Volltextveröffentlichungen (3)

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  BetrVerfG § 99 Abs. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Betriebsrat - Personalmaßnahme - Zustimmung - Frist - Nachschieben von Gründen

Papierfundstellen

• BAGE 46, 158
• MDR 1985, 81
• NZA 1985, 67
• BB 1985, 199
• DB 1984, 2304
• JR 1986, 132

Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 24.07.1979 - 1 ABR 78/77

  Betriebsrat - Schriftliche Zustimmungsverweigerungserklärung - Geplante …

  Auszug aus BAG, 03.07.1984 - 1 ABR 74/82

  Dabei bezieht sich die Schriftform auch auf die vom Betriebsrat anzugebenden Gründe; sie müssen schriftlich nieder gelegt und vom Betriebsrat unterzeichnet werden (vgl. Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 2 H . Juli 1979 - 1 ABR 78/77 - AP Nr. 11 zu § 99 BetrVG 1072).

• BAG, 20.12.1988 - 1 ABR 68/87

  Betriebsrat: Nachholung der unvollständigen Unterrichtung durch den Arbeitgeber, …

  Die Entscheidung des Senats, wonach der Betriebsrat im Zustimmungsersetzungsverfahren keine neuen Zustimmungsverweigerungsgründe nachschieben kann (Beschluß vom 3. Juli 1984, BAGE 46, 158 [BAG 03.07.1984 - 1 ABR 74/82] = AP Nr. 20 zu § 99 BetrVG 1972), steht dem nicht entgegen, da sich diese Entscheidung nur auf solche Zustimmungsverweigerungsgründe bezieht, die erstmals nach Ablauf der Wochenfrist vorgebracht werden.
• BAG, 28.04.1998 - 1 ABR 50/97

  Widerspruch des Betriebsrats gegen zu hohe Eingruppierung

  Allerdings ist der Betriebsrat mit Widerspruchsgründen, die er dem Arbeitgeber nicht innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schriftlich mitgeteilt hat, im weiteren Verfahren ausgeschlossen (BAGE 51, 345, 355 = AP Nr. 36 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II 3 der Gründe; BAGE 46, 158, 160 ff. = AP Nr. 20 zu § 99 BetrVG 1972, zu B 2 der Gründe).

  Im zweiten Fall (BAGE 46, 158 = AP Nr. 20 aaO) hatte der Betriebsrat einer Einstellung fristgerecht mit der Begründung widersprochen, die vorgesehene Tätigkeit werde vom einschlägigen Tarifvertrag ausgeschlossen.

• BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84

  Betriebsbedingte Kündigung eines Hafeneinzelbetriebsarbeiters

  Gründe, die in der schriftlichen Stellungnahme nicht enthalten sind, kann er nach Ablauf der Frist nicht nachschieben (BAG Beschluß vom 3. Juli 1984 - 1 ABR 74/82 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

 
• BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 120/09

  Mitbestimmung bei Versetzung - Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen - …

  Es kommt folglich nur auf die Berechtigung der rechtzeitig und formgerecht vorgebrachten Gründe an, nicht darauf, ob die Personalvertretung die Zustimmung hätte zu Recht verweigern können (vgl. BAG 3. Juli 1984 - 1 ABR 74/82 - zu B 2 c der Gründe, BAGE 46, 158) .
• BAG, 10.08.1993 - 1 ABR 22/93

  Betriebsrat: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers - Wochenfrist - Verweigerung …

  Ein Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen nach Ablauf der Wochenfrist ist nicht möglich (BAGE 46, 158 [BAG 03.07.1984 - 1 ABR 74/82] = AP Nr. 20 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 51, 345 = AP Nr. 36 zu § 99 BetrVG 1972).
• LAG Baden-Württemberg, 30.01.2009 - 20 TaBV 1/08

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Arbeitnehmern in …

  Denn nur so können sie abschätzen, ob die Begründung zutrifft oder ob begründete Aussicht besteht, dass die Zustimmung vom Gericht ersetzt wird, weil die Begründung des Betriebsrats nicht stichhaltig ist (vgl. BAG 03.07.1984 - 1 ABR 74/82 - BAGE 46, 158, Rn. 20).

  Das Gesetz geht davon aus, dass er seine Gründe, die ihn zur Verweigerung der Zustimmung veranlasst haben, innerhalb einer Woche dem Arbeitgeber bekanntgeben kann (BAG 03.07.1984 - 1 ABR 74/82 - aaO Rn 21).

  Deshalb gibt es keine materiell richtige oder unrichtige Entscheidung des Betriebsrats, es gibt nur eine begründete oder unbegründete Zustimmungsverweigerung (BAG 03.07.1984 - 1 ABR 74/82 - aaO Rn. 22).

• LAG Baden-Württemberg, 30.01.2009 - 20 TaBV 2/08

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Arbeitnehmern in …

  Denn nur so können sie abschätzen, ob die Begründung zutrifft oder ob begründete Aussicht besteht, dass die Zustimmung vom Gericht ersetzt wird, weil die Begründung des Betriebsrats nicht stichhaltig ist (vgl. BAG 03.07.1984 - 1 ABR 74/82 - BAGE 46, 158, Rn. 20).

