Rechtsprechung
BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher Sachverständiger für die Zulässigkeit der Höhe des Mietzinses in preisfreien Wohnungen tätiger Angestellter in einem kommunalen Amt für Wohnungswesen)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Angestellter als Mietzinssachverständiger - Sachverständigengutachten - Höhe des Mietzinses - Preisfreie Wohnungen - Tätigkeitsmerkmale für Verwaltungsdienst - Bestimmtheitsgebot - Maß der Verantwortung - Besondere Verantwortung - Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum
Verfahrensgang
- ArbG München, 15.12.1982 - 2 Ca 13315/81
- LAG München, 22.03.1984 - 7 Sa 456/83
- BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84
Papierfundstellen
- BAGE 51, 356
Wird zitiert von ... (280) Neu Zitiert selbst (13)
- BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84
Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
Auszug aus BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84
Obwohl darin zweimal in aufeinander aufbauenden Fallgruppen in rechtsterminologisch gleicher Weise auf die Verantwortung des Angestellten abgestellt wird (VergGr. IV b und VergGr. III BAT jeweils Fallgruppe 1 a VKA), sind diese Tätigkeitsmerkmale justitiabel und verstoßen nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG (im Anschluss an die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
Im Rahmen der dem Revisionsgericht aufgrund des vorgegebenen Begriffes des Arbeitsvorganges eingeräumten Möglichkeit, die Arbeitsvorgänge eines Angestellten selbst bestimmen zu können (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - mit weiteren Nachweisen), nimmt der Senat vielmehr aufgrund der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts und unter Heranziehung seiner weiteren Rechtsausführungen an, dass die ausschließlich aus der Erstattung von Sachverständigengutachten nach den Bestimmungen der ZPO und StPO bestehende Tätigkeit des Klägers lediglich einen großen Arbeitsvorgang bildet.
Nach der Senatsrechtsprechung sind als "technische Angestellte" solche Angestellten anzusehen, deren Tätigkeit eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. auch dazu das bereits genannte Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, mit weiteren Nachweisen).
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob die jeweils qualifizierenden Anforderungen der höheren Vergütungsgruppen erfüllt werden (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
In seinen Urteilen vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - (beide zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der erkennende Senat, nachdem in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung daran Zweifel aufgetaucht waren, mit näherer Begründung entschieden, dass sowohl die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung zum BAT (BL) für technische Angestellte als auch diejenigen für den allgemeinen Verwaltungsdienst, obwohl darin in größerer Zahl und teilweise sogar kumuliert unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet werden, verfassungskonform und justitiabel sind.
Das Landesarbeitsgericht wird bei seiner neuerlichen Beurteilung jedoch zu berücksichtigen haben, dass der Senat seine vorgenannten Urteile vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - (beide zur Veröffentlichung vorgesehen) zum Anlass genommen hat, seine bisherige Rechtsprechung - soweit erforderlich - zu überprüfen, wobei sie teilweise auch aufzugeben und zu ändern war.
IV b BAT Fallgruppe 1 a (VKA) darauf verzichten, konkrete Gründe für die Verantwortung des Angestellten zu normieren, ist im Sinne der bisherigen Senatsrechtsprechung daran festzuhalten, dass Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung eines Angestellten unter Vorgesetzte unschädlich sein können und damit der Annahme der besonderen Verantwortung nicht schlechthin entgegenstehen (vgl. auch dazu die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
Diese erhöhte Qualifikation kann sich im Einzelfalle aus der Breite des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben, aber auch aus außergewöhnlicher Erfahrung oder einer sonstigen gleichwertigen Qualifikation, etwa besonderen Spezialkenntnissen (vgl. auch dazu die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
IV b Fallgruppe 1 a - die Auswirkungen bzw. die Tragweite der Tätigkeit des Angestellten - aus welchem Grund auch immer - deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller sind (vgl. auch hierzu die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
III BAT Fallgruppe 1 a um eine Spitzengruppe mit herausgehobenem Charakter handelt (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
III BAT Fallgruppe 1 a Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung des Angestellten unter einen Dezernenten unschädlich (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84
Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …
Auszug aus BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84
Obwohl darin zweimal in aufeinander aufbauenden Fallgruppen in rechtsterminologisch gleicher Weise auf die Verantwortung des Angestellten abgestellt wird (VergGr. IV b und VergGr. III BAT jeweils Fallgruppe 1 a VKA), sind diese Tätigkeitsmerkmale justitiabel und verstoßen nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG (im Anschluss an die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
Heranzuziehen sind daher die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale für den kommunalen Verwaltungsdienst (VKA), woran der außergewöhnliche, atypische Charakter der Tätigkeit des Klägers nichts ändert (vgl. das Urteil des Senats vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob die jeweils qualifizierenden Anforderungen der höheren Vergütungsgruppen erfüllt werden (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
V b BAT Fallgruppe 1 a mit "gründlichen, umfassenden Fachkenntnissen" gegenüber den "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" der niedrigeren Vergütungsgruppen eine Steigerung der Fachkenntnisse der Tiefe und Breite nach fordern (vgl. das Urteil des Senats vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
Außerdem fordern die Tarifvertragsparteien innerhalb der rechtserheblichen Arbeitsvorgänge, d.h. vorliegend bei der Erstattung der Sachverständigengutachten, die Erbringung selbständiger Leistungen, wobei von der entsprechenden Legaldefinition dieses Begriffes durch die Tarifvertragsparteien auszugehen ist (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
In seinen Urteilen vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - (beide zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der erkennende Senat, nachdem in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung daran Zweifel aufgetaucht waren, mit näherer Begründung entschieden, dass sowohl die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung zum BAT (BL) für technische Angestellte als auch diejenigen für den allgemeinen Verwaltungsdienst, obwohl darin in größerer Zahl und teilweise sogar kumuliert unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet werden, verfassungskonform und justitiabel sind.
