Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Verpflichtung zur Zahlung von Übergangsgeld, wenn zwischen dem Rentenbeginn und dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mehr als zwei Monate liegen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Anrechnung von Rente auf tarifliches Übergangsgeld

Papierfundstellen

• BAGE 53, 371
• DB 1987, 2049

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 16.11.1982 - 3 AZR 177/82

  Haushaltsstrukturgesetz nach dem Schwerbehindertengesetz

  Auszug aus BAG, 27.11.1986 - 6 AZR 558/84

  Daraus hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hergeleitet (Urteile vom 16. November 1982 - 3 AZR 177/82 - BAGE 40, 355 [BAG 16.11.1982 - 3 AZR 177/82] = AP Nr. 8 zu § 42 SchwbG und vom 21. August 1984 - 3 AZR 565/83 - BAGE 46, 245 = AP Nr. 13 zu § 42 SchwbG), daß auch Schwerbehinderte die Anrechnung der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente, die auf einem Behindertenleiden beruht, auf das Übergangsgeld nach §§ 62 ff. BAT hinnehmen müssen, soweit das Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 1981 endet.

  Der Dritte Senat (Urteile vom 13. Juli 1982, aa0; vom 16. November 1982 - 3 AZR 177/82 - BAGE 40, 355 [BAG 16.11.1982 - 3 AZR 177/82] = AP Nr. 8 zu § 42 SchwbG und - 3 AZR 160/82 - AP Nr. 9 zu § 42 SchwbG; vom 21. August 1984 - 3 AZR 565/83 - BAGE 46, 245 = AP Nr. 13 zu § 42 SchwbG) und dem folgend der Siebte Senat des BAG (Urteil vom 11. Dezember 1985 - 7 AZR 254/84 - unveröffentlicht) haben aus dem Zweck des Übergangsgelds, die finanzielle Lage des Arbeitnehmers bei seinem Ausscheiden aus dem Berufsleben zu sichern, geschlossen, daß ein Anrechnungs- und Berücksichtigungsverbot für solche Entgeltleistungen wie das Übergangsgeld, die nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig und für Zeiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers, der in der neugefaßten Vorschrift des § 42 SchwbG hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen sei, mit Wirkung zum 1. Januar 1982 nicht mehr bestehe.

  Auch wenn der Anspruch auf Übergangsgeld als einheitlicher Anspruch erwächst, also ein einheitlicher Kapitalanspruch vorausgesetzt wird (vgl. BAG Urteil vom 16. November 1982 - 3 AZR 177/82 - aa0, zu III 3 der Gründe) und dieser am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses, also vor Eintritt des Beendigungstatbestandes entsteht, kann dies nicht zu einer Bewertung als Entgelt aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis führen.

• BAG, 21.08.1984 - 3 AZR 565/83

  Scherbehinderung - Verfassungsmäßigkeit - Tarifnorm

  Auszug aus BAG, 27.11.1986 - 6 AZR 558/84

  Daraus hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hergeleitet (Urteile vom 16. November 1982 - 3 AZR 177/82 - BAGE 40, 355 [BAG 16.11.1982 - 3 AZR 177/82] = AP Nr. 8 zu § 42 SchwbG und vom 21. August 1984 - 3 AZR 565/83 - BAGE 46, 245 = AP Nr. 13 zu § 42 SchwbG), daß auch Schwerbehinderte die Anrechnung der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente, die auf einem Behindertenleiden beruht, auf das Übergangsgeld nach §§ 62 ff. BAT hinnehmen müssen, soweit das Arbeitsverhältnis nach dem 31. Dezember 1981 endet.

  Das folge aus §§ 309, 308 Abs. 1 BGB, die auf Tarifverträge entsprechend anwendbar seien (BAGE 46, 245 = AP Nr. 13 zu § 42 SchwbG).

