Rechtsprechung
BAG, 27.02.1985 - GS 1/84 |
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Weiterbeschäftigung während des Kündigungsprozesses
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage als Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Anrufung des Großen Senats; Rechtmäßigkeit der Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung bei Rechtsfrage über einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach Kündigung bis zur ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des Kündigungsprozesses
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 04.11.1980 - 3 Ca 1075/80
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.08.1981 - 2 Sa 54/81
- BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 444/81
- BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Papierfundstellen
- BAGE 48, 122
- NJW 1985, 2968
- NJW 2017, 3105
- ZIP 1985, 1214
- MDR 1986, 80
- NZA 1985, 702
- BB 1985, 1978
- BB 1985, 463
- DB 1985, 2197
Wird zitiert von ... (1774) Neu Zitiert selbst (17)
- BAG, 26.05.1977 - 2 AZR 632/76
Beschäftigungspflicht - Meinungsäußerung im Bereich des Betriebs - Flugblätter - …
Auszug aus BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Diese tragend auf den Persönlichkeitsschutz des Arbeitnehmers abstellende Rechtsprechung hat das Bundesarbeitsgericht seither fortgesetzt (BAG 23, 484 = AP Nr. 44 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG 28, 168 = AP Nr. 4 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, mit zust. Anm. v. Birk = AR-Blattei Beschäftigungspflicht, Entscheidung 4, mit zust. Anm. v. Buchner = SAE 1978, 66, mit zust. Anm. v. Mayer-Maly; BAG 29, 195 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht; BAG 44, 201, 210, 211 = AP Nr. 29 zu § 102 BetrVG 1972, zu B I der Gründe).Grundsätzlich gegen einen allgemeinen Beschäftigungsanspruch haben sich Hj. Weber (BB 1974, 698 ff., Anmerkung zu BAG AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht) und neuerdings Heinze (DB 1985, 111 ff.) ausgesprochen.
Es entspricht herrschender Meinung, daß dieser Weiterbeschäftigungsanspruch auf tatsächliche Beschäftigung zu den bisherigen Arbeitsbedingungen und nicht nur auf Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der Arbeitsvergütung gerichtet ist (BAG 29, 195, 208 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, zu III 6 der Gründe; LAG Düsseldorf, DB 1974, 2112; LAG Berlin, BB 1976, 1273; LAG Hamburg, DB 1977, 500;… Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 102 Rz 209;… Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 102 Rz 110;… Gnade/Kehrmann/Schneider/Blanke, BetrVG, 2. Aufl., § 102 Rz 100; GK-Kraft, BetrVG, § 102 Rz 99; Heinze, Personalplanung, Einstellung und Kündigung, S. 237, Rz 600; Kammann/Hess/Schlochauer, BetrVG, § 102 Rz 153;… KR-Etzel, 2. Aufl., § 102 BetrVG Rz 214;… Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG, 14. Aufl., § 102 Rz 65; Griesam, Der Beschäftigungsanspruch im Arbeitsverhältnis, S. 111 ff., 119; Klebe/Schumann, Das Recht auf Beschäftigung im Kündigungsschutzprozeß, S. 190; Gumpert, BB 1972, 47, 50 Fn 8; Hanau, BB 1972, 451, 455; G. Hueck, in 25 Jahre Bundesarbeitsgericht, S. 243, 266; Mayer-Maly, DB 1979, 1601, 1603; Otto, RdA 1975, 68, 69; Schaub, NJW 1981, 1807, 1811;… Stege/Weinspach, BetrVG, 5. Aufl., § 102 Rz 175; a. A.: Adomeit, DB 1971, 2360, 2363; Weber, BB 1974, 698, 702; Meisel, DB 1972, 1675, 1677).
a) Der Zweite Senat hat in seinem Urteil vom 26. Mai 1977 (BAG 29, 195 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht) die Auffassung vertreten, die gesetzliche Weiterbeschäftigungsregelung des § 102 Abs. 5 BetrVG enthalte den deutlichen Hinweis, daß ein Beschäftigungsanspruch während des Kündigungsrechtsstreits nur unter sehr engen Voraussetzungen anzuerkennen ist; wenn das Gesetz nur unter den dort genannten sehr engen Voraussetzungen zugelassen habe, daß ein durch die rechtskräftige Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis bestehen solle, so liege hierin zugleich die Ablehnung eines allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs während des Kündigungsprozesses durch den Gesetzgeber.
- BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65
Soraya
Auszug aus BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Die richterliche Entscheidung schließt dann diese Lücke nach den Maßstäben der praktischen Vernunft und den fundierten allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen der Gemeinschaft (BVerfGE 9, 338, 349; 34, 269, 287).Einem hiernach möglichen Konflikt der Norm mit den materiellen Gerechtigkeitsvorstellungen einer gewandelten Gesellschaft kann sich der Richter nicht mit dem Hinweis auf den unverändert gebliebenen Gesetzeswortlaut entziehen; er ist zu freierer Handhabung der Gesetzesnormen gezwungen, wenn er nicht seine Aufgabe, "Recht" zu sprechen, verfehlen will." (BVerfGE 34, 269, 288, 289).
Die in den Grundrechtsnormen enthaltene objektive Wertordnung gilt als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts und wirkt deshalb auch auf das Privatrecht ein (BVerfGE 34, 269, 280).
- BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57
Hebammenaltersgrenze
Auszug aus BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Die richterliche Entscheidung schließt dann diese Lücke nach den Maßstäben der praktischen Vernunft und den fundierten allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen der Gemeinschaft (BVerfGE 9, 338, 349; 34, 269, 287).Das zeigt, daß diese richterliche Rechtsfortbildung in Einklang mit den "fundierten allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen der Gemeinschaft" (BVerfGE 9, 338, 349) steht.
- BAG, 10.11.1955 - 2 AZR 591/54
Arbeitsverhältnis: Zuweisung vertraglich nicht vereinbarter Tätigkeit, …
Auszug aus BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Grundlegend hierfür war das Urteil des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 10. November 1955 - 2 AZR 591/54 - (BAG AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, mit zust. Anm. v. A. Hueck = SAE 1956, 145, mit zust. Anm. v. Pieper = BArbBl. 1957, 11, mit zust. Anm. v. Trieschmann = AuR 1957, 217, mit zust. Anm. v. Frey).Die grundlegende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. November 1955 stellt aber auch nicht allein auf die genannten Verfassungsbestimmungen zur Begründung eines allgemeinen Beschäftigungsanspruchs ab, sondern verweist in diesem Zusammenhang auch auf die "Treupflicht des Arbeitgebers" aus dem Arbeitsverhältnis (BAG 2, 221, 224 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht).
- BAG, 26.08.1971 - 2 AZR 301/70
Erhebung der Kündigungsschutzklage als wörtliches Angebot
Auszug aus BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
So ist das Bundesarbeitsgericht bisher stets als selbstverständlich davon ausgegangen, daß der gekündigte Arbeitnehmer seine aus der Unwirksamkeit der Kündigung hergeleiteten und deshalb auf Annahmeverzug (§ 615 BGB) gestützten Vergütungsansprüche schon während des Kündigungsschutzprozesses durch eine entsprechende Leistungsklage gerichtlich geltend machen und daß das Gericht ein entsprechendes (in der Regel vorläufig vollstreckbares) Leistungsurteil erlassen kann, auch wenn das die Unwirksamkeit der Kündigung feststellende Urteil noch nicht rechtskräftig ist (vgl. z. B. BAG Urteil vom 23. März 1972 - 2 AZR 226/71 - AP Nr. 63 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 26. August 1971 - 2 AZR 301/70 - AP Nr. 26 zu § 615 BGB; BAG 24, 446 = AP Nr. 28 zu § 615 BGB Betriebsrisiko und BAG Urteil vom 16. Juni 1976 - 3 AZR 36/75 - AP Nr. 57 zu § 4 TVG Ausschlußfristen). - BAG, 16.06.1976 - 3 AZR 36/75
Ausschlußfristen - Kündigung - Angestellter des öffentlichen Dienstes - …
Auszug aus BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
So ist das Bundesarbeitsgericht bisher stets als selbstverständlich davon ausgegangen, daß der gekündigte Arbeitnehmer seine aus der Unwirksamkeit der Kündigung hergeleiteten und deshalb auf Annahmeverzug (§ 615 BGB) gestützten Vergütungsansprüche schon während des Kündigungsschutzprozesses durch eine entsprechende Leistungsklage gerichtlich geltend machen und daß das Gericht ein entsprechendes (in der Regel vorläufig vollstreckbares) Leistungsurteil erlassen kann, auch wenn das die Unwirksamkeit der Kündigung feststellende Urteil noch nicht rechtskräftig ist (vgl. z. B. BAG Urteil vom 23. März 1972 - 2 AZR 226/71 - AP Nr. 63 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 26. August 1971 - 2 AZR 301/70 - AP Nr. 26 zu § 615 BGB; BAG 24, 446 = AP Nr. 28 zu § 615 BGB Betriebsrisiko und BAG Urteil vom 16. Juni 1976 - 3 AZR 36/75 - AP Nr. 57 zu § 4 TVG Ausschlußfristen). - BAG, 23.03.1972 - 2 AZR 226/71
Außerordentliche Kündigung - Anhörungspflicht
Auszug aus BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
So ist das Bundesarbeitsgericht bisher stets als selbstverständlich davon ausgegangen, daß der gekündigte Arbeitnehmer seine aus der Unwirksamkeit der Kündigung hergeleiteten und deshalb auf Annahmeverzug (§ 615 BGB) gestützten Vergütungsansprüche schon während des Kündigungsschutzprozesses durch eine entsprechende Leistungsklage gerichtlich geltend machen und daß das Gericht ein entsprechendes (in der Regel vorläufig vollstreckbares) Leistungsurteil erlassen kann, auch wenn das die Unwirksamkeit der Kündigung feststellende Urteil noch nicht rechtskräftig ist (vgl. z. B. BAG Urteil vom 23. März 1972 - 2 AZR 226/71 - AP Nr. 63 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 26. August 1971 - 2 AZR 301/70 - AP Nr. 26 zu § 615 BGB; BAG 24, 446 = AP Nr. 28 zu § 615 BGB Betriebsrisiko und BAG Urteil vom 16. Juni 1976 - 3 AZR 36/75 - AP Nr. 57 zu § 4 TVG Ausschlußfristen). - BAG, 28.09.1972 - 2 AZR 506/71
Betriebsstockung - Strumpffabrik - Betriebsrisiko
Auszug aus BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
So ist das Bundesarbeitsgericht bisher stets als selbstverständlich davon ausgegangen, daß der gekündigte Arbeitnehmer seine aus der Unwirksamkeit der Kündigung hergeleiteten und deshalb auf Annahmeverzug (§ 615 BGB) gestützten Vergütungsansprüche schon während des Kündigungsschutzprozesses durch eine entsprechende Leistungsklage gerichtlich geltend machen und daß das Gericht ein entsprechendes (in der Regel vorläufig vollstreckbares) Leistungsurteil erlassen kann, auch wenn das die Unwirksamkeit der Kündigung feststellende Urteil noch nicht rechtskräftig ist (vgl. z. B. BAG Urteil vom 23. März 1972 - 2 AZR 226/71 - AP Nr. 63 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 26. August 1971 - 2 AZR 301/70 - AP Nr. 26 zu § 615 BGB; BAG 24, 446 = AP Nr. 28 zu § 615 BGB Betriebsrisiko und BAG Urteil vom 16. Juni 1976 - 3 AZR 36/75 - AP Nr. 57 zu § 4 TVG Ausschlußfristen). - BAG, 18.01.1979 - 2 AZR 662/76
Dauer des Kündigungsschutzprozesses - Anspruch auf Beschäftigung - Ablauf der …
Auszug aus BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
b) Das erwähnte Urteil des Zweiten Senats vom 26. Mai 1977 stützt sich ferner auf die Erwägung, die Anerkennung eines allgemeinen vertraglichen Beschäftigungsanspruchs für die Dauer des Kündigungsprozesses führe zu einer völligen Umgestaltung der arbeitsgerichtlichen Aufgaben und Befugnisse im Kündigungsrechtsstreit; der individuelle Kündigungsschutz, wie er vor allem im Kündigungsschutzgesetz geregelt sei, kenne nur eine nachträgliche Überprüfung der Rechtswirksamkeit einer Kündigung durch die Gerichte für Arbeitssachen; die finanzielle Absicherung des gekündigten Arbeitnehmers während des Kündigungsprozesses erfolge in erster Linie durch die Arbeitslosenversicherung; beim Obsiegen des Arbeitnehmers regele sich die entgeltmäßige Abwicklung nach § 615 BGB und § 11 KSchG; bei Zulassung eines allgemeinen vertraglichen Weiterbeschäftigungsanspruchs würde an die Stelle einer nachträglichen Überprüfung der Wirksamkeit einer Kündigung in Gestalt eines Feststellungsurteils (§ 4 KSchG) eine präventive Kontrolle in Gestalt eines die Weiterbeschäftigung aussprechenden Leistungsurteils treten (ebenso insbesondere G. Hueck in seiner Anmerkung zu BAG AP Nr. 7 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht und in seinem Kommentar zum KSchG, 10. Aufl. 1980, Einleitung Rz 130a; ferner Kraft, ZfA 1979, 123, 133; ähnlich Bötticher, BB 1981, 1954 ff., der wegen der Verzahnung von § 1 Satz 1 mit § 3 KSchG die Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Sozialwidrigkeit für aufschiebend bedingt durch das die Unwirksamkeit feststellende letztinstanzliche Urteil hält). - LAG Düsseldorf, 21.06.1974 - 15 Sa 633/74
Beschäftigungspflicht; Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht; …
Auszug aus BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Es entspricht herrschender Meinung, daß dieser Weiterbeschäftigungsanspruch auf tatsächliche Beschäftigung zu den bisherigen Arbeitsbedingungen und nicht nur auf Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der Arbeitsvergütung gerichtet ist (BAG 29, 195, 208 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, zu III 6 der Gründe; LAG Düsseldorf, DB 1974, 2112; LAG Berlin, BB 1976, 1273; LAG Hamburg, DB 1977, 500;… Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 102 Rz 209;… Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 102 Rz 110;… Gnade/Kehrmann/Schneider/Blanke, BetrVG, 2. Aufl., § 102 Rz 100; GK-Kraft, BetrVG, § 102 Rz 99; Heinze, Personalplanung, Einstellung und Kündigung, S. 237, Rz 600; Kammann/Hess/Schlochauer, BetrVG, § 102 Rz 153;… KR-Etzel, 2. Aufl., § 102 BetrVG Rz 214;… Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG, 14. Aufl., § 102 Rz 65; Griesam, Der Beschäftigungsanspruch im Arbeitsverhältnis, S. 111 ff., 119; Klebe/Schumann, Das Recht auf Beschäftigung im Kündigungsschutzprozeß, S. 190; Gumpert, BB 1972, 47, 50 Fn 8; Hanau, BB 1972, 451, 455; G. Hueck, in 25 Jahre Bundesarbeitsgericht, S. 243, 266; Mayer-Maly, DB 1979, 1601, 1603; Otto, RdA 1975, 68, 69; Schaub, NJW 1981, 1807, 1811;… Stege/Weinspach, BetrVG, 5. Aufl., § 102 Rz 175; a. A.: Adomeit, DB 1971, 2360, 2363; Weber, BB 1974, 698, 702; Meisel, DB 1972, 1675, 1677). - LAG Berlin, 02.06.1976 - 3 Sa 56/76
- LAG Hamburg, 01.11.1976 - 2 Sa 98/76
- BAG, 21.12.1983 - 7 AZR 444/81
Kündigung - Weiterbeschäftigungsanspruch
- BAG, 02.11.1983 - 7 AZR 65/82
Anhörungsverfahren - Kündigung
- BAG, 26.10.1971 - 1 AZR 113/68
Fragen zur Rechtmäßigkeit eines Streiks -; Umfang der Betriebsratstätigkeit
- BAG, 19.08.1976 - 3 AZR 173/75
Arbeitsverhältnis: Beschäftigungspflicht nach ausgesprochener Kündigung
- BSG, 27.06.1984 - 9b RU 46/82
PKW als Arbeitsgerät - Fahrt zur Zulassungsstelle - Wegeunfall - Arbeitsweg
- LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18
Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung EUV 2016/679 - berechtigte …
Nach der Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts besteht ein Weiterbeschäftigungsanspruch, wenn ein die Unwirksamkeit der Kündigung feststellendes Instanzurteil ergeht und keine besonderen Umstände vorliegen, die ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers begründen, den Arbeitnehmer nicht weiter zu beschäftigen (BAG 27. Februar 1984 - GS 1/84 - AP BGB § 611 Nr. 14 Beschäftigungspflicht). - BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13
Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
Der Anspruch muss nur dann zurücktreten, wenn überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen (BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C I 3 der Gründe, BAGE 48, 122; ErfK/Preis 14. Aufl. § 611 BGB Rn. 563) . - BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 733/16
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
Dieser Antrag wurde unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Großen Senats vom 27. Februar 1985 (- GS 1/84 - BAGE 48, 122) gestellt und ist damit auf die vorläufige Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens bezogen.
- ArbG Berlin, 05.10.2012 - 28 Ca 10243/12
Sind kurzfristige Dienstplanänderungen erlaubt?
Steht der Beklagten nach allem kein Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin zu, was der Tenor zu I. des Urteils 85 Das Textfragment im Klageantrag zu 1. (s. oben, S. 6 [V.]) "sondern zu den bisherigen Arbeitsbedingungen fortbesteht", hat die Kammer in Ermangelung jeglicher Begründung und im unterstellten Einverständnis der Klägerin nicht als eigenständig relevantes Prozessanliegen gewertet und daher weder behandelt noch beschieden; d.U. Das Textfragment im Klageantrag zu 1. (s. oben, S. 6 [V.]) "sondern zu den bisherigen Arbeitsbedingungen fortbesteht", hat die Kammer in Ermangelung jeglicher Begründung und im unterstellten Einverständnis der Klägerin nicht als eigenständig relevantes Prozessanliegen gewertet und daher weder behandelt noch beschieden; d.U. zum Ausdruck bringt, so kann diese nach den bekannten Grundsätzen des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts aus dem Februar 1985 86 S. hierzu BAG (GS) 27.2.1985 - GS 1/84 - BAGE 48, 122 = AP § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 14 [Leitsatz 1.]: "Außerhalb der Regelung der §§ 102 Abs. 5 BetrVG, 79 Abs. 2 BPersVG hat der gekündigte Arbeitnehmer einen arbeitsvertragsrechtlichen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist oder bei einer fristlosen Kündigung über deren Zugang hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsprozesses, wenn die Kündigung unwirksam ist und überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers einer solchen Beschäftigung nicht entgegenstehen"; s. ferner BAG a.a.O. [C.II.3 b. u. C.II.3 c.]: "b) Abgesehen von den Fällen der offensichtlich unwirksamen Kündigung begründet die Unsicherheit über die Wirksamkeit der Kündigung und damit die Ungewissheit über den Prozessausgang mit den daraus folgenden Risiken ein schutzwertes Interesse des Arbeitgebers, den gekündigten Arbeitnehmer für die Dauer des Kündigungsprozesses nicht zu beschäftigen.S. hierzu BAG (GS) 27.2.1985 - GS 1/84 - BAGE 48, 122 = AP § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 14 [Leitsatz 1.]: "Außerhalb der Regelung der §§ 102 Abs. 5 BetrVG, 79 Abs. 2 BPersVG hat der gekündigte Arbeitnehmer einen arbeitsvertragsrechtlichen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist oder bei einer fristlosen Kündigung über deren Zugang hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsprozesses, wenn die Kündigung unwirksam ist und überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers einer solchen Beschäftigung nicht entgegenstehen"; s. ferner BAG a.a.O. [C.II.3 b. u. C.II.3 c.]: "b) Abgesehen von den Fällen der offensichtlich unwirksamen Kündigung begründet die Unsicherheit über die Wirksamkeit der Kündigung und damit die Ungewissheit über den Prozessausgang mit den daraus folgenden Risiken ein schutzwertes Interesse des Arbeitgebers, den gekündigten Arbeitnehmer für die Dauer des Kündigungsprozesses nicht zu beschäftigen.
86) S. hierzu BAG (GS) 27.2.1985 - GS 1/84 - BAGE 48, 122 = AP § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 14 [Leitsatz 1.]: "Außerhalb der Regelung der §§ 102 Abs. 5 BetrVG, 79 Abs. 2 BPersVG hat der gekündigte Arbeitnehmer einen arbeitsvertragsrechtlichen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist oder bei einer fristlosen Kündigung über deren Zugang hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsprozesses, wenn die Kündigung unwirksam ist und überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers einer solchen Beschäftigung nicht entgegenstehen"; s. ferner BAG a.a.O. [C.II.3 b. u. C.II.3 c.]: "b) Abgesehen von den Fällen der offensichtlich unwirksamen Kündigung begründet die Unsicherheit über die Wirksamkeit der Kündigung und damit die Ungewissheit über den Prozessausgang mit den daraus folgenden Risiken ein schutzwertes Interesse des Arbeitgebers, den gekündigten Arbeitnehmer für die Dauer des Kündigungsprozesses nicht zu beschäftigen.
- BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 709/06
Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist
In seiner Entscheidung vom 27. November 1985 (- 5 AZR 101/84 - BAGE 50, 202 = AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 93 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 38) hat der Fünfte Senat unter Bezugnahme auf den Beschluss des Großen Senats vom 27. Februar 1985 (- GS 1/84 - BAGE 48, 122 = AP BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 14 = EzA BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 9) ebenfalls betont, dass der verfassungsrechtliche Persönlichkeitsschutz für das Arbeitsverhältnis und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten bedeutsam sei. - LAG Thüringen, 10.04.2001 - 5 Sa 403/00
Mobbing als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers
Besteht die Persönlichkeitsrechtsverletzung in der trotz ungekündigtem Arbeitsverhältnis nicht erfolgenden Beschäftigung des Arbeitnehmers, hat dieser nach §§ 611, 242 BGB hierauf einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch (BAG, Großer Senat, Urteil vom 27.2.1985, NZA 1985 S. 702 ff; Urteil vom 23.11.1988 - 5 AZR 663/87 - Urteil vom 10.11.1955, BAGE 2 S. 221ff = EzA § 611 BGB Nr. 1). - BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 247/19
Prozessbeschäftigung - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Grundlage dieses Interesses sind nach der Rechtsprechung des Großen Senats § 611 Abs. 1 (nunmehr § 611a Abs. 1) , §§ 613, 242 BGB unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen der Art. 1 und 2 GG (BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C II, C II 3 b und C I 2 b der Gründe, BAGE 48, 122) .Rechtsgrund, Schutzzweck und Rechtswirkungen sind vielmehr voneinander zu trennen (BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C II 3 b der Gründe, BAGE 48, 122; Pallasch Der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers S. 103) .
Das materielle, auf die Erlangung von Arbeitsentgelt gerichtete Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers ist nach der Kündigung durch § 615 BGB gesichert (…BAG 17. Januar 1991 - 8 AZR 483/89 - aaO; 27. Februar 1985 - GS 1/84 - aaO) .
Auch der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seiner Entscheidung zum allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch darauf hingewiesen, ein solches Arbeitsverhältnis setze voraus, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zwar ohne Rechtsgrund, aber mit Wissen und Wollen des Arbeitgebers erfolge (BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C II 3 b der Gründe, BAGE 48, 122) .
(2) Hiervon ausgehend begründet die vorläufige Weiterbeschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem Weiterbeschäftigungstitel, dem der vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts entwickelte allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch zugrunde liegt (BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - BAGE 48, 122) , kein fehlerhaftes Arbeitsverhältnis.
(1) Während der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch - sofern die Kündigung nicht offensichtlich unwirksam ist (BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C II 3 a der Gründe, BAGE 48, 122) - grundsätzlich erst nach einem der Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteil entsteht, weil erst hierdurch die Unsicherheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses vorläufig beseitigt ist (BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C II 3 c der Gründe, aaO) , besteht der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch stets nach einem form- und fristgerechten Widerspruch des Betriebsrats gegen die Kündigung.
So hat der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Beschluss vom 27. Februar 1985 (- GS 1/84 - zu C II 1 a der Gründe, BAGE 48, 122) darauf hingewiesen, dass die Weiterbeschäftigungsregelung des § 102 Abs. 5 BetrVG im Zusammenhang mit der Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 eingeführt worden ist.
Die Verstärkung der Individualrechte des gekündigten Arbeitnehmers hat ihre Wurzel allein im kollektiv-rechtlichen Bereich (BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - aaO) .
Nach der Rechtsprechung des Großen Senats (BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C II 3 b der Gründe, BAGE 48, 122) soll dieser - anders als der betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch - das ideelle Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers sichern.
Rechtsgrund, Schutzzweck und Rechtswirkungen der Weiterbeschäftigung sind vielmehr voneinander zu trennen (BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - aaO) .
- BAG, 27.09.1994 - GS 1/89
Haftung des Arbeitnehmers
a) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches enthalten keine geschlossene Regelung des Arbeitsvertragsrechts (BAG GS BAGE 48, 122, 136 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht, zu C I 2 b der Gründe). - BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 28/22
Annahmeverzugsvergütung - Verpflichtung zur Teilnahme an Tests auf eine Infektion …
Darüber hinaus konnte der zukunftsgerichtete Beschäftigungsantrag - derzeit - schon mit Blick auf die unstreitig ausgesprochene außerordentliche Kündigung vom 17. März 2022, über deren Wirksamkeit im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat noch keine gerichtliche Entscheidung ergangen war, keinen Erfolg mehr haben (vgl. dazu BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 - zu C II 3 b der Gründe, BAGE 48, 122) . - LAG München, 04.12.2019 - 8 Sa 146/19
Arbeitnehmereigenschaft, Crowdworker
Der Kläger stützt dieses Begehren auf die Grundsätze des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs, wie sie vom BAG in ständiger Rechtsprechung vertreten werden (vgl. grundlegend BAG, Beschluss vom 27.02.1985 - GS 1/84, juris). - LAG Düsseldorf, 14.11.2005 - 10 TaBV 46/05
Mitbestimmung ist auch bei US-amerikanischem Verhaltenskodex in Deutschland …
- BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
- BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 462/14
Annahmeverzug - Beschäftigungspflicht - Schadensersatz
- LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei …
- BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 334/21
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
- LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2015 - 6 Sa 396/14
Kündigung, krankheitsbedingt, Kurzerkrankungen, häufige, BEM, …
- LAG Thüringen, 15.02.2001 - 5 Sa 102/00
Rechtschutz gegen Mobbing; Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter …
- BAG, 03.12.1991 - GS 2/90
Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.
- BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 560/16
Vollstreckungsabwehrklage - Beschäftigungstitel - Unmöglichkeit
- ArbG Hamburg, 24.11.2021 - 27 Ca 208/21
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Verweigerung der Durchführung von …
- BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17
Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist
- LAG Düsseldorf, 09.04.2019 - 3 Sa 1126/18
Sachgrundlose Befristung - zwei Jahre sind zwei Jahre - Dienstreise zählt mit
- BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 186/14
Insolvenzanfechtung - unentgeltliche Leistung
- OLG Frankfurt, 06.04.2016 - 18 U 10/15
Kündigung als Maßnahme im Sinne von § 612a BGB
- LAG Hamm, 17.06.2016 - 16 Sa 1711/15
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- ArbG Berlin, 16.10.2015 - 28 Ca 9065/15
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Wiedereingliederung durch organisierten …
- LAG Baden-Württemberg, 27.01.2023 - 12 Sa 56/21
Sachvortragsverwertungsverbot - Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel - …
- LAG Baden-Württemberg, 19.05.2021 - 10 Sa 69/20
Außerordentliche Kündigung - Besuchs- und Betretungsverbot - Corona - allgemeiner …
- BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14
Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
- BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90
Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines …
- LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer …
- ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Verfassungswidrigkeit
- BAG, 29.03.2023 - 5 AZR 255/22
Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung
- ArbG Berlin, 17.04.2015 - 28 Ca 2405/15
Ordentliche Kündigung eines Hauswarts nach dessen Wunsch auf Zahlung von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2021 - 8 SaGa 11/20
Einstweilige Verfügung - Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten …
- BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 692/19
Kündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als …
- LAG Köln, 24.05.2016 - 12 Sa 677/13
Telearbeit; leidensgerechte Beschäftigung
- BAG, 16.09.1986 - GS 1/82
Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …
- LAG Baden-Württemberg, 11.03.2020 - 4 Sa 44/19
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Tatsachenbestätigung - …
- LAG Niedersachsen, 21.03.2019 - 13 Sa 371/18
Grundsatz der Trennung von Privatbereich und Arbeitsbereich; Rechtswidriges …
- LAG Baden-Württemberg, 10.02.2021 - 4 Sa 27/20
Außerordentliche Kündigung wegen Kirchenaustritts - ordentlich unkündbarer Koch …
- ArbG Frankfurt/Main, 13.07.2016 - 15 Ca 1744/16
Kündigungsschutzverfahren bei der Thomas Cook AG wegen des Vorwurfs einer …
- LAG Baden-Württemberg, 12.06.2006 - 4 Sa 68/05
Schmerzensgeld bzw. Geldentschädigung wegen Nichtbeschäftigung, Bestimmtheit …
- BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 217/20
Beschäftigungsanspruch - unternehmerische Entscheidung - Wegfall der …
- LAG Hamburg, 23.08.2017 - 5 SaGa 2/17
Einstweilige Verfügung - Beschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der …
- BAG, 15.12.2005 - 6 AZR 197/05
Anfechtung der Erklärung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags
- BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12
Weiterbeschäftigungsanspruch - Erfüllung - Vertragsschluss
- BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 401/02
Schadenersatz bei "Altersteilzeitvereinbarung
- BAG, 16.01.1992 - 2 AZR 412/91
Arbeitsrecht: Aufhebungsvertrag oder Kündigung?
