Rechtsprechung
BAG, 14.11.1957 - 2 AZR 481/55 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Tarifvertrag - Rechtsterminologie - Wort mit festem Inhalt - Abweichende Auslegung
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Berlin, 02.09.1955 - 3 Sa 329/55
- BAG, 14.11.1957 - 2 AZR 481/55
Papierfundstellen
- BAGE 5, 338
- DB 1958, 167
Wird zitiert von ... (52)
- BAG, 19.06.1974 - 4 AZR 436/73
Praktikum - Student - Praktikum innerhalb des Studiums - Rechtssetzungsbefugnis …
Wenn sie damals von "Praktikanten" gesprochen haben, so sind sie erkennbar von dem entsprechenden allgemeinen Rechtsbegriff ausgegangen (vgl. BAG AP Nr. 12o zu § 1 TVG Auslegung im Anschluß an BAG 5, 338 AP Nr. 13 zu § 1 TVG Auslegung; AP Nr. 6 zu § 4 TVG Geltungsbereich; BAG 17, 95 = AP Nr. 4 zu § 8 TVG sowie AP N r . :119 zu § 1 TVG Auslegung), wobei an das Berufsbildungsgesetz anzuknüpfen ist, das bei Abschluß des PraktTV bereits länger als ein Jahr in &raft war (§ 113 BBiG), worauf in der Revisionserwiderung zu treffend hingewiesen wird. - BAG, 04.07.2007 - 4 AZR 491/06
Firmentarifvertrag bei Verschmelzung - Tarifkonkurrenz
Werden die von den Tarifvertragsparteien verwendeten Begriffe nicht im Tarifvertrag selbst definiert, ist davon auszugehen, dass sie den Begriff in dem Sinne gebraucht haben, wie er dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise entspricht, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind (st. Rspr., vgl. schon BAG 14. November 1957 - 2 AZR 481/55 - BAGE 5, 338; Senat 29. September 1976 - 4 AZR 381/75 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 2 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 9; 8. Februar 1984 - 4 AZR 369/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 3). - BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 622/04
Abgrenzung Großhandel/Einzelhandel - Eingruppierung - Ausschlussfrist
Werden die von den Tarifvertragsparteien verwendeten Begriffe nicht im Tarifvertrag selbst definiert, ist davon auszugehen, dass sie den Begriff in dem Sinne gebraucht haben, wie er dem allgemeinen Sprachgebrauch und dem der beteiligten Kreise entspricht, wenn nicht sichere Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung gegeben sind (st. Rspr., vgl. schon BAG 14. November 1957 - 2 AZR 481/55 - BAGE 5, 338; Senat 29. September 1976 - 4 AZR 381/75 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Papierindustrie Nr. 2; 8. Februar 1984 - 4 AZR 369/83 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 3).
- BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 270/97
Ordentliche Kündigung (außerhalb KSchG)
b) Dieses Ergebnis der Auslegung steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach dann, wenn die Tarifpartner gesetzliche Begriffe übernehmen, grundsätzlich davon auszugehen ist, daß sie den Begriff in seiner allgemein gültigen Bedeutung - nämlich der des Gesetzes - gebraucht haben und nicht anders verstanden wissen wollten (Senatsurteile vom 14. November 1957 - 2 AZR 481/55 - AP Nr. 13 zu § 1 TVG Auslegung; vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 161/83 - AP Nr. 3 zu § 55 BAT, zu II 2 d der Gründe und vom 29. August 1991 - 2 AZR 59/91 - AP Nr. 58 zu § 102 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe). - BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 191/92
Befristung; Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende
Verwenden die Tarifvertragsparteien einen Begriff, der in der Rechtsterminologie eine bestimmte Bedeutung hat, so ist in der Regel davon auszugehen, daß sie damit das meinten, was üblicherweise darunter verstanden wird (vgl. u.a. BAG Urteil vom 14. November 1957, BAGE 5, 338, 341 = AP Nr. 13 zu § 1 TVG Auslegung, zu 2 der Gründe; BAG Urteil vom 29. September 1976 - 4 AZR 381/75 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie; BAG Urteil vom 28. Januar 1977 - 5 AZR 145/76 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Ziegelindustrie, zu 2 der Gründe; BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB; BAG Urteil vom 25. Februar 1987 - 4 AZR 209/86 - AP Nr. 16 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel). - BAG, 04.11.1970 - 4 AZR 121/70
Zulage für Wehrdienst
Auch diese Tarifklausel ist nach den allgemeinen in Rechtsprechung und Lehre entwickelten Grundsätzen auszulegen, nach denen Tarifverträge m ihren normativen Teilen wie Gesetze auszulegen sind# Dabei kommt es darauf an, ob und inwieweit der übereinstimmende Wille beider Tarifvertragsparteien in der betreffenden Tarifnorm seinen erkennbaren Ausdruck gefunden hat (BAG 11, 35 = AP Nr. 68 zu Art. 3 GG, AP Nr. 4 u 10 zu § 1 TVG Auslegung, BAG 5, 338 = AP Nr. 13 zu § 1 TVG Auslegung, BAG 7, 81 = AP Nr. 69 zu § 1 TVG Auslegung, AP Nr# 96.1 9 8 ) Wenn in dem Tarifvertrag ein Begriff verwendet wird, der in dci Rechtstermmologie einen bestimmten Inhalt hat, ist, sofern sich nicht aus dem Tarifwortlaut selbst erkennbar etwas anderes ergibt, davon auszugehen, daß die Tarifvertragspaitoien den Begriff in seiner allgemeingültigen Bedeutung haben wiedergegeben und angewendet wissen wollen (BAG 5, 338 = AP Nr# 13 zu § 1 TVG Auslegung, AP Nr. 6 zu § 4 TVG Geltungsbereich und BAG 17, 95 - AP Nr. 4 zu § 8 TVG)# Hieroei.
