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   BAG, 23.09.1982 - 6 ABR 42/81   

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BAG, 23.09.1982 - 6 ABR 42/81 (https://dejure.org/1982,264)
BAG, Entscheidung vom 23.09.1982 - 6 ABR 42/81 (https://dejure.org/1982,264)
BAG, Entscheidung vom 23. September 1982 - 6 ABR 42/81 (https://dejure.org/1982,264)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 40, 163
  • ZIP 1983, 724
  • BB 1983, 1534
  • DB 1983, 1498
  • JR 1983, 484
 
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Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (16)

  • BAG, 01.02.1963 - 1 ABR 1/62

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl - Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren -

    Auszug aus BAG, 23.09.1982 - 6 ABR 42/81
    a) Mit und in einem Betrieb können verschiedene Zwecke verfolgt werden (BAG 14, 82, 92; 30, 12; Beschluß vom 5. Juni 1964 - 1 ABR 11/63 - AP Nr. 7 zu § 3 BetrVG).

    Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb schon mehrfach betont, daß es für die Frage, wann es sich betriebsverfassungsrechtlich um einen Betrieb handelt, in erster Linie auf die Einheit der Organisation, weniger auf die Einheit der arbeitstechnischen Zweckbestimmung ankommt (BAG 14, 82; Beschluß vom 5. Juni 1964 - 1 ABR 11/63 -, aaO; Urteil vom 26. August 1971 - 2 AZR 233/70 - AP Nr. 1 zu § 23 KSchG 1969).

    Unerheblich ist dabei, wo die Entscheidungsbefugnisse in wirtschaftlich-kaufmännischen Angelegenheiten liegen, weil diese unternehmerischen Entscheidungen der Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz weitgehend entzogen sind (BAG 14, 82, 91; Beschluß vom 5. Juni 1964, aaO).

    Ebenso kann es grundsätzlich nicht darauf ankommen, ob auf Arbeitgeberseite gewisse interne Bindungen bestehen (BAG 14, 82, 91).

    Die Belegschaft muß wissen, welchen Arbeitskollegen sie das Vertrauen schenken kann (vgl. schon BAG 14, 82).

    Dabei kann von Bedeutung sein, ob innerhalb dieser Produktionsstätten ein Austausch von Arbeitskräften stattfindet, ob Sozialeinrichtungen gemeinsam benutzt werden (BAG 14, 82) und ob in einer Betriebsstätte überwiegend gewerbliche Arbeitnehmer, in der anderen überwiegend Angestellte beschäftigt werden (Mothes, aaO, S. 89).

  • BAG, 05.06.1964 - 1 ABR 11/63

    Antragsrecht einer "im Betrieb vertretenen Gewerkschaft - Begriff des Betriebs

    Auszug aus BAG, 23.09.1982 - 6 ABR 42/81
    a) Mit und in einem Betrieb können verschiedene Zwecke verfolgt werden (BAG 14, 82, 92; 30, 12; Beschluß vom 5. Juni 1964 - 1 ABR 11/63 - AP Nr. 7 zu § 3 BetrVG).

    Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb schon mehrfach betont, daß es für die Frage, wann es sich betriebsverfassungsrechtlich um einen Betrieb handelt, in erster Linie auf die Einheit der Organisation, weniger auf die Einheit der arbeitstechnischen Zweckbestimmung ankommt (BAG 14, 82; Beschluß vom 5. Juni 1964 - 1 ABR 11/63 -, aaO; Urteil vom 26. August 1971 - 2 AZR 233/70 - AP Nr. 1 zu § 23 KSchG 1969).

    Unerheblich ist dabei, wo die Entscheidungsbefugnisse in wirtschaftlich-kaufmännischen Angelegenheiten liegen, weil diese unternehmerischen Entscheidungen der Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz weitgehend entzogen sind (BAG 14, 82, 91; Beschluß vom 5. Juni 1964, aaO).

  • BAG, 24.02.1976 - 1 ABR 62/75

    Begriff der räumlich weiten Entfernung vom Hauptbetrieb

    Auszug aus BAG, 23.09.1982 - 6 ABR 42/81
    Die räumliche Trennung von Produktionsstätten führt weder von selbst dazu, selbständige Betriebe anzunehmen (BAG Beschluß vom 24. Februar 1976 - 1 ABR 62/75 - AP Nr. 2 zu § 4 BetrVG 1972), noch einen einheitlichen Betrieb zu verneinen.