Das Landesarbeitsgericht wird bei seiner neuerlichen Beurteilung jedoch zu berücksichtigen haben, dass der Senat seine vorgenannten Urteile vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - (beide zur Veröffentlichung vorgesehen) zum Anlass genommen hat, seine bisherige Rechtsprechung - soweit erforderlich - zu überprüfen, wobei sie teilweise auch aufzugeben und zu ändern war.
IV b BAT Fallgruppe 1 a (VKA) darauf verzichten, konkrete Gründe für die Verantwortung des Angestellten zu normieren, ist im Sinne der bisherigen Senatsrechtsprechung daran festzuhalten, dass Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung eines Angestellten unter Vorgesetzte unschädlich sein können und damit der Annahme der besonderen Verantwortung nicht schlechthin entgegenstehen (vgl. auch dazu die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
Diese erhöhte Qualifikation kann sich im Einzelfalle aus der Breite des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben, aber auch aus außergewöhnlicher Erfahrung oder einer sonstigen gleichwertigen Qualifikation, etwa besonderen Spezialkenntnissen (vgl. auch dazu die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
IV b Fallgruppe 1 a - die Auswirkungen bzw. die Tragweite der Tätigkeit des Angestellten - aus welchem Grund auch immer - deutlich wahrnehmbar bedeutungsvoller sind (vgl. auch hierzu die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 271/84
Eingruppierung: Sachbearbeiter zur Baupreisprüfung im Wirtschaftsdezernat der …
Auszug aus BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84
Die vorstehende Beurteilung entspricht auch der Senatsrechtsprechung in vergleichbaren Fällen (vgl. die Urteile des Senats vom 16. Oktober 1985 - 4 AZR 149/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 -, AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).Damit ist die Tätigkeit des Klägers der eines Baupreisprüfers vergleichbar, den der Senat ebenfalls - trotz eines gewissen technischen Bezuges seiner Tätigkeit - als Verwaltungsangestellten angesehen hat (vgl. das Urteil des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Dazu gehören auch seine wirtschaftlichkaufmännischen sowie seine technischen Fachkenntnisse und sein entsprechendes Erfahrungswissen (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82
Brückenbau - Eingruppierung eines technischen Angestellten - Niedrigere …
Auszug aus BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84
Dabei umfasst der tatrichterliche Beurteilungsspielraum die Befugnis, darüber zu bestimmen, mit welchen unterschiedlichen Tatsachen die Heraushebung in beiden Vergütungsgruppen begründet wird (Bestätigung von BAG, Urteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 -, AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975).».Dabei umfasst der tatrichterliche Beurteilungsspielraum auch die Befugnis, darüber zu bestimmen, weiche Tatsachen jeweils zur Begründung bei den einzelnen unbestimmten Rechtsbegriffen bzw. bei deren mehrmaliger Verwendung durch die Tarifvertragsparteien herangezogen werden (vgl. das Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 -, AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
- BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82
Eingruppierung: Angstellter in einem Naturschutzzentrum
Auszug aus BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84
Dazu gehören auch seine wirtschaftlichkaufmännischen sowie seine technischen Fachkenntnisse und sein entsprechendes Erfahrungswissen (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, AP Nr. 89 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 05.10.1972 - III ZR 168/70
Haftung des Landes als Träger der Justizhoheit für ärztliche Kunstfehler eines …
Auszug aus BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84
Damit haftet aber auch der Kläger wie jeder gerichtliche Sachverständige (jedenfalls im Falle seiner Beeidigung, aber auch sonst trotz gewisser Streitfragen) nach außen gemäß § 276 BGB für Vorsatz und jede Fahrlässigkeit, wobei zu berücksichtigen ist, dass derartige Schadenersatzansprüche insbesondere in Zivilprozessen unterlegener Prozessparteien bzw. in Strafverfahren verurteilter Personen gegen darin tätig gewordene Sachverständige nicht ganz selten sind (vgl. BGHZ 62, 54, 56; BGHZ 59, 310, 312, 315;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 44. Aufl., § 402 Übers. Anm. 3 B;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO , 19. Aufl., vor § 402 V 3;… Jessnitzer, K., der gerichtliche Sachverständige, 7. Aufl., S. 297 und Bremer, Heinz, der Sachverständige, 2. Aufl., S. 64 ff.). - BGH, 18.12.1973 - VI ZR 113/71
Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen
Auszug aus BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84
Damit haftet aber auch der Kläger wie jeder gerichtliche Sachverständige (jedenfalls im Falle seiner Beeidigung, aber auch sonst trotz gewisser Streitfragen) nach außen gemäß § 276 BGB für Vorsatz und jede Fahrlässigkeit, wobei zu berücksichtigen ist, dass derartige Schadenersatzansprüche insbesondere in Zivilprozessen unterlegener Prozessparteien bzw. in Strafverfahren verurteilter Personen gegen darin tätig gewordene Sachverständige nicht ganz selten sind (vgl. BGHZ 62, 54, 56; BGHZ 59, 310, 312, 315;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 44. Aufl., § 402 Übers. Anm. 3 B;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO , 19. Aufl., vor § 402 V 3;… Jessnitzer, K., der gerichtliche Sachverständige, 7. Aufl., S. 297 und Bremer, Heinz, der Sachverständige, 2. Aufl., S. 64 ff.). - BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 458/64
Tatsächliche Feststellungen - Grundlage für Nachprüfung - Selbständige Leistungen …
Auszug aus BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84
Die Revision weist weiter zutreffend darauf hin, dass es insoweit ausschließlich um die Beurteilung einer Rechtsfrage geht, die, die Parteien eines Rechtsstreits nicht "unstreitig stellen" können (vgl. BAGE 29, 364, 375 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen), so dass die Gerichte auch nicht an eine entsprechende übereinstimmende Rechtsauffassung der Parteien gebunden sind. - BAG, 22.11.1977 - 4 AZR 395/76
Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung - Höhergruppierung - …
Auszug aus BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84
Die Revision weist weiter zutreffend darauf hin, dass es insoweit ausschließlich um die Beurteilung einer Rechtsfrage geht, die, die Parteien eines Rechtsstreits nicht "unstreitig stellen" können (vgl. BAGE 29, 364, 375 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen), so dass die Gerichte auch nicht an eine entsprechende übereinstimmende Rechtsauffassung der Parteien gebunden sind. - BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83
Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO
Auszug aus BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84
Die vorstehende Beurteilung entspricht auch der Senatsrechtsprechung in vergleichbaren Fällen (vgl. die Urteile des Senats vom 16. Oktober 1985 - 4 AZR 149/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 -, AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen). - BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 141/84
Bausachverständiger beim Finanzamt - Eingruppierung - Tariflücke - Technische …
- BAG, 16.10.1985 - 4 AZR 149/84
Eingruppierung: Sicherheitsmeister und Betriebsschutzbeauftragter vei der …
- BGH, 21.04.1982 - VIII ARZ 2/82
Mieterhöhungsverlangen aufgrund Sachverständigengutachten
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 308/08
Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …
(a) Bei der Bestimmung von Arbeitsvorgängen können wiederkehrende gleichartige und gleichwertige Arbeitsleistungen zusammengefasst werden (st. Rspr., zB BAG 31. Juli 2002 - 4 AZR 163/01 - BAGE 102, 122, 125; 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - BAGE 51, 356, 360 f.; 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 101; 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 12). - BAG, 12.11.1986 - 4 AZR 718/85
Eingruppierung: Sachverständiger für Daktyloskopie bei einem Polizeipräsidium
Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 -, alle zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen im Anschluß an die ständige Senatsrechtsprechung).Zwar hat der erkennende Senat auch als Revisionsgericht in allen Eingruppierungsprozessen die rechtliche Möglichkeit, die Arbeitsvorgänge eines Angestellten selbst zu bestimmen (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen im Anschluß an die ständige Senatsrechtsprechung).
Alsdann ist jeweils zu überprüfen, ob auch die weiteren qualifizierenden Anforderungen der höheren Vergütungsgruppen erfüllt werden (vgl. die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 -, alle zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).
Dabei wird es zu beachten haben, daß die Tarifvertragsparteien mit "gründlichen, umfassenden Fachkenntnissen" gegenüber den "gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen" der niedrigeren Vergütungsgruppen eine Steigerung der Fachkenntnisse der Tiefe und Breite nach verlangen (vgl. auch dazu die bereits genannten Urteile des Senats vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).
Außerdem fordern die Tarifvertragsparteien die Erbringung selbständiger Leistungen, wobei von der entsprechenden Legaldefinition dieses Begriffes durch die Tarifvertragsparteien auszugehen ist (vgl. auch hierzu die Urteile des Senats vom 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen auf die ständige Senatsrechtsprechung).
In seinen Urteilen vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - (alle zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der Senat hierzu zunächst ausgeführt, daß wegen der Verwendung des Wortes "besonders" durch die Tarifvertragsparteien hier eine gewichtige, beträchtliche Heraushebung aus der Summe der Anforderungen der VergGr.
Dabei wird, wie der Senat ebenfalls in den zuvor genannten Urteilen (29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 -, alle zur Veröffentlichung vorgesehen) im einzelnen ausgeführt hat, bei beiden qualifizierenden Anforderungen jeweils ein unterschiedliches Maß der Heraushebung verlangt, nämlich wegen des hier von den Tarifvertragsparteien verwendeten Wortes "besondere" bei der Schwierigkeit der Aufgabenstellung eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung und eine deutlich wahrnehmbare Heraushebung bei der Bedeutung.
Wie der Senat weiter in den genannten Urteilen (29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 -, 19. März 1986 - 4 AZR 642/84 - und 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - (alle zur Veröffentlichung vorgesehen) im einzelnen ausgeführt hat, betrifft die Schwierigkeit der Tätigkeit das geforderte fachliche Können bzw. die geforderte fachliche Erfahrung, wobei sich im Einzelfall die Erfüllung dieses Qualifizierungsmerkmals etwa aus der Breite des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben kann, aber auch aus außergewöhnlicher Erfahrung oder einer sonstigen gleichwertigen Qualifikation wie beispielsweise außergewöhnlichen Spezialkenntnissen.
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 489/95
Eingruppierung einer Zweitkraft in einer Kindergartengruppe
Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats).
- BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 413/94
Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten
Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats). - BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 552/96
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin wegen Bewährungsaufstiegs - Begriff des …
Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die im öffentlichen Dienst allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (vgl. Senatsurteile vom 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - BAGE 51, 356 = AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 22. März 1995 - 4 AZR 71/94 - AP Nr. 194 zu §§ 22, 23 BAT 1975).Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975, ständige Rechtsprechung des Senats).
- BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 775/94
Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht
Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats).Sie trägt unter Bezugnahme auf die Urteile des Senats vom 29. Januar 1986 - 4 AZR 465/84 - BAGE 51, 59 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und vom 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - BAGE 51, 356 = AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975 vor, eine Heraushebung durch das Maß der mit der Tätigkeit verbundenen Verantwortung könne sich danach insbesondere aus der Bedeutung der Tätigkeit für dritte Personen und andere Mitarbeiter ergeben.
Das hat der Senat im einzelnen in dem Urteil vom 29. Januar 1986, aaO, aber auch in dem Urteil vom 16. April 1986, aaO, begründet.
Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 16. April 1986, aaO, bestätigt.
Es ist richtig, daß der Senat in dem von der Revision genannten Urteil vom 16. April 1986, aaO, zu 5a a.E. der Gründe ausgeführt hat, daß im Sinne der bisherigen Senatsrechtsprechung daran festzuhalten ist, daß Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung eines Angestellten unter Vorgesetzte unschädlich sein können und damit der Annahme der besonderen Verantwortung nicht schlechthin entgegenstehen.
- BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 542/93
Eingruppierung eines Sachbearbeiters des Kassen- und Mahnwesens bei Stadtwerken
Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats). - BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 461/93
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Bereich Pflegekosten und
Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats). - BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 780/95
Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht
Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats).Das hat der Senat im einzelnen in dem Urteil vom 29. Januar 1986 (…aaO), aber auch in dem Urteil vom 16. April 1986 (- 4 AZR 595/84 - BAGE 51, 356 = AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975) begründet.
- BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 471/90
Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urteil vom 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.) erfordert die VergGr. - BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 94/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Jugendhauses
- BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93
Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …
- BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 309/08
Eingruppierung einer Wohngeldsachbearbeiterin - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - …
- BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 736/00
Eingruppierung eines Rettungsassistenten
- BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 447/93
Anspruch auf höhere Eingruppierung aufgrund besonderer Qulaifikation - …
- BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 350/95
Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin - Anspruch auf Vergütung nach der …
- BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94
Eingruppierung eines Vermessungstechnikers
- BAG, 05.11.1986 - 4 AZR 640/85
Bindung eines in Rechtsform der Aktiengesellschaft tätigen kommunalen …
- BAG, 15.10.1986 - 4 AZR 548/85
Eingruppierung von Bußgeldsachbearbeiter
- BAG, 12.02.1997 - 4 AZR 330/95
Hausmeister in Volkshochschule
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 174/95
Eingruppierung: Amtspfleger für nichteheliche Kinder
- BAG, 16.05.2013 - 4 AZR 445/11
Bezugnahme auf Tarifverträge - ergänzende Vertragsauslegung
- BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 951/93
Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung
- BAG, 01.03.1989 - 4 AZR 576/88
Eingruppierung von Dolmetscher und Übersetzer unter Anwendung des …
- LAG Baden-Württemberg, 30.01.2003 - 22 Sa 31/02
Eingruppierung einer Unterhaltssachbearbeiterin
- LAG Hamm, 28.08.1997 - 4 Sa 2262/96
Eingruppierung in die Vergütungsgruppen des Tarifvertrages
- LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94
Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG -Richtlinie 533/91 - Beweislast
- BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 139/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter im sozialpsychiatrischen Dienst
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 8/94
Eingruppierung - Sozialarbeiter im Nichtseßhaftenheim
- BAG, 11.06.1986 - 4 AZR 169/85
- BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 151/96
Eingruppierung: Kinderpflegerin in der Tätigkeit als Erzieherin
- BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 511/95
Eingruppierung: Sachbearbeiter einer Hauptfürsorgestelle
- BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94
Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen als Behördenbetreuer
- BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 568/85
Eingruppierung: Tankstellenverwalterin bei der Bundeswehr
- BAG, 28.09.1994 - 4 AZR 830/93
Eingruppierung eines technischen Angestellten
- BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 473/96
Feststellungsinteresse für die Eingruppierungsklage - Anfechtung des …
- BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 195/95
Eingruppierung: Diplom-Sozialarbeiterin in Beratungsstelle
- BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 495/94
Eingruppierung im sozialpsychiatrischen Dienst
- Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 07.12.2006 - 1 KG 15/06
- MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 07.12.2006 - 1 KG 15/06
- BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 662/94
Eingruppierung einer Kundenberaterin in einer Sparkasse
- BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 685/94
Eingruppierung einer Gleichstellungs-/Frauenbeauftragten
- BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 164/96
Eingruppierung einer Spielkreisleiterin
- LAG Köln, 10.01.1997 - 4 Sa 1105/96
Voraussetzungen einer tarifgerechten Eingruppierung; Änderung der …
- BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 412/93
Tarifvertragsauslegung bei Redaktionsversehen
- BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 449/93
Eingruppierung in der Datenverarbeitung
- BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 137/87
Eingruppierung: Fachlehrer an einer Grenzschutzschule
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 228/96
Eingruppierung im Bereich Film-Bild-Ton der Bundeswehr
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 350/96
Eingruppierung einer Politesse in der Verkehrsunfallaufnahme
- BAG, 30.09.1998 - 4 AZR 539/97
Eingruppierung: Diplom-Pädagoge in "Örtlicher Betreuungsbehörde" eines städt. …
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 319/95
Eingruppierung: Kfz-Prüfer bei der Staatlichen Technischen Überwachung
- BAG, 11.11.1987 - 4 AZR 336/87
Eingruppierung eines Architekten in den Bundesangestelltentarif (BAT) - …
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 195/96
Eingruppierung - Sozialarbeiter in der Nichtseßhaftenhilfe
- BAG, 26.08.1987 - 4 AZR 146/87
