Volltextveröffentlichungen (2)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Gesetzlicher Insolvenzschutz auf Versorgungsanwartschaften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Insolvenzschutz - Insolvenz - Versorgungsanwartschaft - Anrechnung - Unverfallbarkeit - Vordienstzeit - Betriebszugehörigkeit - Versorgungszusage

Papierfundstellen

• BAGE 44, 1
• NJW 1984, 1199
• ZIP 1984, 362
• VersR 1984, 547
• BB 1984, 65
• JR 1985, 484

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 03.08.1978 - 3 AZR 19/77

  Versorgungsanwartschaften - Insolvenzschutz - Unverfallbarkeit - …

  Auszug aus BAG, 11.01.1983 - 3 AZR 212/80

  War die verfallbare Versorgungsanwartschaft aus einem früheren Arbeitsverhältnis schon geraume Zeit erloschen, so kann die Anrechnung der entsprechenden Betriebszugehörigkeit zwar zur Unverfallbarkeit, nicht aber zum Insolvenzschutz der neuen Versorgungsanwartschaft führen (Ergänzung von BAG 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG).

  Anrechnung von Betriebszugehörigkeitszeiten nicht nur die für die Unverfallbarkeit notwendige Betriebszugehörigkeit von 12 Jahren ermöglichen, sondern darüber hinaus auch den gesetzl. Insolvenzschutz herbeiführen kann, wenn in der angerechneten Vordienstzeit eine Versorgungszusage bestand (BAG 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG).

• BAG, 10.03.1972 - 3 AZR 278/71

  Ruhegehalt - Billigkeitskontrolle - Fürsorgepflicht - Versorgungsversprechen - …

  Auszug aus BAG, 11.01.1983 - 3 AZR 212/80

  Diese setzten eine mindestens 20jährige Betriebszugehörigkeit voraus (BAG 24, 177 = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
• BGH, 16.06.1980 - II ZR 195/79

  Anforderungen an "Versorgungsempfänger" und Anwartschaftsberechtigten im Sinne …

  Auszug aus BAG, 11.01.1983 - 3 AZR 212/80

  Das gilt auch dann, wenn man mit der Rechtspr. Anwartschaften einbezieht, die nach den vom BAG entwickelten Grundsätzen unverfallbar geworden sind (BAG 34, 227, 228 = AP Nr. 8 zu § 7 BetrAVG [zu 2 der Gründe]; BGH, Urt. vom 16.6.1980 - II ZR 195/79 - AP Nr. 7 zu § 7 BetrAVG [zu 2 der Gründe]).
• BAG, 16.10.1980 - 3 AZR 1/80

  Betriebsrenten - Insolvenzschutz - Konkurs - Versorgungsanwartschaft - …

  Auszug aus BAG, 11.01.1983 - 3 AZR 212/80

  Das gilt auch dann, wenn man mit der Rechtspr. Anwartschaften einbezieht, die nach den vom BAG entwickelten Grundsätzen unverfallbar geworden sind (BAG 34, 227, 228 = AP Nr. 8 zu § 7 BetrAVG [zu 2 der Gründe]; BGH…, Urt. vom 16.6.1980 - II ZR 195/79 - AP Nr. 7 zu § 7 BetrAVG [zu 2 der Gründe]).

• BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 649/94

  Verhaltensbedingte Kündigung

  Der Arbeitgeber genügt daher der ihm obliegenden Mitteilungspflicht nicht, wenn er den Kündigungssachverhalt nur pauschal, schlagwort- oder stichwortartig umschreibt oder lediglich ein Werturteil abgibt, ohne die für seine Bewertung maßgeblichen Tatsachen mitzuteilen (BAG Urteil vom 2. November 1983 - 7 AZR 65/82 - BAGE 44, 2 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80]O1 = AP Nr. 29 zu § 1O2 BetrVG 1972, zu I 2 b der Gründe).
• BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 767/93

  Insolvenzschutz bei volldynamischer Versorgungszusage

  Die Anerkennung von Vordienstzeiten durch den Arbeitgeber ist nur bedeutsam, soweit die Vordienstzeiten von einer Versorgungszusage begleitet waren (BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG; BAGE 44, 1 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG, mit Anmerkung von Weitnauer).