  Der Dritte Senat (Urteile vom 13. Juli 1982, aa0; vom 16. November 1982 - 3 AZR 177/82 - BAGE 40, 355 [BAG 16.11.1982 - 3 AZR 177/82] = AP Nr. 8 zu § 42 SchwbG und - 3 AZR 160/82 - AP Nr. 9 zu § 42 SchwbG; vom 21. August 1984 - 3 AZR 565/83 - BAGE 46, 245 = AP Nr. 13 zu § 42 SchwbG) und dem folgend der Siebte Senat des BAG (Urteil vom 11. Dezember 1985 - 7 AZR 254/84 - unveröffentlicht) haben aus dem Zweck des Übergangsgelds, die finanzielle Lage des Arbeitnehmers bei seinem Ausscheiden aus dem Berufsleben zu sichern, geschlossen, daß ein Anrechnungs- und Berücksichtigungsverbot für solche Entgeltleistungen wie das Übergangsgeld, die nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig und für Zeiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers, der in der neugefaßten Vorschrift des § 42 SchwbG hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen sei, mit Wirkung zum 1. Januar 1982 nicht mehr bestehe.

• BVerfG, 09.06.1970 - 2 BvL 16/68

  Landesbauordnung Baden-Württemberg

  Auszug aus BAG, 27.11.1986 - 6 AZR 558/84

  Ansonsten wird ein gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nicht schon dadurch wirksam, daß das Verbot nachträglich entfällt (vgl. Staudinger/Löwisch, aa0, § 308 Rz 3; Soergel/Schmidt, aa0, § 308 Rz 1; vgl. dazu auch BVerfGE 29, 11, 17; 31, 141, 145).

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 29, 11; 31, 141) ging von der Nichtigkeit der mit dem höherrangigen Bundesrecht kollidierenden landesrechtlichen Regelungen aus.

 
• BVerfG, 08.06.1971 - 2 BvL 10/71

  Teilweiser Verstoß der LBO Nordrhein-Westfalen gegen Art. 72 Abs. 1 GG

  Auszug aus BAG, 27.11.1986 - 6 AZR 558/84

  Ansonsten wird ein gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nicht schon dadurch wirksam, daß das Verbot nachträglich entfällt (vgl. Staudinger/Löwisch, aa0, § 308 Rz 3; Soergel/Schmidt, aa0, § 308 Rz 1; vgl. dazu auch BVerfGE 29, 11, 17; 31, 141, 145).

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 29, 11; 31, 141) ging von der Nichtigkeit der mit dem höherrangigen Bundesrecht kollidierenden landesrechtlichen Regelungen aus.

• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

  Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

  Auszug aus BAG, 27.11.1986 - 6 AZR 558/84

  Dabei bietet in erster Linie der Wortlaut eine Orientierung, aber auch der wirkliche Wille ist zu erforschen und zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen hinreichend deutlich seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. BAG Urteil vom 22. Januar 1960 - 1 AZR 449/57 - AP Nr. 96 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 12. September 1984 - 4 AZR 536/82 - BAGE 46, 308 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 22.01.1960 - 1 AZR 449/57

  Auslegung von Tarifnormen - Wortlaut - Maßgeblicher Sinn - Wille der …

  Auszug aus BAG, 27.11.1986 - 6 AZR 558/84

  Dabei bietet in erster Linie der Wortlaut eine Orientierung, aber auch der wirkliche Wille ist zu erforschen und zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen hinreichend deutlich seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. BAG Urteil vom 22. Januar 1960 - 1 AZR 449/57 - AP Nr. 96 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 12. September 1984 - 4 AZR 536/82 - BAGE 46, 308 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung, mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 09.12.1981 - 4 AZR 592/79

