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   BAG, 15.02.1984 - 5 AZR 192/82   

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BAG, 15.02.1984 - 5 AZR 192/82 (https://dejure.org/1984,683)
BAG, Entscheidung vom 15.02.1984 - 5 AZR 192/82 (https://dejure.org/1984,683)
BAG, Entscheidung vom 15. Februar 1984 - 5 AZR 192/82 (https://dejure.org/1984,683)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 45, 155
  • NZA 1985, 27
  • BB 1984, 2269
  • DB 1984, 2519
  • JR 1985, 396
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 495/17

    Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs

    Die gesetzliche Kürzungsbefugnis vermeidet ein Ansammeln von Urlaub gegen den Willen des Arbeitgebers für Zeiten, in denen die Arbeitspflicht elternzeitbedingt ruht (vgl. bereits zu § 8d MuSchG aF BAG 15. Februar 1984 - 5 AZR 192/82 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 45, 155) .
  • BAG, 28.07.1992 - 9 AZR 340/91

    Kürzung des Erholungsurlaubs nach Ablauf des Erziehungsurlaubs

    Will er seine Befugnis ausüben, ist nur eine (empfangsbedürftige) rechtsgeschäftliche Erklärung erforderlich, um den Anspruch auf Erholungsurlaub herabzusetzen (BAGE 45, 155, 160; BAGE 53, 366, 370 = AP Nr. 1 und 4 zu § 8 d MuSchG 1968).
  • LAG Niedersachsen, 16.09.2014 - 15 Sa 533/14

    Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Kürzung des Urlaubs- und des

    Will er seine Befugnis ausüben, ist nur eine (empfangsbedürftige) rechtsgeschäftliche Erklärung erforderlich, um den Anspruch auf Erholungsurlaub herabzusetzen (BAG 28. Juli 1992 - 9 AZR 340/91 - BAGE 71, 50; 15. Februar 1984 - 5 AZR 192/82, BAGE 45, 155, 160).
  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 430/99

    Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub

    aa) Für die vergleichbaren Berechtigungen des Arbeitgebers zur Kürzung des Jahresurlaubs nach § 8 d MuSchG in der Fassung vom 25. Januar 1979 bei Inanspruchnahme von Mutterschaftsurlaub sowie nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ArbPlSchG bei Einberufung zum Grundwehrdienst hat das Bundesarbeitsgericht ein ausdrückliches tarifliches Verbot verlangt, wenn die Tarifvertragsparteien die Kürzung des Urlaubs ausschließen wollten (15. Februar 1984 - 5 AZR 192/82 - BAGE 45, 155; 14. November 1963 - 5 AZR 498/62 - BAGE 15, 116).
  • LAG Saarland, 25.11.2009 - 2 Sa 36/09

    Eingruppierung einer Erzieherin nach Beendigung der Tätigkeit und Aufnahme bei

    § 17 Absatz 1 Satz 1 BEEG betrifft dabei nicht nur den gesetzlichen Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz und den Urlaub nach anderen gesetzlichen Vorschriften, sondern auch den Urlaub aufgrund von tariflichen Regelungen (BAG, Urteil vom 15. Februar 1984, 5 AZR 192/82, NZA 1985, 27).

    Während der Elternzeit ruht aber das Arbeitsverhältnis mit der Folge, dass die Hauptleistungspflichten, also die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Entgeltzahlung, für die Dauer der Elternzeit vollständig entfallen (dazu BAG, Urteil vom 15. Februar 1984, 5 AZR 192/82, NZA 1985, 27 und Buchner/Becker, Mutterschutzgesetz , Bundeselterngeld- und Erziehungsgeldgesetz, 8. Auflage 2008, Randnummer 25 vor den §§ 15 bis 21 BEEG).

  • BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 629/84

    Kürzung des Urlaubsanspruch bei Mutterschaftsurlaub durch den Arbeitgeber

    Diese Kürzungsbefugnis bezieht sich nicht nur auf den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz, sondern auch auf den einzelvertraglich vereinbarten und den durch Tarifvertrag geregelten Urlaubsanspruch (vgl. BAG 45, 155 = AP Nr. 1 zu § 8 d MuSchG 1968 und die Entscheidung des erkennenden Senats vom 24. April 1986 - 8 AZR 326/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; ebenso die einhellige Meinung im Schrifttum, vgl. z. B. Bulla/Buchner, MuSchG, 5. Aufl., § 8 d Rz 7; Gröninger/Thomas, MuSchG, 1985, § 8 d Anm. 2 b; Meisel, Mutterschaftsurlaub (zugleich Nachtrag zu Meisel/Hiersemann, Mutterschutz und Mutterschaftshilfe, 2. Aufl.), § 8 d MuSchG Rz 5; Zmarzlik/Zipperer, MuSchG, 4. Aufl., § 8 d Rz 2).

    Dazu hätte es jedenfalls einer weiteren Regelung bedurft, die für die Kürzungsbefugnis bei Mutterschaftsurlaub ausspricht, daß sie eingeschränkt oder gar ausgeschlossen sei (vgl. insoweit im Ergebnis ebenso BAG Urteil vom 14. November 1963, aaO, und BAG 45, 155 ff.).

