Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Umorganisation der Polizei - Land Nordrhein-Westfalen - Polizeiausschüsse - Kündigung von Betriebsvereinbarungen - Kündigungsfristen - Außerordentliche Kündigung - Wichtiger Grund

Papierfundstellen

• BAGE 4, 232
• DB 1957, 924

Wird zitiert von ... (27)

• BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11

  Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

  Dabei kann dahinstehen, ob der Zuschlag auf Grundlage der vom Kläger angeführten BV 1999 - deren weitere Geltung nach dem Übergang des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die Beklagte und der vom Landesarbeitsgericht festgestellten "Eingliederung in den Betrieb der Beklagten" vom Kläger nicht näher dargelegt wurde (dazu BAG 18. September 2002 - 1 ABR 54/01 - zu III 2 a bb der Gründe, BAGE 102, 356; 19. Juli 1957 - 1 AZR 420/54 - zu 2 der Gründe, BAGE 4, 232; für eine betriebliche Vergütungsordnung 14. August 2013 - 7 ABR 56/11 - Rn. 26) , einer betrieblichen Übung, wie es das Landesarbeitsgericht angenommen hat, oder in Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung nach § 6 Abs. 5 ArbZG geleistet worden ist.
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 763/13

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

  aa) Bei einer identitätswahrenden Übertragung nur eines Betriebs auf einen anderen Rechtsträger und dessen unveränderter Fortführung durch den Erwerber gelten die bestehenden Betriebsvereinbarungen unverändert normativ fort (ständige Rechtsprechung seit BAG 19. Juli 1957 - 1 AZR 420/54 - zu 2 der Gründe, BAGE 4, 232) .
• BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 201/17

  Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

  Denn bei einer identitätswahrenden Übertragung eines Betriebs auf einen anderen Rechtsträger und dessen unveränderter Fortführung durch den Erwerber gelten die bestehenden Betriebsvereinbarungen unverändert normativ fort (st. Rspr. seit BAG 19. Juli 1957 - 1 AZR 420/54 - zu 2 der Gründe, BAGE 4, 232) .

 
• LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 864/15

  Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der …

  Dabei sind an die Gründe für die fristlose Kündigung strenge Anforderungen zu stellen (BAG 19. Juli 1957 - 1 AZR 420/54 - BAG 28. April 1992 - 1 ABR 68/91 - ErfK/Kania.

  Dabei sind an die Gründe für die fristlose Kündigung strenge Anforderungen zu stellen (BAG 19. Juli 1957 - 1 AZR 420/54 - BAG 28. April 1992 - 1 ABR 68/91 - ErfK/Kania 16. Aufl. § 77 BetrVG Rn. 101;… Fitting 27. Aufl. § 77 Rn. 151;… Ziai-Ruttkamp in Grobys/Panzer StichwortKommentar Arbeitsrecht 2. Aufl. Betriebsvereinbarung Rn. 52) .

• BAG, 28.04.1992 - 1 ABR 68/91

  Geltung einer Betriebsvereinbarung in den neuen Bundesländern

  Zu diesen Dauerrechtsverhältnissen gehören auch Betriebsvereinbarungen (BAG Urteil vom 19. Juli 1957 - 1 AZR 420/54 - undUrteil vom 22. Juni 1962 - 1 AZR 344/60 - AP Nr. 1 und 2 zu § 52 BetrVG;… Kreutz, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 77 Rz 314, m.w.N.).
• LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 865/15

  Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der …

  Dabei sind an die Gründe für die fristlose Kündigung strenge Anforderungen zu stellen (BAG 19. Juli 1957 - 1 AZR 420/54 - BAG 28. April 1992 - 1 ABR 68/91 - ErfK/Kania.

  Dabei sind an die Gründe für die fristlose Kündigung strenge Anforderungen zu stellen (BAG 19. Juli 1957 - 1 AZR 420/54 - BAG 28. April 1992 - 1 ABR 68/91 - ErfK/Kania 16. Aufl. § 77 BetrVG Rn. 101;… Fitting 27. Aufl. § 77 Rn. 151;… Ziai-Ruttkamp in Grobys/Panzer StichwortKommentar Arbeitsrecht 2. Aufl. Betriebsvereinbarung Rn. 52) .