  Zur Nichtanrechenbarkeit der Erwerbsunfähigkeitsrente auf das Übergangsgeld

  Auszug aus BAG, 27.11.1986 - 6 AZR 558/84

  Daraus hat das Bundesarbeitsgericht (BAG Urteil vom 9. Dezember 1981 - 4 AZR 592/79 - BAGE 37, 245 = AP Nr. 2 zu § 42 SchwbG; BAG Urteil vom 13. Juli 1982 - 3 AZR 576/80 - AP Nr. 3 zu § 42 SchwbG; BAG Urteil vom 28. März 1984 - 5 AZR 249/82 - BAGE 45, 270 = AP Nr. 11 zu § 42 SchwbG) geschlossen, daß beim Übergangsgeld gemäß §§ 62 ff. BAT eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente nicht angerechnet werden darf, wenn die Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit auf einem Schwerbehindertenleiden beruht.
• BAG, 11.12.1985 - 7 AZR 254/84

  Anrechnung von Rente auf tarifliches Übergangsgeld

  Auszug aus BAG, 27.11.1986 - 6 AZR 558/84

  Der Dritte Senat (Urteile vom 13. Juli 1982, aa0; vom 16. November 1982 - 3 AZR 177/82 - BAGE 40, 355 [BAG 16.11.1982 - 3 AZR 177/82] = AP Nr. 8 zu § 42 SchwbG und - 3 AZR 160/82 - AP Nr. 9 zu § 42 SchwbG; vom 21. August 1984 - 3 AZR 565/83 - BAGE 46, 245 = AP Nr. 13 zu § 42 SchwbG) und dem folgend der Siebte Senat des BAG (Urteil vom 11. Dezember 1985 - 7 AZR 254/84 - unveröffentlicht) haben aus dem Zweck des Übergangsgelds, die finanzielle Lage des Arbeitnehmers bei seinem Ausscheiden aus dem Berufsleben zu sichern, geschlossen, daß ein Anrechnungs- und Berücksichtigungsverbot für solche Entgeltleistungen wie das Übergangsgeld, die nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig und für Zeiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers, der in der neugefaßten Vorschrift des § 42 SchwbG hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen sei, mit Wirkung zum 1. Januar 1982 nicht mehr bestehe.
• BAG, 16.11.1982 - 3 AZR 160/82

  Schwerbehinderung - Übergangsgeld

  Auszug aus BAG, 27.11.1986 - 6 AZR 558/84

  Der Dritte Senat (Urteile vom 13. Juli 1982, aa0; vom 16. November 1982 - 3 AZR 177/82 - BAGE 40, 355 [BAG 16.11.1982 - 3 AZR 177/82] = AP Nr. 8 zu § 42 SchwbG und - 3 AZR 160/82 - AP Nr. 9 zu § 42 SchwbG; vom 21. August 1984 - 3 AZR 565/83 - BAGE 46, 245 = AP Nr. 13 zu § 42 SchwbG) und dem folgend der Siebte Senat des BAG (Urteil vom 11. Dezember 1985 - 7 AZR 254/84 - unveröffentlicht) haben aus dem Zweck des Übergangsgelds, die finanzielle Lage des Arbeitnehmers bei seinem Ausscheiden aus dem Berufsleben zu sichern, geschlossen, daß ein Anrechnungs- und Berücksichtigungsverbot für solche Entgeltleistungen wie das Übergangsgeld, die nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig und für Zeiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers, der in der neugefaßten Vorschrift des § 42 SchwbG hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen sei, mit Wirkung zum 1. Januar 1982 nicht mehr bestehe.
• BAG, 13.07.1982 - 3 AZR 576/80

  Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente nach dem SchwbG

  Auszug aus BAG, 27.11.1986 - 6 AZR 558/84

  Daraus hat das Bundesarbeitsgericht (BAG Urteil vom 9. Dezember 1981 - 4 AZR 592/79 - BAGE 37, 245 = AP Nr. 2 zu § 42 SchwbG; BAG Urteil vom 13. Juli 1982 - 3 AZR 576/80 - AP Nr. 3 zu § 42 SchwbG; BAG Urteil vom 28. März 1984 - 5 AZR 249/82 - BAGE 45, 270 = AP Nr. 11 zu § 42 SchwbG) geschlossen, daß beim Übergangsgeld gemäß §§ 62 ff. BAT eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente nicht angerechnet werden darf, wenn die Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit auf einem Schwerbehindertenleiden beruht.
• BAG, 28.03.1984 - 5 AZR 249/82