Eingruppierung: Küchenleiters einer Mensa
- LAG Düsseldorf, 18.11.2004 - 11 Sa 1357/04
Eingruppierung in Spitzengruppe mit herausgehobenem Charakter
- BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 339/01
Korrigierende Eingruppierung
- BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 177/96
Eingruppierung eines technischen Angestellten im Hochbauamt
- BAG, 25.10.1989 - 4 AZR 276/89
Eingruppierung: Chemisch-technische Assistentin an einer medizinischen Hochschule
- BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 270/95
Eingruppierung als "Leiter von Erziehungsheimen"
- BAG, 02.12.1992 - 4 AZR 140/92
Eingruppierung eines Kontenklärers - Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe …
- BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 458/91
Erzieher im Krankenhaus sind keine Pflegepersonen
- BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 531/94
Eingruppierung einer Chefarztsekretärin
- BAG, 15.11.1995 - 4 AZR 557/94
Eingruppierung im allgemeinen Ermittlungsdienst
- BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 304/97
Eingruppierung eines Abteilungsleiters in einem Tiefbauamt
- BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 116/99
Eingruppierung: Versorgungskaufmann in kommunalem Versorgungsunternehmen in der …
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 26/95
Eingruppierung einer Kinderpflegerin; Zweitkraft
- BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 967/94
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin nach BAT -KF
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 271/94
Eingruppierung im Bereich "Sozialpädagogisch Betreutes Wohnen"
- BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 950/93
Eingruppierung in der Jugendgerichtshilfe
- BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 30/94
Eingruppierung in die Frühförderung
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 175/94
Eingruppierung: Sozialarbeiter als Leiter eines Heimes für Nichtsesshafte
- BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 327/93
Eingruppierung eines Betriebsberaters im Außendienst
- BAG, 25.08.1993 - 4 AZR 608/92
Eingruppierung eines Lebensmittelkontrolleurs - Richtige Eingruppierung eines …
- BAG, 03.06.1987 - 4 AZR 3/87
Eingruppierung eines Modernisierungsberaters nach Bundes-Angestelltentarifvertrag …
- LAG Schleswig-Holstein, 11.03.1998 - 2 Sa 529/97
Eingruppierung eines Leiters des Standesamts
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 970/93
Eingruppierung eines Schulassistenten
- LAG Hamm, 09.06.1999 - 18 Sa 1890/98
Tarifgerechte Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Bergriff des Arbeitsvorganges; …
- BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 83/92
Eingruppierung eines Laboringenieurs
- BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 305/88
Eingruppierung eines Sachgebietsleiters für Versorgung - Anspruch auf …
- BAG, 24.02.1999 - 4 AZR 8/98
- BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 593/93
Eingruppierung eines als Vereinsbetreuer (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB ) tätigen
- BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 765/87
Anspruch auf Höhergruppierung nach Vergütungsgruppe IV a BAT einer …
- BAG, 25.06.1986 - 4 AZR 206/85
Urteilstenor - Tenor des Urteils - Rechtssicherheit - Zulassung der Revision - …
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1055/94
Eingruppierung eines Schulhausmeisters
- BAG, 23.08.1995 - 4 AZR 341/94
Eingruppierung - Sozialarbeiter
- LAG Hessen, 07.03.1995 - 7 Sa 777/95
Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Kündigungsfälle bei der …
- BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 491/96
Eingruppierung nach der KAVO: Kindertagesstättenleiterin
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 177/95
Eingruppierung: Sozialpädagoge/Sozialarbeiter im Jugendhaus
- BAG, 12.02.1992 - 4 AZR 310/91
Eingruppierung bei ständiger Unterstellung von Angestellten
- BAG, 27.04.1988 - 4 AZR 690/87
- ArbG Düsseldorf, 26.02.2010 - 10 Ca 8032/09
Eingruppierung, Vergabestelle
- BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 452/96
Eingruppierung: Leiter eines Altenzentrums nach AVR Caritasverband
- BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 217/93
Vergütung einer als Erziehungshelferin tätigen Erzieherin
- BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 728/87
Voraussetzungen einer tarifgerechten Eingruppierung - Anspruch auf Vergütung aus …
- BAG, 03.09.1986 - 4 AZR 335/85
Fachkrankenpflegers für Psychiatrie - Eingruppierung - Psychiatrischesaa …
- BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 200/95
Eingruppierung: Assistenzarzt
- BAG, 22.03.1995 - 4 AZR 71/94
Eingruppierung in der Drogenentwöhnungsbehandlung
- BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 438/93
Angestellte im handwerklichen Erziehungsdienst
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.02.2010 - 5 Sa 2021/09
Eingruppierung eines Fallmanagers im Jobcenter in die Vergütungsgruppe IVa BAT - …
- LAG Hamm, 17.09.1998 - 4 Sa 468/96
- BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 666/96
Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Jugendgerichtshilfe
- BAG, 03.09.1986 - 4 AZR 355/85
Tarifgerechte Eingruppierung einer leitenden Unterrichtsschwester - Anspruch auf …
- BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 790/87
Eingruppierung eines Laboringenieurs als "Lehrkraft" im Sinne der Vorbemerkungen …
- BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 431/87
Eingruppierung: Facharzt für Chirurgie in einer Klinik
- BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 178/96
Bewährungsaufstieg - Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Arbeitgebern
- LAG Köln, 14.12.2004 - 9 (4) Sa 1068/04
Eingruppierung, Leiterin Bauverwaltungsamt
- LAG Hamburg, 27.10.2004 - 5 Sa 39/04
