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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Änderungskündigung

Papierfundstellen

• BAGE 38, 291
• DB 1982, 2521
• JR 1983, 220

Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

  Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …

  Auszug aus BAG, 21.04.1982 - 4 AZR 671/79

  Im übrigen übersieht der Kläger, daß, so weit der Rechtsgedanke des Vertrauensschutzes überhaupt im Privatrecht Berücksichtigung findet (vgl. § 122, § 1 7 9 und § 307 BGB), im Hinblick darauf allenfalls ein Ausgleich des "negativen Interesses" verlangt wer den kann, während der Kläger entsprechende Vertragserfüllung begehrt (vgl. das Urteil des Senats vom 24. September 1980 - 4 AZR 727/78 -, AP Nr. 36 zu §§ 22, 23 BAT 1975» auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 02.12.1981 - 4 AZR 383/79

  Rückgruppierung - Zuweisung einer Tätigkeit - Niedrigere Vergütungsgruppe - …

  Auszug aus BAG, 21.04.1982 - 4 AZR 671/79

  den Tätigkeit" spricht (vgl. das Urteil des Senats vom 2. Dezember 1981 - 4 AZR 383/79 zur Veröffentlichung bestimmt, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 22.03.1978 - 4 AZR 612/76

  Geschäftsstellenverwalter - Verwaltung von Schriftgut - Mittlerer Dienst - …

  Auszug aus BAG, 21.04.1982 - 4 AZR 671/79

  Das hat dann zur Folge, daß derartige Angestellte, selbst wenn die tariflichen Voraussetzungen dafür nicht er füllt sind, gleichwohl einen einzelvertraglichen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung haben (vgl. das Urteil des Senats vom 22. März 1978 AZR 612/76 -, AP Nr. 100 zu §§ 22, 23 BAT).

 
• BAG, 12.08.1981 - 4 AZR 15/79

  Arbeitsvorgang - Bestimmung der tariflichen Mindestvergütung - Angestellte des …

  Auszug aus BAG, 21.04.1982 - 4 AZR 671/79

  Sie greift ohnehin auch schon deshalb nicht durch, weil hei einem unstreitigen Sachverhalt wie dem vorliegenden für Rügen nach § 286 ZPO kein Raum ist (vgl. das Urteil des Senats vom 12. August 1981 - 4 AZR 15/79 zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, mit weiteren Nachweisen) .
• BAG, 19.10.1961 - 2 AZR 457/60

  Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes - Arbeitsvertrag - Irrtümlich Einstufung - …

  Auszug aus BAG, 21.04.1982 - 4 AZR 671/79

  Dies ist aus den dargelegten Gründen nur dann der Fall, wenn auf die dem Arbeitnehmer entzogene Vergütung ein vertraglicher Anspruch bestanden hat (vgl. das Urteil des BAG vom 19. Oktober 1961 - 2 AZR 457/60 AP Nr. 13 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung).
• BVerwG, 17.04.1970 - VII P 8.69

  Wesentliches Merkmal der Rückgruppierung einer Lohngruppe - Erforderlichkeit der …

  Auszug aus BAG, 21.04.1982 - 4 AZR 671/79

  Mit dieser Beurteilung weicht der Senat nicht von der des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 35, 164, 166 = AP Nr. 10 zu § 71 PersVG ab.

• BAG, 07.05.1986 - 4 AZR 556/83

  Arbeitsentgelt: Anspruch auf Zulagen, Nebenabrede, Schriftform, Verjährung

  Wird eine solche Zulage ohne Bestehen eines einzelvertraglichen Anspruches von einem öffentlichen Arbeitgeber rechtsgrundlos in der irrigen Annahme des Bestehens einer entsprechenden tariflichen Verpflichtung gezahlt, so kann er sich von der Weitergewährung einseitig ohne Änderungskündigung und ohne Einschaltung des Personalrats lossagen (Bestätigung von BAG vom 21.04.1982 4 AZR 671/79 = BAGE 38, 291 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge Bundesbahn sowie des Urteils des Senats vom 29. Januar 1986 - 5 AZR 279/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  Das aber hat zur Folge, daß sich die Beklagte insoweit, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend folgert, hiervon einseitig ohne Änderungskündigung und Einschaltung des Personalrates wieder lossagen konnte (vgl. die Urteile des Senats BAG 38, 291, 297 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn sowie vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 279/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

• BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 74/90

  Korrigierende Rückgruppierung

  Insoweit wird die bisherige Rechtsprechung des Senats (BAGE 58, 269, 282 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Datenverarbeitung; BAGE 38, 291, 298 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn; BAGE 37, 145, 152 = AP Nr. 6 zu § 75 BPersVG ) aufgegeben.