kann auch auf die Terminologie eines Gesetzes zuruckgegrxffen werden (BAG 5, 338 = AP Nr. 13 zu § 1 TVG Auslegung) Schließ lich sind - wie überhaupt bei der Tarifauslegung - auch hier der tarifliche GesamtZusammenhang und die Anschauung der oeteiligten Berufskreise zu berücksichtigen (BAG AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung).
- BAG, 11.10.1995 - 10 AZR 984/94
Tarifliche Sonderzahlung - Betriebsübergang nach Konkurseröffnung
- 2 AZR 481/55 - AP Nr. 13 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 6. November 1969 - 5 AZR 29/69 - AP Nr. 1 zu § 6 BUrlG). - BAG, 29.08.1991 - 2 AZR 59/91
Anhörung des Betriebsrates bei einem "unkündbaren" Arbeitnehmer
Deshalb ist, wenn - wie hier - keine entgegenstehenden Anhaltspunkte ersichtlich sind, davon auszugehen, daß die Tarifvertragsparteien mit der Verwendung dieses Begriffes das meinten, was seit jeher darunter verstanden wurde (vgl. Senatsurteil vom 14. November 1957 - 2 AZR 481/55 - AP Nr. 13 zu § 1 TVG Auslegung;… KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 626 BGB Rz 47 m. w. N.). - BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 560/78
Grundheuer - Alleinköche - Deutsche Seeschiffahrt - Mehrarbeitsvergütung - …
Dabei geht der Senat von dem Grundsatz aus, daß dann, wenn die Tarifvertragsparteien in einer Tarifnorm Begriffe verwenden, die in der Rechtsterminologie einen bestimmten Inhalt haben, diese Begriffe nach dem Willen der Tarifvertragsparteien auch in ihrer entsprechenden allgemeinen rechtlichen Bedeutung angewendet werden sollen, soweit sich nicht aus dem Tarifwortlaut oder aus anderen aus dem Tarifvertrag selbst ersichtlichen Gründen etwas anderes ergibt (vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge Papierindustrie; AP Nrn. 12o, 119 und 116 zu § 1 TVG Auslegung sowie BAG 5, 338 [341] = AP Nr. 13 zu § 1 TVG Auslegung). - BAG, 11.02.1993 - 6 AZR 98/92
Freistellung bei Erstkommunion eines Kindes
Verwenden Tarifvertragsparteien einen auch sonst üblichen Begriff ohne erläuternden Zusatz, so ist davon auszugehen, daß sie den Begriff im allgemein üblichen Sinn verwenden wollen (ständige Rechtsprechung seit BAGE 5, 338, 341 = AP Nr. 13 zu § 1 TVG Auslegung). - BAG, 24.08.2016 - 4 AZR 494/15
Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag
- BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 593/04
Baugewerbe - Änderung der Lohnstrukturen
- BAG, 22.06.2005 - 10 AZR 631/04
Persönlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages
- BAG, 22.07.1998 - 10 AZR 204/97
Baugewerbe - Säurebauindustrie
- BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 594/04
Baugewerbe - Änderung der Lohnstrukturen
- BAG, 24.08.2016 - 4 AZR 499/15
Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag
- BAG, 24.08.2016 - 4 AZR 506/15
Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag
- BAG, 17.12.1968 - 5 AZR 149/68
Lohnfortzahlung bei vom Arbeitgeber zu vertretender Unmöglichkeit - Zerstörung …
- BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 620/04
Anspruch auf Vergütung nach der Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrages für den …
- BAG, 15.11.2001 - 6 AZR 353/00
Arbeitsplatzsicherung-Schulleiter
- BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 621/04