    Kennzeichnend für den Betriebsteil ist, daß mit ihm ein Zweck verfolgt wird, der dem Zweck des Betriebs ein- oder untergeordnet ist und innerhalb des Betriebes verfolgt wird (Dietz/Richardi, aaO, § 4 Rz 11; BAG Beschluß vom 23. September 1960 - 1 ABR 9/59 - aaO; Beschluß vom 24. September 1968 - 1 ABR 4/68 - AP Nr. 9 zu § 3 BetrVG; Beschluß vom 24. Februar 1976 - 1 ABR 62/75 - AP Nr. 2 zu § 4 BetrVG 1972).

  • BAG, 23.09.1960 - 1 ABR 9/59

    Begriff des "Betriebsteil " - Wahl eines Betriebsrats bei räumlich weiter

    Auszug aus BAG, 23.09.1982 - 6 ABR 42/81
    Die Rechtsbeschwerden übersehen, daß Betriebsteile - anders als die Hauptverwaltung eines Unternehmens - ihrem Wesen nach an sich organisatorisch unselbständig sind und wegen ihrer Eingliederung in den Betrieb als solchen allein nicht bestehen können (Fitting/Auffarth/Kaiser, aaO, § 4 Rz 2; Galperin/ Löwisch, aaO, § 4 Rz 10; Schimana, BB 1979, 892, 893; BAG Urteil vom 12. Juli 1957 - 2 AZR 23/55 - AP Nr. 7 zu § 4 TVG Geltungsbereich; Urteil vom 5. März 1958 - 4 AZR 501/55 - AP Nr. 8 zu § 4 TVG Geltungsbereich; Urteil vom 30. Mai 1958 - 1 AZR 478/57 - AP Nr. 13 zu § 13 KSchG; BAG Beschluß vom 23. September 1960 - 1 ABR 9/59 - AP Nr. 4 zu § 3 BetrVG).

    Kennzeichnend für den Betriebsteil ist, daß mit ihm ein Zweck verfolgt wird, der dem Zweck des Betriebs ein- oder untergeordnet ist und innerhalb des Betriebes verfolgt wird (Dietz/Richardi, aaO, § 4 Rz 11; BAG Beschluß vom 23. September 1960 - 1 ABR 9/59 - aaO; Beschluß vom 24. September 1968 - 1 ABR 4/68 - AP Nr. 9 zu § 3 BetrVG; Beschluß vom 24. Februar 1976 - 1 ABR 62/75 - AP Nr. 2 zu § 4 BetrVG 1972).

  • BAG, 09.05.1958 - 1 ABR 5/57

    Hauptverwaltung eines Unternehmens - Selbständiger Betrieb - Wahl eines

    Auszug aus BAG, 23.09.1982 - 6 ABR 42/81
    Umgekehrt zwingt die räumliche Nähe jedenfalls dann nicht dazu, einen einheitlichen Betrieb anzunehmen, wenn nicht zugleich eine einheitliche Organisation für beide Teile vorliegt (so schon BAG Beschluß vom 9. Mai 1958 - 1 ABR 5/57 - AP Nr. 1 zu § 3 BetrVG).

    Auch der Hinweis der Rechtsbeschwerden auf Leitsatz 1 des Beschlusses des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Mai 1958 (- 1 ABR 5/57 - AP Nr. 1 zu § 3 BetrVG) geht fehl.

  • BAG, 05.03.1958 - 4 AZR 501/55

    Selbständiger Nebenbetrieb - Arbeitseinheit - Selbständige Betriebsorganisation -