  Eine über § 2 Abs. 5 BetrAVG hinausgehend garantierte Dynamik ist nicht insolvenzgeschützt (BAGE 44, 1, 4 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG; BAGE 54, 261, 271 [BAG 17.03.1987 - 3 AZR 64/84] = AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu II 3 a der Gründe; BAGE 56, 138, 142 [BAG 22.09.1987 - 3 AZR 662/85] = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Besitzstand, zu B I der Gründe; BAGE 61, 273, 279 f. = AP Nr. 23 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen, zu B 1 b 3 der Gründe; BAG Urteil vom 10. März 1992, BAGE 70, 19 = AP Nr. 73 zu § 7 BetrAVG; Höfer/Reiners/Wüst, BetrAVG, Stand Juni 1993, § 7 Rz 2876;… Ahrend/Förster/Rößler, Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung, Bd. I, 3. Aufl., Stand Oktober 1994, 1. Teil Rz 652 a).

  In seinen Urteilen zur vertraglichen Anrechnung von Vordienstzeiten, die sich im Ausnahmefall auch dahin auswirken kann, daß eine Anwartschaft vorzeitig insolvenzgeschützt wird (BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG; BAGE 44, 1 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG, mit Anmerkungen von Weitnauer), hat der Senat stets betont, daß es darum geht, die Altersversorgung aus einer durchgängig von Versorgungszusagen begleiteten Beschäftigungszeit abzusichern.

• BAG, 28.03.1995 - 3 AZR 496/94

  Betriebsrentenanwartschaft nach Übergang in den Vorruhestand

  Der gesetzliche Insolvenzschutz einer Betriebsrentenanwartschaft kann auf der Anrechnung von Vordienstzeiten beruhen, wenn die angerechnete Betriebszugehörigkeit von einer Versorgungszusage begleitet war und bis unmittelbar an das Arbeitsverhältnis heranreicht, das eine neue Versorgungsanwartschaft begründet (BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG; 44, 1 = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG).

  Voraussetzung dafür ist, daß die angerechnete Betriebszugehörigkeit von einer Versorgungszusage begleitet war und an das Arbeitsverhältnis heranreicht, das eine neue Versorgungsanwartschaft begründet (BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG; BAGE 44, 1 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG, mit Anm. von Weitnauer).

  Tragender Grund dieser Entscheidungen war aber die Überlegung, daß das Betriebsrentengesetz die Risiken des Pensions-Sicherungs-Vereins begrenzen, die Erhaltung von Versorgungsbesitzständen aber nicht schlechthin unmöglich machen und vom Insolvenzschutz ausnehmen wollte (BAGE 44, 1, 5 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG, zu II 2 a der Gründe; in der Sache auch schon BAGE 31, 45, 51 f. = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG, zu I 2 der Gründe).

 
• BAG, 21.01.2003 - 3 AZR 121/02

  Insolvenzschutz - Rückkehr- und Anrechnungsvereinbarung

  Frühere Zusage- und Beschäftigungszeiten können nach der Rechtsprechung des Senats nur ausnahmsweise angerechnet werden (vgl. ua. BAG 11. Januar 1983 - 3 AZR 212/80 - BAGE 44, 1, 5 ff.; 26. September 1989 - 3 AZR 814/87 - und - 3 AZR 815/87 - BAGE 63, 52, 57 und BAGE 63, 47, 51 f.).
• BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 4/99

  Insolvenzschutz bei vertraglicher Unverfallbarkeit

  Außerdem ist erforderlich, daß die angerechnete Vordienstzeit von einer Versorgungszusage begleitet war und an das Arbeitsverhältnis heranreicht, das eine neue Versorgungsanwartschaft begründet (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. ua. 11. Januar 1983 - 3 AZR 212/80 - BAGE 44, 1; 28. März 1995 - 3 AZR 496/94 - BAGE 79, 370, 374 f).
• BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 31/07

  Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Insolvenz

  In diesen Fällen ist weitere Voraussetzung, dass bereits die frühere Betriebszugehörigkeit von einer Versorgungszusage begleitet war und die Betriebszugehörigkeit beim vorhergehenden Arbeitgeber an die Betriebszugehörigkeit beim neuen Arbeitgeber heranreicht (vgl. die Grundsatzentscheidungen BAG 3. August 1978 - 3 AZR 19/77 - zu I 2 der Gründe, BAGE 31, 45 und 11. Januar 1983 - 3 AZR 212/80 - zu II 2 der Gründe, BAGE 44, 1).
• BAG, 26.09.1989 - 3 AZR 814/87

  Betriebliche Altersversorgung: Anwartschaft - Insolvenzschutz

  Eine Anrechnung von Vordienstzeiten ist ausnahmsweise unter den vom Senat genannten Voraussetzungen möglich (im Anschluß an das Urteil vom 11. Januar 1983 - 3 AZR 212/80 - BAGE 44, 1 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG).

  Nach seiner Rechtsprechung können vertragliche Anrechnungsklauseln nicht nur die für die Unverfallbarkeit notwendige Betriebszugehörigkeit ermöglichen, sondern darüber hinaus auch den gesetzlichen Insolvenzschutz herbeiführen, wenn die Vordienstzeit von einer Versorgungszusage begleitet war und die von einer Versorgungszusage begleitete Vordienstzeit an die insolvenzgeschützte Versorgungszusage heranreichte (BAGE 31, 45 = AP Nr. 1 zu § 7 BetrAVG; 44, 1 = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG, zu II 2a der Gründe).

• LAG Köln, 23.05.2018 - 11 Sa 763/17

  Betriebliche Altersversorgung; gesetzliche Unverfallbarkeit; Anrechnung …

  Die Betriebszugehörigkeitszeiten werden dann als Einheit betrachtet und zusammengefasst (BAG, Urt. v. 11.01.1983 - 3 AZR 212/80 -).

  War die verfallbare Versorgungsanwartschaft aus einem früheren Arbeitsverhältnis schon geraume Zeit erloschen, so kann die Anrechnung der Betriebszugehörigkeit zwar zur vertraglichen Unverfallbarkeit, nicht aber zum Insolvenzschutz der neuen Versorgungsanwartschaft führen (BAG, Urt. v. 11.01.1983 - 3 AZR 212/80 - m. w. N.) .

• LAG Köln, 27.04.2022 - 11 Sa 27/22

  Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzschutz; Anrechnungsvereinbarung; …

  Die Betriebszugehörigkeitszeiten werden dann als Einheit betrachtet und zusammengefasst (BAG, Urteil vom 11.01.1983- 3 AZR 212/80 - ).

  War die verfallbare Versorgungsanwartschaft aus einem früheren Arbeitsverhältnis schon geraume Zeit erloschen, so kann die Anrechnung der Betriebszugehörigkeit zwar zur vertraglichen Unverfallbarkeit, nicht aber zum Insolvenzschutz der neuen Versorgungsanwartschaft führen (BAG, Urteil vom 11.01.1983 - 3 AZR 212/80 -m. w. N.).

• BAG, 24.06.1998 - 3 AZR 97/97

  Betriebliche Altersversorgung: Errechnung des Anspruchs - Vordienstzeiten

  Diese Pflicht besteht, wenn der später insolvente Arbeitgeber die Anrechnung der Vordienstzeiten zugesagt hat, die Anrechnungszeiten dem letzten Arbeitsverhältnis unmittelbar vorangegangen sind und sie von einer Versorgungszusage begleitet waren (BAG Urteil vom 11. Januar 1983 - 3 AZR 212/80 - BAGE 44, 1 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG; Urteil vom 8. Mai 1984 - 3 AZR 68/82 - AP Nr. 20 zu § 7 BetrAVG; zuletzt bestätigt durch Senatsurteil vom 28. März 1995 - 3 AZR 496/94 - BAGE 79, 370 = AP Nr. 84 zu § 7 BetrAVG;… kritisch Blomeyer/Otto, BetrAVG, 2. Aufl., § 7 Rz 165, 167; Höfer, BetrAVG, Stand: 30. September 1995, § 1 Rz 1339 f.).