Sozialarbeiter und Eingruppierung
- BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 764/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Suchttherapie
- BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 482/95
Eingruppierung: Erzieherin mit staatlicher Anerkennung
- BAG, 14.06.1995 - 4 AZR 246/94
Eingruppierung eines Sozialarbeiters in einer Suchtklinik
- BAG, 05.11.1997 - 4 AZR 871/95
Erzieherin an einer Allgemeinen Förderschule in Brandenburg
- BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 469/96
Eingruppierung: Sozialarbeiterin in neurologischer Abteilung
- BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 935/93
Eingruppierung einer Adoptionsvermittlerin
- BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 789/87
Eingruppierung eines Laboringenieurs - Einweisung und fachlichen Betreuung von …
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 39/96
Eingruppierung: Arzt im Praktikum
- BAG, 22.04.1998 - 4 AZR 20/97
Eingruppierung: "Sachgebietsleiter" beim Amt für Wiedergutmachung
- BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 747/95
Eingruppierung einer Haus- und Familienpflegehelferin
- BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 431/96
Eingruppierung: Sozialarbeiterin in einer Altenwohnanlage
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 323/95
Eingruppierung: Kfz-Meister in der Staatlichen Technischen Überwachung - Anspruch …
- LAG Hamm, 04.12.1996 - 18 Sa 903/96
Eingruppierung: Sachbearbeiter im Sozialamt
- BAG, 19.04.1989 - 4 AZR 39/89
Eingruppierung: technische Angestellte als Meister
- LAG Hamburg, 27.06.2012 - H 6 Sa 102/11
Eingruppierung eines Gewässerwartes der Freien und Hansestadt Hamburg
- BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 680/95
Eingruppierung einer Sozialarbeiter-Ausbildungsleiterin
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 622/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung
- BAG, 20.04.1994 - 1 ABR 49/93
Eingruppierung: Sozialarbeiter/Sozialpädagoge und Erzieher
- BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 791/87
Streitigkeit über die tarifliche Eingruppierung eines Laboringenieurs an einer …
- BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 229/86
Eingruppierung: Elektromeister bei einer Medizinischen Hochschule
- BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 99/97
Eingruppierung - Angestellte in der Außensicherung einer Strafvollzugsanstalt
- BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 134/95
Eingruppierung einer Fachkinderkrankenschwester
- BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 288/93
Eingruppierung Sozialarbeiterin in Behindertenbetreuung
- BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 28/92
Bewährungsaufstieg einer Lehrkraft
- BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 397/86
Eingruppierung: Sozialpädagogin mit Betreuungsaufgaben für gefährdete Kinder
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 891/95
Eingruppierung: Sozialarbeiterin in sozial-psychiatrischer Beratungsstelle
- BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 793/93
Eingruppierung einer Orthoptistin in Frühförderstelle für Sehgeschädigte
- BAG, 28.06.1989 - 4 AZR 115/89
Eingruppierung: Vergütung nur entsprechend tatsächlich ausgeübter Tätigkeit
- BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 792/87
- BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 304/93
Eingruppierung eines Kassierers
- BAG, 18.05.1988 - 4 AZR 751/87
Arbeitsgerichtsprozeß: Voraussetzungen für die Entscheidung durch Teilurteil - …
- BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 287/95
Tarifrechtliche Eingruppierung eines Heilpädagogen - Anspruch auf Zahlung einer …
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 7/95
Eingruppierung im Bereich Film-Bild-Ton der Bundeswehr
- LAG Niedersachsen, 12.01.1993 - 6 Sa 1094/92
Verstoß einer Eingruppierung gegen EWG-Vertrag; Eingruppierung einer Lehrkraft an …
- BAG, 20.06.1990 - 4 AZR 91/90
Anstalten - Heime - Wiederherstellung der Gesundheit - Behandlung einer Krankheit …
- BAG, 28.01.1987 - 4 AZR 147/86
Eingruppierung: Handelsklassenprüfer bei einer Bezirksregierung
- BAG, 24.10.1988 - 4 AZN 424/88
Verpflichtung zur Vergütung und Zahlung rückständiger Beträge bei Einstufung in …
- LAG Hamm, 09.10.2009 - 10 TaBV 43/09
Eingruppierung von Maschinenführern an Heißfolien- oder Stanzmaschinen der …
- BAG, 18.06.1997 - 4 AZR 509/95
Eingruppierung einer Angestellten im Beitragsbereich einer IKK
- BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 725/95
Eingruppierung eines Sozialarbeiters in psychotherapeutischer Tagesklinik
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 510/95
Eingruppierung als "Leiter von Erziehungsheimen"
- BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 189/95
Eingruppierung: Pharmazieingenieurin in Krankenhausapotheke
- BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 684/94
Beurteilung der Tätigkeit eines Futtermittelprüfers zur Festlegung seiner …
- BAG, 25.10.1995 - 4 AZR 482/94
Eingruppierung einer leitenden Krankengymnastin
- LAG Hamm, 28.06.1995 - 18 Sa 1266/94
Feststellung des rechtlichen Status auch für die Vergangeneheit durch die …
- BAG, 14.02.1990 - 4 AZR 548/89
Eingruppierung eines Laboringenieur als technischer Angestellter - Einordnung des …
- BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 385/86
Eingruppierung: Arzthelferinnen - medizinischtechnische Assistentinnen - …
- LAG Bremen, 11.02.2010 - 3 Sa 69/09
Voraussetzungen für die Eingruppierung als "Technischer Angestellter mit …
- LAG Hamm, 10.02.1999 - 18 Sa 837/98
Eingruppierungsfeststellungsklage einer Verwaltungsangestellten im Schulamt; …
- BAG, 08.02.1995 - 4 AZR 958/93
Begriff der Aufnahme(Beobachtungs-)gruppe
- LAG Sachsen, 26.03.2013 - 6 Sa 132/12
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für wirtschaftliche Sozialhilfe
- BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 235/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Bundeswehr
- BAG, 10.07.1996 - 4 AZR 102/95
Eingruppierung eines Gewandmeisters
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.07.2016 - 2 Sa 233/15
Mehrfache Abordnung einer Lehrkraft im Schuldienst an das Schulamt zur …
- BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 682/96
- BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 468/93
Eingruppierung einer Fernmeldeaufsicht
- BAG, 29.01.1992 - 4 AZR 259/91
Eingruppierung eines Pflegers in Behinderteninternat
- BAG, 28.09.1988 - 4 AZR 326/88
Eingruppierung eines Druckers in eine höhere Lohngruppe
- BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 811/87
Verletzung des dem Arbeitsvertragsrecht angehörenden Gleichbehandlungsgrundsatzes …
- BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 659/96
- LAG Hessen, 11.08.1999 - 13 Sa 1682/97
Vergütungsanspruch für eine Tätigkeit als Frauenbeauftragte in der Form der …
- LAG Hamm, 17.09.1998 - 4 Sa 1256/96
Eingruppierung eines Diplom-Psychologen als Leiter einer …
- BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 577/96
Eingruppierung einer stellvertretenden Kindertagesstättenleiterin - Anwendbarkeit …
- LAG Hamm, 29.10.1997 - 18 Sa 659/97
Eingruppierungsfeststellungsklage; Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe …
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 834/95
- BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 289/95
Streit um die tarifgerechte Eingruppierung i.R. eines Anspruchs auf Vergütung …
- BAG, 17.01.1996 - 4 AZR 494/94
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Eingruppierung in eine andere Vergütungsgruppe …
- LAG Hessen, 05.09.1995 - 9 Sa 586/95
Eingruppierung einer staatlich anerkannten Sozialarbeiterin; Sozialarbeiterin in …
- BAG, 12.01.1994 - 4 AZR 65/93
Eingruppierung kriminaltechnischer Sachverständiger - Streit über die …
- BAG, 29.04.1987 - 4 AZR 521/86
- BAG, 24.06.1998 - 4 AZR 625/96
Eingruppierung eines staatlich anerkannten Sozialpädagogen im …
- BAG, 17.02.1993 - 4 AZR 155/92
Eingruppierung von Arbeitnehmern in die Vergütungsgruppen des Tarifvertrages für …
- LAG Hessen, 19.02.1988 - 13 Sa 318/87
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 196/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 194/96
- LAG Brandenburg, 14.05.1997 - 4 Sa 73/96
Eingruppierung eines beratenden Ingenieurs, der sich mit gutachterlichen Fragen …
- BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 835/95
- BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 373/95
Eingruppierung eines staatlich anerkannten Sozialpädagogen "in der Tätigkeit …
- BAG, 01.03.1995 - 4 AZR 45/94
Eingruppierung eines Erziehers mit staatlicher Anerkennung - Beschäftigung in …
- BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 532/91
Eingruppierung eines Laboringenieurs - Heraushebung einer Tätigkeit durch …
- BAG, 26.08.1992 - 4 AZR 517/91
Eingruppierung einer Heilerziehungshelferin
- BAG, 31.05.1989 - 4 AZR 108/89
Eingruppierung: Facharzt für innere Medizin
- BAG, 01.06.1988 - 4 AZR 794/87
Eingruppierung einer Fachlehrerin - Revisionseinlegung drei Monate vor …
- LAG Köln, 05.11.2009 - 13 Sa 839/09
Höhergruppierung einer Archivarin mit den Hauptarbeitsvorgängen "Archiv" und …
- LAG Hamburg, 25.11.1997 - 6 Sa 39/97
Eingruppierung eines Dokumentars im Hamburger Weltwirtschaftsarchiv
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 197/96
- LAG Hamburg, 26.02.1997 - 4 Sa 83/96
Eingruppierung eines Angestellten mit abgeschlossener Hochschulausbildung im …
- BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 867/94
Eingruppierung von als Behörden-/ Vereinsbetreuer (innen) (§ 1897 Abs. 2 BGB) …
- BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 801/94
- BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 888/93
Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des …
- LAG Bremen, 14.09.1994 - 2 Sa 226/92
Vergütung; BAT ; Einheitlicher Arbeitsvorgang ; Amtspfleger ; Anforderungsprofil; …
- BAG, 22.10.1986 - 4 AZR 541/85
- LAG Hamm, 06.02.2002 - 18 Sa 1139/01
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Wohnungswesen; Anfall bestimmter …
- BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 351/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 2/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 198/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 203/96
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 199/96
- BAG, 28.05.1997 - 4 AZR 726/95
Eingruppierung: Sozialarbeiter, der psychisch Kranke betreut
- BAG, 13.11.1996 - 4 AZR 290/95
Anspruch einer im Schreibdienst tätigen Angestellten auf Vergütung nach …
- LAG Schleswig-Holstein, 23.11.1995 - 5 Sa 390/95
Streitigkeit über die zutreffende tarifliche Eingruppierung; Anstellung als …
- BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 459/94
Eingruppierung eines Sozialarbeiters mit staatlicher Anerkennung in unveränderter …
- LAG Sachsen, 01.08.1995 - 6 (13) Sa 366/95
Vergütungsgruppe; Eingruppierung; Feststellungsklage; Arbeitsverhältnis; BAT; …
- BAG, 03.02.1988 - 4 AZR 514/87
Eingruppierung eines Elektrohandwerkers und Fernmeldehandwerkers in Lohngruppe - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2004 - 9 Sa 527/04
Eingruppierung nach dem Bundesangestelltentarifvertrag
- LAG Sachsen, 26.06.1997 - 6 Sa 1153/96
Eingruppierung einer Erzieherin im Vorschulteil einer Schule, wenn blinde und …
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 320/95
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 318/95
- LAG Sachsen, 07.11.1995 - 6 Sa 720/95
Klage einer Arbeitnehmerin auf Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe …
- BAG, 20.09.1989 - 4 AZR 349/89
Eingruppierung: Flachdrucker
- BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 445/88