  Übergangsgeld und Krankenbezüge bei Schwerbehinderten
• BVerfG, 20.02.1984 - 1 BvR 1240/82

  Koalitionsfreiheit: Verfassungsmäßigkeit des Anrechnungsverbotes des § 42 SchwbG

• BAG, 11.02.1988 - 6 AZR 614/84

  Voraussetzungen für den Verfall von Übergangsgeldansprüchen - Anspruch auf die …

  Daraus hat das Bundesarbeitsgericht (BAGE 37, 245, 249 = AP Nr. 2 zu § 42 SchwbG = EzA § 42 SchwbG Nr. 2; BAG Urteil vom 13. Juli 1982 - 3 AZR 576/80 - AP Nr. 3 zu § 42 SchwbG = EzA § 42 SchwbG Nr. 3; erkennender Senat Urteil vom 27. November 1986 - 6 AZR 558/84 - DB 1987, 2049 f., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) geschlossen, daß beim Übergangsgeld gem. §§ 62 ff. BAT eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente, wenn die Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit auf einem Schwerbehindertenleiden beruht, weder angerechnet werden noch zum Ausschluß oder zur Kürzung des Anspruchs führen darf.

  Die Vorschrift des § 62 Abs. 4 Unterabs. 2 BAT ist daher im Bereich des Schwerbehindertenrechts nicht anwendbar gewesen (vgl. erkennender Senat, Urteil vom 27. November 1986, aaO).

  Zwar gilt seit dem 1. Januar 1982 das Anrechnungsverbot nicht mehr (vgl. BAGE 40, 355, 358 [BAG 16.11.1982 - 3 AZR 177/82] = AP Nr. 8 zu § 42 SchwbG = EzA § 42 SchwbG Nr. 9; BAGE 46, 245, 248 = AP Nr. 13 zu § 42 SchwbG = EzA § 42 SchwbG Nr. 14; BAG Urteil vom 11. Dezember 1985 - 7 AZR 351/84 - zuletzt erkennender Senat, Urteile vom 27. November 1986 - 6 AZR 558/84 -, aaO, sowie vom 9. Juli 1987 - 6 AZR 542/84 -).

  Die neue Regelung gilt aber noch nicht für Angestellte, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 1982 geendet hat (…vgl. BAGE 40, 355, 360 [BAG 16.11.1982 - 3 AZR 177/82] = AP, aaO; BAG Urteil vom 11. Dezember 1985 - 7 AZR 351/84 - BAG Urteil vom 27. November 1986 - 6 AZR 558/84 -, aaO; BAG Urteil vom 9. Juli 1987 - 6 AZR 542/84 -).

• BAG, 17.03.1988 - 6 AZR 121/87

  Verfall von Übergangsgeldansprüchen

  Daraus hat das Bundesarbeitsgericht (BAGE 37, 245, 249 = AP Nr. 2 zu § 42 SchwbG = EzA § 42 SchwbG Nr. 2; BAG Urteil vom 13. Juli 1982 - 3 AZR 576/80 - AP Nr. 3 zu § 42 SchwbG = EzA § 42 SchwbG Nr. 3; erkennender Senat, Urteil vom 27. November 1986 - 6 AZR 558/84 - DB 1987, 2049 f., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) geschlossen, daß beim Übergangsgeld gem. §§ 62 ff. BAT eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente, wenn die Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit auf einem Schwerbehindertenleiden beruht, weder angerechnet werden noch zum Ausschluß oder zur Kürzung des Anspruch führen darf.

  Die Vorschrift des § 62 Abs. 4 Unterabs. 2 BAT ist daher im Bereich des Schwerbehindertenrechts nicht anwendbar gewesen (vgl. erkennender Senat, Urteil vom 27. November 1986, aaO).