• LAG Köln, 10.05.2016 - 12 Sa 866/15

  Rechtsfolgen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der …

  Dabei sind an die Gründe für die fristlose Kündigung strenge Anforderungen zu stellen (BAG 19. Juli 1957 - 1 AZR 420/54 - BAG 28. April 1992 - 1 ABR 68/91 - ErfK/Kania.

  Dabei sind an die Gründe für die fristlose Kündigung strenge Anforderungen zu stellen (BAG 19. Juli 1957 - 1 AZR 420/54 - BAG 28. April 1992 - 1 ABR 68/91 - ErfK/Kania 16. Aufl. § 77 BetrVG Rn. 101;… Fitting 27. Aufl. § 77 Rn. 151;… Ziai-Ruttkamp in Grobys/Panzer StichwortKommentar Arbeitsrecht 2. Aufl. Betriebsvereinbarung Rn. 52) .

• BAG, 29.05.1964 - 1 AZR 281/63

  Eisenindustrie - Metallindustrie - Elektroindustrie - Anwesenheitsprämie - …

  Hinsichtlich einer an sich möglichen (BAG [Großer Senatj 3, 1 [5] = AP Nr. 1 zu § 57 BetrVG; BAG 4, 6 [1o] = AP Nr. 1 zu § 16 AOGÖ; BAG 4, 232 [238] = AP Nr. 1 zu § 52 BetrVG; BAG 6, 127 [133] = AP Nr. 12 zu § 9 TVG; BAG 13, 156 [159] = AP Nr. 2 zu § 52 BetrVG) i 15 -.

  In solchen Bällen sind jedoch an den Kündigungsgrund strenge Anforderungen zu stellen (BAG 4, 232 [ 238 f] = AP Nr» 1 zu § 52 BetrVG)» Vor allem bedarf es zu einer wirksamen Kündigung einer eindeutigen Erklärung» a) Es ist schon zweifelhaft, ob hier eine solche Erklärung angenommen werden kann» Mit Recht weist die Revision darauf hin, daß die Auslegung des Landesarbeitsgerichts unter dem Gesichtspunkt der §§ 133, 157 BGB, § 286 ZPO keinen Bestand haben kann» Denn wie stets bei der Auslegung einer Willenserklärung, so sind auch bei derjenigen einer Kündigung die gesamten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen» Das hat das Landesarbeitsgericht unterlassen».

• LAG Saarland, 03.07.1985 - 1 TaBV 3/84

  Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung eines Sozialplans …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 91/17

  Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

  Denn bei einer identitätswahrenden Übertragung eines Betriebs auf einen anderen Rechtsträger und dessen unveränderter Fortführung durch den Erwerber gelten die bestehenden Betriebsvereinbarungen unverändert normativ fort (st. Rspr. seit BAG 19. Juli 1957 - 1 AZR 420/54 - zu 2 der Gründe, BAGE 4, 232) .
• BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 369/17

  Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 765/13

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 764/13

  Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 593/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 592/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 182/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 588/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 590/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 595/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 589/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 594/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• LAG Köln, 13.07.2010 - 9 Sa 591/10

  Leistungen aus Gesamtbetriebsvereinbarung bei Betriebsübergang; …
• BAG, 15.07.1986 - 1 AZR 168/85

  Anspruch auf Zahlung eines Kantinenzuschusses
• BAG, 22.06.1962 - 1 AZR 344/60

  Betriebsvereinbarungen - Geltung auf gewisse Dauer - Rechtsmißbräuchliche …
• LAG Hamburg, 29.09.1993 - 1 TaBV 5/93

  Anspruch eines Betriebsrates auf Einhaltung einer Betriebsvereinbarung; Auslegung …
• BAG, 22.08.1958 - 1 AZR 20/57

  Beihilfegrundsätze - Fürsorge - Krankheitsfälle - Geburtsfälle - Todesfälle - …
• BAG, 24.07.1958 - 2 AZR 404/55

  Übertarifliche Zulagen - Außertariflicher Raum - Erhöhung des Tariflohns - …