  Demzufolge hat der Senat eine mitbestimmungspflichtige Rückgruppierung verneint, wenn ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ohne Änderung der Tätigkeit des Arbeitnehmern lediglich die Weiterzahlung des ohne arbeitsvertragliche Vereinbarung und in Verkennung der tariflichen Merkmale geleisteten Arbeitsentgelts einstellte, weil durch diese Korrektur einer ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB ) die tarifliche und vertragliche Position des Arbeitnehmers nicht berührt werde (BAGE 37, 145, 152 = AP Nr. 6 zu § 75 BPersVG ; BAGE 38, 291, 298 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn; BAGE 58, 269, 282 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Datenverarbeitung).

• LAG Köln, 20.04.1994 - 2 Sa 1180/93

  Arbeitsvertrag; Öffentlicher Dienst; Vergütungsgruppe; Eingruppierung; …

  Eine allgemeine Verweisung dieser Art bedeutet nämlich regelmäßig, daß der BAT sowohl für die Durchführung des Vertrages als auch für die Vermutung anwendbar sein soll (so BAG, Urteil vom 21.04.1982 - 4 AZR 671/79 -, EzA, Tarifvertragsgesetz § 4 - Eingruppierung - Nr. 1; ferner BAG, Urteil vom 01.09.1982 - 4 AZR 951/79 -, AP Nr. 65 zu §§ 22, 23 BAT 1975, und BAG, Urteil vom 20.02.1991 - 4 AZR 429/90 -, AP Nr. 157 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 21.04.1982 - 4 AZR 671/79 -, EzA, Tarifvertragsgesetz , § 4 - Eingruppierung - Nr. 1 ausgeführt, auch im öffentlichen Dienst könnten nebeneinander tarifliche und einzelvertragliche Vergütungsansprüche bestehen: insbesondere treffe das für diejenigen Angestellten zu, deren Rechtsverhältnisse sich nach dem BAT bestimmen, weil mit diesen in der Regel im Sinne von § 22 Abs. 3 BAT ungeachtet ihrer tariflichen Rechte und Pflichten auch noch einzelvertraglich vereinbart werde, nach welcher Verhütungsgruppe zu vergüten seien, was zur Folge habe, daß solche Angestellte, auch wenn die tariflichen Voraussetzungen nicht erfüllt seien, gleichwohl einen einzelvertraglichen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung hätten (ebenso wohl auch BAG, Urteile vom 15.03.1991 - 2 AZR 582/90 -, und - 2 AZR 591/90 -, EzA, Kündigungsschutzgesetz , § 2 Nrn. 16 und 17 sowie - Urteil vom 30.05.1990 - 4 AZR 74/90 -, EzA, Betriebsverfassungsgesetz 1972, § 99 Nr. 89; ein solcher Anspruch könne nur durch eine Vertragsänderung oder eine wirksame Änderungskündigung entzogen werden (BAG, Urteil vom 22.03.1978 - 4 AZR 612/76 -, EzA, §§ 22, 23 BAT - Nr. 15; BAG…, Urteil vom 22.05.1985 - 4 AZR 427/83 -, aaO., ferner BAG, Urteil vom 15.03.1991 - 2 AZR 591/90 -, EzA, § 2 KSchG Nr. 17 m.w.N.).

  Insofern trifft es zu, daß bei Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst nebeneinander tarifvertragliche und einzelvertragliche Vergütungsansprüche bestehen können (BAG, Urteil vom 21.04.1982 - 4 AZR 671/79 -, aaO., ferner Urteil vom 22.03.1978 - 4 AZR 612/76 -, EzA §§ 22, 23 BAT Nr. 15).

  Ein darüber hinausgehender vertraglicher Bindungswille des Arbeitgebers läßt sich solchen Vereinbarungen nicht entnehmen (so auch BAG, Urteil vom 21.4.82 - 4 AZR 671/79 -, EzA, Tarifvertragsgesetz , § 4 - Eingruppierung - Nr. 1).

  Eine darüber hinausgehende konkludente Erklärung kann den Erfüllungshandlungen nicht entnommen werden schließlich folgt auch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes für die Zukunft kein Anspruch der Klägerin auf Fortzahlung der Vergütung nach der Gruppe II a BAT (BAG, Urteil vom 21.04.1982 - 4 AZR 671/79 -, EzA, § 4 TVG - Eingruppierung - Nr. 1).

 
• BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 427/83

  Tätigkeitszuweisung nach Tarifvertrag - Mitbestimmung

  Dieser Rechtsprechung hat sich für § 16 Abs. 1 LTV DB der erkennende Senat im Anschluß an seine ältere Rechtsprechung bereits in seinem Urteil vom 21. April 1982 - 4 AZR 671/79 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge : Bundesbahn angeschlossen.