    Auszug aus BAG, 23.09.1982 - 6 ABR 42/81
    Die Rechtsbeschwerden übersehen, daß Betriebsteile - anders als die Hauptverwaltung eines Unternehmens - ihrem Wesen nach an sich organisatorisch unselbständig sind und wegen ihrer Eingliederung in den Betrieb als solchen allein nicht bestehen können (Fitting/Auffarth/Kaiser, aaO, § 4 Rz 2; Galperin/ Löwisch, aaO, § 4 Rz 10; Schimana, BB 1979, 892, 893; BAG Urteil vom 12. Juli 1957 - 2 AZR 23/55 - AP Nr. 7 zu § 4 TVG Geltungsbereich; Urteil vom 5. März 1958 - 4 AZR 501/55 - AP Nr. 8 zu § 4 TVG Geltungsbereich; Urteil vom 30. Mai 1958 - 1 AZR 478/57 - AP Nr. 13 zu § 13 KSchG; BAG Beschluß vom 23. September 1960 - 1 ABR 9/59 - AP Nr. 4 zu § 3 BetrVG).
  • ArbG Berlin, 23.02.1973 - 10 BV 3/72
    Auszug aus BAG, 23.09.1982 - 6 ABR 42/81
    Handelt es sich damit beim Werk Scholven und der Hauptverwaltung der weiteren Beteiligten zu 1) um zwei Betriebe, steht zugleich fest, daß die Hauptverwaltung kein Nebenbetrieb des Werkes Scholven ist, weil - wie das Landesarbeitsgericht zu Recht festgestellt hat - die Hauptverwaltung keine Hilfsfunktionen für das Werk Scholven ausübt (vgl. auch Arbeitsgericht Berlin, Beschluß vom 23. Februar 1973 - 10 BV 3/72 - AP Nr. 1 zu § 4 BetrVG 1972).
  • BAG, 17.02.1981 - 1 ABR 101/78

    Betriebsaufspaltung - Betriebsänderung

    Auszug aus BAG, 23.09.1982 - 6 ABR 42/81
    Damit ist das Landesarbeitsgericht von einer Begriffsbestimmung des Betriebs ausgegangen, die der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entspricht (seit BAG 1, 175, 178; 2, 91, 93 zuletzt BAG vom 17. Februar 1981 - 1 ABR 101/78 -) und auch vom Schrifttum gebilligt wird (Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG, 13. Aufl., § 1 Rz 13; Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl. 1982, § 1 Rz 4; GK-Kraft, BetrVG, § 4 Rz 5; Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl. 1981, § 1 Rz 58).
  • BAG, 25.11.1980 - 6 ABR 108/78

    Annahme eines einheitlichen Betriebs mehrerer Unternehmen

    Auszug aus BAG, 23.09.1982 - 6 ABR 42/81
    Die Rechtsbeschwerdeführer übersehen, daß in jener Entscheidung nur die Hauptverwaltung in einem Unternehmen angesprochen war, die allein einem Betrieb vorstand, nicht die Hauptverwaltung eines Unternehmens mit mehreren Betrieben wie in dem hier zu beurteilenden Fall (vgl. hierzu schon den Beschluß des Senats vom 25. November 1980 - 6 ABR 108/78 - AP Nr. 2 zu § 1 BetrVG 1972).
  • BAG, 24.09.1968 - 1 ABR 4/68

    Begriff der "räumlich weiten Entfernung"

    Auszug aus BAG, 23.09.1982 - 6 ABR 42/81
    Kennzeichnend für den Betriebsteil ist, daß mit ihm ein Zweck verfolgt wird, der dem Zweck des Betriebs ein- oder untergeordnet ist und innerhalb des Betriebes verfolgt wird (Dietz/Richardi, aaO, § 4 Rz 11; BAG Beschluß vom 23. September 1960 - 1 ABR 9/59 - aaO; Beschluß vom 24. September 1968 - 1 ABR 4/68 - AP Nr. 9 zu § 3 BetrVG; Beschluß vom 24. Februar 1976 - 1 ABR 62/75 - AP Nr. 2 zu § 4 BetrVG 1972).
  • BAG, 12.07.1957 - 2 AZR 23/55