  Zwar gilt seit dem 1. Januar 1982 das Anrechnungsverbot nicht mehr (vgl. BAGE 40, 355, 358 [BAG 16.11.1982 - 3 AZR 177/82] = AP Nr. 8 zu § 42 SchwbG = EzA § 42 SchwbG Nr. 9; BAGE 46, 245, 248 = AP Nr. 13 zu § 42 SchwbG = EzA § 42 SchwbG Nr. 14; BAG Urteil vom 11. Dezember 1985 - 7 AZR 351/84 - zuletzt erkennender Senat, Urteile vom 27. November 1986 - 6 AZR 558/84 -, aaO, sowie vom 9. Juli 1987 - 6 AZR 542/84 -).

  Die neue Regelung gilt aber noch nicht für Angestellte, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 1982 geendet hat (…vgl. BAGE 40, 355, 360 [BAG 16.11.1982 - 3 AZR 177/82] = AP, aaO; BAG Urteil vom 11. Dezember 1985 - 7 AZR 351/84 - BAG Urteil vom 27. November 1986 - 6 AZR 558/84 - aaO; BAG Urteil vom 9. Juli 1987 - 6 AZR 542/84 -).

• BAG, 11.02.1988 - 6 AZR 631/85
  Daraus hat das Bundesarbeitsgericht (BAGE 37, 245, 249 = AP Nr. 2 zu § 42 SchwbG = EzA § 42 SchwbG Nr. 2; BAG Urteil vom 13. Juli 1982 - 3 AZR 576/80 - AP Nr. 3 zu § 42 SchwbG = EzA § 42 SchwbG Nr. 3; erkennender Senat, Urteil vom 27. November 1986 - 6 AZR 558/84 - DB 1987, 2049 f ., auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) geschlossen, daß beim Übergangsgeld gemäß §§ 62 ff. BAT eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente, wenn die Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit auf einem Schwerbehindertenleiden beruht, weder angerechnet werden noch zum Ausschluß oder zur Kürzung des Anspruchs führen darf.

  Die Vorschrift des § 62 Abs. 4 Unterabs. 2 BAT ist daher im Bereich des Schwerbehindertenrechts nicht anwendbar gewesen (vgl. erkennender Senat, Urteil vom 27. November 1986 , aaO).

  Zwar gilt seit dem 1. Januar 1982 das Anrechnungsverbot nicht mehr (vgl. BAGE 40, 355, 358 = AP Nr. 8 zu § 42 SchwbG = EzA § 42 SchwbG Nr. 9; BAGE 46, 245, 248 = AP Nr. 13 zu § 42 SchwbG = EzA § 42 SchwbG Nr. 14; BAG Urteil vom 11. Dezember 1985 - 7 AZR 351/84 zu letzt erkennender Senat, Urteil vom 27. November 1986 - 6 AZR 558/84 -, aaO, sowie vom 9. Juli 1987 - 6 AZR 542/84 -).

  Die neue Regelung gilt aber noch nicht für Angestellte, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 1982 geendet hat (…vgl. BAGE 40, 355, 360 = AP, aaO; BAG Urteil vom 11. Dezember 1985 - 7 AZR 351/84 BAG Urteil vom 27. November 1986 - 6 AZR 558/84 -, aaO; BAG Urteil vom 9. Juli 1 9 8 7 - 6 AZR 542/84 -).

 
• BAG, 21.02.1991 - 6 AZR 406/89

  Übergangsgeld und Erziehungsurlaub

  Es ist nicht, jedenfalls nicht in erster Linie Entgelt für die vom Angestellten geleistete Arbeit, sondern wird in Erfüllung einer tariflich normierten, weiterwirkenden Fürsorgepflicht gewährt, um dem ausscheidenden Arbeitnehmer seine bisherigen Bezüge für einen Übergangszeitraum zu sichern, bis er eine andere Erwerbsgrundlage gefunden hat (BAG Urteil vom 20. März 1974 - 4 AZR 274/73 - AP Nr. 1 zu § 62 BAT; BAGE 53, 371, 380 = AP Nr. 11 zu § 62 BAT).

