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   BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 249/81   

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BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 249/81 (https://dejure.org/1984,1137)
BAG, Entscheidung vom 23.03.1984 - 7 AZR 249/81 (https://dejure.org/1984,1137)
BAG, Entscheidung vom 23. März 1984 - 7 AZR 249/81 (https://dejure.org/1984,1137)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 45, 250
  • NJW 1984, 2596
  • MDR 1984, 874
  • NZA 1984, 287
  • BB 1984, 1552
  • JR 1985, 484
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (14)

  • BAG, 21.10.1982 - 2 AZR 591/80

    Loyalitätspflicht eines Arztes

    Auszug aus BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 249/81
    Nach dem Selbstverständnis der katholischen Kirche beschränkt sich die Religionsausübung nicht auf den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes; sie umfaßt auch die Freiheit und die Aufgabe, sich entsprechend ihrem missionarisch-diakonischen Auftrag in der Welt zu entfalten (BAG 29, 405, 410 = AP Nr. 10 zu § 118 BetrVG 1972, unter III 1 der Gründe; BAG 30, 247, 252 = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG, unter A 2 der Gründe; BAG Urteil vom 4. März 1980 - 1 AZR 1151/78 - AP Nr. 4 zu Art. 140 G G , unter B I der Gründe; neuerdings BAG Urteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/80 - DB 1983, 2778, unter B I 1 der Gründe sowie Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, unter A I 1 der Gründe).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. die Nachweise in dem Urteil des Zweiten Senats vom 21. Oktober 1982, aaO, unter B I 3 der Gründe) sind die Kirchen trotz ihrer Autonomie an das für alle geltende Arbeitsrecht gebunden, wenn sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben Personen in abhängiger Stellung als Arbeitnehmer beschäftigen, und zwar auch dann, wenn die Tätigkeit des Arbeitnehmers in der Bindung an den übergeordneten Auftrag der Kirche ausgeführt wird.

    bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 34, 195, 204 sowie weitere Nachweise in dem Urteil vom 21. Oktober 1982, aaO, unter B II 2 a der Gründe) können die Kirchen kraft ihres Selbstbestimmungsrechts in ihren karitativen und erzieherischen Einrichtungen die von ihrer Sendung her gebotenen Voraussetzungen für die Loyalitätspflichten der im kirchlichen Dienst tätigen, an der Verkündigung - wenn auch abgestuft - teilhabenden Arbeitnehmer festlegen.

    Dieser Rechtsprechung hat sich inzwischen auch der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen (vgl. BAG Urteil vom 21. Oktober 1982, aaO, unter B II 2 b der Gründe; ferner das zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehene Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81 - unter A III 2 der Gründe).

    Unabhängig von der auszuübenden Tätigkeit und ihrer Nähe zum kirchlichen Auftrag obliegt Arbeitnehmern im kirchlichen Dienst eine Loyalitätspflicht im Sinne des Gebotes zur Zurückhaltung, sich nicht öffentlich gegen wesentliche Grundsätze der kirchlichen Glaubens- und Sittenlehre zu wenden und damit den kirchlichen Arbeitgeber in seiner Glaubwürdigkeit zu diskreditieren (vgl. BAG Urteil vom 21. Oktober 1982, aaO, unter B II 2 d der Gründe; ferner BAG Urteil vom 13. Oktober 1977 - 2 AZR 387/76 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, unter III 3 c der Gründe).

  • BAG, 30.06.1983 - 2 AZR 524/81

    Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - Anspruch eines Arbeitnehmers auf

    Auszug aus BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 249/81
    Nach dem Selbstverständnis der katholischen Kirche beschränkt sich die Religionsausübung nicht auf den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes; sie umfaßt auch die Freiheit und die Aufgabe, sich entsprechend ihrem missionarisch-diakonischen Auftrag in der Welt zu entfalten (BAG 29, 405, 410 = AP Nr. 10 zu § 118 BetrVG 1972, unter III 1 der Gründe; BAG 30, 247, 252 = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG, unter A 2 der Gründe; BAG Urteil vom 4. März 1980 - 1 AZR 1151/78 - AP Nr. 4 zu Art. 140 G G , unter B I der Gründe; neuerdings BAG Urteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/80 - DB 1983, 2778, unter B I 1 der Gründe sowie Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, unter A I 1 der Gründe).