    Lohntarifvertrag - Betrieblicher Geltungsbereich - Zusatzvertrag zum

  • BAG, 30.05.1958 - 1 AZR 478/57

    Betriebsabteilung - Personelle Einheit - Organisatorische Abgrenzbarkeit -

  • BAG, 26.08.1971 - 2 AZR 233/70

    Betriebsbegriff - Verkaufsstelle

  • Drs-Bund, 31.10.1950 - BT-Drs I/1546
  • BAG, 03.12.1954 - 1 ABR 7/54

    Mitbestimmung: Anwendung der Vorschriften des BetrVG auf Unternehmen der

  • BAG, 21.10.1980 - 6 ABR 41/78

    Bildung eines Konzernbetriebsrats

  • BAG, 13.08.2008 - 7 ABR 21/07

    Gemeinschaftsbetrieb

    Dabei war es wie bei dem Merkmal des Betriebs iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG regelmäßig ohne Bedeutung, dass diese bei ihren Entscheidungen "internen Bindungen" unterliegt (BAG 23. September 1982 - 6 ABR 42/81 - BAGE 40, 163 = AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 3, zu III 2 b der Gründe).
  • BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 271/12

    Betriebsbedingte Kündigung - Leiharbeitsverhältnis - Sozialauswahl

    Erforderlich ist ein Leitungsapparat, um insbesondere in personellen und sozialen Angelegenheiten wesentliche Entscheidungen selbständig treffen zu können (BAG 15. März 2001 - 2 AZR 151/00 - aaO; 23. September 1982 - 6 ABR 42/81 - BAGE 40, 163, 165 f.) .
  • BAG, 09.05.1996 - 2 AZR 438/95

    Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart

    Vom Betrieb im Sinne des § 1 BetrVG, wobei es maßgebend auf die vom Arbeitgeber hergestellte organisatorische Einheit zur Erreichung arbeitstechnischer Zwecke ankommt (ständige Rechtsprechung, vgl. BAGE 40, 163, 165 f. = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe; zuletzt Beschluß vom 27. Juni 1995 - 1 ABR 62/94 - AP Nr. 7, aaO) sind Betriebsteile zu unterscheiden, die gegenüber dem Hauptbetrieb organisatorisch unselbständig sind und eine Teilfunktion von dessen arbeitstechnischem Zweck wahrnehmen.
  • BAG, 07.05.2008 - 7 ABR 15/07

    Betriebsratsfähigkeit von Einzelhandelsfilialen

    Es ist vielmehr eine Gesamtwürdigung aller für die Erreichbarkeit des Hauptbetriebs in Betracht kommenden Umstände vorzunehmen (BAG 23. September 1982 - 6 ABR 42/81 - BAGE 40, 163 = AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 3, zu III 2 e der Gründe; 14. Januar 2004 - 7 ABR 26/03 - aaO).
  • BAG, 29.05.1991 - 7 ABR 54/90

    Betriebsteile als selbständige Betriebe - Rechtsschutzinteresse

    Bei einem Betrieb i. S. des Betriebsverfassungsrechts handelt es sich um eine organisatorische Einheit, innerhalb derer der Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (BAGE 40, 163, 165 = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe; BAGE 52, 325, 329 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrVG 1972, zu B II 2 a der Gründe; Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, aaO, § 1 Rz 31; Dietz/Richardi, aaO, § 1 Rz 52; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 1 Rz 2).

    In erster Linie kommt es dabei auf die Einheit der Organisation, weniger auf die Einheit der arbeitstechnischen Zweckbestimmung an (BAGE 40, 163, 166 = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG 1972, zu III 2 a der Gründe; BAGE 53, 119, 127 = AP Nr. 7 zu § 1 BetrVG 1972, zu II 3 der Gründe).

  • BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 38/04

    Gemeinsamer Betrieb - Organschaft

    Auch ein einzelnes Unternehmen kann mehrere selbständige Betriebe iSv. § 1 BetrVG führen (vgl. BAG 23. September 1982 - 6 ABR 42/81 - BAGE 40, 163 = AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 3).

    Es ist auch nicht entscheidend, ob auf Arbeitgeberseite interne Bindungen bestehen (BAG 23. September 1982 - 6 ABR 42/81 - aaO, zu III 2 b der Gründe mwN).

