66/98

  Ablösung einer betrieblichen Altersversorgung durch …
• BAG, 19.05.1987 - 3 AZR 513/85

  Zeitanteilige Rentenkürzung bei Versorgungsobergrenze - Anspruch eines …