    Dieser Rechtsprechung hat sich inzwischen auch der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen (vgl. BAG Urteil vom 21. Oktober 1982, aaO, unter B II 2 b der Gründe; ferner das zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehene Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81 - unter A III 2 der Gründe).

    Damit verkennt die Revision, daß es ebensowenig wie absolute Kündigungsgründe auch keine absoluten Auflösungsgründe gibt, sondern im Einzelfall Tatsachen dafür vorgetragen werden müssen, daß künftig eine den Betriebszwecken dienliche Zusammenarbeit zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags nicht zu erwarten ist (vgl. im einzelnen BAG Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81 - unter B II 2 der Gründe m.w.N.).

  • BAG, 14.10.1980 - 1 AZR 1274/79

    Kirchenrecht - Glaubens- und Sittenlehre - Kirchliche Grundsätze - Private

    Auszug aus BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 249/81
    a) Es kann offenbleiben, ob das Landesarbeitsgericht gemäß § 139 ZPO, wie die Revision meint, oder nach § 278 Abs. 3 ZPO verpflichtet war, die Beklagte auf das seiner Entscheidung zugrunde gelegte Urteil des Bundesrbeitsgerichts vom 14. Oktober 1980 - 1 AZR 1274/79 - (BAG 34, 195 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG) hinzuweisen, in dem bei Wahrnehmung unmittelbar karitativer Auf gaben zu einem Drittel der vertraglichen Tätigkeit in die private Lebensführung hineinreichende Loyalitätspflichten des Arbeitnehmers bejaht worden sind.

    bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 34, 195, 204 sowie weitere Nachweise in dem Urteil vom 21. Oktober 1982, aaO, unter B II 2 a der Gründe) können die Kirchen kraft ihres Selbstbestimmungsrechts in ihren karitativen und erzieherischen Einrichtungen die von ihrer Sendung her gebotenen Voraussetzungen für die Loyalitätspflichten der im kirchlichen Dienst tätigen, an der Verkündigung - wenn auch abgestuft - teilhabenden Arbeitnehmer festlegen.

    Wie der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 19. Oktober 1980 - 1 AZR 1279/79 - (BAG 34, 195 = AP Nr. 7 zu Art. 190 GG) ausgeführt hat, ist eine derartige, auch in die private Lebensführung hineinreichende Loyali tätspflicht nicht ohne weiteres mit jedem Arbeitsverhältnis zu einer kirchlichen Einrichtung verbunden.

  • BAG, 04.03.1980 - 1 AZR 1151/78

    Kündigungsschutz - Soziale Rechtfertigung - Katholische Privatschule - Kirchliche

    Auszug aus BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 249/81
    Nach dem Selbstverständnis der katholischen Kirche beschränkt sich die Religionsausübung nicht auf den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes; sie umfaßt auch die Freiheit und die Aufgabe, sich entsprechend ihrem missionarisch-diakonischen Auftrag in der Welt zu entfalten (BAG 29, 405, 410 = AP Nr. 10 zu § 118 BetrVG 1972, unter III 1 der Gründe; BAG 30, 247, 252 = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG, unter A 2 der Gründe; BAG Urteil vom 4. März 1980 - 1 AZR 1151/78 - AP Nr. 4 zu Art. 140 G G , unter B I der Gründe; neuerdings BAG Urteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/80 - DB 1983, 2778, unter B I 1 der Gründe sowie Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, unter A I 1 der Gründe).

    Im letzteren Fall wird die Glaubwürdigkeit der Kirche berührt (vgl. auch BAG Urteil vom 4. März 1980 - 1 AZR 1151/78 - AP Nr. 4 zu Art. 140 GG, unter B II 1 der Gründe), während ein Arbeitnehmer, der routinemäßige kaufmännische Arbeiten in einem Jugendheim verrichtet, nicht an der Durchführung erzieherischer Aufgaben und an der Verwirklichung des Erziehungsziels mitwirkt und seine Tätigkeit auch nicht mit den von der Beklagten wahrgenommenen kirchlichen Aufgaben identifiziert wird.