- BAG, 02.02.2022 - 7 AZR 573/20
Befristung - wissenschaftliches Personal - Förderung wissenschaftlicher …
- LAG Baden-Württemberg, 11.08.2016 - 3 Sa 8/16
Befristung - zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot - kein Vertrauensschutz …
- BAG, 22.10.2003 - 7 AZR 113/03
Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform
- BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 101/84
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
- ArbG Gießen, 12.04.2022 - 5 Ga 1/22
Einstweiliger Rechtsschutz - Kein Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung eines …
- LAG Hamm, 24.09.2020 - 18 Sa 210/20
Kirchenaustritt, Wartezeitkündigung, Benachteiligung wegen der Religion, …
- LAG Düsseldorf, 12.04.2018 - 11 Sa 319/17
Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 6/21
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- LAG Köln, 29.01.2014 - 5 Sa 631/13
Ankündigung einer Erkrankung
- ArbG Hamburg, 12.06.2018 - 21 Ca 455/17
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in der gesetzlichen Wartezeit - Anhörung …
- LAG Köln, 04.06.2021 - 5 Ta 71/21
Durchsetzung des Teilzeitanspruchs während der Elternzeit im Wege der …
- BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 360/05
Auflösungsantrag - Vorgreiflichkeit - Streitgegenstand
- BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 367/15
Zustimmungsersetzungsverfahren - Anspruch auf Durchführung
- LAG Hessen, 03.06.2013 - 21 Sa 1456/12
Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.01.2019 - 21 Sa 936/18
Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
- BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86
Gewichtung einer Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds im Vergleich mit …
- LAG Hessen, 19.02.2021 - 14 Sa 306/20
Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke an Kunden ausliefern, haben gegen …
- BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 70/84
Keine Ausschlußfrist für die Erteilung einer Abmahnung
- BAG, 18.02.1993 - 2 AZR 526/92
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Zumutbarkeit der ordentlichen Kündigung - …
- LAG Köln, 07.10.2020 - 5 Sa 451/20
Zulässigkeit einer Befristung nach dem WissZeitVG
- LAG Hessen, 13.07.2016 - 18 Sa 1498/15
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses auf Verlangen der New Yorker …
- BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08
Zwangsvollstreckung - hinreichende Bestimmtheit eines ausgeurteilten …
- BAG, 19.12.1985 - 2 AZR 190/85
Weiterbeschäftigungsanspruch nach Verurteilung zur Weiterbeschäftigung und …
- BAG, 28.04.2021 - 7 AZR 212/20
Sachgrundlose Befristung - Höchstdauer - Dienstreise - Verlängerung
- LAG Hamm, 10.12.2015 - 18 Sa 1307/15
Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin auf Erhöhung der Arbeitszeit
- LAG Sachsen, 08.06.2018 - 5 Sa 458/17
Anforderungen an die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2009 - 26 Sa 1840/09
Kein Recht zur Abmahnung nach Ausspruch einer Kündigung - …
- BAG, 15.12.1994 - 2 AZR 327/94
Betriebsbedinge Kündigung - Betriebsratsanhörung
- LAG Sachsen, 27.01.2014 - 4 Ta 268/13
Für Steuerschaden aus Vergütungsansprüchen gilt Rechtsweg zum Arbeitsgericht
- ArbG Düsseldorf, 30.07.2009 - 6 Ca 2377/09
Codex juris canonici, Annulierungsverfahren, verhaltensbedingte Kündigung, zweite …
- BAG, 05.04.2006 - 3 AZB 61/04
Prozesskostenhilfe; einzusetzendes Vermögen; Prozesskostenvorschussanspruch gegen …
- LAG Baden-Württemberg, 21.02.2014 - 7 Sa 64/13
Anschlussverbot gemäß § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Auslegung von Gesetzen - Grenzen …
- ArbG Duisburg, 26.09.2012 - 5 Ca 949/12
Grobe Beleidigung bei "facebook" kann fristlose Kündigung rechtfertigen
- BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 112/08
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2021 - 8 Sa 1655/20
Personenbedingte Kündigung - Lehrer mit Tätowierung aus dr rechtsextremen Szene - …
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 48/84
Mitbestimmung bei Telefondatenerfassung
- LAG Baden-Württemberg, 02.12.2020 - 4 Sa 16/20
Reichweite der Tarifdisposivität des § 1 Abs 1b Satz 3 AÜG - Betriebsnormen - …
- ArbG Berlin, 21.08.2008 - 2 Ca 3632/08
Kündigung wegen Manipulationsverdachts
- BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90
Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren; …
- LAG Düsseldorf, 21.06.2017 - 4 Sa 869/16
Nebentätigkeit und fristlose Kündigung
- BAG, 22.10.2015 - 8 AZR 168/14
Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - altersabhängige Herabsetzung der …
- LAG Köln, 15.04.2020 - 4 Ta 55/20
Einstweilige Verfügung; Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung; …
- ArbG Berlin, 29.08.2014 - 28 Ca 6704/14
Prozessbeschäftigung- vertragsgemäße Beschäftigung - Bindung an Inhalt des …
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 253/07
Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern
- LAG Thüringen, 28.06.2005 - 5 Sa 63/04
Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz, als Bestandteil systematischer …
- BAG, 07.11.1989 - GS 3/85
Vorrang des Individualvertrags bezüglich des Endes des Arbeitsverhältnisses vor …
- LAG Hamm, 10.03.2016 - 15 Sa 451/15
Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.05.2013 - 5 Sa 78/13
Ermessensausübung bei der Dienstplangestaltung - Nachtdienstuntauglichkeit einer …
- LAG Düsseldorf, 25.10.2023 - 12 Sa 262/23
Vertragliches Wettbewerbsverbot; Nebentätigkeit; Unterlassung von Wettbewerb nach …
- LAG Baden-Württemberg, 29.05.2018 - 19 Sa 61/17
Außerordentliche Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Abmahnung - Interessenabwägung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.01.2013 - 15 Sa 1635/12
Dauerverleih - institutioneller Rechtsmissbrauch bei konzerninterner …
- LAG Düsseldorf, 17.05.2022 - 14 Sa 825/21
Personenbedingte Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen; Referenzzeitraum; …
- BVerwG, 04.02.2021 - 5 VR 1.20
Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an der Ausübung …
- LAG Düsseldorf, 15.03.2007 - 11 Sa 1273/06
Weiterbeschäftigungsanspruch im gekündigten Arbeitsverhältnis bei erfolgreicher …
- ArbG Berlin, 27.02.2015 - 28 Ca 16939/14
Zwischenmenschliche Beziehungen am Arbeitsplatz - Beleidigungen über dienstliches …
- ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14
Verhaltensbedingte Kündigung - fristlose Kündigung - Aufhebungsvertrag - …
- BAG, 19.10.2000 - 8 AZR 20/00
Steuerschaden bei Zuschlägen für bestimmte Arbeiten
- LAG Baden-Württemberg, 27.05.2021 - 3 SaGa 1/21
Beschäftigungsanspruch - ideelles Beschäftigungsinteresse - einstweiliger …
- BAG, 12.06.1992 - GS 1/89
Haftung des Arbeitnehmers
- LAG Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 17 Sa 57/21
Krankheitsbedingte Kündigung - Verpflichtung zum erneuten Angebot eines …
- ArbG Berlin, 30.10.2015 - 28 Ca 10591/15
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung - Zugangsvereitelung - Schriftformgebot
- BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 271/90
Beschäftigungsanspruch; tarifliche Ausschlußfrist
- BAG, 18.01.1990 - 2 AZR 183/89
Änderungskündigung - Dringlichkeit betrieblicher Erfordernisse
- BAG, 23.01.2019 - 7 AZR 13/17
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
- ArbG Berlin, 30.09.2016 - 28 Ca 6347/16
Fehlverhalten - fristlose Kündigung - Schadensersatz
- BAG, 19.01.2005 - 7 AZR 115/04
Befristung - Wunsch des Arbeitnehmers - Verzicht auf Befristungskontrolle - …
- ArbG Neumünster, 11.08.2020 - 1 Ca 247c/20
Schadensersatz gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO - verspätete Erfüllung der …
- BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 230/10
Betriebsübergang - Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter
- BAG, 10.08.1994 - 7 AZR 695/93
Befristung von Arbeitsverträgen mit Studenten
- BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 410/84
Weiterbeschäftigung bei Streit über Befristung
- ArbG Berlin, 27.01.2017 - 28 Ca 9818/16
Behindertengerechte Beschäftigung
- LAG Hamm, 10.11.1988 - 17 Sa 605/88
Weiterarbeit; Arbeitsunfähigkeit; Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
- BAG, 03.12.1991 - GS 1/90
Mitbestimmung - Anrechnung übertariflicher Zulage
- LAG Düsseldorf, 19.08.2022 - 12 SaGa 11/22
Unzulässige Konkurrenztätigkeit nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses; Dauer …
- BAG, 14.11.1985 - 2 AZR 98/84
Annahmeverzug des Arbeitgebers im Anschluß an eine von ihm ausgesprochene …
- LAG Niedersachsen, 20.07.2017 - 6 Sa 1125/16
Zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot bei der sachgrundlosen Befristung …
- BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 407/21
Beschäftigungsanspruch - rechtliche Unmöglichkeit - widersprüchliches Verhalten
- LAG Hessen, 11.04.2016 - 17 Sa 814/15
Zur Auslegung eines TeilzeitbegehrensZustimmungsfiktion mangels schriftlicher …
- LAG Hessen, 20.03.2013 - 18 SaGa 175/13
Beschäftigungsanspruch - Freistellungsklausel; Beschäftigungsanspruch - …
- LAG Düsseldorf, 16.11.2015 - 9 Sa 832/15
Kündigung eines Teamleiters wegen des Verteilens von Flugblättern
- ArbG Düsseldorf, 03.08.2022 - 8 Ca 1730/22
- LAG Köln, 05.09.2019 - 6 Sa 72/19
Kündigung; Schwerbehinderung; Integrationsamt; Kündigungserklärungsfrist
- BVerwG, 07.12.1994 - 6 P 35.92
Recht des Personalrats zur Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung in ein …
- BAG, 08.04.1988 - 2 AZR 777/87
Uneigentlicher Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung
- LAG Düsseldorf, 08.03.2013 - 6 Sa 781/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse
- LAG Düsseldorf, 08.03.2013 - 6 Sa 1328/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse
- BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 543/95
Aufhebungsvertrag
- BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 452/84
Betriebsbegriff i.S. des § 1 KSchG
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 74/15
Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag
- LAG Hessen, 03.08.2021 - 10 Ta 56/21
Beachtlichkeit der Unmöglichkeit im Verfahren nach § 888 ZPO Unterschied zwischen …
- LAG Hessen, 12.03.2021 - 14 Sa 1158/20
Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke an Kunden ausliefern, haben gegen …
- LAG Köln, 15.07.2020 - 3 Sa 736/19
Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen arbeitgeberseitigen Kündigung
- LAG Hessen, 15.12.2006 - 3 Sa 283/06
Kein Weiterbeschäftigungsanspruch bei Gefährdung Dritter
- LAG Schleswig-Holstein, 29.09.2011 - 5 Sa 155/11
Befristeter Arbeitsvertrag, Unbefristetes Arbeitsverhältnis, Befristungsabrede, …
- LAG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 17a Sa 14/16
Befristung - Anschlussverbot
- ArbG Berlin, 04.08.2011 - 28 Ca 923/11
Zwangsgeldfestsetzung - Nichterfüllung eines titulierten …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - 21 Sa 201/18
Befristung - befristetes Arbeitsverhältnis - wissenschaftliches Personal - …
- LAG Baden-Württemberg, 30.12.2015 - 5 Ta 71/15
Streitwert - Weiterbeschäftigung - Kündigungsschutzverfahren
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.07.2013 - 17 Sa 2620/10
Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit - internationale Zuständigkeit deutscher …
- ArbG Berlin, 05.04.2013 - 28 BV 1565/13
Zustimmungsersetzung - Einstellung
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 25 Sa 1105/20
Allgemeiner Beschäftigungsanspruch - Schadensersatz wegen Verletzung des …
- ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14
Abmahnungserfordernis - Kündigung wegen privater Internetnutzung
- LAG Köln, 13.10.2017 - 4 Sa 109/17
Betriebsbedingte Kündigung; Abbau einer Hierarchieebene; Darlegungslast des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2012 - 19 Sa 306/12
Kündigung wegen betriebsärztlicher Sicherheitsbedenken nach Cannabiskonsum - …
- ArbG Hagen, 15.05.2018 - 5 Ca 2109/17
Unverhältnismäßigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen nicht …
- ArbG Hamburg, 01.07.2015 - 27 Ca 87/15
Außerordentliche Kündigung bei Entwendung geringwertiger Sachen
- LAG Düsseldorf, 22.11.2011 - 17 Sa 961/11
Kündigung innerhalb der Wartezeit; Anhörung des Betriebsrats
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 11 Sa 353/10
Verhaltensbedingte Kündigung wegen einer Äußerung - Wiederholungskündigung
- BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 864/93
Kündigung eines Hochschullehrers nach Einigungsvertrag
- BAG, 10.03.1987 - 8 AZR 146/84
Ansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung nach Kündigung
- LAG Hamm, 12.05.2015 - 14 Sa 904/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erfüllung des arbeitsvertraglichen …
- BAG, 08.04.2014 - 9 AZR 856/11
Weiterbeschäftigung nach Wegfall des Weiterbeschäftigungstitels
- BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 608/98
Weiterbeschäftigungsanspruch - Annahmeverzug
- LAG Düsseldorf, 27.04.2011 - 12 Sa 75/11
Anspruch auf Prozessbeschäftigung gegen Betriebserwerberin
- BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 562/00
Freistellungsrecht des Arbeitgebers - Berufsausübungsfreiheit - Tarifautonomie
- LAG Baden-Württemberg, 14.12.2017 - 17 Sa 84/17
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Weiterbeschäftigungsanspruch
- BAG, 31.03.2022 - 8 AZR 207/21
Ersatz eines Steuerschadens - Heranziehung zur Einkommensteuer in Deutschland - …
- LAG Hamm, 28.04.2017 - 1 Sa 1524/16
Schriftform; Nichtigkeit; Treu und Glauben
- ArbG Düsseldorf, 13.01.2017 - 14 Ca 3558/16
Fristlose Kündigung, Schlelchtleistung, Verdachtskündigung, Tatkündigung, …
- ArbG Berlin, 23.10.2015 - 28 Ca 9903/15
Sonderkündigungsschutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- LAG Schleswig-Holstein, 11.04.2018 - 6 Sa 361/17
Kündigung, krankheitsbedingt, Kurzerkrankungen, häufige, BEM, …
- BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16
Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - …
- LAG Düsseldorf, 26.04.2013 - 6 Sa 1874/12
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Betriebskrankenkasse
- LAG Baden-Württemberg, 20.04.2009 - 4 Sa 4/09
Reichweite des Direktionsrechts bei Veränderungen in der Firmenhierarchie - zur …
- ArbG Berlin, 12.08.2011 - 28 Ca 9265/11
Kündigungsschutzklage - nachträgliche Zulassung
- LAG Hamm, 17.07.2008 - 16 Sa 544/08
AGG - Diskriminierung durch Anforderungsprofil
- LAG Hamm, 16.05.2013 - 17 Sa 1708/12
Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Vollmacht
- ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Unterlassung - Widerruf - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2022 - 23 SaGa 1521/21
Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung; Anspruch auf Weiterbeschäftigung …
- LAG Düsseldorf, 15.10.2020 - 11 Sa 799/19
Kündigung eines Bergmanns auf Prosper-Haniel unwirksam
- BAG, 26.06.1996 - 7 AZR 674/95
Ergänzende Vertragsauslegung bei Befristungsabrede zur Vertretung
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2021 - 23 Sa 1381/20
Aufhebungsvertrag - Anfechtung - außerordentliche Kündigung - verhaltensbedingte …
- LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20
Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …
- LAG Hamm, 13.02.2015 - 18 SaGa 1/15
Begründetheit einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung
- ArbG Köln, 19.11.2014 - 7 Ca 2114/14
Einschlafen als Kündigungsgrund? Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln
- LAG Düsseldorf, 26.05.2011 - 11 Sa 181/11
Zurückweisung eines Aussetzungsantrags für die vom Ausgang des vorgreiflichen …
- LAG Hamm, 04.12.2003 - 4 Sa 900/03
Übergabe einer Kündigung in Kopie statt im Original
- ArbG Koblenz, 27.09.2023 - 4 Ca 982/23
Auslegung von Klageanträgen und Justizgewährungsanspruch; Kündigung wegen …
- LAG Bremen, 16.12.2015 - 3 Sa 60/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen sexueller Belästigung
- ArbG Düsseldorf, 03.05.2011 - 11 Ca 7326/10
Kündigung zweier Ausschankmitarbeiter
- LAG Hamm, 11.05.1989 - 17 Sa 1879/88
Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers nach erstinstziellem Urteil
- ArbG Nürnberg, 22.07.2019 - 3 Ca 4080/18
Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung
- LAG Düsseldorf, 10.10.2018 - 7 Sa 792/17
Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung des Arbeitsverhältnisses bei einer …
- ArbG Berlin, 13.11.2015 - 28 Ca 9067/15
Betriebliches Eingliederungsmanagement - außerordentliche Kündigung
- LAG Hessen, 23.08.2016 - 8 Sa 480/16
§ 691 Abs. 2 ZPO ist analog auf die Fälle anzuwenden, in denen das Amtsgericht …
- ArbG Berlin, 12.07.2013 - 28 Ca 3420/13
Unwirksame Verdachtskündigung einer Kassiererin - fehlerhafte vorherige Anhörung …
- ArbG Berlin, 01.02.2013 - 28 Ca 18456/12
Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Interessenkollision - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2007 - 4 Sa 851/06
Zur Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers im Rahmen des allgemeinen …
- BAG, 26.06.1986 - 2 AZR 358/85
Vorliegen einer ordnungsgemäßen Klageerhebung bei fehlender Unterschrift des …
- BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 237/84
Lohnfortzahlung bei Weiterbeschäftigung nach Kündigung
- ArbG Gelsenkirchen, 05.10.2022 - 2 Ca 447/22
Außerordentliche/fristlose Kündigung eines Arztes wegen des Vorwurfs grober …
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 578/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2020 - 8 SaGa 1/20
Einstweilige Verfügung - Beschäftigungsanspruch
- OLG Köln, 02.03.2018 - 1 U 50/17
Zeitliche Grenzen der Maßgeblichkeit des Stifterwillens für die Auslegung der …
- LAG Hessen, 17.10.2017 - 8 Sa 1444/16
Bei einer mehrfachen Begründung der Kündigung bedarf es zunächst einer …
- LAG Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 14 Sa 101/08
Kündigung wegen verfassungsfeindlicher Betätigung - Weiterbeschäftigung
- LAG Köln, 18.05.2007 - 11 Sa 632/06
Krankheitsbedingte Kündigung
- LAG Köln, 14.11.2023 - 4 Sa 11/23
Fristlose Kündigung; Verdachtskündigung; Verdacht der Erstellung von …
- ArbG Gelsenkirchen, 27.11.2019 - 2 Ca 953/19
Betriebsbedingte Kündigung, Interessenausgleich mit Namensliste, …
- LAG Köln, 14.03.2019 - 6 Sa 489/18
Voraussetzungen einer personenbedingten Kündigung
- ArbG Berlin, 06.06.2014 - 28 Ca 5695/14
Kündigung - Abhilfe verhaltensbedingter Vertragsstörung durch technische oder …
- ArbG Berlin, 03.01.2014 - 28 Ca 19481/12
Auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützte Kündigung
- LAG Baden-Württemberg, 09.12.2011 - 20 Sa 85/10
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist - …
- LAG Baden-Württemberg, 17.06.2011 - 12 Sa 1/10
Rücktritt vom Prozessvergleich - Entschädigung bei nicht vertragsgemäßer …
- BAG, 10.02.1999 - 2 AZR 716/98
Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - …
- ArbG Berlin, 23.11.2012 - 28 Ca 15060/12
Anfechtung einer Eigenkündigung wegen rechtswidriger Drohung mit einer fristlosen …
- ArbG Berlin, 13.06.2012 - 28 Ca 1396/12
Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung - Anhörung des Betriebsrats - …
- LAG Düsseldorf, 21.02.2020 - 10 Sa 252/19
Befristungskontrollklage; einvernehmliche Vorverlegung des Beginns des …
- BAG, 21.01.1999 - 2 AZR 624/98
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- LAG Düsseldorf, 07.11.2023 - 14 Sa 526/23
Befristung nach WissZeitVG - Unterrichtungspflicht gegenüber dem Personalrat
- BAG, 12.09.2022 - 6 AZR 261/21
Bestandsschutzklage - Nichtbeschäftigung - Stufenaufstieg
- BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 335/21
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
- LAG Hamm, 05.02.2021 - 12 SaGa 1/21
Einstweilige Verfügung, Beschäftigung im bestehenden Arbeitsverhältnis, …
- LAG Hessen, 17.07.2019 - 10 SaGa 738/19
1. Versäumt der Arbeitgeber die Frist zur Reaktion auf einen Antrag auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2016 - 2 Sa 58/15
Kündigungsschutz - Gemeinschaftsbetrieb
- LAG Düsseldorf, 12.01.2011 - 12 Sa 1411/10
Fortbestehendes Arbeitsverhältnis bei einvernehmlicher Abstellung eines leitenden …
- BAG, 19.10.2000 - 8 AZR 632/99
- ArbG Düsseldorf, 24.02.2022 - 10 Ca 4119/21
Fristlose Kündigungen einer Sixt-Mitarbeiterin unwirksam
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2018 - 1 Sa 507/17
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.10.2017 - 5 Sa 462/17
Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit - …
- LAG Düsseldorf, 30.08.2016 - 14 Sa 274/16
Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften - …
- LAG Hessen, 26.02.2016 - 14 Sa 1772/14
Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos wegen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.02.2016 - 6 Ta 241/16
Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch - Wiedereinstellungsanspruch - …
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15
Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag - …
- LAG Baden-Württemberg, 25.06.2014 - 4 Sa 35/14
Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist gegenüber …
- ArbG Frankfurt/Main, 31.05.2012 - 19 Ca 8396/11
- BAG, 23.06.2010 - 7 AZR 1021/08
Altersgrenze für Flugbegleiter
- BAG, 07.03.1996 - 2 AZR 180/95
Betriebsbedingte Kündigung aus Witterungsgründen
- BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 31.91
Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab im Zustimmungsverfahren zur beabsichtigten …
- BAG, 17.01.1991 - 8 AZR 483/89
Lohnanspruch bei Weiterbeschäftigungsurteil
- LAG Sachsen, 25.11.2022 - 4 Sa 519/21
Auswechselung von Befristungsgründen - Zitiergebot § 2 Abs. 4 WissZeitVG
- BAG, 28.02.2023 - 8 AZB 17/22
Weiterbeschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung - Unmöglichkeit der …
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 13/21
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2021 - 7 Sa 185/21
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - Verletzung des Beschäftigungsanspruchs - …
- ArbG Düsseldorf, 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15
Kündigung, Rechtfertigungsgrund, Entschuldigungsgrund, Nutzung von Personal, …
- LAG Hamburg, 24.02.2016 - 6 Sa 31/15
Voraussetzungen für böswilliges Unterlassen von Zwischenverdienst i.S. von § 11 …
- LAG Düsseldorf, 22.10.2013 - 16 Sa 622/13
Versetzung in Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb
- LAG München, 23.07.2009 - 4 Sa 103/09
Beschäftigungs- und Vergütungsansprüche
- LAG Hamm, 27.08.2002 - 19 (11) Sa 1167/01
Schlecht-/Minderleistung; Ermittlung des Normalleistungswerts eines …
- LAG Düsseldorf, 14.12.2000 - 11 Sa 1356/00
Nachhaftung eines ehemaligen Gesellscahfters einer Personengesellschaft; Klage …
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 594/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 5/21
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 589/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 591/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- ArbG Berlin, 10.07.2015 - 28 Ca 6457/15
Auflösungsgrund
- ArbG Berlin, 17.05.2013 - 28 Ca 3997/13
Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten
- BAG, 13.06.1990 - 5 AZR 350/89
Anspruch des Arbeitnehmers auf Beschäftigung - Wegfall des Arbeitsplatzes - …
- LAG Niedersachsen, 07.02.1986 - 3 Sa 101/85
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen einer fehlenden sozialen Rechtfertigung ; …
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 11/21
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- LAG Baden-Württemberg, 18.08.2015 - 4 Sa 19/15
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels …
- ArbG Koblenz, 07.11.2008 - 2 Ca 1567/08
Feststellung des Ermessensspielraums eines Rettungsassistenten bei Vergabe von …
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 593/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- ArbG Mannheim, 30.07.2009 - 15 Ca 278/08
Kündigung wegen Diebstahls eines zur Entsorgung bestimmten Gegenstands - …
- BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 20/83
Rechtswirksamkeit einer während der Probezeit ausgesprochenen ordentlichen …
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 590/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.07.2017 - 5 Sa 49/17
Verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitsunfähigkeit - genesungswidriges Verhalten
- LAG Köln, 05.08.2015 - 3 Sa 420/15
Zustandekommen eines Arbeitsvertrages durch konkludente Annahme des in der …
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 1554/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 592/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 SaGa 1508/17
1. Die Beschäftigung des Arbeitnehmers im nicht beendeten Arbeitsverhältnis wird …
- LAG Hamm, 07.08.2015 - 13 Sa 166/15
Kriterien für die Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung
- BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 211/09
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
- LAG München, 23.11.2011 - 5 Sa 575/10
Abgrenzung Arbeitsvertrag zu Werkvertrag
- LAG Hessen, 14.03.2011 - 16 Sa 1677/10
Betriebsübergang - Spaltung des Betriebs - Wirksamkeit einer …
- BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 105/90
Weiterbeschäftigungsurteil u. Beschäftigung i.S. v. § 4 BPersVG
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 12/21
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 588/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.05.2017 - 5 Sa 1300/16
Darlegungslast - unterlassenes betriebliches Eingliederungsmanagement - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2011 - 3 Ta 7/11
Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung während der Kündigungsfrist, kein …
- ArbG Stuttgart, 26.10.2016 - 30 Ca 5994/15
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung im erheblichem Umfang - Sachgrunderfordernis …
- ArbG Stuttgart, 22.03.2007 - 9 Ca 475/06
Außerordentliche Kündigung - genesungswidriges Verhalten - Teilnahme am …
- LAG Hamburg, 06.09.2004 - 8 Sa 8/03
Drittmittelbefristung bei Übertragung projektfremder Tätigkeiten
- BAG, 05.09.1986 - 7 AZR 175/85
Ersatzpersonalratsmitglied - Besonderer Kündigungsschutz - Personalratsmitglied - …
- BAG, 12.09.1985 - 2 AZR 193/84
Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei Betriebsübergang - Begründung der …
- BAG, 12.09.1985 - 2 AZR 324/84
Verzug des Arbeitgebers bei Verurteilung zur Beschäftigung
- ArbG Köln, 21.07.2022 - 8 Ca 1779/22
Einrichtungsbezogene Impfpflicht und Beschäftigung
- LAG Hamburg, 02.12.2020 - 2 Sa 67/19
Unwirksamkeit der Befristung einer Rahmenvereinbarung aufgrund des besonderen …
- LAG Düsseldorf, 20.11.2008 - 11 SaGa 23/08
Wirksamkeit einer Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag eines Fußballspielers über …
- ArbG Berlin, 05.09.2022 - 22 Ca 1647/22
Außerordentliche Kündigung - Vorwurf antisemitischer und israelfeindlicher …
- ArbG Frankfurt/Main, 27.01.2016 - 6 Ca 4195/15
Darf der Chef illegal gedrehte Videos verwenden?
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2015 - 10 Ta 73/15
Beschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - Zeitablauf des …
- LAG Hamm, 21.12.2010 - 18 Sa 1827/10
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, nicht zu ersetzender Nachteil
- LAG Niedersachsen, 06.04.2009 - 9 Sa 1303/08
Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Küchenhilfe bei verweigerter …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2007 - 10 Sa 505/07
Kündigung wegen Privatnutzung eines Dienst-Computers
- BAG, 15.03.1989 - 7 AZR 264/88
Arbeitsverhältnis: Befristung - Ausbilderin im Benachteiligtenprogramm
- LAG Hessen, 11.07.2017 - 8 Sa 1578/16
In § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist gesetzlich ein zeitlich unbegrenztes …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.05.2017 - 11 Sa 2062/16
Verhaltensbedingte Kündigung - Verstoß gegen Alkoholverbot - Pausenüberziehung - …
- LAG Sachsen, 20.05.2011 - 3 Sa 579/10
Arbeitnehmerstatus einer ehrenamtlichen Mitarbeiterin in der Telefonseelsorge - …
- LAG Hamburg, 13.09.2007 - 8 Sa 35/07
Zur Entschädigung wegen Verletzung des allgemeines Persönlichkeitsrechts durch …
- BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 190/98
Betriebsteilübergang - Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch des …
- LAG Köln, 27.04.2023 - 8 Sa 463/22
Zweckbefristung; Auflösende Bedingung; Eigenart der Arbeitsleistung; …
- LAG Hessen, 23.10.2020 - 10 SaGa 863/20
1. Streiten die Parteien um die Wirksamkeit einer Versetzung, so besteht dann …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 2 Sa 747/20
Wirksamkeit einer Befristungsvereinbarung, Vorbeschäftigungsverhältnis
- ArbG Düsseldorf, 28.01.2015 - 8 Ca 5713/14
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche Kündigung bei …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 2421/10
Verdachtskündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Verdacht des Arbeitszeitbetrugs …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.04.2009 - 10 Sa 691/08
Außerordentliche Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber
- LAG Sachsen, 20.01.1999 - 4 Sa 222/98
Annahmeverzugslohnansprüche des Klägers bei Obsiegen des Klägers in 1. Instanz; …
- ArbG Köln, 24.07.2018 - 8 Ca 2481/18
Urteil nach Lage der Akten, Güteverhandlung
- LAG Hamburg, 13.05.2015 - 3 Sa 86/14
Kündigungserklärungsfrist und Anhörung des Arbeitnehmers
- ArbG Frankfurt/Main, 23.06.2010 - 7 Ca 263/10
Unterschrift im Arbeitszeugnis gefälscht - Kündigung unwirksam!