  • BAG, 24.01.1996 - 7 ABR 10/95

    Gemeinschaftlicher Betrieb mehrerer Unternehmen

    Hierbei handelt es sich allenfalls um ein Indiz für die Annahme eines von einer einheitlichen Organisation getragenen Betriebs (BAG Beschluß vom 23. September 1982, BAGE 40, 163, 168 = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG 1972, zu III 2 d der Gründe).
  • BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 84/98

    Änderungskündigung

    aa) Für die Beurteilung, ob eine Betriebsstätte ein Betrieb ist, kommt es maßgeblich darauf an, ob die vom Arbeitgeber hergestellte organisatorische Einheit der Erreichung arbeitstechnischer Zwecke dient (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. BAGE 40, 163, 165 f. = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe).
  • BAG, 09.12.1992 - 7 ABR 15/92

    Zuordnung von nicht betriebsratsfähigen "Repräsentanzen" eines

    Als Betrieb ist die organisatorische Einheit anzusehen, innerhalb derer der Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (BAGE 40, 163, 165 = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe; BAGE 52, 325, 329 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrVG 1972, zu B II 2 a der Gründe; BAG Beschluß vom 29. Mai 1991 - 7 ABR 54/90 - EzA § 4 BetrVG 1972 Nr. 6; Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 1 Rz 31; Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 1 Rz 52).

    In erster Linie kommt es dabei auf die Einheit der Organisation, weniger auf die Einheit der arbeitstechnischen Zweckbestimmung an (BAGE 40, 163, 166 = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG 1972, zu III 2 a der Gründe; BAGE 53, 119, 127 = AP Nr. 7 zu § 1 BetrVG 1972, zu II 3 der Gründe).

    Betriebliche Mitbestimmung soll dort ausgeübt werden, wo unternehmerische Leitungsmacht im betrieblichen Bereich konkret entfaltet und ausgeübt wird (BAGE 40, 163, 167 = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG 1972, unter III 2 b der Gründe).

    Deshalb ist es unschädlich, wenn auf Arbeitgeberseite gewisse interne Bindungen zwischen der Hauptverwaltung und der aus ihr ausgegliederten Betriebsstätte bestehen (BAGE 14, 82, 91 [BAG 01.02.1963 - 1 ABR 1/62] = AP Nr. 5 zu § 3 BetrVG, zu II 2 g der Gründe; BAGE 40, 163, 167 = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG 1972, zu III 2 b der Gründe).

    Eine Betriebsstätte ist als selbständiger Betrieb anzusehen, wenn seiner Leitung der Kern der Arbeitgeberfunktionen für die dort tätigen Mitarbeiter übertragen ist, die Hauptverwaltung hingegen im wesentlichen planerische, unternehmensbezogene Entscheidungen trifft (BAGE 40, 163, 168 = AP, a.a.O.).

    Hauptbetrieb in diesem Sinn ist der Betrieb, in dem die für die Betriebsteile maßgebliche Leitung institutionalisiert ist (BAGE 40, 163, 167 = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG 1972, zu III 2 b der Gründe).

  • BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 151/00

    Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

    Erforderlich ist ein Leitungsapparat, um insbesondere in personellen und sozialen Angelegenheiten wesentliche Entscheidungen selbständig treffen zu können (vgl. BAG 23. September 1982 - 6 ABR 42/81 - BAGE 40, 163, 165 f.).
  • ArbG Stuttgart, 25.04.2019 - 21 BV 62/18

