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BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 140/81 |
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Kündigung bei lang anhaltender Krankheit
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Krankheitsbedingte Kündigung
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Krankheitsbedingte Kündigung, Überbrückungsmaßnahmen, Anscheinsbeweis
Verfahrensgang
- ArbG Mönchengladbach, 26.09.1980 - 3 Ca 1206/80
- LAG Düsseldorf, 18.02.1981 - 12 Sa 1395/80
- BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 140/81
Papierfundstellen
- BAGE 40, 361
- NJW 1983, 2897
- MDR 1983, 610
- BB 1983, 899
- DB 1983, 1047
- JR 1984, 352
- JR 1984, 88
Wird zitiert von ... (113) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 22.02.1980 - 7 AZR 295/78
Kündigungsschutz - Klagefrist - Letzter Tag - Normaler Gerichtsbriefkasten - …
Auszug aus BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 140/81
Eine Kündigung bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn zum Zeitpunkt des Kün digungszugangs aufgrund der objektiven Umstände mit einer Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit zu rechnen ist und gerade diese Ungewißheit zu unzumutbaren betrieblichen oder wirtschaftlichen Belastungen führt (Bestätigung von BAG 33, 1 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).Deshalb führt auch die Verletzung der nebenvertraglichen Erkundigungspf1icht des Arbeitgebers nicht zur Sozialwidrigkeit der Kündigung (BAG 29, 49 = AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Krankheitj BAG 33, 1 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit und BAG Urteil vom 26. Mai 1977 - 2 AZR 201/76 - AP Nr. 14 zu § 102 BetrVG 1972).
Voraussetzung für eine Kündigung aus Anlaß einer lang anhaltenden Krankheit ist, daß bei Zugang der Kündigung die Arbeitsunfähigkeit noch andauert, der Zeitpunkt der Wiederherstellung objektiv nicht absehbar ist und gerade diese Ungewißheit unzumutbare betriebliche Auswirkungen zur Folge hat (BAG Urteil vom 5. August 1976 - 3 AZR 110/73 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit und BAG 33, 1).
Hierzu gehören u.a. das Einstellen einer Ersatzkraft, die vorübergehende Umsetzung von Arbeitskollegen und die Anordnung von Überstunden (vgl. BAG 33, 1).
b) Gegen die Auffassung des erkennenden (…aaO) und des Siebten Senats (BAG 33, 1), entscheidend für die Sozialwidrigkeit einer Kündigung seien die Besonderheiten des 9.
11 3. Zur Kündigung geeignet ist nur ein Sachverhalt, der die betrieblichen Interessen unzumutbar beeinträchtigt (BAG 33, 1, 12).
2. Entgegen der Auffassung der Beklagten und des Landesarbeitsgerichts ist aber bei der Frage, wann die Ungewißheit über die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zu unzumutbaren betrieblichen Auswirkungen führt, nicht einfach von der vorgegebenen Betriebsorganisation auszugehen» Richtig ist zwar der Ausgangspunkt der Revisionserwiderung, die Betriebsorganisation sei eine Unternehmerentscheidung, die ebensowenig wie bei der betriebsbedingten Kündigung von den Gerichten auf ihre Sachgemäßheit überprüft werden dürfe» Andererseits ist zu beachten, daß bei der personenbedingten Kündigung kein Arbeitsplatz entfällt, es vielmehr darauf ankommt, auf welche Weise und wie lange der Arbeitgeber den Arbeitsplatz des erkrankten Arbeitnehmers freihalten muß» Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muß der Arbeitgeber vor der Kündigung zunächst prüfen, welche Überbrückungsmaßnahmen zumutbar sind (BAG 33, 1).
b) Das Landesarbeitsgericht geht weiter von der Recht sprechung des Bundesarbeitsgerichts aus, zu den zumutbaren Überbrückungsmaßnahmen könne auch die Einstellung einer Ersatzkraft gehören (BAG 33, 1).
Wegen dieses Umstandes ist der Arbeitgeber nur verpflichtet, eine Aushilfskraft einzustellen, sofern dies möglich und zumutbar ist (BAG 33, 1).