- LAG Niedersachsen, 13.10.2009 - 1 Sa 832/09
Abmahnungserfordernis bei Kündigung wegen sexueller Belästigung
- ArbG Hamburg, 17.09.2009 - 17 Ca 179/09
Weiterbeschäftigungsanspruch bei Änderungskündigung mit Vorbehaltsannahme
- BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 77/02
Bindungswirkung eines zurückverweisenden Revisionsurteils - Verwendung als …
- LAG Hamm, 18.10.1990 - 17 Sa 600/90
Außerordentliche Kündigung; Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Abfindung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.10.2023 - 8 Sa 181/23
Einstellung der Zwangsvollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels bei im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2021 - 8 SaGa 8/21
Weiterbeschäftigungsanspruch nach Ablauf der Befristung - Einstweilige Verfügung
- ArbG Düsseldorf, 06.04.2017 - 10 Ca 7262/16
Sonderkündigungsschutz des § 85 SGB IX bei fehlender Kenntnis des Arbeitgebers …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2017 - 8 Sa 388/16
Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung - ungekündigtes Arbeitsverhältnis - …
- ArbG Berlin, 16.09.2016 - 28 Ca 5787/16
Vertragsgerechte Beschäftigung - vorübergehende Versetzung auf …
- LAG Hessen, 05.09.2014 - 14 SaGa 812/14
Zulässigkeit der Durchsetzung der Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher …
- BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 666/12
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
- LAG Hessen, 21.03.2013 - 5 Sa 1751/11
Beendigungskündigung - Änderungsangebot; Beendigungskündigung - Änderungsangebot
- LAG Sachsen, 11.02.2011 - 3 Sa 461/10
Bestandsstreitigkeit - außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen …
- LAG Hessen, 16.03.2010 - 4 Sa 1616/09
Auflösungsantrag, Leistungsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung
- LAG Hamm, 24.07.2007 - 12 Sa 320/07
Betriebsbedingte Kündigung, unzulässige Austauschkündigung, Leiharbeitnehmer
- LAG Köln, 15.12.2006 - 9 Ta 467/06
Kündigungsschutzgesetz; Wartezeit; Verzicht
- BAG, 24.09.1986 - 7 AZR 669/84
Zulässigkeit der Einreichung einer Revisionsbegründung durch Telekopie - Wirksame …
- BAG, 28.03.1985 - 2 AZR 548/83
Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu abgeänderten Bedingungen in einem Unternehmen …
- LAG Köln, 06.07.2023 - 6 Sa 94/23
Kündigung; Unterschlagung; geringwertig; Europaletten
- ArbG Gießen, 12.04.2022 - 5 Ga 2/22
Freistellung ungeimpfter Mitarbeiter
- ArbG Kassel, 10.03.2022 - 3 Ga 1/22
- ArbG Düsseldorf, 07.09.2021 - 5 Ca 1874/21
- ArbG Braunschweig, 10.02.2020 - 8 Ca 334/18
Kündigung - Anhörung Betriebsrat
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 5 Sa 256/16
Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot
- LAG Köln, 09.08.2016 - 12 Sa 257/16
Urlaub; Gesundheitsschutz; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung …
- LAG Hessen, 04.03.2013 - 17 Sa 633/12
Aufhebungsvertrag - Schriftform - Gesamtvertreter
- LAG Hessen, 12.05.2011 - 5 Sa 1863/10
Außerordentliche Kündigung - grobe Beleidigung gegenüber Vorgesetztem - …
- LAG München, 04.06.2008 - 11 Sa 48/08
Betriebsübergang
- LAG Köln, 16.01.2007 - 9 Sa 1033/06
Verdachtskündigung; Diebstahl; Kundendienstmonteur
- ArbG Herne, 10.12.2021 - 5 Ca 1495/21
Einzelfallentscheidung zur außerordentlichen Kündigung; Detektivkosten
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - 26 Sa 1246/17
Entschädigung - allgemeines Persönlichkeitsrecht - Nichtbeschäftigung
- VGH Bayern, 02.05.2018 - 22 B 17.2245
Untersagung des Gewerbes "Grafikdesign"
- LAG Schleswig-Holstein, 24.01.2018 - 5 Ta 137/17
Streitwert, Gegenstandswert, Wertfestsetzung, Weiterbeschäftigungsantrag, …
- LAG Hamburg, 16.04.2013 - 2 Sa 107/12
Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist
- LAG Niedersachsen, 25.11.2008 - 1 Sa 547/08
Verhaltensbedingte Kündigung wegen sexueller Belästung; Erforderlichkeit einer …
- LAG Hamm, 08.03.2007 - 17 Sa 1604/06
Kein Beweisverwertungsverbot bzgl. der durch Detektiveinsatz gewonnenen …
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 910/99
Wirksames Zustandekommen eines Interessenausgleichs - Keine Einbeziehung von …
- BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 344/98
- BAG, 27.01.1988 - 7 AZR 292/87
Befristung bei Lehrkraft aus haushaltsrechtlichen Gründen
- ArbG Düsseldorf, 18.10.2021 - 6 Ca 1881/21
Betriebsbedingte Kündigung eines Co-Piloten wegen Flottenverkleinerung - …
- LAG Hessen, 29.11.2018 - 11 Sa 418/18
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist • Allein …
- LAG Hessen, 10.11.2014 - 17 Sa 1349/13
Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers bei einer unter Vorbehalt …
- LAG Thüringen, 14.11.2011 - 6 Sa 53/11
Außerordentliche Kündigung nach Betriebsübergang - Zuordnung der Arbeitnehmer bei …
- LAG Düsseldorf, 02.07.2009 - 11 Sa 278/09
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung eines Hauswirtschaftsleiters im …
- LAG Hamm, 26.11.1998 - 4 Sa 384/98
- BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 526/93
Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen - Auslegung des Begriffs …
- LAG Köln, 26.01.2023 - 8 Sa 473/22
Teilweise Unzulässigkeit der Berufung; Kündigung wegen falscher Anschuldigungen …
- LAG Düsseldorf, 11.12.2020 - 6 Sa 420/20
Außerordentliche Kündigung - Sorgfaltspflichtverletzungen eines …
- LAG Baden-Württemberg, 17.02.2012 - 1 Sa 24/11
Betriebsübergang bei Neuvergabe eines Bewachungsauftrags - Übernahme …
- LAG Hamburg, 12.06.2008 - 8 Sa 17/08
Unwirksamkeit einer Befristung wegen Betriebsteilübergangs
- LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 905/99
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
- BAG, 24.01.1991 - 2 AZR 402/89
Rechtslage bei sich widersprechenden Urteilen zur Weiterbeschäftigung - Übergehen …
- BAG, 14.05.1987 - 6 AZR 498/85
Weiterbeschäftigungsanspruch Auszubildender: Rechtsweg, Fiktionswirkung, …
- BAG, 12.02.1986 - 7 AZR 482/84
Befristung - Wissenschaftlicher Nachwuchs - Förderung - Wissenschaflicher …
- LAG Niedersachsen, 16.03.2022 - 8 Sa 809/20
Besonderer Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern Unwirksame …
- ArbG Dortmund, 09.01.2020 - 4 Ca 3024/19
- ArbG Berlin, 25.01.2013 - 28 Ga 178/13
Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs im ungekündigten Arbeitsverhältnis per …
- LAG Hessen, 08.10.2010 - 3 SaGa 496/10
Einstweilige Verfügung - Rechtmäßigkeit einer Umsetzung
- LAG München, 24.01.2008 - 3 Sa 800/07
Beweisverwertungsverbot
- LAG Baden-Württemberg, 05.01.2007 - 7 Sa 93/06
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl - unvollständige …
- LAG Sachsen-Anhalt, 25.09.2002 - 8 Sa 344/02
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren wegen …
- LAG Hamm, 23.11.2000 - 4 Sa 1179/00
Passivlegitimation einer GmbH im Insolvenzverfahren; Zustellung "demnächst"; …
- LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 587/99
Verbrauch der Anhörung mit Zugang der Kündigung und Pflicht zur erneuten Anhörung …
- BAG, 11.05.1994 - 5 AZR 660/93
Anspruch auf Einsicht in die Personalakten
- BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 630/87
Ausschlussfrist in Verfallklauseln: zulässige einzelvertragliche Vereinbarung; …
- LAG Hamm, 11.03.2020 - 6 Sa 1182/19
Verdachtskündigung, außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2013 - 4 Sa 1783/12
Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund tariflicher Auflösungsbedingung
- LAG Hamburg, 03.11.2011 - 1 Sa 45/10
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - 2 Sa 707/10
Betriebsbedingte Kündigung wegen Arbeitsplatzwegfall - "Missbräuchlichkeit" einer …
- LAG Köln, 02.08.2005 - 1 Sa 952/05
Freistellung des Betriebsratsmitgliedes während des Verfahrens um …
- BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 743/94
Kündigung nach Einigungsvertrag Abs. 4 Ziff. 1; Ordnungsgemäße …
- BAG, 27.01.1994 - 2 AZR 584/93
Dekorateurin - §§ 615, 293, 295 BGB; unwirksame Kündigung, unterbliebene …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2020 - 7 Sa 333/19
Verhaltensbedingte Kündigung wegen wahrheitswidrigen Vortrags im …
- LAG Hessen, 20.05.2020 - 2 Sa 127/20
Mindestbefristungsdauer eines Arbeitsverhältnisses nach § 1 Abs. 3 ÄArbVtrG; …
- LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 2/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum …
- ArbG Magdeburg, 25.01.2012 - 3 Ca 1917/11
Druckkündigung - Weigerung der Belegschaft zur Zusammenarbeit aufgrund der …
- LAG Hamm, 22.07.2011 - 10 Sa 381/11
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Verstoß gegen …
- BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 744/09
Außerordentliche Kündigung - Beteiligung des Personalrats
- LAG Düsseldorf, 02.12.2010 - 11 Sa 649/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Umorganisation der Arbeitsabläufe; …
- LAG Düsseldorf, 26.08.2010 - 13 Sa 337/10
Sozialauswahl; Altersgruppen; Unterhaltspflicht gegenüber Ehegatten
- LAG Hessen, 10.05.2010 - 16 SaGa 156/10
Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruches im …
- LAG Düsseldorf, 13.11.2008 - 11 Sa 820/08
Außerordentliche Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit im Falle der Erklärung einer …
- LAG Hamm, 10.11.2008 - 14 Sa 1507/08
Zwangsvollstreckung; Einstellung; Kündigung; Weiterbeschäftigung
- LAG München, 25.06.2008 - 11 Sa 1208/07
Betriebsübergang
- LAG Hamburg, 03.03.2005 - 1 Sa 35/04
Betriebsteilübergang durch Bereederung von Forschungsschiffen - Seeschiff als …
- LAG Nürnberg, 13.01.2004 - 6 Sa 128/03
Kündigung wegen zustimmender Äußerungen zum Terroranschlag vom 11. September …
- BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 30/95
Sozialarbeiter als Zivildienstbeauftragter
- BAG, 08.04.1992 - 7 AZR 135/91
Befristeter Arbeitsvertrag; Hauptschulabschlußkurse
- LAG Düsseldorf, 25.02.2022 - 4 Sa 37/22
Analoge Anwendung des § 769 ZPO bei Vollstreckungsgegenklage wegen nachträglicher …
- LAG Hessen, 30.12.2020 - 8 Ta 342/20
Vollstreckungstitel als Grundlage der Zwangsvollstreckung Erfüllungseinwand des …
- LAG Köln, 13.09.2018 - 4 Sa 964/17
Einzelfallentscheidung; verhaltens-/personenbedingte Kündigung; Auflösungsantrag
- ArbG Darmstadt, 14.11.2017 - 9 Ca 249/17
Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist gemäß § 95 Absatz 2 Satz …
- ArbG Nürnberg, 11.11.2016 - 12 Ca 6016/15
Verzugsschaden - Rechtsverfolgungskosten - Verzugspauschale - Schadenspauschale - …
- ArbG Osnabrück, 17.03.2015 - 1 Ca 174/14
Feststellung des Bestehens eines (fiktiven) Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2015 - 5 Sa 390/14
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Unterhaltspflichten
- BAG, 14.03.2012 - 7 AZR 480/08
Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze
- LAG Düsseldorf, 15.02.2011 - 16 Sa 1016/10
Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen …
- LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 AL 108/09
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beginn - Freistellung von der Arbeitspflicht unter …
- LAG Hamm, 20.11.2009 - 10 Sa 875/09
Unwirksame Kündigung wegen qualitativer Schlechtleistung; abgestufte …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2009 - 3 Sa 357/09
Außerordentliche Kündigung wegen Belästigung von Kolleginnen - …
- LAG Hessen, 03.03.2005 - 9 SaGa 2286/04
Einstweilige Verfügung - Weiterbeschäftigung
- LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 (19) Sa 746/99
Interessenausgleich mit Namensliste im Verhältnis zu einzel- und …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2016 - 26 Sa 1892/15
Auflösende Bedingung - § 4 Abs 3 Anl 1 MTV TSI - außerordentliche Kündigung
- LAG Hessen, 22.04.2015 - 2 Sa 1305/14
Die behauptete Drohung mit einem Amoklauf während eines BEM-Gesprächs …
- LAG Düsseldorf, 07.09.2012 - 6 Sa 138/12
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Schließung einer Krankenkasse?
- LAG Hessen, 07.02.2012 - 2 Sa 1411/10
Zeitliche Anwendbarkeit des AGG - Mobbing - Dauertatbestand - Zurechnung
- LAG Hamm, 09.11.2010 - 12 Sa 1376/10
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen verweigerter Herausgabe des …
- LAG Hessen, 28.06.2010 - 16 SaGa 811/10
Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung im ungekündigten Arbeitsverhältnis
- LAG Baden-Württemberg, 17.08.2005 - 13 Sa 78/04
Änderungskündigung - Geltendmachung sonstiger Unwirksamkeitsgründe
- LAG Hessen, 17.03.2017 - 14 Sa 879/16
Eine Betriebsratsanhörung ist nicht ordnungsgemäß erfolgt, wenn dem Betriebsrat …
- ArbG Köln, 17.09.2014 - 20 Ca 803/14
Soziale Rechtfertigung einer personenbedingten Kündigung; Aufnahme einer intimen …
- ArbG Hamburg, 18.09.2013 - 27 Ca 207/13
Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Loyalitätspflichtverletzung - …
- LAG Baden-Württemberg, 01.02.2013 - 12 Sa 90/11
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung - Abmahnerfordernis
- LAG Düsseldorf, 17.02.2011 - 11 Sa 1229/10
Sonderkündigungsschutz für gerichtlich bestellten Wahlvorstand; unwirksame …
- OVG Hamburg, 07.04.2008 - 4 Bs 208/07
Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung - Beiladung des Rechtsträgers - …
- ArbG Berlin, 09.03.2007 - 28 Ca 1174/07
Kündigung wegen des Verzehrs von Ausschussware - Klageverzichtserklärung
- LAG Baden-Württemberg, 13.04.2006 - 7 Sa 29/06
Einstweilige Verfügung: Antrag auf Weiterbeschäftigung; ordnungsgemäßer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - 9 Sa 973/04
Weiterbeschäftigung nach unwirksamer Kündigung
- LAG Hamm, 03.02.2004 - 19 Sa 120/04
Einstweilige Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung
- BAG, 28.09.1988 - 7 AZR 451/87
Teilzeitbeschäftgiung
- BAG, 12.06.1986 - 2 AZR 426/85
Umfang der Rechtskraft des Urteils in Kündigungsschutzklage
- LAG Hamm, 06.12.2021 - 12 Ta 378/21
Vorläufige Weiterbeschäftigung; Zwangsvollstreckung; Unmöglichkeit
- LAG Hessen, 30.07.2019 - 8 Sa 1339/18
Kündigung
- LAG Bremen, 07.11.2017 - 1 Sa 31/17
Entfristung befristetes Arbeitsverhältnis
- ArbG Stuttgart, 20.01.2017 - 26 Ca 866/16
Sozialauswahl - Altersgruppenbildung - tariflicher Alterskündigungsschutz
- ArbG Rheine, 09.02.2016 - 2 Ca 2/16
Massenentlassungsanzeige, vom Arbeitgeber veranlasster Beendigung, Wechsel in …
- LAG Baden-Württemberg, 09.11.2015 - 17 Ta 23/15
Bestimmtheit - Weiterbeschäftigungstitel - Zwangsvollstreckung - …
- ArbG Wiesbaden, 22.07.2015 - 3 Ca 170/15
- ArbG Bonn, 28.11.2012 - 5 Ca 1834/12
Kündigung außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG; Maßregelungskündigung
- LAG Düsseldorf, 17.02.2011 - 11 Sa 1542/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsänderung bei Verstoß gegen …
- LAG Niedersachsen, 02.12.2010 - 5 Sa 1183/10
Umdeutung einer Änderungskündigung in Maßnahme des Direktionsrechts; Ausschluss …
- LAG Düsseldorf, 29.09.2009 - 6 Sa 492/09
Abberufung eines Beauftragten für Abfall- und Gewässerschutz durch Arbeitgeberin
- LAG Hamm, 16.10.2008 - 17 Sa 671/08
Zitiergebot gem. SR 2y Nr. 2 BAT - Unwirksamkeit der Befristung eines …
- LAG Köln, 01.08.2007 - 3 Sa 906/06
Änderungskündigung; Versetzung; Direktionsrecht; Verhältnismäßigkeit; …
- BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 280/91
Voraussetzungen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs
- LAG Schleswig-Holstein, 13.07.1988 - 3 Sa 38/88
Frage der Anhörungpflicht des zuständigen Personalrats bei einer Kündigung
- BAG, 30.10.1987 - 7 AZR 115/87
Prüfungsmaßstab bei befristetem Arbeitsverhältnis
- LAG Köln, 03.02.2022 - 6 Sa 465/21
Entgeltzahlungsanspruch des Arbeitnehmers bei unwiderruflicher Freistellung nach …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.05.2021 - 2 SaGa 1/21
Beschäftigungsanspruch - Einschränkung durch Gesundheitsattest - Weisungsrecht
- LAG Köln, 22.04.2021 - 6 Sa 790/20
Kündigung; Abmahnung; milderes Mittel; Präventionsverfahren
- LAG Hessen, 20.08.2019 - 15 Sa 1500/18
Erklärungszeitraum Betriebsrat ohne Einwirkung auf Zwei-Wochen-Frist nach § 626 …
- ArbG Hagen, 16.07.2019 - 4 Ca 391/19
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 7 Sa 150/16
Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung ohne Spät- und …
- ArbG Berlin, 07.02.2014 - 28 Ca 16793/13
Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Dispositionsvorbehalt
- LAG Hamm, 09.12.2013 - 14 Ta 347/13
Unbedingter Antrag auf Weiterbeschäftigung und Prozesskostenhilfe
- ArbG Heilbronn, 21.06.2012 - 8 Ca 71/12
Betriebsbedingte Kündigung - mangelnde Auskunft des Arbeitgebers - fehlerhafte …
- LAG Köln, 18.02.2011 - 10 Sa 1116/10
Unwirksame Freistellung der schwerbehinderten Arbeitnehmerin bis zur …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 - 25 Sa 1080/10
Außerordentliche Kündigung wegen Unterschlagung von 50 Euro aus der Kasse
- LAG Hamburg, 16.09.2005 - 3 Sa 33/05
Weiterbeschäftigungsanspruch bei rechtswidriger Freistellung vor Abschluss des …
- LAG Düsseldorf, 23.06.2005 - 11 Sa 483/05
Prozessvergleich im Rechtsstreit mit dem früheren Betriebsinhaber über Beendigung …
- LAG Niedersachsen, 29.01.2003 - 15 Sa 457/02
Rechtsfähigkeit einer niedersächsischen Anstalt des öffentlichen Rechts und ihrem …
- LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 747/99
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Zur Frage, welche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 9 Sa 426/20
Angestellte Ärztin redet mit Ärztekammer über Sicherheitsprobleme in ihrer Praxis …
- ArbG Hagen, 10.07.2019 - 3 Ca 218/19
- LAG Düsseldorf, 24.05.2016 - 3 Sa 735/15
Unkündbarkeit in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag ( § 17 Nr. 3 MTV für das …
- LAG Sachsen, 11.05.2015 - 4 Ta 268/14
Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Weiterbeschäftigungsantrag
- LAG Hessen, 17.11.2014 - 17 Sa 406/14
Zeugnis - Beschäftigungszeit - Ausstellungsdatum
- VG Augsburg, 19.06.2012 - Au 3 K 12.266
Kündigung während der Elternzeit; besonderer Fall der ausnahmsweisen Zulässigkeit …
- LAG Köln, 26.10.2010 - 12 Sa 936/10
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Sachbeschädigung bei Entschuldigung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2009 - 7 Sa 235/08
Kündigung wegen sexueller Belästigungen gegenüber Arbeitskolleginnen
- LAG Baden-Württemberg, 21.02.2007 - 17 Ta 1/07
Weiterbeschäftigungstitel: Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungstitels; Wegfall …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2005 - 10 Sa 367/05
Einstweilige Verfügung auf vorläufige Weiterbeschäftigung
- BAG, 23.09.1993 - 8 AZR 484/92
Abberufung und Kündigung nach Einigungsvertrag
- BAG, 14.02.1990 - 7 AZR 68/89
Befristeter Arbeitsvertrag unter sechs Monaten
- LAG Berlin, 16.12.1988 - 6 Sa 8/88
Nichtigkeit und Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Anfechtung wegen …
- BAG, 09.03.1988 - 7 AZR 360/87
Umfang der Rechtskraft bei Feststellung des Fortbestehens eines …
- LAG Niedersachsen, 21.04.2022 - 5 Sa 97/21
Betriebsnormen eines Tarifvertrags i.S.d. § 3 Abs. 2 TVG; Tarifliche …
- ArbG Köln, 04.09.2020 - 19 Ca 1827/20
Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei der Egetürk GmbH & Co. KG …
- LAG München, 21.08.2019 - 8 Sa 291/17
Wirksamkeit zweier Kündigungen und Streit über Weiterbeschäftigung und …
- ArbG Düsseldorf, 16.02.2018 - 14 Ca 4891/17
- LAG Niedersachsen, 09.11.2017 - 5 Sa 1127/16
Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen …
- LAG Hessen, 30.09.2016 - 10 SaGa 787/16
Durchsetzung eines Beschäftigungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung
- LAG Hessen, 12.07.2016 - 8 Sa 186/16
Die Bedingungsabrede in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 des Manteltarifvertrages für die …
- ArbG München, 29.04.2015 - 9 Ca 14845/14
Druckkündigung - Betriebsverfassungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsanspruch
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.11.2014 - 2 Sa 152/14
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen missbräuchlicher …
- ArbG München, 26.03.2014 - 43 Ca 8547/13
Krankheitsbedingte Kündigung
- LAG Hamburg, 24.07.2013 - 5 SaGa 1/13
Einstweilige Verfügung - Beschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der …
- ArbG Magdeburg, 15.07.2013 - 3 Ca 713/13
Verhaltensbedingte Kündigung - Mobbing unter Kollegen - Abmahnung
- LAG Düsseldorf, 04.09.2012 - 17 Sa 1010/12
Außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen …
- LAG Hessen, 05.04.2012 - 5 Sa 1117/11
Erfolgreiche Kündigungsschutzklage gegen eine verhaltensbedingte Kündigung wegen …
- OVG Sachsen, 25.08.2003 - 5 BS 107/03
Rechtsschutzbedürfnis, Kündigung, Zustimmung, Integrationsamt, schwerbehinderter …
- LAG Köln, 18.01.2022 - 4 Sa 329/21
Betankung des privaten Wohnmobils kein fristloser Kündigungsgrund; Nutzung einer …
- ArbG Aachen, 06.06.2019 - 4 Ca 2413/18
Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Abrechnungsbetruges, Nötigung …
- LAG Düsseldorf, 04.05.2018 - 6 Sa 64/18
Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses
- LAG Düsseldorf, 09.01.2018 - 3 Sa 251/17
Umfang der Informationspflicht bei einem Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 3 Sa 467/15
Regelungssperre; Öffnungsklausel
- ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1551/13
Verdachtskündigung ohne vorherige Abmahnung
- LAG Hessen, 10.05.2010 - 16 SaGa 341/10
Einstweilige Verfügung - Weiterbeschäftigung - langes Zuwarten - Dringlichkeit
- LAG Schleswig-Holstein, 08.10.2008 - 6 Sa 158/08
Kündigung, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, Nebenpflicht, …
- LAG Baden-Württemberg, 22.03.2006 - 13 Sa 22/06
Weiterbeschäftigungsanspruch: Einstellung der Zwangsvollstreckung; nicht zu …
- LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1512/05
Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …
- ArbG Ludwigshafen, 08.02.2005 - 8 Ca 2824/04
Betriebsbedingte Kündigungen: Arbeitnehmer mit Kindern sind besonders …
- BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 419/92
Nichtgewerbsmäßige, unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf vorläufige …
- BAG, 10.06.1992 - 7 AZR 346/91
Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses - Befristung eines …
- BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 459/84
Tarifvertragliche Ausschlussfristen: Voraussetzungen für den Beginn des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.12.2022 - 5 Sa 408/21
Außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens - Kündigung per …
- LAG München, 14.10.2021 - 3 Sa 83/21
Außerordentliche Kündigung einer ordentlich unkündbaren Arbeitnehmerin wegen …
- LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 46/15
Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag
- LAG München, 21.11.2012 - 8 Sa 627/12
Verhaltensbedingte Kündigung, Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung
- LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1412/05
Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Anschlussberufung, …
- ArbG Stuttgart, 30.11.2005 - 2 Ca 8178/04
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des …
- ArbG Hagen, 27.09.2005 - 5 Ca 2970/04
Anzunehmende Arbeitsunfähigkeit für die arbeitsvertraglich geschuldete …
- BAG, 19.04.1990 - 2 AZR 487/89
Vereinbarkeit von § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG mit Art. 3 GG
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.12.2022 - 21 Ta 917/22
Rechtsweg - Hauptantrag - auflösend bedingter Hilfsantrag - außerordentliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2021 - 7 Sa 148/20
Ordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Versetzung
- LAG Düsseldorf, 31.08.2020 - 4 Sa 480/20
Vorläufiger Weiterbeschäftigungsanspruch; Folgekündigung mit Freistellung …
- ArbG Hagen, 03.07.2019 - 2 Ca 195/19
- LAG Hamburg, 09.11.2017 - 7 Sa 70/17
Befristung - Sachgrund - In-Sich-Beurlaubung eines Beamtenverhältnisses
- LAG Hamm, 02.07.2015 - 18 Sa 517/15
Begriff des wissenschaftlichen Personals i.S. von § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG
- LAG Düsseldorf, 03.12.2012 - 9 Sa 719/12
Befristung von Arbeitsverhältnissen; Fallgruppe der "gedanklichen Zuordnung"; …
- LAG Köln, 17.01.2012 - 12 Sa 1502/10
Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Geheimdienstmitarbeiters nach Entzug …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 1974/10
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hamm, 09.11.2010 - 14 Sa 1068/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Altersgruppenbildung im …
- ArbG Berlin, 18.09.2009 - 28 Ga 15428/09
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.01.2005 - 4 Sa 504/04
- LAG Hamm, 27.03.2003 - 4 Sa 189/02
Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsveräußerung in der Insolvenz
- LAG Niedersachsen, 29.01.2003 - 15 Sa 898/02
Rechtsfähigkeit einer niedersächsischen Anstalt des öffentlichen Rechts und ihrem …
- LAG München, 11.09.2002 - 9 Sa 315/02
Dienstwagenherausgabe im Kündigungsschutzprozess
- LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 24/01
Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; …
- LAG Hamm, 19.01.2001 - 5 Sa 491/00
Ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung; Soziale Rechtfertigung; Betreiben eines …
- LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 363/00
Betriebsübergang: Keine Anwendbarkeit von § 613a auf ein freies Dienstverhältnis, …
- LAG Hamm, 19.07.2019 - 16 Sa 43/19
Anforderungen an die Unterrichtung des Arbeitgebers über den Übergang des …
- ArbG Düsseldorf, 22.03.2019 - 13 Ca 5609/18
- LAG Hamm, 27.02.2015 - 13 Sa 166/15
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar …
- ArbG Köln, 13.02.2015 - 1 Ca 5854/14
Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers bis zum rechtskräftigen Abschluss des …
- LAG Hamburg, 20.11.2014 - 8 Sa 95/12
- LAG Düsseldorf, 17.01.2012 - 17 Sa 252/11
Berechtigte Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung?
- BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 252/07
Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für …
- LAG Hamm, 01.06.2011 - 4 Sa 1772/10
Betriebsbedingte Kündigung, Interessenausgleich mit Namensliste, …
- ArbG Frankfurt/Main, 24.09.2010 - 24 Ca 1697/10
Missbräuchliche Nutzung des Diensthandys - Erforderlichkeit einer Abmahnung
- LAG Hamm, 21.10.2008 - 9 Sa 966/08
Kündigung; Sozialauswahl ohne Punktetabelle; Indizwirkung anerkannter …
- LAG Hamm, 15.07.2008 - 14 Sa 1957/07
Beschäftigungsanspruch; Betriebsrat; Mitbestimmung; Versetzung
- LAG München, 25.06.2008 - 11 Sa 861/07
Betriebsübergang
- LAG Hamm, 19.06.2001 - 4 Sa 1623/99
- LAG Sachsen, 25.06.1997 - 10 Sa 832/96
Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung ; …
- LAG Hessen, 23.06.1989 - 15 Sa 1474/88
Rechtmäßigkeit einer Änderungskündigung; Weiterbeschäftigungsanspruch eines …
- ArbG Köln, 12.04.2023 - 18 Ca 5765/22
Döschner-Schülke ./. WDR
- ArbG Hamburg, 09.12.2020 - 16 Ga 11/20
Urlaubsgewährung während der zwangsvollstreckungsrechtlichen Weiterbeschäftigung
- LAG Düsseldorf, 18.07.2019 - 13 Sa 1170/18
Scheinarbeitsverhältnis
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.09.2018 - 21 Sa 391/18
Betriebsübergang - Fehler bei der Unterrichtung - Verwirkung - Rechtsmissbrauch - …
- ArbG Paderborn, 03.11.2016 - 2 Ca 357/16
Fristlose Kündigung, Leitender Angestellter, Betriebsratsanhörung
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2015 - 5 Sa 168/15
Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen - betriebliches Eingliederungsmanagement
- LAG Köln, 12.11.2014 - 11 Sa 493/14
Anforderungen an die Anhörung des Betriebsrats zu einer ordentlichen, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2014 - 5 Sa 262/13
Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter - …
- LAG Hamm, 10.12.2013 - 9 Sa 689/13
Aufnahme freiwillig ausscheidender Arbeitnehmer in Namensliste
- LAG Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 13 Sa 31/13
Beschäftigungsanspruch im bestehenden Arbeitsverhältnis bei zwischenzeitlich …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.05.2010 - 11 Sa 887/10
Kündigung einer Auszubildenden während der Probezeit, Personalratsbeteiligung
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - 26 Sa 343/08
Unwirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen mittelbarer …
- LAG Hessen, 15.01.2007 - 17 Sa 1322/06
Altersbefristung - Altersgrenze für Kabinenpersonal
- LAG Köln, 29.11.2005 - 9 (3) Sa 1079/04
außerordentliche Kündigung; Personalratsanhörung; Weiterbeschäftigungsanspruch
- LAG Düsseldorf, 01.06.2005 - 12 Sa 352/05
Einstweilige Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung, Verfügungsgrund
- BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 454/92
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses kraft gesetzlicher Vermutung infolge …
- BAG, 04.09.1986 - 8 AZR 636/84
Ablauf der Kündigungsfrist - Tariflohn - Kündigung - Auflösende Bedingung - …
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 11.03.2021 - 3 Ga 301/21
Chefärztin wehrt sich erfolgreich gegen Freistellung
- ArbG Bonn, 10.02.2021 - 4 Ca 1984/19
- LAG Hessen, 22.09.2020 - 12 SaGa 930/20
Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung nach Kündigung Verfügungsgrund bei …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2020 - 8 Sa 411/19
Kündigung - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Kündigungserklärung - Schriftform …
- LAG Hamm, 17.06.2020 - 6 Sa 1521/19
Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, häufige Kurzerkrankungen
- ArbG Stuttgart, 23.05.2019 - 21 Ca 3921/18
Erforderlichkeit einer Abmahnung für eine Arbeitsvertragskündigung
- ArbG Hagen, 14.08.2018 - 4 Ca 1055/18
Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines schwerwiegenden …
- LAG Hamm, 11.04.2018 - 8 Ta 611/17
Berücksichtigung eines Weiterbeschäftigungshilfsantrags bei der Festsetzung des …
- LAG Hessen, 05.05.2017 - 14 Sa 608/16
Pausenüberschreitung; Außerordentliche Kündigung; Aufrechnung Auflösungsantrag; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2016 - 5 Sa 271/16
Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitsplatzwegfall - Darlegungslast des …
- ArbG Frankfurt/Main, 10.11.2015 - 5 Ca 2268/15
Voraussetzungen einer "echten" Druckkündigung - Anweisung einer ausländischen …
- BAG, 15.02.2012 - 7 AZR 756/09
Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern - Altersgrenze für …
- LAG Köln, 16.03.2011 - 9 Sa 1308/10
Unwirksame Befristung bei Dauerbedarf
- LAG Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 5 Ta 214/10
Streitwertfestsetzung - Weiterbeschäftigungsanspruch als uneigentlicher …
- ArbG Köln, 12.08.2008 - 17 Ca 51/08
Ausnahme von der Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung des …
- ArbG Bochum, 02.08.2007 - 3 Ca 827/07
Altersgruppen bei Sozialauswahl
- LAG Hamm, 12.01.2006 - 4 Sa 1511/05
Wirkungen eines Interessenausgleichs mit Namensliste im …
- LAG Baden-Württemberg, 02.08.2005 - 14 Sa 24/05
Redakteur in der Pressestelle eines Fernsehsenders - Frage der …
- LAG Hamm, 20.10.2003 - 19 Sa 1113/03
Anhörung des Betriebsrates bei krankheitsbedingter Kündigung
- BAG, 01.06.1994 - 7 AZR 452/92
Zustandekommen eines Arbeistverhältnisses kraft gesetzlicher Vermutung infolge …
- BAG, 15.03.1989 - 7 AZR 449/88
Beschäftigungsförderungsgesetz: Sonderregelung, die zu Gunsten des Arbeitnehmers …
- LAG Sachsen, 17.03.2023 - 4 Sa 78/22
Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB ; Anforderungen an eine …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.12.2021 - 6 Sa 154/21
Krankheitsbedingte Kündigung - ordentliche Unkündbarkeit - gravierende …
- ArbG Hamburg, 19.04.2018 - 4 Ca 195/17
Wirksamkeit einer Kündigung ohne Durchführung eines betrieblichen …
- LAG Niedersachsen, 09.11.2017 - 5 Sa 176/17
Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen …
- LAG Baden-Württemberg, 19.06.2017 - 1 Sa 7/17
Befristungsgrund - befristeter Bezug einer Erwerbsminderungsrente - …
- LAG Hamburg, 31.05.2016 - 7 Sa 3/16
Verhältnis von Unternehmensaufspaltung und Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 28.06.2013 - 6 Sa 549/12
Gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse bei Schließung einer …
- LAG Hamm, 16.05.2013 - 17 Sa 310/13
Vertretungsmacht bei Unterzeichnung einer Kündigung durch Prokurist und weiteren …
- ArbG Aachen, 22.02.2013 - 6 Ca 3662/12
Kündigung des Trainerstabs
- LAG Hamm, 02.03.2012 - 10 Sa 1086/11
Voraussetzungen für einen Weiterbeschäftigungsanspruch nach Durchführung eines …
- LAG Hamm, 19.05.2011 - 17 Sa 25/11
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Nichtigerklärung eines Rentenbescheids; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2009 - 12 A 2094/08
Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung
- LAG Niedersachsen, 13.11.2006 - 5 Sa 402/06
Beharrliche Arbeitsverweigerung als außerordentlicher Kündigungsgrund; Irrtum …
- LAG Hamm, 15.12.2005 - 4 Sa 297/05
Feststellungsinteresse für eine neben der Kündigungsschutzklage erhobenen …
- LAG Hamm, 18.09.2003 - 17 Sa 1275/03
Kein gerichtlicher Erlass einer einstweiligen Verfügung auf tatsächliche …
- ArbG Cottbus, 13.09.2000 - 6 Ca 2170/00
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge Befristung; Benachteiligung wegen …
- LAG Düsseldorf, 10.06.1998 - 12 Sa 497/98
Entgeltfortzahlung bei Krankheit - Jahresleistungsprämie und Spielprämie im …
- LAG Hessen, 30.09.1996 - 11 SaGa 1595/96
Einstweilige Verfügung auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht
- LAG Düsseldorf, 28.02.1995 - 6 Sa 1986/94
Unterlassungsklage wegen drohender Änderung des vertraglichen Aufgabenbereichs
- BAG, 07.11.1991 - 2 AZR 159/91
Zahlungsansprüche - Kündigungsschutzklage - Verjährung
- LAG Köln, 16.05.2023 - 4 Sa 559/22
Verhaltensbedingte Kündigung; Verhältnismäßigkeit; Beleidigung; Meinungsfreiheit; …
- LAG Düsseldorf, 10.06.2022 - 6 Sa 1118/21
Soziale Auswahl; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen; Festlegung eines …
- ArbG Bielefeld, 17.12.2020 - 1 Ca 1741/20
Corona, Covid 19, Verpflichtung zur Offenbarung einer Nebentätigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 5 Sa 167/20
Kündigung wegen Minderleistung - Abmahnung - Kündigungsvollmacht - Prokurist
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.03.2017 - 8 Sa 418/16
Befristung - Vertretung - Befristungsdauer
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.04.2016 - 2 SaGa 1/16
Einstweilige Verfügung zur Durchsetzung eines Beschäftigungsanspruchs eines …
- LAG Köln, 01.03.2016 - 12 Sa 835/15
Zulässigkeit und Begründetheit eines Auflösungsantrags im Rahmen eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.05.2014 - 2 Sa 523/13
Kündigung wegen Verschuldung - Interessenabwägung
- ArbG Berlin, 05.09.2013 - 33 Ca 5347/13
Abgrenzung einer Arbeitnehmerüberlassung von Werk- bzw. Dienstvertrag bei …
- LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 226/13
Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
- LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 225/13
Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
- LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 1161/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
- LAG München, 07.02.2012 - 6 Sa 631/11
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
- LAG Hamburg, 23.11.2011 - 4 Sa 75/11
- LAG Hamm, 14.09.2011 - 6 SaGa 16/11
Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum Zeitpunkt einer stattgebenden Entscheidung …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.04.2010 - 5 Sa 214/09
Vorübergehende Abordnung eines Gymnasiallehrers an eine Regionale Schule - …
- LAG München, 23.07.2009 - 4 Sa 1049/08
Schwerbehinderung
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.02.2007 - 9 Sa 908/06
Verhaltensbedingte Kündigung: Rechtmäßigkeit bei beleidigender und sexuell …
- LAG Hamm, 15.02.2007 - 17 Sa 1543/06
Führen von Privattelefonaten im Dienst ohne entsprechende Kennziffer, …
- LAG Köln, 16.06.2006 - 12 Sa 168/06
Sonderkündigungsschutz nach der Novelle des SGB IX
- LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05
Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz …
- LAG Hamm, 16.12.2004 - 4 Ta 355/04
Abänderung eines PKH-Ablehnungsbeschluß wegen Nichtberücksichtigung von …
- ArbG Cottbus, 25.04.2001 - 6 Ca 3125/00
Betriebsbedingte Kündigung; Rechtsunwirksamkeit wegen fehlerhafter Sozialauswahl; …
- LAG Hamm, 20.07.2000 - 4 Sa 2148/99
Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
- LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2044/94
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer fremdsprachigen …
- BAG, 23.08.1990 - 2 AZR 156/90
Vorliegen einer unberechtigten Kündigung - Ausgleich der Differenz zwischen …
- BAG, 23.04.1986 - 5 AZR 340/85
Entfernung einer missbilligenden Äußerung des Arbeitgebers aus den Personalakten …
- LAG Köln, 08.11.2022 - 4 Sa 297/21
Krankheitsbedingte Kündigung; negative Prognose
- OLG Schleswig, 29.04.2021 - 11 U 123/20
Kündigung des Dienstvertrags eines Geschäftsführers in der Probezeit sowie …
- LAG Köln, 23.07.2020 - 8 Sa 57/20
Außerordentliche Kündigung; Verfassungstreue; Ordnungsdienst; Kommune; …
- LAG Nürnberg, 27.07.2016 - 5 Ta 61/16
Rückerstattung Zwangsgelder bei vollstreckter Weiterbeschäftigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.04.2015 - 10 Sa 1702/14
Personenbedingte Kündigung - alternative Beschäftigungsmöglichkeit - …
- LAG Hessen, 10.01.2014 - 14 Sa 800/13
Aneignung von leeren Getränkeflaschen
- LAG Baden-Württemberg, 11.10.2013 - 12 Sa 15/13
Außerordentliche Eigenkündigung eines leitendes Arzt - unzureichende …
- LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 334/13
Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
- LAG Düsseldorf, 04.06.2013 - 6 Sa 868/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Böswilliges Unterlassen anderweitigen …
- LAG Schleswig-Holstein, 25.04.2013 - 5 Sa 309/12
Kündigung, außerordentlich, Zurückweisung, Vollmachtsurkunde, Fehlen einer …
- LAG Hamm, 25.09.2012 - 9 Sa 702/12
Personenbedingte Kündigung wegen Minderleistung
- LAG Baden-Württemberg, 30.05.2012 - 4 Sa 82/11
Betriebsübergang - Bewachungsgewerbe - Neuvergabe eines Bewachungsauftrages
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.2012 - 12 S 3214/11
Kein Rechtsschutzbedürfnis eines Schwerbehinderten für Eilantrag gegen die …
- ArbG Dortmund, 10.03.2009 - 2 Ca 4882/08
§§ 626 BGB, 103 BetrVG; außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglied; …
- LAG Hessen, 05.07.2007 - 19 Sa 69/07
Kündigung, Schriftform, Treu und Glauben
- LAG Köln, 14.08.2006 - 14 Sa 146/06
Weiterbeschäftigungsanspruch
- LAG Baden-Württemberg, 08.03.2006 - 2 Sa 90/04
Betriebsbedingte Kündigung, wenn ein Arbeitsplatz innerhalb eines …
- LAG Baden-Württemberg, 02.08.2005 - 14 Sa 25/05
Redakteur in der Pressestelle eines Fernsehsenders - Frage der …
- LAG Hamm, 16.12.2004 - 4 Ta 335/04
Abänderung eines PKH-Ablehnungsbeschluß wegen Nichtberücksichtigung von …
- LAG Hessen, 06.04.2004 - 1 Ta 106/04
Aussetzung der Verhandlung; Vorgreiflichkeit, Beschleunigungsgrundsatz
- LAG Niedersachsen, 29.01.2003 - 15 Sa 892/02
Auflösung des Instituts für Erdöl- und Erdgasforschung - "unkündbarer" …
- ArbG Frankfurt/Main, 04.11.2002 - 2 Ca 9367/02
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Weiterbeschäftigungstitel; …
- LAG Hamm, 14.07.2000 - 5 Sa 1087/99
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Vertretung einer sich im …
- ArbG Leipzig, 08.08.1996 - 18 Ga 37/96
Anspruch auf Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist; Bestehen eines …
- ArbG Villingen-Schwenningen, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19
Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …
- LAG Hamburg, 19.05.2016 - 8 Sa 2/16
Mittelbare Vertretung - Dokumentation der Vertretungskette bei Befristung
- ArbG Frankfurt/Main, 10.11.2015 - 5 Ca 2382/15
Voraussetzungen einer "echten" Druckkündigung - Anweisung einer ausländischen …
- LAG Nürnberg, 15.09.2015 - 7 SaGa 4/15
Einstweilige Verfügung - Beschäftigung - Verfügungsgrund
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.05.2015 - 7 Sa 641/14
Verhaltensbedingte hilfsweise personenbedingte Kündigung - unentschuldigtes …
- LAG Sachsen, 06.06.2014 - 3 Sa 740/13
Anforderungen an die Form einer Befristung
- LAG Hessen, 30.08.2012 - 14 Sa 683/11
Betriebsbedingte Kündigung - Zusammenlegung von Betriebsstätten - …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 857/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 569/11
Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers - Verdacht …
- LAG Niedersachsen, 19.08.2011 - 16 Sa 833/10
Drohung mit einer einseitigen Vergütungsreduzierung ist bei Möglichkeit der …
- LAG Köln, 27.07.2011 - 9 TaBVGa 2/11
Betriebsverfassungsrecht; Amtsausübung des gekündigten Betriebsratsmitglieds nach …
- LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2010 - 3 Sa 110/10
Auflösungsvertrag, Schriftform, Beendigung, tarifkonstitutive, Auslegung, …
- LAG Hamm, 19.08.2010 - 17 Sa 559/10
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Bankangestellten wegen Annahme von …
- ArbG Hamburg, 26.07.2010 - 22 Ca 33/10
Regelung zur Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG …
- ArbG Frankfurt/Main, 03.03.2010 - 7 Ga 33/10
- LAG Schleswig-Holstein, 24.02.2010 - 6 Sa 399/09
Kündigung, verhaltensbedingt, Kassiererin, Minderleistung, qualitative …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 6 Sa 1239/09
Kündigung wegen verspäteter Krankmeldung bei vorheriger Abmahnung wegen falscher …
- LAG Düsseldorf, 01.03.2007 - 13 Sa 1275/06
Massenentlassungsanzeige; fristgerechte Änderungskündigung mit vorfristigem …
- LAG Hessen, 15.01.2007 - 17 Sa 1323/06
Altersbefristung - Altersgrenze für Kabinenpersonal
- LAG Hamm, 12.10.2006 - 17 Sa 541/06
Arbeitsverhältnis und Personalgestellung; betriebsbedingte außerordentliche …
- ArbG Göttingen, 07.03.2006 - 1 Ca 289/05
- LAG Hessen, 01.03.2006 - 8 Sa 1035/05
Beschäftigungsanspruch - Beweislast
- LAG Niedersachsen, 12.01.2004 - 5 Sa 1130/03
Konsequenz eines ohne Vorbehalt geschlossenen Folgevertrages auf ein …
- LAG München, 18.09.2002 - 5 Sa 619/02
Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung; Wirksamkeit einer Versetzung von einer …
- ArbG Leipzig, 08.08.1996 - 18 Ca 37/96
- LAG Hessen, 22.09.1994 - 5 TaBV 183/93
Antragsbefugnis des Gesamtbetriebsrats; Ermessensausübung der Einigungsstelle; …
- BAG, 15.05.1986 - 2 AZR 397/85
Rechtmäßigkeit einer fristlosen Verdachtskündigung - Anhörung des Betriebsrats …
- LAG Baden-Württemberg, 29.03.2023 - 12 Sa 3/23
Einstellung der Zwangsvollstreckung - Weiterbeschäftigungstitel - nicht zu …
- ArbG Düsseldorf, 01.10.2021 - 7 Ca 1882/21
- ArbG Freiburg, 07.10.2020 - 4 Ca 622/19
Ablehnung des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs - ausnahmsweise keine …
- LAG Hamm, 12.01.2017 - 18 Sa 1200/16
Vertragsgemäße Beschäftigung; Kindergartenhelferin; Ergänzungskraft
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.09.2016 - 19 Sa 953/16
Eigenkündigung einer Geschäftsunfähigen - Unwirksamkeit der Eigenkündigung
- ArbG Herne, 14.10.2015 - 6 Ca 1789/15
Zweistufige Prüfung einer außerordentlichen Kündigung wegen außerdienstlicher …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.01.2015 - 2 Sa 367/14
Chefarzt - außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.05.2013 - 6 Sa 20/13
Befristungskontrollklage - Vertretung - Darlegungslast des Arbeitgebers- …
- LAG Düsseldorf, 23.11.2012 - 6 Sa 660/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge Schließung einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.07.2012 - 3 Sa 148/12
Tarifliche Unkündbarkeit - fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens
- ArbG Herford, 25.01.2012 - 1 Ca 1235/11
Wirksamkeit einer Kündigung mangels rechtzeitig eingelegter Kündigungsschutzklage …
- LAG Düsseldorf, 23.11.2011 - 12 Sa 1164/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen nach Kündigungsverzicht unwirksam
- ArbG Düsseldorf, 01.07.2011 - 13 Ca 7800/10
Verfahren über die Kündigung des Vertriebsleiters einer Düsseldorfer Bank
- ArbG Düsseldorf, 11.05.2011 - 14 Ca 8029/10
Verfahren über die Kündigung des Chefarztes einer Therapieklinik in Meerbusch
- LAG Köln, 13.04.2011 - 9 Sa 1320/10
Kündigung - Arbeitszeitbetrug - Raucherpause - Auflösungsantrag - berechtigte …
- LAG Hessen, 31.10.2008 - 10 Sa 2096/06
Unwirksame Versetzungsklausel in einem vor dem 1.1.2002 begründeten …
- LAG Niedersachsen, 15.04.2008 - 11 Sa 1374/07
Zulässigkeit einer Klage auf Zustimmungserteilung zu einer bestimmten …
- LAG Baden-Württemberg, 02.11.2007 - 2 Ta 7/07
Formelle Rechtskraft - einseitiger Rechtsmittelverzicht
- ArbG Cottbus, 04.07.2007 - 2 Ga 5/07
Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung zu bestimmten Bedingungen
- LAG Berlin, 29.11.2005 - 17 Ta 1981/05
Unbedingte Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung; mutwillige Rechtsverfolgung
- LAG Hamm, 15.11.2005 - 5 Sa 1373/05
Befristung, mittelbare Vertretung
- ArbG Bochum, 13.10.2004 - 5 Ga 46/04
Voraussetzungen für die Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen …
- LAG Hessen, 26.03.2004 - 3 Sa 1078/03
Fristlose Kündigung: Fristen gelten auch für Arbeitgeber!
- LAG Hamm, 18.05.2000 - 4 Sa 2148/99
Wirsamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsübergangs; …
- LAG Hamm, 24.02.2000 - 4 Sa 1731/99
Uwirksamkeit der die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch einen …
- LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2109/96
- LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 166/97
Nachträgliche Korrektur der Punktwertung der sozialen Auswahl ohne erneute …
- BAG, 12.06.1986 - 6 AZR 559/84
Abmahnung: Verstoß gegen das Verbot politischer Betätigung, Anspruch auf …
- LAG Hessen, 10.09.2021 - 8 SaGa 770/21
Verschiedenheit von allgemeinem und betriebsverfassungsrechtlichem Anspruch auf …
- LAG Hessen, 19.07.2021 - 16 Sa 231/21
Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung Krankheitsbedingte Kündigung bei …
- ArbG Solingen, 13.03.2020 - 1 Ca 1128/19
Kündigungsschutzklage eines Sparkassenmitarbeiters erfolgreich
- ArbG Iserlohn, 09.05.2018 - 1 Ca 194/18
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - Wirksamkeit
- LAG Köln, 12.10.2017 - 8 Sa 447/17
Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrkraft für …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.08.2017 - 5 Sa 75/17
Außerordentliche Kündigung - Meldung eines Arbeitsunfalls - Angebot der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 16 Sa 29/16
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung wegen Schließung des Betriebes
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - 5 Sa 638/14
Kündigung wegen Schlechtleistung und Verschärfung des Anforderungsprofils
- LAG Hamm, 16.04.2015 - 15 Sa 1509/14
Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entwendung von im Eigentum des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 6 Sa 436/14
Erteilung einer Abmahnung als milderes Mittel zur außerordentlichen Kündigung des …
- LAG Düsseldorf, 22.03.2013 - 6 Sa 487/12
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses einer Personalrätin als ordentlich kündbarer …
- ArbG Düsseldorf, 21.02.2013 - 4 Ca 3453/12
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsstilllegung; Gemeinschaftsbetrieb; …
- LAG Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 5 Ta 166/12
Streitwert, Direktionsrecht (Versetzung); Vergleichsmehrwert (Beendigung des …
- ArbG Duisburg, 05.03.2012 - 3 Ca 1986/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung, Konzern, Datenschutzbeauftragter, …
- ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 20 Ca 116/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum …
- LAG Hamm, 06.05.2011 - 7 Sa 1583/10
Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages bei konzerninterner …
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 25 Sa 470/10
Widerspruch gegen Betriebsübergang - Unterrichtungsfehler - betriebsbedingte …
- ArbG Düsseldorf, 09.06.2008 - 2 Ca 1868/08
Verhaltensbedingte Kündigung; Betriebsratsanhörung
- LAG Hamm, 03.04.2008 - 11 Sa 1918/07
Unwirksame Haushaltsmittelbefristung bei Begründung von Zahlungsverpflichtungen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2008 - 10 Sa 601/07
Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen
- LAG Köln, 28.09.2007 - 11 Sa 726/07
Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung
- ArbG Berlin, 20.09.2006 - 35 Ga 16918/06
- ArbG Berlin, 07.06.2006 - 76 Ca 2206/06
Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Testprojektes
- LAG Hamm, 28.03.2006 - 12 Sa 136/06
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Beleidigung von …
- LAG Hessen, 17.11.2005 - 11 Sa 1890/04
Arbeitnehmerüberlassung - Betriebsratsanhörung - vorsorgliche Kündigung - …
- LAG Berlin, 01.07.2005 - 6 Sa 873/05
Schriftform für befristeten Verlängerungsvertrag
- LAG Baden-Württemberg, 06.09.2004 - 15 Sa 39/04
Außerordentliche Kündigung eines gleichgestellten behinderten Arbeitnehmers - …
- LAG Hamm, 06.07.2000 - 4 Sa 233/00
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung des …
- LAG Thüringen, 08.12.1999 - 6 Sa 609/98
Arbeitsverhältnis: Befristung - Mittelbare Vertretung - Versetzungs- und …
- ArbG Frankfurt/Main, 08.10.1998 - 2 Ga 214/98
Auf konkrete Stelle gerichteter Beschäftigungsanspruch ; Freistellung bis Ablauf …
- LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2110/96
Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung eines …
- LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2467/96
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer fremdsprachlichen …
- LAG Düsseldorf, 10.12.1996 - 8 Sa 1466/96
Personalrat: Anhörungsrecht bei Kündigung
- BAG, 15.03.1995 - 7 AZR 659/93
Befristung, Auflösung einer Einrichtung
- BAG, 09.03.1993 - 9 AZR 390/91
Optionsrecht auf zukünftige Forschungsergebnisse - Wettbewerbsverbot
- ArbG Köln, 15.02.1989 - 10 Ca 8727/88
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2021 - 7 Sa 248/20
Ordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- ArbG Hamburg, 20.04.2021 - 5 Ca 656/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.01.2020 - 2 Sa 360/18
Außerordentliche Kündigung; Vermögensstraftat des Vorgesetzten; Tatbeteiligung; …
- ArbG Düsseldorf, 21.11.2017 - 6 Ca 3976/17
Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Regionaldirektors durch …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 7 Sa 113/16
Außerordentliche Kündigung wegen Anweisung zur Entsorgung von Ersatzteilen
- LAG Hessen, 18.03.2016 - 14 Sa 788/15
Umfang der Rechtskraft eines unzulässigen Teilurteils über eine außerordentliche …
- LAG Niedersachsen, 10.02.2016 - 14 Sa 745/15
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.06.2015 - 2 Sa 5/15
Ordentliche Kündigung - fehlerhafte Betriebsratsanhörung
- ArbG Hagen, 11.02.2015 - 3 Ca 2127/14
Außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers mit sozialer Auslauffrist wegen …
- LAG Schleswig-Holstein, 18.12.2013 - 6 Sa 203/13
Kündigung, außerordentlich, Umdeutung in fristgemäße Kündigung, Vermögensdelikte …
- LAG Hamm, 06.06.2013 - 15 Sa 823/12
Kündigung wegen Vertragsverstößen
- LAG Düsseldorf, 24.04.2013 - 4 SaGa 6/13
Entbindung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungspflicht - Entscheidung im …
- ArbG Hamburg, 05.04.2013 - 14 Ca 504/12
Unwirksamkeit einer Befristung nach WissZeitVG - Darlegungslast
- ArbG Stuttgart, 25.02.2010 - 9 Ca 416/09
Interessenausgleich mit Namensliste unter Vorbehalt der Änderung
- ArbG Cottbus, 06.01.2010 - 7 Ga 19/09
Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung auf einem Ausbildungsplatz zur …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2009 - 1 Sa 305/08
Kündigung, betriebsbedingt, Wegfall des Arbeitsplatzes, Änderungskündigung, …
- LAG Köln, 25.04.2008 - 11 Sa 74/08
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung; Abmahnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.06.2007 - 3 Sa 168/07
Verhaltensbedingte Kündigung: Wirksamkeit bei schuldhafter Verletzung der …
- ArbG Berlin, 26.09.2006 - 36 Ga 16919/06
- LAG Hamm, 28.03.2006 - 12 Sa 2347/05
Kündigung einer Auslieferungsfahrerin eines Menuserviceunternehmens wegen zu …
- LAG Berlin, 27.05.2004 - 13 Sa 313/04
Auflösungsantrag bei besonderem Kündigungsschutz
- LAG Hamm, 27.11.2003 - 4 Sa 767/03
Betriebsbedingte Kündigung bei Zustandekommen eines Interessenausgleichs mit …
- LAG Niedersachsen, 29.01.2003 - 15 Sa 899/02
Liquidationsloses Erlöschen einer juristischen Person bei gleichzeitiger …
- LAG Sachsen, 22.01.2001 - 10 Sa 505/99
Außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin, die überdies tarifliche …
- LAG Hessen, 07.05.1997 - 2 Sa 2275/95
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit …
- LAG Köln, 28.02.2023 - 4 Sa 320/21
Darlegungslast des Leiharbeitnehmers für seinen Anspruch auf Equal pay; Freie …
- ArbG Nordhausen, 13.07.2022 - 2 Ca 199/22
Außerordentliche Kündigung - Druckkündigung - Kitaleitung
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2021 - 7 Sa 143/21
Außerordentliche Kündigung - langandauernde Arbeitsunfähigkeit - Zugang des …
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 11.03.2021 - 3 Ga 302/21
Beschäftigungsanspruch - einstweiliger Rechtschutz
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2021 - 5 Sa 278/20
Betriebsbedingte ordentliche Kündigung - außerordentliche Kündigung wegen …
- LAG Hamm, 29.01.2021 - 8 Ta 461/20
