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   BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 645/84   

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BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 645/84 (https://dejure.org/1986,1118)
BAG, Entscheidung vom 24.06.1986 - 3 AZR 645/84 (https://dejure.org/1986,1118)
BAG, Entscheidung vom 24. Juni 1986 - 3 AZR 645/84 (https://dejure.org/1986,1118)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Tantiemen bei der Berechnung der Rentenhöhe - Verhälnis zwischen Betriebsrente und Insolvenzschutz - Vorgezogenes betriebliches Altersruhegeld - Leistungsverbesserungen, die in zeitlichem Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch des ...

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BetrAVG § 1; BetrAVG § 2; BetrAVG § 6; BetrAVG § 7; BGB § 133; BGB § 157; BGB § 242

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 52, 226
  • ZIP 1987, 393
  • NZA 1987, 309
  • VersR 1987, 473
  • BB 1987, 1041
  • JR 1987, 264
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 20.04.1982 - 3 AZR 1137/79

    Betriebliches Altersruhegeld - Insolvenzsicherung - Insolvenz - Versorgungsfall -

    Auszug aus BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 645/84
    Der Träger der Insolvenzsicherung dürfe auch versicherungsmathematische Abschläge vornehmen; das habe der Senat im Urteil vom 20. April 1982 entschieden (BAG 38, 277 = AP Nr. 4 zu § 6 BetrAVG mit Anm. von Klaus Heubeck).

    Das Urteil des Senats vom 20. April 1982 (BAG 38, 277 = AP Nr. 4 zu § 6 BetrAVG), auf das sich der PSV bezieht, betrifft einen anderen Fall und kann im vorliegenden Rechtsstreit eine Rentenkürzung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen nicht rechtfertigen.

  • BGH, 28.09.1981 - II ZR 181/80

    Begriff der betrieblichen Altersversorgung - Angemessenheit einer

    Auszug aus BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 645/84
    In seinen Urteilen vom 16. März 1981 - II ZR 222/79 - und 28. September 1981 - II ZR 181/80 - (AP Nr. 10 und 12 zu § 7 BetrAVG) hat es der Bundesgerichtshof gerade offengelassen, ob vertragliche Regelungen, die einen Zeitpunkt zwischen der Vollendung des 60. und 63. Lebensjahres allgemein als Altersgrenze festlegen, im Rahmen des gesetzlichen Insolvenzschutzes als verbindlich anzusehen sind; selbst eine vor Vollendung des 60. Lebensjahres einsetzende Altersrente sei unter ganz besonderen Voraussetzungen möglich (Urteil vom 28. September 1981, aa0, zu V 1 der Gründe).
  • BGH, 16.03.1981 - II ZR 222/79

    Gewährung von Insolvenzschutz für eine Ruhegehaltszusage - Schutz des

    Auszug aus BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 645/84
    In seinen Urteilen vom 16. März 1981 - II ZR 222/79 - und 28. September 1981 - II ZR 181/80 - (AP Nr. 10 und 12 zu § 7 BetrAVG) hat es der Bundesgerichtshof gerade offengelassen, ob vertragliche Regelungen, die einen Zeitpunkt zwischen der Vollendung des 60. und 63. Lebensjahres allgemein als Altersgrenze festlegen, im Rahmen des gesetzlichen Insolvenzschutzes als verbindlich anzusehen sind; selbst eine vor Vollendung des 60. Lebensjahres einsetzende Altersrente sei unter ganz besonderen Voraussetzungen möglich (Urteil vom 28. September 1981, aa0, zu V 1 der Gründe).
  • BAG, 12.11.1985 - 3 AZR 606/83

    Versorgungszusage - Feste Altersgrenze - Versorgungsordnung - Frauen - 60.