  Das Übergangsgeld soll als Überbrückungs- und Umstellungshilfe dienen (BAG Urteil vom 5. Februar 1981 - 3 AZR 748/79 - AP Nr. 188 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAGE 42, 212, 215 [BAG 19.04.1983 - 3 AZR 16/81] = AP Nr. 5 zu § 63 BAT) und die Aufrechterhaltung des bisherigen sozialen Status für einen bestimmten Zeitraum sicherstellen (BAGE 53, 371, 380 = AP, aaO).

• BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 645/98

  Überbrückungsbeihilfe - Ausschluß bei vorgezogenem Altersruhegeld

  Heute vertritt die hM jedoch zu Recht die Auffassung, es sei kein Arbeitsentgelt aus einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis und daher nicht mehr von dem Berücksichtigungsverbot des § 45 SchwbG betroffen (…BAG 16. November 1982 - 3 AZR 177/82 - aaO; 27. November 1986 - 6 AZR 558/84 - BAGE 53, 371; Dörner SchwbG Stand Januar 2000 § 45 Anm. II 2 c;… Neumann/Pahlen SchwbG 9. Aufl. § 45 Rn. 4;… Cramer SchwbG 4. Aufl. § 45 Rn. 5;… aA Großmann in Großmann/Schimanski/Dopatka/Spiolek/Steinbrück GK-SchwbG 2. Aufl. § 45 Rn. 19 ff.).
• BAG, 07.11.1991 - 6 AZR 392/88

  Übergangsgeld - teilzeitbeschäftigte Angestellte

  Das Übergangsgeld soll dem ausscheidenden Angestellten als Überbrückungs- und Umstellungshilfe dienen (BAG Urteil vom 5. Februar 1981 - 3 AZR 748/79 - AP Nr. 188 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAGE 42, 212, 215 = AP Nr. 5 zu § 63 BAT ; BAG Urteil vom 21. Februar 1991 - 6 AZR 406/89 - AP Nr. 9 zu § 63 BAT , auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, zu II 3 der Gründe) und die Aufrechterhaltung des bisherigen sozialen Status für einen bestimmten Zeitraum sicherstellen (…BAG Urteil vom 21. Februar 1991 - 6 AZR 406/89 -, aaO.; BAGE 53, 371, 380 = AP Nr. 11 zu 5 62 BAT , zu II 4 der Gründe).
• BAG, 18.12.1986 - 6 AZR 13/85

  Verfall von Übergangsgeldansprüchen - Anspruch auf Zahlung von Übergangsgeld - …

  Zwar gilt seit dem 1. Januar 1982 das Anrechnungsverbot nicht mehr (BAG Urteile vom 11. Dezember 1985 - 7 AZR 351/84 - und - 7 AZR 254/84 - nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 16. November 1982 - 3 AZR 177/82 - BAGE 40, 355 [BAG 16.11.1982 - 3 AZR 177/82] = AP Nr. 8 zu § 42 SchwbG; BAG Urteil vom 21. August 1984 - 3 AZR 565/83 - BAGE 46, 245, 248 = AP Nr. 13 zu § 42 SchwbG; vgl. zuletzt erkennender Senat, Urteil vom 27. November 1986 - 6 AZR 558/84 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  Die Neuregelung gilt aber noch nicht für Angestellte, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 1982 geendet hat (vgl. BAG Urteil vom 16. November 1982 - 3 AZR 177/82 - aa0; BAG Urteil vom 11. Dezember 1985 - 7 AZR 351/84 - BAG Urteil vom 27. November 1986 - 6 AZR 558/84 - zur Veröffentlichung bestimmt).