    Verkennung des Betriebsbegriffs - kausaler Anfechtungsgrund einer

  • BAG, 25.09.1986 - 6 ABR 68/84

    Bildung eines einheitlichen Betriebs nach räumlichem Zusammenschluß zweier

  • BAG, 29.01.1987 - 6 ABR 23/85

    Gemeinsamer Betrieb durch drei Unternehmen - Verfolgung des unternehmerischen

  • LAG Hessen, 21.01.2010 - 5 TaBV 201/08

    Vollstreckungsabwehr bei Verlust der Betriebsidentität

  • BAG, 14.09.1988 - 7 ABR 10/87

    Gemeinsamer Betrieb von zwei Unternehmen

  • BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 452/84

    Betriebsbegriff i.S. des § 1 KSchG

  • LAG Baden-Württemberg, 07.11.1995 - 7 TaBV 3/95

    Betriebsratswahl: Anfechtbarkeit wegen Verkennung des Betriebsbegriffs

  • BAG, 30.06.1993 - 7 ABR 64/92

    Betriebsratswahl - Wachobjekte als Betriebsteil

  • LAG Düsseldorf, 18.04.2007 - 12 Sa 132/07

    "Nur gucken, nicht anfassen" reicht bei Kündigung nicht

  • BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 515/82

    Voraussetzungen eines Betriebes bei mehreren Unternehmen

  • BAG, 07.08.1986 - 6 ABR 57/85

    Voraussetzungen eines einheitlichen Betriebes mehrerer Unternehmer

  • BAG, 14.01.2004 - 7 ABR 26/03

    Anfechtung einer Betriebsratswahl in einem Betriebsteil

  • BAG, 21.06.1995 - 2 AZR 693/94

    Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernter

  • BAG, 25.05.1988 - 7 ABR 51/87

    Vorliegen eines einheitlichen Betriebsteils bei zwei Niederlassungen

  • ArbG Frankfurt/Main, 21.07.2009 - 12 BV 184/09

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff - Betriebsteil

  • BAG, 29.01.1987 - 6 ABR 7/86
  • BAG, 29.01.1987 - 6 ABR 24/86

    Führen eines Betriebes oder Verfolgen eines unternehmerischen Zwecks in

  • BAG, 17.02.1983 - 6 ABR 64/81

    Betriebsratsfähigkeit eines Auslieferungslager

  • LAG Düsseldorf, 01.12.1995 - 10 TaBV 19/95

    Räumlich weite Entfernung im Sinne des § 4 Satz 1 Nr. 1 BetrVG

  • LAG Sachsen-Anhalt, 21.04.2015 - 2 TaBV 27/14

    Betriebsratsfähige Organisationseinheit

  • LAG Hamm, 10.06.2011 - 10 Sa 2127/10

    Unbegründete Kündigungsschutzklage bei Nichterreichen der

  • BAG, 21.06.1995 - 2 AZR 783/94

    Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung -

  • LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 TaBV 55/11

    Betriebsratswahl; Anfechtbarkeit wegen Verkennung des Betriebsbegriffs

  • ArbG Potsdam, 10.02.2010 - 7 BV 149/09

    (Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit - Betriebsbegriff)

  • BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 305/00

    Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

  • ArbG Stuttgart, 06.04.2023 - 21 BV 54/22

    Anfechtung Betriebsratswahl - räumlich weit entfernter Betrieb - Tarifvertrag

  • ArbG Köln, 01.08.2014 - 19 BV 305/13

    Selbständige Betriebsratsfähigkeit eines Produktionsstandorts; Betrieb als

  • LAG Hamm, 14.10.2011 - 10 TaBV 27/11

    Betriebsverfassungsrecht; Voraussetzungen für die Führung eines gemeinsamen

  • ArbG Köln, 04.11.2021 - 14 Ca 1994/21

    Kündigungsbedingte Auflösung Arbeitsverhältnis bei zwischenzeitlichem

  • LAG Hamm, 14.10.2011 - 10 TaBV 35/11

    Führung eines gemeinsamen Betriebs durch zwei Unternehmen;

  • BAG, 15.02.1984 - 4 ABN 1/84

    Nichtzulassungsbeschwerde - Beschränkung - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit

  • LAG Hamm, 21.02.2014 - 13 TaBV 84/13

    Entscheidung über betriebsratsfähige Organisationseinheit

  • LAG Hamm, 14.10.2011 - 10 TaBV 29/11

    Betriebsverfassungsrecht; Voraussetzungen für die Führung eines gemeinsamen

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2010 - 6 TaBV 39/09

    Betriebsrat, Betriebsratsfähigkeit, Betriebsstätte, Betriebsteil, Entfernung

  • ArbG Gera, 16.12.2021 - 2 Ca 329/20

    Ordentliche Kündigung - Anwendbarkeit des KSchG - Betriebsbegriff -

  • LAG Baden-Württemberg, 31.07.1997 - 18a Sa 96/96

    Geltung des allgemeinen Kündigungsschutzes; Beschäftigtenzahl; Unselbstständiger

  • LAG München, 27.02.1996 - 6 TaBV 7/95

    Betriebsrat: Anfechtung der Wahl - Verkennung des Betriebsbegriffs

  • BAG, 15.01.1992 - 7 ABR 36/91

    Anwendbarkeit von § 18 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei der

  • LAG Baden-Württemberg, 12.02.1993 - 15 TaBV 12/92

    Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Filialen als selbständige Betriebsteile; Wahl

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