- BAG, 10.03.1977 - 2 AZR 79/76
Ordentliche Kündigung - Erkrankung - Entwicklung des Gesundheitszustandes - …
Auszug aus BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 140/81
Der Senat hält daran fest, daß entscheidend für die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kün digung die Besonderheiten des Einzelfalles sind (BAG 29, 49 = AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).Deshalb führt auch die Verletzung der nebenvertraglichen Erkundigungspf1icht des Arbeitgebers nicht zur Sozialwidrigkeit der Kündigung (BAG 29, 49 = AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Krankheitj BAG 33, 1 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit und BAG Urteil vom 26. Mai 1977 - 2 AZR 201/76 - AP Nr. 14 zu § 102 BetrVG 1972).
Der erkennende Senat hat deshalb für die Kündigung bei Wiederholungserkrankungen entschieden, hinsichtlich der Besorgnis von wiederholten krankheitsbedingten Ausfallzeiten dürfe der Arbeitgeber sich zunächst auf die Angabe der in der Vergangenheit liegenden Fehlzeiten beschränken (BAG 29, 49).
- BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 6/54
Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Ordentliche …
Auszug aus BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 140/81
Dies ergibt sich aus dem objektiven Beurteilungsmaßstab, nach dem das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung die soziale Rechtfertigung einer Kündigung bestimmt (vgl. z.B.: BAG 1, 99 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG und BAG Urteil vom 10. Dezember 1956 - 2 AZR 288/54 - AP Nr. 21 zu § 1 KSchG).fahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (vgl. u.a. BAG 1, 99 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG und BAG AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).
- BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 407/88
Bestehen des Arbeitsverhältnisses "ohne Unterbrechung länger als sechs Monate" (§ …
Auszug aus BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 140/81
Auszugehen ist davon, daß alle drei in § 1 Abs. 2 KSchG genannten Kündigungsgründe eine Störung des Betriebsablaufs voraus setzen, anderenfalls ist der Sachverhalt kündigungsrechtlich unbeachtlich (…Herschel, Festschrift für Ludwig Schnorr von Carolsfeld, 1972, Seite 171; derselbe, Gemeinsame Anm» zu AP Nr. 2 und 3 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit;… Stahlhacke, Kündigung und Kündigungsschutz im ArbeitsVerhältnis, 4. Aufl. 1982, Rz 473; Götz Hueck, Anm. zu BAG AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; Ide, AuR 1980, 225 ff.).In einem solchen Falle kündigt ein verständiger Arbeitgeber nicht schon bei kleineren Betriebsbeeinträchtigungen, sondern er berücksichtigt den Schicksalsschlag des Arbeitnehmers, indem er erst bei unzumutbaren betrieblichen oder wirtschaftlichen Belastungen kündigt (so auch Götz Hueck, Anm. zu AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit; KR- Becker, § 1 KSchG Rz 213; Rohlfing/Rewolle/Bader, KSchG, § 1 Anm. 18;… Stahlhacke, aaO; Popp, DB 1981, 2611).
- BAG, 26.05.1977 - 2 AZR 201/76
Krankheit - Anhörungsverfahren - Kündigung - Hinzutreten neuer Kündigungsgründe - …
Auszug aus BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 140/81
Deshalb führt auch die Verletzung der nebenvertraglichen Erkundigungspf1icht des Arbeitgebers nicht zur Sozialwidrigkeit der Kündigung (BAG 29, 49 = AP Nr. 4 zu § 1 KSchG 1969 Krankheitj BAG 33, 1 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit und BAG Urteil vom 26. Mai 1977 - 2 AZR 201/76 - AP Nr. 14 zu § 102 BetrVG 1972). - BAG, 10.12.1956 - 2 AZR 288/54
Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen für eine personenbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 140/81
Dies ergibt sich aus dem objektiven Beurteilungsmaßstab, nach dem das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung die soziale Rechtfertigung einer Kündigung bestimmt (vgl. z.B.: BAG 1, 99 = AP Nr. 5 zu § 1 KSchG und BAG Urteil vom 10. Dezember 1956 - 2 AZR 288/54 - AP Nr. 21 zu § 1 KSchG). - BAG, 19.08.1976 - 3 AZR 512/75
Arbeitsverhältnis: Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
Auszug aus BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 140/81
Voraussetzung für eine Kündigung aus Anlaß einer lang anhaltenden Krankheit ist, daß bei Zugang der Kündigung die Arbeitsunfähigkeit noch andauert, der Zeitpunkt der Wiederherstellung objektiv nicht absehbar ist und gerade diese Ungewißheit unzumutbare betriebliche Auswirkungen zur Folge hat (BAG Urteil vom 5. August 1976 - 3 AZR 110/73 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit und BAG 33, 1). - BAG, 20.07.1977 - 4 AZR 174/76
Streitwert: Eingruppierung - Rechtsmittelstreitwert
Auszug aus BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 140/81
Einzelfalles, ist zu Unrecht eingewandt worden, hierdurch werde die Rechtsprechung unberechenbar (vgl. Weisemann, BB 1977, 1767; Schukai, DB 1976, 2015; Palme, BlStSozArbR 1978, 225; Aden, RdA 1981, 280 ff ; Birkner-Kuschyk/Tschöpe, DB 1981, 264 ff.; Osthold, BB 1982, 1306). - LAG Düsseldorf, 18.02.1981 - 12 Sa 1395/80
Auszug aus BAG, 25.11.1982 - 2 AZR 140/81
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Februar 1981 - 12 Sa 1395/80 - aufgehoben.
