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   BAG, 21.03.1984 - 5 AZR 320/82   

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https://dejure.org/1984,827
BAG, 21.03.1984 - 5 AZR 320/82 (https://dejure.org/1984,827)
BAG, Entscheidung vom 21.03.1984 - 5 AZR 320/82 (https://dejure.org/1984,827)
BAG, Entscheidung vom 21. März 1984 - 5 AZR 320/82 (https://dejure.org/1984,827)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Arbeitsgerichten und Sozialgerichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsweg - Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Arbeits- und Sozialgerichten - sic-non-Fall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 45, 228
  • MDR 1985, 83
  • NZA 1984, 365 (Ls.)
  • BB 1985, 200
  • JR 1985, 528
 
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Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 08.12.1981 - 3 AZR 71/79

    Versichderungspflicht - Öffentlicher Dienst - Schuldvorwurf - …

    Auszug aus BAG, 21.03.1984 - 5 AZR 320/82
    Diese Frage war von Amts wegen auch noch in der Revisionsinstanz zu prüfen, weil in Betracht kam, daß der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben war (BAG Urteil vom 8. Dezember 1981 - 3 AZR 71/79 - AP Nr. 5 zu §§ 394, 395 RVO).

    Insoweit folgt der Senat der Entscheidung des Dritten Senats vom 8. Dezember 1981 - 3 AZR 71/79 - AP Nr. 5 zu §§ 394, 395 RVO.

  • LAG Düsseldorf, 22.04.1982 - 8 Sa 368/82
    Auszug aus BAG, 21.03.1984 - 5 AZR 320/82
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. April 1982 - 8 Sa 368/82 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 11.07.1975 - 5 AZR 546/74

    Rechtsweg: Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über das …

    Auszug aus BAG, 21.03.1984 - 5 AZR 320/82
    In derartigen Fällen wird das zu den Sozialversicherungsträgern bestehende Rechtsverhältnis betroffen, während der hier vorliegende Ausgleichsstreit allein das Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien berührt (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 11. Juli 1975 - 5 AZR 546/74 - AP Nr. 1 zu § 55 SGG; ferner die nicht veröffentlichte Entscheidung vom 27. Januar 1982 - 5 AZR 777/79 - sowie die zur Aufnahme in die Amtliche Sammlung bestimmte Entscheidung des Vierten Senats vom 10. November 1982 - 4 AZR 231/82 - AP Nr. 44 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, die die Frage, ob ein Entgelt steuer- und sozialversicherungsfrei ist, der Entscheidung durch die Finanzbehörden und die Sozialversicherungsträger zuweist).
     
  • BAG, 27.01.1982 - 5 AZR 777/79
    Auszug aus BAG, 21.03.1984 - 5 AZR 320/82
    In derartigen Fällen wird das zu den Sozialversicherungsträgern bestehende Rechtsverhältnis betroffen, während der hier vorliegende Ausgleichsstreit allein das Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien berührt (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 11. Juli 1975 - 5 AZR 546/74 - AP Nr. 1 zu § 55 SGG; ferner die nicht veröffentlichte Entscheidung vom 27. Januar 1982 - 5 AZR 777/79 - sowie die zur Aufnahme in die Amtliche Sammlung bestimmte Entscheidung des Vierten Senats vom 10. November 1982 - 4 AZR 231/82 - AP Nr. 44 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, die die Frage, ob ein Entgelt steuer- und sozialversicherungsfrei ist, der Entscheidung durch die Finanzbehörden und die Sozialversicherungsträger zuweist).
  • BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 231/82

    Verpflegungszuschuß - Baugewerbe - Gerüstbau

    Auszug aus BAG, 21.03.1984 - 5 AZR 320/82
    In derartigen Fällen wird das zu den Sozialversicherungsträgern bestehende Rechtsverhältnis betroffen, während der hier vorliegende Ausgleichsstreit allein das Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien berührt (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 11. Juli 1975 - 5 AZR 546/74 - AP Nr. 1 zu § 55 SGG; ferner die nicht veröffentlichte Entscheidung vom 27. Januar 1982 - 5 AZR 777/79 - sowie die zur Aufnahme in die Amtliche Sammlung bestimmte Entscheidung des Vierten Senats vom 10. November 1982 - 4 AZR 231/82 - AP Nr. 44 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau, die die Frage, ob ein Entgelt steuer- und sozialversicherungsfrei ist, der Entscheidung durch die Finanzbehörden und die Sozialversicherungsträger zuweist).
  • BSG, 07.06.1979 - 12 RK 13/78

    Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber - …

    Auszug aus BAG, 21.03.1984 - 5 AZR 320/82
    Mit dieser Auffassung weicht der Senat nicht von der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 7. Juni 1979 - 12 RK 13/78 - AP Nr. 4 zu §§ 394, 395 RVO ab.
  • LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 591/17

    Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen

    Insofern ist die vom Beklagten favorisierte Durchführung einer Beweisaufnahme genau die Situation, die durch die Lehre von den doppelrelevanten Tatsachen verhindert werden soll (vgl. nur BAG, Beschl. v. 01.08.2017 - 9 AZB 45/17, AP Nr. 106 zu § 2 ArbGG 1979; BAG, Beschl. v. 07.04.2003 - 5 AZB 2/03, AP Nr. 6 zu § 3 ArbGG 1979; BAG, Beschl. v. 10.2..1996 - 5 AZB 20/96, AP Nr. 4 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung; ausführlich BAG, Beschl. v. 3..04.1996 - 5 AZB 25/95, AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung; ferner BGH, Beschl. v. 27.10.2009 - VIII ZB 45/08 - juris).
  • BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07

    Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen

    Mit Urteil vom 21. März 1984 (- 5 AZR 320/82 - BAGE 45, 228, 232) hat der Senat angenommen, es sei das zu den Sozialversicherungsträgern bestehende Rechtsverhältnis betroffen, wenn der Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer darum gehe, ob Beiträge überhaupt oder in der entrichteten Höhe abzuführen waren.
  • BAG, 16.07.1997 - 5 AZB 29/96

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Franchisenehmer

    Die bloße Behauptung reicht nur dann aus, wenn die Klage nur Erfolg haben kann, falls der Kläger Arbeitnehmer ist, die den Rechtsweg und den materiellen Anspruch begründenden Tatsachen also identisch sind (BAG Beschluß vom 24. April 1996 - 5 AZB 25/95 - AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung;… BAG Beschluß vom 9. Oktober 1996 - 5 AZB 18/96 - AP Nr. 2, aaO).
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