Gebührenstreitwert, Bestandsschutzklage, objektive Klagehäufung, wiederkeh-rende …
- ArbG Paderborn, 23.11.2018 - 3 Ca 626/18
Widerspruch gegen einen Betriebsübergang; Anforderungen an die Unterrichtung über …
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 16 Sa 662/16
Betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsanspruch
- OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 56/15
Rechtsschutzbedürfnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Zustimmung …
- LAG Baden-Württemberg, 23.05.2014 - 17 Sa 28/13
Verdachtskündigung - Erwerb von Betäubungsmitteln auf dem Werksgelände des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2014 - 7 Sa 179/13
Kündigung eines Piloten wegen Beinaheunfalls
- LAG Köln, 28.11.2012 - 3 Sa 561/12
Hilfsweiser Auflösungsantrag
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 6 Sa 878/12
Schließung einer BKK - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich …
- ArbG Krefeld, 15.05.2012 - 1 Ca 2551/11
Befristetes Arbeitsverhältnis und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung
- ArbG Hamburg, 12.10.2011 - 20 Ca 115/11
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung der Arbeitsverhältnisse zum …
- LAG Baden-Württemberg, 14.02.2011 - 5 Ta 214/10
Weiterbeschäftigungsanspruch als uneigentlicher Hilfsantrag; Erledigung eines …
- LAG Hamm, 04.02.2011 - 10 Sa 1743/10
Unwirksame Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen treuwidriger Führung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2011 - 10 Sa 456/10
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsprüfers wegen der Forderung von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2009 - 17 Sa 1719/08
- LAG München, 04.06.2008 - 11 Sa 886/07
Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 03.01.2008 - 13 Sa 1895/07
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
- LAG Köln, 13.12.2005 - 9 Sa 744/05
Betriebsübergang, Steuerberaterpraxis
- LAG Hamm, 26.10.2005 - 2 Sa 1682/05
Zum Freistellungsrecht des Insolvenzverwalters
- LAG Hamburg, 01.04.2005 - 6 Sa 68/04
Übergang des Heuerverhältnisses bei Teilbetriebsübergang - Übernahme von …
- LAG Köln, 02.02.2005 - 3 Sa 1045/04
Unternehmerentscheidung, Arbeitsverlagerung, Umsatzrückgang, Betriebsratsanhörung
- LAG Hamm, 23.01.2003 - 4 Sa 720/02
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …
- LAG Sachsen, 05.05.2000 - 10 Sa 247/99
Antrag des Arbeitgebers auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung …
- LAG Nürnberg, 11.07.1994 - 7 Sa 1123/93
Arbeitsgericht; Arbeitsrechtsstreit; Alkohol; Atemkontrollgerät; Atemkontrolle; …
- LAG Köln, 07.01.1993 - 10 Sa 632/92
Kündigung, fristlose Nebentätigkeit als wichtiger Grund
- LAG Hamm, 01.03.1990 - 17 Sa 1326/89
Erfüllung der ehelichen Pflichten; Kündigung; Versorgungsausgleich; …
- BAG, 10.05.1989 - 7 AZR 410/88
Arbeitsverhältnis: Befristung infolge Haushaltsrecht
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2022 - 2 Sa 319/21
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsbegriff - Sozialauswahl - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2022 - 5 Sa 358/21
Rechtmäßigkeit einer verhaltensbedingten Kündigung - Abmahnung als …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.03.2021 - 6 Sa 203/20
Kündigung, fristlos, außerordentlich, Sexuelle Belästigung, Abmahnung
- LAG Baden-Württemberg, 28.10.2020 - 10 Sa 41/20
Probezeitbefristung - AGB-Kontrolle - Fettdruck kein Gebot der Transparenz
- ArbG Solingen, 20.08.2020 - 3 Ca 457/20
- LAG Hamm, 08.07.2020 - 6 Sa 523/20
"Wichtiger Grund" i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB ; Verdachtskündigung bei schwerer …
- ArbG Düsseldorf, 10.06.2020 - 8 Ga 27/20
Einstweiliger Rechtsschutz - Zugang zu Geschäftsräumlichkeiten und …
- LAG Hamm, 10.06.2020 - 3 Sa 23/20
Auslegung eines Klageantrags im Zusammenhang mit der Wahrung der Klagefrist bei …
- LAG Köln, 29.08.2019 - 6 Sa 148/19
Kündigung; Stilllegungsbeschluss; Zusatzvereinbarung Leiharbeit; …
- LAG Niedersachsen, 16.11.2017 - 5 Sa 1004/16
Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen …
- LAG Hamburg, 22.02.2017 - 3 Sa 81/16
Außerordentliche Kündigung - Meinungsäußerung - Einzelfallabwägung
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - 3 Sa 67/16
Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung bei fehlender Erlaubnis Feststellungsklage …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 - 5 Sa 497/14
Beginn der Kündigungserklärungsfrist - Darlegungs- und Beweislast bei der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.09.2014 - 7 Sa 42/14
Tatkündigung - Verdachtskündigung - Bankangestellter
- LAG Hamm, 09.05.2014 - 10 Sa 1523/13
- LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 20 Sa 87/11
Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe durch Auftragsneuvergabe - …
- LAG Baden-Württemberg, 17.08.2012 - 2 Sa 118/11
Begriff des Betriebsübergangs bei Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von …
- LAG Hamm, 19.04.2012 - 15 Sa 248/12
Außerordentliche Kündigung; Unwirksamkeit bei Versäumung der Frist des § 91 Abs. …
- LAG Hamm, 27.01.2012 - 10 Sa 1543/11
Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Elternzeit; Vergütungsanspruch einschließlich …
- LAG Hamm, 26.01.2012 - 17 Sa 1069/11
Befristung des Arbeitsverhältnisses; Vertragsarbeitgeber; Rechtsmissbrauch
- LAG Hessen, 19.12.2011 - 17 Sa 617/11
Außerordentliche Kündigung - Verdacht auf Privatnutzung des Diensthandys - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 02.09.2011 - 6 Sa 469/10
Unwirksame außerordentliche Kündigung - Verrat von Geschäftsgeheimnissen
- LAG Hamm, 25.02.2011 - 13 Sa 1566/10
Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber; unwirksame ordentliche Kündigung bei …
- LAG Düsseldorf, 17.11.2010 - 12 SaGa 19/10
Unbegründeter Eilantrag auf Prozessbeschäftigung; unsubstantiierte Darlegungen …
- LAG Baden-Württemberg, 21.09.2009 - 4 Sa 41/08
Schwellenwert für eine Betriebsänderung - wesentlicher Personalabbau in einem …
- ArbG Düsseldorf, 10.10.2007 - 15 Ca 2355/07
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch die auflösende Bedingung einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2007 - 7 Sa 253/07
Krankheitsbedingte Kündigung: Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers; …
- LAG Köln, 11.05.2007 - 11 Sa 258/07
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlechtleistungen des Arbeitnehmers
- LAG Hessen, 12.01.2007 - 3 Sa 571/06
Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung - Rechtsmissbrauch - …
- LAG Niedersachsen, 25.04.2006 - 13 Sa 1795/05
Voraussetzungen für den Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer …
- LAG Baden-Württemberg, 31.03.2006 - 2 Sa 117/05
Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Umfang des …
- LAG Köln, 12.07.2005 - 9 Sa 1566/04
Betriebsübergang, Sicherheitskontrolle
- LAG Niedersachsen, 29.01.2003 - 15 Sa 458/02
Rechtsfähigkeit einer niedersächsischen Anstalt des öffentlichen Rechts und ihrem …
- LAG Hamm, 12.09.2002 - 4 Sa 720/02
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Anspruch auf Weiterbeschäftigung; …
- LAG Berlin, 13.08.1992 - 7 Sa 26/92
Berufungsbegründung; Weiterbeschäftigungsanspruch; Kündigung; DDR; Abberufung ; …
- LAG Hamm, 27.07.1992 - 17 Sa 527/92
Neueinstellung; Befristung; Kettenbefristung; Aushilfsarbeitsverhältnis
- BAG, 11.03.1992 - 7 AZR 188/91
Arbeitnehmerstatus eines Dozenten für VHS-Abschlusskurse - Grad der persönlichen …
- LAG Hessen, 22.02.1990 - 12 Sa 294/89
Einbeziehung von Arbeitgeber-Außenseitern in einen Verbandsarbeitskampf; Prinzip …
- BAG, 31.05.1989 - 7 AZR 466/88
Arbeitsverhältnis: Befristung infolge Haushaltsrecht
- BAG, 04.09.1985 - 5 AZR 90/84
Anspruch eines Arbeitnehmers auf tatsächliches Tätigwerden entsprechend seinem …
- ArbG Suhl, 25.10.2023 - 6 Ca 592/23
Keine Kündigung aufgrund unrechtmäßiger ärztlichen Untersuchung
- ArbG Stuttgart, 14.04.2021 - 4 Ga 23/21
- ArbG Fulda, 11.03.2020 - 4 Ca 249/19
Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.11.2018 - 17 Sa 916/18
Begründung einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit erfolglosen Gründen der …
- ArbG Fulda, 24.10.2018 - 3 Ca 160/18
Vortäuschen Arbeitsunfall rechtfertigt fristlose Kündigung
- LAG Sachsen, 16.05.2017 - 3 Sa 630/16
Unwirksame Kündigung im Rahmen eines im Insolvenzverfahren abgeschlossenen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - 6 Sa 178/15
Außerordentliche Kündigung - Mitnahme von Werbemitteln - Interessenabwägung - …
- LAG Hamm, 02.07.2015 - 18 Sa 91/15
Voraussetzungen des Befristungsgrundes der Vertretung
- LAG Hamm, 05.06.2014 - 15 Sa 88/14
Tat-, Verdachtskündigung wegen durch provozierte Pkw-Unfälle erlangter …
- LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 34/11
Begriff der Vertretung
- ArbG Düsseldorf, 11.03.2011 - 10 Ca 6311/10
Betriebsübergang, Leiharbeitnehmer
- LAG Köln, 05.10.2010 - 12 Sa 480/10
Insolvenzbedingte Kündigung eines Kellners bei kurzfristiger Betriebsstilllegung …
- LAG Köln, 05.10.2010 - 12 Sa 874/10
Insolvenzbedingte Kündigung eines Kellners bei kurzfristiger Betriebsstilllegung …
- LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1817/09
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung
- LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 96/09
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; …
- LAG Sachsen, 27.08.2009 - 9 Sa 1/09
Unwirksamer Übergang des Arbeitsverhältnisses durch Verwaltungsakt aufgrund …
- LAG Niedersachsen, 06.04.2009 - 9 Sa 1304/08
Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Küchenhilfe bei verweigerter …
- ArbG Marburg, 18.02.2008 - 2 Ca 184/06
Vollstreckbarkeit des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs nach Aufhebung …
- ArbG Essen, 08.11.2007 - 8 Ca 1926/07
Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung des Kommissionierers eines …
- LAG Köln, 28.09.2007 - 11 Sa 744/07
Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung
- LAG Köln, 17.10.2006 - 9 Sa 370/06
Kündigung, negative Prognose
- LAG Köln, 16.08.2006 - 12 Sa 168/06
Sonderkündigungsschutz nach der Novelle des SGB IX
- LAG Nürnberg, 13.09.2005 - 6 Sa 902/04
Änderungskündigung - Bestimmtheit - Verhältnismäßigkeit - vorheriges …
- LAG Köln, 03.06.2003 - 13 (3) Sa 1283/02
Verhaltensbedingte Kündigung, Verhaltens- und Leistungsmängel, Darlegungs- und …
- LAG Sachsen, 26.03.2003 - 9 Sa 842/02
betriebsbedingte Kündigung, Unternehmerentscheidung, willkürliche, Präklusion
- LAG Niedersachsen, 29.01.2003 - 15 Sa 460/02
Rechtsfähigkeit einer niedersächsischen Anstalt des öffentlichen Rechts und ihrem …
- LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 1132/00
Soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung; Verpflichtung zur …
- LAG Hamburg, 05.10.2000 - 7 Sa 48/00
- LAG Baden-Württemberg, 19.01.2000 - 12 Sa 103/99
Außerordentliche Kündigung; Verschaffen von Drogen als Kündigungsgrund
- OLG Brandenburg, 15.10.1997 - 7 U 56/95
Wirksamkeit von Gesellschaftsbeschlüssen aus Gesellschafterversammlung; …
- LAG Sachsen, 14.05.1997 - 10 Sa 967/96
Befristung eines Arbeitsvertrages einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin; …
- OVG Hamburg, 11.02.1997 - Bs IV 312/96
Rechtsschutzbedürfnis für vorläufigen Rechtsschutz gegen Zustimmung der …
- LAG Berlin, 01.11.1995 - 13 Sa 50/95
Kündigung: Kündigung eines Mitarbeiters im Polizeidienst wegen mangelnder …
- LAG Hamm, 13.07.1995 - 17 Sa 101/95
Personalrat: Mitbestimmung bei Versetzung
- LAG Sachsen, 16.08.1994 - 5 Sa 204/94
Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen mangelnden Bedarfs aufgrund …
- LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 234/93
Einstellung: Frauenförderung in Nordrhein-Westfalen - Vereinbarkeit mit dem GG
- BAG, 13.05.1992 - 7 AZR 195/91
Arbeitnehmerstatus - VHS-Dozentin in Schulabschlusskursen - Streit über das …
- BAG, 11.03.1992 - 7 AZR 189/91
Arbeitnehmerstatus eines VHS-Dozenten in Schulabschlusskursen - Sachlicher Grund …
- BAG, 16.12.1986 - 3 AZR 73/86
Anspruch auf Karenzentschädigung - Vereinbarung eines bedingten …
- OVG Sachsen, 24.11.2022 - 3 B 266/22
Kündigung; Schwerbehinderter Mensch; Zustimmungserklärung; Rechtsschutzbedürfnis; …
- LAG Köln, 17.02.2021 - 3 SaGa 2/21
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.10.2020 - 2 Sa 340/19
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
- LAG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - 3 Sa 6/19
Verhaltensbedingte Kündigung - Betrug - Aufwendungsersatzanspruch des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 8 Sa 431/17
Verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitsvertragliche Leistungspflicht
- LAG Düsseldorf, 07.02.2018 - 4 Sa 773/17
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwer behinderten …
- LAG Baden-Württemberg, 30.12.2015 - 5 Ta 82/15
Streitwertbestimmung - Weiterbeschäftigung
- ArbG Karlsruhe, 29.12.2015 - 1 Ca 206/15
Fristlose Arbeitsvertragskündigung bei Verstoß gegen ein betriebliches …
- LAG Baden-Württemberg, 30.01.2015 - 12 Sa 70/14
Befristung - Schriftform - Verlängerungsklausel - beurlaubter Beamter
- ArbG München, 19.01.2015 - 43 Ca 557/14
Unverhältnismäßigkeit einer ordentlichen Änderungskündigung bei möglicher …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2014 - 7 Sa 151/14
Darlegungs- und Beweislast bei betriebsbedingter Kündigung wegen Rückgangs des …
- LAG Hamm, 03.07.2014 - 15 Sa 169/14
Verpflichtung zur korrekten Dokumentation der Arbeitszeit; fehlende …
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.06.2013 - 4 Sa 41/12
Krankheitsbedingte Kündigung nach Arbeitsunfall - fehlende Wiedereingliederung - …
- LAG Schleswig-Holstein, 06.03.2013 - 6 Sa 346/12
Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, sachgrundlos, Befristungsabrede, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2012 - 3 Sa 500/12
Außerordentliche Kündigung - Wettbewerbsverbot - Interessenabwägung
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2012 - 11 Sa 309/12
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung
- LAG Hessen, 11.06.2012 - 17 Sa 1374/11
Austauschbarkeit - betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl
- LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 3/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2012 - 3 Sa 744/11
Kündigung wegen Auftragsrückgang - Sozialauswahl - Prozessbeschäftigung - …
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1310/11
Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 176/12
Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1422/11
Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem …
- LAG Hamm, 15.12.2011 - 15 Sa 1236/11
Zurückweisung einer
- LAG Niedersachsen, 14.04.2011 - 16 Sa 560/10
Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines ärztlichen Direktors bei …
- LAG Köln, 05.10.2010 - 12 Sa 872/10
Insolvenzbedingte Kündigung eines Kellners bei kurzfristiger Betriebsstilllegung …
- LAG Köln, 05.10.2010 - 12 Sa 873/10
Insolvenzbedingte Kündigung eines Kellners bei kurzfristiger Betriebsstilllegung …
- LAG Schleswig-Holstein, 05.10.2010 - 2 Sa 136/10
Auflösungsvertrag, Schriftform, Beendigung, tarifkonstitutive, Auslegung, …
- LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1820/09
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung
- LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1818/09
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung
- LAG Hessen, 19.08.2010 - 9 Sa 1819/09
Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassungsanzeige - Betriebsratsanhörung
- VGH Bayern, 17.12.2009 - 12 CS 09.2691
SchwerbehindertenrechtAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
- LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 1062/09
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; …
- LAG Köln, 17.12.2008 - 3 Sa 1194/08
außerordentliche Kündigung; Betriebsratsanhörung; verfälschende …
- ArbG Ludwigshafen, 05.11.2008 - 3 Ca 1929/07
- LAG Hamburg, 27.02.2008 - 5 SaGa 1/08
Weiterbeschäftigungsanspruch eines Betriebsratsmitglieds nach einer Suspendierung …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2007 - 1 Sa 374/06
Zurückweisung einer Kündigung wegen nicht erfolgter Vorlage einer Vollmacht
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2007 - 9 Ta 8/07
Weiterbeschäftigungsanspruch: Vornahme durch Zwangsmittel
- LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 903/06
Betriebsbezogene Sozialauswahl innerhalb einer die konzerninterne und …
- LAG Niedersachsen, 01.09.2006 - 16 Sa 20/06
Zulässigkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen betriebsbedingtem …
- LAG Hamm, 28.06.2005 - 4 Ta 415/05
Keine PKH-Bewilligung bei fehlendem Titulierungsinteresse
- ArbG Düsseldorf, 29.10.2004 - 13 Ca 5326/04
Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes - laufendes Feststellungsverfahren …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.2004 - 11 Sa 1369/03
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- ArbG Frankfurt/Main, 19.11.2003 - 2 Ga 251/03
Unwirksamkeit einer Freistellungsklausel für die Zeit eines gekündigten …
- LAG Niedersachsen, 29.01.2003 - 15 Sa 459/02
Auflösung des Instituts für Erdöl- und Erdgasforschung - "unkündbarer" …
- LAG Niedersachsen, 18.12.2001 - 12 Sa 694/01
Mangelnde Beteiligung der Mitarbeitervertretung bei der Kündigung eines Leitenden …
- LAG Köln, 10.08.1999 - 13 Sa 220/99
Außerordentliche Kündigung; Bundeswehr; Menschenwürde; Witzesammlung; …
- BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 863/95
Kündigung: Kündigung Mitarbeiters im Polizeidienst wegen mangelnder persönlicher …
- BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 592/94
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung nach …
- VGH Hessen, 22.09.1994 - TK 2039/93
Abgrenzung der Zuständigkeit von Verwaltungsgericht und Arbeitsgericht …
- BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 68/93
Anforderungen an eine wirksame ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - …
- BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 193/92
Wirksamkeit i.R.d. Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Ansprüche eines …
- LAG Hamm, 13.07.1992 - 17 Sa 1824/91
Tariflohnerhöhung; Tarifvertrag; Lohnerhöhung; Mietzuschuß; Urlaubsgeld; …
- BAG, 10.06.1992 - 7 AZR 345/91
- LAG Niedersachsen, 07.09.1990 - 3 (2) Sa 1791/89
Wirksamkeit einer Kündigung; Anspruch auf Weiterbeschäftigung und die Zahlung …
- BAG, 13.09.1989 - 7 AZR 608/88
- LAG Hamm, 09.06.1988 - 17 Sa 2281/87
Arbeitsverhältnis; Beendigung; Auflösung; Befristung; Bundesanstalt für Arbeit; …
- BAG, 11.08.1987 - 8 AZR 93/85
Fristlose Kündigung während der Berufsausbildung
- ArbG Iserlohn, 22.12.2021 - 1 Ca 751/21
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2021 - 3 Sa 141/21
Zugang der Kündigungserklärung
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 5 Sa 147/20
Verhaltensbedingte Kündigung - Verstoß gegen Weisung - pflichtwidriges Abstellen …
- ArbG Düsseldorf, 13.07.2020 - 6 Ca 5202/19
Außerordentliche Kündigung; Verdachtskündigung; Bonuszahlung; Vertragsschluss …
- LAG Hamm, 14.02.2019 - 18 Sa 976/18
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers wegen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2018 - 4 Sa 451/17
Außerordentliche Kündigung
- LAG Hessen, 06.04.2018 - 10 Sa 1307/17
1. Eine rechtswirksame Unterschrift setzt voraus, dass dem Schriftzug die Absicht …
- ArbG Düsseldorf, 01.08.2017 - 6 Ca 2396/17
Verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2017 - 11 SaGa 605/17
Versetzung - Änderungskündigung - Annahme unter Vorbehalt
- LAG Köln, 28.10.2016 - 4 Sa 86/16
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren Streitgegenständen
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2016 - 2 Sa 173/15
Beginn der Widerspruchsfrist aus § 613a Abs 6 BGB - Verwirkung des …
- ArbG Berlin, 11.11.2015 - 60 Ca 10222/15
Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit - Leistungsklage - …
- ArbG München, 16.12.2014 - 43 Ca 558/14
Überflüssige Änderungskündigung - Ablehnung des Änderungsangebots
- ArbG München, 16.12.2014 - 43 Ca 555/14
Überflüssige Änderungskündigung - Ablehnung des Änderungsangebots
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2014 - 2 Sa 504/13
Arbeitnehmerstatus eines landeskundlichen Beraters und Übersetzers - Zulässigkeit …
- ArbG Nienburg, 15.05.2014 - 2 Ca 28/14
Bemessung einer Grundbuchgebühr bei der Abtretung einer Gesamtgrundschuld
- LAG Düsseldorf, 17.12.2013 - 16 Sa 1231/13
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats
- ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1554/13
Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - 26 Sa 667/13
Tarifvertraglicher Kündigungsschutz eines Auszubildenden (Wahlbewerber) während …
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2013 - 4 Sa 1783/12 17 Ta(Kost) 6121/12
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Rentenbescheid - Rücknahme des …
- LAG Köln, 12.04.2013 - 4 Sa 1119/12
Betriebsbedingte Kündigung - Anforderungen an Darlegungslast der …
- LAG Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 1 Sa 22/12
Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit …
- LAG Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 1 Sa 11/12
Mitbestimmung des Personalrats bei Befristungen nach dem PersVG BW 1996 - …
- LAG Köln, 08.08.2012 - 9 Sa 86/12
Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 325/11
Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2 …
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 799/11
Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1311/11
Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem …
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1313/11
Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem …
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1451/11
Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1449/11
Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
- LAG Hamm, 28.03.2011 - 17 Sa 1845/10
Unwirksame außerordentliche Verdachtskündigung des Hauswarts eines Berufskollegs …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2011 - 4 SaGa 2600/11
Einstweilige Verfügung - Weiterbeschäftigungsanspruch
- LAG Hamm, 10.12.2010 - 10 Sa 1509/10
Außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund; Verdachtskündigung; strafbare …
- LAG Köln, 26.10.2010 - 12 Sa 868/10
Konkludenter Widerspruch gegen Verlängerung eines befristeten …
- LAG Hamm, 07.10.2010 - 17 Sa 455/09
Unwirksame Haushaltsbefristung für Tätigkeit einer Arbeitsvermittlerin im Bereich …
- LAG Hessen, 08.09.2010 - 3 Sa 2008/09
Außerordentliche betriebsbedingte Druckkündigung - verhaltensbedingte Kündigung …
- ArbG Paderborn, 21.07.2010 - 2 Ca 423/10
Verhaltensbedingte Kündigung; Arbeitsbummelei; private Tätigkeiten während der …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2010 - 12 Sa 403/10
Betriebsbedingte Kündigung während Kurzarbeit - Sozialauswahl bei vereinbarter …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 6 Sa 447/09
Außerordentliche Kündigung wegen "Schmähkritik"- Platzierung einer Parteizeitung …
- LAG München, 06.05.2009 - 11 Sa 499/08
Betriebsübergang und Kündigung
- LAG Sachsen-Anhalt, 13.02.2007 - 11 Sa 409/06
Außerordentliche Kündigung einer Verkaufsstellenleiterin bei verbotswidriger …
- LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 796/06
Anwendung einer streng betriebsbezogenen Sozialauswahl durch den Arbeitgeber; …
- LAG Niedersachsen, 08.11.2006 - 17 Sa 590/06
Anwendung einer streng betriebsbezogenen Sozialauswahl durch den Arbeitgeber; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - 9 Sa 917/05
Arbeitgeberkündigung: Grobe Fehlerhaftigkeit bei fehlender Einbeziehung in die …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2004 - 11 Sa 2141/03
Betriebsbedingte Kündigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2003 - 12 B 957/03
Rechtsschutzbedürfnis - aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …
- LAG Niedersachsen, 17.03.2003 - 8 Sa 1397/02
Sachlicher Grund für die Befristung; Aushilfsangestellte für Zeit des …
- ArbG Ludwigshafen, 29.11.2000 - 3 Ca 2096/00
Aussage des Vorgesetzten gegenüber einer Mitarbeiterin ihr Herpesbläschen sei …
- LAG Sachsen, 21.04.1999 - 10 Sa 840/98
- LAG Hamm, 25.02.1999 - 17 Sa 2281/98
Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Soziale Rechtfertigung; …
- BAG, 22.06.1994 - 7 AZR 609/93
Einzelvertragliche und tarifliche Altersgrenzenregelungen - Anspruch eines …
- LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 428/93
Betriebsrat: Anspruch auf Mitteilung tariflicher Kündigungsfristen durch den …
- LAG Berlin, 26.02.1993 - 6 Sa 108/92
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Verstoß gegen die Grundsätze der …
- BAG, 08.04.1992 - 7 AZR 206/91
Rechtliche Ausgestaltung eines befristeten Arbeitsvertrags zwischen einer …
- BAG, 13.03.1991 - 7 AZR 37/90
- LAG Hamm, 14.12.1989 - 17 Sa 1423/89
Beteiligung; Personalrat; Kündigungsschutzklage; Arbeitsverhältnis; Abordnung; …
- BAG, 15.03.1989 - 7 AZR 579/87
Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschulbereich - Arbeitnehmerbegriff - Mentorin
- BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 51/88
Befristeter Arbeitsvertrag einer als "Aushilfsangestellte zur Aushilfe" …
- BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 468/81
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.08.2022 - 26 Ta 1743/21
Prozesskostenhilfe für Eilverfahren eines Wahlbewerbers wegen Beschäftigung
- ArbG Frankfurt/Main, 25.05.2022 - 21 Ca 8122/19
Fristlose Verdachtskündigung - Kassendifferenz
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2021 - 21 Sa 551/21
Auslegung - Klageantrag - außerordentliche/hilfsweise ordentliche Kündigung - …
- LAG Köln, 12.05.2021 - 11 Sa 841/20
Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit im Arbeitsverhältnis; Endgültiger …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2021 - 5 Sa 289/20
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Anfechtung wegen Täuschung
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2020 - 26 Ta 6098/20
- ArbG Regensburg, 28.04.2020 - 6 Ca 556/19
Begründeter Anspruch einer Kirchenmusikerin auf eine wöchentliche Erhöhung der …
- ArbG Bocholt, 11.10.2019 - 2 Ca 361/19
Einzelfallentscheidung zu den Voraussetzungen einer wirksamen …
- ArbG Bonn, 21.12.2018 - 5 Ca 828/18
- LAG Hessen, 24.11.2017 - 14 Sa 1256/16
Hört der Arbeitgeber den Betriebsrat zu dem Kündigungsgrund "systematische …
- LAG Niedersachsen, 16.11.2017 - 5 Sa 1014/16
Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf einen im Ausland tätigen …
- LAG Hamburg, 27.09.2017 - 6 Sa 44/17
Höchstbefristungsdauer nach dem WissZeitVG - Beschäftigungslose Promotionszeit
- LAG Hamm, 03.09.2015 - 18 Sa 91/15
Wirksamkeit einer auf den Sachgrund der Vertretung eines Mitarbeiters gestützten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2015 - 5 SaGa 7/14
Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung bzw. Freistellung - unzulässige …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2014 - 5 Sa 420/14
Ordentliche Kündigung - außerdienstlicher Betrugsversuch - Manipulation des …
- ArbG Düsseldorf, 30.09.2014 - 2 Ca 547/14
Kündigung einer Vorstandsassistentin bei Tochtergesellschaft der Stadt
- LAG Hessen, 30.04.2014 - 2 Sa 1195/13
Anwendungsbereich WissZeitVG - Lehrkräfte für besondere Aufgaben
- LAG Köln, 22.01.2014 - 11 SaGa 10/13
Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung
- LAG Hamm, 11.07.2013 - 16 Sa 1679/12