- ArbG Berlin, 05.10.2012 - 28 Ca 10243/12
Sind kurzfristige Dienstplanänderungen erlaubt?
Von den so umschriebenen möglichen "Störquellen" ( Wilhelm Herschel 48 S. Wilhelm Herschel , Anm. BAG [23.7.1970] AP § 1 Gesamthafenbetriebsgesetz Nr. 3 [III.b.2]: "Die Dreiteilung der Kündigungsgründe gibt ... die Richtung an, aus der die Störung kommen kann"; ebenso BAG 25.11.1982 - 2 AZR 140/81 - BAGE 40, 361 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 7 [B.I.3.]; 29.1.1997 - 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 32 = NZA 1997, 709 [II.1 c.]: "§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG differenziert insoweit nach der 'Störquelle', nicht nach den der 'Störung' eventuell zugrunde liegenden ferneren Ursachen".S. Wilhelm Herschel , Anm. BAG [23.7.1970] AP § 1 Gesamthafenbetriebsgesetz Nr. 3 [III.b.2]: "Die Dreiteilung der Kündigungsgründe gibt ... die Richtung an, aus der die Störung kommen kann"; ebenso BAG 25.11.1982 - 2 AZR 140/81 - BAGE 40, 361 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 7 [B.I.3.]; 29.1.1997 - 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 32 = NZA 1997, 709 [II.1 c.]: "§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG differenziert insoweit nach der 'Störquelle', nicht nach den der 'Störung' eventuell zugrunde liegenden ferneren Ursachen".
48) S. Wilhelm Herschel , Anm. BAG [23.7.1970] AP § 1 Gesamthafenbetriebsgesetz Nr. 3 [III.b.2]: "Die Dreiteilung der Kündigungsgründe gibt ... die Richtung an, aus der die Störung kommen kann"; ebenso BAG 25.11.1982 - 2 AZR 140/81 - BAGE 40, 361 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 7 [B.I.3.]; 29.1.1997 - 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 32 = NZA 1997, 709 [II.1 c.]: "§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG differenziert insoweit nach der 'Störquelle', nicht nach den der 'Störung' eventuell zugrunde liegenden ferneren Ursachen".