  Im übrigen muß in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden, daß einzelvertragliche Vereinbarungen zugunsten der Arbeiter der Beklagten, die von den Bestimmungen des LTV DB abweichen, nach der zwingenden Tarifnorm des § 34 Abs. 1 Satz 2 LTV DB der Hauptverwaltung der Beklagten vorbehalten sind, entsprechende vertragliche Verpflichtungen also von nachgeordneten Dienststellen wirksam überhaupt nicht begründet werden können, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 21. April 1982 - 4 AZR 671/79 - (AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn) im einzelnen ausgeführt hat.

• BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 582/90

  Änderungskündigung zum Zwecke der Rückgruppierung bei übertariflicher …

  Nach dem Urteil vom 22. März 1978 - 4 AZR 612/76 - (AP Nr. 100 zu §§ 22, 23 BAT; ebenso BAGE 38, 291 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn) erwirbt der Arbeitnehmer, der, wie im öffentlichen Dienst allgemein üblich, ungeachtet seiner Verbandszugehörigkeit einen schriftlichen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat, nach dem für das Arbeitsverhältnis die einschlägigen Tarifverträge als Vertragsrecht gelten sollen, auch einen vertraglichen Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe, deren Tätigkeitsmerkmale er durch die ihm auf Dauer übertragene Tätigkeit erfüllt.
• BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 635/95

  Korrigierende Rückgruppierung - Änderungskündigung

  c) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur BAGE 38, 291 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn und Urteile vom 28. November 1990 - 4 AZR 108/90 - und - 4 AZR 289/90 - n.v., jeweils m.w.N.) erwirbt ein Arbeitnehmer, der, wie im öffentlichen Dienst allgemein üblich, ungeachtet seiner Verbandszugehörigkeit einen schriftlichen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat, nach dem für das Arbeitsverhältnis die einschlägigen Tarifverträge als Vertragsrecht gelten sollen, auch einen vertraglichen Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe, deren Tätigkeitsmerkmale er durch die ihm auf Dauer übertragenen Tätigkeiten erfüllt.
• BAG, 20.03.1990 - 1 ABR 20/89

  Mitbestimmung bei Umgruppierung

  Soweit der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts zur Beteiligung des Personalrats nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG in einer lediglich korrigierenden Rückgruppierung keine beteiligungspflichtige Maßnahme gesehen hat (BAGE 38, 291 = AP Nr. 5 zu § 1 Tarifverträge: Bundesbahn; Urteil vom 29. Januar 1985 - 4 AZR 279/84 - AP Nr. 17 zu § 75 BPersVG), steht dies der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen.
• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 145/86

  Eingruppierung: Laboringenieur in einer Fachhochschule

  Auch ist der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes berechtigt, eine irrtümlich falsche Eingruppierung ohne Änderungskündigung und Beteiligung des Personalrates zu korrigieren, sofern dem Arbeitnehmer kein entsprechender arbeitsvertraglicher Lohn- oder Vergütungsanspruch zusteht (BAGE 38, 291 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn).
• LAG Köln, 17.03.1995 - 13 Sa 1247/94

  Eingruppierung; Rückgruppierung; Vergütungsgruppe; Öffentlicher Dienst; …

  Immerhin hat dieser unter dem 21.04.1982 - 4 AZR 671/79 -, AP Nr. 5 zu § 1 TVG - Tarifverträge: Bundesbahn entschieden, die Zahlung einer übertariflichen Vergütung könne vom Arbeitgeber einseitig ohne Änderungskündigung eingestellt werden, wenn sie in Verkennung tariflicher Bestimmungen gezahlt worden sei, ohne daß zugleich ein entsprechender einzelvertraglicher Vergütungsanspruch bestehe.

  Der - nur scheinbare - Widerspruch klärt sich auf, wenn man berücksichtigt, daß der Entscheidung das 4. Senats vom 21.04.1982 (aaO.) ein Fall zugrunde lag, in dem es eine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung einer bestimmten Vergütungsgruppe nicht gab.

• BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 137/87

  Eingruppierung: Fachlehrer an einer Grenzschutzschule

  An dieser Rechtsprechung hält der Senat nach nochmaliger Überprüfung fest, wobei er seine Rechtsauffassung zur Vermeidung von Zweifeln und Unklarheiten nochmals klarstellt und erläutert: Dabei ist - wie schlechthin im Arbeitsrecht - ein Unterschied zwischen vertraglichen und tariflichen Ansprüchen der betreffenden Angestellten zu machen (vgl. zu diesem Unterschied das Urteil des Senats BAGE 38, 291, 296 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 14.03.1989 - 3 AZR 490/87

  Mittelbare Frauendiskriminierung in der Altersversorgung
• BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 593/04

  Baugewerbe - Änderung der Lohnstrukturen
• BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 155/87

  Entstehung individueller Rechte aus betrieblicher Übung - Einverständnis mit der …
• LAG Düsseldorf, 23.02.2000 - 12 Sa 1850/99