- LAG Hamburg, 31.10.2012 - 3 Sa 66/12
Wirksamkeit einer Befristung gemäß §§ 2 Abs 1 S 2, Abs 1 S 1 WissZeitVG
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2012 - 5 Sa 334/11
Verhaltensbedingte Kündigung - Mitbestimmung des Personalrats - …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 353/11
Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2 …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 352/11
Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2 …
- LAG Hamburg, 04.07.2012 - H 6 Sa 10/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft …
- ArbG Köln, 10.04.2012 - 14 Ca 4689/11
Begründung einer sog. Tatkündigung; Zeitliche Begrenzung der außerordentlichen …
- ArbG Köln, 28.02.2012 - 11 Ca 10449/10
Anforderungen an die Anfechtung eines Arbeitsvertrages wegen arglistiger …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2011 - 11 Sa 59/11
Befristetes Arbeitsverhältnis - mittelbare Vertretung eines verbeamteten …
- ArbG Düsseldorf, 11.03.2011 - 10 Ca 6310/10
Betriebsübergang bei der Flugzeugreinigung am Flughafen
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 4 Sa 250/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 460/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 248/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- ArbG Düsseldorf, 18.11.2010 - 6 Ca 4830/10
Verfahren im Zusammenhang mit dem Betriebshof der Stadt Langenfeld
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2010 - 3 Ta 225/10
Zulässigkeit des Rechtsweges - sic-non-Fall - Merchandiserin
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2010 - 7 Sa 258/10
Schadenersatz wegen unterlassener Beschäftigung - Persönlichkeitsrecht
- LAG Sachsen, 09.06.2010 - 5 Sa 702/09
Kündigung eines Mitglieds einer Personalvertretung bei verweigerter Zustimmung …
- LAG Hamm, 27.05.2010 - 17 Sa 777/09
Unwirksame Haushaltsbefristung einer Fachassistentin der Arbeitsgemeinschaft …
- LAG Köln, 10.05.2010 - 5 Sa 1528/09
Unwirksame Kündigung wegen dauerhafter krankheitsbedingter Unmöglichkeit bei …
- LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 85/09
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2009 - 11 Ta 261/09
Zwangsvollstreckungsverfahren - Weiterbeschäftigung an einem bestimmten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2009 - 6 Sa 541/09
Fehlerhafte Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung - Umstrukturierung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2009 - 7 Ta 233/08
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - sic-non-Fall
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2008 - 7 SaGa 4/08
Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch - Zurückweisung einer Kündigung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2008 - 3 Sa 25/08
Zur Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - …
- LAG Köln, 28.09.2007 - 11 Sa 743/07
Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung
- LAG Köln, 24.11.2006 - 4 Sa 863/06
Allgemeiner Feststellungsantrag; Kündigungsschutzklage; Entfristungsklage
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2006 - 8 Sa 405/06
Weiterbeschäftigung: Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Kündigung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.01.2006 - 9 Ta 285/05
Weiterbeschäftigung: Beeinflussung des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs durch …
- LAG Hamm, 27.09.2005 - 12 Sa 595/05
Vertragsabschluss; Auslegung von Willenserklärungen; Duldungs- und …
- LAG Berlin, 10.05.2005 - 17 Ta 849/05
Weiterbeschäftigungsanspruch, mutwillige Geltendmachung
- ArbG Hamburg, 23.02.2005 - 18 Ca 131/04
Unverhältnismäßige fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2004 - 4 Sa 797/04
Kein Weiterbeschäftigungsanspruch bei erfolgter Kündigung
- LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 1276/01
Arbeitentgelt: Vergütungsansprüche der freigestellten Mitarbeiter in der …
- LAG Hessen, 30.04.1999 - 13 Sa 1414/96
Personenbedingte Kündigung wegen fehlender Erlaubnis zum Führen eines …
- LAG Düsseldorf, 18.09.1998 - 9 Sa 739/98
Zulässige Befristung auf der Grundlage des Hochschulfristenvertragsgesetzes
- LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2471/96
Befristung der Arbeitsverträge von Fremdsprachenlektoren; Verstoß gegen den …
- LAG Hamm, 10.05.1996 - 5 Sa 1656/95
Arbeitsverhältnis: Befristung im Hochschulbereich
- BAG, 21.03.1996 - 8 AZR 616/94
Streit um die Wirksamkeit einer Kündigung nach dem Einigungsvertrag wegen …
- LAG Baden-Württemberg, 19.05.1995 - 19 Sa 23/95
Aufhebungsvertrag: Anfechtung wegen Drohung
- LAG Sachsen, 21.04.1995 - 3 Ta 60/95
Gegenstandswert einer anwaltlichen Tätigkeit; Kündigung eines …
- LAG Köln, 02.02.1995 - 10 Sa 1071/94
Betriebsübergang: Abgrenzung zur Betriebsstillegung
- LAG Sachsen, 11.08.1994 - 4 Sa 469/93
Klage einer Lehrerin gegen die ordentliche Kündigung aufgrund des …
- LAG Nürnberg, 24.02.1994 - 8 (2) Sa 672/93
Arbeitsgerichtsverfahren: Voraussetzungen der Klagehäufung
- OVG Niedersachsen, 14.04.1993 - 4 L 6322/92
Zustimmungsverfahren; Hauptfürsorgestelle; Ordentliche Kündigung; …
- BAG, 08.04.1992 - 7 AZR 136/91
Rechtliche Ausgestaltung eines befristeten Arbeitsvertrags zwischen einer …
- LAG Niedersachsen, 10.03.1989 - 3 Sa 362/88
Rückzahlung von Gehaltsteilen; Voraussetzungen des Annahmeverzuges im …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2023 - 2 Sa 74/22
Anfechtung Arbeitsvertrag - Außerordentliche Kündigung - Anwendbarkeit …
- ArbG Hamburg, 26.07.2022 - 24 Ga 3/22
Einstweiliges Verfügungsverfahren - Beschäftigungsanspruch - Sportdirektor - …
- LAG Köln, 23.02.2022 - 11 Sa 339/21
Verdachtskündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2021 - 7 Sa 135/20
Kündigung - Personalratsbeteiligung - ständige Praxis einer Stellungnahmefrist - …
- ArbG Dortmund, 05.05.2021 - 7 Ca 988/21
- ArbG Düsseldorf, 01.04.2021 - 10 Ca 7888/20
- ArbG Bonn, 02.02.2021 - 6 Ca 1996/20
- ArbG Hagen, 25.06.2019 - 4 Ca 219/19
Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats vor Ausspruch der ordentlichen …
- ArbG Hagen, 19.03.2019 - 4 Ca 1283/18
Befristungsvereinbarung in Arbeitsvertrag - Unwirksamkeit
- ArbG Hamburg, 24.04.2018 - 20 Ca 3/18
Zweckbefristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Studenten
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.08.2017 - 11 Sa 603/17
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.12.2016 - 26 Sa 682/16
Befristung - sachlicher Grund - vorübergehender Bedarf
- LAG Hamburg, 19.10.2016 - 3 Sa 53/16
Wissenschaftliches Personal - Entfristungsklage
- ArbG Hamburg, 26.02.2014 - 27 Ca 307/13
Befristung nach dem WissZeitVG - Sprachunterricht
- ArbG Halle, 04.12.2013 - 3 Ca 1303/13
Herstellung von "Raubkopien" auf dem Dienstrechner als Kündigungsgrund - Private …
- ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1552/13
Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2013 - 6 Sa 1998/12
Betriebsteilübergang - Produktionsverlagerung innerhalb eines Konzerns
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2012 - 10 Sa 422/12
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Weiterbeschäftigungstitel und …
- LAG Köln, 31.10.2012 - 3 Sa 1062/11
Anwendbarkeit der Zustimmungsfiktion gemäß § 91 Abs. 3 S. 2 SGB IX bei einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2012 - 2 Sa 621/11
Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls von Zigaretten - Entbehrlichkeit der …
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1450/11
Betriebsübergang; Umgehung der Schutzfunktion der rechtlichen Regelungen
- LAG Köln, 07.03.2012 - 9 Sa 1309/11
Betriebsübergang; Umgehung des Schutzes von Arbeitnehmer; Aufhebung des mit dem …
- LAG Hamm, 27.01.2012 - 10 Sa 1410/11
Unwirksame ordentliche betriebsbedingte Kündigung; freie …
- VGH Hessen, 24.01.2012 - 10 A 2619/10
Zustimmung des Integrationsamtes zur betriebsbedingten Kündigung - …
- ArbG Lörrach, 25.10.2011 - 4 Ca 88/11
Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Inhalts und Verbreitungsform …
- LAG Hamm, 01.04.2011 - 10 Sa 2315/10
Unbegründete Weiterbeschäftigungsklage eines Jugend- und Auszubildendenvertreters …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2011 - 4 SaGa 2600/10
Unbegründeter Eilantrag einer Altenpflegerin auf vertragsgerechte Beschäftigung …
- LAG Hamm, 25.11.2010 - 17 Sa 1006/09
Unwirksame Haushaltsbefristung für Tätigkeit eines Fachassistenten in der …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 4 Sa 267/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 4 Sa 458/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 4 Sa 328/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.07.2010 - 14 Sa 1741/09
Befristung - Haushalt - Zweckbestimmung - vorübergehender Beschäftigungsbedarf
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - 26 Sa 631/09
Kein vorübergehender Bedarf, wenn Aufgaben von unbestimmter Dauer einer …
- OVG Sachsen, 10.03.2009 - 2 B 148/09
sächsisches Personalübergangsgesetz; Übergang eines Arbeitsverhältnisses; …
- LAG Nürnberg, 15.10.2008 - 7 Ta 181/08
Zwangsvollstreckung - hinreichende Bestimmtheit des Titels - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 7 Sa 704/07
Ordentliche verhaltensbedingte Arbeitgeberkündigung - schuldhaftes Fehlverhalten …
- LAG Köln, 20.12.2007 - 9 Ta 356/07
Kündigung - Rechtsbedingung - Weiterbeschäftigung - einstweilige Verfügung - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.09.2007 - 19 Sa 906/07
Tarifvertragliche Altersgrenzenregelung - Altersdiskriminierung - befristetes …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.08.2007 - 3 TaBV 23/07
Zum Zustimmungsverweigerungsrecht bei Einstellung eines Arbeitnehmers nach der …
- LAG Niedersachsen, 13.07.2007 - 16 Sa 292/07
Betriebsbedingte Kündigung und Weiterbeschäftigung eines in einer Lackiererei …
- ArbG Essen, 15.05.2007 - 2 Ca 4309/06
Kein Sonderkündigungsschutz während laufendem Anerkennungsverfahren beim …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2005 - 6 Sa 404/04
Betriebsbegriff
- ArbG Köln, 01.09.2004 - 11 Ca 3397/04
- LAG Hessen, 18.07.2003 - 12 Sa 829/02
Unternehmerische Entscheidung mit dem Ziel des Personalabbaus
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.03.1998 - 1 Sa 269/97
Außerordentliche Kündigung wegen ehemaliger Stasi Tätigkeit ; Zumutbarkeit der …
- LAG Düsseldorf, 04.03.1998 - 12 (16) Sa 2124/97
Darlegungslast für Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste - …
- LAG Baden-Württemberg, 31.10.1996 - 6 Sa 10/96
Voraussetzungen und Rechtswirksamkeit der fristlosen Kündigung; Fortbestand des …
- LAG Hamm, 24.10.1996 - 17 Sa 1630/96
Arbeitsverhältnis: Erlöschen der Arbeitserlaubnis
- LAG Düsseldorf, 04.10.1996 - 9 Sa 912/96
Betriebsrat: Kein Anspruch der Mitglieder auf bevorzugten Einsatz bei …
- LAG Sachsen, 12.07.1995 - 10 Sa 213/94
Ordentliche Kündigung wegen mangelnden Bedarfs in der öffentlichen Verwaltung; …
- BAG, 20.06.1995 - 8 AZR 508/93
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung nach …
- LAG Berlin, 10.05.1995 - 18 Sa 10/95
Arbeitsgerichtsverfahren: Wahrung der Berufungsfrist - Ersatzzustellung in einer …
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 12 Sa 72/94
Kündigung: Minderung der Leistungsfähigkeit - Vorrang der Änderung …
- LAG Sachsen, 28.10.1992 - 2 Sa 112/92
Voraussetzungen der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.1992 - 10 Ta 76/92
Beschwerde gegen die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes der …
- BAG, 30.03.1989 - 6 AZR 288/87
Sonderzuwendung: Anspruch bei Weiterbeschäftigung während …
- BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 469/81
- BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 624/84
Selbständige Anfechtung eines Schlußurteils unter Beschränkung auf die …
- LAG Hessen, 12.12.2022 - 16 Sa 700/22
1. Die Gleichsetzung betrieblicher Vorgänge mit dem nationalsozialistischen …
- LAG Thüringen, 09.11.2022 - 4 Sa 241/21
Dreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten Kündigung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.10.2022 - 10 Sa 1638/21
Zweck der Massenentlassungsanzeige des § 17 KSchG und des Art. 4 Abs. 1 MERL; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.09.2022 - 2 Sa 403/21
Kündigungsschutzverfahren - außerordentliche Kündigung - Vorwurf des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2022 - 12 Sa 7/21
Schriftlichkeit der Massenentlassungsanzeige; Gründe für die gefassten …
- LAG Köln, 13.01.2022 - 6 Sa 226/21
Qualitätsanforderungen an Triebfahrzeugführerin; Notwendige Bescheinigungen für …
- ArbG Gera, 07.12.2021 - 3 Ca 46/21
Ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht bezüglich des Restbetriebes nach …
- LAG Köln, 21.07.2021 - 11 Sa 845/20
Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit im Arbeitsverhältnis; Endgültige Schließung …
- ArbG Minden, 23.06.2021 - 2 Ca 917/20
Fristlose Kündigung, Versetzung, Auflösungsantrag
- ArbG Solingen, 13.05.2020 - 1 Ca 1048/19
Verhaltensbedingte Kündigung
- LAG Hessen, 04.06.2019 - 9 Sa 506/18
Wird ein Hinweis nach § 6 Satz 1 KSchG in allgemeiner Form mit der Ladung zum …
- ArbG Köln, 20.05.2016 - 2 Ca 3155/15
Claus-Peter Wollitz gewinnt Rechtsstreit gegen Viktoria Köln
- ArbG Stuttgart, 27.08.2015 - 30 Ca 1611/15
Alleinentscheidungsrecht - Anwendbarkeit KSchG - Wartezeit - enger sachlicher …
- ArbG Stuttgart, 08.05.2015 - 26 Ca 1912/14
Betriebsübergang - betriebsbedingte Kündigung
- LAG Hessen, 03.02.2015 - 15 SaGa 1727/14
Es sprechen zwar gute Gründe dafür, dem Betriebsrat auch in Fällen der …
- ArbG Kiel, 25.04.2014 - 2 Ca 32b/14
Befristung, sachgrundlos, Vorbeschäftigung, Praktikum
- LAG Sachsen, 13.03.2014 - 9 Sa 466/13
Unwirksame Befristung des Arbeitsverhältnisses zur Umsetzung des Europäischen …
- ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2013 - 9 Ca 1553/13
Unwirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Verdachtskündigung …
- ArbG Köln, 08.03.2013 - 2 Ca 4314/12
Entscheidung nach Lage der Akten; Aktenlage; mündliche Verhandlung; Säumnis
- ArbG Hamburg, 09.11.2012 - 14 Ca 214/12
Fristlose krankheitsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 342/11
Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2 …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 345/11
Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2 …
- LAG Sachsen-Anhalt, 09.07.2012 - 2 Sa 409/11
Sachgrundbefristung - vorübergehender Bedarf - Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB 2 …
- LAG Hamm, 24.04.2012 - 14 Sa 175/12
Zulässigkeit der fristlosen Kündigung 5 Monate nach Kenntnis des …
- LAG Baden-Württemberg, 21.12.2010 - 15 Sa 97/09
Anspruch einer ausgebildeten Arzthelferin auf Weiterbeschäftigung mit …
- ArbG Paderborn, 08.12.2010 - 2 Ca 1002/10
Betriebsbedingte Kündigung - Stilllegung - Überlassung
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 6 Sa 252/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Düsseldorf, 21.10.2010 - 13 Sa 436/10
Unwirksame Haushaltsbefristung durch Bundesagentur für Arbeit bei fehlender …
- LAG Schleswig-Holstein, 15.09.2010 - 6 Sa 47/10
Kündigung, verhaltensbedingt, Busfahrer, Pflichtverletzung, …
- LAG Hessen, 17.05.2010 - 16 Sa 1430/08
Krankheitsbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist, …
- LAG Hessen, 29.04.2010 - 9 Sa 1830/09
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Differenzierung nach eingesetzten …
- ArbG Solingen, 21.08.2009 - 4 Ca 911/09
Keine Beendigung eines Arbeitsverhältnisses wegen eines Aufhebungsvertrags bei …
- LAG Niedersachsen, 06.01.2009 - 12 Sa 1058/08
- LAG Düsseldorf, 01.12.2008 - 11 Sa 1490/08
Zulässigkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung im arbeitsgerichtlichen …
- ArbG Essen, 30.09.2008 - 5 Ca 1646/08
Interssenausgleich mit Namensliste
- ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ga 12851/07
Vertragsgerechte Beschäftigung per Eilrechtsschutz
- LAG Schleswig-Holstein, 12.09.2007 - 6 Sa 113/07
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge Befristung mit Ablauf des …
- LAG München, 20.06.2007 - 5 Sa 823/06
Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung des unkündbaren Leiters einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2006 - 10 Sa 390/06
Falsche Angaben des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat im Rahmen des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2006 - 9 Sa 379/06
Anfechtung: Kündigungsandrohung und Aufhebungsvertrag
- LAG Hamm, 27.04.2006 - 15 Sa 46/06
Verspätete Arbeitsaufnahme; Abmahnung als mögliches angemessenes milderes Mittel
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - 11 Sa 892/05
Verhaltensbedingte Kündigung und Interessenabwägung
- LAG Saarland, 24.08.2005 - 2 Sa 177/04
Sozialwidrige Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl infolge Berechnung der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.2004 - 11 Sa 1362/03
Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2004 - 11 Sa 2139/03
Unwirksame ordentliche Kündigung bei Kündigungsschutz für älterer Arbeitnehmer
- ArbG Bochum, 18.12.2003 - 3 Ca 1483/03
Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2001 - 1 Sa 75/01
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Berechtigung des Arbeitgebers zur …
- LAG Hamm, 27.10.1997 - 5 Sa 2360/96
Ordentliche Kündigung eines Lehrers aufgrund fehlender Befähigung ; …
- LAG Hessen, 18.07.1997 - 12 Sa 1507/96
Arbeitsverhältnis: Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Verletzung …
- LAG Sachsen, 27.09.1996 - 3 Sa 330/96
Festhalten am Arbeitsverhältnis ; Inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für …
- LAG Hamm, 26.01.1996 - 5 Sa 2043/94
Arbeitsverhältnis: Befristung - Fremdsprachenlektor
- LAG Sachsen, 18.07.1995 - 10 Sa 655/94
Kündigung; Arbeitsverhältnis; Weiterbeschäftigungsanspruch; Bedarfskündigung; …
- LAG Berlin, 18.01.1993 - 9 Sa 107/92
Kündigung: fehlende persönliche Eignung
- LAG Hessen, 17.01.1992 - 6 Sa 1006/91
Abschluss eines Arbeitsvertrages; Tätigkeit als Flugkapitän ; Personalbeschaffung …
- LAG München, 30.10.1990 - 5 Ta 135/90
Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung
- BAG, 10.05.1989 - 7 AZR 478/88
Arbeitsverhältnis: Befristung infolge Haushaltsrecht
- BAG, 03.12.1987 - 2 AZR 439/87
Rechtzeitige Geltendmachung von Verzugslohnansprüchen - …
- LAG Niedersachsen, 04.07.1986 - 4 Sa 196/86
Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes; Beleidigende Äußerungen gegenüber dem …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.05.2023 - 6 Sa 231/22
Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Drohung - Interessenabwägung - …
- ArbG Braunschweig, 29.11.2022 - 2 Ca 173/22
Personenbedingte Kündigung - unzureichende Einladung zum BEM
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2021 - 5 Sa 232/20
Wirksamkeit betriebsbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2021 - 2 Sa 297/19
Krankheitsbedingte Kündigung - langandauernde Erkrankung - Negativprognose - …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - 2 MB 13/20
Bewilligung von Sonderurlaub für einen beurlaubten Postbeamten zur Wahrnehmung …
- ArbG Essen, 11.09.2020 - 4 Ca 171/20
- ArbG Frankfurt/Main, 12.07.2018 - 19 Ca 1602/18
Außerordentliche Kündigung, verhaltensbedingte Kündigung
- VG Saarlouis, 18.01.2018 - 3 L 2509/17
Rechtsschutzbedürfnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers im Verfahren auf …
- LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2018 - 6 Sa 220/16
Kündigung, personenbedingt, krankheitsbedingt, Erkrankung, langandauernde, …
- ArbG Düsseldorf, 19.01.2017 - 7 Ca 5491/16
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2016 - 5 Sa 998/16
Projektbefristung
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2014 - 7 Sa 530/13
Haftstrafen als Grund für eine außerordentliche Kündigung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2013 - 9 Sa 263/13
Weisungsrecht des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst - Versetzung
- ArbG Köln, 24.05.2013 - 1 Ca 9278/12
Gewichtung der Dauer der Betriebszugehörigkeit gegenüber von …
- LAG Köln, 13.07.2012 - 5 Sa 715/11
Betriebsbedingte Kündigung; Parteivernehmung; Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2012 - 2 Sa 620/11
Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls von Zigaretten - Entbehrlichkeit der …
- LAG Hessen, 01.09.2011 - 5 Sa 48/11
Beschäftigungsanspruch
- LAG Baden-Württemberg, 21.03.2011 - 11 Ta 4/11
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - mündlicher Abschluss eines Dienstvertrags …
- LAG Niedersachsen, 11.01.2011 - 16 Sa 407/10
Sachlicher Grund für eine auflösende Bedingung bzgl. eines Arbeitsverhältnisses …
- LAG Schleswig-Holstein, 24.11.2010 - 4 Sa 284/10
Kündigung, betriebsbedingt, dringende betriebliche Gründe, Betriebsstilllegung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2010 - 10 Sa 2763/09
Konkurrenztätigkeit; angestellte Rechtsanwälte; Eigenkündigung; Abmahnung
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - 13 Sa 2621/09
Fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung wegen Diebstahls bzw. …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2010 - 6 Ta 2697/09
Beschäftigungsverfügung
- ArbG Kiel, 30.12.2009 - 1 Ga 34a/09
Einstweilige Verfügung, vorläufige Weiterbeschäftigung, Ausbildungsverhältnis
- ArbG Köln, 03.12.2009 - 10 Ca 6717/09
Betriebsbedingte Kündigung aufgrund eines Sozialplans; Fehlende …
- ArbG Duisburg, 02.02.2009 - 3 Ca 1986/08
Betriebsübergang, Kündigung, freier Arbeitsplatz
- ArbG Essen, 22.08.2008 - 5 Ca 727/08
Widerspruch gegen einen Betriebsübergang
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.05.2008 - 13 SaGa 739/08
Beschäftigung als Rabbiner nach einer fristlosen Kündigung im Wege der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2007 - 7 Sa 117/07
Außerordentliche Kündigung: Fehlverhalten des Arbeitnehmers; Einhaltung der …
- ArbG Köln, 31.08.2006 - 15 Ca 3575/06
Beendigung eines Arbeitsvertrages aufgrund einer wirksamen …
- ArbG Hagen, 13.09.2005 - 5 (3) Ca 624/05
Befristung-Schriftform-Arzt in der Weiterbildung
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.04.2005 - 8 Sa 227/05
Einstweilige Verfügung auf tatsächliche Beschäftigung
- LAG Berlin, 24.09.2004 - 6 Sa 685/04
Sollvorschrift; sog. Unkündbarkeit; Wiederaufnahme des Verfahrens; …
- LAG Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 5 Sa 57/03
Weiterbeschäftigungsanspruch nach Widerspruch des Betriebsrats
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2004 - 9 Sa 1192/03
Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- LAG Köln, 06.11.2003 - 10 Sa 823/03
Ausbildungsverhältnis, Weiterbeschäftigungsanspruch, Änderung des …
- BAG, 07.12.2000 - 2 AZR 585/99
Weiterbeschäftigung
- LAG Hamm, 22.02.2000 - 7 Sa 1353/99
- LAG Hessen, 26.11.1999 - 2 Sa 1177/99
Betriebsbedingte Kündigung; Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
- LAG Baden-Württemberg, 30.09.1998 - 22 (11) Sa 178/97
Sozialauswahl bei Kündigungen
- LAG Baden-Württemberg, 17.06.1998 - 9 Sa 106/96
Annahmeverzug nach Widerspruch des Betriebsrates und gerichtlicher …
- LAG Sachsen, 15.11.1996 - 3 Sa 766/96
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gegen einen Arbeitnehmer wegen …
- LAG München, 02.04.1996 - 8 Sa 1165/95
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Alkoholkonsum eines Piloten als wichtiger …
- LAG Sachsen, 21.06.1995 - 10 (1) Sa 1394/93
Anderweitige Verwendungsmöglichkeit ; Umwandlung einer Hochschuldozentenstelle ; …
- LAG Baden-Württemberg, 30.08.1993 - 15 Sa 35/93
Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch - Durchsetzung im Wege der …
- LAG Hamburg, 05.07.1991 - 3 Sa 14/91
Erteilung; Arbeitszeugnis; Zeugnisberichtigung; Zeugnisurkunde; Ausstellung; …
- BAG, 21.05.1987 - 2 AZR 373/86
Verfall eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt wegen Versäumung einer tariflichen …
- BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 460/84
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Fürsorgepflicht …
- LAG München, 13.01.1986 - 5 Ta 211/85
Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert - …
- BAG, 10.04.1985 - 7 AZR 201/83
- LAG Köln, 05.04.2023 - 5 Sa 753/20
Fristlose Kündigung wegen Nichtbenutzung der Arbeitszeiterfassung - erforderliche …
- LAG Hamm, 06.01.2023 - 8 Ta 254/22
Auslegung eines Weiterbeschäftigungsantrags
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 7 Sa 1394/21
Abmahnung - Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Verdacht eines …
- ArbG Paderborn, 26.08.2021 - 1 Ca 11/21
Voraussetzungen der Betriebsratsanhörung gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2020 - 7 Sa 386/19
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung - Beleidigung gegenüber …
- ArbG Aachen, 05.12.2019 - 1 Ca 1229/19
Verdachtskündigung, Aussageverweigerungsrecht
- ArbG Hamburg, 17.01.2019 - 4 Ca 144/18
- ArbG Köln, 22.08.2018 - 13 Ca 4421/17
- LAG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 2 Sa 26b/17
Befristetes Arbeitsverhältnis - Einzelvertretung - Gesamtvertretung - Lehrer
- ArbG Düsseldorf, 19.01.2017 - 7 Ca 5285/16
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist eines …
- ArbG Dortmund, 13.01.2017 - 8 Ca 3598/16
Vereinbarung einer arbeitsvertraglichen Befristung unter Verletzung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2016 - 4 Sa 82/16
Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers nach erneuter Kündigung
- LAG Hamm, 10.11.2016 - 15 Sa 640/16
Beschäftigungsanspruch; Arbeitsunfähigkeit für Montagetätigkeiten (im Ausland) …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.11.2014 - 8 Sa 371/14
Betriebsbedingte Kündigung - Zeitpunkt der Unternehmerentscheidung
- LAG Hessen, 04.09.2014 - 11 Sa 859/13
Einzelfall; Streit über Wirksamkeit einer Versetzung und unmittelbarer …
- LAG Hamburg, 20.03.2014 - 3 Sa 2/14
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Weiterbeschäftigungsanspruch
- LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 1730/12
Entfristungsklage bei Abwicklungsarbeiten - Schließung einer Betriebskrankenkasse …
- LAG Köln, 18.07.2012 - 9 Sa 209/12
Außerordentliche Kündigung; Missbrauch des Dienst-PC
- LAG Köln, 09.05.2012 - 3 Sa 1179/11
Inhaltskontrolle bei befristeter Erhöhung der Arbeitszeit
- ArbG Hamburg, 19.10.2011 - 26 Ca 107/11
Kündigungsrechtsstreit des Leiters der Abteilung Recht gegen die HSH Nordbank AG
- ArbG Hagen, 31.08.2011 - 3 Ca 762/11
Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsübergang, Transportunternehmen, …
- LAG Hamm, 27.05.2011 - 10 Sa 2043/10
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Fehlende Darlegung …
- LAG Köln, 22.03.2011 - 12 Sa 886/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung bei fehlender …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.10.2010 - 9 Sa 1162/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen der …
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 3 Sa 304/09
Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Haushaltsmittel
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2009 - 3 Sa 250/09
Alkoholkrankheit als Kündigungsgrund - allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2008 - 14 Sa 582/08
Dringendes betriebliches Erfordernis bei betriebsbedingter Kündigung - …
- ArbG Düsseldorf, 20.08.2008 - 4 Ca 3598/08
- ArbG Arnsberg, 29.04.2008 - 3 Ca 78/08
Unwirksamkeit einer Befristung wegen Alterdiskriminierung
- ArbG Frankfurt/Main, 16.01.2008 - 7 Ca 4387/07
Arbeitgeberdarlehen - Kündigung wegen Nichtangabe Globalzession
- OLG Brandenburg, 27.11.2007 - 6 U 32/07