- BAG, 12.07.2007 - 2 AZR 716/06
Personenbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Eine Kündigung ist aber entsprechend dem das ganze Kündigungsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unverhältnismäßig und damit rechtsunwirksam, wenn sie durch andere mildere Mittel vermieden werden kann, dh., wenn die Kündigung nicht zur Beseitigung der betrieblichen Beeinträchtigungen bzw. der eingetretenen Vertragsstörung geeignet oder nicht erforderlich ist (BAG 25. November 1982 - 2 AZR 140/81 - BAGE 40, 361; 27. September 1984 - 2 AZR 62/83 - BAGE 47, 26; 7. Februar 1991 - 2 AZR 205/90 - BAGE 67, 198; 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 7 = EzA BGB § 626 nF Nr. 156; 29. Januar 1997 - 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107; 29. April 1999 - 2 AZR 431/98 - BAGE 91, 271; zuletzt 24. November 2005 - 2 AZR 514/04 - AP KSchG 1969 § 1 Krankheit Nr. 43 = EzA KSchG § 1 Krankheit Nr. 51;… v. Hoyningen-Huene/Linck § 1 Rn. 338;… Stahlhacke/Preis/Vossen-Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 1229). - BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 442/19
Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung
(aa) Der Arbeitgeber muss wegen seiner eingeschränkten Kontaktaufnahmemöglichkeit mit dem erkrankten Arbeitnehmer und dessen fehlender Verpflichtung, den Grund und die Auswirkungen seiner Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen (vgl. BAG 25. November 1982 - 2 AZR 140/81 - zu C IV 2 der Gründe, BAGE 40, 361; ErfK/Oetker 20. Aufl. KSchG § 1 Rn. 121) regelmäßig nicht nachforschen, ob der Arbeitnehmer trotz Arbeitsunfähigkeit an einer Anhörung teilnehmen kann bzw. versuchen, ihn zu der Teilnahme an einer Anhörung zu bewegen (aA SPV/Preis 11. Aufl. Rn. 800; Eylert/Friedrichs DB 2007, 2203, 2206; Mennemeyer/Dreymüller NZA 2005, 382, 384, die eine Pflicht des Arbeitgebers annehmen aufzuklären, ob der Arbeitnehmer trotz Erkrankung in der Lage ist, sich einer Anhörung zu unterziehen; allein darauf abstellend, ob der Arbeitnehmer objektiv in der Lage ist, die erforderliche Aufklärung zu leisten, ohne eine Nachforschungspflicht des Arbeitgebers anzunehmen: KR/Fischermeier 12. Aufl. § 626 BGB Rn. 348; Däubler/Deinert/Zwanziger/Däubler KSchR 11. Aufl. § 626 BGB Rn. 337; MüKoBGB/Henssler 8. Aufl. § 626 Rn. 336) .
- BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 148/01
Krankheitskündigung - negative Prognose
Ihr kann aber unter Umständen eine gewisse Indizwirkung entnommen werden (BAG 25. November 1982 - 2 AZR 140/81 - BAGE 40, 361).Ein Erfahrungssatz des Inhalts, bei langanhaltenden Krankheiten sei für die Zukunft mit ungewisser Fortdauer der Krankheit zu rechnen, besteht nicht (BAG 25. November 1982 aaO; 19. Mai 1993 - 2 AZR 598/92 - nv.).
- BAG, 29.04.1999 - 2 AZR 431/98
Krankheitsbedingte Kündigung
Das Bundesarbeitsgericht hat jedenfalls eine acht Monate andauernde Erkrankung als solche langanhaltender Art angesehen (vgl. etwa die Sachverhalte der Urteile vom 22. Februar 1980 - 7 AZR 295/78 - BAGE 33, 1 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit und vom 25. November 1982 - 2 AZR 140/81 - BAGE 40, 361 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).a) Für derartige Fälle langanhaltender Krankheit ist in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 22. Februar 1980 - 7 AZR 295/78 - BAGE 33, 1, 10 f. = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II 2 c der Gründe und vom 25. November 1982 - 2 AZR 140/81 - BAGE 40, 361 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit) entschieden worden, nach dem das Kündigungsschutzrecht beherrschenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit komme eine ordentliche Kündigung als letztes Mittel (ultima ratio) erst dann in Betracht, wenn dem Arbeitgeber die Durchführung von Überbrückungsmaßnahmen (z.B. Einstellung von Aushilfskräften, Durchführung von Über- oder Mehrarbeit, personelle Umorganisation, organisatorische Umstellungen) nicht möglich oder nicht mehr zumutbar sei; zu den vom Arbeitgeber in Erwägung zu ziehenden Überbrückungsmaßnahmen gehöre auch die Einstellung einer Aushilfskraft auf unbestimmte Zeit, wobei der Arbeitgeber konkret darzulegen habe, weshalb ggf. die Einstellung einer Aushilfskraft nicht möglich oder nicht zumutbar sein solle.