Eingruppierung: Programmierer für Speiseversorgung in einer Universitätsklinik
- LAG Köln, 25.03.2015 - 11 Sa 441/14
Begriff der "besonderen Verantwortlichkeit" i.S. der Vergütungsgruppe IVb der …
- BAG, 25.09.2002 - 4 AZR 385/01
Eingruppierung eines datenverarbeitungstechnischen Systemverwalters
- LAG Hessen, 27.08.2002 - 2 Sa 1160/01
Eingruppierung eines Sachbearbeiter für Gefahrgutüberwachung
- LAG Hamm, 10.02.1999 - 8 Sa 837/98
Eingruppierung einer stellvertretenden Amtsleiterin
- BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 678/96
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 321/95
Eingruppierung eines Kfz-Prüfers bei der Staatlichen Technischen Überwachung …
- BAG, 18.12.1996 - 4 AZR 322/95
Streit um eine tarifgerechte Eingruppierung i.R. eines Anspruchs auf Vergütung …
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1057/94
- BAG, 15.11.1995 - 4 AZR 584/94
Anspruch auf Vergütung aus der Vergütungsgruppe V b der Vergütungsgruppen für …
- LAG Hessen, 05.09.1995 - 9 Sa 1827/94
Eingruppierung der Sozialarbeit in sozial-psychiatrischer Beratungsstelle; …
- LAG Hessen, 01.07.1994 - 9 Sa 1458/93
Eingruppierung eines Rettungsassistenten in einer Zentralen Rettungsleitstelle; …
- BAG, 17.05.1994 - 1 ABR 57/93
Begriff der hochwertigen Facharbeiten in der Papier, Pappe und Kunststoffe …
- BAG, 15.03.1989 - 4 AZR 595/88
Eingruppierung: Grabungstechniker - Begriff der - großen - Grabung
- BAG, 15.03.1989 - 4 AZR 631/88
Eingruppierung: Wasserbauingenieur - Begriff der "Spezialtätigkeit"
- BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 117/88
Eingruppierung eines an der Führungsakademie der Bundeswehr im Bereich des …
- LAG Hamm, 17.04.1997 - 4 Sa 1652/96
Eingruppierungsprozess im öffentlichen Dienst ; Mitbestimmungsrechte des …
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.03.1996 - 8 Sa 792/94
Eingruppierung in bestimmte tarifliche Vergütungsgruppe; Einstellung im …
- LAG Köln, 14.07.1995 - 12 Sa 401/95
Tarifgerechte Vergütung einer Diplomsozialarbeiterin; Beschäftigung als …
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 634/93
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 636/93
- BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 770/93
Eingruppierung von Angestellten im Fernmeldebetriebsdienst - Auslegung des …
- BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 737/00
- LAG Sachsen, 26.11.1998 - 6 Sa 624/97
- LAG Sachsen, 09.09.1997 - 5 Sa 240/97
Erforderlicher zeitlicher Umfang einer die Tätigkeitsmerkmale einer …
- LAG Sachsen, 26.06.1997 - 6 Sa 1123/96
Geltendmachung einer Höhervergütung durch andere Eingruppierung bei Bestehen …
- BAG, 12.06.1996 - 4 AZR 1056/94
- LAG Sachsen-Anhalt, 26.07.1995 - 6 Sa 13/95
Tarifgerechte Eingruppierung in Vergütungsgruppen; Verbandszugehörigkeit beider …
- BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 886/93
Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage - Begriff des …
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 731/93
Eingruppierung einer Pflegedienstleiterin eines Altenheims / Pflegeheims - …
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 635/93
- BAG, 27.06.1989 - 4 AZN 272/89
Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - Divergenz
- BAG, 22.02.1989 - 4 AZR 552/88
Eingruppierung: Landwirtschaftsberater mit Umschuldungsberatung
- BAG, 28.09.1988 - 4 AZR 328/88
Vergütung eines Druckers nach dem Lohnrahmentarifvertrag (LRTV) - Voraussetzungen …
- BAG, 29.06.1988 - 4 AZR 139/88
Eingruppierung bei Durchführung von Heimaufsicht im Sinne von Abschnitt VII des …
- BAG, 18.03.1987 - 4 AZR 244/86
Eingruppierung im Kirchendienst - Anforderungen an die Tätigkeit des …
- BAG, 18.03.1987 - 4 AZR 309/86
- LAG Hamm, 06.02.2002 - 18 Sa 532/01
Tarifliche Eingruppierung eines Verwaltungsangestellten; Tätigkeitsmerkmale der …
- LAG Niedersachsen, 19.02.2001 - 8 Sa 2926/98
Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
- BAG, 06.08.1997 - 4 AZR 894/95
- LAG Hamm, 17.04.1997 - 4 Sa 1507/96
Voraussetzungen für die Eingruppierung in eine höhere BAT- Vergütungsgruppe; …
- LAG Hamm, 10.10.1996 - 17 Sa 372/96
Eingruppierung: Seminarleiterin - Arbeiterwohlfahrt
- BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 178/95
- BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 329/88
Anspruch auf tarifliche Eingruppierung eines Sportlehrers an einer …
- ArbG Essen, 18.12.2019 - 6 BV 59/19
- LAG Köln, 03.12.2010 - 4 Sa 815/10
Eingruppierung
- LAG Hamm, 27.01.1999 - 18 Sa 919/98
Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Beschäftigung im im …
- LAG Sachsen, 26.06.1997 - 6 Sa 1212/96
Eingruppierung in Vergütungsgruppe nach BAT-O …
- LAG Sachsen, 26.07.1995 - 6 Sa 13/95
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 638/93
- BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 637/93
- BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 120/92
Eingruppierung eines Laboringenieurs - Folgen der verspäteten Zustellung eines …
- BAG, 28.09.1988 - 4 AZR 327/88
Tarifliche Eingruppierung eines Druckers an Bogendruckmaschinen
- LAG Nürnberg, 20.10.1994 - 8 (3) Sa 549/93
Sozialarbeiters; Sozialpädagogen; Sicherstellung der Kostenübernahme ; …
- LAG Hessen, 10.02.1993 - 9 Sa 484/92
Eingruppierung von Gesundheitsberatern mit Einzel- und Gruppenberatung bei den …
- BAG, 25.10.1989 - 4 AZR 387/89
- BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 383/86
- BAG, 27.07.1988 - 4 AZN 348/88
- LAG Sachsen-Anhalt, 28.03.1996 - 7 Sa 1532/94
Anspruch auf Feststellung der tariflichen Eingruppierung eines als Fachchemiker …
- LAG Hamm, 29.11.1995 - 18 Sa 42/95
Streitigkeit über die Einstufung in eine bestimmte tarifliche Vergütungsgruppe; …
- BAG, 09.08.1988 - 4 AZN 362/88
- BAG, 25.11.1987 - 4 AZN 516/87
- LAG Hessen, 02.12.1986 - 4 TaBV 86/86
Eingruppierung in die Lohngruppe VI des Lohnrahmentarifvertrages für die …