Voraussetzungen für die Wahrung der Ausschlußfrist aus § 70 BAT-O durch …
- ArbG Bochum, 12.06.2007 - 2 Ca 657/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2006 - 12 A 3554/06
Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung - Umfangreiche private PC-Nutzung …
- ArbG Köln, 18.05.2006 - 1 Ca 1298/06
Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen
- LAG Saarland, 15.06.2005 - 2 Sa 166/04
Keine Entlassung eines Dienstordnungsangestellten bei ungenehmigtem …
- LAG Sachsen, 12.12.2003 - 3 Sa 721/03
Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen vorübergehenden Bedarfs, hier …
- LAG Hessen, 02.05.2003 - 12 Sa 992/01
Fristlose Kündigung; Verweigerung von Schuldeingeständnis; Falschauskunft …
- LAG Baden-Württemberg, 13.02.2003 - 10 Sa 18/02
Weiterbeschäftigungsanspruch - Annahmeverzug des Arbeitgebers - böswilliges …
- LAG Sachsen, 21.02.2001 - 10 Sa 1102/99
Befristung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz; Zum Fortbestehen eines …
- LAG Baden-Württemberg, 05.07.2000 - 12 Sa 89/99
Erziehungsurlaubsvertretung über drei Jahre hinaus
- LAG Hessen, 21.06.2000 - 13 Sa 1300/99
Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages
- LAG Hessen, 10.04.2000 - 2 Sa 231/99
Nachweis des Zugangs eines per Telefax übermittelten Kündigungsschreibens durch …
- LAG Sachsen, 14.01.2000 - 7 Sa 579/99
Geeigneter Klageantrag bei Entfristungsklage; Pflicht des Arbeitgebers zur …
- LAG Hamm, 30.09.1999 - 16 Sa 2598/98
Anhörung des Betriebsrats und subjektive Determination der Kündigungsgründe; …
- LAG Hessen, 30.04.1999 - 13 Sa 1416/96
- LAG Hamm, 17.02.1999 - 18 (4) Sa 1177/98
Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Niederlegung der …
- LAG Sachsen, 10.03.1998 - 7 Sa 737/97
Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Befristung der …
- LAG Hamm, 05.02.1998 - 17 Sa 913/97
Befristeter Arbeitsvertrag - Zuschuß weg - Kündigung möglich
- LAG Sachsen, 03.11.1995 - 3 (6) Sa 610/95
Wirksamkeit der ausserordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds; …
- LAG Sachsen, 30.08.1995 - 10 Sa 296/95
- LAG Sachsen, 23.06.1995 - 3 Sa 1086/94
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Nichterbringung des Nachweises der …
- LAG Berlin, 02.02.1995 - 7 Sa 126/93
Kündigung: Kündigung nach EinigungsV - Begriff der Tätigkeit für das MfS - …
- LAG Sachsen, 25.10.1994 - 5 Sa 687/94
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen mangelnden Bedarfs bei nicht …
- LAG Sachsen, 16.08.1994 - 5 Sa 258/94
Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen mangelnden Bedarfs aufgrund …
- LAG Sachsen, 17.01.1994 - 7 (1) 91/93
- LAG Sachsen, 28.10.1992 - 2 Sa 42/92
Weiterbeschäftigungsanspruch; Kündigung; Arbeitsverhältnis; Lehrer; DDR; Schule; …
- LAG Bremen, 17.10.1990 - 2 Sa 355/89
Teilzeitarbeitsvertrag; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Befristung; Geltung …
- BAG, 21.06.1989 - 7 AZR 119/88
Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Haushaltsrecht
- BAG, 10.05.1989 - 7 AZR 489/88
Arbeitsverhältnis: Befristung infolge Haushaltsrecht
- LAG Niedersachsen, 06.08.1987 - 3 Sa 218/87
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses ; Zulässigkeit eines …
- BAG, 23.04.1986 - 5 AZR 80/85
Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte aus Fürsorgepflicht …
- LAG Hessen, 18.09.1985 - 10 Sa 114/85
Vorrang der Änderungskündigung vor etwaiger Beendigungskündigung
- ArbG Wuppertal, 04.05.2023 - 6 Ca 2250/22
- ArbG Gera, 15.03.2023 - 7 Ga 4/23
Spät muss nicht zu spät sein
- ArbG Köln, 04.08.2022 - 11 Ca 1566/22
- VG Neustadt, 07.07.2022 - 2 K 80/22
- OLG Brandenburg, 31.08.2021 - 2 U 9/21
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Ausschluss von der …
- ArbG Hamburg, 11.03.2021 - 4 Ca 300/20
Fristlose und ordentliche Kündigungen - Anhörung des Betriebsrats - leitender …
- ArbG Paderborn, 07.02.2020 - 3 Ca 1346/19
- ArbG Köln, 29.11.2019 - 1 Ca 4153/19
Betriebsbedingte Kündigung bei Einsatz von Leiharbeitnehmern im Betrieb
- ArbG Düsseldorf, 31.08.2018 - 14 Ca 766/18
- LAG Köln, 29.08.2018 - 11 Sa 927/17
Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer Lehrkraft für …
- ArbG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 13 Ca 1201/17
Betriebsbdingte Kündigung
- ArbG Düsseldorf, 03.11.2016 - 7 Ga 71/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren zum Beschäftigungsanspruch Schwerbehinderter im …
- ArbG Minden, 02.08.2016 - 1 Ca 743/16
Ende des Arbeitsverhältnisses durch die Möglichkeit des Bezugs einer …
- LAG Niedersachsen, 10.02.2016 - 14 Sa 746/15
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2015 - 4 Sa 26/15
Kündigung - Betriebsratsanhörung auf Vorrat
- ArbG Solingen, 03.12.2015 - 3 Ca 1425/15
Teilzeitbeschäftigung in Elternzeit, Beschäftigungsanspruch
- LAG Hamm, 26.11.2015 - 15 Sa 784/15
Tätlichkeit zwischen Arbeitnehmern bzw. Arbeitnehmer und - jetzigem - …
- ArbG Paderborn, 05.06.2015 - 3 Ca 386/15
Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Befristungsabrede
- LAG Baden-Württemberg, 16.01.2014 - 21 Sa 53/13
Beendigung Arbeitsverhältniss - Abgeltung Stundenguthabens
- LAG Hamburg, 25.09.2013 - 3 Sa 41/13
Rechtswirksamkeit einer Befristung - Urlaubsabgeltung
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2013 - 26 Sa 560/13
Anforderungen an die Darlegung eines Mehrbedarfs - Personalaustausch zwischen …
- LAG Sachsen, 28.02.2013 - 9 Sa 407/12
- ArbG Gelsenkirchen, 26.02.2013 - 5 Ca 2133/12
Befristung, Sachgrund, Vorbeschäftigung
- ArbG Solingen, 27.02.2012 - 4 Ca 993/11
Betriebsbedingte Kündigung wegen einer beabsichtigten Betriebsstilllegung oder …
- ArbG Köln, 08.11.2011 - 14 Ca 2862/11
Organisationsentscheidung muss ursächlich für den vom Arbeitgeber behaupteten …
- ArbG Duisburg, 18.04.2011 - 3 Ca 396/11
Außerordentliche Kündigung trotz Ausschluss
- LAG München, 24.02.2011 - 4 Sa 1056/10
Vergütungsrückzahlungsanspruch
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2010 - 7 Sa 89/10
Betriebsbedingte Kündigung und unternehmerische Entscheidung
- ArbG Duisburg, 07.06.2010 - 3 Ca 425/10
Haushaltsbefristung
- LAG Hamburg, 06.04.2010 - 1 SaGa 2/10
Weiterbeschäftigungsanspruch - ordnungsgemäßer Widerspruch des Betriebsrates
- ArbG Frankfurt/Main, 23.09.2009 - 9 Ca 4149/09
Betriebsbedingte Kündigung eines Counsel wegen geringer Leistung abrechenbarer …
- LAG Hamm, 11.09.2009 - 19 Sa 556/09
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Maschinisten wegen unterlassener …
- ArbG Hamburg, 10.06.2008 - 21 Ca 563/07
Kündigungserklärung auf einer Kopie
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2008 - L 14 B 2282/07
ALG II; Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung; Zuweisung; Kündigung; …
- ArbG Essen, 02.04.2008 - 4 Ca 4028/07
- ArbG Bochum, 02.08.2007 - 3 Ca 828/07
Altersgruppen bei Sozialauswahl
- LAG Berlin, 03.11.2006 - 13 Sa 1492/06
Fristgemäße Kündigung des Arbeitsverhältnisses
- LAG Berlin, 12.09.2003 - 6 Sa 1203/03
Kündigung eines künftigen Arbeitsverhältnisses/Auftragsmangel
- LAG Hessen, 25.06.2002 - 15 Sa 1604/01
Ordentliche Kündigung des Arbeitgebers und Anspruch auf Weiterbeschäftigung für …
- LAG Hamm, 07.02.2000 - 19 Sa 1695/99
Krankheitsbedingte Kündigung - Arbeitsunfähigkeit nach Erziehungsurlaub
- LAG Berlin, 02.11.1998 - 9 Sa 61/98
Zulässigkeit drittmittelfinanzierter befristeter Arbeitsverhältnisse im …
- LAG Köln, 06.02.1998 - 11 Sa 1044/97
Weitervergütungsanspruch; Weiterbeschäftigungsanspruch; Annahmeverzug; …
- LAG Brandenburg, 17.04.1997 - 8 Sa 24/97
Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Sachlicher Grund für die Befristung ; …
- LAG Sachsen, 27.09.1996 - 3 Sa 481/96
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.09.1996 - 7 Sa 811/95
Wirksamkeit einer vom Land ausgesprochenen Abberufung; Außerkrafttreten der …
- LAG Sachsen, 27.10.1995 - 2 Sa 796/95
Ordentliche Kündigung; Mangelnde persönliche Eignung; Tätigkeit in öffentlicher …
- LAG Sachsen, 20.01.1995 - 10 Sa 572/94
Bedarfskündigung; Kündigung; Arbeitsverhältnis; Mangelnder Bedarf; Auflösung; …
- BAG, 12.10.1994 - 7 AZR 967/93
Lebensarbeitszeit: Beginn des Rentenalters - Widerspruch zwischen SGB VI und …
- LAG Sachsen, 17.01.1994 - 7 (1) Sa 91/93
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Fehlende Anhörung des Personalrats; …
- LAG Köln, 14.12.1992 - 11 Ta 234/92
Aussetzung; Verfahrensaussetzung; Lohnklage; Vergütung; Annahmeverzug; Kündigung
- LAG Sachsen, 28.10.1992 - 2 Sa 146/92
Voraussetzungen für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
- BAG, 29.04.1992 - 7 AZR 219/91
Arbeitsverhältnis: Befristung - Beteiligung des Personalrats - Anwendbarkeit …
- BAG, 31.01.1991 - 2 AZR 345/90
Wirksamkeit der Kündigung einer Raumpflegerin aufgrund unterlassener Säuberung …
- LAG Hessen, 21.09.1990 - 13 Sa 612/89
Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung von Schriftstücken aus seiner …
- BAG, 26.04.1990 - 2 AZR 170/89
Formnichtigkeit einer Kündigung - Auslegung von tarifvertraglichen Normen - …
- BAG, 12.10.1988 - 7 AZR 631/86
Rechtmäßigkeit der Befristung des Arbeitsvertrages eines Gymnasiallehrers aus …
- BAG, 22.06.1988 - 7 AZR 278/86
Schuljahresbezogene Befristungen des Arbeitsvertrages mit einer Lehrerin - …
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 35/84
Mitbestimmung bei Telefondatenerfassung - Gerichtliche Feststellung der …
- BAG, 26.02.1986 - 7 AZR 499/84
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2021 - 2 Sa 81/21
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
- ArbG Erfurt, 15.10.2021 - 7 Ca 265/21
- ArbG Düsseldorf, 05.08.2021 - 12 Ca 1365/21
- ArbG Oberhausen, 21.01.2021 - 2 Ca 804/20
- ArbG Hamburg, 27.08.2020 - See 1 Ca 1/20
Gesetzliches Schriftformerfordernis für Arbeitsverhältnisse
- ArbG Köln, 24.03.2020 - 8 Ga 26/20
- ArbG Leipzig, 03.05.2019 - 3 Ca 1365/18
Betriebsbedingte Kündigung - Anforderungen an unternehmerische Entscheidung
- ArbG Duisburg, 31.01.2019 - 3 Ca 1099/17
Ordnungsgemäße Beschäftigung - Fürsorge- und Schutzpflichten
- ArbG Köln, 18.01.2019 - 1 Ca 7460/17
Betriebsbedingte Kündigung - endgültiger Entschluss zum Aufgabenwegfall
- ArbG München, 02.11.2017 - 11 Ca 160/16
Kündigung wegen langandauernder Erkrankung und bEM - Zielvereinbarung
- ArbG Frankfurt/Main, 07.02.2017 - 16 Ca 5933/16
Dauernde Flugdienstuntauglichkeit; Betriebliches Eingliederungsmanagement; …
- ArbG Düsseldorf, 28.05.2015 - 15 Ca 308/15
Berufen einer Universität im Fall eines nicht-promovierten Leiters eines …
- ArbG Köln, 10.05.2013 - 20 Ca 9245/12
Entschädigung eines Arbeitnehmers wegen nicht vertragsgemäßer Beschäftigung bzw. …
- LAG Hamm, 18.02.2011 - 10 Sa 2006/10
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Fahrers und Produktionshelfers bei …
- ArbG Berlin, 07.04.2010 - 29 Ga 5197/10
Beschäftigung eines gekündigten Piloten
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - 26 Sa 1776/09
Befristung anlässlich der Auflösung des Flughafens Tempelhof und Verlagerung der …
- ArbG Duisburg, 11.01.2010 - 3 Ca 2556/09
Entfristungsklage einer Telefon-Service-Beraterin gegen die Bundesagentur für …
- LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 1066/09
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; …
- LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 1061/09
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; …
- LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 1063/09
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; …
- LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 1064/09
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; …
- LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 1065/09
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; …
- ArbG Jena, 24.07.2009 - 1 Ca 91/09
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.09.2008 - 13 Sa 931/08
Befristung; Personalratsbeteiligung
- OLG Brandenburg, 27.11.2007 - 6 U 11/07
Öffentlicher Dienst: Fristlose Kündigung eines befristeten Dienstverhältnisses …
- ArbG Erfurt, 31.08.2006 - 8 Ca 273/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2005 - 1 E 1330/05
- ArbG Berlin, 04.02.2005 - 9 Ga 1155/05
Freistellungsklausel; Kündigung; Arbeitsvertragsformular
- ArbG Stuttgart, 02.03.2004 - 20 Ca 616/03
Krankheitsbedingte Kündigung - Zumutbarkeitsgrenze
- LAG Baden-Württemberg, 10.02.2003 - 15 Sa 102/02
Beschäftigungsanspruch; Weiterbeschäftigungsanspruch
- LAG Hamm, 30.01.2002 - 4 Ta 286/01
PKH-Versagung mangels Erfolgsaussichten; Voraussetzungen für die Gewährung eines …
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.03.1999 - 8 Sa 589/98
Sonderkündigungsschutz für Schwerbehindertenvertreter
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.02.1999 - 1 Sa 372/98
- LAG Sachsen, 30.08.1995 - 10 Sa 1407/94
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Weiterbeschäftigungsanspruch des …
- LAG Sachsen, 10.08.1995 - 3 Sa 1527/94
Rechtswirksamkeit einer auf dem Einigungsvertrag gestützten außerordentlichen …
- LAG Sachsen-Anhalt, 14.03.1995 - 8 Sa 1400/94
Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Fehlens eines Kündigungsgrundes; Fehlende …
- LAG Hamm, 03.03.1995 - 5 Sa 1545/94
Arbeitsverhältnis: Befristung - Erprobung kein sachlicher Grund
- LAG Sachsen, 19.10.1994 - 10 (1) Sa 1400/93
Schulleiter; Erfüllung eigener Dienstpflichten; Tätigkeit für das Ministerium für …
- LAG Sachsen, 16.08.1994 - 5 Sa 188/93
- LAG Köln, 30.11.1992 - 11 Sa 413/92
Zur Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Verdachtskündigung
- LAG Berlin, 30.10.1992 - 6 Sa 44/92
Kündigung: Berufungsarbeitsverhältnis - Tätigkeit als IM
- LAG Hessen, 23.10.1992 - 9 Sa 1598/91
Nichtigkeit einer ordentlichen Kündigung auf Grund mangelnder vorheriger Anhörung …
- LAG Sachsen, 23.09.1992 - Sa 26/92
Lehrer; Tätigkeit als Kampfgruppenkommandant ; Persönliche Eignung für den …
- BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 341/91
Abführung von Chefarzteinnahmen an Krankenhausfonds - Abführung von …
- BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 86/88
Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags - Tarifnormqualität der …
- BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 88/88
Anspruch einer Hilfssachbearbeiterin beim Arbeitsamt gegen die Befristung eines …
- LAG Köln, 26.11.1985 - 1 Sa 975/85
Einstweilige Verfügung; Weiterbeschäftigung; Kündigungsschutzprozeß; Kündigung; …
- BAG, 22.06.1984 - 7 AZR 587/83
Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bis zum Abschluss des …
- ArbG Köln, 13.07.2023 - 8 Ca 922/23
Erschütterung Beweiswert Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Abgrenzung und …
- LAG Hessen, 06.01.2023 - 3 Sa 1677/21
Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags; Bestimmtheit des Streitgegenstands; …
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 27.04.2022 - 5 Ca 5021/22
Fristlose Kündigung bei Schlechtleistung - Hausverbot/ Einsatzverbot - Drohung
- ArbG Iserlohn, 18.11.2021 - 5 Ca 546/21
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.2021 - 6 Sa 244/20
Krankheitsbedingte Kündigung - negative Gesundheitsprognose - erschütterte …
- ArbG Hamburg, 30.09.2021 - 4 Ca 183/20
Beharrliche Verweigerung der vertragsgemäßen Beschäftigung als Kündigungsgrund …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2021 - 5 Sa 353/20
Außerordentliche Kündigung wegen geschäftsschädigender Äußerungen
- ArbG Bielefeld, 16.06.2021 - 6 Ca 746/20
Anfechtung von vertraglichen Abreden; kollusives Zusammenwirken
- ArbG Siegburg, 20.05.2021 - 5 Ca 2273/20
- ArbG Düsseldorf, 29.05.2020 - 1 Ca 5532/19
Betriebsbedingte Kündigung bei Wegfall Beschäftigungsbedarf
- ArbG Augsburg, 12.05.2020 - 8 Ca 800/19
Kündigung wegen einer Straftat in der Freizeit
- ArbG Kaiserslautern, 12.06.2019 - 2 Ca 159/19
Unterlassenes Betriebliches Eingliederungsmanagement - krankheitsbedingte …
- LAG Köln, 31.01.2019 - 7 Sa 455/18
Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist; …
- ArbG Lüneburg, 19.05.2017 - 2 Ca 41/17
Fristlose Kündigung - Begründungserfordernis für Auflösungsantrag
- ArbG Köln, 10.02.2017 - 1 Ca 6933/16
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung hinsichtlich …
- ArbG Berlin, 05.10.2016 - 48 Ca 5036/16
Unwirksamkeit einer Kündigung -Verstoß von Anzeige- und Nachweispflicht bei …
- ArbG Frankfurt/Main, 08.03.2016 - 24 Ca 6410/15
Pausenbummelei
- ArbG Frankfurt/Main, 01.03.2016 - 24 Ca 3987/15
- ArbG Frankfurt/Main, 10.11.2015 - 5 Ca 2383/15
Voraussetzungen einer "echten" Druckkündigung - Anweisung einer ausländischen …
- ArbG Essen, 02.10.2015 - 3 Ca 1005/15
Kündigung des Arbeitsvertrags eines Arbeitnehmers aus betriebsbedingten Gründen …
- ArbG Bonn, 25.02.2015 - 2 Ca 2470/14
Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses als unbefristet aufgrund einer …
- ArbG Hamburg, 19.12.2012 - 26 Ca 255/12
Kündigung mit Auslauffrist - sinnentleertes Arbeitsverhältnis
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 21.08.2012 - 4 Ca 4196/11
Arbeitsvertragsbefristung aufgrund von Personalengpässen wegen Jahresurlaub der …
- ArbG Köln, 23.02.2012 - 10 Ca 3642/11
Substantiierungspflichten des Arbeitgebers bei einer betriebsbedingten Kündigung …
- ArbG Berlin, 16.11.2011 - 60 Ca 8266/11
Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag - tarifliche Mindestvertragsdauer - § 33 …
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 04.03.2010 - 9 Ca 9382/09
- ArbG Nürnberg, 11.01.2010 - 3 Ca 7892/09
Wirksamkeit einer Änderungskündigung - Chefarzt
- ArbG Bielefeld, 19.06.2007 - 2 Ga 22/07
- ArbG Frankfurt/Main, 30.04.2003 - 4 Ca 7442/02
Depressiven Arbeitnehmer zum Psychiater schicken?
- LAG Berlin, 05.07.2001 - 14 Sa 581/01
Notwendiger Vortrag des Arbeitgebers zum Wegfall von Arbeitsplätzen bei der …
- LAG Hessen, 07.12.1999 - 9 Sa 2998/98
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Beschäftigung mit bestimmten Tätigkeiten ; …
- LAG Berlin, 16.10.1998 - 6 Sa 68/98
Kündigung auf Grund dringender betrieblichen Erfordernisse; Umdeutung der …
- LAG Berlin, 20.07.1998 - 9 Sa 74/97
Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für einen in Deutschland von …
- ArbG Stuttgart, 15.07.1998 - 18 Ca 660/98
Sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags; Sachliche …
- LAG Hamm, 08.05.1996 - 2 (17) Sa 989/94
Kündigung: krankheitsbedingte Kündigung
- BAG, 26.10.1995 - 2 AZR 956/94
- LAG Sachsen, 16.06.1995 - 3 Sa 1572/94
Rechtswirksamkeit einer ordentlichen auf den Einigungsvertrag gestützten …
- LAG Sachsen, 30.03.1995 - 11 Sa 683/94
Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung; Ordnungsgemäße Beteiligung des …
- LAG Sachsen, 17.03.1995 - 12 Sa 531/94
Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag wegen …
- BAG, 25.01.1995 - 7 AZR 585/94
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichen der Altersgrenze - …
- LAG Sachsen, 03.05.1994 - 12 (8) Sa 124/93
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung aufgrund mangelnden Bedarfs; Abschluss …
- LAG Sachsen, 17.09.1993 - 3 Sa 155/92
Rechtswirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Lehrers wegen mangelnder …
- ArbG Darmstadt, 14.04.1993 - 9 Ca 408/92
Wirksamkeit einer personenbedingten Kündigung wegen Verlustes der …
- LAG Hessen, 27.11.1992 - 9 Ta 376/92
Hinreichende Bestimmtheit der Verurteilung des Arbeitgebers zur …
- BAG, 28.10.1992 - 7 AZR 220/92
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Befristung eines …
- BAG, 14.03.1990 - 7 AZR 270/89
Rechtfertigung der Befristung eines Arbeitsvertrages - Neueinstellung eines …
- BAG, 22.02.1990 - 2 AZR 397/89
Erledigung der Hauptsache - Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung - …
- BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 85/88
Befristeter Arbeitsvertrag nach Art 1 § 1 Abs. 1 Beschäftigungsförderungsgesetz …
- BAG, 27.04.1988 - 7 AZR 359/87
Befristung des Arbeitsvertrages aufgrund eines datierten kw-Vermerks im …
- BAG, 10.02.1988 - 7 AZR 607/86
Weiterbeschäftigungsanspruch: Rechtsweg zur Geltendmachung des Anspruchs eines …
- LAG Köln, 26.09.1986 - 4 Sa 696/86
Beschäftigungspflicht; Weiterbeschäftigung; Kündigungsschutzprozeß; …
- BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 404/83
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei Weiterbeschäftigung nach Kündigung
- ArbG Bonn, 27.09.2023 - 4 Ca 1855/22
- LAG Hamburg, 24.08.2023 - 1 Sa 8/23
- ArbG Wuppertal, 24.03.2023 - 1 Ca 180/23
- ArbG Bamberg, 10.05.2022 - 4 Ca 612/21
Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arzt, Abmahnung, Frist, Betriebsrat, Antragstellung, …
- ArbG Köln, 28.01.2022 - 19 Ca 4774/21
- ArbG Aachen, 16.12.2021 - 1 Ca 2426/21
Verhaltensbedingte Kündigung, Verspätungen
- ArbG Köln, 15.04.2021 - 8 Ca 6719/20
- ArbG Stuttgart, 03.11.2020 - 16 Ca 8154/19
Firmenkreditkarte: Private Nutzung - fristlose Kündigung
- ArbG Siegburg, 15.10.2020 - 1 Ca 231/20
Nicht fristgerechte Krankmeldung beim Arbeitgeber
- LAG Köln, 23.09.2020 - 11 Sa 724/19
Kündigung verhaltensbedingt
- ArbG Essen, 11.09.2020 - 4 Ca 196/20
- ArbG Hamburg, 05.08.2020 - 13 Ca 163/19
- ArbG Aachen, 26.03.2020 - 3 Ga 11/20
Beschäftigungsanspruch im Wege der einstweiligen Verfügung
- ArbG Bocholt, 12.03.2020 - 4 Ca 1794/19
Außerordentliche, fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges; Angabe der …
- ArbG Köln, 05.02.2020 - 3 Ca 4785/19
- ArbG Köln, 16.01.2020 - 6 Ca 2162/19
Verhaltensbedingte Kündigung und Nachschieben von Kündigungsgründen
- ArbG Köln, 14.11.2019 - 8 Ca 5465/19
Vorsorgliche betriebsbedingte Kündigung - Zulässigkeit
- ArbG Frankfurt/Main, 16.10.2019 - 11 Ca 2933/19
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung, die die …
- ArbG Regensburg, 15.02.2017 - 6 Ca 2586/16
Fehlende Betriebsratsanhörung - Kündigung bei Grad der Behinderung von 30
- ArbG Nürnberg, 09.08.2016 - 8 Ca 3303/15
Fremdenfeindliche Äußerung am Arbeitsplatz und das Erfordernis einer dringlichen …
- ArbG Bonn, 20.04.2016 - 5 Ca 2234/15
Arbeitnehmerkündigung durch Geschäftsführer: Vertretungsbefugnis
- ArbG Hamburg, 04.12.2014 - 29 Ca 329/14
Faktisches Arbeitsverhältnis - personenbedingte Kündigung eines Cheftrainers …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.04.2014 - 1 Sa 17/14
Außerordentliche Verdachtskündigung - gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss - …
- ArbG Arnsberg, 03.06.2013 - 2 Ca 238/13
Die Behördenleitung kann die Tätigkeit als "Sozialer Ansprechpartner/in" …
- ArbG Frankfurt/Main, 26.04.2012 - 19 Ca 7422/11
- ArbG Würzburg, 13.03.2012 - 7 Ca 862/11
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Stellung eines …
- ArbG Siegburg, 20.12.2011 - 5 Ca 1536/11
Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 26 Sa 1817/11
Platzhalterbefristung bei Wegfall eines Platzhalters - Anforderungen an den …
- ArbG Emden, 03.05.2011 - 2 Ca 38/11
Wirksamkeit einer Sachgrundbefristung eines Arbeitsvertrags gemäß § 14 Abs 1 S 2 …
- ArbG Freiburg, 27.01.2010 - 3 Ca 430/09
Mitteilung einer kürzeren Befristungsdauer gegenüber dem Personalrat - …
- LAG Köln, 11.12.2009 - 11 Sa 1060/09
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsübergang statt Stilllegung; …
- ArbG Naumburg, 28.02.2008 - 1 Ca 1904/07
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Oberbürgermeister
- LAG Sachsen, 07.02.2008 - 8 Sa 147/07
- LAG Baden-Württemberg, 25.07.2007 - 12 Sa 19/07
Kündigungsschutzklage gegen eine ausgesprochene Änderungskündigung ohne Annahme …
- ArbG Erfurt, 23.09.2004 - 7 Ca 1752/04
- ArbG Frankfurt/Main, 23.08.2004 - 15 Ca 12850/03
- ArbG Hamburg, 20.02.2004 - 17 Ca 426/03
Unwirksame fristlose Kündigung wegen unbewiesenen Diebstahls - …
- VG Aachen, 02.06.2003 - 2 L 523/03
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes …
- LAG Brandenburg, 29.04.2003 - 1 Sa 645/02
Vertragswidriges Verhalten durch fehlerhaftes Arbeiten bei der Erfüllung der …
- LAG Berlin, 01.06.2001 - 19 Sa 570/01
Betriebsbedingte Kündigung; Vorliegen einer unternehmerischen Entscheidung zur …
- LAG Berlin, 07.05.2001 - 14 Sa 581/01
Voraussetzungen für den Wegfall von Arbeitsplätzen bei der Zusammenlegung von …
- LAG Hamm, 04.04.2001 - 18 Sa 1263/00
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige ordentliche …
- LAG Nürnberg, 13.03.2001 - 6 Sa 768/00
Außerordentliche Änderungskündigung; Anspruch auf Beschäftigung zu bisherigen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.1998 - 9 S 1075/96
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - zuständiges Arbeitsamt
- LAG Hessen, 26.06.1997 - 6 Ta 25/97
Streitwert: Kündigungsschutzklage und Weiterbeschäftigungsantrag
- BAG, 22.02.1996 - 5 AZB 9/95
Arbeitnehmerstatus beruflicher Rehabilitanden - "sic-non"-Grundsatz im …
- BAG, 12.10.1994 - 7 AZR 350/94
Zeitpunkt der Geltung des in den alten Bundesländern geltenden Rentenrechts in …
- LAG Hamburg, 10.06.1994 - 6 Sa 42/94
Weiterbeschäftigungsanspruch; Arbeitsvertrag; Klausel; Suspendierungsklausel; …
- LAG Hamburg, 08.05.1992 - 3 Sa 11/92
Arbeitsverhältnis; Arbeitsvertrag; Betriebsbedingte Kündigung; Betrieblicher …
- BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 603/87
Befristeter Privatarbeitsvertrag und Weiterbeschäftigungsanspruch für ein …
- LAG Hessen, 29.01.1987 - 12 Sa 1350/86
Anspruch eines Jugendvertreters auf Beschäftigung in einem fiktiv begründeten …
- BAG, 21.01.1987 - 7 AZR 513/84
Weiterbeschäftigungsanspruch bei unwirksamer Kündigung
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 36/84
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.01.1986 - 1 Ta 10/86
Kündigungsschutzklage ; Klagehäufung gleichzeitig ; Weiterbeschäftigungsanspruch; …
- BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 213/84
Bestimmung der Rechte und Pflichten der Parteien nach den Vereinbarungen des …
- LAG Köln, 13.04.2023 - 6 Sa 153/22
Elternzeit; Antrag auf Elternzeit; Arbeitsunfähigkeit; Kündigung
- ArbG Mönchengladbach, 12.11.2021 - 5 Ca 1138/21
- ArbG Aachen, 14.01.2021 - 2 Ga 39/20
Weiterbeschäftigung, Eilbedürfnis, einstweilige Verfügung
- ArbG Frankfurt/Main, 11.09.2018 - 25 Ca 202/18
Einzelfall einer fristlosen Kündigung
- LAG Hessen, 20.06.2018 - 6 Sa 1551/17
- ArbG Aachen, 26.04.2018 - 1 Ca 4064/17
Personalratsanhörung, Verletzung der allgemeinen Prozessförderungspflicht
- ArbG Köln, 20.03.2017 - 15 Ca 6870/16
Rechtswidrigkeit einer außerordentlichen Kündigung aufgrund der Möglichkeit einer …
- ArbG Würzburg, 15.07.2015 - 10 Ga 6/15
Beschäftigung nach Suspendierung - einstweiliges Verfügungsverfahren
- ArbG Köln, 02.12.2014 - 12 Ca 1907/14
Bemessung einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung an den …
- ArbG Köln, 21.11.2014 - 19 Ca 3036/14
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfristung seines Arbeitsverhältnisses und auf …
- ArbG Brandenburg, 24.09.2014 - 5 Ca 131/14
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch schuldhaftes Verzögern eines …
- LAG Nürnberg, 13.06.2014 - 7 Ta 58/14
Zwangsvollstreckung - Weiterbeschäftigungsanspruch - Unmöglichkeit
- ArbG Halle, 25.01.2013 - 3 Ga 2/13
Unzulässige tariflich unterwertige Beschäftigung nach Umsetzung
- ArbG Frankfurt/Main, 14.11.2011 - 14 Ca 6652/13
Befristungskontrollklage
- ArbG Köln, 02.09.2011 - 2 Ca 2969/11
Aktenlageentscheidung; mündliche Verhandlung
- ArbG Hamburg, 07.07.2011 - 17 Ca 110/11
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung - Darlegungslast des …
- ArbG Paderborn, 29.09.2010 - 2 Ca 423/10
Fristlose Kündigung im Falle der mehrmaligen Erledigung privater Angelegenheiten …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 - 23 Sa 875/09
Status als leitender Angestellter
- ArbG Düsseldorf, 03.03.2010 - 4 Ca 9011/09
Änderungsangebot.