  BaTV-Klausel: Fortgeltung bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers
• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 279/84

  Eingruppierung: Vorsitzender einer Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer
• BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 751/87

  Arbeitsgerichtsprozeß: Voraussetzungen für die Entscheidung durch Teilurteil - …
• BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 574/99

  Arbeitsentgelt: Zulagen - Auslegung des § 6 GMTV für Arbeiter und Angestellte für …
• BAG, 16.04.2003 - 4 AZR 373/02

  Tarifauslegung; Kumulierung von Zuschlägen
• BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 88/84

  Tätigkeitszuweisung nach Tarifvertrag
• LAG Düsseldorf, 25.07.2001 - 12 Sa 636/01

  Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang unter Wegfall der Tarifgebundenheit
• LAG Hamm, 19.12.2006 - 9 Sa 1173/05

  Überprüfung einer Leistungsbeurteilung
• BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 569/98
• BAG, 01.06.1983 - 4 AZR 578/80

  Angestellte im Schreibdienst - Tarifliche Zulage - Vollbeschäftigte Angestellte - …
• BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 619/95

  Berechnung von Nachtarbeitszuschlägen und Feiertagszuschlägen auf Grund …
• BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 591/90

  Änderungskündigung zum Zwecke der Rückgruppierung bei übertariflicher …
• BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 682/96
• BAG, 16.02.1989 - 6 AZR 129/87

  Arbeitsentgelt: Psychiatrie-Zulage, Begriff des anderweitigen Ausgleichs nach § …
• BAG, 11.11.1993 - 2 AZR 476/93

  Änderungskündigung zwecks Streichung einer Heimzulage
• LAG Köln, 25.09.1987 - 9 Sa 640/87

  Besitzstandsklausel; Tarifvertrag; Vergütung; Vergütungsgruppe; Eingruppierung; …
• BAG, 26.06.1985 - 4 AZR 4/84

  Tariflicher Anspruch auf Fernauslösung - Berechnung der Entfernung bei Bestehen …
• BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 579/90
• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 155/86

  Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 543/86

  Eingruppierung von Laboringenieuren - Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz …
• BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 89/98
• BAG, 11.11.1993 - 2 AZR 454/93

  Betriebsbedingte Änderungskündigung zwecks Streichung einer Heimzulage
• LAG Hamm, 12.04.1985 - 16 (11) Sa 1457/84

  Manteltarifvertrag; Pflegepersonal; Hauptleistungspflicht; Zulagenzahlung; …
• LAG Hamm, 11.02.1985 - 16 (11) Sa 1220/84

  Widerruf einer Vereinbarung; Blutprobe; Arbeitsvergütung
• BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 75/90

  Irrtümliche Einordnung einer Tätigkeit in eine falsche tarifliche Lohngruppe - …
• BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 76/90

  Irrtümliche Einordnung einer Tätigkeit in eine falsche tarifliche Lohngruppe - …
• BAG, 30.05.1990 - 4 AZR 77/90

  Irrtümliche Einordnung einer Tätigkeit in eine falsche tarifliche Lohngruppe - …
• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 167/86

  Tarifliche Eingruppierung von Laboringenieuren - Zusage eines besonderen …
• BAG, 24.10.1988 - 4 AZN 498/88

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rückgruppierung im Baugewerbe von Lohngruppe M III 2 …
• BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 234/86

  Heimzulage für Sozialpädagogen beim Roten Kreuz - Anspruchsvoraussetzungen für …
• BAG, 11.02.1987 - 4 AZR 193/86

  Eingruppierung von Laboringenieuren - Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz …
• BAG, 05.11.1986 - 4 AZR 713/85

  Lohnsicherung wegen Leistungsminderung bei Arbeitern
• BAG, 03.09.1986 - 5 AZR 648/85

  Zusage einer Vergütung nach bestimmter Vergütungsgruppe - Anwendung einer …
• BAG, 09.11.1988 - 4 AZR 418/88

  Eingruppierung von Arbeiten im Dienste der Bundesmarine - Lohngruppen des …
• BAG, 30.11.1983 - 4 AZR 395/81
• BAG, 09.11.1983 - 4 AZR 304/81
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.09.1990 - 17 L 12/89

  Anspruch auf Feststellung eines Mitbestimmungsrechts an einer korrigierenden …
• LAG Berlin, 11.04.1988 - 12 Sa 7/87

  Personalrat; Mitbestimmung; Beteiligung; Herabgruppierung; Korrigierende …
• BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 638/84

  Pauschallohn für Personenkraftwagenfahrer - Kraftfahrer - Transport von Sachen
• OVG Niedersachsen, 25.02.1991 - 17 L 17/89

  Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Rückgruppierung in eine niedrigere …