- ArbG Berlin, 16.10.2015 - 28 Ca 9065/15
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Wiedereingliederung durch organisierten …
Wilhelm Herschel, Anm. BAG [23.7.1970] AP § 1 Gesamthafenbetriebsgesetz Nr. 3 [III.b.2]: "Die Dreiteilung der Kündigungsgründe gibt ... die Richtung an, aus der die Störung kommen kann"; ebenso BAG 25.11.1982 - 2 AZR 140/81 - BAGE 40, 361 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 7 [B.I.3.]; 29.1.1997 - 2 AZR 9/96 - BAGE 85, 107 = AP § 1 KSchG 1969 Krankheit Nr. 32 = NZA 1997, 709 [II.1 c.]: "§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG differenziert insoweit nach der 'Störquelle', nicht nach den der 'Störung' eventuell zugrunde liegenden ferneren Ursachen". - BAG, 21.05.1992 - 2 AZR 399/91
Kündigung wegen Krankheit von nicht absehbarer Dauer
Hierbei hat es zutreffend die Überprüfung in drei Stufen vorgenommen, und zwar nach Kriterien, die ihrer Struktur nach auch für andere Arten der krankheitsbedingten Kündigung gelten (vgl. für die langanhaltende Krankheit BAGE 40, 361, 367 f. = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B I der Gründe; für häufige Kurzerkrankungen Senatsurteil vom 5. Juli 1990 - 2 AZR 154/90 - AP Nr. 26 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu II der Gründe; für dauernde Leistungsunfähigkeit Senatsurteil vom 28. Februar 1990 - 2 AZR 401/89 - AP Nr. 25 zu § 1 KSchG 1969, zu II 1 b bb der Gründe). - BAG, 16.02.1989 - 2 AZR 299/88
Kündigung: Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen häufiger …
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit liefert auch die Begründung für die Ansicht des Senats, Fehlzeiten und Lohnfortzahlungskosten für einen Zeitraum bis zu sechs Wochen seien kündigungsrechtlich noch unerheblich (BAGE 40, 361 [BAG 25.11.1982 - 2 AZR 140/81] = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B I 2 b der Gründe;… BAGE 43, 129 = AP, a.a.O., zu B III 4 c, bb der Gründe).Wie der Senat stets betont hat (vgl. Insbesondere BAGE 40, 361, 367 ff. [BAG 25.11.1982 - 2 AZR 140/81] = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B I 2 der Gründe), gibt es keine festen Grenzwerte für die krankheitsbedingte Kündigung, die Entscheidung über die Sozialwidrigkeit der Kündigung hängt vielmehr stets von den Umständen des Einzelfalles, namentlich der Ursache der Erkrankungen, dem Alter des Arbeitnehmers, seiner Betriebszugehörigkeit und dem bisherigen Verlauf des Arbeitsverhältnisses ab.
- BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 639/98
Krankheitsbedingte Kündigung und Wiedereinstellungsanspruch bei nachträglicher …
Selbst dann, wenn sich ein Arbeitgeber, bevor er die Kündigung erklärt, nicht nach dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers erkundigt, führt dies nicht dazu, daß die Kündigung sozialwidrig wäre (Senatsurteil vom 25. November 1982 - 2 AZR 140/81 - BAGE 40, 361, 367 = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B I 1 der Gründe). - BAG, 28.02.1990 - 2 AZR 401/89
Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsunmöglichkeit
Damit wird zum einen für die Beurteilung des Kündigungsgrundes auf den (angeblichen) Gesundheitszustand weit nach Zugang der Kündigung abgestellt, ohne zu prüfen, ob nicht insoweit ein neuer Kausalverlauf eingetreten ist, obwohl Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen eines Kündigungsgrundes die Zeit des Kündigungszugangs ist (vgl. BAGE 40, 361, 367 [BAG 25.11.1982 - 2 AZR 140/81] = AP Nr. 7 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu B I 1 der Gründe; 42, 151, 168 = AP Nr. 12 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu C II der Gründe; Urteile vom 15. August 1984 - 7 AZR 536/82 - AP Nr. 16 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu III 2 der Gründe und vom 9. April 1987 - 2 AZR 210/86 - AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit, zu III 3, 4 der Gründe;… KR-Becker, 3. Aufl. § 1 KSchG Rz 156;… Herschel/Löwisch, KSchG, 6. Aufl., § 1 Rz 75). - ArbG Berlin, 03.06.2016 - 28 Ca 3388/16
