Rechtsprechung
   BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 512/81   

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 46, 61
  • DB 1984, 2357
  • NZA 1984, 300



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BAG, 25.09.1987 - 7 AZR 315/86  

    Vorrang der SR 2y BAT vor Art 1 § 1 BeschFG 1985

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  • BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06  

    Feststellungsinteresse bei Verbandsklage - Erledigung

    So stand das Ende eines Tarifvertrages am 31. Dezember 1982 einem Feststellungsinteresse auch noch im Mai 1984 deshalb nicht entgegen, weil zahlreiche Individualprozesse tarifunterworfener Arbeitnehmer und Arbeitgeber anhängig gemacht, dann im Hinblick auf das noch während der Laufzeit des Tarifvertrages angestrengte und in die Revision gelangte Verfahren nach § 9 TVG ausgesetzt worden waren (Senat 30. Mai 1984 - 4 AZR 512/81 - BAGE 46, 61, 64).
  • BAG, 26.09.1984 - 4 AZR 343/83  

    Haushaltsrecht und Tarifrecht - Tarifkündigung

    Wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausführt, ist für eine solche Klage das Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO schon deswegen zu bejahen, weil die Klägerin nicht eine vollstreckungsfähige Leistung erstrebt, sondern zwischen den Parteien nur um den rechtlichen Bestand zweier Tarifverträge gestritten wird, wofür überhaupt nur eine Feststellungsklage in Betracht kommt (vgl. die Urteile des Senats BAG 29, 321, 324 = AP Nr. 1 zu § 9 TVG 1969; BAG 35, 141, 145 = AP Nr. 2 zu § 39 TV Ang Bundespost sowie vom 30. Mai 1984 - 4 AZR 512/81 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
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