  Das Gesetz geht davon aus, dass er seine Gründe, die ihn zur Verweigerung der Zustimmung veranlasst haben, innerhalb einer Woche dem Arbeitgeber bekanntgeben kann (BAG 03.07.1984 - 1 ABR 74/82 - aaO Rn 21).

  Deshalb gibt es keine materiell richtige oder unrichtige Entscheidung des Betriebsrats, es gibt nur eine begründete oder unbegründete Zustimmungsverweigerung (BAG 03.07.1984 - 1 ABR 74/82 - aaO Rn. 22).

• BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 18/02

  Umgruppierung - korrigierende Rückgruppierung

  Ein Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen tatsächlicher Art nach Ablauf der Wochenfrist ist deshalb grundsätzlich nicht möglich (BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309; 15. April 1986 - 1 ABR 55/84 - BAGE 51, 345; 3. Juli 1984 - 1 ABR 74/82 - BAGE 46, 158; 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - NZA 1994, 187;… MünchArbR/Matthes 2. Aufl. Bd. 3 § 352 Rn. 118).

  Sie können deshalb im Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG nicht berücksichtigt werden (vgl. BAG 28. April 1998 - 1 ABR 50/97 - BAGE 88, 309; 15. April 1986 - 1 ABR 55/84 - BAGE 51, 345; 3. Juli 1984 - 1 ABR 74/82 - BAGE 46, 158; 10. August 1993 - 1 ABR 22/93 - NZA 1994, 187).

• LAG München, 06.12.2011 - 6 TaBV 67/11

  Zustimmungsersetzung, Versetzung, Nachteile, Gefährdungsbeurteilung

  Im nachfolgenden arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (Zustimmungsersetzungsverfahren) kann der Betriebsrat keine weiteren (neuen) Gründe nachschieben (BAG v. 28.4. 1998 - 1 ABR 50/97, NZA 1999, 52; BAG v. 3.7. 1984 - 1 ABR 74/82, NZA 1985, 67; vgl. auch BAG v. 11.6. 2002 - 1 ABR 43/01, NZA 2003, 226).

  Es reicht nicht hin, lediglich formelhafte und nicht dem Einzelfall angepasste Begründungen zu geben (BAG v. 3.7. 1984, a.a.O.; BAG v. 24.7. 1979 - 1 ABR 78/77, BB 1980, 104); ebenso ist eine Zustimmungsverweigerung ohne Angabe konkreter Tatsachen ausreichend (BAG v. 17.11.2010 - 7 ABR 120/09, NZA-RR 2011, 415).

  Dadurch sollen der Arbeitgeber und ggf. auch die betroffenen Arbeitnehmer in die Lage versetzt werden, abzuschätzen, ob die Begründung zutrifft oder, ob die begründete Aussicht besteht, dass die Zustimmung vom Gericht ersetzt wird, weil die Begründung des Betriebsrats nicht stichhaltig ist (BAG v. 3.7. 1984, a.a.O.).

• LAG München, 30.11.2011 - 11 TaBV 62/11

  Versetzung

  Er kann im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren keine neuen Gründe nachschieben (vgl. BAG, Beschl. v. 03.07.1984 - 1 ABR 74/82).

  Denn insoweit reicht es auch nicht aus, lediglich formelhafte nicht dem Einzelfall angepasste Begründungen zu geben (vgl. BAG, Beschl. v. 03.07.1984, aaO; Beschl. v. 24.07.1979 - 1 ABR 78/77), genauso wenig reicht eine Zustimmungsverweigerung aus, die keine konkreten Tatsachen beinhaltet (vgl. BAG, Beschl. v. 17.11.2010, 7 ABR 120/09 zu B. I. 1. c) aa) a. E. der Gr.).

  Sinn und Zweck dieser Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es, dass nach dem Gesetz innerhalb der Wochenfrist der Betriebsrat bestimmte Gründe benennen soll, die dazu führen sollen, dass dem Arbeitgeber und auch beteiligten Arbeitnehmern die Möglichkeit gegeben wird, abzuschätzen, ob die Begründung zutrifft oder ob die begründete Aussicht besteht, dass die Zustimmung vom Gericht ersetzt wird, weil die Begründung des Betriebsrats nicht stichhaltig ist (vgl. BAG, Beschl. v. 03.07.1984, aaO).