Erkrankungsbedingte Fehlzeiten - Kündigung - Anforderungen an bEM
- ArbG Berlin, 15.04.2016 - 28 Ca 1714/16
Kündigung wegen Freizeitaktivitäten während einer Arbeitsunfähigkeit
- BAG, 24.03.1983 - 2 AZR 21/82
Punktsystem und Leistungsunterschiede bei Sozialauswahl
- BAG, 25.10.1989 - 2 AZR 633/88
Arbeitgeber: Direktionsrecht - Arbeitszeit - Bereitschaftsdienst des …
- BAG, 06.09.1989 - 2 AZR 224/89
Kündigung, ordentliche: häufige Kurzerkrankungen - Darlegungslasten der Parteien …
- ArbG Berlin, 27.02.2015 - 28 Ca 16939/14
Zwischenmenschliche Beziehungen am Arbeitsplatz - Beleidigungen über dienstliches …
- ArbG Berlin, 30.10.2015 - 28 Ca 10591/15
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Zugangsvereitelung - Schriftformgebot
- BAG, 23.06.1983 - 2 AZR 15/82
Häufige Kurzerkrankungen - Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers
- ArbG Berlin, 31.10.2014 - 28 Ca 12594/14
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Direktionsrecht - Wahl des …
- BAG, 24.11.1983 - 2 AZR 347/82
Anhörungsverfahren - Kündigung
- BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 598/92
- ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14
Abmahnungserfordernis - Kündigung wegen privater Internetnutzung
- BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 410/84
Weiterbeschäftigung bei Streit über Befristung
- BAG, 15.11.1984 - 2 AZR 613/83
Auswirkung der Arbeitsverhinderung wegen einer Strafhaft auf den Betrieb des …
- ArbG Berlin, 20.12.2013 - 28 Ca 13574/13
Fehlverhalten - fristlose Kündigung
- ArbG Berlin, 13.06.2012 - 28 Ca 1396/12
Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung - Anhörung des Betriebsrats - …
- BAG, 20.10.1983 - 2 AZR 222/82
- BAG, 16.02.1989 - 2 AZR 347/88
Kündigung nach Infektion mit HIV-Virus
- ArbG Berlin, 11.03.2016 - 28 Ca 4642/15
Kündigung wegen Tätlichkeit an Pflegeheimbewohner - Beweiswürdigung
- ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14
Verhaltensbedingte Kündigung - fristlose Kündigung - Aufhebungsvertrag - …
- ArbG Berlin, 13.11.2015 - 28 Ca 9067/15
Betriebliches Eingliederungsmanagement - außerordentliche Kündigung
- ArbG Berlin, 05.12.2014 - 28 Ca 13508/14
Außerordentliche Kündigung - Nichtabrechnung von Geldern für dienstliche …
- ArbG Berlin, 12.07.2013 - 28 Ca 3420/13
Unwirksame Verdachtskündigung einer Kassiererin - fehlerhafte vorherige Anhörung …
- LAG Hessen, 13.01.1989 - 15 Sa 1244/88
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Krankheit; Zulässige Abbedingung …
- ArbG Berlin, 25.05.2012 - 28 Ca 4449/12
Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - Äußerung in …
- ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16
Fehlverhalten - fristlose Kündigung - Schadensersatz
- ArbG Berlin, 06.06.2014 - 28 Ca 5695/14
Kündigung - Abhilfe verhaltensbedingter Vertragsstörung durch technische oder …
- ArbG Berlin, 03.01.2014 - 28 Ca 19481/12
Auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützte Kündigung
- BAG, 15.02.1984 - 2 AZR 573/82
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung
- ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16
Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld
- ArbG Berlin, 30.08.2013 - 28 Ca 1658/13
Außerordentliche Kündigung - Vortäuschen einer Krankheit - Beweiswert der …
- ArbG Berlin, 07.08.2015 - 28 Ca 7136/15
Änderungskündigung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten …
- ArbG Berlin, 24.03.2016 - 28 Ca 283/16
Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse
- LAG Düsseldorf, 19.11.2004 - 7 (11) Sa 1292/04
Negative Indizwirkung krankheitsbedingter Fehlzeiten bei zeitweise unerheblichen …
- ArbG Berlin, 17.05.2013 - 28 Ca 3997/13
Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten
- BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 539/92
Krankheitsbedingte Kündigung
- BAG, 25.04.1985 - 2 AZR 127/84
Streitigkeit über eine ordentliche personenbedingte (krankheitsbedingte) …
- ArbG Berlin, 16.12.2011 - 28 Ca 16216/11
Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits per Prozessvergleich - "Prognoseprinzip" …
- LAG Köln, 18.05.2007 - 11 Sa 632/06
Krankheitsbedingte Kündigung
- ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 8209/11
Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - betriebliches …
- BAG, 30.01.1986 - 2 AZR 668/84
Versetzung eines Arbeitnehmers - Definition der Begriffe "Versetzung" und …
- LAG Köln, 31.03.2011 - 6 Sa 1433/10
Unverhältnismäßige Kündigung bei längerer Erkrankung aufgrund eines einmaligen …
- ArbG Berlin, 29.04.2016 - 28 Ca 1511/16
Kündigung - Arbeitszeitkonto - keine Pflicht zum Ausstempeln bei Annahmeverzug …
- ArbG Berlin, 10.05.2013 - 28 Ca 15881/12
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung
- LAG Hamm, 23.03.2007 - 10 Sa 1282/06
ordentliche Kündigung wegen langanhaltender Erkrankung; Beeinträchtigung …
- LAG Hamm, 28.07.1999 - 18 Sa 2523/97
Wiedereinstellungsanspruch nach personenbedingter Kündigung wegen langandauernder …
- ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 1028/13
Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - Vorrang der Änderungskündigung
- BAG, 07.11.1985 - 2 AZR 657/84
Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen
- ArbG Berlin, 18.05.2012 - 28 Ca 3881/12
Verdachtskündigung - Inhalt der Anhörung - Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
- BAG, 11.08.1994 - 2 AZR 9/94
Krankheitsbedingte Kündigung - tarifliche Arbeiterkündigungsfrist
- LAG Hamm, 26.09.2008 - 10 Sa 1876/07
Ordentliche krankheitsbedingte Kündigung; Kündigung wegen dauernder …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2011 - 3 Sa 17/11
Krankheitsbedingte Kündigung - negative Gesundheitsprognose - Darlegungs- und …
- BAG, 06.06.1984 - 7 AZR 451/82
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Beschränkung eines Rechtsmittels …
- BAG, 26.09.1990 - 2 AZR 602/89
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Mitteilung von Informationen aus …
- LAG Baden-Württemberg, 17.09.2004 - 12 Sa 116/03
Kündigung wegen Krankheit
- LAG Hamm, 20.10.2003 - 19 Sa 1113/03
Anhörung des Betriebsrates bei krankheitsbedingter Kündigung
- BAG, 12.04.1984 - 2 AZR 77/83
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - …
- LAG Schleswig-Holstein, 03.04.2007 - 2 Sa 442/06
Kündigung, Gleichstellung, Schwerbehinderter , Sonderkündigungsschutz, Beginn, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2009 - 12 A 472/09
Fehlerhafte Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung …
- LAG Hessen, 15.09.2000 - 2 Sa 1833/99
Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung
- LAG Baden-Württemberg, 23.06.1983 - 11 Sa 34/83
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Vorliegen einer sozialen Rechtfertigung …
- LAG Köln, 12.01.2010 - 12 Sa 429/09
Statusklage einer Führungskraft
- BAG, 06.02.1992 - 2 AZR 364/91
Kündigung eines eingeschränkt arbeitsfähigen Feuerwehrmannes - Anbieten eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.01.2008 - 11 Sa 579/07
Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Sachverständigengutachten
- LAG Hamm, 09.09.2014 - 7 Sa 481/14
Krankheitsbedingte Kündigung, Berücksichtigung der Fehlzeitenentwicklung nach …
- ArbG Frankfurt/Main, 12.07.2005 - 18 Ca 13061/03
Kündigung bei 160 Krankheitstagen im Jahr?
