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| BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 309/83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Jurion
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Kündigung bei Betriebsstillegung und Betriebsübergang
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit einer vorsorglichen Kündigung wegen Betriebsstillegung bei tatsächlich erfolgter Betriebsveräußerung
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Bürgerliches Gesetzbuch, § 613a Abs. 4 No. 2 ; Kündigungsschutzgesetz, § 1 Abs. 2 No. 1
Sozialvorschriften, Angleichung der Rechtsvorschriften
Zeitschriftenfundstellen
- BAGE 47, 13
- NJW 1986, 91
- ZIP 1985, 698
- MDR 1985, 699
- BB 1985, 1333
- DB 1985, 1399
- NZA 1985, 493
Wird zitiert von ... (163)
- BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 652/85
Kündigung wegen Betriebsstillegung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 20.05.1988 - 2 AZR 711/87
Voraussetzungen der Prozeßverwirkung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01
Betriebsübergang - Schuhproduktion
Dort hatte der Konkursverwalter im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung - anders als im Streitfall - noch in ernsthaften Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs gestanden und deswegen nur vorsorglich mit der Begründung gekündigt, der Betrieb solle zu einem bestimmten Zeitpunkt stillgelegt werden, falls eine Veräußerung scheitere (vgl. BAG 27. September 1984 - 2 AZR 309/83 - BAGE 47, 13 = AP BGB § 613 a Nr. 39, Leitsatz 3 b).Im übrigen hat das Bundesarbeitsgericht nicht - insbesondere nicht in den vom Kläger angesprochenen Entscheidungen (BAG 27. September 1984 - 2 AZR 309/83 - BAGE 47, 13 = AP BGB § 613 a Nr. 39, zu B III 3 b bb, cc der Gründe; 5. Dezember 1985 - 2 AZR 3/85 - AP BGB § 613 a Nr. 47 = EzA BGB § 613 a Nr. 50, zu B II 2 b der Gründe) - den Rechtssatz aufgestellt, daß die tatsächliche Vermutung unwiderlegbar ist (…BAG 5. Dezember 1985 - 2 AZR 3/85 - aaO).
- BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 623/87
Betriebsübergang im Großhandel
Die Veräußerung des Betriebs allein ist dagegen, wie sich aus der Wertung des § 613 a BGB ergibt, keine Betriebsstillegung, weil die Identität des Betriebs gewahrt bleibt und lediglich ein Betriebsinhaberwechsel stattfindet (BAGE 47, 13, 22 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB, zu B III 2 der Gründe; BAG Urteil vom 27. Februar 1987 - 7 AZR 652/85 - AP Nr. 41 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 b der Gründe).Wird die Kündigung auf die künftige Entwicklung der betrieblichen Verhältnisse gestützt, so kann sie ausgesprochen werden, wenn die betrieblichen Umstände greifbare Formen angenommen haben und eine vernünftige und betriebswirtschaftliche Betrachtung der Prognose ergibt, daß bis zum Auslaufen der einzuhaltenden Kündigungsfrist die geplante Maßnahme durchgeführt ist und der Arbeitnehmer somit entbehrt werden kann (BAGE 47, 13 = AP, a.a.O., zu B III 3 der Gründe;… BAG Urteil vom 27. Februar 1987, a.a.O., zu II 3 c der Gründe).
Wie der Senat in dem Urteil BAGE 47, 13 klargestellt hat, gehört eine auf Betriebsstillegung gestützte Kündigung zu den Kündigungen aus anderen Gründen im Sinne dieser Vorschrift; liegt dieser Grund tatsächlich nicht vor, so ist die Kündigung bereits nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial ungerechtfertigt.
Nach der Rechtsprechung des Senats (BAGE 43, 13, 21, 23 = AP, a.a.O., zu B III 1 und V 1 der Gründe; BAGE 47, 13, 21 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB, zu III 1 der Gründe; Urteile vom 31. Januar 1985 - 2 AZR 530/82 - sowie vom 5. Dezember 1985 - 2 AZR 3/85 - AP Nr. 40 und 47 zu § 613 a BGB, zu IV 2 b bzw. II 2 b der Gründe ist eine Kündigung nur dann rechtsunwirksam, wenn ihr Beweggrund wesentlich durch den Betriebsinhaberwechsel bedingt, dieser also der tragende Grund der Kündigung war, nicht schon dann, wenn er nur äußerlicher Anlaß hierzu war.