Anspruch auf Vergütung nach der Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrages für den …
- BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 610/04
Anspruch auf Vergütung nach der Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrages für den …
- LAG Hamm, 08.08.1996 - 4 (9) Sa 1267/95
Arbeitsverhältnis: Zustandekommen nach dem TV zur Beschäftigungssicherung
- BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 109/92
Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund der Unzulässigkeit …
- BAG, 31.01.1991 - 8 AZR 52/90
Bezahlte Arbeitspausen; Berechnung der Urlaubsvergütung
- LAG Hamm, 08.08.1996 - 4 (9) Sa 1999/95
Arbeitsverhältnis: Zustandekommen nach dem TV zur Beschäftigungssicherung
- BAG, 24.11.1976 - 4 AZR 501/75
Hochschullehrer - Begriff des Hochschullehrers - Lehrkraft - …
- BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 617/04
Anspruch auf Vergütung nach der Lohngruppe 2 des Lohntarifvertrages für den …
- BAG, 31.01.1991 - 8 AZR 462/89
Anrechnung einer Kur auf den Urlaubsanspruch
- BAG, 29.09.1976 - 4 AZR 381/75
Tarifverträge - Papierindustrie - Anspruch auf dreizehntes Monatseinkommen - …
- LAG München, 28.08.1998 - 8 Sa 1033/97
Eingruppierung: Anspruch auf Höhergruppierung einer Laboratoriumsassistentin - …
- BAG, 22.11.1995 - 10 AZR 1038/94
Haftung des Betriebsnachfolgers für zur Zeit der Konkurseröffnung bereits …
- LAG München, 24.11.1998 - 8 Sa 890/98
Anrechnung von Leistungen aus einer Betriebsvereinbarung auf eine tarifliche …
- BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 192/92
Vorliegen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses aufgrund der Unzulässigkeit …
- BAG, 22.11.1995 - 10 AZR 1039/94
Haftung des Betriebsnachfolgers für zur Zeit der Konkurseröffnung bereits …
- BAG, 11.10.1995 - 10 AZR 1006/94
Arbeitsentgelt: tarifliche Sonderzahlung - Fälligkeit - Haftung des …
- BAG, 11.10.1995 - 10 AZR 1005/94
Arbeitsentgelt: tarifliche Sonderzahlung - Fälligkeit - Haftung des …
- BAG, 11.10.1995 - 10 AZR 1007/94
Arbeitsentgelt: tarifliche Sonderzahlung - Fälligkeit - Haftung des …
- BAG, 25.11.1992 - 7 AZR 193/92
Wirksamkeit i.R.d. Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Ansprüche eines …
- BAG, 06.04.1982 - 3 AZR 720/79
Land- und Forstwirtschaft - Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse - …
- LAG Hessen, 05.08.1997 - 9 Sa 744/97
Kriterien bei der Auslegung eines Tarifvertrages; Bindung des Berufungsgerichts …
- BAG, 14.07.1988 - 6 AZR 89/86
Anspruch auf tarifliche Auswärtszulage sowie Überstundenzuschläge und erhöhten …
- BAG, 05.11.1975 - 4 AZR 597/74
Eingruppierung: Fließbandarbeit
- BAG, 30.04.1974 - 1 ABR 33/73
Einblicksrecht - Bruttolohnlisten - Gehaltslisten - Tendenzunternehmen
- BAG, 19.06.1963 - 4 AZR 125/62
Betriebsleitung - Vorarbeiter - Lohngruppe
- BAG, 22.02.1961 - 4 AZR 44/59
Entlassung wegen ungünstiger Witterung - Wiedereinstellung - Unabdingbarer …
- BAG, 15.10.1965 - 3 AZR 53/65
Ausstattungsbeihilfe - Angestellte im auswärtigen Dienst - Auslandsumzüge der …
- BAG, 15.09.1988 - 6 AZR 455/86
- BAG, 10.12.1986 - 4 ABR 11/86
- BAG, 16.04.1980 - 4 AZR 764/78
- BAG, 17.08.1983 - 5 AZR 272/81
- BAG, 12.02.1960 - 1 AZR 430/57
Anspruch auf Hausstandsgeld - Manteltarifvertrag - Kaufmännische Angestellte - …