  • BAG, 13.10.1977 - 2 AZR 387/76

    Verbot der Behinderung der Betriebsratswahl

    Auszug aus BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 249/81
    Unabhängig von der auszuübenden Tätigkeit und ihrer Nähe zum kirchlichen Auftrag obliegt Arbeitnehmern im kirchlichen Dienst eine Loyalitätspflicht im Sinne des Gebotes zur Zurückhaltung, sich nicht öffentlich gegen wesentliche Grundsätze der kirchlichen Glaubens- und Sittenlehre zu wenden und damit den kirchlichen Arbeitgeber in seiner Glaubwürdigkeit zu diskreditieren (vgl. BAG Urteil vom 21. Oktober 1982, aaO, unter B II 2 d der Gründe; ferner BAG Urteil vom 13. Oktober 1977 - 2 AZR 387/76 - AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, unter III 3 c der Gründe).
  • BAG, 08.10.1957 - 3 AZR 136/55
    Auszug aus BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 249/81
    Dies gilt sowohl für den Fall, daß die Zumutbarkeitserwägungen sich auf eine fiktive Kündigungsfrist oder auf einen darüber hinaus gehenden Zeitraum - etwa bis zur voraus sichtlichen altersbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses - beziehen (vgl. hierzu BAG 5, 20, 25; BAG Urteil vom 15. Dezember 1955 - 2 AZR 239/54 - AP Nr. 6 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 22. August 1980 - 7 AZR 589/78 - unveröffentlicht; LAG Berlin, Urteil vom 3- Oktober 1983 - 12 Sa 63/83 - DB 1984, 671).
  • BAG, 15.12.1955 - 2 AZR 239/54

    Arbeitsverhältnis: Außerordentliche Kündigung, Begriff des "wichtigen Grundes",

    Auszug aus BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 249/81
    Dies gilt sowohl für den Fall, daß die Zumutbarkeitserwägungen sich auf eine fiktive Kündigungsfrist oder auf einen darüber hinaus gehenden Zeitraum - etwa bis zur voraus sichtlichen altersbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses - beziehen (vgl. hierzu BAG 5, 20, 25; BAG Urteil vom 15. Dezember 1955 - 2 AZR 239/54 - AP Nr. 6 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 22. August 1980 - 7 AZR 589/78 - unveröffentlicht; LAG Berlin, Urteil vom 3- Oktober 1983 - 12 Sa 63/83 - DB 1984, 671).
  • LAG Berlin, 03.10.1983 - 12 Sa 63/83

    Außerordentliche Kündigung

    Auszug aus BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 249/81
    Dies gilt sowohl für den Fall, daß die Zumutbarkeitserwägungen sich auf eine fiktive Kündigungsfrist oder auf einen darüber hinaus gehenden Zeitraum - etwa bis zur voraus sichtlichen altersbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses - beziehen (vgl. hierzu BAG 5, 20, 25; BAG Urteil vom 15. Dezember 1955 - 2 AZR 239/54 - AP Nr. 6 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 22. August 1980 - 7 AZR 589/78 - unveröffentlicht; LAG Berlin, Urteil vom 3- Oktober 1983 - 12 Sa 63/83 - DB 1984, 671).
  • BAG, 22.08.1980 - 7 AZR 589/78
    Auszug aus BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 249/81
    Dies gilt sowohl für den Fall, daß die Zumutbarkeitserwägungen sich auf eine fiktive Kündigungsfrist oder auf einen darüber hinaus gehenden Zeitraum - etwa bis zur voraus sichtlichen altersbedingten Beendigung des Arbeitsverhältnisses - beziehen (vgl. hierzu BAG 5, 20, 25; BAG Urteil vom 15. Dezember 1955 - 2 AZR 239/54 - AP Nr. 6 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 22. August 1980 - 7 AZR 589/78 - unveröffentlicht; LAG Berlin, Urteil vom 3- Oktober 1983 - 12 Sa 63/83 - DB 1984, 671).
  • BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 209/76

    Stiftungen

    Auszug aus BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 249/81
    Nach Art. 137 Abs. 3 WRV sind nicht nur die organisierte Kirche und deren rechtlich selbständigen Teile, sondern alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform Objekte, bei deren Ordnung und Verwaltung die Kirche grundsätzlich frei ist, wenn sie nach kirchlichem SelbstVerständnis ihrem Sinn oder ihrer Aufgabe entsprechend dazu berufen sind, ein Stück Auftrag der Kirche wahrzunehmen und zu erfüllen (BVerfGE 46, 73» 85 = AP Nr. 1 zu Art. 140 GG).
  • BAG, 25.04.1978 - 1 AZR 70/76