    Auszug aus BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 645/84
    Demgemäß hat der Senat bereits in seinen Urteilen vom 22. Februar 1983 (BAG 41, 414, 418 = AP Nr. 15 zu § 7 BetrAVG, zu 4 b) der Gründe) und vom 12. November 1985 (- 3 AZR 606/83 - zur Veröffentlichung vorgesehen) näher zu dem Begriff der festen Altersgrenze Stellung genommen.
  • BGH, 02.07.1984 - II ZR 259/83

    Begriff des Versorgungsempfängers

    Auszug aus BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 645/84
    Auch aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 1984 (- II ZR 259/83 - LM Nr. 17 BetrAVG § 7) kann der PSV nichts herleiten.
  • BAG, 02.08.1983 - 3 AZR 370/81

    Ruhegeld - Insolvenzschutz

    Auszug aus BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 645/84
    Die Klage wurde in letzter Instanz durch das Urteil des Senats vom 2. August 1983 - 3 AZR 370/81 - (AP Nr. 19 zu § 7 BetrAVG) mit der Begründung abgewiesen, daß die zugesagten Leistungen bis zur vorgesehenen Altersgrenze keine betriebliche Altersversorgung seien, für die der Beklagte einzustehen habe.
  • BAG, 28.01.1986 - 3 AZR 312/84

    Bevorrechtigung rückständiger Rentenansprüche im Konkurs

    Auszug aus BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 645/84
    sind nicht insolvenzgeschützt (vgl. zuletzt Urteil des Senats vom 28. Januar 1986 - 3 AZR 312/84 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BAG, 24.01.1989 - 3 AZR 519/88

    Widerruf von Zusagen einer Unterstützungskasse - Wirksamkeit nur bei Einschaltung

    Auszug aus BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 645/84
    Demgemäß hat der Senat bereits in seinen Urteilen vom 22. Februar 1983 (BAG 41, 414, 418 = AP Nr. 15 zu § 7 BetrAVG, zu 4 b) der Gründe) und vom 12. November 1985 (- 3 AZR 606/83 - zur Veröffentlichung vorgesehen) näher zu dem Begriff der festen Altersgrenze Stellung genommen.
  • BAG, 22.02.1983 - 3 AZR 546/80

    Versorgungsanwartschaft - Betriebsrente

    Auszug aus BAG, 24.06.1986 - 3 AZR 645/84
    Demgemäß hat der Senat bereits in seinen Urteilen vom 22. Februar 1983 (BAG 41, 414, 418 = AP Nr. 15 zu § 7 BetrAVG, zu 4 b) der Gründe) und vom 12. November 1985 (- 3 AZR 606/83 - zur Veröffentlichung vorgesehen) näher zu dem Begriff der festen Altersgrenze Stellung genommen.
  • BAG, 17.09.2008 - 3 AZR 865/06

    Begriff der betrieblichen Altersversorgung - Begriff der festen Altersgrenze

    Das Gesetz erlaubt, ein geringeres Lebensalter als "feste Altersgrenze" vorzusehen (BAG 24. Juni 1986 - 3 AZR 645/84 - BAGE 52, 226, zu III 1 b der Gründe).

    Das ist der Fall, wenn sie dazu dienen sollen, die Versorgung des Arbeitnehmers nach dessen Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben zu sichern oder zu verbessern (BAG 24. Juni 1986 - 3 AZR 645/84 - BAGE 52, 226, zu III 1 c der Gründe; 8. Mai 1990 - 3 AZR 121/89 - AP BetrAVG § 7 Nr. 58 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 35, zu I 2 b der Gründe).

    Gegen die Festlegung einer festen Altersgrenze von 60 Jahren bestehen regelmäßig keine Bedenken (BAG 24. Juni 1986 - 3 AZR 645/84 - aaO., zu III der Gründe).

  • BAG, 03.11.1998 - 3 AZR 454/97

    Zum Begriff der betrieblichen Versorgung wegen Alters

    Kann die Rente bereits zu einem bestimmten Zeitpunkt vor Vollendung des 65. Lebensjahres aus Altersgründen in Anspruch genommen werden, ohne daß die Versorgungsordnung Abschläge für die vorzeitige Rentenzahlung vorsieht, ist dieser Zeitpunkt als vorgezogene feste Altersgrenze zugleich auch der Versorgungsfall "Alter", weil die Parteien des Versorgungsvertrages damit rechneten, daß der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt aus dem Berufs- oder Erwerbsleben ausscheidet und deshalb auf Versorgungsleistungen angewiesen sein wird (BAG Urteile vom 2. August 1983 - 3 AZR 370/81 - AP Nr. 19 zu § 7 BetrAVG, zu 2 der Gründe; vom 24. Juni 1986 - 3 AZR 645/84 - BAGE 52, 226 = AP Nr. 33 zu § 7 BetrAVG).