- BAG, 23.09.1992 - 2 AZR 150/92
Kündigung: ordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99
Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für …
- BAG, 24.05.1989 - 2 AZR 451/88
Streitverkündung: Wirkung im Verhältnis Nebenintervenient - Hauptpartei; …
- LAG Hamm, 16.10.2000 - 17 Sa 822/99
Änderung des bisherigen Geburtsdatums eines ausländischen Arbeitnehmers - …
- LAG Hamm, 04.05.1995 - 17 Sa 1606/94
Arbeitsvertrag: Befristetung bei Vertretung eines nur auf Zeit vermindert …
- LAG Köln, 28.11.2008 - 10 Sa 739/08
Krankheitsbedingte Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.05.2008 - 5 Sa 131/08
Zu den Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung - negative …
- BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 192/96
Krankheitsbedingte Kündigung nach langanhaltender Arbeitsunfähigkeit - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2004 - 9 Sa 2137/03
Krankheitsbedingte Kündigung bei günstiger Gesundheitsprognose im Zeitpunkt des …
- LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
- ArbG Essen, 15.05.2007 - 2 Ca 4309/06
Kein Sonderkündigungsschutz während laufendem Anerkennungsverfahren beim …
- LAG Hessen, 13.03.2001 - 9 Sa 1288/00
Kündigung wegen Langzeiterkrankung
- BAG, 18.10.1984 - 2 AZR 489/83
- LAG Hamm, 10.07.1997 - 17 Sa 280/97
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund Befristung; Beendigung eines …
- BAG, 13.12.1990 - 2 AZR 342/90
Wirksamkeit einer Kündigung wegen häufiger Krankheit und häufiger …
- ArbG Hamburg, 17.01.2019 - 4 Ca 144/18
- LAG Hamm, 17.11.1997 - 8 Sa 467/97
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aus personenbedingten Gründen; …
- LAG Köln, 25.08.1995 - 13 Sa 440/95
Kündigung wegen "langanhaltender Krankheit"; Kündigungsschutzklage: Inhalt des …
- BAG, 11.08.1994 - 2 AZR 326/94
- BAG, 25.06.1986 - 5 AZR 507/83
Streitigkeit über das Bestehen eines Vergütungsanspruches infolge unerlaubter …
- BAG, 25.06.1986 - 5 AZR 493/83
Beginn einer Berufungsfrist im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Voraussetzungen …
- LAG Hessen, 22.10.1999 - 2 Sa 576/99
Soziale Rechtfertigung einer personenbedingten (krankheitsbedingten) Kündigung; …
- LAG Hessen, 23.10.1992 - 9 Sa 1598/91
Nichtigkeit einer ordentlichen Kündigung auf Grund mangelnder vorheriger Anhörung …
- LAG Hessen, 10.02.1999 - 2 Sa 185/98
Prüfungsgegenstand derÄnderungskündigung; Entgegenstehen der krankheitsbedingten …
- LAG Berlin, 28.10.1994 - 6 Sa 95/94
Kündigungsschutzgesetz : Anwendbarkeit - Kleinbetrieb - Darlegungs- und …
- OLG Braunschweig, 17.06.1993 - 2 U 36/93
Zu einem Anspruch des Handelsvertreters auf Bezirksprovision; Keine vorzeitige …
- BAG, 25.06.1986 - 5 AZR 508/83
- BAG, 20.10.1983 - 2 AZR 286/82
- BAG, 21.03.1985 - 2 AZR 596/83
Annahmeverzug bei krankheitsbedingter Kündigung - Tragung der Beweislast für das …
- BAG, 15.12.1983 - 2 AZR 529/82
- ArbG Berlin, 06.02.2004 - 28 Ca 31251/03
Kündigung einer Vereinbarung über eine Fortbildung zum Steuerberater; …
- LAG Berlin, 09.07.1990 - 9 Sa 42/90
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Voraussetzungen
- BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 502/85
Soziale Rechtfertigung einer auf unzumutbare Lohnfortzahlungskosten gestützten …
- BAG, 12.04.1984 - 2 AZR 76/83
- BAG, 27.05.1983 - 7 AZR 449/81
- LAG Köln, 27.09.1988 - 1 Sa 799/88
Kündigung; Krankheit; Arbeitsunfähigkeit; Zugang; Kündigungsgrund; …
- BAG, 29.08.1984 - 7 AZR 15/83