    Kirchenautonomie - Erzieherische Einrichtungen der Kirche - Karitative

  • BAG, 17.10.1980 - 7 AZR 675/78

    Kündigungsschutz - Kurzarbeit - Betriebsbedingte Kündigung - Soziale

  • BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 464/84

    Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten

  • BAG, 06.12.1977 - 1 ABR 28/77

    Stiftung des privaten Rechts - Karitative Einrichtung - Sozialstaatsprinzip -

  • BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

    Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen

    Ab Mitte der 1970er Jahre entwickelte sich unter sukzessiver Aufgabe früherer Ansätze in der Rechtsprechung (vgl. BAGE 2, 279 ff.) eine neue höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der die Festlegung besonderer Loyalitätsobliegenheiten nur noch für solche kirchlichen Arbeitnehmer möglich sein sollte, deren Tätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem kirchlichen Verkündigungsauftrag stand (vgl. BAG, Urteil vom 25. April 1978 - 1 AZR 70/76 -, juris, Rn. 33; Urteil vom 4. März 1980 - 1 AZR 125/78 -, juris, Rn. 26; Urteil vom 14. Oktober 1980 - 1 AZR 1274/79 -, juris, Rn. 43 ff.; Urteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/80 -, juris, Rn. 36 f.; Urteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 249/81 -, juris, Rn. 39; Urteil vom 31. Oktober 1984 - 7 AZR 232/83 -, juris, Rn. 32).
  • BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83

    Loyalitätspflicht

    Entscheidungsformel: Die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/80 und 2 AZR 628/80 - und vom 23. März 1984 - 7 AZR 249/81 - verletzen Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 137 Absatz 3 der Weimarer Reichsverfassung.
  • BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 483/07

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen

    Allerdings rechtfertigt allein die Tendenzträgereigenschaft eine Auflösung nicht, da eine § 14 Abs. 2 Satz 2 KSchG entsprechende Vorschrift für Tendenzträger gerade nicht besteht (vgl. dazu BAG 23. März 1984 - 7 AZR 249/81 - BAGE 45, 250; LAG Hamburg 27. Januar 2005 - 2 Sa 51/04 - LAG Sachsen-Anhalt 9. Juli 2002 - 8 Sa 40/02 - NZA-RR 2003, 244).
  • BAG, 10.12.1992 - 2 AZR 271/92

    Außerordentliche Kündigung - Drucksituation

    Soweit sich die Kirchen der Privatautonomie zur Begründung von Arbeitsverhältnissen bedienen, findet das staatliche Arbeitsrecht Anwendung (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/80 - AP Nr. 14 zu Art. 140 GG, zu B I 1 der Gründe; BAGE 45, 250, 253 f. = AP Nr. 16 zu Art. 140 GG, zu I 3 c der Gründe; BAGE 51, 238, 241 f. = AP Nr. 25 zu Art. 140 GG, zu B I der Gründe).
  • BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 418/83

    Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten

    Nach dem Selbstverständnis der katholischen Kirche beschränkt sich die Religionsausübung nicht auf den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes; sie umfasst auch die Freiheit und die Aufgabe, sich entsprechend ihrem missionarisch-diakonischen Auftrag in der Welt zu entfalten (BAG 29, 405, 410 = AP Nr. 10 zu § 118 BetrVG 1972, unter III 1 der Gründe; BAG 30, 247, 252 = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG, unter A 2 der Gründe; BAG Urteil vom 4. März 1980 - 1 AZR 1151/78 - AP Nr. 4 zu Art. 140 GG, unter B I der Gründe; BAG 34, 195, 203 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG, unter B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/80 - AP Nr. 14 zu Art. 140 GG, unter B I 1 der Gründe; BAG Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, unter A I 1 der Gründe; Senatsurteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 249/81 - insoweit zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, unter I 3 c aa der Gründe; Senatsurteil vom 31. Oktober 1984 - 7 AZR 232/83 - zur Veröffentlichung vorgesehen, zu I 1 der Gründe).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. die Nachweise in dem Urteil des Zweiten Senats vom 21. Oktober 1982, aaO, unter B I 3 der Gründe; Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juni 1983, aaO, unter A I 3 der Gründe; Senatsurteil vom 23. März 1984, aaO) sind die Kirchen trotz ihrer Autonomie an das für alle geltende Arbeitsrecht gebunden, wenn sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben Personen in abhängiger Stellung als Arbeitnehmer beschäftigten, und zwar auch dann, wenn die Tätigkeit des Arbeitnehmers in der Bindung an den übergeordneten Auftrag der Kirche ausgeführt wird.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 30, 247, 256 und BAG 34, 195, 204 = AP Nr. 2 und 7 zu Art. 140 GG; sowie weitere Nachweise in dem Urteil vom 21. Oktober 1982, aaO, unter B II 2 a der Gründe; Senatsurteile vom 23. März 1984 - 7 AZR 249/81 -, aaO, unter I 3 c bb der Gründe und zuletzt vom 31. Oktober 1984 - 7 AZR 232/83 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) können die Kirchen kraft ihres Selbstbestimmungsrechts in ihren karitativen und erzieherischen Einrichtungen die von ihrer Sendung her gebotenen Voraussetzungen für die Loyalitätsobliegenheiten der im kirchlichen Dienst tätigen, an der Verkündigung - wenn auch abgestuft - teilhabenden Arbeitnehmer festlegen.