• BAG, 18.12.1986 - 6 AZR 36/85

  Voraussetzungen für die Gewährung von Übergangsgeld nach BAT - Anrechnung von …

  Zwar gilt seit dem 1. Januar 1982 das Anrechnungsverbot nicht mehr (BAG Urteile vom 11. Dezember 1985 - 7 AZR 351/84 - und - 7 AZR 254/84 - nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 16. November 1982 - 3 AZR 177/82 - BAGE 40, 355 [BAG 16.11.1982 - 3 AZR 177/82] = AP Nr. 8 zu § 42 SchwbG; BAG Urteil vom 21. August 1984 - 3 AZR 565/83 - BAGE 46, 245, 248 = AP Nr. 13 zu § 42 SchwbG; vgl. zuletzt erkennender Senat, Urteil vom 27. November 1986 - 6 AZR 558/84 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  Die neue Regelung gilt aber noch nicht für Angestellte, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 1982 geendet hat (vgl. BAG Urteil vom 16. November 1982 - 3 AZR 177/82 - aa0; BAG Urteil vom 11. Dezember 1985 - 7 AZR 351/84 - BAG Urteil vom 27. November 1986 - 6 AZR 558/84 - zur Veröffentlichung bestimmt).

• BAG, 11.02.1988 - 6 AZR 411/85

  Anrechnung von Rente auf Übergangsgeld - Anrechnung von Rentenleistungen der …

  Dies wollte der Gesetzgeber erreichen, als er sich für den Wortlaut in der ab 1. Januar 1982 gültigen Fassung des § 42 SchwbG entschied, um Doppelleistungen auszuschließen (vgl. auch Senatsurteil vom 27. November 1986 - 6 AZR 558/84 -, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung und der Fachpresse vorgesehen).

  Denn eine Tarifnorm ist nicht schon deshalb nichtig, weil sie in Folge einer entgegenstehenden gesetzlichen Regelung nicht in vollem Umfang anwendbar ist (Senatsurteil vom 27. November 1986 - 6 AZR 558/84 -, aaO).

• BAG, 09.07.1987 - 6 AZR 542/84

  Verfall von Übergangsgeldansprüchen - Beachtung des Ablaufs tariflicher …

  Zwar gilt seit dem 1. Januar 1982 das Anrechnungsverbot nicht mehr (BAG Urteile vom 11. Dezember 1985 - 7 AZR 351/84 - und - 7 AZR 254/84 - nicht veröffentlicht; BAG Urteil vom 16. November 1982 - 3 AZR 177/82 - BAGE 40, 355 [BAG 16.11.1982 - 3 AZR 177/82] = AP Nr. 8 zu § 42 SchwbG; Urteil vom 21. August 1984 - 3 AZR 565/83 - BAGE 46, 245, 248 = AP Nr. 13 zu § 42 SchwbG; vgl. zuletzt erkennender Senat Urteil vom 27. November 1986 - 6 AZR 558/84 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  Die neue Regelung gilt aber noch nicht für Angestellte, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 1982 geendet hat (vgl. BAG Urteil vom 16. November 1982 - 3 AZR 177/82 - aa0; BAG Urteil vom 11. Dezember 1985 - 7 AZR 351/84 - BAG Urteil vom 27. November 1986 - 6 AZR 558/84 - zur Veröffentlichung bestimmt).

• BAG, 30.07.1992 - 6 AZR 169/91

  Aufrechnung gegen Anspruch auf Übergangsgeld
• BAG, 29.08.1991 - 6 AZR 272/89

  Übergangsgeld im öffentlichen Dienst
• BAG, 11.02.1993 - 6 AZR 547/91

  Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Angestellten auf Übergangsgeld - Sachliche …
• BAG, 30.03.1995 - 6 AZR 674/94

  Übergangsgeld: tariflicher Ausschluss für Teilzeitbeschäftigte
• LAG Hamm, 30.01.1996 - 7 Sa 1902/95

  Beendigung des 65. Lebensjahres als Beendigungsgrund für Arbeitsverhältnis; …