  Dies schließt eine Zusammenrechnung der zeitlich nicht aneinander anschließenden Dienstzeiten mit Wirkung für den Insolvenzschutz aus (ebenso BAG Urteil vom 11. Januar 1983 - 3 AZR 212/80 - BAGE 44, 1 [BAG 11.01.1983 - 3 AZR 212/80] = AP Nr. 17 zu § 7 BetrAVG; BAG Urteil vom 26. September 1989 - 3 AZR 815/87 - BAGE 63, 47 = AP Nr. 53 zu § 7 BetrAVG; ebenso auch Höfer, BetrAVG, Stand: 30. September 1995, § 1 Rz 1342).

• LAG Köln, 10.09.2007 - 14 Sa 343/07

  Insolvenzschutz bei Unverfallbarkeit
• BAG, 10.03.1992 - 3 AZR 140/91

  Anrechnung von "Nachdienstzeiten" mit Wirkung für den Insolvenzschutz
• BAG, 08.05.1984 - 3 AZR 68/82

  Altersversorgung - Insolvenzschutz - Zeitwert - Vordienstzeiten
• BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 30/07

  Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Insolvenz
• BAG, 26.09.1989 - 3 AZR 815/87

  Betriebliche Altersversorgung - angerechnete Vordienstzeiten - Insolvenzschutz
• BAG, 12.03.1991 - 3 AZR 86/90

  Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft durch Anrechnungsvereinbarung - …
• BGH, 15.06.1994 - VIII ZR 212/93

  Erneute Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz
• LAG Köln, 11.05.2006 - 10 Sa 1636/05

  Bezugsrecht, Direktversicherung, Insolvenz des Arbeitgebers als …
• LAG Köln, 24.07.1998 - 11 Sa 1374/97

  Maßgeblichkeit einer festen Altersgrenze bei der Bemessung der Bezüge aus einer …
• BAG, 13.03.1990 - 3 AZR 378/88

  Pflicht zur Gewährung von Insolvenzschutz für angerechnete Vordienstzeiten einer …
• LAG Köln, 23.01.2002 - 8 Sa 737/01

  Unverfallbare Versorgungsanwartschaft eines Betriebsrentenanspruchs; Erlöschen …
• BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 862/98

  Versorgungswiderruf wegen wirtschaftlicher Notlage im Konzern - Widerruf einer …
• BAG, 13.03.1990 - 3 AZR 506/88

  Berücksichtigung von Vordienstzeiten - Berechnung einer unverfallbaren …
• BAG, 26.09.1989 - 3 AZR 817/87

  Berücksichtigung des Anwartschaftswerts im Insolvenzschutz bei der Berechnung des …
• LAG Köln, 11.09.2002 - 7 Sa 462/02

  Versorgungsanwartschaft, Unverfallbarkeit, Insolvenzschutz, Betriebsrente
• BGH, 24.10.1996 - III ZR 223/94

  Betriebsrentenanspruch gegen gesetzliche Insolvenzsicherung der betrieblichen …
• BAG, 26.09.1989 - 3 AZR 816/87

  Berücksichtigung einer Vordienstzeit bei Berechnung des Wertes einer …
• BAG, 26.11.1986 - 3 AZR 120/84

  Unverfallbarkeit bei Rückwirkung einer Versorgungszusage - Rückdatierung der …
• LAG Köln, 31.05.2006 - 8 Sa 1586/05

  Bei beendeten und neu begründeten Beschäftigungsverhältnissen mit neuen …
• OLG Köln, 11.04.1994 - 5 U 172/93
• BAG, 27.11.1984 - 3 AZR 120/83
• LAG Köln, 13.01.1993 - 7 Sa 843/92

  Gruppenunterstützungskasse - Sicherungsfall nur bei einem von mehreren …