    Diese differenzierte Sicht entspricht einer inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 34, 195 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG; Urteil vom 21. Oktober 1982, aaO, unter B II 2 b der Gründe; Urteil vom 30. Juni 1983, aaO, unter A III 2 der Gründe; Senatsurteil vom 23. März 1984, aaO, und Senatsurteil vom 31. Oktober 1984 - 7 AZR 232/83 -, aaO; vgl. auch Rüthers in Rüthers/Savatier/Fontaine/Richardi, Die Kirchen und das Arbeitsrecht in der Bundesrepublik Deutschland und in Frankreich, 1984, S. 10 ff.).

  • BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 228/82

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Verspätete Zustellung eines Urteils -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil des Senatsvom 23. März 1984 - 7 AZR 249/81 -, unter I 3 c aa der Gründe m.w.N.) sind die Kirchen trotz ihrer durch Art. 140 GG i.V. mit Art. 137 Abs. 3 WRV gewährten Autonomie an das für alle geltende Arbeitsrecht gebunden, wenn sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben Personen in abhängiger Stellung als Arbeitnehmer beschäftigen, und zwar auch dann, wenn die Tätigkeit des Arbeitnehmers in der Bindung an den übergeordneten Auftrag der Kirche ausgeführt wird.
  • BAG, 31.10.1984 - 7 AZR 232/83

    Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten

    Nach dem Selbstverständnis der katholischen Kirche beschränkt sich die Religionsausübung nicht auf den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes; sie umfaßt auch die Freiheit und die Aufgabe, sich entsprechend ihrem missionarisch-diakonischen Auftrag in der Welt zu entfalten (BAG 29, 405, 410 = AP Nr. 10 zu § 118 BetrVG 1972, unter III 1 der Gründe; BAG 30, 247, 252 = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG, unter A 2 der Gründe; BAG Urteil vom 4. März 1980 - 1 AZR 1151/78 - AP Nr. 4 zu Art. 140 GG, unter B I der Gründe; BAG 34, 195, 203 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG, unter B II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/80 - AP Nr. 14 zu Art. 140 GG, unter B I 1 der Gründe; Urteil vom 30. Juni 1983 - 2 AZR 524/81- zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, unter A I 1 der Gründe; Senatsurteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 249/81 - insoweit zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, unter I 3 c aa der Gründe).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 30, 247, 256; 34, 195, 204 = AP Nr. 2 und 7 zu Art. 140 GG sowie weitere Nachweise in dem Urteil vom 21. Oktober 1982, aaO, unter B II 2 a der Gründe; zuletzt Senatsurteil vom 23. März 1984 - 7 AZR 249/81 - aaO, unter I 3 c bb der Gründe) können die Kirchen kraft ihres Selbstbestimmungsrechts in ihren karitativen und erzieherischen Einrichtungen die von ihrer Sendung her gebotenen Voraussetzungen für die Loyalitätsobliegenheiten der im kirchlichen Dienst tätigen, an der Verkündigung - wenn auch abgestuft - teilhabenden Arbeitnehmer festlegen.