• BAG, 22.01.2003 - 4 ABR 12/02

  Umgruppierung - korrigierende Rückgruppierung
• BAG, 15.09.1987 - 1 ABR 44/86

  Mitbestimmung bei Versetzungen
• LAG Hessen, 11.10.2005 - 18 TaBV 49/05

  Versetzung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Streitgegenstand - doppelte …
• LAG Hamm, 31.07.2009 - 10 TaBV 9/09

  Zustimmungsersetzung zur Versetzung und Umgruppierung; Anforderung an Gründe zur …
• LAG Baden-Württemberg, 13.11.2012 - 15 TaBV 2/12

  Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens; Beschlussfassung des …
• LAG Hamm, 06.10.2006 - 10 TaBV 23/06

  Zustimmungsersetzung, Einstellung, Versetzung und Eingruppierung; Einleitung des …
• BAG, 15.09.1987 - 1 ABR 29/86

  Mitbestimmung bei Versetzungen
• LAG Baden-Württemberg, 27.05.2008 - 2 TaBV 5/07

  Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung der Betriebsparteien über eine Verlängerung …
• LAG Hamm, 18.01.2008 - 10 TaBV 95/07

  Zustimmungsersetzung des Betriebsrats zur Versetzung eines Mitarbeiters; …
• BAG, 15.04.1986 - 1 ABR 55/84

  Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung
• LAG Hamm, 24.05.2006 - 10 TaBV 182/05

  Mitbestimmung des Betriebsrats, Umgruppierung von Arbeitnehmern, Anforderungen an …
• LAG Hamm, 28.07.2006 - 10 TaBV 12/06

  Zustimmungsersetzung, Einstellung und Eingruppierung, Einleitung des …
• LAG Hamm, 09.10.2009 - 10 TaBV 43/09

  Eingruppierung von Maschinenführern an Heißfolien- oder Stanzmaschinen der …
• LAG München, 17.07.2013 - 11 TaBV 4/13

  Zustimmungsersetzung, Versetzung, Vorlagepflicht, Notizen
• LAG Hamm, 24.03.2015 - 7 TaBV 69/14

  Eingruppierung von Mitarbeiterinnen in der Hauswirtschaftsassistenz und von …
• LAG München, 27.03.2013 - 8 TaBV 110/12

  Einstellung Leiharbeitnehmer, Beteiligung Betriebsrat
• LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 249/11

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Einstellung - Versetzung; …
• LAG Nürnberg, 25.04.2007 - 4 TaBV 22/06

  Zustimmungsersetzung nach § 8 TV Ratio
• LAG Hamm, 25.09.2009 - 10 TaBV 19/09

  Versetzung von Bodenpersonal im Range eines Flugkapitäns ohne Zustimmung der …
• LAG Hamm, 10.12.2013 - 7 TaBV 78/13

  Eingruppierung im privaten Bankgewerbe; hier: sog. Private Banking Berater
• BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 454/84
• BAG, 22.06.1993 - 1 ABR 5/93

  Verweigerung der Zustimmung zur Eingruppierung eines technischen Redakteurs - …
• ArbG Ulm, 10.03.2004 - 7 BV 1/03

  Tarifvertrag: Zustimmungsersetzungsverfahren; Vorliegen eines …
• BAG, 22.06.1993 - 1 ABR 4/93

  Zustimmung zur Eingruppierung eines technischen Redakteurs - Zulässigkeit der …
• BAG, 28.01.1986 - 1 ABR 18/84

  Anforderungen an den Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Einstellung - …
• LAG München, 02.10.1990 - 2 TaBV 61/88

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Versetzung
• LAG Schleswig-Holstein, 29.01.1987 - 4 TaBV 19/86

  Zustimmungsersetzung zur Einstellung einer Teilzeitbeschäftigten
• BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 411/84
• KAG Augsburg, 29.03.2023 - 2 MV 23/22
• LAG Baden-Württemberg, 09.08.1985 - 5 TaBV 3/85

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung von sieben …
• ArbG Darmstadt, 08.05.2012 - 3 BV 2/12
• LAG München, 25.11.1986 - 3 Sa 743/86

  Einbehaltung des Urlaubsgeldes bei Arbeitsplatzwechsel eines Arbeitnehmers ; …
• KAG Augsburg, 19.10.2022 - 2 MV 5/22

  Eingruppierung von Gruppenleitungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen …
• KAG Augsburg, 28.06.2021 - 2 MV 14/21

  Ersetzung der von der Mitarbeitervertretung verweigerten Zustimmung zur …
• Kirchliches Arbeitsgericht Augsburg, 04.02.2019 - 2 MV 18/18

  Eingruppierung von staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerinnen
• ArbG Düsseldorf, 20.06.2007 - 4 BV 228/06

  Entgeltrahmenabkommen der Metallindustrie NRW (ERA); Eingruppierung; Merkmal …
• VG Magdeburg, 19.10.2021 - 17 A 2/21

  Mitbestimmung bei einer Einstellung
• Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 21.04.2005 - 1 KG 3/05
• Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 21.04.2005 - 2 KG 17/04
• MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 21.04.2005 - 2 KG 17/04
• MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 21.04.2005 - 1 KG 3/05
• KAG Augsburg, 04.02.2019 - 2 MV 18/18

  Eingruppierung staatlich anerkannter Heilerziehungspflegerinnen
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 07.04.2008 - KGH.EKD I-0124/N80