    Solche Leistungen sollen lediglich den Übergang in einen anderen Beruf (Senatsurteil vom 28. Januar 1986 - 3 AZR 312/84 - BAGE 51, 51 = AP Nr. 18 zu § 59 KO) oder den Übergang in den Ruhestand erleichtern (Senatsurteile vom 24. Juni 1986 - 3 AZR 645/84 - BAGE 52, 226 = AP Nr. 33 zu § 7 BetrAVG; vom 10. März 1992 - 3 AZR 153/91 - AP Nr. 17 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung).

  • BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 315/02

    Begriff der betrieblichen Altersversorgung; Abgrenzung zur Übergangsversorgung

    Durch diese Zwecksetzung unterscheidet sich betriebliche Altersversorgung von sonstigen Zuwendungen, etwa Leistungen zur Vermögensbildung oder zur Überbrückung einer erwarteten Arbeitslosigkeit (st. Rspr. des Senats, vgl. 30. Oktober 1980 - 3 AZR 805/79 - BAGE 34, 242; 24. Juni 1986 - 3 AZR 645/84 - BAGE 52, 226; 30. September 1986 - 3 AZR 22/85 - BAGE 53, 131; 8. Mai 1990 - 3 AZR 121/89 - AP BetrAVG § 7 Nr. 58 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 35; 26. Juni 1990 - 3 AZR 641/88 - BAGE 65, 215; 10. März 1992 - 3 AZR 153/91 - AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 17 = EzA BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 3; 3. November 1998 - 3 AZR 454/97 - BAGE 90, 120).
  • LAG Düsseldorf, 19.01.2024 - 6 Sa 763/22

    DRK Schwesternschaft - Gesamtversorgung

    Nach der ab dem 1. Januar 2008 geltenden nF des § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG ist an die Stelle des 65. Lebensjahres die "Regelaltersgrenze" getreten (BAG v. 17.09.2008 - 3 AZR 865/06 - Rn. 27. Das Gesetz erlaubt, ein geringeres Lebensalter als "feste Altersgrenze" vorzusehen (BAG v. 24.06.1986 - 3 AZR 645/84 - zu III 1 b der Gründe).
  • BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 458/98

    Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten

    Dabei handelt es sich um eine unwiderlegliche gesetzliche Vermutung eines Versicherungsmißbrauchs (vgl. BAG 24. Juni 1986 - 3 AZR 645/84 - BAGE 52, 226, 231; 26. April 1994 - 3 AZR 981/93 - BAGE 76, 299, 304).
  • LAG Köln, 11.10.2012 - 7 Sa 330/12

    Abgrenzung zwischen Firmenleistungen und betrieblicher Altersversorgung

    Die Rechtsprechung des BAG sieht eine Herabsetzung der festen Altersgrenze auf einen Zeitpunkt bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres als unschädlich an (BAG vom 17.09.2008, 3 AZR 865/06, NZA 2009, 440 ff.; BAG vom 24.06.1986,3 AZR 645/1984, BAGE 52, 226).

    Maßgeblich ist jedoch in jedem Fall, dass die betrieblichen Leistungen " dazu dienen sollen, die Versorgung des Arbeitnehmers nach dessen Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben zu sichern oder zu verbessern " (BAG vom 17.09.2008, 3 AZR 865/06, Rdnr. 28; BAG vom 24.06.1986, 3 AZR 645/1984, BAGE 52, 226; BAG vom 08.05.1990, 3 AZR 121/1989, AP zu § 7 BetrAVG Nr. 58).

    (BAG vom 17.09.2008, 3 AZR 865/06, Rdnr. 28 unter Hinweis auf BAG vom 24.06.1986, 3 AZR 645/1984, BAGE 52, 226; BAG vom 08.05.1990, 3 AZR 121/1989, AP BetrAVG § 7 Nr. 58).

  • BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 99/93

    Unverfallbarkeitsfrist nach Betriebsinhaberwechsel

    Auf die Entscheidung des Senats vom 24. Juni 1986 (- 3 AZR 645/84 - BAGE 52, 226 [BAG 24.06.1986 - 3 AZR 645/84] = AP Nr. 33 zu § 7 BetrAVG) kann der PSV seine abweichende Ansicht nicht stützen.
  • LAG Köln, 24.09.2007 - 2 Sa 761/07

    Rentenanwartschaft in der Insolvenz

    Anschluss an die Rechtsprechung des BAG: 3 AZR 645/84 und 3 AZR 684/98 (feste Altersgrenze), 3 AZR 205/05 und 3 AZR 458/98 (keine Bindung des PSV an Besserungszusagen im Hinblick auf die Anrechnung von Nachdienstzeiten).

    Auch hier ist die Problematik bereits durch die Rechtssprechung geklärt (vgl. BAG vom 24.06.1986 - 3 AZR 645/84 - und vom 14.12.1999 - 3 AZR 684/98 -).

  • BAG, 10.08.1993 - 3 AZR 69/93

    Anrechnung von ZVK-Leistungen auf Betriebsrente

    Durch diese Zwecksetzung unterscheidet sich die betriebliche Altersversorgung von sonstigen Zuwendungen, etwa Leistungen zur Vermögensbildung oder zur Überbrückung einer erwarteten Arbeitslosigkeit (vgl. BAGE 52, 226 [BAG 24.06.1986 - 3 AZR 645/84] = AP Nr. 33 zu § 7 BetrAVG; BAG Urteil vom 10. März 1992 - 3 AZR 153/91 - AP Nr. 17 zu § 1 BetrAVG Lebensversicherung, zu 2 b der Gründe).
  • LAG Köln, 06.07.2006 - 5 Sa 1480/05

    Vorgezogene Altersgrenze; Pensionierung

    Dabei fällt eine Regelung wie die vorliegende - insbesondere für einen leitenden Mitarbeiter wie den Kläger - die die Möglichkeit schafft, schon mit Vollendung des 60. Lebensjahres auszuscheiden und in diesem Falle eine Betriebsrente zu beanspruchen, nicht so sehr aus dem Rahmen, dass ohne weitere sonstige Anhaltspunkte Zweifel rechtfertigen könnten, dass die versprochenen Leistungen dem Zweck der Altersversorgung dienen (vgl. BAG vom 24.06.1986- 3 AZR 645/84 - = AP Nr. 33 zu § 7 BetrAVG).
  • BAG, 30.09.1986 - 3 AZR 22/85

    Kapitalzahlung - Versorgungszusage - Abfindung - Gesetzlicher Insolvenzschutz

  • BAG, 29.11.1988 - 3 AZR 184/87

    Mißbrauch - Insolvenzsicherung - Rentenerhöhung - Anpassung - Wegfall des

  • BAG, 24.11.1998 - 3 AZR 423/97

    Versicherungsmißbrauch bei Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

  • BAG, 18.03.2003 - 3 AZR 316/02

    Zahlung eines Übergangszuschusses - Leistungen auf Grund eines Ruhegeldabkommens

  • BAG, 25.10.1988 - 3 AZR 598/86

    Berechnung einer Versorgungsanwartschaft - Kürzung einer Versorgungsanwartschaft

  • BAG, 04.04.2000 - 3 AZR 494/98

    Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten

  • LAG Köln, 05.05.2004 - 7 Sa 54/04

    Versorgungsansprüche des Arbeitnehmers ohne bisherige Zusage gegenüber

  • BAG, 02.06.1987 - 3 AZR 764/85

    Insolvenzschutz für Versorgungsverbesserungen

  • BAG, 02.06.1987 - 3 AZR 585/85

    Feste Altersgrenze und Höchstbegrenzung der Versorgung

  • BAG, 30.09.1986 - 3 AZR 113/85

    Insolvenzgeschützter Anspruch eines Arbeitnehmers auf erdienten Teil eines

  • BAG, 30.09.1986 - 3 AZR 62/85

    Streitigkeit über das Bestehen einer (insolvenzgesicherten)

  • LAG Köln, 06.06.2013 - 13 Sa 124/13

    Betriebsrente; PSV

  • LG Köln, 17.01.2019 - 22 O 222/18
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