Der Senat hat es in dem Urteil BAGE 47, 13, 26 = AP, a.a.O., zu III 4 der Gründe, offen gelassen, ob im Zusammenhang mit einer ernsthaft geplanten oder bereits durchgeführten Betriebsstillegung bei einer späteren Veräußerung des Betriebes gleichwohl eine Kündigung wegen Betriebsübergangs im Sinne dieser Norm vorliegt oder wegen Umgehung der Norm unwirksam ist.
- BAG, 12.09.1985 - 2 AZR 193/84 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 16.09.1993 - 2 AZR 267/93
Ordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (seit BAGE 6, 1, 3 ff. = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung, zu III der Gründe; BAGE 47, 13 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB und Senatsurteil vom 19. Mai 1988 - 2 AZR 596/87 - BAGE 59, 12 = AP Nr. 75 zu § 613 a BGB) gehört die Stillegung des gesamten Betriebes durch den Arbeitgeber gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können.b) Grundsätzlich ist es der freien Entscheidung des Unternehmers vorbehalten, ob er den Betrieb stillegen oder fortführen will (vgl. BAGE 47, 13, 23 = AP Nr. 39 zu § 613 a BGB, zu B III 3 a der Gründe; BAG Urteil vom 27. Februar 1987 - 7 AZR 652/85 - BAGE 54, 215 = AP Nr. 41 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
- BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99
Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender …
Der Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis vor einem Betriebsübergang gekündigt hat, ist nach ständiger Rechtsprechung für die gerichtliche Klärung der Wirksamkeit der Kündigung auch nach dem Betriebsübergang passivlegitimiert; auf einen Betriebsübergang während des Prozesses sind die §§ 265, 325 ZPO entsprechend anzuwenden (zB BAG 20. März 1997 - 8 AZR 769/95 - BAGE 85, 330, 334; 27. September 1984 - 2 AZR 309/83 - BAGE 47, 13, 19; jeweils mwN). - BAG, 05.12.1985 - 2 AZR 3/85
Darlegungs- und Beweislast bei Kündigung wegen Betriebsübergangs
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 696/85
Rechtsfragen bei Betriebsübergang
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 27.02.1987 - 7 AZR 735/85 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 321/86
Rechtsfragen bei Betriebsübergang
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 666/93
Stillegung eines Betriebsteils; Betriebsübergang
- BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 127/91
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung (Schulbetrieb)
- LAG Hamm, 04.04.2000 - 4 Sa 1220/99
- LAG Hamm, 02.12.1999 - 4 Sa 1153/99
Arbeitsverhältnis - Kündigung durch Betriebsveräußerer - Feststellungsinteresse - …
- BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 596/87
Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB; Eingreifen des Kündigungsverbots …
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 543/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
- BAG, 15.11.1990 - 2 AZR 232/90
- BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 197/94
Betriebsübergang bei Rückgabe des verpachteten Betriebes
- BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 612/85
Betriebsbedingte Kündigung - soziale Auswahl im Konzern
- BAG, 21.06.1995 - 2 AZR 693/94
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernter …
- BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 134/86
- BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 303/86
- BGH, 17.06.2003 - XI ZR 195/02
Verwaltungsprivatrecht - Auch hier gilt das Willkürverbot
- BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 320/94
Betriebsbedingte Kündigung; soziale Auswahl
- BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 127/94
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang
- BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 702/85
- BAG, 30.10.1986 - 2 AZR 701/85
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 781/93
Betriebsübergang
- LAG Hamm, 09.10.1995 - 17 Sa 1946/94
Betriebsübergang: Wechsel des Aufgabenträgers bei privatem Verein
- BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 137/00
Fristgerechte Kündigung; Betriebsstillegung oder Betriebsunterbrechung
- BAG, 28.04.1987 - 3 AZR 75/86
Veräußerung von notleidendem Betrieb
- BAG, 26.11.1987 - 2 AZR 260/87
- BAG, 23.08.1988 - 1 AZR 276/87
Anspruch auf Nachteilsausgleich im Konkurs
- BAG, 21.03.1991 - 2 AZR 577/90
Annahmeverzug und Betriebsübergang
- LAG Köln, 03.08.2001 - 11 Sa 215/01
Kündigung; betriebsbedingt; Betriebsstilllegung; Betriebsübernahme
- LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 (12) Sa 1057/02
Anwendung des § 125 InsO bei Stilllegung des Betriebs
- LAG Düsseldorf, 10.09.2010 - 9 Sa 343/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei ununterbrochener Fortführung des …
- BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 489/93
Konzerndimensionaler Kündigungsschutz
- BAG, 26.02.1987 - 2 AZR 768/85
Rechtsfragen bei Betriebsübergang
- BVerwG, 07.10.1998 - 3 B 68.97
Bewilligung einer Zuwendung unter auflösender Bedingung; Rückforderung ohne …
- BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 769/95
Auflösungsantrag nach Betriebsübergang
- BAG, 03.07.1986 - 2 AZR 68/85
Rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang bei Austausch der Betriebsmittel
- BAG, 21.06.1995 - 2 AZR 783/94
- BAG, 19.05.1988 - 2 AZR 667/87
- BAG, 10.10.1996 - 2 AZR 651/95
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 693/10
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung
- BAG, 09.02.1995 - 2 AZR 389/94
Personen- und betriebsbedingte Kündigung - Beweislast für Bestehen eines …
- LAG Köln, 30.01.2006 - 14 (13) Sa 1359/05
Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung
- LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 81/02
Betriebsübergang in der Insolvenz, Abfindungsvergleich mit dem Erwerber, …
- BAG, 10.01.1994 - 2 AZR 489/93
Konzerndimensionaler Kündigungsschutz
- LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 (13) Sa 1102/02
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 79/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
- BAG, 16.03.1989 - 2 AZR 726/87
Berufung: Entscheidung über Hilfsantrag; Verwirkung des Klagerechts; …
- BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 55/94
Betriebsübergang: Übernahme eines Material- und Ersatzteillagers der US-Armee …
- BAG, 22.09.1994 - 2 AZR 54/94
Betriebsübergang
- BAG, 29.11.1988 - 3 AZR 250/87
Übertragung eines Betriebsteils
- BAG, 30.06.1994 - 8 AZR 544/92
Privatisierung der Wohnungswirtschaft
- LAG Hamm, 22.03.2001 - 4 Sa 579/00
Kündigungsbefugnis bei Betriebsübergang
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 75/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
- BAG, 27.03.1991 - 2 AZR 474/90
- LAG Hamm, 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03
Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsratsanhörung in der Insolvenz
- LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1559/04
Kein Abschluss eines Interessenausgleichs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
- LAG Hamm, 07.07.2005 - 4 Sa 1548/04
Normale Darlegungs- und Beweistlast bei Nichtzustandekommen eines …
- BAG, 27.11.1986 - 2 AZR 706/85
- BAG, 31.01.1991 - 2 AZR 346/90
- LAG Hamm, 20.07.2000 - 4 Sa 2148/99
Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
- BAG, 14.03.1985 - 2 AZR 115/84
- BAG, 03.04.1987 - 7 AZR 66/86
- BAG, 27.03.1991 - 2 AZR 353/90
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 667/93
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 669/93
- LAG Hamm, 11.05.2000 - 4 Sa 1469/99
Wiedereinstellungsanspruch bei fehlgeschlagener Betriebsstilllegung
- LAG Köln, 13.10.2004 - 7 (5) Sa 273/04
Betriebsstilllegung, Insolvenzverwalter, Interessenausgleich, …
- ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 71/08
Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
- BAG, 10.06.1988 - 2 AZR 801/87
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 668/93
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 670/93
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 671/93
- BAG, 09.02.1994 - 2 AZR 672/93
- LAG Hamm, 11.11.1998 - 2 Sa 1111/98
Arbeitsverhältnis - Kündigung durch den Konkursverwalter - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2000 - 22 A 5137/99
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 625/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
- ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 132/08
Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
- ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 162/08
Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
- ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 133/08
Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
- ArbG Mönchengladbach, 04.06.2008 - 5 Ca 85/08
Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
- ArbG Mönchengladbach, 04.06.2008 - 5 Ca 86/08
Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
- ArbG Hagen, 31.08.2011 - 3 Ca 762/11
Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsübergang, Transportunternehmen, …
- BAG, 05.12.1985 - 2 AZR 2/85
- BAG, 16.06.1987 - 1 AZR 528/85
Betriebsstillegung, Restmandat des Betriebsrats
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 298/95
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 99/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
- ArbG Mönchengladbach, 04.06.2008 - 5 Ca 88/08
Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
- ArbG Mönchengladbach, 04.06.2008 - 5 Ca 87/08
Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
- LAG Bremen, 10.06.1986 - 4 Sa 339/85
Übergang eines Bewachungsbetriebs
- BAG, 21.06.2001 - 2 AZR 136/00
Fristgerechte Kündigung eines Wahlbewerbers wegen Betriebsstillegung; Abgrenzung …
- BAG, 09.02.1989 - 2 AZR 405/88
Betriebsstilllegung: Abgrenzung zum Betriebsübergang eines Betriebsteils
- BAG, 04.07.1989 - 1 ABR 35/88
Betriebsstillegung: Voraussetzungen - Eigenkündigungen der Arbeitnehmer
- BAG, 18.05.1995 - 8 AZR 741/94
- LAG Köln, 19.10.2007 - 11 Sa 698/07
Betriebübergang bei Neuvergabe von Rettungsdienstaufträgen
- BAG, 13.02.2008 - 2 AZR 80/06
Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags - Betriebsstilllegung
- LAG Hamm, 27.11.2002 - 9 Sa 476/02
Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den …
- LAG Hamm, 27.11.2003 - 4 Sa 839/03
Betriebsbedingte Kündigung im Zuge der Auflösung eines Gemeinschaftsbetriebes
- BSG, 06.11.1985 - 10 RAr 3/84
Vorfinanzierung von Konkursausfallgeld durch Betriebsübernehmer
- BAG, 19.03.1992 - 2 AZR 396/91
- BAG, 18.02.1993 - 2 AZR 518/92
- BAG, 14.09.1994 - 2 AZR 75/94
- LAG Hamm, 22.08.1996 - 4 Sa 322/96
Betriebsübergang: Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den Kündigungstermin …
- BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 14/91
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung - …
- LAG Baden-Württemberg, 25.02.1999 - 18 Sa 2/98
Anzeigepflichtige Massenentlassung
- LAG Baden-Württemberg, 12.11.2003 - 17 Sa 62/03
Betriebsbedingte Kündigung; Umsetzung des Stilllegungsbeschlusses der …
- LAG Sachsen, 14.12.2005 - 2 Sa 524/05
Kündigung
- LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 282/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- BAG, 24.08.1989 - 2 AZR 653/88
- BAG, 17.10.1990 - 7 AZR 614/89
- BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 488/93
- LAG Düsseldorf, 18.06.2002 - 6 Sa 487/02
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung durch …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2006 - 8 Sa 209/06
Kündigung wegen Betriebsübergang
- LAG Schleswig-Holstein, 30.11.2010 - 5 Sa 251/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- BAG, 28.04.1987 - 3 AZR 586/86
Ruhegeldschuldner nach Aufhebungsvertrag und Betriebsübergang
- LAG Hamm, 31.01.1990 - 2 Sa 1672/89
Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsschwäche
- BAG, 18.10.1990 - 8 AZR 388/89
- LAG Baden-Württemberg, 20.03.1995 - 15 Sa 169/94
Betriebsübergang: - Übernahme wesentlicher Betriebsmittel
- BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 374/92
- BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 86/94
- LAG Berlin, 08.10.1999 - 6 Sa 1061/99
Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Zeitpunkt des …
- BAG, 21.11.1985 - 2 AZR 33/85
- BAG, 28.04.1987 - 3 AZR 76/86
- BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 198/94
- BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 199/94
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1998 - 12 A 12950/97
- BAG, 29.11.1988 - 3 AZR 251/87
- BAG, 29.11.1988 - 3 AZR 176/87
- LAG Köln, 10.02.2012 - 10 Sa 1144/11
Kündigungserklärung als Voraussetzung für die Passivlegitimation im …
- BAG, 22.05.1985 - 5 AZR 55/84
- BAG, 09.07.1985 - 1 AZR 324/83
- BAG, 22.05.1986 - 2 AZR 611/85
- BAG, 14.07.1994 - 2 AZR 102/94
- BAG, 11.08.1994 - 2 AZR 954/93
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 312/95
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 308/95
- LAG Sachsen-Anhalt, 10.11.1999 - 10 (3) Sa 85/99
- LAG Sachsen-Anhalt, 10.11.1999 - 10 (3) Sa 1021/99
- LAG Hessen, 14.03.2000 - 11 Sa 922/99
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 300/95
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 303/95
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 299/95
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 304/95
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 301/95
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 305/95
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 306/95
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 302/95
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 311/95
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 310/95
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 309/95
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 307/95
- BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 257/94
- ArbG Bonn, 03.02.2010 - 2 Ca 1889/09
- LAG Köln, 15.07.1987 - 7 Sa 750/86
- LAG München, 23.01.1991 - 5 Sa 315/89
- VG München, 03.07.1998 - M 6 K 378.97
- LAG Düsseldorf, 12.12.2008 - 10 Sa 1100/08