  • BAG, 18.07.2002 - 9 AZR 649/98

    Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub

    a) Für die vergleichbaren Berechtigungen des Arbeitgebers zur Kürzung des Jahresurlaubs nach § 8 d MuSchG in der Fassung vom 25. Januar 1979 bei Inanspruchnahme von Mutterschaftsurlaub sowie nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ArbPlSchG bei Einberufung zum Grundwehrdienst hat das Bundesarbeitsgericht ein ausdrückliches tarifliches Verbot verlangt, wenn die Tarifvertragsparteien die Kürzung des Urlaubs ausschließen wollten (15. Februar 1984 - 5 AZR 192/82 - BAGE 45, 155; 14. November 1963 - 5 AZR 498/62 - BAGE 15, 116).
  • BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 434/98

    Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub

    aa) Für die vergleichbaren Berechtigungen des Arbeitgebers zur Kürzung des Jahresurlaubs nach § 8 d MuSchG in der Fassung vom 25. Januar 1979 bei Inanspruchnahme von Mutterschaftsurlaub sowie nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ArbPlSchG bei Einberufung zum Grundwehrdienst hat das Bundesarbeitsgericht ein ausdrückliches tarifliches Verbot verlangt, wenn die Tarifvertragsparteien die Kürzung des Urlaubs ausschließen wollten (15. Februar 1984 - 5 AZR 192/82 - BAGE 45, 155; 14. November 1963 - 5 AZR 498/62 - BAGE 15, 116).
  • BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 242/99

    Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub

    aa) Für die vergleichbaren Berechtigungen des Arbeitgebers zur Kürzung des Jahresurlaubs nach § 8 d MuSchG in der Fassung vom 25. Januar 1979 bei Inanspruchnahme von Mutterschaftsurlaub sowie nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ArbPlSchG bei Einberufung zum Grundwehrdienst hat das Bundesarbeitsgericht ein ausdrückliches tarifliches Verbot verlangt, wenn die Tarifvertragsparteien die Kürzung des Urlaubs ausschließen wollten (BAG 15. Februar 1984 - 5 AZR 192/82 - BAGE 45, 155; 14. November 1963 - 5 AZR 498/62 - BAGE 15, 116).
  • BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 572/84

    Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Mutterschaftsurlaub durch den Arbeitgeber

    Diese Kürzungsbefugnis bezieht sich nicht nur auf den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz, sondern auch auf den einzelvertraglich vereinbarten und den durch Tarifvertrag geregelten Urlaubsanspruch (vgl. BAG 45, 155 = AP Nr. 1 zu § 8 d MuSchG 1968 und die Entscheidung des erkennenden Senats vom 24. April 1986 - 8 AZR 326/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; ebenso die einhellige Meinung im Schrifttum, vgl. z. B. Bulla/Buchner, MuSchG, 5. Aufl., § 8 d Rz 7; Gröninger/Thomas, MuSchG, 1985, § 8 d Anm. 2 b; Meisel, Mutterschaftsurlaub (zugleich Nachtrag zu Meisel/Hiersemann, Mutterschutz und Mutterschaftshilfe, 2. Aufl.), § 8 d MuSchG Rz 5; Zmarzlik/Zipperer, MuSchG, 4. Aufl., § 8 d Rz 2).

    Dazu hätte es jedenfalls einer weiteren Regelung bedurft, die für die Kürzungsbefugnis bei Mutterschaftsurlaub ausspricht, daß sie eingeschränkt oder gar ausgeschlossen sei (vgl. insoweit im Ergebnis ebenso BAG Urteil vom 14. November 1963, aaO, und BAG 45, 155 ff.).

  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 646/99

    Anrechnung von Kur-Tagen auf Tarifurlaub; Anrechnung einer Maßnahme der

  • BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 656/98

    Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub

  • OLG München, 11.03.2008 - 5 U 3897/07

    Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast für den Zugang der

  • BAG, 14.05.1986 - 8 AZR 498/84

    Mutterschaftsurlaub - Anspruch auf Urlaub - Erlöschen des Anspruchs -

  • BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 657/98

    Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub

  • BAG, 30.04.2002 - 9 AZR 819/98

    Anrechnung von "Kur-Tagen" auf Tarifurlaub

  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 88/99

    Anrechnung von "Kur-Tagen" auf den Tarifurlaub eines Arbeitnehmers

  • BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 376/99

    Anrechnung von Kur-Tagen auf den Erholungsurlaub - Wirksamkeitsvoraussetzungen

  • BAG, 11.08.1987 - 8 AZR 97/86

    Urlaubsanspruch und Mutterschaftsurlaub - Fortbestand des wegen

  • BAG, 11.08.1987 - 8 AZR 572/86

    Verhältnis der Nichtverwirklichung des Urlaubs wegen Krankheit und wegen

  • BAG, 24.04.1986 - 8 AZR 326/82

    Auslegung tarifvertraglicher Urlaubsbestimmungen - Anspruch auf Gewährung von

  • BAG, 11.08.1987 - 8 AZR 124/86

    Urlaubsabgeltungsanspruch einer Kassiererin im Einzelhandel im Falle der

  • BAG, 11.08.1987 - 8 AZR 242/85

    Vergleichbarkeit der Nichtverwirklichung des Urlaubs wegen Krankheit und wegen

  • BAG, 25.02.1987 - 8 AZR 404/85

    Verhältnis der Nichtverwirklichung des Urlaubs wegen Krankheit und wegen

  • BAG, 09.06.1988 - 8 AZR 55/86
  • BAG, 25.02.1987 - 8 AZR 395/85

    Verhältnis der Nichtverwirklichung des Urlaubs wegen Krankheit und wegen

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