- ArbG Hamburg, 26.02.2009 - 29 Ca 422/08
Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit als wichtiger Grund für eine fristlose …
- LAG Düsseldorf, 23.01.2009 - 10 Sa 1237/08
Kündigung (betriebsbedingte) - Darlegungslast Arbeitgeber
- VG Göttingen, 18.12.2008 - 2 B 236/08
Rechtsschutz, vorläufiger; Schwerbehinderter: Kündigung; Zustimmung
- ArbG Duisburg, 30.07.2008 - 3 Ca 1126/08
Verhaltensbedingte Kündigung, Betriebsrat
- ArbG Krefeld, 17.04.2008 - 1 Ca 528/08
Kündigung eines Mitgliedes einer einköpfigen Mitarbeitervertretung
- ArbG Berlin, 27.03.2008 - 26 Ca 19768/07
Befristung im Technikmuseum für unwirksam erklärt
- ArbG Berlin, 26.10.2007 - 28 Ca 11687/07
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung bei der Sozialauswahl
- ArbG Freiburg, 30.01.2007 - 3 Ca 174/06
Illegale Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung Werkvertrag - Fiktion eines …
- ArbG Frankfurt/Main, 20.09.2006 - 7 Ca 1619/06
Personenbedingte Kündigung bei wiederholten Kurzerkrankungen - unsubstantiierte …
- ArbG Düsseldorf, 23.05.2006 - 6 Ca 1515/06
Verstoß gegen arbeitsvertragliches Umzugsgebot als Grundlage für eine ordentliche …
- LAG Hessen, 18.12.2003 - 14 Sa 1102/03
Anforderungen an die Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung; Erstellen …
- ArbG Dortmund, 16.01.2003 - 6 Ca 5736/02
Feststellung des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses; Kopftuchtragen einer …
- ArbG Köln, 01.02.2001 - 1 Ca 1860/00
Feststellungsklage betreffend das Bestehen eines unbefristetes Arbeitsverhältnis; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2000 - 1 Sa 407/99
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Anspruch auf Zahlung einer …
- LAG Köln, 01.09.1998 - 9 Sa 496/98
Gegebenheit einer konkreten, einklagbaren und ggf. nach § 888 Zivilprozessordnung …
- LAG Köln, 27.05.1998 - 7 (4) Sa 1769/97
Pächter eines Schiff-Restaurants als Arbeitnehmer; Restaurateur als Arbeitnehmer …
- LAG Baden-Württemberg, 29.06.1993 - 14 Sa 101/92
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung; Verhaltensbedingte Kündigung wegen …
- BAG, 13.09.1989 - 7 AZR 518/88
- LAG Baden-Württemberg, 10.05.1988 - 14 Sa 34/88
Anhörung des Betriebsrats bei der sozialer Auswahl von Arbeitnehmern zum Zwecke …
- LAG Hessen, 15.06.1987 - 14 Sa 1377/86
Weiterzahlung von Zulagen während des Annahmeverzugs
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.08.1986 - 1 Ta 140/86
Einstweilige Verfügung ; Weiterbeschäftigung; Kündigung des Arbeitsverhältnisses; …
- BAG, 31.07.1986 - 2 AZR 580/85
Befristung der Arbeitsverträge von Abendpersonal eines Theaters auf die jeweilige …
- BAG, 05.12.1985 - 2 AZR 2/85
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung durch den …
- LAG Köln, 25.11.1985 - 6 Sa 862/85
Notwendigkeit des Vorliegens eines konkreten Kündigugnsentschlusses des …
- LAG Hamburg, 06.08.1985 - 1 Sa 24/85
Erlass einer einstweiligen Verfügung eines gekündigten Arbeitnehmers auf …
- ArbG Aachen, 26.06.2023 - 3 Ga 13/23
Einstweilige Verfügung, Beschäftigung während des Arbeitsverhältnisses, …
- ArbG Lübeck, 15.06.2023 - 1 Ca 323 öD/23
Außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Verpassens einer …
- ArbG Köln, 29.11.2022 - 5 Ca 2581/22
- LAG Thüringen, 10.11.2022 - 2 Sa 116/21
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Beleidigung: Abmahnung
- ArbG Gießen, 08.11.2022 - 5 Ca 93/22
Einrichtungsbezogene Impfpflicht - zulässige Freistellung ungeimpfter …
- ArbG Bielefeld, 30.03.2022 - 6 Ca 2220/21
Auslegung einer Ruhensvereinbarung im Zusammenhang mit dem Wechsel vom …
- ArbG Gera, 20.01.2022 - 2 Ga 3/21
Beschäftigungsanspruch - Einseitige Freistellung durch Arbeitgeber - Einstweilige …
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 04.11.2021 - 3 Ca 3052/21
Corona-Pandemie - fristlose Kündigung bei Weigerung Mund-Nasen-Bedeckung zu …
- ArbG Offenbach, 29.01.2021 - 4 Ca 378/20
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
- ArbG Düsseldorf, 27.01.2021 - 3 Ca 6081/20
- ArbG Offenbach, 13.01.2021 - 4 Ca 378/20
- ArbG München, 02.12.2020 - 22 Ca 8178/19
Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Erkrankung, Personalrat, Arbeitgeber, …
- ArbG Stuttgart, 02.12.2020 - 15 Ca 6733/19
Krankheitsbedingte Kündigung - Erforderlichkeit BEM
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.05.2017 - 5 Sa 1303/16
Darlegungslast bei unterlassenem betrieblichen Eingliederungsmanagement - …
- ArbG Düsseldorf, 29.03.2017 - 12 Ca 6134/16
Kündigung eines Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber aus wichtigem Grund …
- ArbG Düsseldorf, 19.01.2017 - 7 Ca 5255/16
Betriebsbedingte Kündigung wegen unternehmerischer Entscheidung der …
- ArbG Köln, 11.02.2016 - 6 Ca 3805/15
- ArbG Essen, 02.10.2015 - 3 Ca 1011/15
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
- VG Düsseldorf, 07.05.2015 - 13 L 1096/15
Erteilung der Zustimmung zur Künsigung eines Schwerbehinderten; …
- ArbG Köln, 25.04.2014 - 19 Ca 7209/13
- ArbG Iserlohn, 02.10.2012 - 2 Ca 401/12
Kündigung, Krankheit, Entgeltfortzahlungskosten.
- ArbG Aachen, 26.06.2012 - 9 Ca 215/12
Notwendigkeit der Durchführung einer Sozialauswahl hinsichtlich Lebensalter, …
- ArbG Halle, 20.04.2012 - 3 Ca 3342/11
Befristetes Arbeitsverhältnis - vorübergehender betrieblicher Bedarf - …
- ArbG Stuttgart, 10.01.2012 - 7 Ca 6458/11
Arbeitsverhältnisverlängerung auf unbestimmte Zeit durch Weiterarbeit nach Ablauf …
- ArbG Köln, 15.12.2011 - 10 Ca 4977/11
Die Kontaktaufnahme eines Arbeitnehmers mit Auszubildenden des Betriebes über …
- VG Stuttgart, 22.07.2011 - 11 K 2288/11
Antrag auf aufschiebende Wirkung - Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung …
- LAG Schleswig-Holstein, 08.12.2010 - 6 Sa 464/10
Kündigung, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, Diebstahlsversuch, Behauptung, …
- ArbG Düsseldorf, 29.11.2010 - 2 Ca 5395/10
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsvertrags durch Arbeitgeber …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2010 - 7 Sa 515/10
Weiterbeschäftigungsanspruch während des Kündigungsschutzprozesses
- ArbG Herne, 28.04.2010 - 5 Ca 3655/09
Unwirksamkeit einer Projektbefristung
- ArbG Köln, 22.10.2009 - 12 Ca 4882/09
§§ 87 Abs. 1, 91 Abs. 2 SGB IX, § 88 Abs. 4 SGB IX, § 77 SGG
- ArbG Krefeld, 18.12.2008 - 1 Ca 2190/08
"Schattenliste" im Anwendungsbereich von § 1 Abs. 5 KSchG
- ArbG Hamburg, 12.12.2008 - 27 Ca 344/08
- VG Hannover, 07.05.2008 - 3 B 1777/08
Zustimmungsbescheid im Sonderkündigungsschutz und vorläufiger Rechtsschutz bei …
- LAG Bremen, 23.10.2006 - 3 Ta 118/06
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen unechten Hilfsantrag auf …
- ArbG Dortmund, 02.03.2006 - 6 Ca 4306/05
Orientierungssatz: Befristung, Lehrkraft, Lehrer, BAT sr 24
- LAG Hessen, 08.02.2006 - 6 Sa 1191/05
- ArbG Freiburg, 04.02.2005 - 14 Ca 469/04
Kündigung im Kleinbetrieb - Treu und Glauben
- ArbG Berlin, 06.02.2004 - 28 Ca 31251/03
Kündigung einer Vereinbarung über eine Fortbildung zum Steuerberater; …
- VG Aachen, 30.06.2003 - 2 L 523/03
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes zur …
- LAG Berlin, 20.07.1998 - 18 Sa 28/98
- ArbG Köln, 23.09.1997 - 17 Ca 1930/97
Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines Personaldisponenten; Kündigung …
- LAG Nürnberg, 13.01.1997 - 7 Sa 367/96
Rechtskräftige Abweisung einer Klage auf Weiterbeschäftigung; Anspruch auf …
- ArbG Erfurt, 13.12.1995 - 7 Ga 5/95
Weiterbeschäftigungsanspruch eines Datenschutzbeauftragten bis zum …
- BAG, 25.01.1995 - 7 AZR 591/94
- LAG Nürnberg, 02.12.1991 - 3 Ta 138/91
Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung
- BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 87/88
- LAG Hamburg, 07.07.1988 - H 4 Ta 21/88
Erzwingung der Weiterbeschäftigung; Zwangsgeldbeschluss; …
- LAG Hessen, 06.11.1987 - 13 SaGa 1283/87
Beschäftigungsanspruches eines Angestellten des öffentlichen Dienstes, der eine …
- LAG Köln, 24.06.1987 - 4 Sa 421/87
Beschäftigungspflicht; Weiterbeschäftigungsanspruch; Arbeitgeber; Arbeitnehmer; …
- LAG Köln, 10.04.1987 - 10 Sa 1228/86
Beschäftigungspflicht; Fürsorgepflicht; Weiterbeschäftigung; …
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 34/84
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 41/84
- BAG, 27.05.1986 - 1 ABR 33/84
- LAG Hessen, 03.10.1985 - 12 Sa 575/85
Rechtsweg für eine Klage eines Sozialhilfe-Empfängers auf Bestehen eines …
- BAG, 08.08.1985 - 2 AZR 164/82
Anspruch auf Weiterberschäftigung nach Kündigung wegen anhaltend schlechter …
- ArbG Nordhausen, 04.10.2023 - 2 Ca 698/22
Keine Kündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten einige Monate zuvor.
- ArbG Suhl, 12.07.2022 - 2 Ca 258/22
- ArbG Düsseldorf, 06.04.2022 - 3 Ca 3411/21
- ArbG Köln, 23.03.2022 - 12 Ca 2616/21
- ArbG Wiesbaden, 26.05.2021 - 11 Ca 736/20
Arbeitnehmerabmahnung kein konkludenter Verzicht auf ordentliche Kündigung
- ArbG Frankfurt/Main, 18.01.2021 - 21 Ga 147/20
- ArbG Saarland, 11.11.2020 - 6 Ca 1316/20
Arbeitsplatz gerettet!
- ArbG Bonn, 21.12.2017 - 3 Ca 2574/16
Verstoß gegen die vertragliche Beschäftigungspflicht durch den Arbeitgeber bei …
- ArbG Köln, 20.11.2015 - 3 Ca 5011/15
Sachliche Rechtfertigung der Befristung eines Arbeitsvertrags; Berufung des …
- ArbG Köln, 20.11.2015 - 3 Ca 5010/15
Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines bei einer …
- ArbG Essen, 29.04.2015 - 5 Ca 3422/14
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung i.R.d. sozialen …
- ArbG Aachen, 16.01.2014 - 1 Ca 3163/13
Wirksamkeit eines Interessenausgleichs über eine Betriebsänderung mit dem Inhalt …
- ArbG Köln, 16.05.2013 - 17 Ca 7638/12
Zumutbarkeit der Arbeit im Rahmen der vertraglichen Tätigkeit bei einer …
- VG Bayreuth, 17.12.2012 - B 3 S 12.843
Rechtsschutzbedürfnis; Ermessensausübung; Nachvollziehbarkeit der angegebenen …
- LAG Thüringen, 14.11.2011 - 6 Sa 41/11
Zuordnung des Arbeitnehmers bei mehreren zeitgleichen Betriebsübergängen nach …
- ArbG Aachen, 29.09.2011 - 9 Ca 3023/11
Beachtung von Sozialauswahlkriterien bei einer zur Vermeidung von …
- ArbG Köln, 28.03.2011 - 15 Ca 8058/10
Rechtmäßigkeit des Wünschens dem Arbeitnehmer in einem Zwischenzeugnis "Glück für …
- VG Aachen, 06.09.2010 - 2 L 287/10
Außerordentliche Kündigung eines einem schwerbehinderten Menschen …
- ArbG Frankfurt/Main, 26.11.2009 - 21 Ca 5136/09
Anforderungen an die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
- VG München, 07.10.2009 - M 15 SN 09.4536
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- ArbG Cottbus, 29.04.2009 - 7 Ca 1519/08
- ArbG Cottbus, 21.04.2009 - 6 Ca 1829/08
Wirksamkeit einer Entlassung eines Bürgermeisters; Durchführung des …
- ArbG Hamburg, 31.01.2008 - 17 Ca 274/07
Änderungskündigung kann nicht nur die Eingruppierung ändern!
- ArbG Hamburg, 16.01.2008 - 12 Ca 202/07
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.09.2007 - 6 Sa 1114/07
Zu der Gewichtung der Auswahlkriterien im Rahmen der Sozialauswahl bei der …
- ArbG Darmstadt, 14.08.2007 - 3 Ca 31/07
- ArbG Detmold, 26.01.2007 - 3 Ca 1058/06
- ArbG Frankfurt/Main, 08.11.2006 - 7 Ca 1074/06
Außerordentliche Kündigung, Weiterbeschäftigungsanspruch, …
- ArbG Bremen, 22.09.2006 - 5 Ca 5305/06
Kündigungsschutzklage - Prozesskostenhilfe für Weiterbeschäftigungsantrag
- ArbG Cottbus, 18.07.2006 - 6 Ca 209/06
Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsratsmitglied, Betriebsbegriff
- VG Aachen, 21.02.2006 - 2 L 64/06
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - Aufschiebende Wirkung im …
- ArbG Chemnitz, 03.06.2004 - 11 Ca 911/04
Umschulungsverhältnis als befristetes Arbeitsverhältnis; Beendigung des …
- ArbG Düsseldorf, 10.03.2004 - 4 Ca 11364/03
- ArbG Aachen, 20.02.2004 - 5 Ca 3365/03
Versetzung - Tarifauslegung - Direktionsrecht
- VG Leipzig, 23.05.2003 - 2 K 218/00
Einstellung eines Hauptsacheverfahrens nach übereinstimmender Erledigung der …
- LAG Baden-Württemberg, 29.01.2003 - 17 Sa 56/02
Betriebsbedingte Kündigung wegen Änderung des Anforderungsprofils; vorübergehende …
- ArbG Braunschweig, 23.11.2000 - 1 Ca 389/00
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung; Dringende betriebliche Erfordernisse; …
- LAG Hamm, 04.03.1999 - 16 Sa 2054/98
Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses; …
- ArbG Hagen, 04.08.1998 - 3 Ca 924/98
Bedendigung eines fünfmal verlängerten befristeten Arbeitsvertrags als …
- ArbG Siegen, 24.10.1997 - 3 Ca 742/97
Sozial ungerechtfertigte Änderungskündigung wegen Ändrung der Arbeitsbedingungen; …
- LG Köln, 09.09.1997 - 3 O 406/97
Anspruch eines Geschäftsführers auf Weiterbeschäftigung; Voraussetzungen für eine …
- LAG Brandenburg, 28.01.1997 - 8 Sa 815/96
Wirksamkeit einer betriebsbedingten außerordentlichen Änderungskündigung ; …
- ArbG Hanau, 28.11.1996 - 2 Ca 252/96
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eines Schlossers nach mehrfachen …
- ArbG Düsseldorf, 14.11.1996 - 2 Ca 5067/96
Vergütungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs; Absenkung der …
- BAG, 19.04.1990 - 2 AZR 175/86
- LAG Hessen, 11.03.1988 - 9 Ta 20/88
Kündigungsschutzprozeß
- LAG Berlin, 25.09.1987 - 13 Sa 48/87
Wirksamkeit einer Kündigung; Ordnungsgemäße Beteiligung des Personalrats; …
- LAG Hessen, 23.03.1987 - 11 SaGa 1850/86
Erlass einer einstweiligen Verfügung über einen Anspruch auf Beschäftigung
- LAG Bremen, 10.06.1986 - 4 Sa 339/85
Unwirksamkeit der Anhörung des Betriebsrates; Anhörung des Betriebsrates zur …
- LAG Köln, 08.08.1985 - 10 (1) Sa 521/85
Wirksamkeit; Kündigung; Berufung; Sozialwidrig; Mitbestimmungsverfahren; …
- LAG Hessen, 10.01.1985 - 12 Sa 675/84
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Voraussetzungen für die …
- ArbG Köln, 10.11.2021 - 9 Ca 2895/21
- ArbG Paderborn, 01.10.2021 - 3 Ca 463/21
Vertragsgemäße Beschäftigung; Weitergabe von Tariflohnerhöhungen
- ArbG Chemnitz, 01.10.2021 - 10 Ca 662/21
Übergriffigkeitsverdacht - Anforderungen an fristlose Kündigung
- ArbG Wuppertal, 10.06.2021 - 6 Ca 138/21
Befristung, wiss. Mitarbeiterin, Mitbestimmung Personalrat
- ArbG Düsseldorf, 23.04.2021 - 11 Ca 6310/20
- ArbG Düsseldorf, 23.04.2021 - 11 Ca 6313/20
- ArbG Emden, 01.10.2019 - 2 Ca 231/19
Kündigung: der Betriebsrat muss über die Gründe umfassend informiert sein
- ArbG Bonn, 21.12.2017 - 3 Ca 1085/17
Verstoß gegen die vertragliche Beschäftigungspflicht durch den Arbeitgeber bei …
- ArbG Iserlohn, 21.12.2016 - 3 Ca 1285/16
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Ordnungsgemäße …
- ArbG Kassel, 18.08.2016 - 9 Ca 142/16
Sachgrund des vorübergehenden Bedarfes gem. § 14 Abs. 1 S. 2 TzBfG; Notwendigkeit …
- ArbG Düsseldorf, 21.07.2016 - 10 Ca 1987/16
Befristung, wissenschaftliches Personal, wissenschaftliche Dienstleistungen
- ArbG Paderborn, 03.03.2016 - 2 Ca 1217/15
Fristlose Kündigung; Auflösungsantrag; Anscheinsbeweis; ordnungsgemäßer …
- ArbG Frankfurt/Main, 10.11.2015 - 5 Ca 2210/15
Voraussetzungen einer "echten" Druckkündigung - Anweisung einer ausländischen …
- LAG Nürnberg, 25.08.2015 - 6 Sa 109/15
Kündigung - Minderleistung - Durchschnitt
- LAG Hessen, 15.10.2014 - 2 Sa 580/14
Anspruch auf Weiterbeschäftigung augrund einer als Schwerbehinderung …
- ArbG Herford, 16.05.2014 - 1 Ga 9/14
Sonderkündigungsschutz eines Wahlvorstandsmitgliedes, wenn die Mitgliederzahl …
- ArbG Zwickau, 17.10.2012 - 9 Ca 632/12
Arbeitsrecht: Änderungskündigung vor Beendigungskündigung
- ArbG Solingen, 20.09.2012 - 4 Ca 343/12
Kündigung eines nicht freigestellten Mitglieds des örtlichen Betriebsrates unter …
- ArbG Stuttgart, 15.08.2012 - 22 Ca 471/12
Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
- VGH Baden-Württemberg, 04.01.2012 - 12 S 2320/11
Zustimmung zur Kündigung - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
- VG Aachen, 24.11.2011 - 2 L 73/11
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung eines …
- ArbG Hamburg, 22.11.2011 - 19 Ca 218/11
Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitsplatzwegfall - …
- ArbG München, 14.07.2011 - 6 Ca 540/11
Voraussetzungen einer Sachgrundbefristung nach § 14 l TzBfG
- ArbG Cottbus, 10.03.2010 - 7 Ca 495/09
- ArbG Iserlohn, 26.02.2009 - 4 Ca 1494/08
- ArbG Darmstadt, 16.12.2008 - 3 Ca 381/08
Keine Entbehrlichkeit einer Abmahnung
- ArbG Dresden, 30.10.2008 - 12 Ca 1241/08
- ArbG Cottbus, 23.07.2008 - 2 Ca 428/08
Azubis dürfen sich bei studiVZ anmelden, ohne Kündigung zu riskieren!
- ArbG München, 26.02.2008 - 3 Ca 14337/08
Personenbedingte Kündigung wegen Krankheit - Krankheitsbedingte Kündigung - …
- ArbG Cottbus, 28.11.2007 - 2 Ca 1256/07
Außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2007 - 2 Sa 153/07
Arbeitgeberkündigung: Beleidigende Äußerungen als Kündigungsgrund; Sitzungsgeld …
- ArbG Cottbus, 07.11.2006 - 6 Ca 1350/06
- ArbG Siegburg, 25.10.2006 - 2 Ca 2241/06
- ArbG Berlin, 12.07.2006 - 43 Ca 26919/05
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund der Zusammenlegung zweier …
- ArbG Darmstadt, 10.11.2005 - 7 Ca 258/05
- ArbG Leipzig, 14.04.2005 - 10 Ca 8391/04
Grobe Beleidigung des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten; …
- ArbG Frankfurt/Main, 09.12.2004 - 9 Ca 3442/04
- ArbG Frankfurt/Main, 26.01.2004 - 15 Ca 6872/03
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung gegenüber einem …
- ArbG Lörrach, 07.01.2004 - 5 Ca 450/03
Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubnahme - Urlaubsvergütung
- ArbG Frankfurt/Main, 19.11.2003 - 9 Ca 4446/03
- ArbG Frankfurt/Main, 16.07.2003 - 9 Ca 809/03
- ArbG Stuttgart, 19.02.2002 - 20 Ca 1748/01
Probearbeitsverhältnis
- ArbG Stuttgart, 13.12.2001 - 25 Ca 7274/01
Befristung einzelner Arbeitsbedingungen
- LAG Hessen, 09.01.2001 - 219 Sa 1254/00
Sozialauswahl: alleinerziehende Mutter mit 2 Kindern gegenüber verheirateter Frau …
- ArbG Frankfurt/Main, 02.11.1999 - 18 Ca 3062/99
Widerruf oder Beseitigung einer Abmahnung; Anspruch auf Entfernung einer …
- ArbG Frankfurt/Main, 05.05.1999 - 2 Ga 73/99
Geltendmachung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs im Wege der einstweiligen …
- ArbG Berlin, 18.06.1996 - 9 Ga 17108/96
Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Entgegenstehen überwiegender schutzwerter …
- LAG Hamburg, 30.09.1994 - 94
Durchsetzung eines Beschäftigungsanpruchs im Wege des einstweiligen …
- LAG Nürnberg, 04.07.1994 - 7 Sa 1159/93
Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer im Rahmen von …
- KreisG Pirna, 25.06.1992 - Ca 136/91
- LAG Hamm, 16.12.1991 - 19 Sa 1255/91
Weiterbeschäftigungsanspruch; Arbeitnehmer; Wirksamkeit; Kündigung; …
- ArbG Berlin, 02.09.1991 - 98A Ca 11768/91
Auswahl unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte bei Kündigungen; …
- LAG Nürnberg, 13.03.1990 - 6 Sa 612/89
Soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung; Zugehörigkeit zu einer …
- ArbG Hamburg, 16.11.1987 - 21 Ca 195/87
Verpflichtung zur Zahlung von Urlaubsvergütung; Anspruch auf Vergütung bei …
- LAG Hessen, 20.11.1986 - 12 Ta 262/86
Aussetzung des Weiterbeschäftigungsprozesses bis zur rechtskräftigen Entscheidung …
- LAG Hessen, 24.02.1986 - 14 Sa 1206/85
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Ankündigung einer fristlosen Kündigung
- LAG Hessen, 18.07.1985 - 3 SaGa 490/85
Anspruch auf Weiterbeschäftigung; Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruchs; …
- ArbG Hannover, 04.04.2023 - 1 Ca 395/22
Darlegungs- und Beweislast für fehlerhafte Sozialauswahl
- ArbG Gießen, 15.02.2023 - 6 Ca 98/22
Keine Pflicht zur amtsärztlichen Untersuchung
- ArbG Mönchengladbach, 25.03.2022 - 4 Ca 34/22
Betriebsbedingte Kündigung - vorläufige Weiterbeschäftigung - grob fehlerhafte …
- ArbG Erfurt, 17.11.2021 - 4 Ca 863/21
Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Arbeitgeberwechsel
- ArbG Cottbus, 03.11.2021 - 2 Ca 642/21
- ArbG Saarland, 03.06.2020 - 6 Ca 3497/19
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.02.2019 - 19 Sa 1535/17
Eigenkündigung Arbeitnehmer - Nichtigkeit wegen vorübergehenden Störung der …
- ArbG Fulda, 09.08.2018 - 2 Ca 79/18
- ArbG München, 21.03.2013 - 23 Ga 23/13
Beschäftigung bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist, keine …
- VG Frankfurt/Oder, 27.06.2012 - 6 L 200/12
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung
- ArbG Braunschweig, 18.04.2012 - 1 Ca 25/12
Fristlose verhaltensbedingte Kündigung - schwerbehinderter Arbeitnehmer
- ArbG Hamburg, 04.04.2012 - 3 Ca 545/11
Verhaltensbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Verstoß gegen …
- VG Arnsberg, 09.06.2011 - 11 L 350/11
Rechtsschutzbedürfnis - aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die …
- ArbG Rosenheim, 23.02.2011 - 3 Ca 1987/09
Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber vor Erlass des Wahlausschreibens
- ArbG Rosenheim, 15.02.2011 - 4 Ca 224/10
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verstoßes gegen Nachweis- und Anzeigepflichten …
- ArbG Dessau-Roßlau, 20.01.2011 - 7 Ca 52/10
Beteiligung der kirchlichen Mitarbeitervertretung bei Ausspruch einer Kündigung - …
- VG Arnsberg, 05.03.2010 - 11 L 139/10
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den Zustimmungsbescheids …
- ArbG Trier, 24.06.2009 - 4 Ca 155/09
Überstunden als Beweis mangelnder Arbeitsleistung?
- ArbG Iserlohn, 17.03.2009 - 5 Ca 2412/08
- ArbG Iserlohn, 17.04.2008 - 4 Ca 369/08
- ArbG Cottbus, 24.01.2008 - 6 Ca 1614/07
Fortbildungspflicht erfordert keine bestimmten Leistungen
- ArbG Frankfurt/Main, 17.01.2008 - 19 Ca 7961/07
- ArbG Regensburg, 11.07.2006 - 1 Ca 519/05
Kündigung - Vergessenes Brot gehört niemandem
- ArbG Köln, 08.06.2006 - 22 Ca 1282/06
Kündigung eines Mitarbeiters im Bundesinnenministerium im Falle des Entzugs der …
- ArbG Frankfurt/Main, 02.12.2004 - 21 Ca 9222/03
- ArbG Frankfurt/Main, 31.08.2004 - 9 Ca 11504/03
- ArbG Frankfurt/Main, 11.08.2004 - 2 Ca 4034/04
- ArbG Leipzig, 05.08.2004 - 16 Ca 1817/04
Rechtmäßigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Möglichkeit und …
- ArbG Düsseldorf, 09.01.2004 - 12 Ca 8425/03
- ArbG Stuttgart, 12.11.2003 - 1 Ca 6645/03
Betriebsbedingte Kündigung - fehlerhafte Sozialauswahl
- ArbG Frankfurt/Main, 26.06.2001 - 6 Ca 2947/01
Schwangerschaft - Kündigung unwirksam (Mutterschutz)
- ArbG Dortmund, 18.05.1999 - 2 Ca 4432/98
Personalreduzierung als so genannte bindende Unternehmerentscheidung bei der …
- ArbG Bochum, 15.01.1998 - 3 Ca 667/97
Auf Honorarbasis tätiger Gymnasiallehrer als Angestellter des Landes; …
- ArbG Solingen, 10.05.1996 - 2 Ga 14/96
Einstweilige Verfügung auf Betrauung mit Abwicklungsarbeiten im Rahmen des …
- ArbG Hannover, 25.03.1993 - 3 Ga 2/93
Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung der Teilnahme am Trainingsbetrieb einer …
- ArbG Berlin, 19.12.1988 - 27 Ga 7/88
Voraussetzungen für die Durchsetzbarkeit eines Weiterbeschäftigungsanspruchs …
- LAG Köln, 17.02.1988 - 5 Ta 244/87
Zwangsvollstreckung; Weiterbeschäftigungsurteil; Weiterbeschäftigung; …
- ArbG Wetzlar, 04.02.1987 - 2 Ca 530/86
Pflicht zur Anhörung des Personalrates bei außerordentlichen Kündigungen; …
- LG Bochum, 12.02.1986 - 9 S 34/86
- ArbG Nordhausen, 05.07.2023 - 2 Ca 293/22
Die eigenmächtige Selbstgewährung von Urlaub kann zwar einen wichtigen Grund für …
- ArbG Suhl, 21.06.2022 - 2 Ca 157/22
Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
- ArbG Iserlohn, 14.04.2022 - 5 Ca 690/21
Unwirksamkeit betriebsbedingten Kündigung: Arbeitsplatzwegfall
- ArbG Wuppertal, 28.05.2021 - 4 Ca 114/21
Befristung, Anhörung Personalrat
- LAG Schleswig-Holstein, 29.06.2011 - 6 Sa 336/10
Beschäftigungsanspruch, Arbeitsvertrag, Tätigkeit, Art der
- ArbG Stuttgart, 17.02.2011 - 21 Ca 7249/10
Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - Sozialauswahl
- ArbG Frankfurt/Main, 17.03.2010 - 7 Ca 8989/09
- ArbG Cottbus, 03.02.2010 - 7 Ca 529/09
Versagung der weiteren Durchführung der Ausbildung eines Strafgefangenen wegen …
- ArbG Regensburg, 26.11.2009 - 5 Ca 2335/09
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
- ArbG Iserlohn, 16.04.2009 - 5 Ca 2911/08
Verhaltensbedingte Kündigung - Missbrauch betrieblicher Kontrolleinrichtungen
- ArbG Stuttgart, 24.04.2008 - 10 Ca 1658/07
Betriebsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers - grob fehlerhafte Namensliste bei …
- ArbG Ludwigshafen, 16.02.2007 - 3 Ca 2519/06
- ArbG Frankfurt/Main, 06.12.2006 - 6 Ca 4781/06
Wann ist eine Abmahnung entbehrlich?
- ArbG Marburg, 08.06.2006 - 3 Ca 298/05
Fristlose Arbeitnehmerkündigung wegen Vortäuschens einer Krankheit und …
- ArbG Berlin, 01.12.2005 - 75 Ca 19876/05
Verzicht auf Kündigungsschutzklage in Ausgleichsquittung?
- ArbG Frankfurt/Main, 20.08.2003 - 9 Ga 188/03
Beschäftigungsanspruch - Anspruch auf Ausübung seiner konkreten Berufstätigkeit
- ArbG Kassel, 28.05.2003 - 7 Ca 518/02
- ArbG Frankfurt/Main, 14.05.2003 - 9 Ca 10080/02
- Finanzplaner -, Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Eingriff in den …
- ArbG Frankfurt/Main, 17.06.2002 - 15 Ca 1679/02
Außerordentliche Kündigung - Nichteinhaltung der Frist und Rückerstattung von …
- ArbG Stuttgart, 12.12.1997 - 21 Ca 4736/97
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung ; …
- ArbG Hamburg, 28.05.2008 - 3 Ca 509/07
Arbeitnehmerkündigung wegen der Weigerung das Mobilfunktelefon auszuschalten
- ArbG Düsseldorf, 14.04.2005 - 9 Ca 227/05
Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung und Anspruch auf …
- ArbG Frankfurt/Main, 05.11.2004 - 4 Ca 2515/04
- ArbG Frankfurt/Main, 26.05.2003 - 15 Ca 12599/02