  • BAG, 04.07.1991 - 2 AZR 16/91

    Kündigung eines Lehrers im Kirchendienst - Unterrichtung der

    Soweit sich die Kirchen der Privatautonomie zur Begründung von Arbeitsverhältnissen bedienen, findet das staatliche Arbeitsrecht Anwendung (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/80 - AP Nr. 14 zu Art. 140 GG; BAGE 45, 250 = AP Nr. 16 zu Art. 140 GG; BAGE 51, 238 = AP Nr. 25 zu Art. 140 GG).

    Dies hätte angesichts der von den kirchlichen Einrichtungen immer wieder betonten und von der Verfassung her garantierten Autonomie der Kirche und ihrer Einrichtungen (vgl. BVerfGE 42, 312, 332 = AP Nr. 5 zu Art. 140 GG, zu C I 2 b der Gründe; BVerfGE 53, 366, 400 f. [BVerfG 25.03.1980 - 2 BvR 208/76] = AP Nr. 6 zu Art. 140 GG, zu C I 2 d der Gründe; BVerfGE 57, 220, 244 [BVerfG 17.02.1981 - 2 BvR 384/78] = AP Nr. 9 zu Art. 140 GG, zu C II 2 der Gründe; BVerfGE 66, 1, 20 = AP Nr. 17 zu Art. 140 GG, zu C I 2 a der Gründe; BVerfGE 70, 138, 164 [BVerfG 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83] = AP Nr. 24 zu Art. 140 GG, zu B II 1 b der Gründe; BVerfGE 72, 278, 289 [BVerfG 14.05.1986 - 2 BvL 19/84] = AP Nr. 28 zu Art. 140 GG, zu C der Gründe; BAGE 30, 247, 256 = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG, zu B I 3 der Gründe; BAGE 34, 195, 204 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG, zu B II 2 a der Gründe; Senatsurteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/80 - AP Nr. 14 zu Art. 140 GG, zu B II 2 a der Gründe; BAGE 45, 250, 254 f. = AP Nr. 16 zu Art. 140 GG, zu I 3 c bb der Gründe; BAGE 61, 376, 381 = AP Nr. 34 zu Art. 140 GG, zu 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 18. November 1986 7 AZR 274/85 - AP Nr. 35 zu Art. 140 GG, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 25. Mai 1988 - 7 AZR 506/87 - AP Nr. 36 zu Art. 140 GG, zu I 2 b der Gründe; aus dem umfangreichen Schrifttum vgl. nur die Nachweise bei Dütz, Anm. zu BAG AP Nr. 25 zu Art. 140 GG, zu 2; Fitting/ Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 118 Rz 48; Struck, NZA 1991, 249, 250 ff.; vgl. auch die Beiträge im Sonderheft ArbuR 1979, S. 1 ff.; NZA Beilage 1/1986, S. 3 ff.) dann eindeutig im Text angesprochen werden müssen.

  • BAG, 11.03.1986 - 1 ABR 26/84

    Kirchliche Mitarbeitervertretung

    Staatliche Arbeitsgerichte haben deshalb zu Recht auch ihre Zuständigkeit in Kündigungsschutzprozessen dieser Arbeitnehmer bejaht (vgl. zuletzt BAG Urteil vom 21. Oktober 1982 - 2 AZR 591/80 - AP Nr. 14 zu Art. 140 GG; BAG 45, 250 = AP Nr. 16 zu Art. 140 GG).
  • BAG, 25.05.1988 - 7 AZR 506/87

    Kündigung einer mit der "missio canonica" ausgestatteten Religionslehrerin im

    Dieser Würdigung hat das Landesarbeitsgericht zutreffend die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 1985 (AP Nr. 24 zu § 140 GG) und die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAGE 30, 247, 256 = AP Nr. 2 zu Art. 140 GG, zu B I 3 der Gründe; BAGE 34, 195, 204 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG, zu B II 2 a der Gründe; BAGE 45, 250, 254 f. = AP Nr. 16 zu Art. 140 GG, zu I 3 c bb der Gründe; BAGE 47, 144, 153 = AP Nr. 20 zu Art. 140 GG, zu III 3 a der Gründe; zuletzt unveröffentlichtes Senatsurteil vom 18. November 1986 - 7 AZR 274/85 -) zugrunde gelegt.
  • BAG, 18.11.1986 - 7 AZR 274/85

    Außerordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen die katholische Glaubenslehre

  • BAG, 31.01.1991 - 2 AZR 345/90

    Wirksamkeit der Kündigung einer Raumpflegerin aufgrund unterlassener Säuberung

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